Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rudolf Hundstorfer und ich, wir beide wissen: Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Verzweiflung und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen. Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung und Gefahr für jeden Einzelnen, die wir erkennen und der wir uns auch stellen. Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich trotz der schwierigen Situation oder gerade wegen der schwierigen Situation verlassen! Aus fester Überzeugung werden wir daher für Beschäftigung und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 mehr Geld ausgeben, weil es die Situation von uns verlangt. Im Bereich des Arbeitsmarkts hat die Bundesregierung mit der Verlängerung der Kurzarbeit, den Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Beschäftigungsoffensive auf diese steigenden Arbeitslosenquoten reagiert. Im Namen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 werden zusätzlich rund 220 Millionen € vor allem für Kurzarbeitsbeihilfe zur Stärkung und Erhaltung der Beschäftigung eingesetzt. Dem Arbeitsmarktservice Österreich wird 2009 eine Milliarde € für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Zuschüsse an das AMS werden 2009 von 306 Millionen € auf 343 Millionen € ansteigen. Und dem AMS werden ab 2009 für die Bewältigung dieser großen Herausforderung 200 Beschäftigte mehr zur Verfügung stehen. Wenn es um Arbeitsplätze geht, scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So können 2009 insgesamt bis zu 250 000 Personen eine vom AMS geförderte Qualifizierungsmaßnahme in Anspruch nehmen, um künftig die Einkommenschancen zu erhöhen und bei Wirtschaftswachstum und in Zukunft nach Bewältigung der Krise wieder offensiver mit dabei sein zu können. Aus dem Europäischen Sozialfonds werden 2009 mit rund 138 Millionen € mehr als doppelt so viel Mittel in den Arbeitsmarkt zurückfließen als im Vorjahr. Die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung ist für die Jahre 2009 und 2010 mit jeweils 40 Millionen € dotiert. Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung werden nur Tatbestände gefördert, die unmittelbar Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten. Wir investieren in den beiden Jahren mehr Geld denn je in Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, laut Bundesvoranschlag 2009 5,98 Milliarden € und 2010 6,4 Milliarden €. Das ist sozial gerecht, wirtschaftlich klug, denn das Allerwichtigste in der Wirtschaftskrise ist, Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu verhindern. Die Prognose der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung zeigt für 2009 einen Anstieg der Ausgaben auf 5,8 Milliarden €. Hauptgründe dafür sind einerseits die sich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechternden Arbeitslosenzahlen und andererseits eine Ausweitung der Kurzarbeit. Dafür werden im Budget 190 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden von rund 853 Millionen € auf 978 Millionen € aufgestockt.
Jedes Zehntelprozent, das wir zusätzlich als Defizit nach Brüssel melden, ist eine Zwangsjacke, die unseren Handlungsspielraum in den nächsten Jahren einengen wird. Wir müssen daher alle Hebel in Gang setzen, um dieses Defizit und diese Schulden so schnell wie möglich abzubauen. Das gilt für die Politik insgesamt, und das gilt für jedes einzelne Ressort.
Aber ich kann Ihnen auch eine Maßzahl unseres/meines eisernen Sparwillens hier bei der Präsentation dieses Budgets nennen: Hätte ich zu allen Wünschen und Forderungen der Ressortkolleginnen und -kollegen, die sicher alle berechtigt sind, Ja und Amen gesagt, wären diese Defizite auf bis zu 6,4 Prozent des BIP angestiegen. Das wären in den Jahren 2009 bis 2013 zusätzliche Verschuldungsgrade in der Höhe von 18 Milliarden € gewesen. Das ist die Differenz zwischen Beginn der Budgetverhandlungen und dem heute präsentierten Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann aber nicht im Sinne auch der nachfolgenden Generationen sein, die diese Schulden ja später zurückzuzahlen haben, dass wir alle Dämme brechen lassen. Wir können keine ungedeckten Schecks für die Zukunft ausstellen. Deshalb haben wir hier auf Zurückhaltung gedrängt – und all jene, die in der Vergangenheit teure Wunschlisten an das Staatsbudget erstellt haben, können nun angesichts dieser Zahlen im Gesamtkontext bemessen, wie richtig und wichtig es war, Zurückhaltung zu üben. Jeder kann sich ausrechnen, was diese Defizitentwicklung bedeutet. Umso wichtiger ist es, dass der Herr Bundeskanzler und ich und die gesamte Bundesregierung am festgelegten Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus nicht nur festhalten, sondern diese Verpflichtung auch zu unserer budgetpolitischen Leitlinie gemacht haben.
Meine Damen und Herren! Die Zeit der Entlastung ist jetzt! Mit der Steuerreform 2009 hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten beschlossen. Mehr Geld in den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und Zukunftssicherheit für Österreich. Allein für die Tarifsenkung haben wir 2,3 Mrd. Euro in die Hand genommen, die direkt in den Geldbörsen der Menschen ankommen. Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 wird diese Entlastung in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich spürbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nun Jahreseinkommen von mindestens 16.870 Euro brutto steuerfrei, der Eingangssteuersatz und der zweite Grenzsteuersatz wurden gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt, wurde von 51.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Gerade der Mittelstand, die Leistungsträger, profitieren von der Tarifsenkung durch unser progressives Steuersystem – je nach Einkommen – in erhöhtem Maße. Diese Entlastungen sind ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern in unserem Land, aber auch ein soziales Signal. Zusätzlich zur Tarifsenkung setzen wir ein klares Zeichen der Entlastung für Unternehmen, denn nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ab 2010 auf bilanzierende Unternehmen ausgedehnt und von zehn auf dreizehn Prozent erhöht. Zusätzlich wurde das Investitionserfordernis abgeschafft. Einen weiteren Entlastungsschwerpunkt setzen wir dort, wo Kinder sind. Wir entlasten Familien mit Kindern zusätzlich mit einem Familienpaket in der Höhe von 510 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrag sowie der neue Kinderfreibetrag. Liebe Christine Marek! Ich weiß, dass Dir das ein besonderes Anliegen war: Erstmals sind auch die Kinderbetreuungskosten bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind absetzbar – das ist ein familienpolitischer Meilenstein und ich bin stolz, ihn als Finanzminister umsetzen zu können! Weiters haben wir beim Kinderbetreuungsgeld 2009 Mehraufwendungen gegenüber 2008 von 32,5 Mio. Euro und bei den Schülerfreifahrten 12 Mio. Euro vorgesehen. Mit allen familienpolitischen Maßnahmen ist ein 15. Monatsgehalt für Österreichs Familien damit Realität! Durch diese Maßnahmen erspart sich etwa eine Familie mit zwei Kindern im Alter von fünf und zehn Jahren mit zwei verdienenden Elternteilen – der Vater verdient 2.000 Euro und die Mutter 1.500 Euro brutto – mit jährlichen Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2.300 Euro durch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die in Kürze umgesetzt werden, insgesamt 3.277 Euro! - Das sind familienpolitische Maßnahmen, die unsere Position als eines der familienfreundlichsten Länder der Welt untermauern. Und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein!
Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist ja in der politischen Diskussion die Forderung immer mehr aufgetaucht, „die Reichen“, „die Verursacher“ der Krise sollen für die Kosten aufkommen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder – wie ich sage – Eigentumssteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bleiben wir doch bei den Fakten! Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es in unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt. Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009, die wir in diesen Tagen umsetzen, zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr. Und erstmals kommt auf einen Steuerzahler einer, der keine Steuern mehr zahlt. Das brauchen wir nicht schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die wirkliche Frage dahinter ist nicht: Wer zahlt für die Krise? Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell auch wieder überwinden? – Auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam. Die zentrale Ursache für die jetzige Situation ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Wiederanstieg unserer Wirtschaftsleistung muss daher der entscheidende Hebel für die Überwindung dieser Situation sein. Und zur Überwindung dieser Herausforderung reicht nicht die Steuerleistung weniger, sondern wir brauchen die Wirtschaftsleistung aller. Das muss die Maxime auf dem Weg in die Zukunft sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab diesem Budgetjahr gilt das neue Haushaltsrecht. Ab sofort ist jeder hier auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister, und das ist gut so! Lange verlangt, jetzt mit diesem Haushaltsrecht umgesetzt. Jeder von uns hat damit den notwendigen Gestaltungsspielraum, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen. Das neue Haushaltsrecht gibt nur mehr den Rahmen vor, innerhalb dessen jeder Minister, jede Ministerin so viel Freiheit, aber damit auch so viel Verantwortung hat wie nie zuvor.
Die öffentlichen Haushalte werden 2009 und 2010 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite belastet. 2009 geht die Steuerquote aufgrund der rezessiven Wirtschaftslage sowie der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen um fast 1 Prozent auf 42,1 Prozent des BIP zurück. 2010 wird sie weiter auf 41,2 Prozent des BIP zurückgehen. Die Staatsausgabenquote steigt voraussichtlich auf 51 Prozent im Jahr 2009 und wird im Jahr 2010 noch etwas weiter ansteigen. Dieser drastische Anstieg ist primär Folge der Stabilisierungspakete und der automatischen Stabilisatoren – das heißt, der zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Sozialleistungen.
Und wir werden auch viel mehr tun. Als Finanzminister kann ich ein Ansteigen des Budgetdefizits nur verantworten, wenn wir andererseits ab sofort kompromisslos dort sparen, wo wir wissen, dass wir Effizienzsteigerungspotenzial haben oder wo wir hohe Ausgaben vorfinden. Machen wir uns nichts vor: Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang! Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die tragfähige Zukunft unseres Landes. Ich sehe weit und breit keine Alternative zu grundlegenden Reformen. Wir müssen jetzt richtig handeln. Und der Appell gilt auch für die Bundesländer, den Ernst der Lage zu erkennen, damit wir den Weg der Reformen jetzt konsequent gemeinsam gehen können.
Hier sind wir auch schon beim dritten Bereich, den ich angeführt habe, der die Krise mitausgelöst hat: Das ist die Politik. Die Politik hätte es auch in der Hand gehabt, die Lücken des Regulierungssystems zu schließen. Sie hat es einfach nicht getan, weil offensichtlich politische Versprechen damit auch leichter zu finanzieren waren. Wenn wir noch einmal auf die Frage der Immobilienkrise in den USA zurückkommen, so sehen wir, dass in den vergangenen Jahren vor allem von der Politik in Amerika postuliert wurde: Eigenheime für alle mit wenig Bonitätsprüfung. Das hat dazu geführt, dass mit diesen günstigen Konditionen schlussendlich eine Krise mit Milliardenverlusten, Massenkonkursen und massiven Einkommenseinbrüchen in allen Schichten ausgebrochen ist. Es ist eine politische Verantwortung, nichts Unmögliches zu versprechen und zu veranlassen, weil am Ende der Schaden für alle ein immenser ist.
Hohes Haus! Eine weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie können wir die von der Krise verursachten Budgetdefizite in den nächsten Jahren wieder auf ein nachhaltiges Niveau senken?– Die Antwort ist technisch sehr einfach. Es gibt ja nur zwei Schrauben, an denen man drehen kann: die Ausgaben und die Einnahmen. Politisch stellen beide Bereiche große Herausforderungen dar. Was die erste Schraube, jene der Einnahmen betrifft, so will ich auch hier meine Haltung nicht verheimlichen. Den größten Effekt auf die Staatseinnahmen hat eine bessere Konjunktur. Wir müssen alles tun, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Das ist der beste Weg, um Staatseinnahmen zu erhöhen, zusätzliche Beschäftigung zu lukrieren und den Konsum aufrechtzuerhalten. Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? – Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann. Und alle, die staatspolitische Verantwortung beweisen wollen – und da sind auch die Gebietskörperschaften gefragt –, müssen ihren Beitrag leisten. Es geht um Entscheidungen, bei denen eine nationale Kraftanstrengung erforderlich sein wird, weil sie von einer breiten Mehrheit schließlich und endlich auch hier, im Hohen Haus, getragen werden müssen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, diese Aufgaben anzugehen? Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren.
Hohes Haus! In den vergangenen Wochen und bis zuletzt wurde viel über Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der Bildungspolitik debattiert. Claudia Schmied und wir alle wissen: Die richtige Bildungspolitik entscheidet über die Chancen, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen. Ich gratuliere auch zum Ergebnis von gestern. Es ist ein Kompromiss, der uns zu keiner Änderung der Budgetplanung zwingt und der innerhalb des Unterrichtsbudgets eine neue Verteilung der Geldmittel zwischen den Jahren sicherstellt. Zweiter Punkt: Zeigen Sie mir eine Bevölkerungsgruppe, die zur Krisenbewältigung im Ausmaß von 160 Mio. Euro in den Zulagensystemen einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat. Das ist eine Maßnahme, mit der wir gute und erfolgreiche Bildungspolitik für die Zukunft ohne zusätzliches Geld des Staatshaushaltes organisieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber jetzt wieder Zeit, in der Bildungspolitik von den Zahlen zu den Kindern zu kommen und über die Qualität und die Bildungszukunft intensiv zu diskutieren! Gegenüber 2008 werden wir die Mittel für den Unterricht unserer Kinder 2009 um 378,6 Millionen € aufstocken. 2010 findet eine weitere Erhöhung statt. Mehr Geld bedeutet aber offenkundig noch nicht gleichzeitig bessere Ausbildung. Die budgetär größte und bedeutsamste Maßnahme im Unterrichtsbereich ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an den Pflichtschulen und an der AHS-Unterstufe. Dieses Vorhaben wird voll ausfinanziert. Außerdem kann das Projekt „Lehre mit Matura“, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges Zukunftsprojekt, im Zusammenwirken mit regionalen Partnern umgesetzt werden. Wir stellen allein hierfür gegenüber 2008 im Jahr 2009 4,3 Millionen € mehr und im Jahr 2010 7,5 Millionen € zur Verfügung. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich von Claudia Schmied fällt die Kultur. Wir sind eine Kulturnation, und wir wollen auch in Zukunft den Erhalt und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt sowie des offenen kulturellen Klimas sicherstellen. Das Kulturbudget für 2009 beträgt 447 Millionen €, fast eine halbe Milliarde €. Auch im Bereich der Universitäten, lieber Johannes Hahn, stocken wir die Geldmittel auf. In Summe erhalten die Universitäten 2009 daher 2,56 Milliarden €, das sind 115,4 Millionen € mehr gegenüber 2008. 2010 steigen diese Mittel um weitere 191,9 Millionen €. Darüber hinaus gleichen wir mit diesem Budget den Entfall der Studiengebühren an den Universitäten mit jährlich rund 157 Millionen € – ich betone: 157 Millionen €! – aus. 2009 stellen wir auch für die Fachhochschulen mehr Mittel bereit. Für die Förderung von Fachhochschulen stehen 188,9 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 11,5 Millionen € mehr als 2008. Die quotenwirksamen Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes steigen von 2,22 Milliarden € 2008 auf 2,56 Milliarden € 2009 und auf 2,78 Milliarden € im Jahr 2010. Es ist damit sichergestellt, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent bis 2010 auch erreichen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ehemaligem Umweltminister und Landwirtschaftsminister sind mir – genauso wie Nikolaus Berlakovich – die Umwelt- und die Landwirtschaftspolitik ein Anliegen. Wir steigern die Ausgaben für die Umwelt 2009 gegenüber 2008 um 292 Millionen €. Gegenüber 2008 bedeutet das im Umweltbudget: Bei der Umweltförderung im In- und Ausland plus 82 Millionen €, bei den JI/CDM-Programmen plus 77 Millionen €, im Klima- und Energiefonds, der flexiblen Reserve, plus 52 Millionen €, in der Siedlungswasserwirtschaft plus 21 Millionen € und bei der Altlastensanierung plus 6 Millionen €. Darüber hinaus soll der Klima- und Energiefonds helfen, zusätzlich Energie und Treibhausgase einzusparen. Unsere Landwirte, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen für hoch qualitative Lebensmittel. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie wirtschaften nachhaltig und gentechnikfrei. Wir steigern daher die Ausgaben im Bereich der Marktordnung – Direktzahlung, Betriebsprämien und andere Modelle – um rund 64 Millionen € auf 802 Millionen €, bei der ländlichen Entwicklung, die ein Kern- und Herzstück der österreichischen Agrarpolitik ist, um rund 50 Millionen € auf 557 Millionen €. Hohes Haus! Doris Bures ist dafür verantwortlich, dass Österreich auf die Überholspur kommt, was die bestmögliche Infrastruktur betrifft. An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. In den Ausbau und die Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als jemals zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Allein die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von 2,2 Milliarden €. Die Investitionen der ASFINAG steigen auf rund 1,3 Milliarden €, und auch die BIG erhöht ihre Investitionen. Sicherheit - muss uns etwas wert sein. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. Herr Kollege Strache! Wir stellen daher Budgetmittel für 1 000 zusätzliche Polizisten für Österreich sicher. Das ist ein Ergebnis der Budgetverhandlungen. Wichtig ist uns auch, dass eine beschleunigte Abarbeitung offener Asylverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer hohen Qualität vonstatten gehen kann. Daher wird der Personalstand des Bundesasylamts bis Ende 2010 um 105 Planstellen erhöht. Mehr Sicherheit bedeutet auch zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie. Wir sichern den weiteren Ausbau des Digitalfunksystems BOS. Der Ausbau und die Ausweitung der Präventions- und Aufklärungsarbeit, die Hebung der Verkehrssicherheit und die verstärkte internationale Zusammenarbeit werden auch mehr Sicherheit bringen.  Für innere Sicherheit stellen wir 2009 mit 2,34 Milliarden € rund 100 Millionen € mehr zur Verfügung als 2008. 2010 werden es sogar 2,36 Milliarden € sein.  Sicherheit bedeutet aber auch der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Rechtsschutzes der Bevölkerung. Eine korrekte und faire Rechtsprechung ist unabdingbar für das Funktionieren unserer Demokratie. Für die Jahre 2009 und 2010 sieht der Bundesvoranschlag für Claudia Bandion-Ortners Budget daher je 1,17 Milliarden € vor. Sie kann wegen ihrer straffen Verhandlungsführung Schwerpunkte bei zahlreichen Reformvorhaben setzen – das ist gerade in der derzeitigen Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich von Bedeutung –, zum Beispiel die anstehende GmbH- oder Insolvenzrechtsreform, die Schaffung eines modernen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens oder auch die Verbesserung und Anpassung im Korruptionsstrafrecht. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich des Familienrechts mit besonderem Augenmerk auf den Schutz unserer Kinder. Wichtige Bereiche sind auch die Versorgung mit Sachwaltern und Opferschutzmaßnahmen. Aufgrund seines Geschlechts darf in Österreich niemand benachteiligt werden. Daher erhöhen wir 2009 die Ausgaben für aktive Frauenpolitik und damit das Budget von Gabriele Heinisch-Hosek um 1,24 Millionen €. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt. Die Aufrechterhaltung eines aktiven und leistungsfähigen Landesverteidigungssystems als Grundpfeiler unseres Staatswesens steht außer Frage. Ich und wir bekennen uns dazu. Deshalb habe ich mit Norbert Darabos vereinbart, die Ausgabensumme für Landesverteidigung und Sport im Jahr 2009 auf 2,21 Milliarden € anzuheben. Die Einsatzbereitschaft unseres Heeres im In- und im Ausland ist damit in vollem Umfang sichergestellt. Auch im Bereich Sport haben wir Vorsorge getroffen, dass Zukunftsprojekte baulicher Natur – Eishalle Innsbruck, Stadionrückbauten, Vorbereitung auf die alpine Schiweltmeisterschaft in Schladming und so weiter – entsprechend dotiert werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stimme in der Welt gehört gehört! Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt ohne Zweifel die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den weltpolitischen Entscheidungen aktiv mitreden. Daher stehen 435 Millionen € im Jahr 2009 und 440 Millionen € im Jahr 2010 zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Alois Stöger, in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums gibt es eine weite Bandbreite für Pflege und Gesundheit. Altern in Würde zu ermöglichen ist eine der zentralen Aufgaben unseres Gemeinwesens. Daher werden wir die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen verbessern und eine Valorisierung des Pflegegelds um durchschnittlich 5 Prozent beschließen. Dafür werden wir 2009 in Zusammenhang mit den demographischen Auswirkungen 182,7 Millionen € mehr aufwenden. Die Mittel für Maßnamen zugunsten von Menschen mit Behinderung sind für 2009 mit 72 Millionen € dotiert. Das ist gelebte Solidarität, die sich in unseren Budgetzahlen widerspiegelt. Wir müssen bereits bei der Gesundheitsvorsorge beginnen und diese auf hohem Niveau sicherstellen. Für Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- und Ernährungssicherheit und im Besonderen für das weitere Funktionieren der Gebietskrankenkassen wurden 865 Millionen € für 2009 und 993 Millionen € für 2010 eingeplant. Für die Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen sind für 2009 als Soforthilfe 45 Millionen € budgetiert. Zusätzlich 100 Millionen € gibt es für 2010 zur Unterstützung der Kassen, wenn sie – nur dann, wenn sie! – die notwendigen Strukturmaßnahmen einzuleiten beginnen und auch umsetzen. Bevor ich zu meinem Ressort komme, noch ein Wort zu den Pensionistinnen und Pensionisten. Einen Großteil unseres heutigen Wohlstandes haben wir ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land zu verdanken. Daher wurden die Pensionen bereits per 1. November 2008 überproportional erhöht. Um Kaufkraft und Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich zu erhalten und zu stärken, wurden die Pensionsanpassung für 2009 und die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze auf den 1. November 2008 vorgezogen. Für diese Maßnahmen hat die Regierung rund 1,14 Milliarden € aufgewendet, und für das Jahr 2009 stehen insgesamt 8,4 Milliarden € an budgetären Mitteln zur Verfügung und 8,8 Milliarden € für das Jahr 2010. Damit komme ich nun zu den Bereichen, die meine Ressortzuständigkeit betreffen.
Das Doppelbudget 2009/2010 und für die nächsten Jahre ist ein Budget der Entschlossenheit. Mit diesem stabilen Fundament schaffen wir es – und wir können es schaffen! – aus eigener Kraft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, aber wir können sie sicher gemeinsam meistern: mit Sinn für das Notwendige, mit Gefühl für das Mögliche und in Verantwortung für das Ganze!
Der Finanzrahmen wird nun erstmals auf vier Jahre beschlossen und kann nur per Gesetzesänderung hier im Hohen Haus – auch das ist ein Fortschritt –, im Parlament, aufgeschnürt werden. Das bedeutet: An konsequenter Budgetdisziplin kommt ab sofort niemand mehr vorbei.
Reinhold Mitterlehner, du wirst bestätigen – auch wenn die Unsicherheiten für die Konjunktur groß sind und die internationalen Wirtschaftsexperten sich noch uneins sind, wie lange und tief die Rezession andauern wird: Österreichs Wirtschaft baut auf einem soliden Fundament. Unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt, das weisen auch die Wirtschaftsforscher aus. Wir haben uns beim Wirtschaftswachstum einen Österreichbonus erwirtschaften können, über den wir verfügen, der uns Spielräume gibt und mit dem wir wirkungsvoll auch die Krise bewältigen können. In den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert. Das Pro-Kopf- Einkommen ist nur in drei Ländern der Europäischen Union höher als in Österreich. Wir sind das viertreichste Land Europas. Auch die Produktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur in drei Mitgliedstaaten höher als in Österreich. All diese Indikatoren spiegeln hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen wider. Lassen wir daher unser Land von niemandem schlechtreden! Mit der Mittelstandsmilliarde haben wir die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt, denn sie sind das Herzstück unseres Wirtschaftsstandortes. Konkret setzen wir deshalb im Jahr 2009 Mittel in der Höhe von 105 Millionen € aus dem Bundeshaushalt ein. Dazu werden 200 Millionen € aus dem ERP-Fonds für zinsgünstige Kredite bereitgestellt. Bereits 2008 wurde der Haftungsrahmen des AWS – Austria Wirtschaftsservice – auf 3 Milliarden € erhöht.  Zum anderen haben wir die Bemessungsgrundlage für die Bausparprämie von 1 000 € auf 1 200 € ausgeweitet. Das wird von manchen belächelt, ist aber in der Wirkung groß. Allein dadurch wird das mögliche Finanzierungsvolumen um jährlich 600 Millionen € erhöht. Und mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Milliarden € erhöhen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die vorgezogene Abschreibung von 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter ist auch ein Anstoß für zusätzliche beziehungsweise auch vorgezogene Investitionen. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird konjunkturbelebende Maßnahmen wie Investitionen in den Bereich thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungsmaßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und im Justizbereich vorziehen, und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen von bis zu 875 Millionen € auslösen. Wir haben mit dem „Energiesparscheck“ einen ganz neuen Trend als Impuls zur thermischen Sanierung gesetzt. Ein Volumen von 100 Millionen € wird gleichmäßig auf Unternehmen und private Haushalte aufgeteilt. Das ist ökonomisch, aber vor allem ökologisch eine äußerst sinnvolle Vorgangsweise. Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung sind Zuschüsse in Höhe von jährlich 40 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Gerade regionale Beschäftigungsoffensiven müssen gefördert werden. Deshalb haben wir hier Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen in Höhe von jährlich 35 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Erste Anzeichen, dass diese Maßnahmen auch greifen und daher sinnvoll sind, gibt es bereits. Die Richtung stimmt. Das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. Das Wifo prognostiziert für 2009 einen Wachstumseffekt durch die Konjunkturpakete um einen dreiviertel Prozentpunkt unseres BIP.
Ich komme zurück auf die Debatte der letzten Tage, die unter dem Begriff „Gerechtigkeit“ begonnen wurde, aber nun mit Begriffen wie „Gier“ und „Rache“ geführt wird und mit der Zwietracht gesät wird. Da wird eine Diskussion losgetreten, die im Inhalt bedenklich, in der Wortwahl teilweise lächerlich, aber in der Auswirkung für Österreich höchst gefährlich ist. Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, der muss sich genau überlegen und muss wissen, wo sie enden kann. Heute zeigen wir vielleicht mit dem Finger auf den Millionär, der in der Zeitung steht, oder auf den Lehrer, morgen ist es der Unternehmer im Ort, der etwas aufgebaut hat, und übermorgen ist es vielleicht der Nachbar, der ein größeres Haus baut oder sich ein größeres Auto leisten kann, und so weiter. Gesellschaftlich geschürter Neid führt zur Ausgrenzung und ist in einer Krisensituation brandgefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht auseinanderdividieren, sondern zusammenführen; führen und nicht verführen! Das ist die Verantwortung, die wir jetzt zu erfüllen haben – ob als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung. Das Vermögen der Wohlhabenden ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie das Einkommen des Handwerkers. Die Gewinne von Großunternehmen sind genauso Teil unseres Wohlstandes wie die Arbeitsplätze von Kleinbetrieben. Und die Risikobereitschaft von Unternehmen ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie der Fleiß der Arbeitnehmer und die Arbeit der Bauern. Die Geschichte hat uns auch eines gelehrt, wenn wir in den Osten blicken: Es hat noch kein Land gegeben, in dem es allen gleich gut ging. Es gibt bestenfalls Länder, in denen es allen gleich schlecht geht. Aber wir wissen – und da sind wir in Österreich das beste Beispiel dafür –: Wo es vielen gut geht, kann es allen besser gehen. Wenn wir heute die Gier verteufeln, so müssen wir darauf aufpassen, dass am Ende nicht der Fleiß bestraft wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir auch entsprechend zu begleiten haben.
Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, der die Krise ausgelöst hat, nämlich die mangelnde Wahrnehmung von Risiko. Wir wissen, dass ein ordentlicher Kaufmann nie ungeprüfte Ware kaufen würde, geschweige denn in zu hohen und gewaltigen Mengen. Aber die Jagd nach immer höheren Renditen hat dazu geführt, dass die Sorgfaltspflicht auf den Finanzmärkten von manchen ignoriert wurde. Die Banken haben in anderen Teilen der Welt, vor allem ausgehend von den USA, Kredite vergeben, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob diese Kredite jemals zurückbezahlt werden können. Warum? – Weil sie das Kreditrisiko einfach in ein neues Produkt verpackt haben, mit dem Stempel „Beste Qualität“ von Rating-Agenturen versehen an andere Institute weiterverkauft und damit das Ausfallsrisiko dieser faulen Kredite über den gesamten Erdball verbreitet haben. Dieser Vorgang, so denke ich, muss uns eine Warnung sein! Niemand, schon gar nicht die Politik darf versuchen, Risiko auszuschalten. Genau das führt nämlich zu verantwortungslosem Handeln. Das sollten sich auch all jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger abfangen soll. Genau das wäre der Weg, der uns wie das Amen im Gebet in die nächste Krise führt.Wir dürfen als Politiker den Menschen auch nicht suggerieren, dass sie ihre Eigenverantwortung beim Staat wie ihren Mantel an der Garderobe abgeben können. Das hätte weitreichende negative Folgen für unsere gesamte Wirtschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche werden uns vielleicht vorwerfen, dass wir jetzt zu viele Schulden machen. Aber noch schlimmer wäre es, wenn man uns irgendwann nachsagen könnte, zu wenig getan zu haben. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir werden dafür zusätzliche Schulden auf uns nehmen, weil uns die weltweite Situation keine andere Wahl lässt. Jeder Euro, den wir zusätzlich im Minus sind, ist schmerzhaft, jede Million, die wir zusätzlich an Zinsen zahlen müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn wir vorher alles Menschenmögliche getan haben, um sie zu sparen, und jede Milliarde, die wir zusätzlich an Kredit aufnehmen, ist eine Hypothek, die wir auch gegenüber unseren Kindern rechtfertigen müssen.
Weiters soll die Effizienz der Verwaltung durch Rationalisierungsmaßnahmen und eine Straffung der Verwaltungsabläufe verbessert werden. Hier gilt: Weniger ist mehr, nämlich mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier mehr denn je gefordert. Auch sie wird ihren Beitrag leisten müssen.
Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage an die Krise. Schauen wir uns um in der Welt: Ausgelöst von der Immobilienkrise in Amerika mit ihren faulen Krediten ist das ganze Weltfinanzsystem an den Rand des globalen Infarkts gekommen. Und obwohl wir weltweit, in Österreich und in Europa mit großem Aufwand fragil stabilisiert haben, hat die Finanzkrise binnen weniger Monate massiv in die Realwirtschaft durchgeschlagen, Werte vernichtet und tut das immer noch. Auch Österreich – das ist ja bekannt – konnte sich dieser internationalen Entwicklung aufgrund seiner verflochtenen und stark exportorientierten Volkswirtschaft nicht entziehen. Wenn wir uns zurückerinnern und die Situation vor einem Jahr, vor einem halben Jahr und heute betrachten: Vor genau einem Jahr haben wir in Österreich für 2009, für heuer, noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent gerechnet. Noch im Oktober des vergangenen Jahres, nach den Neuwahlen und nach den Verhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung, haben uns die Wirtschaftsforscher für Österreich dann nur mehr ein positives Wirtschaftswachstum für heuer von rund 1 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 4 Prozent prognostiziert. Heute, nur wenige Monate später – vier Monate später –, sagen uns dieselben Forscher für 2009 ein negatives Wachstum von über 2 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent voraus. Damit wir auch wissen, worüber wir bei diesem Unterschied der Prognosen von 3 Prozent, dieser Verschlechterung der Wachstumsprognosen um 3 Prozent reden: Das bedeutet für Österreich ein Minus allein aus der wirtschaftlichen Entwicklung von 8 Milliarden € – und das innerhalb weniger Wochen! Und weil die Konjunktur so ist, dass man in Tagen der Krise und der Budgetgestaltung auch zurückblickt: In alter Währung sind es 110 Milliarden Schilling, die durch die geänderte Wirtschaftsentwicklung weg sind. Das sind die Prognosen von heute. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Auch heute kann niemand abschätzen, wie verlässlich diese Prognosen sind und wie die Welt in einem halben Jahr wirklich aussehen wird. Aber eines steht fest, und das gibt Mut auch für die Zukunft: Die internationale Staatengemeinschaft hat Handlungsfähigkeit bewiesen– vor Kurzem hat das noch niemand für möglich gehalten –, und die Europäische Union hat sich als sicherer Hafen bewährt, und der Euro als stabiler Anker. Auch Österreich hat in dieser Zeit gezeigt, wie eine Regierung rasch, kraftvoll und punktgenau helfen kann: Mit dem Bankenpaket sichern wir die Einlagen der Sparer, halten den Kreditmarkt aufrecht und stabilisieren insgesamt unsere Geldwirtschaft. Mit den Konjunkturpaketen im Ausmaß von 3 Milliarden € geben wir starke und auch spürbare Impulse für unsere heimische Wirtschaft, wir bekämpfen Rezession und Arbeitslosigkeit. Und mit der Steuerreform, die in diesen Tagen auch auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar werden wird, stärken wir Kaufkraft und Konsum im Ausmaß von 3,2 Milliarden € – davon eine halbe Milliarde Euro für Familien mit Kindern. Schließlich setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit der Spenden dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt. Und man sieht auch: Die letzten Wochen und Monate waren nicht von der Tatenlosigkeit der Politik geprägt, eher schon von der Ratlosigkeit mancher Ökonomen. Der Sinn für das Notwendige, Gefühl für das Mögliche und die Verantwortung für das Ganze – das sind die Prinzipien, die nicht nur die Planung des Budgets, sondern die aus meiner Sicht auch, bei allen parteipolitischen Unterschieden, die Diskussion über dieses Budget bestimmen sollten. Und es sind alles andere als gewöhnliche Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da es keine gewöhnlichen Zeiten sind, kann dieses Budget nicht nur das übliche Zahlengerüst der staatlichen Planung und Verwaltung darstellen, sondern es muss vor allem einem Anspruch gerecht werden: das Fundament unserer Zukunft zu bilden, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung zu sein.
Zu den Wahrheiten, die man in solchen Stunden auch aussprechen wird müssen, gehört auch die Feststellung: In Zeiten wie diesen wird kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen. In sehr schweren Verhandlungen – wir haben das heute auch beim Ministerrat besprochen – haben wir daher harte Entscheidungen zu treffen gehabt und deutliche Schwerpunkte, politische Schwerpunkte gemeinsam gesetzt: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in der inneren und äußeren Sicherheit, in der Bildung für unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss in diesen schwierigen Zeiten die absolute Priorität und damit einen Schwerpunkt des Budgets darstellen. Mit der Ausdehnung der Kurzarbeit haben wir die Möglichkeit erweitert, Menschen überhaupt in Beschäftigung zu halten. Es ist für mich auch ein Ausdruck unternehmerischer Verantwortung, wenn Manager industrieller Leitbetriebe darum kämpfen, Arbeitsplätze zu halten, und dazu Kurzarbeit einsetzen und wir sie dabei auch entsprechend unterstützen. Aber auch eine andere Wahrheit muss man bei einer derartigen Rede und einer derartigen Perspektive klar auf den Tisch legen: Was immer wir tun, die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen. – Und dieses Budget gibt darauf eine Antwort. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden gemeinsam mit dem Sozialminister darauf achten – jeweils über 5,5 Milliarden € stehen in den kommenden beiden Jahren für die Arbeitsmarktpolitik bereit. In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden € im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden € im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen. Mit diesem Budget stellen wir uns der Gegenwart und blicken zukunftsfest in die Zukunft: In der Bildung – ich habe das mit der Unterrichtsministerin vereinbart – steigern wir das Budget in den kommenden fünf Jahren um nahezu 1 Milliarde €. Allein heuer gibt es bereits ein Plus von 378 Millionen €; in den kommenden fünf Jahren werden es 1 000 € pro Schüler mehr sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Wissenschaft und Forschung wird es mehr Geld geben. Gegenüber den vergangenen fünf Jahren steigern wir die Ausgaben für diesen Schlüsselbereich um über 40 Prozent bis 2013 – ein Plus von über 400 Millionen € allein in den kommenden zwei Jahren für Wissenschaft und Forschung. Wir investieren, und das sehen Sie an den Zahlen, deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil wir das geistige und kreative Potenzial unseres Landes besonders unterstützen wollen, weil es der unverzichtbare Treibstoff für die Konjunktur ist und diese antreibt.Es ist mein Ziel und es muss unser gemeinsames Ziel sein – auf der Regierungsbank, aber auch hier im Hohen Haus, im Parlament –, Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung zu führen.
Der Preis zur Erreichung dieses Ziels ist kein geringer. Denn auch Österreich kann sich nur äußerst schwer dem globalen Umfeld entziehen. Der Wachstumsrückgang wird für 2009 vom Wifo mit 2,2 Prozent, vom Institut für Höhere Studien mit 2,7 Prozent real prognostiziert. Und manche Prognostiker glauben sogar an ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft. Konjunkturbedingt werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren daher sinken: die Einkommensteuer von 2,7 Milliarden € im Jahr 2008 auf prognostizierte 1,9 Milliarden € im Jahr 2010; die Lohnsteuer um rund 1 Milliarde €; die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer gemeinsam um rund 2 Milliarden €. Insgesamt entgehen uns damit 4,5 Milliarden €. Diese dramatische Entwicklung und unsere massiven Gegenmaßnahmen zur Krisenbekämpfung führen dazu, dass es in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Erhöhung des nominalen wie des strukturellen Maastricht-Defizits kommen wird. Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Handlungsrahmen vergrößern, und damit auch den Finanzrahmen. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen. Das Maastricht- Defizit des Bundes wird in den kommenden beiden Jahren deutlich steigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent in den Jahren 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Und stimmen die Prognosen, so wird es erst im Jahr 2013 einen leichten Rückgang des Defizits des Bundes auf 3,7 Prozent geben. Gesamtstaatlich, also einschließlich der Bundesländer, rechnen wir 2009 mit 3,5 Prozent, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen. Die Folge ist eine deutliche Erhöhung unserer Staatsschuld. Dennoch liegen wir im europäischen und internationalen Vergleich immer noch gut. Immerhin liegt das Defizit der Euro-Zone, prognostiziert für 2009, bei 5,4 Prozent, und für die OECD bei 7,2 Prozent. Am Rande sei nur erwähnt: Die USA steuern 2009 auf ein Defizit von sage und schreibe 13 Prozent zu. Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen. Wir können kraftvoll helfen, aber gleichzeitig auch maßvoll haushalten. Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, als schwere Last, die wir durch die Krise mit neuen Schulden zu tragen haben. Wir rechnen damit, dass die öffentliche Verschuldung auf 68,5 Prozent im Jahr 2009 und auf 78,5 Prozent im Jahr 2013 steigen wird. Diese Defizite sind hoch, daran gibt es auch nichts zu beschönigen. Die Krise hinterlässt ihre tiefen Spuren.
Hohes Haus! Seit Antritt meiner Tätigkeit als Finanzminister – Sie wissen das – lautet mein Credo: Das Finanzministerium ist nicht nur der Kopf der Finanzverwaltung, sondern vor allem das Herz der Politikgestaltung. Aber heute muss es noch viel mehr sein: das Zentrum der Krisenbekämpfung. Dieses Budget, das wir heute dem Parlament vorlegen, ist eine Kampfansage an die Krise und auch ein Fahrplan für die Zukunft. In einer Zeit, in der sich Zahlen und Ziffern so rasant ändern können, sind Werte umso wichtiger als Fundament für die Zukunftsplanung. Das Budget ist daher geprägt von Nachhaltigkeit, Aufrichtigkeit und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen. Rahmen schaffen und Grenzen ziehen – unter diesem Leitmotiv haben wir die Budgetverhandlungen geführt. Rahmen schaffen, um Notwendiges zu ermöglichen, aber auch Grenzen ziehen, um die Zukunft zu sichern.
Als Finanzminister hatte ich in diesen Verhandlungen angesichts der Krise sicher wenig Spielraum und Freiheit, dafür aber umso größere Verantwortung. Und ich spüre auch hier, dass mehr Lachen und Hohn in den Rängen aufseiten mancher herrscht, als Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das ist nicht unser Weg für die Zukunft dieses Landes! Meine Herausforderung war es, so viel Geld wie möglich zur Verfügung zu stellen, um Österreich sicher durch die Krise zu steuern, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, den Schuldenberg nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Kinder anwachsen zu lassen. Das Budget ist ein Ergebnis dieses Ausgleichs. Wie Sie sehen werden, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand, um unser Land gut durch die Krise zu steuern, damit wir beim Aufschwung auch wieder ganz vorne mit dabei sind.
Die Lehrer sowie die Polizei sind im Sinne unserer Kinder und der Sicherheit im Land von den Personaleinsparungen ausgenommen. Die Lehrerplanstellen werden 2009 um rund 800 erhöht, die Zahl der Exekutivbeamten bei der Polizei wird jährlich um 200 erhöht, das sind 1 000 in Summe.
Und, Hohes Haus, wenn wir diese Frage beantworten und in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir auch zurückblicken und uns fragen: Wo ist die derzeitige Krise entstanden? Woher kommt sie? Was müssen wir für die Zukunft daraus lernen? Eine Wahrheit unseres Wirtschaftens, unserer Ökonomie muss hier an den Anfang gestellt werden: Die Saat für jede Krise wird im Aufschwung gesät. Und diese Saat wird üblicherweise von zwei Gruppen von Leuten gesät: zum Ersten von denen, die uns einreden wollen, dass es Gewinne ohne Risiko gibt; und zum Zweiten von denen, die uns weismachen wollen, dass es staatliche Interventionen gibt, für die nicht irgendjemand am Ende des Tages die Rechnung zu zahlen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Risiken ignoriert, aber auch wer die Kosten ignoriert, der steuert sehenden Auges bereits in die nächste Krise! Ich sehe drei große Bereiche, die zur Entstehung dieser Finanzkrise geführt haben: erstens, lückenhafte Regulierung der Finanzmärkte; zweitens, mangelhafte Wahrnehmung von Risiko; und drittens – auch das ist eine Wahrheit – die Politik. Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Marktwirtschaft behaupten, sondern das Problem war, dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. Es darf in Zukunft auf den Finanzmärkten keine Akteure mehr geben, die außerhalb aller Regeln stehen, nicht – im Gegensatz zu anderen – weil wir den Märkten Fesseln anlegen wollen, sondern weil wir ein klares, faires Regelwerk brauchen. Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen qualitativ bessere Regeln! Klar ist auch, dass es hier keine nationalen Alleingänge geben kann. In einer Zeit der internationalen Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte sind wohl grenzüberschreitende Regelungen notwendig. Hier kann nur das gemeinsame Europa Fortschritte erzielen. Wer die EU verteufelt, behindert auch in diesem Bereich bessere Regeln zum Nutzen von uns allen und zur Bekämpfung der Krise. Ich werde als Finanzminister aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte einfließen und auch verwirklicht werden können. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon auch eines klarstellen: Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Tagen, in den letzten Wochen ausgerechnet jene, die die Krise verursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und an unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa üben. Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rechne fest damit, dass wir uns gemeinsam im Interesse unserer Heimat gegen derartige unqualifizierte Angriffe wehren!
Und auch noch ein Thema, das nicht nur uns, sondern auch die Stammtische immer wieder beschäftigt: Wir haben ein Bankenpaket mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschnürt. Aber weder der Bundeskanzler noch ich haben uns die damit verbundenen Entscheidungen jemals leicht gemacht; und schon gar nicht haben wir Banken oder Managern das hart erarbeitete Steuergeld geschenkt oder werden dies in Zukunft tun. Ganz im Gegenteil, die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig. Keine Bonuszahlungen für Manager für das Geschäftsjahr 2008 und jedenfalls auch keine Bonuszahlungen, wenn sie ihre Dividende für das geliehene Geld nicht leisten können. Das Bankenpaket ist ein Garantiepaket, aber nicht zum Selbstzweck der Banken, sondern ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für Österreichs Betriebe und Unternehmen und ein dringend notwendiges Stabilitäts-Paket für unser Bankensystem. Hohes Haus! Ich danke Ihnen, dass Sie einstimmig diesem Paket zur Stabilisierung der Banken zugestimmt haben.
Hohes Haus! Wir stehen heute vor gewaltigen Herausforderungen und Aufgaben. Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Es gilt – und das ist unser Leitsatz beziehungsweise unser Leitmotiv, und ich meine, das muss das Leitmotiv von uns allen in der Politik sein –, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen. Und diese Zeit unterscheidet nicht – das werden auch die Diskussionen in den nächsten Monaten und Jahren zeigen –, sie unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern nur zwischen richtig und falsch, rechtzeitig und zu spät, verantwortungsvoll und nicht verantwortungsvoll. Das sind die Parameter, an denen wir uns zu messen haben! Deshalb appelliere ich an Sie alle: Nützen wir die Chance und erkennen wir jetzt: Nach der Krise darf nicht vor der Krise werden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Österreich rasch durch diese Krise kommt und stärker als andere Länder nach dieser Krise dasteht! Halten wir zusammen! Unsere Heimat steht nicht zum ersten Mal vor großen Herausforderungen, aber gemeinsam können wir dieses Werk meistern, und es wird auch diesmal gelingen. Das Doppelbudget 2009/2010 und für die nächsten Jahre ist ein Budget der Entschlossenheit. Mit diesem stabilen Fundament schaffen wir es – und wir können es schaffen! – aus eigener Kraft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, aber wir können sie sicher gemeinsam meistern: mit Sinn für das Notwendige, mit Gefühl für das Mögliche und in Verantwortung für das Ganze!
Diese Zahlen verlangen von uns aber vor allem eines: Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, in der öffentlichen Verwaltung, sparen. Die Schwerpunkte der geplanten Einsparungen liegen dabei in einer restriktiven Personalpolitik und in einer äußersten Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben. Es ist für mich selbstverständlich und eine Frage des Anstandes, dass wir Politiker uns selbst daher eine Null-Lohnrunde verordnet haben. Das ist zwar nur – um es ehrlich zu sagen – ein Tropfen auf den heißen Stein, es werden aber, wie gesagt, alle ihren Beitrag zu leisten haben. An dieser Stelle will ich auf die großartigen Leistungen hinweisen, die auch unsere öffentlich Bediensteten erbringen, und sie vor untergriffigen Vorwürfen in Schutz nehmen, denen sie von verschiedenster Seite ausgesetzt sind! Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung – und hier gilt mein Dank insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek als zuständiger Beamtenministerin für die sehr sachlichen und zielorientierten Verhandlungen– das Ziel gesetzt, bis 2013 rund 2 800 Planstellen einzusparen.
Dieses Budget erhöht die Freiheit der Minister, indem es ein sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres auch belohnt. Die Mittel, die sich eine Ministerin/ein Minister im Ressort erspart, bleiben ihr/ihm und müssen nicht, wie vorher, an das Ministant ..., Finanzministerium abgeliefert werden. Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Freiheiten, nehmen Sie Ihre Verantwortung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch entsprechend wahr!
Die Menschen erwarten mit Recht, dass wir die Strukturen unserer Republik modernisieren und auch zukunftsfit machen. Sie erwarten zu Recht, dass wir die Stärken eines modernen Föderalismus mit den Möglichkeiten einer sinnvollen Zentralisierung verbinden. Zunächst müssen wir aber jetzt mit den Bundesländern einen neuen Stabilitätspakt für Österreich schnüren. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor Jahresende einen Schritt weiter sein werden. Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, wir brauchen gesamtstaatlich ein gemeinsames Ziel für die Stabilität unseres Budgets und für Österreich.
Österreich ist heuer im dritten Quartal – und das sind die aktuellsten Wirtschaftszahlen – mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die Europäische Union. Wachstum in der EU: 0,4 Prozent, Österreich: 0,9 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt derzeit bei 10,1 Prozent, in Österreich ist sie mit 4,5 Prozent nicht einmal halb so hoch. Heuer wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU auf deutlich über 7 Prozent steigen. Wo liegt Österreich? – Wieder deutlich besser mit 4,5 Prozent. Im nächsten Jahr wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der Europäischen Union immer noch bei mehr als 5 Prozent liegen, die österreichische Neuverschuldung mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, mit nur 3 Prozent um ein Drittel geringer und damit im Spitzenfeld Europas. Die Forschungsquote liegt in Österreich 2010 voraussichtlich bei 2,76 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Wir sind damit europaweit auf Platz 3 hinter Finnland und Schweden, noch vor Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und bei allem Verständnis für die Proteste, die in den letzten Tagen und Wochen geäußert wurden und die es gibt: Wir sollen und können auch stolz sein auf das, was wir in Österreich geleistet haben und wo wir heute mit diesem Land in Europa stehen! Auch das ist ein wesentlicher Punkt unserer politischen Arbeit. Aber natürlich ist in einer Phase wie dieser auch Selbstkritik durchaus angebracht, müssen wir beleuchten, wo wir stehen und welche Herausforderungen vor uns liegen. Die letzten beiden Jahre haben Österreichs Defizit und Neuverschuldung und auch die Staatsschuld sprunghaft ansteigen lassen. Das heißt, dass wir konsequent weiterarbeiten müssen – auch in den kommenden Jahren –, denn wohin Schulden führen, das sehen wir gerade auch in diesen Tagen in verschiedenen Teilen Europas. Der Weg zum Budget war nicht einfach, die Wochen danach erst recht nicht. Seit die Bundesregierung in Loipersdorf ihren Budgetentwurf vorgelegt hat, hat es von vielen Seiten Kritik gegeben, Kritik, die in einzelnen Punkten durchaus nachvollziehbar war. Deswegen haben wir in einigen Punkten auch Anpassungen vorgenommen. Und es galt und gilt einmal mehr der Grundsatz: Es gibt einzelne Punkte, über die man diskutieren kann, aber es gibt keine Alternative zum Gesamtpaket! Die Bundesregierung und ihre Mitglieder haben es sich nicht leicht gemacht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, speziell der Bundeskanzler und ich. Und was wir Ihnen heute hier präsentieren, ist der Kompromiss der Koalition, der möglich war. Es ist kein schwarzes Budget, es ist kein rotes Budget, es ist ein rot-weiß-rotes Budget. Ich bekenne mich zu diesem Budget, und mit mir die gesamte Bundesregierung. Es ist ja auch das Budget der Bundesregierung – und nicht der Haushalt des Finanzministers.
Bund und Länder haben einen Prozess vereinbart, der wesentliche Reformimpulse im Bereich der Verwaltung mit sich bringt und in der Summe vieles an Kosten spart. Verwaltungsreform passiert täglich auf allen Ebenen der Verwaltung im Kleinen: Strukturen werden vereinfacht, Standards harmonisiert, Planstellen nicht nachbesetzt. Und nicht alles – das verstehe ich – wird medial diskutiert, was an Erfolgen da ist. Wir haben zum Beispiel mit dem Projekt „Deregulierung“ eine deutliche Verwaltungsvereinfachung im Bundesrecht verwirklicht. Sie wird den Verwaltungsaufwand nicht nur in den Verwaltungen der Länder, die diese Gesetze vollziehen, deutlich senken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen spürbar sein. Konkret setzen wir bereits für 2011 40 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen um, weitere zirka 250 Maßnahmen werden 2011 und 2012 mit den Ländern verhandelt und umgesetzt. Ich lade da die Länder ein, ausgehend von diesen Deregulierungsschritten des Bundes auch selbst verstärkt Maßnahmen der Verwaltungsreform zu setzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung rufen: Mit der Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Heuer werden wir unser erstes Zwischenziel erreichen, das den Unternehmen eine Einsparung von über 560 Millionen € ermöglicht.
Neben der Ausgabenseite haben wir auch im Bereich der Einnahmen Schwerpunkte setzen müssen, auf die ich nunmehr eingehen will. Dabei standen zwei Grundsätze im Vordergrund, und wir haben sie in beinharten Verhandlungen auch durchgesetzt: Erstens: Arbeit muss sich lohnen, und Eigentum darf nicht bestraft werden. Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeiten- den Menschen in diesem Land abgewehrt. Die Besteuerung der Vermögenssubstanz würde den Menschen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche ziehen und auch Eigentumsbildung des Mittelstandes verunmöglichen. Deswegen sagen wir Ja zur Beseitigung von steuerlichen Schlupflöchern und zur Beseitigung von steuerlichen Schieflagen, aber Nein zu einer Eigentumsbesteuerung. Zweitens: Wir haben den Standort Österreich für Unternehmen attraktiv gehalten und so Arbeitsplätze gesichert. Die Steuerpolitik ist ein wesentlicher Faktor für die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts. Wir haben die richtigen Zeichen gesetzt und auch falsche Weichenstellungen verhindert. Wir haben uns jede Belastung gemeinsam lange überlegt und diskutiert. Die Entscheidungen waren nicht einfach, aber wir haben ein ausgewogenes Paket erzielt. Mit der Stabilitätsabgabe der Banken werden wir vorerst jährlich 500 Millionen € einnehmen. Dabei wollen wir – und das ist auch eine interne Schwerpunktsetzung – kleinere und mittlere regional tätige Institute gar nicht oder geringer belasten. Wir besteuern also nicht Spareinlagen und das Kundenvermögen, sondern spekulative Produkte. An dieser Stelle auch ein klares Wort: Die österreichischen Banken sind nicht die Schuldigen an dieser Krise. Österreichs Steuerzahler haben zwar mit Milliarden an Kapital und Haftungen die Krise bekämpft und auch Banken stabilisiert – und das war richtig –, aber die Stabilitätsabgabe unserer Banken ist keine Bestrafung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist ein Zeichen der Solidarität. Das ist in dieser Situation richtig. Im Gegenzug handeln wir aktiv und entlasten die Menschen mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Für heimische kleinere und mittlere Unternehmen und den Mittelstand kommt es damit zu einer direkten Entlastung. Zwei Beispiele: Bei einem Kredit von 100 000 € sind das 800 € Entlastung für den Kreditnehmer. Gerade bei Familien – Mittelstand-Investitionen, Wohnungen, Häuser und an- derem – ist das doch ein wichtiges Zeichen. Bei einem Investitionskredit in der mittel- ständischen Wirtschaft von 5 Millionen € sind das fast 35 000 € Ersparnis. Das ist ein richtiges, wichtiges Signal für Familien, Mittelstand und für unseren Wirtschaftsstandort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber auch nicht einzusehen, weshalb die hart arbeitenden Menschen in unserem Land unverhältnismäßig höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. Deshalb werden auch realisierte Wertpapiergewinne künftig der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer unterzogen, und die einjährige Behaltefrist fällt. Warum sollen Sparbuchbesitzer schlechter gestellt werden als Aktionäre mit kurzfristigen Gewinnerwartungen? Wir erhöhen damit jedoch keine Steuern, sondern heben eine Steuerbegünstigung beim Verkauf von Wertpapieren auf und korrigieren eine existierende Schieflage. Nicht betroffen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein wichtiger Punkt! –, sind Maßnahmen der Alters- und Zukunftsvorsorge. Ich habe immer betont: Alle werden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, auch Privatstiftungen. Neben der Anhebung des Zwischensteuersatzes auf 25 Prozent werden künftig Liegenschaftsgewinne dann besteuert, wenn der Stifter eine Kapitalgesellschaft ist. Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, zu der jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss. Wir dürfen aber auch nicht vergessen: Gerade Privatstiftungen tragen sehr viel für unsere Gesellschaft bei. Vor allem im Sozialbereich sind zahlreiche Stiftungen im Dienste des Gemeinwohls tätig, und auch für Kunst und Kultur – im Sponsoring und in der Unterstützung – spielen sie eine wichtige Rolle. Sie sind auch ein Motor für den heimischen Wirtschafts- und Investitionsstandort und sichern Arbeitsplätze. Wir können auch darüber diskutieren, wie wir in Zukunft mit Stiftungen gemeinsam das eine oder andere bewegen, um auch in der Entwicklungszusammenarbeit oder wo auch immer klare Zeichen der Unterstützung zu geben. Wir müssen hier behutsam vorgehen. Wir sind uns der Bedeutung von Stiftungen bewusst, aber eben auch bewusst, dass sie einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung für den Standort Österreich zu leisten haben.
So wie die Fragen des Budgets und die Sanierung unserer Staatsfinanzen einen klaren Blick für die Realität verlangen, so sehr ist dieser klare Blick für die Realität auch bei Fragen des gesellschaftlichen und demographischen Wandels notwendig. Es gibt eine gute Nachricht: Die Menschen werden immer älter. Es gibt eine schlechte Nachricht: Die Zahl der Beitragszahler wird immer geringer. Der Anteil der Jugendlichen und damit der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt. Der Anteil der Älteren und damit Pensionsempfänger steigt. Heute sind in Österreich rund 1,9 Millionen Menschen über 60 Jahre alt. Im Jahr 2030 werden es schon 2,8 Millionen sein, 50 Prozent mehr als heute, und im Jahr 2050 3,2 Millionen, 70 Prozent mehr als heute. Daraus ergeben sich massive Handlungsnotwendigkeiten in allen Systemen unseres Wohlfahrtsstaates. Ich nenne als Beispiele die Pensionen und die Pflege. Der Zuschuss des Staates in das Pensionssystem wird in den nächsten vier Jahren um rund 2 Milliarden € steigen, von 9 auf 11,4 Milliarden €. Das ist eine enorme Kostendynamik. Und wenn sich das fortsetzt, müssten wir in Zukunft permanent Hochkonjunktur haben, nur um das Pensionssystem finanzieren zu können. Die Diskussionen und Beschlüsse heute, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet haben, sind deswegen nur der Anfang einer Debatte, die die politische Agenda in den nächsten Jahren definieren wird. Wie können wir die Finanzierung unserer Sozialsysteme sicherstellen? Wie schaffen wir den Ausgleich zwischen den Generationen? Welche Antworten geben wir auf den demographischen Wandel in all seinen Facetten? Dazu gehört auch das wichtige Thema Migration und Integration mit allem, was sich da an Chancen und Potentialen bietet, und all den Problemen, die das nach sich zieht. Ich bin deswegen froh, dass in Kürze die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card eine geordnete Zuwanderung ermöglichen wird. Danke der Innenministerin und den Sozialpartnern, dass dieses wichtige Projekt in diesem sehr sensiblen und wichtigen Bereich auf den Weg gebracht wurde.
Das Budget ist nicht bloß das Zahlenwerk für die Politik, es ist auch ein Spiegelbild für politische Schwerpunkte.Durch die konsequente Umsetzung des Konsolidierungspaketes haben wir auch ausreichend Freiraum für Offensivmaßnahmen geschaffen. Wir wollen den Aufschwung nutzen, Wachstum schaffen und Österreich stärken. Ab 2011 stehen zusätzlich 400 Millionen € jährlich für ein Zukunftspaket zur Verfügung, mit dem wir ganz gezielt Schwerpunkte für zukunftsorientiertes, nachhaltiges, neues Wachstum setzen wollen. Das Zukunftspaket enthält daher folgende Eckpunkte: 100 Millionen € für Forschung und Innovation, 100 Millionen € für die thermische Sanierung, 80 Millionen € für die Universitäten, 80 Millionen € für unsere Schulen, 40 Millionen € für unser Gesundheitssystem. Das ist eine Summe von jährlich 400 Millionen €. Das ist bis 2014 ein Gesamtpaket von 1,6 Milliarden €. Forschung und Innovation sichern die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Deswegen setzen wir auch hier zukunftssichernde Maßnahmen und investieren jährlich 100 Millionen € zusätzlich in angewandte Forschung und Innovation. Die steuerliche Forschungsprämie wird von 8 auf 10 Prozent angehoben, kostet uns jährlich 80 Millionen €, bringt aber ein Vielfaches zurück. Die Forschungsprämie ist ein wichtiger, zentraler Standortfaktor. Gerade im internationalen, auch konzerninternen Wettbewerb gilt es, die richtigen Anreize zu bieten, um Unternehmen in Österreich zu halten. Außerdem werden wir darüber hinaus zusätzliche Mittel für die Basisprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft zur Verfügung stellen. Ich habe schon die thermische Sanierung erwähnt – ein wichtiges Projekt, das mehrere Erfolge nach sich ziehen kann, eine Dreifachdividende sozusagen. Wir steigern auf der einen Seite Wohnqualität, senken Betriebskosten und lösen Investitionen in Höhe von 700 Millionen € aus. Wir sichern nachhaltig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, rund 5 000 Arbeitsplätze werden geschaffen beziehungsweise gesichert, und wir leisten durch die Reduktion des Energieverbrauchs und von CO2-Emissionen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz. Ein zentraler Baustein unseres Zukunftspakets sind die jährlich 80 Millionen € Offensivmittel für Universitäten und Hochschulen. Jeder Steuer-Euro, der in Hochschulbildung und Wissenschaft investiert wird, ist ein Euro mehr in Richtung einer besseren Zukunft. Wir investieren zum einen in mehr Qualität in der Hochschulbildung selbst durch bessere Studienbedingungen. Sowohl bei Massenfächern als auch wichtigen technischen – und darauf werden wir ein Hauptaugenmerk zu legen haben – oder naturwissenschaftlichen Fächern werden dies 20 Millionen € in den beiden kommenden Jahren sein. Dies ist ein kräftiger Impuls, mit dem gerade in diesen stark nachgefragten und volkswirtschaftlich so wichtigen Bereichen ein substantieller Impuls zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gegeben werden kann. Zweitens: Für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären Forschung in Universitäten sind jährlich 12 Millionen € vorgesehen, für den Ausbau der Fachhochschulen etwa 10 Millionen € pro Jahr. Für den Neustart der universitären Overhead-Finanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung werden im Maximalausbau 12 Millionen € zur Verfügung gestellt und für die Leistungsvereinbarung 2013 bis 2015 der Universitäten insgesamt 144 Millionen € als Rücklage, die den Universitäten helfen soll, ihren Personalstand zu sichern. Als Ergebnis des Treffens der Uni-Rektoren und Studierenden haben der Kanzler, die Wissenschaftsministerin und ich mit den Rektoren vereinbart, dass ein neues Modell der Studienplatzfinanzierung voranzutreiben ist. Dieser neue Weg in der Hochschulpolitik und -finanzierung soll sich lohnen. Transparentere Finanzierung auf der einen Seite, aber auch geregelte Studienzahlentwicklung auf der anderen Seite, das sind die Herausforderungen, die es in den nächsten Monaten zu lösen gilt. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen ist es für die gesamte Gesellschaft eines Landes von größter Bedeutung, Bildung und Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen zu fördern. Wir stellen dafür 80 Millionen € jährlich zur Verfügung. Um mit den Anforderungen und veränderten sozialen, familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen am Beginn des 21. Jahrhunderts Schritt halten zu können, sind jedenfalls auch Weiterentwicklungen des bestehenden Schulsystems erforderlich. Es geht um einen bedarfsgerechten Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen nach dem Grundsatz der Wahlfreiheit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das österreichische Gesundheitssystem ist Weltklasse, aber es ist auch teuer. Zur Dämpfung der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung haben wir letztes Jahr ein Krankenkassensanierungspaket geschnürt, das einen verbindlichen Kostendämpfungspfad festschreibt. Insgesamt sollen mehr als 1,7 Milliarden € gespart werden. Der Kassenstrukturfonds hat sich bislang als effizientes und zielgerichtetes Steuerungsinstrument bewährt. Er wird mit 40 Millionen € jährlich auch weiter dotiert. Mit dem Budget für 2011 und dem Festsetzen der Ausgaben- und Einnahmeneckpunkte für die nächsten vier Jahre haben wir ein solides Fundament für Österreich geschaffen. Und wenn wir in den nächsten Tagen über dieses Budget diskutieren, dann muss uns immer auch eines klar sein: Es liegt das Budget 2011 auf dem Tisch, aber es geht um mehr, es geht um unsere Verantwortung gegenüber der Republik Österreich. Und diese Verantwortung geht weit über den vorliegenden Budgetzeitraum und den nächsten Wahltermin hinaus. Es sind vor allem drei Punkte, in denen ich die großen, weitreichenden Herausforderungen für unsere Arbeit sehe. Erstens: Der gesellschaftliche Wandel. Zweitens: Die Modernisierung unserer Verwaltung und Strukturen. Und drittens: Die Modernisierung unseres Steuersystems. So wie die Fragen des Budgets und die Sanierung unserer Staatsfinanzen einen klaren Blick für die Realität verlangen, so sehr ist dieser klare Blick für die Realität auch bei Fragen des gesellschaftlichen und demographischen Wandels notwendig.
Jahr 2009 wird als das Jahr der Bekämpfung einer weltweiten Wirtschaftskrise in die Jahrbücher eingehen. Mit nie geahnten Dimensionen an staatlicher Unterstützung und Instrumenten haben wir das Schlimmste verhindert. Das fast abgelaufene Jahr 2010 wird das Jahr der Stabilisierung unserer Währung und unserer Finanzen werden. Mit einem soliden Budget haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt und können uns nun den kommenden Herausforderungen stellen. Als Finanzminister könnte ich jetzt natürlich sagen: Okay, mit der Vorlage dieses Budgets ist die Arbeit getan. Aber für mich und für uns fängt sie jetzt eigentlich erst richtig an. Ich habe daher drei für mich zentrale Herausforderungen skizziert. Lassen Sie mich jetzt die Ziele nennen, die im Mittelpunkt meiner und unserer Arbeit stehen sollen. Ich möchte, dass Österreich in fünf Punkten zur Spitze in Europa gehört: Erstens: Arbeiten wir gemeinsam dafür, dass wir auf dem Arbeitsmarkt Spitze in Europa bleiben! Österreich gehört heute zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Zweitens: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir beim Wachstum ganz vorne in Europa bleiben! Nur damit können wir Wohlstand und Aufschwung garantieren. Dazu brauchen wir die Wirtschaftsleistung aller und nicht die Steuerleistung weniger. Nur wo Wohlstand erarbeitet wird, kann es Wohlfahrt geben. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich mit einer wettbewerbsfähigen Steuer- und Finanzpolitik und seinem exportorientierten Unternehmertum ist der Schlüssel zu diesem Wachstum. Unsere Rolle als stärkster Investor in Mittel- und Südosteuropa ist eine zentrale Stärke dabei, diese muss gehalten und ausgebaut werden. Arbeiten wir – drittens – dafür, dass wir bis 2020 bei Forschung und Entwicklung zur Spitze Europas vorstoßen! Bei der Forschungsquote liegen wir bereits vor Deutschland auf Platz 3, aber bei anderen Parametern sind wir noch nicht so weit. Laut Eurostat sind 56 Prozent der österreichischen Unternehmen innovativ tätig, in Deutschland liegt dieser Anteil schon bei fast 80 Prozent. Dieses Potenzial nach oben gilt es zu nutzen und auszubauen. Sorgen wir – viertens – dafür, dass wir weiterhin zu den familienfreundlichsten Ländern Europas gehören, auch wenn wir in diesem Jahr schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten! Österreich leistet mehr für seine Familien als jedes andere Land! Jetzt geht es da- rum, dass wir nicht nur bei den Geldleistungen vorne sind, sondern auch bei den Strukturen, die wir für die Familie des 21. Jahrhunderts bieten. Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind da zentrale Themen. Nehmen wir uns schließlich – fünftens – gemeinsam vor, dass Österreich zu den Ländern mit den solidesten Staatsfinanzen in Europa gehört! All unsere Pläne und Ziele für Österreich können wir nur dann in die Tat umsetzen, wenn wir auch den nötigen finanziellen Spielraum dafür haben. Nur mit einem konsequenten Abbau der Schulden handeln wir verantwortungsvoll den kommenden Generationen gegenüber. Nur damit kommen wir aus der Schuldenfalle und ersparen uns tiefe Einschnitte, wie das andere Länder, die Menschen in anderen Ländern gerade schmerzhaft erleben. Wir dürfen nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und unter unseren Möglichkeiten wirtschaften. Am Sparen führt kein Weg vorbei. Schulden machen ist unsozial. Es sind die sozial Schwächsten, und das sehen wir landauf, landab in Europa, die dann am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen. Schulden machen ist ungerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit, weil es auch die Lasten von einer Generation auf die nächste verschiebt. Allen, die diese Bundesregierung kritisieren, möchte ich drei Zahlen sagen, die zeigen, worüber wir hier reden und wie viel wir gemeinsam bewegen. Wir sparen so viel wie keine Bundesregierung zuvor: 8,1 Milliarden in den Ausgaben bis 2014. Und weil wir so viel sparen, können wir uns 4 Milliarden € an drohenden Zinsen ersparen. Und wir investieren 1,6 Milliarden in unser Zukunftspaket. Finanzpolitik ist nie allein das Ziel der Politik, sondern immer nur das Mittel für erfolgreiche, verantwortungsvolle Politik. Meine Verantwortung als Finanzminister und unsere Verantwortung als Bundesregierung ist es daher, das Gesamte im Auge zu behalten. Wir müssen eine Finanzpolitik für das Land machen, die nachhaltig ist, eine Finanzpolitik, die den Menschen in unserem Land langfristig nützt und nicht schadet, eine Politik, die keine Arbeitsplätze vernichtet, eine Politik, die uns nicht in eine Schuldenkrise stürzt wie andere Länder, eine Politik, die Wachstum fördert – kurzum: eine Politik, die ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs schafft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskutieren wir dieses Budget in den nächsten Tagen in aller Klarheit und Härte, und dafür werden Sie sorgen! Die wahre Bewertung dieses Budgets wird erst in den nächsten Jahren möglich sein. Ich stelle mich der Debatte, die heute beginnt, und ich stelle mich dann auch dem Urteil, das die Fakten und Zahlen in Zukunft über dieses Budget sprechen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union – und da vor allem die Länder der Euro-Zone – musste heuer jene Maßnahmen setzen, die auf nationaler Ebene schon 2009 notwendig waren. Es ging dabei nicht um die Rettung einzelner Banken, es ging um unsere gemeinsame Währung, den Euro. Mit einem Paket von 750 Milliarden € wurde ein einzigartiger Schutzschirm über die Euroländer gespannt, und man sieht gerade in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig dieses Signal war. Manche Länder haben in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und von einem Tag auf den anderen gelebt, und das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu stehen.
Anschließend möchte ich auf die geplanten Maßnahmen in der Familienförderung eingehen. Auch die Familien Österreichs sind von Einsparungen betroffen, wobei wir es uns nicht leicht gemacht haben. Wir tragen jedoch alle gemeinsam Verantwortung für die nächsten Generationen. Unsere größte Aufgabe ist daher, den nachkommenden Generationen keine Staatsschuld und solide Staatsfinanzen zu übergeben. Es ist nichts verantwortungsloser, als unseren Kindern einen Schuldenrucksack umzuhängen. Wir müssen die finanzielle Situation des Familienlastenausgleichsfonds im Auge behalten. Nur wenn wir gemeinsam unsere Kräfte einsetzen, können wir die Familienleistungen auch zukünftig gewährleisten. Der Fonds weist aktuell eine Verschuldung von 3,9 Milliarden € auf. Und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir seine Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft erhalten. Wir haben ursprünglich beschlossen, die Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe zu kürzen, den Alleinverdienerabsetzbetrag bei Familien ohne Kinder sowie den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag zu streichen. In allen drei Punkten – und ich verstand und verstehe die Unruhe in der Diskussion um die Punkte – haben wir nach intensiven Gesprächen mit Betroffenen, mit den Familienverbänden und intensiven Verhandlungen in der Koalition die Härten abgefedert. Bei den Mehrkindfamilien bleibt der einkommensabhängige Zuschlag mit 20 € statt 36 € erhalten – ursprünglich waren 0 € vorgesehen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt Pensionisten mit einer Pension bis zu 1 155 € monatlich erhalten. Bei der Familienbeihilfe: Von der Streichung werden die Studienrichtungen ausgenommen, die zehn Semester und länger dauern, und die Studierenden, die dabei die Mindeststudiendauer nicht überschreiten. Zusätzlich wurde die Zuverdienstgrenze für Studenten bei der Familienbeihilfe von 9 000 € auf 10 000 € angehoben. Wir haben also in diesem Paket von den geplanten Einsparungen 55 Millionen € pro Jahr zurückgenommen, ohne unsere Budgetziele im Ganzen zu verlassen. Die 13. Familienbeihilfe wird zukünftig vom sechsten bis zum 15. Lebensjahr mit einem Pauschalbetrag von 100 € – wie bisher im September – als Schulstartgeld für schulpflichtige Kinder ausgezahlt. Wir entlasten auch die Familien mit schulpflichtigen Kindern – das wird gerne vergessen! – durch die Abschaffung des Selbstbehalts für Schulbücher. Ich verstehe als Familienvater die Diskussion und die Kritik an den vorliegenden Maßnahmen durchaus. Trotzdem stehe ich dazu. Denn ich könnte es vor meinen Kindern nicht verantworten, ständig steigende Schulden zu akzeptieren und damit noch größere Probleme in die Zukunft zu tragen.
Wenn wir schon über neue Steuern sprechen, dann gibt es für mich auch einen wichtigen Zugang zur Konsolidierung, einen zweiten wichtigen Aspekt: das Ziel der Ökologisierung. Ökologisierung bedeutet für mich die Besteuerung begrenzter Ressourcen mit dem Ziel, mit Lenkungseffekten Umweltschutz und Klimaschutz voranzutreiben. Wenn schon Steuern, Herr Abgeordneter, dann sinnvoll. Klima- und Umweltschutz sowie die Sicherung natürlicher Ressourcen sind für uns nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und Notwendigkeit. Nur wenn wir heute klug und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen und investieren, können wir langfristig Lebensqualität für die kommenden Generationen garantieren. Gerade in der weiteren Ökologisierung des Steuersystems liegen große Chancen, die wir im Sinn von neuem Wachstum auch nützen wollen. Jedes Zehntelprozent Wachstum schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Das Ziel war daher, die Umweltschädlichkeit bestimmter Energieträger in die Berechnung der Steuer einzubeziehen – Umweltbelastung auch als Faktor für die Steuerbelastung –, und das ist gelungen. Wir führen etwa eine Flugticketabgabe ein, erhöhen den CO2-Zuschlag bei Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über gewissen Emissionsgrenzen liegen, und passen die Mineralölsteuer mit 4 Cent pro Liter für Benzin und 5 Cent pro Liter Diesel auf ihre ökologischen Effekte hin an. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir federn auch Härtefälle ab. Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet. Als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent erhöht und werden 30 Millionen € dafür pro Jahr aufgewendet. Darüber hinaus schaffen wir nun ein eigenes Jobticket. Damit forcieren wir den öffentlichen Verkehr und tragen zu Klima- und Umweltschutz bei. Die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen wird gestrichen, womit wir einer Empfehlung des Rechnungshofs nachkommen. Auch bei der Gesundheit fordern wir einen Beitrag jener ein, die höhere Kosten für das Gesundheitssystem verursachen, und erhöhen daher die Tabaksteuer. Schließlich erwarten wir durch das von mir im Sommer präsentierte Betrugsbekämpfungspaket mehr Einnahmen. Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft sowie jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grundsatz. Daher sagen wir der organisierten Wirtschaftskriminalität den Kampf an. Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Fairness, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit dem Betrugsbekämpfungspaket nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die bisher von unserem System profitiert haben, ohne im Gegenzug dafür ihre ehrliche Steuerleistung einzubringen. Natürlich: Mit der Erhöhung von Steuern hat niemand Freude – und man macht sich auch keine Freunde, wie man hört! Aber schauen wir uns an, was in diesem Jahr an neuen und höheren Steuern alles vorgeschlagen und gefordert wurde – und was davon übrig geblieben ist! Deutlich weniger. Herr Abgeordneter Westenthaler, schauen wir uns an, was in Griechenland, England, Irland und Portugal beschlossen wurde! Und schauen wir uns auch an, was in Deutschland an Sparmaßnahmen auf dem Tisch liegt! Deutschland ist nicht das Sorgenkind, sondern der Konjunkturmotor Europas. Dann sehen wir: Wir sind gut dran, wenn wir uns mit den meisten europäischen Ländern vergleichen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir können uns mit den stärksten Volkswirtschaften messen.
Welche Eckpunkte haben wir festgelegt, und was legt die Bundesregierung zur weiteren Diskussion und Beschlussfassung vor? Ausgehend von der ursprünglichen Planung im Frühjahr können wir noch schneller und entschlossener die Neuverschuldung abbauen. Ursprünglich war eine Reduktion des Defizits auf 2,5 Prozent im Jahr 2014 geplant. Nunmehr erreichen wir einen Wert von 2,2 Prozent. Das ist ein Vorteil für Österreich von 800 Millionen €. Weshalb können wir die Konsolidierung beschleunigen? Erstens: Es stützt uns eine sehr gute, positive wirtschaftliche Entwicklung, weil wir in der Krise in der Regierung die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Der Exportsieger Österreich und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen auf der zweiten Seite haben in der Krise ihre Wirkung gezeigt. Wir sind wieder auf der Straße des wirtschaftlichen Aufschwungs und Wachstums. Ebenso hat auch der private Konsum während der Krise nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil. Die Steuersenkungsmaßnahmen haben sich ausgezahlt. Damit zeigt sich, dass die Politik insgesamt auf beiden Seiten der Skala, im unternehmerischen Bereich und im Standortbereich, aber auch im privaten Konsum, die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. Schließlich haben wir in Österreich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote. Die Flexibilität der Arbeitgeber in der Krise – und auch dafür herzlichen Dank! – hat einen entscheidenden Beitrag geleistet. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir können deshalb niemals zufrieden sein, aber wir können mit Stolz sagen, wir sind in dem Punkt, der die Menschen wohl am meisten bewegt, Spitze in Europa. Diese Entwicklung kann uns optimistisch machen, sie zeigt aber auch eines klar auf: Wachstum ist der wirksamste Hebel, um die Krise zu überwinden, Schulden abzubauen und die Zukunft zu sichern. Zwei Jahre der Legislaturperiode haben wir jetzt hinter uns, drei noch vor uns. Wenn wir bei der Nutzung des Aufschwungs so erfolgreich sind wie in den letzten Jahren der Krisenbewältigung, dann können wir optimistischer denn je für Österreich in die Zukunft blicken. Ebenso wollen wir bis zum Jahr 2014 die Wende in der negativen Schuldenentwicklung einleiten. Diese Wende darf nicht bloß den Bund selbst betreffen, sondern auch die außerbudgetäre Verschuldung. Die heutige Euro- und Staatenkrise ist eine Krise der immer rasanter und über Jahrzehnte ständig wachsenden Staatsschulden. Wir müssen daher die Staatsschulden in den Griff bekommen. Die durchschnittliche Staatsverschuldung steigt in der Euro-Zone heuer auf mehr als 84 Prozent, im nächsten Jahr auf mehr als 86 Prozent. Wo liegen wir im Vergleich? – Wir werden heuer bei gut 70 Prozent liegen, also volle zehn Prozentpunkte unter dem Durch- schnitt der EU. Im nächsten Jahr werden wir mit diesem heute vorgelegten Budget bei der Schuldenquote bei knapp über 71 Prozent liegen, dann schon 17 Prozentpunkte besser als die durchschnittliche Verschuldung in der Euro-Zone. Nach Schätzung der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Verschuldung in der Europäischen Union bis 2015 – und das ist kein Ruhmesblatt! – auf über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. In Österreich wird mit unserem Budget die Verschuldung bereits 2014 wieder auf einen Wert von 72,5 Prozent sinken. Ein Drittel niedriger als der Durchschnitt in der Europäischen Union! Seien wir stolz auf das Erreichte und tragen wir diesen Kurs gemeinsam weiter, dann ist Österreich erfolgreicher als andere! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich können wir im Budget noch so große Kostensenkungen durchführen, entscheidend ist: Schulden fressen Zukunft auf, und Zinsen sind Geld für die Vergangenheit. Wer sich zum Schuldenabbau bekennt, muss sich aber auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist unredlich in der politischen Debatte und unehrlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft des Landes. Würde Österreich nur eine Stufe der Bonität verlieren, würde uns das zusätzlich bis zu 1,3 Milliarden € an Zinskosten bis 2014 bescheren. Da sehen Sie, wie heikel die Frage der Einschätzung, der Ernsthaftigkeit und der Budgetplanung zu nehmen ist. Wenn die Bonität zurückgeht, zahlen wir ohne Mehrwert 1,3 Milliarden € an Zinskosten auf einen Schlag mehr. Deswegen ist es wichtig und alternativlos, dieses Budget zu diskutieren, aber dann auch zu entscheiden. Allein die Zinszahlungen, die die Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten haben, sind etwa gleich hoch wie jene Summe, die wir für unsere Schulen, für die Bildung unserer Kinder ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um das Zehnfache oder die Aus- gaben für Sicherheit um das 3,5-fache. Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf – und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. Das sind Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir ohne Nutzen für die Menschen an unsere Kreditgeber zahlen. Niemand hat von diesen Zinszahlungen etwas außer internationale Spekulanten. Die Bonität Österreichs muss auch für mich als Finanzminister daher der Maßstab sein – nicht meine aktuellen Beliebtheitswerte oder Meinungsumfragen. Wenn Österreich im Rating verliert, kostet uns das alle Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das, ehrlich gesagt, mein Problem und nicht das Problem Österreichs. Ich weiß in diesen Stunden und Tagen bei beiden, wovon ich rede, aber ich weiß auch, wofür ich mich entschieden habe. Wir brauchen weniger Gläubiger und mehr Glauben, Glauben an uns und unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten. Und daher ist mein Prinzip, und das sollte unser gemeinsames Prinzip sein: weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich! Schließlich und endlich – und das ist mir persönlich auch sehr wichtig – sanieren wir primär bei den Ausgaben. Wir haben beschlossen: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch Einnahmen, also Steuern, am Gesamtkuchen zu gestalten. Dieses Verhältnis konnten wir nicht nur halten, sondern über die kommenden vier Jahre zugunsten des Sparens und somit zugunsten der Steuerzahler auch verbessern: von 63,4 Prozent im Jahr 2011 bis zu 68,2 Prozent im Jahr 2014. Bevor man über zusätzliche Steuern nachdenkt, muss man einsparen und auf die Kostenbremse steigen, und das haben wir gemacht. Das Bundesbudget 2011 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben von rund 70,1 Milliarden € und Einnahmen von knapp 62,6 Milliarden € vor. Das sind die Zahlen und die Eckpunkte. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von etwa 7,6 Milliarden €.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2010 war auch für mich persönlich ein herausforderndes Jahr. Ich hatte mir für 2010 viel vorgenommen, mehr – das sage ich ganz offen –, als in einem Jahr in dieser Konstellation offensichtlich möglich ist. Dabei haben wir durchaus einiges erreicht. Wir sind in der Krisenbekämpfung sehr erfolgreich. Wir haben erstmals einen Budgetplan für vier Jahre vorgelegt, und wir werden heute auch noch das Transparenzkonto hier im Hohen Haus beschließen. Bei der Umsetzung großer struktureller Reformen aber stehen wir noch am Anfang der Arbeit. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel verhandelt und viel gerechnet, aber ich habe auch viel lernen können in diesen letzten Wochen und Monaten: über Koalitionen und Kompromisse, über Verlässlichkeit und Verantwortung, über Erwartungen und Enttäuschungen und auch über Gerechtigkeit und Ehrlichkeit. Die Verschiebung des Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich als ökonomisch vernünftig erwiesen, politisch wird es sicher immer umstritten bleiben. Wir wissen, die Regierung hat nicht alle Erwartungen erfüllen können, und ich weiß auch, ich selbst habe vielleicht noch nicht alle Hoffnungen erfüllen können, aber – und das sagt auch die Erfahrung der letzten acht Jahre in der Bundesregierung – wir werden die richtigen Lehren daraus ziehen. Wir werden diese Herausforderungen, vor denen wir stehen, die nicht kleiner, sondern größer geworden sind, mit Entschlossenheit und starkem Willen entsprechend meistern. Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir den Grundstein für den Weg Österreichs aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die politische Arbeit und die Zukunft des Landes.
Ein anderes Thema, das immer mehr Menschen bewegt und immer mehr Familien auch betrifft, ist das Thema Pflege. Wir alle wissen, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird, und das fordert uns. Unter dieser Entwicklung leiden derzeit vor allem die Gemeinden des Landes, die die finanziellen Kosten des Anstiegs kaum mehr verkraften können. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Der Bund und somit auch ich als Finanzminister, der ich verantwortlich dafür bin, sind uns dessen bewusst, dass wir zur Lösung des Problems einen Beitrag zu leisten haben. Ebenso erwarte ich aber auch von den Ländern und Betroffenen selbst die Bereitschaft, dazu beizutragen. Wir können hier, wir wollen hier eine Lösung erzielen. Wir wollen da aufs Tempo drücken und in den nächsten Wochen Gespräche führen, um auch im Pflegebereich wichtige Signale für die zu Pflegenden, für dieses wichtige The- ma und auch für unsere Gemeinden zu setzen.
2010 ist ein hartes Jahr der Bewährung auch für Österreich. Wir haben bei der Regierungsbildung – sie jährt sich in Kürze zum zweiten Mal – schon gewusst, dass wir in dieser Bundesregierung vor zwei entscheidenden Herausforderungen stehen. Die erste und wichtigste Herausforderung: Wir mussten Österreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen, die Arbeitsplätze und Wohlstand massiv bedroht und gefährdet hat. Und die zweite Herausforderung: Wir müssen wieder die öffentlichen Schulden abbauen, weil wir unser Steuergeld für die Zukunftsgestaltung einsetzen wollen und nicht für die Zahlung von Zinsen. Die weltweite Finanzkrise haben wir in Österreich besser bewältigt als andere Länder der Europäischen Union und auch international. Und jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen: Schulden abbauen, die Chancen des Aufschwungs nutzen und Österreich weiter nach vorne bringen. Das ist schwierig, ohne Zweifel, und das ist auch schmerzhaft in vielen Bereichen, aber wenn wir uns einmal umschauen, dann sehen wir schnell, wir sind auf einem guten – ich sage: besseren – Weg als viele andere.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, hier im Hohen Haus darauf zu verweisen: Das starke Fundament für unser Budget haben wir bereits im Frühjahr dieses Jahres geschaffen: mit dem Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014. Diese Haushaltsrechtsreform haben wir einstimmig in diesem Hohen Haus beschlossen. Damit haben wir eine verbindliche mittelfristige Budgetplanung mit fixen Ausgabenobergrenzen ermöglicht. Wie sehr Österreich mit dieser Haushaltsreform international Vorreiter ist, zeigt die Diskussion in der Europäischen Union über die verbesserten Budgetregeln. Dort werden Österreich, Schweden und die Niederlande immer wieder als Vorbild für eine vorsorgende, strikte und konsequente Budgetplanung gewürdigt. Es wird in der Europäischen Union diskutiert, genau diese Ausgabenobergrenzen zum allgemeinen Standard zu machen. Ich bedanke mich daher bei den Fraktionen dieses Hohen Hauses für die Unterstützung bei diesem finanzpolitisch historischen Vorhaben, das uns gemeinsam gelungen ist. Es wurde das Richtige beschlossen, es gibt die notwendigen Antworten für unser Land. Dieser Bundesfinanzrahmen hat schon 2009, im wohl schwierigsten Budgetjahr seit langer Zeit, trotz widrigster Umstände gehalten, auch im heurigen Jahr. Das wissen wir bereits jetzt, wenn wir das Jahr 2010 beleuchten: Der Finanzrahmen wird halten, und das Budget 2011 zeigt ebenfalls, dass im dritten Jahr seines Bestehens das der Fall sein wird. Der Finanzrahmen hat sich somit als wahrer Stabilitätsanker erwiesen und hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir international zu den nur noch wenigen Staaten – nur noch wenigen Staaten! – mit bester Bonität zählen. Österreich gehört zur Spitze in der Europaliga. Diesen Stabilitätsanker illustrieren zwei Zahlen: Erstens: Wir sparen in den nächsten Jahren mit insgesamt 8,1 Milliarden € mehr ein als jede andere Bundesregierung zuvor. Und zweitens: Wir ersparen uns in den nächsten vier Jahren damit zusätzliche Zinsen für die Begleichung unserer Schulden in der Höhe von fast 4 Milliarden €. Ohne unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, wären ursprünglich für 2011 9 Milliarden € zu zahlen gewesen, durch unseren Budgetplan nur mehr 7,7 Milliarden € – Zinsen, die wir freibekommen, um in Österreichs Zukunft zu investieren.
In der Maastricht-Abgrenzung ist ein gesamtstaatlicher Abgang von rund 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erwarten; die gesamtstaatliche Schuldenquote erhöht sich von rund 70 auf 71,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Den Weg zur Erreichung dieser Werte in den Jahren 2011 bis 2014 hat die Bundesregierung gemeinsam und jeder Minister in seiner Verantwortung getroffen. Ein beachtlicher Teil der Einsparungen wird auch in der Bundesverwaltung erzielt. Wir haben insgesamt mehr als 80 Einzelmaßnahmen zur Optimierung unserer Verwaltungsstruktur und zur größeren Leistungseffizienz beschlossen. In Summe werden wir durch die Einsparungen in der Bundesverwaltung in den Jahren 2011 bis 2014 Beiträge zur Konsolidierung zwischen 150 und knapp 300 Millionen € erreichen. Insgesamt werden wir bis 2014 2 000 Planstellen einsparen. Wir sparen beim Fuhrpark, im IT-Bereich, wir sparen in der Infrastruktur der Bundesverwaltung. Wir bauen E-Government und den elektronischen Zugang aus und sparen somit auch bei den Postgebühren durch elektronische Zustellung und elektronische Aktenläufe – und setzen damit ein ganz klares Signal. Der Vorwurf, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung würde nur bei anderen sparen – das sehen Sie aus diesen Daten –, ist unberechtigt. Es fängt damit an, dass die Politik bei sich selbst wie bei allen anderen spart und ihren Beitrag leistet. Das betrifft uns alle hier im Hohen Haus: Die Parteien- und die Parteiakademieförderung sinkt bis 2014 um 7 Prozent. Jedes Ministerium setzt auch Reformmaßnahmen und hat die budgetären Grenzen einzuhalten.
Ich darf nunmehr zu den wesentlichsten Aspekten der einzelnen Bundesministerien kommen. Die Sparsamkeit des Budgets 2011 beginnt beim Bundeskanzleramt. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Voranschlag 2010 um 2,6 Prozent auf etwa 336 Millionen €. Trotz dieses Sparkurses wurde die Frauenförderung gleich gehalten, womit die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen und der Gewaltschutzzentren sowie der Frauenservicestellen gelungen ist. Wir reduzieren Medienkooperationen und den Zuschuss an ausgegliederte Rechtsträger, wie etwa an die Statistik Austria. Das Bundesministerium für Finanzen selbst reduziert im Jahr 2011 seine Ausgaben um 738 Millionen € oder 3,5 Prozent auf 20,3 Milliarden €. Mit dem Budget 2011 zeigt das Finanzressort die Fortsetzung konsequenter Personalpolitik und auch die Fortsetzung innovativer Reformen wie zum Beispiel des Personaltransfers. Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie! Mit strategischer Ausrichtung zur Betrugsbekämpfung durch die Gründung der Finanzpolizei wird Unternehmertum geschützt und Abgabenhinterziehung entschlossen bekämpft! Zum Bundesministerium für Inneres. Die innere Sicherheit hat für die Menschen besonderen Stellenwert und daher für die Regierung besondere Priorität. Die Menschen erwarten sich Sicherheit, und sie haben auch ein Recht darauf. Wir bekämpfen effizient Kriminalität, die seit letztem Jahr um 10 Prozent zurückgegangen ist. Wir geben für Sicherheit etwa 2,35 Milliarden € aus. Die im Ressort ergriffenen Maßnahmen reichen von der Einrichtung eines eigenen Bundesamtes für Migration und Asyl bis hin zu einer Neugestaltung und Abgeltung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen. Das Budget des Außenamtes beläuft sich 2011 auf 427 Millionen €. Das sind rund 14 Millionen € oder 3,1 Prozent weniger als der Bundesvoranschlag 2010. Um diese Sparvorgabe zu erbringen, werden eine Straffung des österreichischen Vertretungsnetzes im Ausland auf der einen Seite und leider auch – wir haben es heute schon gesehen – eine Reduzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sein. Das Bundesministerium für Justiz hat im kommenden Finanzjahr rund 1,15 Milliarden € an Ausgaben zur Verfügung und damit um 16 Millionen € oder 1,4 Prozent weniger als im Jahr 2010. Damit der freie Zugang zum Recht und die Sicherstellung der Rechtssicherheit weiterhin gewährleistet sind, soll mit einer Reihe von Reformmaßnahmen der Gerichtsbetrieb entlastet und eine Verbesserung der Abläufe in der Justizverwaltung angestrebt werden. Wir schaffen auch die verhandlungsfreie Zeit an den Gerichten ab, damit die Effizienz steigt und der Zugang zum Recht verbessert wird. In der Justizverwaltung wird eine Instanz abgebaut, im Dolmetscherpool der Gerichte und bei deren Sachverständigen werden Optimierungen stattfinden. Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfügt 2011 über eine Ausgabensumme von knapp 2,2 Milliarden €. Damit kann der Dienstbetrieb unter Umsetzung struktureller Straffungen in der Verwaltung weiterhin sichergestellt und die vordringlichen Beschaffungs- und Bauvorhaben auch realisiert werden. Weiters wird es auch 2011 weiter möglich sein, dass außerordentliche Verkaufserlöse für Liegenschaften, die auch im Zuge der Heeresreform veräußert werden können, der Landesverteidigung zugute kommen. Im Sport ist es durch die Novelle zum Glücksspielgesetz 2010 gelungen, zusätzliche Budgetmittel für die Förderung des österreichischen Spitzensportes frei zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Konsumentenschutz verfügt im Jahr 2011 über Ausgaben von rund 17,9 Milliarden € und damit über fast 340 Millionen mehr als im Bundesvoranschlag vorgesehen. Diese Steigerung ist sehr wesentlich auf die sich sehr dynamisch entwickelnden Ausgaben für die Pensionen zurückzuführen. Eine wesentliche Dimension von Gerechtigkeit ist für mich aber auch Generationengerechtigkeit. Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben. Ich habe das im Zuge der Diskussionen um die Budgetkonsolidierung auch unmissverständlich eingefordert. Wir haben daher wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Kostenexplosion bei den Pensionen zu dämpfen. Die Langzeitversichertenregelung wird ab 1. Jänner 2014 im Sinne einer Übergangsregelung neu gestaltet. Das Zugangsalter zur Hacklerregelung wird in einem Schritt auf 62 Jahre für Männer und auf 57 Jahre für Frauen, dann schrittweise weiter auf 62 Jahre angehoben. Die Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten wird eingeschränkt. Damit können wir deutlich die Kostenentwicklung einbremsen. Auch vor 2013 wird bei der Hacklerregelung schon gespart. Durch die Verteuerung der Schul- und Studienzeiten und die Einführung des kostenpflichtigen Nachkaufs von Ausübungsersatzzeiten werden in den nächsten drei Jahren in Summe fast 40 Millionen € an Kosten gedämpft. Der für mich entscheidende Punkt, den wir in den Verhandlungen am vergangenen Wochenende erreicht haben: Die Hacklerregelung wird nicht ins Dauerrecht übernommen, sondern bleibt Übergangsrecht und ist damit ein Auslaufmodell. Die Invaliditätspension wird neu aufgesetzt. Es gilt das Prinzip: Rehabilitation vor Pension! Die Zahl der Zugänge in die Invaliditätspension soll damit um 10 Prozent reduziert werden. Im Pflegebereich – einem wichtigen, zentralen Eckstein der Arbeit in der Bundesregierung – kommt es zu einer Veränderung der Zugangsvoraussetzungen bei gleichem Pflegegeld für die ersten beiden Pflegestufen. Zugleich wird die Pflegegeldstufe 6 angehoben. Damit setzt die Bundesregierung bewusst ein Zeichen in budgetär schwierigen Zeiten, um die besonders Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft verstärkt zu unterstützen. Dem Bundesministerium für Gesundheit stehen 2011 Ausgaben von rund 868 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 12,6 Prozent weniger als 2010. Ein wesentlicher Teil dieser Rückführung geht auf eine Adaptierung beim Krankenkassenstrukturfonds zurück, den wir weiterhin mit 40 Millionen € dotieren. Damit bestehen weiterhin finanzielle Anreize zur Optimierung im Gesundheitssystem. Ich werde dann bei den Offensivmaßnahmen auf diesen Faktor noch einmal zu sprechen kommen. Die beiden Bildungsressorts werden im Unterschied zu den meisten anderen Ministerien im Jahr 2011 ein höheres Budget zur Verfügung haben als im Jahr 2010. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung von Beginn an Bildung und Forschung einen geringeren Konsolidierungsanteil auferlegt hat als den übrigen Budgetbereichen: ein klares Bekenntnis für die Bildungszukunft unserer Kinder. Darüber hinaus kommt es nicht nur zu weniger Kürzungen, wir haben gerade in diesen drei Bereichen – Bildung unserer Kinder, Forschung und Innovation und auch Universitäten – auch Offensivmaßnahmen und zusätzliche Mittel vorgesehen. Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2011 Ausgaben von rund 7,7 Milliarden € zu Buche. Im Rahmen dieser Mittel kann eine Schwerpunktsetzung zum Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Pflichtschulen und damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf Basis des Grundprinzips der Wahlfreiheit erfolgen. Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen wird durch dieses Budget erfolgreich weitergeführt werden können. Das Programm „Lehre mit Matura“ wird entsprechend fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung kann seine Budgetausgaben 2011 auf rund 3,8 Milliarden € steigern und mit den Offensivmitteln Schwerpunkte in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen setzen. Während damit an den Universitäten eine Verbesserung von Lehre und Forschung ermöglicht werden soll, werden im Fachhochschulbereich zusätzliche Studienplätze geschaffen. Auch für die Studienförderung stehen mehr Mittel bereit, womit Härtefälle, die durch die Konsolidierungsmaßnahmen im Familienbereich entstehen können, weitestgehend vermieden werden sollen. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Milliarden € seine Mittel gegenüber dem Jahr 2010 deutlich aufstocken, damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind. Damit werden auch wichtige Großbauvorhaben – wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – umgesetzt und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt. Das Landwirtschafts- und Umweltressort, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann seinen Ausgabenbetrag mit knapp 3 Milliarden € nahezu aufrecht halten. Wir haben Schwerpunkte bei der Finanzierung von Projekten in der ländlichen Entwicklung und der Siedlungswasserwirtschaft gesetzt. Wir können mit diesen Budgetdaten in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik unsere Pläne im Umwelt- und Klimaschutz einhalten und erfüllen. Im Wirtschaftsförderungsbereich – im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend – entfällt zwar die Dotierung des Mittelstandsfonds aus Bundesmitteln, allerdings wird die Förderung der thermischen Sanierung mit jeweils 50 Millionen € im Wirtschafts- und im Umweltressort neu veranschlagt. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für eine in der Vergangenheit sehr, sehr erfolgreiche Förderschiene.
Die dritte große Herausforderung, vor der ich als Finanzminister ganz besonders stehe, ist die Modernisierung unseres Steuersystems. In den vergangenen Wochen haben wir alle erlebt, wie viele Interessengruppen es gibt und wie lautstark sie sich auch zu Wort melden. Aber es gibt eine Interessengruppe, der ich mich als Finanzminister vor allem verpflichtet fühle, die keine so starke Lobby hat, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass wir ehrlich und sparsam mit ihrem Steuergeld umgehen. Sie haben ein Recht auf ein Steuersystem, das von der Politik nicht nur als gerecht beschrieben, sondern von ihnen selbst auch als gerecht empfunden wird. Es muss leistungsgerecht sein, es muss sozial gerecht sein, es muss familiengerecht werden, es muss generationengerecht und auch praxisgerecht sein. Wer Steuern zahlt, einmal mehr gesagt, darf nicht der Dumme sein! Das Steuersystem muss auch zeitgemäß, transparent und verständlich sein. Durch eine umfassende Strukturreform können sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung entlastet werden. Ich möchte ein verständlicheres, einfacheres Steuersystem. Dieses Ziel werde ich in den nächsten Jahren als Finanzminister ganz konsequent verfolgen. Diese schwierige Aufgabe müssen wir alle gemeinsam anpacken und dürfen nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen: die, die heute mit ihrer Arbeit dieses Land tragen, und die, die darauf angewiesen sind, die, die heute Steuern zahlen, und die, die morgen Steuern zahlen müssen.
Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant. Jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors. Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können, besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt, bestehen daher im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen. Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben wird. Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung und wirkt anti- zyklisch – und das hat sich auch bewährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanz besteht nicht nur aus dem Finanzministerium, der Zentralstelle in Wien, sondern auch aus der flächendeckenden Finanzverwaltung in den Bundesländern. Dort ist eine der Hauptaufgaben die Einhebung von Steuern. Werfen wir daher jetzt auch einen Blick auf die Einnahmenseite im kommenden Budget! Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich im internationalen Vergleich vor allem durch zwei Eigenschaften aus: Erstens verfügt Österreich im Vergleich zu den EU-27 über eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, welche vor allem auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge – etwa ein Anteil von einem Drittel an den gesamten Steuereinnahmen – zurückzuführen ist. Zweitens liegt Österreich – im Hinblick auf die Struktur – mit seinen Steuern und Abgaben insbesondere auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze. Die Abgabenquoten – der Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- beziehungsweise OECD-weit beträchtlich angestiegen. Bei den wichtigsten Steuern, die wir haben, nämlich auf den Konsum – Mehrwertsteuer und Verbrauchsabgaben– liegt Österreich im EU-Vergleich im Mittelfeld. Das gesamte Steuer- und Abgaben- aufkommen 2012 beträgt inklusive Sozialversicherungsbeiträge 120,2 Milliarden €. Von diesen 120 Milliarden € fließen bloß 59 Milliarden € in das Budget. Die Besteuerung des Faktors Arbeit in Prozenten des Gesamtsteueraufkommens ist nach Schweden die zweithöchste von allen EU-Staaten und lag – gesicherte 2009er- Zahl – bei 56,7 Prozent. Eine Zahl aus jüngerer Zeit haben wir von Eurostat nicht zur Verfügung. Im Vergleich dazu beträgt der gewichtete Durchschnitt im EU-Vergleich nur 52,1 Prozent. Wir haben also eine sehr hohe Besteuerung des Faktors Arbeit. Österreich hat mit 50 Prozent einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz auf Einkommen von natürlichen Personen. Im Vergleich dazu liegt der gewichtete Durch- schnitt des Grenzsteuersatzes in der EU bei 38 Prozent – und wir haben 50 Prozent! Das österreichische Steueraufkommen wird zum überwiegenden Teil aus lohnabhängigen Abgaben und aus der Umsatzsteuer gespeist, wohingegen etwa Umweltsteuern eine sinkende Tendenz aufweisen und wir bei Energiesteuern im internationalen Vergleich im letzten Drittel liegen.In Österreich beträgt das Aufkommen der lohnabhängigen Steuern 50,8 Prozent gemessen am Gesamtsteueraufkommen. Der gewichtete Schnitt in der EU beträgt aber nur 47,6 Prozent. Beim Aufkommen der Umsatzsteuer mit 18,9 Prozent liegen wir auch höher als die EU, wo es nur 17,3 Prozent sind. Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfällt ein Großteil der Steuerbelastung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent des Steueraufkommens werden von nur 20 Prozent der Bevölkerung erbracht, während 2,6 Millionen Einkommensbezieher in Österreich gar keine Einkommensteuer zahlen. Hier ist es äußerst wichtig, Leistungsanreize zu geben. Selbst wenn der Mittelstand sehr breit definiert wird – mit einem Jahreseinkommen zwischen 25 000 bis 100 000 –, handelt es sich hierbei um 38 Prozent der ArbeitnehmerInnen und Pensionisten, und diese 38 Prozent tragen 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens. Insgesamt stellt sich das so dar: Die Reichen in Österreich, nämlich 1,2 Prozent der Arbeitnehmer, tragen immerhin 16 Prozent des Steueraufkommens. Bezieher mittlerer Einkommen sind derzeit durch Progression in der Einkommensteuer, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch vermögensbezogene Steuern, wie etwa die Wertpapier-KESt, die Kapitalertragsteuer, die Sparbuchsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet. Der Mittelstand trägt in Österreich die überwiegende Steuerlast. Daher ist es höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten. Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet. Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. Nicht budgetwirksam für 2012, jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen. Die Bruttosteuereinnahmen werden mit rund 72,5 Milliarden € erwartet. Das bedeutet eine Steigerung der erwarteten Steuereinnahmen um rund 3,5 Milliarden € oder 5,1 Prozent. Die größten Zunahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag erwarten wir aus dem Bereich Wirtschaft und Konsum, so etwa bei der Lohnsteuer ein Plus von 1,4 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer ein Plus von 1 Milliarde, bei der Umsatzsteuer ein Plus von einer halben Milliarde und bei der Einkommensteuer ein Plus von 0,35 Milliarden. Hauptsächlich geprägt ist das Steueraufkommen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit der Einführung der Bankenabgabe, der Stabilitätsabgabe, dem umfangreichen Betrugsbekämpfungspaket, der Ökologisierung des Steuersystems und der Anhebung der Tabaksteuer. Die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden steigen um rund 1Milliarde von 21,2 Milliarden auf 22,1 Milliarden. Für die Beihilfen gemäß Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz sind Überweisungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden präliminiert. Für die Beiträge an den EU-Haushalt gehen wir von 2,5 Milliarden aus. Damit bleiben dann dem Bund an öffentlichen Abgabeneinnahmen netto rund 43,7Milliarden. Dies bedeutet ein Mehr von rund 2,3Milliarden gegenüber dem Voranschlag 2011. Wie wir dieses Geld ausgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich Ihnen ja gerade erläutert.
Was Einsparungen bei den großen Brocken des Budgets wie zum Beispiel den Pensionen betrifft, so sind der Bundesregierung in Loipersdorf zumindest die ersten Schritte gelungen. Mit 1. Jänner 2011 ist der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert und der Nachkauf von Ausübungsersatzzeiten kostenpflichtig gemacht worden. Ab dem Jahr 2014 wird das Antrittsalter für die Hacklerregelung angehoben – auf 62 Jahre für Männer und in einem ersten Schritt auf 57 Jahre für Frauen. Diese Neuordnung der Hacklerregelung wird die Gesamtkostenentwicklung für die Jahre 2014 bis 2018 nachhaltig abbremsen. Aus meiner Sicht waren das erste Maßnahmen, um strukturelle Schieflagen zu beseitigen und die Dynamik der Pensionierungen vor dem gesetzlichen Pensionsalter zu dämpfen. Das ist jedoch bei Weitem noch nicht genug, um die Pensionen auch zukünftiger Generationen zu sichern. Wir müssen noch deutlich mehr tun, um den Ansturm auf die Frühpension einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Neuzugänge in die Pension sind entweder Früh- oder Invaliditätspensionen. Dass das langfristig nicht leistbar ist, muss uns allen klar sein. 1970 sind die Menschen mit 62 Jahren in Pension gegangen, und sie haben dann im Schnitt 13 Jahre lang Pension bezogen. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen die Menschen im Schnitt mit 59 Jahren in Pension, also um drei Jahre früher als 1970, obwohl sich die Lebenserwartung massiv erhöht hat. Der Pensionist oder die Pensionistin von heute ist dann im Durchschnitt 22 Jahre lang in Pension. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorschläge der Sozialpartner zur Eindämmung der Frühpensionierungen gehen in die richtige Richtung, und wir werden uns bemühen, sie weitestgehend umzusetzen.
Eine wesentliche Erneuerung und Besonderheit des Haushaltsrechts stellt die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen dar. Nicht ausgegebene Mittel der Ressorts fallen nicht zurück an die Finanzministerin und damit ins Budget, sondern können im jeweiligen Ressort angespart und die Ausgaben können sorgsam und flexibel geplant werden. Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt, inzwischen ist etwa 1 Milliarde € in Rücklagen, als Reserven angelegt. Dies bedeutet für die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen oder noch weitere Reserven gebildet werden. Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht und Zinsen gespart wurden – daher eine positive Sache.
Österreich ist gut und solide ausgestattet. Es ist gerüstet für den rauen Wind. Die Republik ist auf sicherem Kurs, auch wenn die Zeiten etwas härter werden sollten. Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmens, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt und durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft! Der Rechnungsabschluss 2010 war besser als erwartet, auch heuer werden wir die prognostizierten Daten übertreffen. Schon heuer wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6 Prozent des BIP deutlich niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet wurde – damals gingen wir von 3,9 Prozent aus –, und dies, obwohl sich die Konjunktur abschwächt. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir halten Kurs in Hinblick auf ein Konsolidierungsbudget.Ebenso entwickelt sich die gesamtstaatliche Verschuldungsquote besser als erwartet. Sie wird 2011, also heuer, bei 72,4 Prozent liegen, obwohl 73,6 Prozent prognostiziert und geplant waren. Im kommenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf rund 3,2 Prozent des BIP zurückgehen. Als wir im August das Budget verhandelt haben, haben die Ressorts gemeinsam bei 2,9 abgeschlossen. Diese erfreuliche Zahl 2,9 Budgetdefizit konnten wir aber aufgrund der doch sehr dramatischen Eintrübung der Konjunktursituation und der WIFO-Prognose aus dem September nicht halten. Mit 3,2 Prozent sind wir aber immer noch wesentlich besser als prognostiziert und liegen nahe am Maastricht- Kriterium. Der Ihnen vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 sieht im allgemeinen Haushalt Ausgaben in der Höhe von 73,6 Milliarden € und Einnahmen in der Höhe von 64,4 Milliarden € und damit ein administratives Defizit von rund 9,2 Milliarden € vor. Dies entspricht in etwa 3,0 Prozent des BIP. Das Maastricht-Defizit des Bundes liegt bei 2,6 Prozent und, wie vorhin schon erwähnt, zuzüglich des Defizites der Länder ergibt das dann diese 3,2 Prozent Gesamtstaatsdefizit.
Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen, das Bundesfinanzrahmengesetz, ist ein zentraler Beitrag zum Sparen. Damit haben wir einen stabilen Rahmen für vier Jahre, transparent für alle Ressorts, aber auch für den Kapitalmarkt und insbesondere auch für die Steuerzahler. Für alle ist auf einen Blick klar ersichtlich, wie unsere Ausgabenpolitik der kommenden Jahre ausschaut, wie viele Mittel pro Ressort zur Verfügung stehen und wie sich die finanzielle Situation des Staates entwickelt. Diese Ausgabendisziplin über den Finanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und als Schuldenbremse. Verstärkt durch eine verfassungsrechtliche Bestimmung – der Vorschlag vom Vizekanzler und mir dazu ist bekannt –, hätten wir dann eine echte, starke Pflicht zur Schuldenbremse, ohne das Wachstum aus den Augen zu verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nun zu den Detailzahlen dieses Budgets für die jeweiligen Ressorts. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren. In der Bundesregierung unbestritten Priorität haben Forschung und Entwicklung. Die öffentliche Hand in Österreich ist sich dessen bewusst und investiert so viel wie kein anderes Land in der OECD oder in der EU in Forschung und Entwicklung. Mit 1,13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und daher einem Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Forschungsausgaben von 41 Prozent – ist Österreich unangefochtener Spitzenreiter und lässt selbst Innovationsnationen wie Schweden oder Finnland hinter sich. Dieser Pfad wird auch im Budget 2012 fortgesetzt. Der Bund setzt für die Forschung zusätzliche Budgetmittel für Offensivmaßnahmen ein. 2012 stehen für die Förderung der angewandten Forschung 483Millionen€ zur Verfügung. Insgesamt wird bei den Budgetmitteln für Forschung und Entwicklung mit rund 2,3 Milliarden ein neuer Rekordwert erreicht. Forschung steht für die Zukunft. Diese wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Vergangenheit verharren. Prioritäten und Schwerpunkte für 2012 sind die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation, unter anderem durch die Förderung der Gründung von jungen technologieorientierten Unternehmen, die Optimierung und Bündelung von Forschungsförderungsprogrammen, die Vereinfachung von Governance-Strukturen sowie Maßnahmen im Rahmen des Themenmanagements. Darüber hinaus wird die besondere Herausforderung zukünftig darin liegen, mit klugen und gezielten Maßnahmen den privaten Anteil an den Forschungsausgaben auf ein angemessenes Niveau anzuheben. Die Ausgaben für die Wissenschaft liegen 2012 um rund 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres und erreichen rund 3,8 Milliarden. 2010 beschlossene Offensivmittel von jährlich 80 Millionen stehen auch heuer wieder zur Verfügung. Damit ist eine Schwerpunktsetzung besonders in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen möglich. Mit einem deutlichen Budgetzuwachs kann das Spitzenforschungsinstitut IST Austria rechnen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag von heuer verzeichnet das IST Austria ein Plus von 3,3 Millionen; das sind 10 Prozent. Aus meiner Sicht ist das IST ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Steuermittel besonders effizient eingesetzt werden können, weil beim IST auch die Drittmittel, also die privaten Finanzmittel, für Forschung ausgesprochen hoch sind. Effizient und gerecht ist auch die Einführung sozial gestaffelter und in der Höhe vertretbarer Studienbeiträge. Meine Damen und Herren, langfristig wird daran kein Weg vorbeiführen. Hierzu braucht es Mut und ein durchdachtes Konzept, und beides ist vorhanden. Ich bin zuversichtlich: Wir werden zu einer konsensualen Lösung kommen! Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gehört auch zu jenen Ressorts, die Priorität haben. Die Ausbildung unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Budget 2012 Ausgaben von rund 8 Milliarden veranschlagt, das sind um 313 Millionen mehr als heuer. Die in den vergangenen Jahren begonnenen Schwerpunktsetzungen im Bereich Unterricht werden fortgesetzt: Die Maßnahme Senkung der Klassenschülerzahl auf 25 ist bereits seit dem Schuljahr 2010/11 im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen voll ausgebaut und wird auch im Budgetjahr 2012 mit rund 235 Millionen € finanziert. Auch in der neunten Schulstufe und in den weiterführenden Schulen werden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, um einen modernen Unterricht in kleinen Klassen und Gruppen zu ermöglichen. Der schrittweise Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2015/16 alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umzustellen, stellt einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich dar. Im Budget 2012 werden für die Neuen Mittelschulen 52 Millionen € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird das Projekt modulare Oberstufe in den Gymnasien weiter entwickelt. Für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Pflicht- und Bundesschulen werden auch im Budget 2012 Offensivmittel – wieder 80 Millionen zusätzlich – zur Verfügung gestellt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Die Zukunft unserer Kinder, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mir wichtig. Aber trotzdem muss ich als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsres- sort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist mit 11 000 US-Dollar pro Schüler im OECD-Vergleich das fünfteuerste. Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen. Ich komme zum Bundesministerium für Inneres. Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität. Das Bundesministerium für Inneres hat deshalb im Jahr 2012 um rund 120 Millionen mehr zur Verfügung als 2011 und verfügt über ein Budget von 2,4 Milliarden €. Damit wird insbesondere für die Exekutive Vorsorge getroffen und somit für die tägliche Sicherheit in unserem Lande gesorgt. – Ein herzliches Dankeschön an alle Exekutiv-Beamtinnen und -Beamten, die diese Aufgabe hervorragend bewältigen! Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich des Innenressorts stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Sicherheitsaufgaben, angepasst an die Erfordernisse moderner Verbrechensbekämpfung, wahrzunehmen. Mit der Strategie INNEN.SICHER. wurde der Grundstein für ein Verwaltungsreformprojekt gelegt, das seinesgleichen sucht. Ich habe das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration schon erwähnt. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform, und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen. Eine besondere Schwerpunktsetzung findet zudem im Bereich der Integration statt. Dort haben wir konkret 5 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit konkrete Maß- nahmen zur Sprachförderung gesetzt werden können. Zum Bundesministerium für Justiz: Auch das Budget des Bundesministeriums für Justiz steigt im kommenden Jahr um rund 35 Millionen auf 1 186 Millionen €. Im Jahr 2011 wurden die notwendigen Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschaffen, welche am 1.September 2011 ihren Dienst aufgenommen hat und für die auch 2012 die notwendigen Mittel vorgesehen sind. Angesichts aktueller Ereignisse ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit und raschen Verfahren. Zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport: In diesem Budget sind für das kommende Jahr 2 240 Millionen € vorgesehen. Das sind um rund 54 Mil- lionen € mehr als 2011. Mit diesen Mitteln können der laufende Dienstbetrieb, aber auch Auslandseinsätze des Bundesheers, die auf uns zukommen können, finanziert werden. In diesem Zusammenhang ist eine österreichische Beteiligung an der neuen UNO-Mission im Libanon sichergestellt. Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Millionen €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM in Schladming unterstützt. Hohes Haus! Nun zum Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union liegt – wie schon erwähnt – wesentlich höher als in Österreich, nämlich bei 9,5 Prozent, während sie bei uns bei derzeit 3,7 Prozent liegt. Das heißt: Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich– trotz der Ostöffnung– bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen. Das Sozialministerium ist aber auch zuständig für den Pflegefonds. Die Bundesregierung hat im aktuellen Regierungsprogramm die langfristige Sicherung der Pflege verankert, und daher bemühen wir uns derzeit, aufbauend auf den bereits errichteten Pflegefonds, eine dauerhafte Lösung umzusetzen. Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekennzeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen. Wir alle haben eine höhere Lebenserwartung, aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension. Diese Rechnung kann sich – wie schon erwähnt – nicht länger ausgehen. Bis 2020 wird unser aller Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre ansteigen. Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder mit gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann. Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen – auch zukünftiger Generationen – langfristig sichern. Diesbezüglich bekenne ich mich selbstverständlich auch zum Vertrauensschutz. Es wird daher keine Ho-ruck-Aktionen geben, sondern wir werden behutsam das Antrittsalter in die Frühpensionen sukzessive anheben. Derzeit ist das Credo beispielsweise bei der Invaliditätspension „Rehabilitation vor Pension“. Das ist auch der richtige Ansatzpunkt, denn Invaliditätspensionen sind das größte Problem, das wir derzeit haben. Aber dieser Punkt reicht hier nicht aus. Es braucht jedenfalls entschiedene Reformen, um das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar zu halten. Minister Hundstorfer ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg. Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr. Österreich ist ein soziales Land. In Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern. Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Ich will Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen. In Österreich muss sich Leistung lohnen. Gemeinsames Ziel muss es sein, jene zu unterstützen, die etwas leisten oder leisten wollen, aber nicht können. Ich habe aber im Gegenzug kein Verständnis dafür, dass jene, die etwas leisten könnten, aber nicht wollen, die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler belasten. Zum Bundesministerium für Gesundheit: Gerade im Gesundheitsbereich geht es darum, unser hohes Niveau an Leistungen für die Bevölkerung abzusichern und trotzdem die Ausgabendynamik zu bremsen. 2012 wird das Bundesministerium für Gesundheit, bei dem ja nur ein kleiner Teil der Gesamtausgaben für unser Gesundheitssystem budgetiert ist, über rund 946 Millionen € verfügen. Das sind um rund 78 Millionen € mehr als im Jahr 2011. Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds in Höhe von 40 Millionen € fortgeführt. Dieser hat sich bewährt und zu erheblichen Einsparungen bei den Kassen geführt, und daher setzen wir diesen Strukturfonds fort und dotieren ihn mit 40 Millionen €. Zusätzlich stellt der Bund mittels eines eigenen Gesetzes den Gebietskrankenkassen, und zwar jenen mit negativem Reinvermögen, letztmalig 150 Millionen € zur Entschuldung zur Verfügung. Dann werden wir die Sozialversicherungen entschuldet und halbwegs reformiert haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte der Politik des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung. Wir brauchen aber auch in Zukunft einen Kostendämpfungspfad bei den Spitälern. Für das Spitalswesen stellt der Bund 2012 rund 572 Millionen € bereit. Gemeinsam mit den Ländern brauchen wir hier aber mehr Transparenz in den Zahlungsströmen und einen entsprechenden Kostendämpfungspfad, ohne das Leistungsangebot zu schmälern.Nun zum Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und zwar zuerst zum Herzstück unserer Gesellschaft, nämlich Familie und Jugend: Hier sind 6,3 Milliarden € budgetiert. Beim Kinderbetreuungsgeld wird die einkommensabhängige Variante sehr gut aufgenommen. Insbesondere die Väterbeteiligung konnte auf 31 Prozent gesteigert werden. Dies ist ein sehr ermutigendes Zeichen: Kinderbetreuung wird damit zunehmend als Aufgabe beider Elternteile angesehen, und das ist erfreulich. Das Familienministerium leistet vielfältige Unterstützung für unsere Kinder. Denken Sie nur an den Bildungs- und Ausbildungsbereich! Unsere Familien stehen ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Bundesregierung. Der Familienlastenausgleichsfonds wird im Jahr 2012 noch knapp negativ abschneiden. Sein Schuldenstand ist mit rund 3,9 Milliarden € enorm hoch und muss in Zukunft Schritt für Schritt abgebaut werden. Dotiert wird der Familienlastenausgleichsfonds aus Unternehmensbeiträgen, und ich richte bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft für diese Beiträge. Für das Ja zu Kindern sind gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. Hiezu leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an die Kommunen. Ein entsprechender Zweckzuschuss ist mit 15 Millionen € budgetiert, insbesondere für die Priorität der Ganztageskindergärten. Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher soll es bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen sogenannten Familiencheck geben. Wir unterstützen die heimische Wirtschaft und damit die Erhaltung unzähliger Arbeitsplätze durch gezielte Förderungsmaßnahmen. Die Schwerpunkte werden im Energiebereich bei der erneuerbaren Energie liegen, insbesondere aber auch bei der Energieeffizienz. So haben wir für die thermische Sanierung wieder 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird der Ausbau weiter forciert. Weitere Impulse haben wir durch die Novelle zum Ökostromgesetz gesetzt. Insgesamt beträgt diese Dotierung rund 447 Millionen €. Für unsere Wirtschaft ist aber nicht nur das Budget wichtig. Wir können unsere Wirtschaft auch durch die Senkung von Verwaltungskosten fördern, die durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben werden. Unter der Koordination des Finanzministeriums – unter der Federführung des Staatssekretärs – versuchen die einzelnen Ressorts, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde € zu entlasten. Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Millionen € umgesetzt werden. Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konkret: Diese 119 Projekte sind das, was ich unter „step by step“ verstehe. Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden, denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. Zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist besonders wichtig. Dies kommt durch eine gegenüber 2011 deutlich höhere Dotierung des Umweltbudgets zum Ausdruck, das um rund 142 Millionen € auf fast eine Milliarde gesteigert wurde. In diesem Zusammenhang kommt den Maßnahmen des Klimaschutzes besondere Bedeutung zu. Es sind aber auch, wie schon erwähnt, insgesamt 100 Millionen € an Offensivmitteln gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort für die thermischen Sanierung veranschlagt. Österreich ist EU-weit ein Vorreiter einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft. 2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,1 Milliarden € vorgesehen. Alleine rund 667 Millionen € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln. Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Millionen € an EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Millionen € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen. Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen. Nachdem der modernen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend besondere Bedeutung zukommt, werden die Ausgaben für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen deutlich angehoben. Es haben für uns nämlich auch die Kinder in der Landwirtschaft besondere Priorität. Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung. Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren, und daher auch eine Absage, die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommensteuerwesen abzuschaffen. Nicht mit mir als Finanzministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders wichtig ist uns auch der Katastrophenschutz, denn die Bevölkerung muss vor Naturgefahren geschützt sein. Dafür stehen im Landwirtschaftsbudget für 2012 Mittel in der Höhe von rund 154 Millionen € bereit. Im Budget 2012 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie steht ein gesteigerter Betrag von insgesamt 2,9 Milliarden € zur Verfügung. Durch die Bundeszuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG wird neben der Abdeckung von Infrastrukturinvestitionen der Vergangenheit gleichzeitig ein Investitionsvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden € für aktuelle Schienenbauprojekte zur Verfügung gestellt. Das wirkt konjunkturbelebend. Weiters wird die Qualität von über 5 000 Kilometern bestehendem Schienennetz durch Instandhaltung gesichert, um einen sicheren Betrieb der Bundesbahnen zu gewährleisten. Die von Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der für Österreich geltenden CO2-Einsparungsziele. Durch entsprechende Anreize soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern, so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern. Nun zum Bundesministerium für europäische und äußere Angelegenheiten des Herrn Vizekanzlers. Im Bereich der Außenpolitik erleben wir im Moment in vielen Gegenden unserer Welt unruhige Verhältnisse. Umso wichtiger ist eine wirksame Vertretung der österreichischen Interessen und Hilfestellung für Österreicherinnen und Österreicher, die sich in anderen Staaten aufhalten. Dies wird durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit seinen Vertretungsbehörden im Ausland sichergestellt. Dem Ressort stehen 2012 dafür 423 Millionen € zur Verfügung. Mit unseren Beiträgen an internationale Organisationen, etwa die Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, tragen wir zu einer besseren Kooperation auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt bei. Dafür sind im Budget rund 93 Millionen € vorgesehen. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € Soforthilfe zur Verfügung. Mit den 1,5 Millionen € ergibt das insgesamt 8,5 Millionen € für die Hungersnot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in etwa 1 € pro Österreicher. Das Bundeskanzleramt ist im Bundesvoranschlag mit 344 Millionen € dotiert. Für Investitionsförderungen im Zusammenhang mit Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoprävention stehen rund 95 Millionen € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Damit werden Beiträge zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zum Beschäftigungsniveau, zum Umweltschutz und zur Gleichstellung von Männern und Frauen geleistet. Im Bundeskanzleramt ist auch das Ressort der Frauenministerin. Zur Förderung und Unterstützung von Frauenangelegenheiten stehen für das Jahr 2012 rund 10 Millionen€ zur Verfügung. Damit werden überwiegend die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Gewaltschutzzentren und die frauenspezifischen Beratungseinrichtungen finanziell unterstützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gender-Ziele sind aber in allen Ressorts zu verwirklichen. Als Teil der Haushaltsrechtsreform ist „Gender Budgeting“ notwendig. Das bedeutet, dass die Projekte und die Arbeit in den Ressorts nicht versteckt diskriminierend oder versteckt frauenfeindlich sein dürfen. Das ist auch so! Abschließend nun zu meinem eigenen Ressort, dem Bundesministerium für Finanzen. Im Bereich des Abgabenwesens gewährleistet eine risikoorientierte Prüfungs- und Kontrolltätigkeit die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und trägt damit wesentlich zu einer hohen Abgabenmoral bei. Die Besteuerung soll effizient, fair und gerecht erfolgen. Der Ausbau der Finanzpolizei ist ein entschlossener Hebel gegen Steuerbetrug. Wir schützen damit – nicht zuletzt – redliches Unternehmertum vor jenen, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen. Das Bundesministerium für Finanzen ist auch zuständig für modernste IT-Verfahren, wodurch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung ebenso erreicht werden wie die Unterstützung von UnternehmerInnen sowie Bürgerinnen und Bürgern. Ecksteine des Finanzministeriums sind die Vertretung der österreichischen Interessen im Bereich internationaler Finanzbeziehungen und auf dem Kapitalmarkt sowie die konsequente Wahrnehmung budgetärer Disziplin. Für diese budgetäre Disziplin bedanke ich mich bei allen Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank. Die Budgetverhandlungen waren nur deshalb so rasch und effizient möglich, weil in allen Ressorts budgetäre Disziplin waltet. Dafür ein Dankeschön!
Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hat die Weltwirtschaft über Nacht radikal verändert. Die Krise des US-amerikanischen Hypothekarkreditmarktes und ihre innovativ in alle Welt exportierten Risiken haben das sprichwörtlich „grenzenlose Wachstum“ und die Stabilität aus dem Gleichgewicht gebracht. Massive Irritationen an den internationalen Börsen und Finanzmärkten haben eine weltweite Rezession ausgelöst. Damit ist vor allem Vertrauen verloren gegangen. Bis dahin war billiges Geld für alle da – für Staaten, für Banken, für Unternehmen und für Private. Plötzlich ist jedoch das Kapital auf den Märkten völlig versiegt. Durch ein entschlossenes Vorgehen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene hat es die internationale Staatengemeinschaft damals geschafft, Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten wieder herzustellen. So ist es gelungen, Sicherheit für die Ersparnisse der Bürger und für unseren Wohlstand zu gewährleisten.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten aufgrund der Schuldenkrise in inzwischen vielen europäischen Ländern mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden. Diese Maßnahmen werden linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen. Es werden die Reichen und die Banken schuld sein. Es wird Europa schuld sein. Mir genügt es aber nicht, einfach nur Schuldige zu suchen oder nur gegen etwas zu sein. Ich werde stattdessen für etwas kämpfen. Ich werde für etwas kämpfen, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle, nämlich der Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse der Menschen in unserem Land. Ich werde kämpfen für die Sicherung des Wohlstandes und des erfolgreichen Modells Österreich, nicht zuletzt auch wegen einer leistungs- und lösungsorientierten Sozialpartnerschaft. Ich werde kämpfen für den Abbau des Defizits und trotzdem für Wachstum, das ich im Auge behalte; und dafür braucht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, stabile Finanzen für eine sichere Zukunft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Budget 2012 setzt die Bundesregierung nun ein klares Signal der budgetpolitischen Berechenbarkeit und der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Konsolidierung, Reformen und Wachstum haben dabei Priorität. Mit dem Haushalt 2012 setzt die Bundesregierung diese Strategie fort. Ziel ist es, das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von heuer 3,6 Prozent bis 2015 auf 2 Prozent zu senken. Neben den Einsparungen, zu denen alle Ressorts und Ausgabenbereiche ihren Beitrag leisten, und zwar über die gesetzlich festgelegten Ausgaben ebenso wie über Ermessensausgaben, Personalausgaben, Sachausgaben, Transferleistungen, kommen auch die Effizienzsteigerungen in der Verwaltung. Bei Verwaltung und Personal wird gespart – gleichzeitig werden Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung weiter verfolgt. Die Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger/innen und Unternehmen“ wird weiter vorangetrieben. Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen werden weiter reduziert, um die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Mit der Errichtung des Bundesamtes für Asyl und Migration sollen Verfahren deutlich verkürzt, vereinfacht und die Aufgaben von derzeit 194 Behörden auf eine Verwaltungseinheit übertragen werden. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reorganisiert und gestrafft werden mit dem Ziel von kürzeren Verfahrensdauern, einer Entlastung der Höchstgerichte und der Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürger und Wirtschaft. Noch diese Woche erwarte ich mir dazu die Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel. Die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen wurden bereits Mitte 2011 durch Beschlüsse hier im Hohen Haus deutlich verbessert. Ziel ist es, den 2 357 österreichischen Gemeinden gemeinde-, bezirks- und länderübergreifende Kooperationen in einem erheblich größeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen. Das erst kürzlich beschlossene Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, sich verwaltungseffizient zu organisieren und damit größere Einsparungen zu realisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegeadministration. Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert. Zusätzlich wurde ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen € dotiert ist. Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen. Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um. Ich danke auch dem Hohen Haus für die dazu notwendigen Beschlüsse, die immer auch mit entsprechenden Mehrheiten gefasst werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die beste Qualität für die Ausbildung unserer Kinder und Enkel. Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind künftig einer externen Qualitätssicherung unterworfen. Wir modernisieren diesen Staat. Die Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll neu strukturiert werden. Die Reformarbeitsgruppe, in der auch ich persönlich drinnen sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten.  Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegeadministration. Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert. Zusätzlich wurde ein Pflegefonds geschaffen, der bis 2014 mit insgesamt 685 Millionen € dotiert ist. Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen. Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um. Ich danke auch dem Hohen Haus für die dazu notwendigen Beschlüsse, die immer auch mit entsprechenden Mehrheiten gefasst werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen die beste Qualität für die Ausbildung unserer Kinder und Enkel. Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind künftig einer externen Qualitätssicherung unterworfen. Wir modernisieren diesen Staat. Die Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll neu strukturiert werden. Die Reformarbeitsgruppe, in der auch ich persönlich drinnen sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten.  Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht.
Damit all dies möglich ist, braucht es aber Stabilität und Verlässlichkeit. Das neue Haushaltsrecht hilft uns dabei entscheidend. Von Ihnen hier einstimmig beschlossen, verfolgt dieses neue Haushaltsrecht einen ganz praktischen Zweck. Es ist das Rückgrat der Budgetpolitik und dient als stabiler und verlässlicher Pfeiler, grade in Zeiten wie diesen.
Die letzten Jahre waren wie ein stürmisches Tief, ein rauer Wind mit heftigen Turbulenzen und Ungewissheit. Viele Menschen haben Angst: Sie sind sich nicht mehr ganz sicher, ob ihr Erspartes auch morgen noch etwas wert ist. Als Ihre Finanzministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich ein Ziel: Ich will Stabilität schaffen, damit unser Geld seinen Wert behält. Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft, das ist das Motto meiner Arbeit.
Ich habe ein klares Bild davon, wie Österreich sein soll. Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard, ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Leben führen können. Daher gestalte ich den finanziellen Rahmen in diesem Sinne und baue meine Politik auf drei Säulen auf: Wir müssen Defizite kontinuierlich verringern, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und damit wir unseren sozialen Frieden bewahren. Wir halten Kurs. Mit einem stabilen Budget erhöhen wir unseren Lebensstandard ein Stück weiter. Und: Wir brauchen ein Steuersystem, eine neue Steuerstruktur, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Geldbörsel bleibt. Ich baue meine Politik auf diesen drei tragenden Säulen, weil sie Stabilität schaffen und Österreich fit für die Zukunft machen.
Die Grundlage für die Zahlen, die ich Ihnen heute präsentiere, ist im April 2011 mit den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 gelegt worden. Die Herausforderungen damals waren klar: durch eine solide und nachhaltige Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dauerhaft abzusichern und die EU-Vorgabe zu erfüllen, wonach Österreich bis 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen muss. Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits aber auch, um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben. Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck, sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen, und das soll so bleiben. Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte. Ich möchte Stabilität für eine sichere Zukunft, und deshalb werden wir uns an die Spielregeln halten, ohne unsere Identität aufzugeben. Wir halten Kurs, wir haben den Konsolidierungspfad weiter fortgesetzt, obwohl die Prognosen für das Wachstum nach unten revidiert worden sind. Die Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine einfache. Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen. Mit den gesetzlich beschlossenen Konjunkturpaketen und den massiven Steuersenkungen waren Mehrausgaben verbunden, und dadurch müssen wir bei der Bedienung unserer Staatsschulden mit hohen Zinszahlungen rechnen. Aus diesem Grund mussten wir bis 2015 rund 1,5 Milliarden € an zusätzlichen Zinsen einplanen. Darüber hinaus mussten wir die Schulden bestimmter ausgelagerter Bereiche, wie etwa der ÖBB und der Landeskrankenanstalten, nun dem Staatsbudget zurechnen – für mich ein Grund mehr, die Defizite so rasch wie möglich weiter herunterzufahren.
Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. Vorrang haben dabei die Konsolidierung, das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. So sehr wir als Politiker mit den Herausforderungen immer der aktuellen Legislaturperiode konfrontiert sind, so muss eine Finanzministerin, heute mehr denn je, auch den Blick über den Tellerrand hinaus machen. Es gilt, das große Schiff „Gesamtstaat“ fit und arbeitsfähig zu gestalten, auf Kurs zu halten und auch an die kommenden Generationen zu denken. Jede Maßnahme, die Steuergeld verschlingt, soll daher hinkünftig auf ihre Generationentauglichkeit geprüft werden.
Die Reform des Haushaltsrechts ist jetzt in der ersten Phase der Umsetzung und bereits ein Erfolgsmodell. Die Umsetzung mit Schritt zwei erfolgt dann im Budget 2013 und hat ein weiteres praktisches Ziel. Durch die Einführung der Wirkungsorientierung mit klar definierten Zielen wird in Zukunft noch einfacher und transparenter dargestellt, warum und wofür wir Steuergeld ausgeben. Generell gilt als Ziel der Haushaltsrechtsreform, das Budget als umfassendes, integriertes Steuerungsinstrument sowohl für Ressourcen als auch für Wirkungen und Leistungen zu etablieren. Dieses Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Österreich entwickelt, dient inzwischen auch der EU als Best-Practice-Modell und soll in Zukunft von allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Das wurde bereits in der Richtlinie über das „Sixpack“ beschlossen.
In Österreich ist damals durch den einstimmigen Beschluss im Parlament ein Bündel an Maßnahmen beschlossen worden. Insgesamt über 100 Milliarden € an Kapital und Haftungen sind für die Sicherheit der Spareinlagen zur Verfügung gestellt worden, mehr als 3 Milliarden für Konjunkturpakete und mehr als 3 Milliarden für eine Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. Diese Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren absolut richtig. Sie haben damals all ihre Ziele erreicht, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft, die Sicherung des Standorts und die Verhinderung größerer Unternehmensinsolvenzen, die Sicherung von Spareinlagen und die Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise. Es ist wohl ein großes Verdienst der Politik gewesen, dass durch richtige Maßnahmen der Schaden durch die Krise damals – 2008 – in unserem Land möglichst gering gehalten wurde. Diese Maßnahmen haben jedoch viel Geld gekostet. Das Budgetdefizit Österreichs ist im Vergleich von 2008 auf 2010 von rund 2,6 Milliarden auf 13 Milliarden angestiegen. Die Staatsschulden haben durch die kumulierten Defizite der Jahre 2008, 2009 und 2010 um mehr als 25 Milliarden zugenommen. Österreich hat diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik gut verkraften können – andere Staaten nicht. Mitten im neuen Wachstum der Jahre 2010 und 2011 hat die Schuldenkrise einzelner Staaten diese Stabilität abermals ins Wanken gebracht, denn nachdem die Finanzmarktkrise scheinbar überwunden war, sind die strukturellen Schwächen einzelner Staaten offenkundig geworden. So wie die Finanzwirtschaft eineinhalb Jahre zuvor am Rande des Zusammenbruchs gestanden ist, hat vor allem Griechenland erleben müssen, dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat zu machen ist. Die Ausgaben sind davongaloppiert, die Einnahmen sind aufgrund einer wenig konkurrenzfähigen Wirtschaft und einer ineffizienten Verwaltung ausgeblieben. Staatsschulden von mehr als 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsproduktes, zeigen einen dramatischen Handlungsbedarf. Damit sind abermals das Vertrauen und die Fähigkeit zur Refinanzierung an den Märkten verloren gegangen. Die Euro-Mitgliedstaaten haben daher im Mai 2010 reagiert und einen Rettungsschirm aufgespannt – diesmal nicht für Banken, sondern für einen Staat. Mit einem Volumen von effektiven 440 Milliarden € für die Europäische Stabilitätsfazilität und der geplanten Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus sollte das, was in der Finanz- und Bankenkrise funktioniert hat, auch bei der Schuldenkrise eines Staates funktionieren. Neben Griechenland haben inzwischen auch Portugal und Irland europäische Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Österreich hat bislang rund 1,4 Milliarden an bilateralen Krediten für Griechenland aufgewendet und Haftungen im Wege der Europäischen Stabilitätsfazilität in Höhe von bis zu knapp 22 Milliarden bereitgestellt. Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir auf EU-Minister-Ebene darüber, dass die Infrastruktur EFSF flexibler und effizienter aufgestellt werden soll. Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert.
Um den steigenden Schulden gegenzusteuern und die Dynamik auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Zinsen, weitestmöglich abzudämpfen, hat sich die Bundesregierung zu einem Konsolidierungspfad entschlossen. Die in Loipersdorf begonnenen Reformen sind fortgeführt worden. Gleichzeitig war aber damals schon wichtig, dass trotz des Defizitabbaus klare Schwerpunkte im Finanzrahmen gesetzt werden. Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen: Zukunft bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft. Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, die weiterhin mit hoher Priorität versehen sind. Mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens im Frühjahr hier im Parlament bedeutet dies in Fakten und Zahlen ausgedrückt: Die Ausgaben der Republik steigen zwischen 2011 und 2015 im jährlichen Schnitt um 1,8 Prozent, also deutlich schwächer als das nominale Bruttoinlandsprodukt.  Das heißt, die Ausgaben steigen um 1,8 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt wird aber um 4 Prozent steigen. Das unterstreicht die Budgetdisziplin des Bundes nachhaltig. Eine verantwortungsvolle Politik, für die ich stehe, hat Wachstum und Sparsamkeit im Auge zu behalten. Beide Ziele stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern sind ein Maßstab für ein gesundes Gleichgewicht. In wirtschaftlich sensiblen Zeiten wäre es daher verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen, dadurch das schwache Pflänzchen der Konjunktur zu gefährden und den Wirtschaftsmotor abzudrehen. Wir müssen uns vor Augen halten: Wir sind aus der Krise noch nicht herausgekommen, wir sind der Krise noch nicht entwischt. Das Defizit des Bundes reduziert sich Jahr für Jahr kontinuierlich, und wir sind diesbezüglich besser als geplant: von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 auf 1,6 Prozent im Jahr 2015. Im selben Zeitraum wird das gesamtstaatliche Defizit, also auch unter Einrechnung der Defizite der Länder – die Gemeinden budgetieren ausgeglichen–, und der Defizite der Sozialversicherungen und der Kammern, insgesamt von 3,6 auf 2 Prozent sinken. Der steigende Trend der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird bis 2015 gebrochen. Die Schuldenquote erreicht 2013 mit 75,5 Prozent ihren Höhepunkt und geht dann wieder bis 2015 auf 74,4 Prozent zurück. Gleichzeitig mit dem Beschluss des Finanzrahmens waren die Verhandlungen zu einem neuen österreichischen Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden abzuschließen, denn die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da müssen aus meiner Sicht alle in die Pflicht genommen werden, nicht nur der Bund. Die Eckpunkte des neuen Stabilitätspaktes, der bis 2014 gelten soll, sehen folgendermaßen aus: Heuer ist vorgesehen, dass die Länder noch ein maximales Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen dürfen. Nächstes Jahr geht dies auf 0,6 Prozent zurück und in den Jahren 2013 und 2014 beträgt es jeweils nur mehr 0,5 Prozent. Das sind deutliche Sparzwänge auch für die Bundesländer. Nur zur Erinnerung: 2010 lag das Defizit der Länder noch bei 1 Prozent. Ab sofort muss dieses Defizit laufend reduziert werden. Die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr ausgeglichen zu bilanzieren. Der neue Stabilitätspakt besitzt zudem einen neu gestalteten, verschärften Sanktionsmechanismus. Durch die Einführung verbindlicher Haftungsobergrenzen für den Bund, die Länder und die Gemeinden wird zusätzlich die Transparenz erhöht. Außerdem wird der Gefahr vorgebeugt, dass Länder zu hohe Haftungen eingehen und damit die Stabilität der Gesamtstaatsfinanzen gefährden. Der Bund geht nun mit gutem Beispiel voran. Ich habe aktuell ein Bundeshaftungsobergrenzengesetz in Begutachtung geschickt, das die Grenzen für die möglichen Haftungen des Bundes regelt. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Abschluss der Begutachtungsfrist werden wir dieses Gesetz als Regierungsvorlage dem Hohen Haus zuleiten, und ich hoffe, dass es mit breiter Zustimmung beschlossen werden wird.
Lassen Sie mich auf unsere Wirtschaftslage und unseren Arbeitsmarkt eingehen: Die österreichische Wirtschaft hat sich von der Rezession des Jahres 2009 gut erholt, und vor allem im heurigen ersten Halbjahr haben wir wieder ein sehr robustes Wachstum erlebt. Auch 2010 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Der Rechnungsabschluss war wesentlich positiver als geplant. Aktuell kühlt das Konjunkturklima aber deutlich ab. Die Wirtschaftsforscher erwarten, dass es im dritten Quartal ein Wachstum von nur mehr 0,1 bis 0,2 Prozent geben wird, und für die kommenden Monate rechnen wir nicht mit einer Erholung. Insgesamt wird das Wachstum 2011 voraussichtlich 2,9 Prozent betragen. Für das nächste Jahr sind die Wirtschaftsforscher leider pessimistisch. Sie haben ihre Vorhersagen für das Wachstum stark nach unten revidiert, trotzdem – trotzdem – werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen. Wir haben ein stabiles Budget geplant. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht für 2012 lediglich von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus, das Institut für Höhere Studien prognostiziert ein Wachstum von 1,3 Prozent. Wir haben aber für die Budgeterstellung die niedrigere Zahl angenommen, weil ich vorsichtig budgetieren möchte. Einerseits liegt das daran, dass die Exporte zurückgehen – Grund dafür ist, dass die globale Nachfrage nachlässt, vor allem in den USA und in Europa –, andererseits bleiben die Investitionen hinter den Erwartungen zurück. Die steigende Unsicherheit in Bezug auf das wirtschaftliche Umfeld spielt da eine wichtige Rolle. Die Menschen vertrauen immer weniger darauf, dass die Wirtschaft weiterhin gut laufen wird. Das zeigen mehrere Indikatoren, und so sehen wir, dass derzeit vor allem Ersatz- aber keine Neuinvestitionen getätigt werden. Neben diesem negativen Szenario bezüglich des Wachstums haben wir aber auch erfreuliche Zahlen, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt betreffend. Mit Ende September waren insgesamt 3 481 478 Menschen in Beschäftigung. Das ist ein Allzeithoch! Das ist erfreulich, denn noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung wie im September dieses Jahres. Ein Dank in diesem Zusammenhang an die Unternehmen in Österreich, ein Dank auch an die lösungsorientierten Sozialpartner, die für dieses Arbeitsumfeld sorgen. Ein Dank auch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Wirtschaftsleistung erbringen. Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich derzeit bei 3,7 Prozent. Damit sind wir Europameister, gefolgt von den Niederlanden mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 4,9 Prozent. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Euro-Raum beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote wesentlich höher, nämlich durchschnittlich bei 10 Prozent. Und auch wenn man die EU-27 nimmt, liegt sie bei 9,5 Prozent. Besonders stolz können wir aber auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft, und auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk legen. Österreich liegt da mit einer Quote von 7,9 Prozent erfreulicherweise im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Durchschnitt, und das ist traurig, liegt bei über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Für nächstes Jahr erwartet das WIFO im Jahresdurchschnitt eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent. Das ist ein leichter Anstieg, aber im europäischen Vergleich immer noch ein exzellenter Wert im Hinblick auf die Beschäftigung. Diese stabile Beschäftigungssituation spiegelt sich auch in einer robusten Konsumnachfrage wider, die wir heuer haben. Auch 2012 werden die Konsumausgaben voraussichtlich um 0,8 Prozent steigen. Mit diesem Wert sind wir in etwa auf dem Stand der Jahre 2007 und 2008, als wir Hochkonjunktur hatten. Auch wenn derzeit die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon anders sein. Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende Rohölpreise, werden die Teuerung dämpfen. Nach voraussichtlich 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011 prognostiziert das WIFO für 2012 eine niedrigere Inflationsrate von nunmehr 2,1 Prozent. Neben den Daten in Österreich wird es insgesamt in den nächsten Monaten jedoch vor allem darauf ankommen, dass wir umfassende und glaubwürdige Lösungen für die europaweite Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden, denn nur in einem sicheren Umfeld können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickeln. Meine wirtschaftspolitischen Prioritäten dafür sind klar: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen und lebenswerten Wirtschafts-, Wachstums- und Arbeitsstandort Österreich. Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren. Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen. Er stützt sich auf einen leistungsfähigen Staat, der zukunftsorientiert wirtschaftet, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent und effizient wahrnimmt, und auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert. Er stützt sich auf stabile Finanzen und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist, und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt. Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir dann unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren.
Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket auf, welches im Herbst 2010 beschlossen wurde und seine volle Wirkung entfaltet. Gleichzeitig setzt das Budget 2012 die beschlossenen Offensivmaßnahmen, die Investitionen in die Zukunft auch fort. Der Weg, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und trotzdem in die Zukunft zu investieren, wurde vor einem Jahr in Loipersdorf eingeschlagen, und wir setzen ihn fort. Es war damals ein schmerzhaftes Paket, welches die Bundesregierung geschnürt hat, und es hat auch im Nachhinein heftige Kritik daran gegeben. Aber bei aller Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit diesen unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet und machen uns fit für zukünftige Schritte. Ab 2013 wird die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken! Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können – für mehr Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 400 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € mehr für unsere Umwelt – insbesondere durch die thermische Sanierung –, 100 Millionen € mehr für Forschung – ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen –, 80 Millionen € mehr für die Universitäten. Das wäre beispielsweise in Schilling, in „alter Währung“, eine Uni- Milliarde gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagesbetreuung im Schulbereich – auch als Entlastung für unsere Kommunen, für die Gemeinden, und ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie 40 Millionen € für die Sicherung unseres Gesundheitswesens. Weil sich der Strukturfonds im Gesundheitsbereich so gut bewährt hat, werden wir ihn auch weiter fortsetzen.
Erst im September hat uns Moody’s die Bestnote Triple A verliehen. Zu verdanken haben wir das unserer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. Noch nie hat die Republik Österreich so langfristig so günstig Geld aufnehmen können. Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 15 Jahren betrug heuer der durchschnittliche Zinssatz für die Staatsanleihen in den ersten drei Quartalen 2,46 Prozent. Seit Anfang 2012 erlebt die Republik im Bereich kurzfristiger Finanzierung bis hin zu Finanzierungen für zwei Jahre erstmals Negativzinsen. Das bedeutet, Investoren zahlen uns Geld, um ihr Geld bei uns investieren zu können, um es bei uns deponieren zu können. Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist damit bares Geld wert. Das wirkt sich auch in unserem Budget für 2013 aus. Die Zinszahlungen sinken gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 deutlich von knapp 8 Milliarden auf rund 6,5 Milliarden €. Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, war es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Weg sind stabile Finanzen durch Reformen. Im Frühling dieses Jahres haben wir das größte Reformpaket der Zweiten Republik vorgelegt, das auch die Vorarbeit und Basis für dieses Budget darstellt. Wir haben einen Budgetpfad vorgegeben, der im Jahr 2016 zu einem Nulldefizit führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt – dies auch für Länder und Gemeinden. Untermauert haben wir diese Eckwerte mit Strukturreformen, die von 98 Gesetzesnovellen begleitet waren, wobei die Reformen noch weiter vorangetrieben werden. Dabei haben wir uns bewusst auf die Ausgabenseite konzentriert und sind die großen Kostentreiber angegangen: Frühpensionen, ÖBB, Förderungen, die Verwaltung und das Gesundheitswesen. Die Bundesregierung hat dabei außer Streit gestellt: Trotz Sparwillen wollen wir die Investitionen stimulieren, das Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Inflation niedrig halten und die Kaufkraft der Menschen erhalten. Bei den Stabilisierungsmaßnahmen ist es uns gelungen, sozial ausgewogen vorzugehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Österreich gemeinsam diese Reformen tragen und nicht wie in vielen anderen Ländern Europas gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erleben. Ein Dankeschön in diesem Zusammenhang an alle, die dieses Reformpaket im Frühling mitgetragen haben. Trotz des notwendigen Spar- und Reformkurses haben wir den sozialen Frieden, der dieses Land auch so lebenswert macht, immer im Auge. Die Balance zwischen vernünftigem Sparen, klugem Investieren und sozialer Hilfe, wo notwendig, wurde gefunden. Wir müssen es weiterhin schaffen, den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin – in Form von Sparsamkeit –, Mut zu Strukturreformen – vor allem bei den Kostentreibern – und Offensivmaßnahmen für die Zukunft in Balance zu halten. Daher ist meine Devise: stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis zum Jahr 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. Bei den Förderungen sind wir beim Aufbau neuer Strukturen, um Doppel- und Dreifachförderungen zukünftig zu verhindern. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Transparenzdatenbank. Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt heuer finalisieren können, und ich freue mich auf die ersten Ergebnisse, die wir 2013 auswerten können. Ich bin stolz darauf, dass das Projekt Transparenzdatenbank in Deutschland beim 12. eGovernment-Wettbewerb den ersten Preis als innovativstes eGovernment-Projekt gewonnen und somit international Anerkennung erfahren hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums haben in Berlin diese Auszeichnung entgegengenommen. Im Pensionsbereich war unsere Devise, das System nachhaltig abzusichern, damit die wohlverdiente Pension der Menschen auch zukünftig sicher ist. Dazu ist es notwendig, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Wir müssen das faktische Antrittsalter schrittweise an das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren heranführen. Dazu haben wir einen Mix aus Maßnahmen gewählt, die sich auf Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden € bis 2016 aufsummieren werden. Wir beseitigen strukturelle Anreize für Frühpensionen, indem wir die Anspruchsvoraussetzung bei der Korridorpension von 37,5 auf 40 Jahre erhöhen und den Tätigkeitsschutz von 57 auf 60 Jahre anheben. Die Reform der Invaliditätspension wird noch dieses Jahr dem Parlament zugeleitet. Damit sichern wir das Pensionssystem ab und begleiten dies mit Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Dienstnehmer. Aber nicht nur jene, die vor der Pension stehen, haben ihren Reformbeitrag geleistet, sondern auch jene, die schon eine Pension beziehen, werden einen Beitrag leisten: Die Pensionsanpassung für 2013 wird ein Prozent unter der Inflation liegen. Pensionsansprüche stellen einen wesentlichen Teil des Wohlstandes in Österreich dar. Ich bin froh, dass es auch hier einen Konsens zu einem Beitrag für die Haushaltskonsolidierung gab, der ohne Proteste und Widerstand erfolgt ist. Ein Dankeschön an unsere Pensionistinnen und Pensionisten. Österreich ist ein gut verwaltetes Land mit einer hohen Effizienz durch kontinuierliche Strukturanpassungen. So haben wir etwa die ressortübergreifenden Standards im IT- Bereich gesetzlich festgeschrieben. Wir sind Technologie-Vorreiter bei E-Government. Weitere Beispiele für Strukturreformen in der Verwaltung sind die Polizeibehördenreform, die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das neue zentrale Personenstandsregister, die Bezirksgerichtsreform und die ressortübergreifende Zusammenlegung von Organisationen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes für die Bereitschaft, diese Reformen durch ein hohes Maß an Flexibilität und Professionalität mitzutragen. Ein weiterer großer Baustein ist die Gesundheitsreform. Kernstück dabei ist, bei optimaler Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten die Kosten nicht stärker wachsen zu lassen als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von etwa 3,6 Prozent. Bund, Länder und Krankenkassen sind gefordert, durch bessere Kooperation bei der Planung und gemeinsame Zielsteuerung eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und gleichzeitig die Finanzen effizienter als bisher einzusetzen. Der Konsolidierungsbeitrag der Sozialversicherung für das Budget beträgt 144 Millionen €. Die Kostendämpfung im Gesundheitsbereich bei den Ländern wird im Milliardenbereich liegen. Bei den Steuern haben wir durch die Schließung von Steuerlücken und die Einführung des Solidarbeitrages für Besserverdienende einiges getan. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich mir unter anderem zum Ziel gesetzt, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, um dort liegendes österreichisches Vermögen zu besteuern. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute abermals sagen zu können: Das Abkommen tritt wie geplant mit 1. Jänner 2013 in Kraft und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen. Das Abkommen mit der Schweiz habe ich abgeschlossen, es wird jetzt umgesetzt und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU- Kommission übermittelt wurde. Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. Für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Lissabon sind neun Länder notwendig, und nun ist es uns gelungen, elf EU-Staaten dafür zu gewinnen. Darüber freue ich mich besonders, denn es zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist – für kleine Staaten wie Österreich, aber auch für große wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Das Geld aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden ist ein vernünftiger Ansatz, dafür werden wir in Europa kämpfen. Klar ist aber auch, dass unser Beitrag aus der Finanztransaktionssteuer in unseren Nettozahlungsbeitrag gegenüber Brüssel eingerechnet werden muss. Mit dem Reformpaket im heurigen Frühjahr haben wir schon einiges für die gesamtstaatlichen Finanzen erledigt: Wir haben nicht nur auf Seite des Bundes die Finanzen nachhaltig saniert, sondern wir haben auch gesamtstaatlich, das heißt mit Ländern und Gemeinden, eine Schuldenbremse vereinbart. Ab 2016 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Nicht zuletzt haben die europäischen Vorgaben dabei Unterstützung geleistet. Mit dem Fiskalpakt, der europäischen Schuldenbremse, den Berichtspflichten an die Kommission, der Verpflichtung, übermäßige Defizite abzubauen, und dem europäischen Konsens, die Haushalte zu konsolidieren, ist es auch in Österreich gelungen, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Solide öffentliche Finanzen erfordern ein erfolgreiches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 unterstreicht mit der Festlegung des gesamtstaatlichen Konsolidierungspfades dieses gute Miteinander aller Gebietskörperschaften. Zugleich werden die neuen EU-Regelungen für verbesserte Budgetdisziplin für alle staatlichen Ebenen umgesetzt. Im Budget 2013 stehen für den Finanzausgleich um rund 1,5 Milliarden € mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Diese sind für die ausreichende Dotierung des Katastrophenfonds sowie verschiedene Transfers an Länder und Gemeinden wie etwa Zweckzuschüsse zur Spitalsfinanzierung oder für Landeslehrerinnen und -lehrer vorgesehen.
Auf all diesen Pfeilern fußt das Budget, diese Grundsätze sind Richtschnur für unsere künftige Politik. Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht. Unsere Republik garantiert uns kraft unserer Verfassung eine Freiheit, die jedem das Recht gibt, im Rahmen der Rechtsordnung sein Leben so zu gestalten, wie sie oder er es für richtig hält. Um all dies zu sichern, braucht es einen Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten und Rahmenbedingungen. Und einen solchen habe ich heute vorgestellt. Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, damit wir wieder mehr Spielraum für die Zukunft haben. Wir setzen die richtigen Offensivmaßnahmen, damit Wachstum entsteht, Arbeitsplätze sicher sind und Wohlstand gewährleistet ist. Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass Österreich auch morgen zumindest so gut dasteht wie heute. Unser Ziel ist allerdings, dass wir noch besser dastehen. Meinen Weg gehe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und den Kollegen auf der Regierungsbank und mit dem Mut, tatkräftig etwas zu verändern und mit dem Gestaltungswillen und klarer Konsequenz, Dinge, die ich ankündige, auch umzusetzen – immer mit Augenmaß und Balance. Für stabile Finanzen durch Reformen und für Wachstum durch Offensivmaßnahmen!
Krisenmanagement begleitet nunmehr seit vier Jahren die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Alle Finanzminister in Europa sind nach wie vor gefordert, die globale Krise zu meistern. Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil. In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie und mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa.
Seit dem Höhepunkt der Krise vor drei Jahren wurden in Österreich 160 000 Arbeitsplätze neu geschaffen, während es in der EU insgesamt weniger Arbeitsplätze als vor der Krise gibt. Wir konnten dabei gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen erhalten. Das Einkommensniveau vor der Krise konnte bereits im ersten Halbjahr 2011 wieder erreicht werden. Andere Länder, auch reiche Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande, sind heute nach wie vor noch nicht soweit. Vor allem klein- und mittelständische Betriebe haben sich als besonders stabil herausgestellt. Die Tourismuszahlen sind erfreulich, und die Exportwirtschaft hat rasch wieder das Niveau von vor der Krise erlangt. Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich in einem weltweit sehr ungünstigen Umfeld noch vergleichsweise gut. Im ersten Quartal 2012 legte das reale BIP mit 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal noch kräftig zu. Im zweiten Quartal 2012 wuchs die Wirtschaft mangels Impulsen vom Außenhandel aber nur noch gering. Und für 2013 erwarten wir mit einem Wachstum von einem Prozent wieder einen leichten Aufschwung in Österreich. Damit liegen wir über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Für die Eurozone hat der Internationale Währungsfonds leider eine Rezession vorhergesagt. Österreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik. Wir haben eine Schuldenbremse auf Bundesebene gesetzlich eingeführt. Mit den Ländern und Gemeinden haben wir einen Stabilitätspakt beschlossen und so den Willen zur Budgetdisziplin deutlich unter Beweis gestellt. Durch ein Bündel von Maßnahmen wurde das Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik derart gestärkt, dass wir derzeit so niedrige Zinsen wie noch nie bezahlen – ein Vertrauen, das durch kluge Standortpolitik, durch konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen stimulierende Steuerpolitik getragen ist. Dieses Vertrauen in die österreichische Wirtschaft sichert unsere Arbeitsplätze für die Menschen und schafft Wohlstand. Dieses Vertrauen schafft auch jene Steuereinnahmen, die unseren Wohlstand absichern, und es gilt bei allen Maßnahmen mit zu bedenken, dass dieses Vertrauen in den Standort Österreich nicht geschwächt, sondern weiter verankert und gestärkt wird. Zur aktiven Standortpolitik gehören Planbarkeit und damit die Wahrung der politischen Kontinuität und der Erhalt des sozialpartnerschaftlichen Friedens. Das vorliegende Budget basiert auf diesen Grundsätzen.
Auch bei der Anzahl der Jugendlichen in Beschäftigung gehört Österreich zu den Besten. Dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Jugendbeschäftigung so gut dasteht, liegt unter anderem an unserem dualen System der Berufsausbildung zwischen Unternehmer und Jugendlichen, zwischen Schule und Praxis. Deshalb muss dieses duale System, dieses Modell in Österreich geschützt und noch ausgebaut werden und sollte es im Rest Europas eingeführt werden. Noch nie hatten in der Zweiten Republik so viele Menschen Arbeit wie heute.
Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen – ich freue mich, Ihnen das Budget 2013 heute präsentieren zu können.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eckwerte in Zahlen. Das Budget 2013 sieht Ausgaben von rund 75 Milliarden € und Einnahmen von rund 68,7 Milliarden € vor. Der Nettofinanzierungsbedarf liegt daher bei rund 6,3 Milliarden € und ist damit markant niedriger als 2012.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu meinem eigenen Ressort. Das Bundesministerium für Finanzen steht mit seinen mehr als 13 000 österreichweit eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor großen Herausforderungen. Einerseits muss eine moderne, service- und kundenorientierte sowie sparsame Finanzverwaltung sichergestellt werden, andererseits gilt es, die Gesamtschau über unser Vermögen, das Vermögen der Republik, und eine Gesamtschau über das Steuergeld im wachsamem Blick zu haben, denn als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordere ich den Blick auf das Ganze in der staatlichen Finanzgebarung ein. Daneben ist das Finanzministerium an vorderster Front beim Banken- und Schuldenkrisen-Management in Europa gefordert. Österreich verfügt über eine international hoch angesehene Steuerverwaltung, die für sich den Anspruch erhebt, nahe am Kunden zu sein, und die durch den Einsatz modernster Technologien Erleichterungen bei Behördenwegen anbietet. An dieser Stelle ein großes Danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich hervorragende Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher leisten. Durch moderne Infocenter in jedem Finanzamt in ganz Österreich bieten wir persönliches Service für die Bürgerinnen und Bürger und direkte Kontaktmöglichkeiten durch geschultes Personal und Expertinnen und Experten. Ein aktuelles Beispiel stellt das neue Finanzzentrum Wien-Mitte dar, das ab Dezember 2012 seine Pforten öffnen wird. Neun Finanzämter Wiens werden künftig an einem zentralen Standort in Wien-Mitte ihr neues Zuhause finden. Das bietet den Wienerinnen und Wienern eine barrierefreie, moderne Anlaufstelle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung einen zeitgemäßen, modernen Arbeitsplatz. Über drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher sowie 340 000 Unternehmen nutzen bereits unser Portal FinanzOnline für ihren Behördenkontakt mit der Finanz. FinanzOnline ist ein klassisches Beispiel für mehr Service und weniger Kosten und trägt damit nicht nur massiv zu einer effizienteren Verwaltung bei, sondern ist auch die erfolgreichste E-Government-Anwendung Europas. Einen weiteren Meilenstein der IT-Strategie des Bundesministeriums für Finanzen stellt das Unternehmensserviceportal dar – die zentrale Service-Website der österreichischen Verwaltung für die Wirtschaft. Unterschiedliche Melde- und Informationspflichten gegenüber der Verwaltung bedeuten für Unternehmen ein hohes Maß an zeitlichen und finanziellen Belastungen. 230 Millionen Mal pro Jahr erfüllen Betriebe in Österreich eine der 5 700 bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen, insbesondere gegenüber Behörden und der Statistik. Mit dem Unternehmensserviceportal ändert sich das. Unternehmen benötigen nur noch ein Portal für alle Behördenwege zum Bund sowie zum Auffinden von Informationen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorteile liegen auf der Hand: Information rund um die Uhr, einmal anmelden und die wichtigsten E-Government-Anwendungen des Bundes nutzen können, höchste Sicherheit, eine zentrale Eingabemöglichkeit, auf die Unternehmen zugeschnittene Layouts und Informationen, Kostenersparnis durch Online-Verfahren bei Antragstellungen und Online-Datentransfer. Derzeit stehen im Unternehmensserviceportal zahlreiche E-Government-Services, wie etwa FinanzOnline, der elektronische Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern, die Beitragskonten für Versicherte oder die Beitragskonten für Bevollmächtigte, beispielsweise Steuerberater, der Onlinedienst der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, das Zentrale Waffenregister, E-Rechnungen an den Bund, Datenverarbeitungsregister-Online und das Kontrollsystem bezüglich des Automatenglücksspiels zur Verfügung. Weitere E-Government-Anwendungen des Bundes werden laufend hinzukommen. Sie erkennen daher die Reform-Agenda, die wir innerhalb und gemeinsam mit den anderen Resorts aufsetzen. So eine Reform-Agenda ist auch das ambitionierte Immobilien- und Flächenmanagement. Wir haben im Bundesministerium durch einen gezielten Plan die Nutzflächen im Gebäude- und Objektbereich der Finanzverwaltung seit dem Jahr 2000 um insgesamt mehr als 100 000 m2 verringert, und das wird bis 2015 um weitere 82 000 m2 fortgesetzt. Die aus dem Projekt gewonnene Erfahrung werden wir in das bundesweit geplante Flächenmanagement, das in den nächsten Jahren Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bringen wird, einfließen lassen.
Die gesamtstaatliche Schuldenquote steigt im Jahr 2013 noch an und wird rund 75,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. In den Folgejahren wird sich nicht nur der Defizitabbau fortsetzen, sondern ab 2014 wird auch die Schuldenquote wieder sinken. Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes im Jahr 2060 wird damit weiter abgesichert. Damit werden wir unseren Budgetpfad einhalten und Österreich weiterhin als Land mit budgetärer Nachhaltigkeit positionieren. Wir haben unsere Finanzen im Griff. Sie sind stabil, und die Finanzmärkte wissen das. Unser niedriges Zinsniveau spricht eine klare Sprache. Die Investoren vertrauen Österreich, und das ist gut so!
Im Einklang mit unseren europäischen Verpflichtungen reduzieren wir das Maastricht- Defizit auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; 1,9 Prozent davon entfallen auf den Bund und die Sozialversicherung, 0,4 Prozent auf Länder und Gemeinden. Wir erfüllen damit souverän das Ziel, im Jahr 2013 die 3 Prozent-Defizitmarke zu unterschreiten. Das ist ein überzeugender Defizitabbau, den wir hier vornehmen.
Hohes Haus! Österreich gehört zu jenem Spitzenquartett in der EU, das wirtschaftlich makroökonomisch im Gleichgewicht agiert. Inlandskonsum und Exportwirtschaft, Produktion und Dienstleistung, Handel und Industrie, Tourismus und Gewerbe, Groß und Klein machen die ausgewogene Mischung unserer Wirtschaftskraft aus. Nur vier Länder in der EU haben ein makroökonomisches Gleichgewicht, wie wir es haben. Wir sind auf das Engste mit unseren europäischen Partnern verbunden, denn rund 70 Prozent aller Exporte gehen in die EU und über 50 Prozent in die Eurozone. Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erlitte, dann würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden. Unseren europäischen Partnern zu helfen ist also nicht nur ein Gebot der gegenseitigen Solidarität, sondern auch Gebot der ökonomischen Vernunft. Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze hängen von einem stabilen Wirtschaftsumfeld seiner wichtigen Handelspartner ab. Wir beteiligen uns daher an der Krisenbewältigung und der Krisenvorsorge. Ich bekenne mich zu dieser europäischen Solidarität, weil sie in unserem ureigensten Interesse, was die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstandes betrifft, gelegen ist.
Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, war es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Gleichzeitig verlangen wir den Banken mehr an Abgaben ab. Die Republik als neuer Miteigentümer wird ihre Rolle aktiv und verantwortungsbewusst im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen. Wir haben getan, was notwendig ist, denn Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich, aber die Banken selbst müssen auch einen Beitrag dazu leisten. Mein Ziel war und ist es daher, die unverzichtbaren Bankdienstleistungen insbesondere im Interesse der Sparer, der Kontobesitzer, der Betriebe, der Häuslbauer, der Pensionistinnen und Pensionisten abzusichern. Ein stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt stellt eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung der Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstands dar.
Noch besser sieht es konjunkturbereinigt, also beim strukturellen Defizit aus. Dort kommen wir im Jahr 2013 auf einen Wert von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes minus, nämlich Defizit. Das strukturelle Defizit, also bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte, gibt Auskunft über die Stabilität unserer Finanzen. Den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt werden wir daher konsequent fortsetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch in der Bekämpfung der organisierten kriminellen Energie. Umfassende Betrugsbekämpfung hat für mich oberste Priorität, denn Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und den redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Alle operativen Einheiten der Finanz, etwa die Betrugsbekämpfungseinheiten, die Finanzpolizei, die Zollfahndung, die Großbetriebsprüfung, die Steuerfahndung, sind angehalten, alle Formen der kriminellen Energie gemeinsam, vernetzt und Know-how übergreifend zu verfolgen. Die entsprechenden Schwerpunktsetzungen durch Sonderkommissionen zeigen Erfolge, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, beim Sozial- und Umsatzsteuerbetrug, bei der organisierten Abgabenhinterziehung und besonders beim illegalen Glücksspiel. In Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium als auch mit den Gewerbe- und Sicherheitsbehörden sowie den Krankenkassen in den Bezirken gehen wir kompromisslos im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor. Wir haben bereits im heurigen Jahr – und das wird sich fortsetzen – mehrere Dutzend Millionen an hinterzogenen Abgaben hereinbekommen. Eine rechtsstaatliche Verwaltung ist nämlich ein Standortvorteil, und dafür kämpfe ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses haben vor Jahren das neue Haushaltsrecht beschlossen und damit ein starkes Signal zur Modernisierung unserer Budgetsteuerung gesetzt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass es international ein enormes Interesse für unsere neue Budgetsteuerung gibt und der Bund sich hier als Best Practice Beispiel etabliert hat. Mein Dank gilt den Bediensteten im Finanzressort und in den anderen Ressorts. Die Entwicklung der Reform war eine beeindruckende Leistung, und die professionelle Umsetzung zeigt, zu welchen Leistungen unser öffentlicher Dienst fähig ist. Schon die erste Phase der Haushaltsrechtsreform war ein großer Erfolg. Mehrjährige Rücklagen in Milliardenhöhe verhindern das legendäre „Dezemberfieber“ am Ende eines Finanzjahres, und die verbindlichen Obergrenzen für die Ressourcen und das Personal sorgen auch in den Ressorts für die nötige Budgetdisziplin. Das stärkt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird mit dem Budget 2013 die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform umgesetzt, die ambitioniert eine klare, transparente Budgetstruktur mit festgelegten Wirkungszielen bringt. Die Umstellung von der Einnahmen- und Ausgabenrechnung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen macht das Budget modern, transparent und fit für die Zukunft. Wir werden eine Eröffnungsbilanz des Bundes per 1. Jänner 2013 erstellen. Damit wird die Bevölkerung erkennen können, wie das Verhältnis von Schulden und Vermögen beim Bund aussieht. Wir werden somit am Ende des Jahres bei der Schlussbilanz wissen, wie sich das Vermögen des Bundes entwickelt hat. Besonders wichtig ist mir dabei die neue Wirkungsorientierung. Es wird erstmals dargestellt, was die einzelnen Ressorts und Dienststellen für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten. Die Ressorts müssen Ziele definieren und den Weg dorthin vorgeben und beschreiben. Mit der Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird gewährleistet sein, dass die Verwendung der Mittel auch der Erreichung des Ziels dient. Damit erhält das Budget eine völlig neue Qualität. Es gibt nicht mehr bloß Auskunft, welche Einrichtung wie viel Geld bekommt, sondern erstmals zeigt das Budget auch, welche Ergebnisse mit diesen Mitteln für die Bevölkerung erzielt werden sollen. Wir orientieren uns nicht bloß am Geld ausgeben, sondern am Nutzen gemäß den festgelegten Zielen. Transparenz gewährleistet, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler weiß, wie ihr beziehungsweise sein „Steuer-Euro“ verwendet wird. Daher bekommt jeder seit heuer mit seinem Lohnsteuerbescheid/Einkommensteuerbescheid eine Information, wie sein Steuergeld verwendet wird. Denn die Menschen in Österreich haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.
Die Geldpolitik wird von der Europäischen Zentralbank gesteuert, und der Europäische Stabilitätsmechanismus hilft, in Schwierigkeiten geratene Schuldenländer zu stabilisieren. Diese Dualität managt Europas Banken- und Schuldenkrise, jedoch unter ganz strengen Auflagen. Aber: Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen. Sich in Sicherheit zu wiegen und darauf zu hoffen und zu vertrauen, dass die anderen Staaten helfen werden, kann ich nicht akzeptieren! Das ist nicht solidarisch! Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen. Zugegeben: Die Hilfsmaßnahmen sind mit hohem Aufwand und finanziellem Einsatz verbunden. Ja, das ist schmerzhaft, aber die Maßnahmen sind richtig. Wir werden an diesem Kurs festhalten und eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion gestalten. Europa wird dadurch gestärkt und im internationalen Wettbewerb seine Position stabil behaupten. Europa ist ein Friedensprojekt und bekommt den Nobelpreis. Europa ist auch ein Wohlstandsprojekt. Wohlstand in Frieden – dies zu sichern und weiter auszubauen ist unser politischer Arbeitsauftrag für die Menschen in einem solidarischen Europa.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Priorität neben dem Reformweg in diesem Budget ist Wachstum durch Offensivmaßnahmen. Die Offensivmaßnahmen in Form von Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und thermische Sanierung sind Antrieb für Wachstum und Beschäftigung. Die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung spiegeln sich im Budget 2013 wider: Durch die Universitätsmilliarde werden den Universitäten für die kommende Leistungsvereinbarung für die Periode 2013 bis 2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, etwa im Wege der neuen Hochschulraum‐Strukturmittel. Unter diesem Titel erhalten die Universitäten jährlich 150 Millionen €, die leistungsorientiert vergeben werden. Durch die Offensivmittel wird auch der weitere Ausbau des Fachhochschulsektors ermöglicht, indem der Bund zusätzliche Studienplätze an Fachhochschulen fördert. Die schon beschlossenen Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen € jährlich für den angewandten Forschungsbereich werden fortgeführt. Für die Forschungsförderung werden 2013 100 Millionen € Offensivmittel bereitstehen. Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2013 um rund 186 Millionen € mehr Budgetmittel zur Verfügung als im heurigen Jahr. Es stehen somit auch bedeutende Mittel für die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen bereit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Nachmittagsbetreuung, wofür 2013 wiederum 80 Millionen € budgetiert sind. Finanziell bedeutsam für den Unterrichtsbereich ist die Fortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert von 25 Schülerinnen beziehungsweise Schülern. Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Millionen € wird auch 2013 fortgesetzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Millionen € flächendeckend in ganz Österreich. Um die wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen, werden für die Gründeroffensive des Bundes im Budgetjahr 30 Millionen € zur Verfügung gestellt. Dies umfasst die Gründung eines Business Angel Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren, dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmensgründern Risikokapital bereitstellt. Zusätzlich sind für den staatlichen Jungunternehmerfonds 15 Millionen € vorgesehen. Die Gemeinden erhalten aus dem Bundesbudget wieder 15 Millionen € zusätzlich für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, insbesondere für Unter-Drei-Jährige. Auch der hohe soziale Standard bleibt erhalten: Die familienpolitischen Leistungen sind vom jüngsten Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen. Der Pflegebereich wurde neu geregelt. Die Kompetenz der Länder wurde in Bezug auf die Geldleistungen auf den Bund übertragen. Zur Absicherung der Pflegefinanzierung wurde ein Pflegefonds eingerichtet. Dieser wird 2013 mit 200 Millionen € dotiert. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Beschäftigung, damit Menschen Arbeit bekommen und nicht länger in der Arbeitslosigkeit verharren müssen. 2013 werden für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktförderung rund 2 Milliarden € eingesetzt. Die Mittel für den Bereich Arbeit steigen um 214,5 Millionen € auf 6,4 Milliarden. Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung bleibt im Jahr 2013 auf dem Niveau des Vorjahres. Mit dem Budget 2013 wird der erfolgreiche Weg fortgesetzt: Wir bauen Defizite ab, bremsen Schulden und setzen weiter step by step die notwendigen Reformen um. So machen wir Österreich zukunftsfit.
Nun zu den Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und ihrer Ressortverantwortlichkeit. Das Budget dient der Zukunftssicherung unseres Landes. Dabei kommt der Förderung der Familien besondere Bedeutung zu. Wir haben daher den Familienbereich bei der Konsolidierung, beim Sparzwang im heurigen Frühjahr ganz bewusst ausgenommen. Die Unterstützung unserer Familien, der Schutz unserer Kinder, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind besondere politische Prioritäten im Familienministerium. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Anteil der Väter an der Kinderbetreuung deutlich gestiegen ist. Ich möchte betonen, dass der Bund den Ländern auch im Jahr 2013 70 Millionen € zur Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres zur Verfügung stellt. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen auch Alleinerziehende, die es besonders schwer haben. Die Mittel für die Bereiche Familie und Jugend steigen weiter an und werden 2013 rund 6,5 Milliarden € betragen. Der Überschuss im Jahr 2013 im Familienlastenausgleichsfonds wird helfen, die Schulden dieses Fonds schrittweise wieder zu reduzieren. Die Förderung unserer Kinder setzt sich in der Schule fort, und Bildung legt den Grundstein für unseren Wohlstand in der Zukunft.Die Mittel für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur steigen auch im Jahr 2013 an und werden sich auf rund 8,5 Milliarden € belaufen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus. Besonders die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule stehen aktuell im Vordergrund. Damit unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir nicht nur Bildung, sondern auch Kreativität und dadurch gewonnene Innovationskraft. Die Mittel im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen daher auch für die Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung, wobei unsere Jugend etwa durch die Fortführung des Gratiseintritts in Bundesmuseen eine besondere Zielgruppe darstellt. Die Schule legt den Grundstein, auf dem die wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die Universitäten und Fachhochschulen aufbauen können. Auch dieser Zukunftsbereich wird im Jahr 2013 mit etwas mehr als 4 Milliarden € dotiert sein. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber 2012 dar. Das Wissenschaftsressort strebt eine Steigerung der Zahl der Abschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen sowie einen hohen Grad an Spitzenforschung und schließlich eine aktive Teilnahme am europäischen Forschungsraum an. Durch die Universitätsmilliarde kommt es zu einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Lage unserer Hochschulen. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern leistungsorientiert. Daher freut mich die Einführung der sogenannten Hochschulraum-Strukturmittel, dotiert mit 150 Millionen €. Dieses neue Instrument belohnt jene Universitäten, die viele Studierende ausbilden und zu einem positiven Abschluss bringen oder auch viele Drittmittel für den Forschungsbereich einwerben. Und durch die intelligente Setzung von Anreizen kommt es zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Universitäten. Allein die Drittmittelförderung im Strukturfonds bringt jährlich 21 Millionen €, die Matching Funds für private Spenden bringen jährlich zusätzlich 3 Millionen €. Das ist nicht selbstverständlich. Viele andere Staaten kürzen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. Wir sehen darin aber eine wertvolle Investition und einen Weg aus der Krise. Um die Planbarkeit bei den Universitäten zu erhöhen, kann ich Ihnen jetzt schon versichern, wir werden die Hochschulmilliarde bis 2016 fortschreiben. Ein besonderer Reformansatz bei den Universitäten ist die Studienplatzfinanzierung, die mit den Zugangsregelungen einhergeht. All jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, sollen optimale Bedingungen vorfinden. Wer aber nur inskribiert und nicht aktiv studiert, verzerrt das Ressourcengefüge an den Universitäten. Bei den Fachhochschulen erhöht der Bund die Anzahl der vom Bund finanzierten Studienplätze pro Jahr um mehr als 500. Und auch das Institute for Science and Technology ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Hier beweisen wir Weitsicht und haben schon eine Milliarde Euro bis 2026 zugesichert, damit wir langfristig bei der Weltspitze im Forschungsbereich dabei sind. Zusätzliche Forschungsmittel werden auch im Wirtschaftsministerium und im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie budgetiert, die sich 2013 auf insgesamt etwa 504 Millionen € belaufen. Das liegt über dem Wert des Jahres 2012, weil Forschung und Innovation ganz oben auf der Prioritätenliste dieser Bundesregierung stehen. Die verstärkte Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert und eine Steigerung der Neugründung von forschungsintensiven Unternehmen angestrebt. Durch Kompetenzzentren wie die Christian Doppler-Gesellschaft oder moderne Technologiecluster verstärken wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung. Damit steigern wir die Innovationskraft österreichischer Unternehmen, bauen Technologietransfers aus und forcieren internationale Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung. Zugleich wird das in unserem Land vorhandene Potenzial von Fachkräften, insbesondere von Frauen, besser genützt. Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen rund 2,9 Milliarden € zur Verfügung, um damit insbesondere die Verkehrsinfrastruktur weiter zu modernisieren. Das sind Investitionen in die Zukunft. Öffentliche Verkehrsträger sind umweltfreundlich und tragen daher zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften bei. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden darüber hinaus für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgewendet. In Zeiten besonderer wirtschaftlicher Herausforderung ist es wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dieser Aufgabe widmet sich das Wirtschaftsministerium und strebt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und der österreichischen Exportwirtschaft an. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 über 421 Millionen € zur Verfügung.  Ein besonderer Schwerpunkt ist – wie schon erwähnt – eine Gründeroffensive mit einem Business Angel-Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmungsgründern Risikokapital bereitstellen wird. Außerdem richten wir einen staatlichen Jungunternehmerfonds ein. Neben den Offensiven für Jungunternehmer schaffen wir hier durch die Internationalisierungsoffensive die optimalen Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft. Innerösterreichisch liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Tourismusstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeiten der Österreich Werbung und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft. Zukunft braucht Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres kann 2013 mit höheren Mitteln rechnen als 2012 und wird rund 2,5 Milliarden € zur Verfügung haben. Damit wird das hohe Niveau der inneren Sicherheit in unserem Land ebenso beibehalten wie eine effiziente Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher auf unseren Straßen. Bei der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger kann und will ich nicht sparen. Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht, um tagtäglich für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und sich den großen Herausforderungen zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen ebenso wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Bekämpfung des organisierten Schlepperunwesens und des Asylmissbrauchs. Ein geordneter Vollzug im Bereich Asylwesen und Migration wird fortgeführt. Im Bereich der Sicherheit zielen die Initiativen des Bundesministeriums für Inneres auf einen verbesserten Schutz vor Gewalt ab, vor allem vor Gewalt gegen Frauen, Minderjährige und Seniorinnen und Senioren. Die laufende Verwaltungsreform im Bereich des Innenministeriums ist besonders erfolgreich. Durch die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden mit der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen ist es gelungen, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben mit schlankeren, kostengünstigeren Strukturen zu verbinden. Ebenso werden im neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Kompetenzen von 194 Behörden in einem Amt gebündelt. Für den Bereich Integration sind für die sprachliche Frühförderung im Zuge des Kindergartenjahrs wiederum 5 Millionen € vorgesehen, wobei der Bund die Gemeinden unterstützt. Sprache und Bildung sind nämlich die Schlüssel für eine gelungene Integration. Gut, dass es hier den nationalen Aktionsplan für Integration gibt. Die Schwerpunkte sind auch hier die deutsche Sprache ebenso wie Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und somit Leistungen, die eine schnellere Selbständigkeit sowie die Integration auch im ländlichen Raum und die Vermittlung von rechtskulturellen Werten ermöglichen. Jährlich leisten 13 700 Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Rettung, in Alters- und Pflegeheimen, in der Flüchtlingsbetreuung oder bei Gedenkstätten. Daher ist jeder Cent beim Zivildienst eine gute Investition in den Erhalt und in die Sicherstellung unseres ausgezeichneten Sozialwesens. Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu. Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich. Die österreichische Justiz steht für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, wobei der Zugang zum Recht durch Ausgleich von sozialen und sonstigen Benachteiligungen sichergestellt wird. Die Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften werden objektiv, fair und unabhängig geführt und sollen in angemessener Dauer erledigt werden. Der Strafvollzug hat die Reintegration und Rückfallprävention zum Ziel. In Summe stehen dem Justizressort im nächsten Jahr 1,29 Milliarden € zur Verfügung. Daneben erhält das Justizministerium 93 zusätzliche Planstellen. Im Besonderen weise ich auf das langjährige gemeinsame Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz hin, zukünftig vermögensrechtliche Anordnungen – nämlich betreffend Vermögensabschöpfung beziehungsweise Vermögensverfall – in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung weiter zu forcieren, wo hohe Verbrechensgewinne naheliegen, denn es gilt, den Tätern die Ressourcen zu entziehen. Das Bundeskanzleramt verfügt 2013 über Mittel in Höhe von etwas über 340 Millionen €. Im Ressortbereich des Bundeskanzleramtes wird das neue Bundesverwaltungsgericht angesiedelt; das Budget 2013 leistet hierfür eine Anschubfinanzierung. Darüber hinaus widmet sich das Bundeskanzleramt auch anderen wesentlichen Verwaltungsaspekten wie den qualitätsgesicherten Arbeitsabläufen im Asylgerichtshof und der Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Personalmanagements. Im Bereich der frauen- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen möchte ich die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie hervorheben. Weiters nimmt das Bundeskanzleramt die österreichischen Interessen im Bereich der EU-Regionalpolitik wahr. Die Obersten Organe, nämlich Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof, nehmen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die jeweils im Bundesfinanzgesetz 2013 dokumentierten Wirkungsziele wahr. Hervorheben möchte ich die zusätzlichen Mittel bei der Volksanwaltschaft, die der Umsetzung der Internationalen Folterkonvention OPCAT und dem damit verbundenen Wechsel des Menschenrechtsbeirates vom Innenministerium in die Volksanwaltschaft dienen. Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat 2013 rund 2,15 Milliarden € zur Verfügung und zielt in der Mittelverwendung auf die vielfältigen Aufgaben der Landesverteidigung, auf Leistungen eines Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und auf Hilfeleistungen im Katastrophenfall ab. Die Sportförderung stellt auf die Förderung des Spitzensportes und auch darauf ab, mehr Menschen in Österreich zu gesundheitsfördernder Bewegung zu animieren. Der Bund fördert 2013 etwa die Alpine Ski-WM in Schladming, die Errichtung des Stadions in St. Pölten und die Schanzenanlage in Schruns, um nur einiges zu melden. Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weise ich darauf hin, dass ich einer Kostenexplosion durch eine etwaige Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage erteile. Wir können nicht einerseits Reformen machen, die Einsparungspotenziale lukrieren und Offensivmaßnahmen für ein Vorankommen unserer Republik tätigen, und andererseits ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell forcieren. Ich mahne deshalb Transparenz und Plausibilität bei den Zahlen für das jeweilige Modell ein. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich können zuversichtlich sein, dass ich – egal, wie die Abstimmung ausgeht – auch nachher besonderes Augenmerk darauf haben werde, was eine Kostenexplosion betreffen würde.
Damit lassen Sie mich zu einem dritten Teil kommen, was die einzelnen Ressorts und die Schwerpunkte, die wir dort vorsehen, betrifft! Ich beginne ganz bewusst mit den Familien, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und da müssen wir ganz besonders investieren. Ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen ist daher die erste Priorität, meine Damen und Herren. Das neue Bundesministerium für Familie und Jugend wird 2014 über 6,8 Milliarden € verfügen, 2015 über 7,02 Milliarden. Das sind damit Auszahlungen im Jahr 2014, die 235 Millionen höher sind als im Jahr davor. Das kommt Kindern und Eltern in Form einer längst notwendig gewesenen Erhöhung der Familienbeihilfe zugute, mit dem 1. Juli werden wir sie um 4 Prozent erhöhen und in dieser Periode noch zweimal – das sind rund 830 Millionen mehr für die Familien in dieser Periode. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Entschluss, Kinder großzuziehen, ganz elementare materielle Folgen hat. Da kann der Staat unterstützen, und da soll er es auch. Unser Ziel muss es sein, dass das Leben mit Kindern nicht länger – auch gedanklich – dazu führt, dass man an die Armutsgrenze kommt. Das muss für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir werden uns andererseits auch bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, darum stellen wir 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereit. Damit jedes Kind auch den optimalen Schuleintritt hat, stellen wir 70 Millionen € für ein Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung. Lassen Sie mich zu den Pensionen kommen: Genauso wichtig wie die Kinder sind auch ihre Großeltern. Das zu betonen ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil sich immer häufiger in Diskussionen Töne einschleichen, wo die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Das wollen wir ganz bewusst nicht. Auch die Menschen, die in die Jahre gekommen sind, haben ein Recht darauf, ordentlich abgesichert zu sein. Die Belastung des Staatshaushaltes bei den Pensionszuschüssen ist enorm, ja. 10,2 Milliarden € werden wir 2014 für die Pensionen in die Hand nehmen, rund 400 Millionen mehr als im Jahr davor. 2015 sind es 10,7 Milliarden €. Dazu kommen noch die 6,69 Milliarden 2014 und 6,98 Milliarden 2015 für die Pensionen der Beamten als Nettofinanzierungsbedarf. Diese Beiträge steigen, weil wir eine alternde Gesellschaft sind. Aber ich möchte noch einmal betonen, eine moderate Pensionsanpassung unter der Inflationsrate 2014 hat auch einen entsprechenden Beitrag geliefert. Danke noch einmal an die Pensionistinnen- und Pensionistenvertreter! Wir verlangen auch den Beziehern von Luxuspensionen in den Kammern, in der Nationalbank, im ORF, in vielen anderen Institutionen einen deutlichen Solidaritätsbeitrag ab. Diese Pensionsmaßnahmen führen zu einer Budgetentlastung von 7,1 Millionen € jährlich. Auch das muss festgehalten werden. Dass sich mit der Zeit vieles verändern muss, damit das gesamte Pensionssystem nicht gefährdet wird, das wissen wir. Ich darf noch einmal erwähnen, dass wir sehr viel in Richtung Veränderung des Pensionssystems bereits so gesetzt haben, dass zu- künftige Fehlentwicklungen nicht stattfinden. Und wir werden das auch in der Zukunft tun müssen, denn die Pensionsbelastungsquote wird in den nächsten Jahren unaufhaltsam steigen. 2013 haben 1 000 Pflichtversicherte 618 Pensionen getragen, 2018 werden es bereits 625 sein. Aber, meine Damen und Herren, besonders von der Opposition, wir werden nicht, wie manche von Ihnen das fordern, mit einem unbedachten Flügelschlag das System auf den Kopf stellen. Das ist nämlich unverantwortlich, unverantwortlich gegenüber den betroffenen Menschen, die ein Recht auf Absicherung auch im Alter haben. Und dazu stehen wir. Lassen Sie mich zu Arbeit und Soziales übergehen: Jeder neue Arbeitsplatz heißt auch Sicherheit für eine weitere Familie. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist uns daher ein ganz entschiedenes Anliegen. Wir investieren 2014 2,45 Milliarden €, 2015 2,50 Milliarden € in aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Insgesamt sind für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr 7 Milliarden € und 2015 7,1 Milliarden € vorgesehen. Meine Damen und Herren, auch die Erfahrung muss auf dem Arbeitsmarkt etwas zählen. Darum legen wir einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 370 Millionen € werden gezielt dafür eingesetzt, für den zweiten Arbeitsmarkt, aber auch für die Integration jener, die es besonders schwer haben. Kontinuierliche Anstrengungen setzen wir auch bei der Pflege. Dieser Bereich wird uns vor besondere Herausforderungen stellen, finanziell und auch organisatorisch. 2014 haben wir mit 2,489 Milliarden €, 2015 mit 2,512 Milliarden € für das Pflegegeld Vorsorge getroffen. Aber ohne die richtigen, auch von Menschlichkeit getragenen politischen Entscheidungen werden wir in Zukunft mit dem Problem Pflege nicht zufriedenstellend umgehen können. Es ist uns aber trotzdem gelungen, einen Bereich neu aufzusetzen, und das ist ein guter Bereich, das ist ein Pflegekarenzgeld. Die Unterstützung kostet nicht übermäßig viel, 2014 4,5 Millionen €, 2015 5 Millionen €. Aber damit kann jeder Einzelne, der seinen Angehörigen pflegen möchte, auch mit der Gewissheit, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verlieren wird, in diese Pflegearbeit gehen. Und das muss es uns auch wert sein, meine Damen und Herren, für die Zukunft. Auch darauf haben die Angehörigen ein Recht, die für ihre Familienmitglieder etwas tun wollen. Zur Gesundheit: Der medizinische Fortschritt wird immer teurer und besser, aber wir müssen trotzdem besonders bei den Strukturen, bei den Krankenkassen Reformen durchführen, damit wir mit den Zahlen zurande kommen. Für den Gesundheitsbereich nehmen wir 2014 rund 953 Millionen € in die Hand. Auch in schwierigen Zeiten sollen die Leistungen nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden wie etwa bei der kostenlosen Begleitung und Beratung werdender Mütter durch Hebammen. Ab 2015 kann das Bundesministerium für Gesundheit zudem einen Betrag für Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche ausgeben. Wir haben einen Zahngesundheitsfonds dafür aufgesetzt. Bis 2018 werden dafür 260 Millionen € vorgesehen. Und das ist auch gut und richtig so, denn daran soll es nicht scheitern, dass man sich eine Zahnregulierung nicht leisten kann, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zur Wirtschaft übergehen, besonders zu den Unternehmen: Leisten können wir uns unseren gut ausgebauten Sozialstaat nur dann, wenn wir wieder in Richtung Wachstumsimpulse für die Wirtschaft kommen. Ja, wir haben gute Strukturen, wir haben eine Sozialpartnerschaft, die sich als bewährtes Instrument über Jahre etabliert hat. Wir haben starke, innovative Unternehmen. Wir haben auch sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte. Das alles wird aber flankiert von einem international ständig steigenden Wettbewerb. Wir werden diesbezüglich einige Schwerpunkte setzen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmer 2014 mit 360 Millionen €, 2015 mit 364 Millionen €. Aber der Weg wird sein, wegzukommen von den Förderungen und hinzukommen zu Entlastungen. Wir haben eine Senkung von Lohnnebenkosten bereits beschlossen und damit eine Trendwende eingeleitet. Wir reduzieren Unfallversicherungs- und Insolvenz-Entgelt-Fonds-Beiträge um jeweils 0,1 Prozent und entlasten damit die Unternehmen um jährlich 200 Millionen €. Weitere Senkungen müssen das Ziel sein. Wir werden sie uns erarbeiten müssen. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Wir wissen das. Daher setzen wir auch die Internationalisierungsoffensive mit rund 13 Millionen € pro Jahr fort. Durch Übernahme der zusätzlichen Haftungen für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank fließen 100 Millionen € mehr in die Tourismuswirtschaft, und das ist gut, weil wir ein beliebtes Tourismusland sind, und das wollen wir auch in der Zukunft bleiben. Für die Mitarbeiter werden für die Lehrlingsausbildung 165 Millionen € pro Jahr aufgewendet. Und wir brauchen natürlich auch Perspektiven für junge Menschen. Darum setzen wir die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr weiter um. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Betriebe. Sie machen ja 90 Prozent unserer Unternehmen aus. Wir haben einen Handwerkerbonus, der genau dort ansetzen soll, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht in die Schwarzarbeit abgleiten, sondern dass sie auch etwas davon haben. Das ist eine Steuerungsmöglichkeit, die wir mit 30 Millionen € für 2014 und 2015 vorgesehen haben, um eine Belebung vor allem der regionalen Wirtschaft voranzutreiben. Den Wohnbau darf ich noch einmal erwähnen: 180 Millionen € mehr, die wir als Bund in dieser Periode aufwenden. Dazu kommen die mehr als 300 Millionen € aus der Investition in Wohnbauanleihen durch die Änderungen beim Gewinnfreibetrag. Ich bin daher überzeugt davon, dass uns damit auch für die Zukunft mehr Mittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen. Davon profitieren natürlich auch die Bauunternehmen, meine Damen und Herren. Ich komme somit zur Infrastruktur. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, je- der Staatsbürger wie auch die Wirtschaft. Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie erhöhen sich deshalb auch die Auszahlungen gegenüber 2013 um 221 Millionen € auf 3,17 Milliarden € im Jahr 2014 und 3,35 Milliarden € im Jahr 2015. Ja, die ÖBB sind teuer. Aber sie müssen uns auch teuer sein, denn das ist das umweltfreundliche Verkehrsmittel für Menschen und für Güter. Deshalb fließen neben den gesetzlich fixierten Zahlungen auch Mittel für eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr. Aber auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind geplant. Besonders wichtig im Sinn einer solidarischen Gemeinschaft sind auch die zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes, etwa im Eferdinger Becken. Insgesamt sind 2014 40 Millionen €, 2015 35 Millionen € genau dafür vorgesehen. Ich komme damit zur Land- und Forstwirtschaft. Die Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen wirkt sich natürlich auch stark auf das Budget im Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft aus. Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ erhält ab 2014 rund 61 Millionen €, damit wird auf 200 Millionen € pro Jahr auf- gestockt. Und wir haben auch für die Abfederung der Dürreschäden, auch ein Problem des letzten Jahres, 50 Millionen € im Katastrophenfonds vorgesehen. Wer in Not gerät, kann auch auf Solidarität des Staates pochen, meine Damen und Herren. Das haben wir in den Budgets auch so vorgesehen. Die Landwirtschaft verfügt daher 2014 über 2,23 Milliarden, 2015 über 2,14 Milliarden €. Vor allem die ländliche Entwicklung ist dabei das zentrale Anliegen, weil wir natürlich auch alle davon leben, dass Bauern sich nach wie vor bereit erklären, diese Arbeit zu tun, und das ist gut und richtig. Wer gute Lebensmittel haben will, der muss auch die Bauern in Österreich fördern, meine Damen und Herren! Das ist ein Grundsatz, zu dem wir auch stehen. Wir werden daher bis 2018 auch zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 470 Millionen € für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen. Zur Umwelt: Der Konsolidierungsdruck ist groß, aber trotzdem müssen wir Anstrengungen für die Umwelt unternehmen. Für die Umweltagenden sind 2014 639 Millionen €, 2015 621,5 Millionen € vorgesehen. Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, das sind die Schwerpunkte auch im Umweltressort für diese beiden Jahre. Und ich darf hinzufügen, 2014 und 2015 wird für die thermische Sanierung auch wieder ein Betrag von 100 Millionen € bereitgestellt, von Umwelt- und Wirtschaftsressort, denn es hat sich bewahrheitet, dass man damit auch kleinräumig die Wirtschaft fördern kann und damit etwas Wesentliches für unsere Umwelt tut, und das ist gut und richtig so. Lassen Sie mich nun zum Thema Bildung kommen: Eine solide Bildung ist natürlich die Voraussetzung für jede Zukunft in Österreich, für unsere Kinder. Wir haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Mittel in den Ausbau der Neuen Mittelschule gesteckt, in die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sowie in die Tagesbetreuung. Diese Anstrengungen werden selbstverständlich fortgesetzt. In Summe stehen 2014 für das Budgetkapitel Unterricht 8,1 Milliarden € zur Verfügung, 2015 7,98 Milliarden im Voranschlag. Der Bereich Bildung ist so wie alle anderen nicht gänzlich von den Einsparvorgaben ausgenommen. Wir haben trotz der sinkenden Schülerzahlen stark steigende Ausgaben, wenn wir die Relation Schüler/Lehrer betrachten, und wir haben in den Vergleichstests auch noch nicht die Ergebnisse, die wir haben wollen. Daher ist es wichtig, veraltete Strukturen aufzubrechen und dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kindern ankommt. Alle Kinder müssen davon profitieren, und das erwarten wir auch von den neuen Mitteln, die wir mit diesen beiden Budgets zur Verfügung stellen. Bis 2018 stehen dem Unterrichtsministerium 400 Millionen € zur Verfügung, um den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zu beschleunigen. Der Ausbau der Neuen Mittelschule ist finanziell weiter abgesichert. Bildungsqualität hat in erster Linie nicht nur mit dem finanziellen Aufwand zu tun, sondern vor allem auch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die sie vermitteln. Daher ist es auch hoch an der Zeit, dieses Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, die den größten Anteil an dieser Bildungs- und Erziehungsarbeit leisten, anzuerkennen und auch wertzuschätzen, meine Damen und Herren! Ich möchte das heute auch tun. Sie leisten im Klassenzimmer jeden Tag ordentliche Arbeit, und das möchten wir mit diesen Budgets auch zum Ausdruck bringen. Daher sollten wir mit derselben Leidenschaft, wie über Organisationsfragen diskutiert wird, zukünftig auch darüber diskutieren, wie wir die Lehrer unterstützen können und wie wir insgesamt den jungen Menschen in der Schule ein entsprechend gutes Umfeld im Inhalt bieten können. Ich hoffe, das wird auch im Hohen Haus auf fruchtbaren Bo- den fallen. Lassen Sie mich nun zur Wissenschaft kommen: Wir investieren auch ungebrochen in den tertiären Bildungssektor. Österreichs Universitäten erhalten in den laufenden Leistungsvereinbarungsperioden bis 2015 in Summe knapp 1 Milliarde € zusätzlich. Bei diesen Budgetsteigerungen sticht ein neues Finanzierungsinstrument auch hervor, die Hochschulraum-Strukturmittel. Jährlich gelangen darüber 150 Millionen an die Universitäten, die großteils anhand von Leistungsindikatoren, wie zum Beispiel der Zahl der Absolventen und der eingeworbenen Drittmittel einer Universität, verteilt werden können. Also wir sehen, auch Bildungsinstitutionen haben etwas von ihrer Leistung, und das ist ein guter Anreiz für sie, in der Zukunft auf diesem Weg zu bleiben. 2014 umfasst das Budget für die Universitäten 3,76 Milliarden, 2015 sind es 3,78 Milliarden. Wir haben damit die bestehenden Hochschulen finanziert. Wir haben auch für die Finanzierung der Medizinischen Fakultät in Linz die hundertprozentige Absicherung erreicht. Und es ist vorgesorgt, dass für den Ausbau der erfolgreichen Fachhochschulen mit 56 Millionen € eine planmäßige Fortschreibung erfolgen kann. Ich möchte die Zahl der Fachhochschulstudenten von derzeit 44 000 auf 50 000 steigern, meine Damen und Herren! Durch ein gerechtes Stipendiensystem werden wir auch sicherstellen, dass kluge Köpfe in Österreich nicht an einer finanziellen Hürde scheitern. Jeder und jede soll sich und seine Talente entsprechend entfalten können. Und wir strengen uns an, dass wir trotz Krisenzeiten auch in diesen beiden Budgets die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Und wir erwarten, dass sich die Beteiligten ebenfalls mindestens so anstrengen, um auch entsprechende Erfolge zu erzielen. Lassen Sie mich übergehen zur Forschung: Genau wie bei der Bildung kann man natürlich auch bei der Forschung sagen, dass dafür nie genug Geld zur Verfügung stehen kann. Im Rahmen des Möglichen konnten wir aber bei der Forschung substanzielle Steigerungen erreichen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei die Grundlagenforschung sein. Von 2016 bis 2018 werden zusätzlich 300 Millionen € aufgebracht, damit wir in die Richtung Exzellenz, in die Richtung einer auf Wettbewerb basierenden Grundlagenforschung innerhalb des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gehen und bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Ausbau sichern können. Und es wird auch den weiteren Ausbau unserer Exzellenzeinrichtung, der ISTA, Institute of Science and Technology Austria, geben. Auch da haben wir im Jahr 2014 Auszahlungen von 47,8 Millionen € und 2015 54,5 Millionen € sichergestellt. Das sind ordentliche Beträge, die auch in die Forschung fließen. Auch bei der angewandten Forschung konnten wir trotz aller Sparzwänge das sehr hohe Niveau der vergangenen Jahre nicht nur halten, sondern sogar anheben. 2014 stehen dafür 525,5 Millionen, 2015 530,8 Millionen € zur Verfügung. Das sichert ein hohes Niveau für die Forschungs- und Innovationstätigkeit im Unternehmenssektor und trägt damit sicher zum langfristigen Wohlstand in Österreich bei. Ich komme damit zur Sicherheit. Sicherheit ist ein ganz entscheidender Faktor für die Lebensqualität in diesem Land. Da investiert die Bundesregierung in zusätzliche Polizisten, in gute Ausrüstung, kurzum in die Sicherstellung von Recht und Ordnung. Wir haben für 2014 und 2015 2,5 Milliarden € für das Innenministerium eingeplant. Der Personalplan sieht trotz Konsolidierungskurs vor, dass wir die Zahl der Planstellen für Polizisten und Polizistinnen von 2015 bis 2018 um 1 000 aufstocken, denn Österreich muss ein sicheres Land bleiben, meine Damen und Herren, da müssen wir auch richtig investieren. Außenpolitik: Auch in Zeiten rigider Budgetdisziplin haben wir Verpflichtungen in der Welt. Täglich erreichen uns Nachrichten über Krieg, Naturkatastrophen, Seuchen. Täglich müssen wir in ganz Europa mitansehen, dass wir den Ansturm an Bootsflüchtlingen an den Mittelmeerstränden gar nicht mehr entsprechend aufhalten beziehungsweise damit zurechtkommen können. Wir sind mit diesen Entwicklungen und ihren Folgen durchaus überfordert. Deshalb haben wir auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2014 im Vergleich zum Vorjahr nicht zurückgenommen. Für diese wichtige Aufgabe, für Beiträge an internationale Organisationen, für die Sicherstellung der internationalen Interessen Österreichs in der Welt und für die Hilfestellung für im Ausland in Notlage geratene Österreicherinnen und Österreicher haben wir 2014 418 Millionen € vorgesehen und 2015 399 Millionen € budgetiert. Auch im Budget des Finanzministeriums, in meinem Ministerium, sind 2014 405 Millionen und 2015 360 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Von Soft Loans über Schuldenerlässe für Entwicklungsländer bis zu Zahlungen an die österreichischen und internationalen Entwicklungsbanken stellen wir Solidarität über unsere Grenzen hinweg sicher. Auch das ist ein entscheidender Punkt für diese Bundesregierung. Zum Thema Verteidigung: Die Österreicher haben sich im Vorjahr sehr eindrucksvoll für die Beibehaltung des Bundesheeres ausgesprochen. Obwohl das Budget für militärische Angelegenheiten sinkt, haben wir mit diesem Budget sowohl unsere friedenspolitischen Engagements in der Welt als auch die wichtige Katastrophenhilfe im Inland gesichert. Im Budget stehen im Jahr 2014 2,16 Milliarden € sowie im Jahr 2015 1,98 Milliarden € zur Verfügung. Dabei ist auch das Auslaufen der jährlichen Eurofighter-Raten mit zu berücksichtigen. Die Reform des Wehrdienstes ist ebenso sichergestellt wie die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für unsere Spitzensportler durch einen eigenen Sportstätten-Masterplan. Lassen Sie mich zum Justizressort übergehen: Im Justizressort stehen 1,3 Milliarden € im Jahr 2014 und 1,31 Milliarden € im Jahr 2015 zur Verfügung. Dadurch wird ein reibungsloses Funktionieren von Rechtsprechung und Strafvollzug ebenso gewährleistet wie die Einführung der Familiengerichtshilfe. Gleichzeitig stehen auch ausreichend Mittel für die Vereine für Sachwalterschaft, für die Opferhilfeeinrichtungen zur Inanspruchnahme von Prozessbegleitung und für die Bewährungshilfe zur Verfügung. Was versprochen wurde, ist hier auch eingehalten worden. Zum Thema Finanzen: Die Finanzverwaltung stellt die Finanzierung des Gemeinwesens sicher; sie schafft auch die Rahmenbedingungen für den fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Aber natürlich ist auch die Finanzverwaltung nicht vom Sparkurs ausgenommen. Das Budget sinkt 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 38 Millionen auf 1,1 Milliarden €. Wir haben auch unsere Probleme mit der Pensionierungswelle: Bis 2024 werden etwa 40 Prozent unserer Mitarbeiter in Pension gehen. Wir sparen daher auch bei besonderen Projekten, bei Förderungen, und wir werden auch mit 500 weiteren Mitarbeitern in der Finanzverwaltung zukünftig sicherstellen, dass Vollziehung in der Finanz gewährleistet bleibt. Ich komme zu den obersten Organen: Gesetzgebung, Kontrolle, Wahrung der Rechte der Bürger: Das sind Themen der obersten Verwaltung und der obersten Organe. 2014 sind dafür in Summe 241 Millionen, im Jahr 2015 229 Millionen € vorgesehen. Zum Bundeskanzleramt: Das neue Bundesverwaltungsgericht sorgt dafür, dass seit dem 1. Jänner 2014 der Rechtsschutz in Verwaltungsverfahren erheblich verbessert wurde. Das Bundeskanzleramt verfügt 2014 über Mittel in der Höhe von 396 Millionen €, 2015 über 383,6 Millionen €. Im Bereich Kunst und Kultur haben wir Kürzungen bei den Ermessensausgaben weit- gehend ausgenommen; es handelt sich um einen wesentlichen Teil unseres österreichischen Selbstverständnisses, und als Finanzminister möchte ich hinzufügen: auch um einen wichtigen Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. 2014 beträgt das Kulturbudget aufgrund des unterjährigen Kompetenzänderungsgesetzes 368,6 Millionen, 2015 sind es 441,7 Millionen €. Damit kann auch die Basisabgeltung der qualitativ herausragenden Bundestheater angehoben werden, und wir haben bei den Bundesmuseen und auch beim Leopold Museum die budgetäre Bedeckung gesichert.
Lassen Sie mich auch zum Standort Österreich einiges sagen! – Auch dort gibt es eine zwiespältige Betrachtungsweise: Einerseits haben wir Platz eins bei der Frage der Beschäftigung und die geringste Arbeitslosenrate, bei anderen Rankings sind wir zurückgefallen. Betrachten wir das Ranking des World Economic Forums von diesem Jahr: Wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit unter 148 Staaten auf Platz 16 – es wird uns be- sonders zugutegehalten, dass wir gut sind bei Innovationen, bei den Geschäftsprozessen und ihrem Ablauf, bei der Infrastruktur –, aber 2008 waren wir schon einmal auf Platz 14. Wir sind einer besonderen Konkurrenzsituation ausgesetzt, das wissen wir – andere Regionen der Welt boomen viel stärker als wir, wir haben eine alternde Gesellschaft, nicht nur bei uns in Österreich, sondern Gesamteuropa hat diesbezüglich seine Probleme –, aber wir haben auch Möglichkeiten, die wir selbst lösen können. Alles, was Fragen der Flexibilität anlangt, was auch die hohen Lohnnebenkosten betrifft, können wir selber regeln. Darum haben wir uns auch mit Sparkurs darauf festgelegt, dass wir mit diesen beiden Budgets entsprechende Signale für die Wirtschaft setzen wollen. Ab 2016 wird die Gesellschaftsteuer abgeschafft, flexiblere Arbeitszeiten sind im Programm, bei den Lohnnebenkosten haben wir eine erste Senkung durchgeführt, weitere sollen folgen, und auch die Bürokratie in den Betrieben wird zurückgedrängt. Allein in diesem Jahr werden vier Beauftragte gestrichen, damit Betriebe nicht solch eine bürokratische Belastung haben.Um das Defizit zu senken, müssen wir natürlich alles tun, das Wachstum entsprechend anzukurbeln. Das wird uns dauerhaft helfen, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen.
In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, das ist der Schuldenberg. Das ist jener Berg, der ständig wächst und wächst und höher wird. So kann es nicht weitergehen! Deshalb kennt die Budgetpolitik dieser Regierung und deshalb habe ich als Finanzminister ein großes Ziel für diese Periode: mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein, meine Damen und Herren! Das ist das Ziel! 2014 wird dieser Schuldenberg durch die Hypo einen neuen Höchststand erreichen, daher müssen wir die Trendwende einleiten. Die Budgets 2014 und 2015, die ich heute dem Hohen Haus vorlege, bereiten den Weg dafür, dass wir ab dem Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen. Mit diesen beiden Budgets werden wir den Grundstein für ein „Schluss mit neuen Schulden!“ legen, und das ist ein wichtiges Ziel, weil es auch eine Trendwende in Österreich bedeutet. Warum ist das so wichtig? – Mit ständig steigenden Schulden wird die Last der Zinsen und der Rückzahlungen immer größer und der Spielraum im Budget immer kleiner. Mit Schulden, die heute gemacht werden, begründet man die Steuern von morgen und übermorgen, und letztlich wird auch finanzieller Wohlstand, der über Schulden heute finanziert wird, de facto eine Last für die Kinder und Kindeskinder. Das wollen wir nicht, darum wird es das Ziel dieser Regierung und mein Ziel als Finanzminister sein, ab 2016 diese Trendwende in Österreich dauerhaft einzuleiten.
Lassen Sie mich jetzt auch den internationalen Vergleich anstellen, den wir gerade auch in Krisenzeiten anstellen müssen: Haben wir als Österreich die Krise gut bewältigt? – Ja, wir haben Staatsschulden aufgebaut – von 2007 bis 2013 ein Plus von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Österreich bei den Staatsschulden –, aber dann sehen wir uns einmal an, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die EU-28, im Vergleichszeitraum gemacht haben: Sie haben einen Schuldenstand von 31 Prozent aufgebaut. Also wir stehen bei weniger als der Hälfte, was die Staatsschulden betrifft, beim Steigerungsprozentsatz verglichen mit der Europäischen Union. Ein gutes Zeugnis, dass Österreich diese Krise gut bewältigt hat. Und auch bei der Frage der Wirtschaftskraft jedes einzelnen Bürgers gibt es einen klaren Vergleich. Wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf durch die Kaufkraftparität ansieht, ist Österreich bereits Nummer 2 in der Europäischen Union. Das heißt, wir sind das zweitreichste Land dieser Europäischen Union – trotz Krisenzeiten. Auch das ist ein positiver Wert, den wir einmal den Bürgern in diesen Vergleichszeiträumen gleich- falls durchaus bewusst machen müssen. Sehen wir, dass wir jetzt wirklich erste positive Anzeichen in Richtung Optimismus bei unserem Wirtschaftsstandort feststellen können? – Es gibt erste positive Anzeichen! 2013 wurden in Österreich 36 900 neue Unternehmen gegründet. Es wurden 2013 319 000 neue Autos gekauft, das sind 25 000 mehr als vor der Krise. Das zeigt, dass ein gewisser Optimismus da ist. Und ich sage, wir als Bundesregierung und ich als Finanzminister müssen diesen Optimismus auch verstärken und den Bürgern das Gefühl geben, es geht wieder aufwärts mit Österreich! Stellen wir, meine Damen und Herren, auch einen Vergleich beim Wirtschaftswachstum an: 2013 0,4 Prozent – das war nicht viel –, 2014 ein Plus von 1,7 Prozent; auch 2015, das sagt uns das WIFO voraus. Wenn wir das vergleichen mit der Eurozone, gibt es dort für diese beiden Jahre einen Wert von 1,2 Prozent. Also wir liegen auch diesbezüglich über den Durchschnittswerten der anderen Länder. Das heißt, ein vorsichtiger Optimismus beim Wachstum ist berechtigt. Aber, meine Damen und Herren, den einen Befreiungsschlag gibt es nicht. Schritt für Schritt müssen wir aus dieser Krise endgültig heraus, darum ist es notwendig, auch mit einem guten Budget die Grundlagen dafür zu legen.
Auch ein Wort zum Finanzplatz: So wie andere Länder auch, haben wir unsere besonderen Probleme mit Problembanken. Die Hypo ist in aller Munde. Andere Länder, wie Deutschland, hatten noch viel höhere Lasten zu stemmen. Eines unserer Mitgliedsländer in der Europäischen Union, die Niederlande, hat ähnliche Probleme wie wir. Wir müssen daher auch den Finanzplatz stabilisieren. Wir werden in diesem Budget dafür 4,4 Milliarden € vorsehen – ein riesiger Betrag, der nicht zur Gänze ausgegeben wird, aber zumindest statistisch für alle Fälle vorgesehen ist. Wie hoch die Verluste bei der Hypo wirklich sein werden, werden wir am Ende in einer Gesamtrechnung festhalten. Aber, meine Damen und Herren, auch dort gibt es ein Signal, das positiv ist: Ab 1. Jänner 2016 werden die europäischen Regeln für die Abwicklung von Banken in Kraft sein, dann wird zukünftig der Finanzsektor selber dafür Vorsorge treffen, dass marode Banken durch diesen Eigenmittelanteil, den sie in die Abwicklungseinheit setzen müssen, für die Probleme aufkommen und nicht mehr der Steuerzahler – und das ist gut und richtig, das ist eine richtige Regel, eine Lesson learned aus den Finanzproblemen.
Wir brauchen außerdem permanent Strukturreformvorschläge, in jedem Ressort, denn das ist notwendig, um mit diesem Budgetpfad zukünftig auch auskommen zu können. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit sehr herzlich bei allen Ressorts, aber besonders auch bei den Mitarbeitern meines Hauses bedanken, die jetzt seit dem 16. Dezember an der Erarbeitung dieser beiden Budgets und am Bundesfinanzrahmen intensivst gearbeitet haben, auch über die Osterfeiertage. Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung!
Der dritte Eckpfeiler, meine Damen und Herren, neben den Einsparungen der Ressorts, neben den Steuern, sind Reformen. Der Reformpfad wird weitergeführt. Wir wissen ganz genau, dass vieles schon wieder vergessen wurde, was wir 2012 begonnen haben – mit einem Reformpfad bis 2016. Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen tritt aber erst jetzt Stück für Stück in Kraft, darum darf ich sie noch einmal erwähnen. Die oft eingeforderte Pensionsreform: Was haben wir gemacht? – Mit 1. Jänner 2014 treten Veränderungen bei der Langzeitversichertenregelung ein, das heißt, die berühmte Hacklerpension gibt es zwei Jahre später. Ab 1. Jänner 2014 gibt es keine befristete I-Pension mehr unter 50 – tritt in Kraft mit Beginn des Jahres, erste Wirkungen sehen wir bereits. Das Pensionskonto haben wir eingeführt als einen Schritt in Richtung Transparenz, dass jeder auch einen Überblick über seine erworbenen Pensionszeiten hat. Und wir haben bei der Korridorpension einige Veränderungen vorgenommen. Ich gehe daher davon aus, dass es berechtigt ist, dass das durchschnittliche Antrittsalter der Pension von 58,5 Jahren auf 60,1 Jahre bis 2018 steigen wird. Auch das ist eine Trendumkehr, denn erstmals wird das faktische Antrittsalter stärker steigen als die Lebenserwartung. Aber das ist richtig, denn wir brauchen zukünftig einen ordentlichen und gut funktionierenden Arbeitsmarkt, und wir brauchen eine Absicherung der Pensionen. Beides ist erforderlich, damit wir zukünftig gut wirtschaften können. Ich darf in Erinnerung rufen: Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht – und nicht nur darüber geredet. Allein bei den Asylbehörden gab es 194 Stellen. Mit 1. Jänner 2014 gibt es ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Wir haben alles zusammengeführt, wir haben bei den Verwaltungsgerichten eine Veränderung gemacht, die die größte Reform in der Verwaltung der Zweiten Republik ist. Aus 120 weisungsfreien Senaten und Behörden sind 11 unabhängige Verwaltungsgerichte geworden. Wir haben das konzentriert, und diese Wirkung sehen wir in diesem Jahr. Wir haben bei den Bezirksgerichten Teile zusammengelegt. Wir haben in der Verwaltung sehr viele Veränderungen gesetzt, auch in der Polizei. Meine Damen und Herren, in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, für Fleißaufgaben ist nicht die Zeit. Auch in der Gesundheitsreform – das möchte ich besonders erwähnen, alle haben es schon wieder vergessen – haben wir 2012 festgelegt, dass öffentliche Gesundheitsausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Mit diesem Deckel gibt es einen finanziellen Effekt, bis 2016 werden wir 3,4 Milliarden € einsparen, ohne dass es deswegen keine gute Gesundheitsversorgung mehr in Österreich gibt. So macht man das: Nicht sparen bei der Verwaltung, sondern wir müssen Trends setzen, dass wir Strukturen so verändern, dass es bei den Menschen nicht negativ ankommt, aber Effekte in der Verwaltung hat!
Wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen, gibt es dort zwiespältige Signale. Ein Ausgangswert von 5,2 Prozent bei der Arbeitslosigkeit in Österreich ist doppelt so gut wie in der Europäischen Union – dort sind es 10,7 Prozent –, aber 319 000 Menschen, die arbeitslos sind, und 83 000 in Schulung, das ist ein negativer Rekord. Das ist eine Tendenz, die steigt. Auf der anderen Seite haben wir Mitte März 2014 3,47 Millionen Menschen in Beschäftigung, gleichfalls so viele wie nie zuvor. Das heißt, die Aussichten aufgrund dieser Grunddaten – nämlich einerseits, dass die Arbeitslosigkeit trotz allem hoch bleiben, sogar noch steigen wird, auf der anderen Seite aber auch die Beschäftigung ansteigt; wir erwarten für die nächsten beiden Jahre ein Plus von 1 Prozent an Beschäftigung oder 81 000 Arbeitsplätze mehr – sind eben die zwiespältigen Signale, die wir in dieser Situation sehen. Daher haben wir uns auch einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, der auf aktiver Arbeitsmarktpolitik beruht. 2014 werden 2,45 Milliarden € dafür eingesetzt, 2015 2,50 Milliarden €. Und wir steigern die Mittel besonders für die älteren Arbeitslosen. Wir werden in diesem Jahr 320 Millionen € mehr für die Integration älterer Arbeitsloser aufwenden und 2015 noch einmal 118 Millionen €. Wir geben uns als Bundesregierung nicht damit zufrieden, dass Österreich im EU-Vergleich die geringste Arbeitslosigkeit hat, wir wollen ein Ziel verfolgen: Stück für Stück wieder an die Vollbeschäftigung heranzukommen, denn jeder Arbeitsplatz sichert eine Familie.
Lassen Sie mich nun in einem zweiten Teil auf die finanziellen Eckdaten Österreichs eingehen, die mit diesen beiden Budgets verbunden sind! Zunächst zu den Staatsschulden: 2013 hatten wir einen Staatsschuldenanteil, eine Quote von 74,5 Prozent. Durch die Hypo werden es dieses Jahr 79,2 Prozent sein. Auch dort liegt der Durchschnittswert der Europäischen Union mit 89,7 Prozent weit darüber. 2015 werden wir diesen Anteil von 79,2 schon wieder auf 77,6 herunterfallen lassen und 2016 bei 75,6 Prozent stehen bleiben. Meine Damen und Herren, das ist die Vorausschau: auch bei den Staatsschulden ein klarer Trend nach unten! Hätten wir die Hypo nicht, dann wären wir heute schon wesentlich weiter, als das eigentlich der Fall ist. Und trotz all dieser Schwierigkeiten haben wir bei zwei von den drei international tätigen Ratingagenturen nach wie vor das Triple-A. Gerade Moody’s hat erst am 28. Februar die Aussicht von „negativ“ auf „stabil“ gestellt. Ich darf zitieren, warum Moody’s überhaupt diese Bewertung Österreichs vorgenommen hat: Ausschlaggebend sind die gesunden Wirtschaftsstrukturen und eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik. 28. Februar 2014, Moody’s. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen für die Finanzwelt, und das ist nicht unverdientes Glück, sondern Ergebnis der konsequenten Regierungsarbeit, die wir diesbezüglich auch leisten! Unsere Zinsen sind niedrig wie nie zuvor, wir haben jetzt einen Wert für eine zehnjährige Bundesanleihe von 1,75 Prozent erreicht. Das kann sich tatsächlich sehen lassen, aber wir wollen zukünftig nicht nur nicht mehr Zinsen zahlen, wir wollen das Geld wieder für die Menschen zur Verfügung haben, darum sind Anstrengungen notwendig. Wenn wir auf die Eckdaten für Einzahlungen/Auszahlungen kommen, so gab es 2014 Einzahlungen mit einem Wert von 72,19 Milliarden, Auszahlungen mit einem Wert 75,76 Milliarden – ein Minus von 3,6 Milliarden. Im Jahr danach, im Jahr 2015, ergibt der Saldo 3,2 Milliarden. Einzahlungen von 71,5 Milliarden stehen Auszahlungen von 74,7 Milliarden gegenüber. Das Maastricht-Defizit, mit dem einmaligen Ausschlag 2014 von 2,7, wird wieder auf 1,4 im Jahr 2015 zurückgehen. Und das strukturelle Defizit, meine Damen und Herren, der Maßstab heute in der Europäischen Union, wird 2014 1 Prozent betragen, 2015 0,9 Prozent. Das sind Eckdaten, die sich auch sehen lassen können, auch im europäischen Vergleich. Darauf können wir stolz sein, dass wir das auch mit diesen beiden Budgets erbringen können! Sie sehen aber anhand dieser Zahlen auch, dass wir bei den Ausgaben des Staates entsprechend sparen, und zwar auch in absoluten Zahlen. Die Auszahlungen 2014 von 75 Milliarden, 2015 von 74 Milliarden zeigen ja: Wir senken auch in absoluten Zahlen das, was der Staat aufwendet. Wir haben dazu auch eine Verpflichtung in der Europäischen Union, die wir selbstverständlich auch erfüllen. Wie erreichen wir dieses Ziel? – Es braucht drei Schritte, um dieses Ziel auch wirklich in die Tat umsetzen zu können. In erster Linie sparen wir in der Verwaltung. Ich möchte, dass für jeden einzelnen Österreicher auch mehr bleibt, darum muss sich eben der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken. Ich bedanke mich in dem Zusammenhang bei allen Ressorts und ihren Ministern, dass sie auch beigetragen haben, dass wir im Jahr 2014 500 Millionen bei den Ermessens- ausgaben sparen können, 2015 um die 300 Millionen. Das zwingt zu Reformen, aber wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank. Das ist das Motto, nach dem wir vorgehen! Wir werden daher in allen einzelnen Ressorts entsprechende Veränderungsprozesse durchführen müssen, das bleibt niemandem erspart. Ich möchte mich bei der Gelegenheit aber auch bei allen öffentlich Bediensteten und bei den Vertretern der Pensionistinnen und Pensionisten bedanken, weil sie auch durch eine maßvolle Steigerungspolitik bei den Gehältern und bei den Pensionen dazu beitragen, dass wir strukturell ein- sparen können. – Danke dafür! Das Sparen in der Verwaltung ist das eine. Das andere ist auch das Abgabenänderungsgesetz. Ja, wir haben auch entsprechende Veränderungen bei den Steuern vorgenommen. Gekürzt wird daher bei den Ausgaben, um diese nachhaltigen Einsparungen auch zu erzielen. Wir wissen aber, das geht nicht von heute auf morgen, darum müssen wir, damit wir auch unsere Strukturen des Staates aufrechterhalten, bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür werben, dass Steuerlücken geschlossen werden, dass Ausnahmen abgeschafft werden, dass wir auch mit einer Erhöhung der Versicherungssteuer und ökologischen Lenkungsmaßnahmen einen Beitrag einheben müssen. Ja, ich weiß, das ist keine angenehme Aufgabe, und wir machen auch nicht alles perfekt, aber wir geben uns große Mühe, die notwendigen Lasten gerecht zu verteilen, und ich glaube, das ist auch mit dem Abgabenänderungsgesetz gelungen.
Zur Steuerreform ist meine Position klar: Wer hart arbeitet, dem soll künftig mehr in der Tasche bleiben. Wer fleißig ist, muss etwas davon haben. Das gilt für alle Erwerbstätigen in diesem Land. Ich höre natürlich auch die Klagen: „Wir haben es so satt“, und so weiter. Meine Damen und Herren, wer jetzt in diesem Jahr schon eine Steuerreform für das nächste Jahr plant, der muss doch auch dazusagen, dass das nur über neue Schulden geht – und das lehne ich prinzipiell ab! Wir wollen jetzt einmal den Staatshaushalt wieder sanieren und uns diesen Spielraum für die Zukunft schaffen. – Das ist das Wichtige. Was wir brauchen, ist eine Seriosität der Politik, nicht eine Politik der leeren Versprechen. Wir wollen uns auf eine Steuerreform vorbereiten, die leistbar ist, und wir werden auch die Strukturen unseres Steuersystems überarbeiten. Transparenz und Einfachheit sind für eine solche Steuerreform entscheidend. Nach 25 Jahren müssen wir auch eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes andenken. Das ist bereits überholt, so wie es heute auf dem Tisch liegt. Meine Damen und Herren, ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für eine Einkommensgruppe von brutto jährlich 11 000 bis 25 000 ist zu hoch. Da findet sich kein Anreiz mehr zum Arbeiten. Daher müssen wir auch versuchen, diesen Eingangssteuersatz zu senken. Ich möchte auch bei einer Steuerstrukturreform sicherstellen, dass Familien zukünftig berücksichtigt werden, denn wer sich für die Familie entscheidet, der darf nicht in die Armutsfalle geraten. Das müssen wir auch im Steuerrecht noch einmal klarmachen. Wir werden hart daran arbeiten, dass alle Bürger von der Steuer entlastet werden können. Dass wir das aber nicht über Pump machen, habe ich schon gesagt. Ich sage aber heute schon dazu: Auch Subventionierungen durch den Staat mittels Steuerbefreiungen müssen wir kritisch hinterfragen. Das Ziel ist ein einfaches Steuersystem, das aber zukünftig so gestaltet wird, dass Ausnahmen die Ausnahme sind und nicht die Regel, meine Damen und Herren! Das gehört zur Einfachheit einfach dazu. Wir werden uns mit den besten Köpfen des Landes umgeben und konsequent für diese Reform arbeiten, so wie auch jeder österreichische Steuerzahler hart für dieses Land arbeitet, indem er seine Steuern zahlt. Wir werden in diesem Jahr einen strikten Budgetvollzug gewährleisten, denn wir müssen nachprüfen, dass jeder Euro, der durch Steuern eingenommen wird, auch sorgsam verwaltet und wieder ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, damit komme ich nach diesem dritten Teil – der Betrachtung der einzelnen Ressorts – zu meiner Schlussfolgerung. Ihnen liegt nunmehr ein Vorschlag für die Budgets 2014 und 2015 und ein Rahmen bis 2018 vor. Damit wird eine Trendwende für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 ermöglicht. Damit wird trotz Hypo Alpe-Adria ein neues Belastungspaket für die Bevölkerung vermieden. Und es gibt Offensivmaßnahmen für Familie, Forschung und Wirtschaftsstandort. Ich möchte mit diesem Konsolidierungskurs und den schon eingeleiteten und dazukommenden Reformen auch ein Fundament dafür schaffen, dass wir eine Steuerreform samt substanzieller Entlastung der Steuerzahler aufbauen können – vorausgesetzt natürlich, dass wir nicht von neuen Krisen wie etwa jener in der Ukraine überholt werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden aber nicht nur sparen, wir haben in diesen beiden Budgets auch ein Offensivpaket vorgesehen. Die Erreichung des Nulldefizits und die Senkung der Zinsenbelastung sind die ersten Schritte, die anderen sind, klug zu investieren, damit wir in Richtung Wirtschaftswachstum, in Richtung Ankurbelung von Arbeit und Wohlstand vorankommen. Diese Impulse und Offensivmaßnahmen sehen von 2014 bis 2018 einen Betrag von 3,6 Milliarden € vor. Wir betreiben daher keine reine Sparpolitik, sondern wir gehen nach dem Grundsatz vor: Sinnvoll sparen und richtig investieren! Ich darf Ihnen die Maßnahmen vorstellen: 400 Millionen € bis 2018 bei der schulischen Tagesbetreuung, 350 Millionen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 Millionen Wohnbausondermittel 2015 bis 2018. Ich darf hinzufügen, wir haben im Abgabenänderungsgesetz vorgesehen, dass auch Unternehmer einen Beitrag leisten können, wenn sie mit dem Gewinnfreibetrag in Wohnbauanleihen investieren. Wir erwarten einen Betrag von 300 Millionen €, die in die Wohnbauanleihen und damit in den Wohnbau gehen – ein gutes Signal für die Ankurbelung des Wohnbaus. Für die Familienbeihilfe werden 2014 bis 2018 828 Millionen mehr an Mitteln zur Verfügung stehen. Für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Pflege gibt es in diesem Zeitraum ein Plus von 311 Millionen. Betreffend den ländlichen Raum haben wir nach den Verhandlungen mit der Europäischen Union vorgesehen, dass es für den ländlichen Raum 470 Millionen € an Offensivmitteln gibt – auch das ist absolut notwendig, meine Damen und Herren, damit auch dort Entwicklung stattfindet. Weg von der Schwarzarbeit, 30 Millionen € Handwerkerbonus sind Forderungen, die auch von den Unternehmen gekommen ist. Zum Thema Hochwasserschutz: Alle haben schon wieder vergessen, dass vor einem Jahr eine Hochwasserkatastrophe Österreich heimgesucht hat. Wir werden in den Hochwasserschutz 2014 bis 2018 462 Millionen € investieren. In die Grundlagenforschung werden wir, weil es uns wichtig ist, noch einmal 300 Millionen ab dem Jahr 2016 investieren, und auch der Zahngesundheitsfonds wird 2014 bis 2018 mit 260 Millionen gespeist, um für die Familien Zahnspangen leistbar zu machen. Also, meine Damen und Herren, das ist ein großes, intensives Paket, was wir an Offensivmaßnahmen vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem Budget werden wir uns Spielräume erarbeiten. Mit diesem Budget werden wir – davon bin ich fest überzeugt – das Erfolgsmodell Österreich absichern und zukünftig ausbauen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu meinen diesbezüglichen Vorschlägen.
Ich möchte in einem ersten Teil, meine Damen und Herren, gerne auch auf allgemeine Fragen rund um das Budget eingehen und insbesondere auf die Diskussionen, die es dazu gibt. Ich beginne gleich mit dem, was uns am meisten belastet, das ist die Hypo Alpe-Adria, das ist der größte Finanzskandal dieser Republik. Der Schuldenstand wird 2014 mit einem Schlag um 17,8 Milliarden € steigen und das Defizit 2014 um einen Betrag von 4 Milliarden € zusätzlich erhöht. Vielen Menschen stößt das sauer auf, mir und jedem, der heute hier auf der Regierungsbank Platz genommen hat, ganz besonders, aber ich bitte Sie, auch eines mitzubedenken: Die Schuld ist bei denen zu suchen, die das verursacht haben, und nicht bei denen, die das Problem jetzt aufarbeiten und versuchen, es zu lösen. Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden, meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! Wir machen mit diesem Budget 2014 aber auch reinen Tisch. Das Maastricht-Defizit wird steigen, aber trotz Hypo unter der 3-Prozent-Marke bleiben. Wir werden trotz all dieser Belastungen bei 2,7 Prozent Maastricht-Defizit bleiben. Wir werden mit diesen Budgets trotz Hypo mit einem großen Belastungspaket in die Zukunft gehen, was die Staatsschulden betrifft – über 79 Prozent –, aber mit dieser einmaligen Erhöhung der Staatsschulden werden wir diese auch wieder Jahr für Jahr abbauen, meine Damen und Herren, und das ist wichtig, um wirklich eine Trendwende zu signalisieren. Um diese Wende zu schaffen, müssen alle einen Beitrag leisten, das ist gar keine Frage, und da müssen wir auch – und da muss ich als Finanzminister – alle Österreicher um Verständnis dafür ersuchen. Wir drehen hier an vielen Schrauben – beim Bürger, bei der Verwaltung, bei allen in diesem Land, die ihren Beitrag dazu leisten –, wir schnüren aber keinem Menschen die Luft ab, meine Damen und Herren, um das auch klar zu sagen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun! Lassen Sie mich auch auf das eingehen, was in dem Zusammenhang gerne diskutiert wird: die Frage einer Steuerreform.– Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen, wenn wir die Hypo-Belastungen aufarbeiten müssen, bleibt für 2014 und 2015 wenig Spielraum für eine große Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. Aber mit diesen beiden Budgets wollen wir einen Weg einschlagen, der zu einer Steuerreform in dieser Periode führen kann, und darum ist einmal mehr zu unterstreichen, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist. Steuerreform heißt: Spielraum jetzt schaffen, heißt: nicht mit neuen Schulden finanzieren. Aber es gibt auch unvorhergesehene Krisen, und ich spreche hier besonders all das rund um die Ukraine und Russland an, was uns heute belastet. Auch das darf nicht da- zu führen, dass wir diesen Spielraum wieder verlieren, darum – so haben wir das heute auch im Ministerrat miteinander erörtert – muss alles zur Deeskalation beigetragen werden. Die Zielsetzung bleibt daher klar. Ich möchte mit diesen beiden Budgets das Schuldenmachen beenden, ich möchte klug investieren und auch Reformen anstoßen. Das sind die ersten Schritte auf unserem Weg, das Wachstum wieder anzukurbeln und damit die Grundlage zu schaffen für neue Arbeitsplätze und für Wohlstand in Österreich. Wir investieren dort, meine Damen und Herren, wo wir der Überzeugung sind, dass Österreich Impulse braucht, und wir sparen dort, wo wir es auch verantworten können. Und die Impulse können sich sehen lassen: Schwerpunkte bei der Familie – mehr Geld für die Zukunft des Landes –, bei der Forschung – wir bauen die Grundlagenforschung aus –, für mehr Sicherheit – wir werden auch mehr Polizisten in diesem Land haben, die für Recht und Ordnung sorgen –, beim Wirtschaftsstandort – es wird auch Entlastungen für Unternehmer geben –, und der Sozialstaat wird abgesichert. Zusätzliche Mittel für Pflege und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind Grundprogramm dieser Bundesregierung.
Wir werden auch für die Zukunft Reformvorhaben vorsehen; unsere Aufgabe ist da noch lange nicht beendet. Mit diesem Budget werden wir Gutes bewahren, aber manches verbessern. Wir wollen die Bürokratie weiter zurückdrängen, wir haben dazu ganz konkrete Pläne. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen. Bei der Förderreform haben wir einen Grundsatz, das ist die Transparenzdatenbank. Die Doppelgleisigkeiten müssen aber jetzt Stück für Stück beseitigt werden. Wenn Vereinigungen von Auslandsösterreichern derzeit Förderungen vom Innenministerium, vom Außenministerium, von den Bundesländern wie Burgenland und Steiermark erhalten, ist das schön, aber de facto nicht das, was wir uns in der Verwaltung vorstellen. Eine Stelle soll fördern! Zum Thema Verkehrssicherheit: Auch dort fördern das Infrastrukturministerium und alle Bundesländer. Das müssen wir überdenken, damit wir zukünftig zu klaren, transparenten Förderpyramiden kommen. Unternehmensserviceportal, ein weiteres Beispiel: Ich möchte, dass wir ab dem Jahr 2018 Unternehmen ermöglichen, so gut wie alles im elektronischen Weg abzusetzen und abzuwickeln, von der Gründung des Unternehmens über die An- und Abmeldung von Mitarbeitern bei der Sozialversicherung bis zur Einbringung von Förderanträgen. Wenn wir nämlich diese elektronische Abwicklung voransetzen, werden wir bei den richtigen Stellen drehen und auch in der Verwaltung einsparen. Oder lassen Sie mich das Amt der Bundesregierung nennen: Wir haben es in unserem Regierungsprogramm mit vorgesehen, wir wollen die Verwaltung der Verwaltung effizienter machen, nicht jedes Ministerium muss das alles in der eigenen Präsidialsektion tun. Zum Thema Lohnverrechnung: Es gibt zu viele Ausnahmebestimmungen. Es ist nicht einzusehen, dass es 400 verschiedene Beitragsgruppen gibt, daher streben wir auch eine Harmonisierung von ASVG und Einkommensteuergesetz an, denn es ist schwer zu erklären, dass Trinkgeld von der Einkommensteuer befreit ist, aber bei der Sozialversicherung als Lohnanteil gesehen wird. Auch das müssen wir verändern und vereinheitlichen. Aber ich höre ja schon, all diese Maßnahmen werden wieder zu wenig sein, die Kritiker werden uns erklären, dass mit den Einsparungen der einzelnen Ressorts bei den Ermessensausgaben, beim Abgabenänderungsgesetz das alles nicht bewerkstelligt werden kann. Wir haben auch Vorsorge dafür getroffen, dass wir bereits zur Mitte des Jahres mit allen Ressorts noch einmal durchgehen, wie der Budgetvollzug sich gestaltet, damit wir auch das Controlling im richtigen Augenblick aufsetzen und sicherstellen, dass der Budgetvollzug ein strenger ist und wir am Ende des Jahres auch bei dem landen, was wir uns vorgenommen haben. Ich werde auf jeden Steuereuro der Österreicherinnen und Österreicher strikt achten und dafür sorgen, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großes Thema, ich habe es schon erwähnt, das mich besonders belastet, ist die Beseitigung von Altlasten. Wir haben das Thema Hypo, HETA in einem Umfang übernommen, der langfristig große Probleme bereitet, aber auch Zukunftsinvestitionen verhindert. Ich möchte nur eine Zahl erwähnen: Im Jahr 2014 war das Maastricht-Defizit der Republik als Gesamtstaat 2,7 Prozent, ohne HETA wäre es bei 1 Prozent gelegen. Daran sollen Sie die Dimension erkennen, die da für die Zukunft an uns übertragen wurde. Daher geht es darum, das Problem zu lösen. Wir sind mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch mit der notwendigen Vorsicht das Thema angegangen. Wir haben durch das Moratorium einen Zahlungsaufschub erreicht und damit eine geordnete Abwicklung überhaupt erst ermöglicht. Wir haben die ehemaligen Südosteuropa-Netzwerke bereits verkauft und mit dem Freistaat Bayern einen Generalvergleich ausgearbeitet, den wir auch abschließen wollen und der auch morgen zur Behandlung steht. Für das Land Kärnten ist ein Rückkaufmodell in Ausarbeitung. Dieses Rückkaufmodell führt dazu, dass wir sicherstellen, dass wir Kärnten aus den Haftungen bekommen und damit Schaden für den Finanzmarkt abwenden können. Der neue Vorstand der HETA arbeitet mit Hochdruck an der Verwertung der jeweiligen Vermögenswerte, die in der HETA noch vorhanden sind.
Die Sicherung des Wohlstands der Österreicherinnen und Österreicher ist eine zentrale Aufgabe, dieser ist ein zentrales Gut. Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, nicht nachzugeben. Wir müssen unser Bestes geben und nach oben streben! Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich. Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik. Vieles muss und vieles wird in diesem Land geschehen; ich jedenfalls werde meine ganze Kraft einsetzen und dafür kämpfen. Wir müssen die Kräfte bündeln und unsere Probleme gemeinsam anpacken! Ich jedenfalls werde nicht lockerlassen. Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen. Nehmen Sie mich beim Wort!
Seit vielen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt uns der Rechnungshof hier die Präsentationen und Berichte, was alles zu verbessern ist. Ich schlage daher vor, nehmen wir uns vor, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt ist und mit der Umsetzung der anderen Hälfte begonnen wurde. Ich glaube, auch das würde die Glaubwürdigkeit der Politik massiv verbessern und das Vertrauen durch die Menschen wieder herstellen. Wir brauchen daher mehr Druck und mehr Tempo, es geht hier um unser aller Glaubwürdigkeit. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Resultate liefern – und nicht Ankündigungen. Das ist der entscheidende Punkt, der von uns erwartet wird, und ich gehe davon aus, dass dieser Bundesregierung bewusst ist, dass wir Druck und Tempo bei den Reformen massiv erhöhen werden. Das ist ein Programm, das für das Budget 2016 und die Konsolidierung und Umsetzung, auch für den Budgetvollzug, von entscheidender Bedeutung ist. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuarbeiten. Mit der Steuerentlastung haben wir die Beweisführung angetreten: ein gemeinsamer Plan, ein gemeinsamer Zeitrahmen – und wir haben geliefert. Auch den strikten Budgetvollzug, den wir 2014 und 2015 bewiesen haben, müssen wir für 2016 wiederum fortsetzen, damit die Ziele tatsächlich erreicht werden. Diese Konsequenz, um die Ziele zu erreichen, müssen wir in den Vordergrund stellen. Es muss unser Reformplan tatsächlich begonnen werden und aufgesetzt werden, damit 2017, 2018 und 2019 die erfolgreiche Budgeterstellung möglich ist. Wir haben festzuhalten, dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist. Wir haben mit dem Weg der Reformen begonnen und auch Beachtliches erreicht: die Tarifreform, die den Steuerzahler und die Steuerzahlerin entlastet. Mit dem Budget 2016 planen wir zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit, und durch offensive Maßnahmen haben wir wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt – trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Es ist mir wichtig, diesen Weg konsequent weiterzugehen; da darf uns die Puste einfach nicht ausgehen. Jeder Tag, an dem wir mit der Umsetzung warten, kostet noch mehr Geld, und das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das ich als Finanzminister verantwortlich zeichne. Jeder Tag, an dem der Staat und seine Aufgaben und Leistungen nicht in Ordnung gebracht sind, wird ein verlorener Tag werden. Bei allem, was vor uns liegt: Es geht nicht um Reformen als Selbstzweck, sondern es geht um Rahmenbedingungen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, in annähernd jenem Wohlstand zu leben, den wir als jetzige Generation genießen dürfen. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang an junge Paare in Österreich, die gerade ihre Familie gründen. Ich denke an eine Alleinerziehende, die gerade dabei ist, ihre Ausbildung zu beenden, um ihrem Kind oder ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Ich denke an die vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer mit zwei, drei Beschäftigten, die jeden Monat pünktlich ihre Abgaben zahlen, die Löhne zahlen und sich anstrengen, um dieses Land voranzubringen. Ich denke aber auch an die Industriellen, die im internationalen Wettbewerb hervor- ragend arbeiten und die sich im internationalen Wettbewerb hervorragend behaupten. Ich denke an die Landwirte, die bei jedem Wetter draußen sind, dem Wetter trotzen, um uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen. Ich denke an junge Menschen, die vielleicht nicht die Zukunftsperspektive sehen, aber ich denke auch an die Pensionistinnen und Pensionisten, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich Verantwortung tragen und uns diesen Wohlstand überhaupt ermöglicht haben. Und ich denke an jene, die durchaus auch alleinstehend als Angestellte jeden Tag aufstehen, ihr Bestes geben und sich etwas zur Seite legen wollen, um etwas für die Pension sicherzustellen. – Das sind die Herausforderungen. Ihnen allen sind wir als Bundesregierung verpflichtet. Ihnen allen bin ich als Finanzminister verantwortlich.
Als gelernter Unternehmer sage ich Ihnen ehrlich: Ich hätte mir schon viel weitreichendere und schnellere Reformen gewünscht, aber auch hier muss immer zuerst der erste Schritt gesetzt werden. Wir haben daher als Bundesregierung einen klaren Reformplan vereinbart. Die ersten Ergebnisse liegen in der Zwischenzeit vor; weitere werden und müssen folgen. Die Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit 5,2 Milliarden € der größte Brocken, den es bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr zu berücksichtigen galt. Im Vorfeld musste ich mir viele Bedenken anhören: Ist der Zeitpunkt für die Steuerreform richtig? Ist die Wirtschaftslage nicht zu schwierig? Hält die Gegenfinanzierung? Wird es ein Sparpaket brauchen? Die Bundesregierung hat sich sehr ernsthaft, ambitioniert und mit viel Engagement an die Umsetzung gemacht und entgegen den Unkenrufen vieler selbsternannter Experten termingerecht und erfolgreich geliefert. Das hat sich gelohnt, denn der Kern dieses Entlastungspaketes ist die Neugestaltung der Steuersätze. Der Eingangssteuersatz zwischen 11 000 € und 18 000 € wird auf 25 Prozent gesenkt, und damit wird sogar erfüllt, was dieses Parlament beschlossen hat, nämlich „in Richtung“ 25 Prozent zu gehen. – Wir sind auf 25 Prozent gegangen! Der Spitzensteuersatz gilt erst ab 90 000 €. Das wird interessanterweise auf europäischer Ebene als vorbildlich bewertet, und mir geht es hier auch um spürbare Effekte, die vor allem als positive Signale für die Österreicherinnen und Österreicher angesehen werden, denen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entlastung durch die Steuerreform auch zusteht! Mit dieser Steuerreform haben wir aber auch begonnen, die Bürokratielawine zu entflechten. Ich nenne nur zwei Beispiele, die unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden: Ich habe gemeinsam mit der zuständigen Ministerin Karmasin das Projekt „Antragslose Familienbeihilfe“ ins Leben gerufen. Das läuft bereits, und wenn man es so ausdrücken will, kann man sagen: 80 000 Kinder pro Jahr werden jetzt in ein weniger bürokratisches Österreich hinein geboren. – Das ist, glaube ich, eine sehr gute Nachricht. Als Nächstes werden wir die automatische Arbeitnehmerveranlagung realisieren, in deren Rahmen wir den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen auch zusteht. – Ich glaube, das sind zwei gute Beispiele, wie wir und wie ich Vereinfachung und Entbürokratisierung verstehen. Viele solcher Maßnahmen werden folgen müssen. Von dieser Steuerreform profitieren alle, von den Lehrlingen bis zu den Unternehmern. Allein die Tarifentlastung bringt der Durchschnittsverdienerin und dem Durchschnittsverdiener – ich denke, das ist schon sehr beträchtlich – 1 000 €. Nun wird auch das von vielen kleingeredet. Sie können gerne einmal selbst den Test machen und in Ihre eigenen Geldbörserln schauen, wer von Ihnen gerade aktuell 1 000 € eingesteckt hat! – Das wird kaum jemand sein, denn das ist eine Menge Geld! Und ich glaube, nur damit zu argumentieren, dass das nichts sei, ist nicht der Weg, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient haben!Fangen wir auch an, dass wir diese Tarifreform größer denken. Ich nehme an, Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben 1 000 € eingesteckt! Es war ja nur eine Frage. Ja, wir hätten es gut brauchen können! Genau! Diese 1 000 € sind eine ganze Menge, und ich lasse mir das nicht kleinreden! Diese Frage, dass wir diese Entlastung brauchen, muss man nämlich in einer weiteren Dimension überdenken: Man muss in der Dimension denken, dass wir damit Konjunktureffekte erzielen: Diese Tarifreform und die begleitenden Maßnahmen werden – wie zwischenzeitig von allen Instituten bestätigt wird – positive Konjunktureffekte bringen. Gerade gestern hat das WIFO ausgeführt, dass wir im Bereich des Konsums durch die Steuerreform auf ein deutlich höheres Wachstum kommen werden. Daher befinden sich die Ziele, die wir mit dieser Reform verfolgt haben, nämlich Wachstum und Beschäftigung zu steigern, die Kaufkraft zu stärken um damit den Konsum anzukurbeln, vollinhaltlich in Umsetzung, und genau das braucht der Standort Österreich, um das zu erreichen, was wir als Ziele formuliert haben. Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin nicht bereit, Steuerzuckerl zulasten einer weiteren Generation zu verteilen. Vielmehr müssen wir so solide gegenfinanzieren, dass die Steuerreform im Budget keine Auswirkungen hat. Ich erinnere daran, dass diese Gegenfinanzierung auf einem Selbstfinanzierungseffekt in Höhe von fast 900 Millionen € beruht. Weiters haben wir Strukturmaßnahmen im Steuerrecht in Höhe von 900 Millionen € gesetzt. Darüber hinaus haben wir Einsparungen bei den Förderungen und in der Verwaltung im Ausmaß von 1,1 Milliarden € bereits durchgeführt. Nun wird diese Kostenbremse langfristig weiter verfolgt, sodass in der Verwaltung insgesamt bis in das Jahr 2020 Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden € erzielt werden. Außerdem haben wir ein moderates Solidarpaket mit 400 Millionen € geschnürt und zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug 1,9 Milliarden eingesetzt. In Summe klingt das zunächst so, als ob das sehr viel sei. Es sind aber nur 1,3 Prozent aller Steuern und Abgaben. Und ich glaube, wenn man das so betrachtet, dann ist es sehr realistisch, dass wir das schaffen werden. Gemeinsam ergeben die Maßnahmen der Gegenfinanzierung ein ausgewogenes und ausbalanciertes Gesamtpaket. Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Steuerreform ein Beispiel gesetzt hat, wie man eine Reform erfolgreich umsetzt und die Lasten fair verteilt.
Ich darf zuerst beim Herrn Bundespräsidenten und bei Ihnen, Frau Präsidentin, um Nachsicht ersuchen, dass ich zuerst die Österreicherinnen und Österreicher begrüßt habe. Denn: Sie sind die Quelle allen Geldes, das wir hier in dieser Budgetform gefasst haben, daher wollte ich sie auch als Erste anreden. Vor 408 Tagen habe ich das Amt des Finanzministers angetreten, und selbstverständlich ist mir schnell klar geworden, dass das keine leichte Aufgabe ist. Und wenn man sich vor allem die Rahmenbedingungen anschaut, unter denen das Budget 2016 zu erstellen war, dann weiß man, dass diese Aufgabe unter diesen Gegebenheiten eine besonders schwierige war. Festzustellen ist, dass nicht alle die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es gibt nach wie vor noch viele Menschen – auch Politikerinnen und Politiker, das muss man eingestehen –, die sich hinter der Wahrheit verstecken. Ich bin Vorarlberger, komme daher vor dem Berg – um Ihnen das kurz zu sagen. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, aus zahlreichen Gesprächen, die ich, wenn ich unterwegs bin, führe, berichten, dass die Menschen in ihren Auffassungen längst viel weiter sind als die Politik. Und ich sage Ihnen: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! Ja ich gehe sogar so weit, dass ich sage: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken! Ich habe mich immer dazu bekannt, dass ich ein Budget vorlegen werde, das auf soliden Daten beruht. Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann die Politik wieder glaubwürdig werden! Die Politik muss es wieder schaffen, dass bei den Menschen Vertrauen entsteht, denn dieses Vertrauen ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob wir erfolgreich sind oder nicht. Erfolgreich zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat viele Komponenten. Eine davon ist eine ganz besondere, nämlich der erste Schritt, den man in Richtung des Erfolges macht. Dabei kommt es in keiner Weise auf die Länge des ersten Schrittes an, sondern darauf, ob die Richtung des ersten Schrittes die richtige ist. Und mit dem nun vorgelegten Budget 2016, das Sie hier in seiner kompletten Struktur und Fülle sehen können, setzen wir den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Ziele sind klar: Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv und gezielt entlasten. Wir als Bundesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, solide zu haushalten. Und vor allem wollen wir Österreich wieder zurück auf einen Erfolgskurs beziehungsweise auf einen Wachstumskurs bringen und damit Österreich wieder an die Spitze bringen, wo dieses Land auch hingehört. Die Eckdaten dieses Budgets sind mit rund 72 Milliarden € an Einzahlungen und rund 77 Milliarden € an Auszahlungen festgeschrieben. Das entspricht in etwa dem, was dieses Hohe Haus im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen hat. Daran, vor allem wenn man diese Zahlen auf lange Sicht betrachtet, zeigt sich – und dabei bleibe ich und werde das auch immer wieder sagen –: Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem Was aber unter Einhaltung strikter Disziplin erreicht wurde – und das muss man, glaube ich, auch so darstellen –, ist, dass wir die Eckpunkte, die uns in Bezug auf die Kriterien für die Defizite vorgegeben sind, gut erreichen werden. Wir werden ein Maastricht-Defizit von 1,94 Prozent haben, und dieses Maastricht-Defizit wird laut Prognose für das Jahr 2016 um 0,5 Prozent geringer sein. Wir haben aber weiterhin – und es ist wichtig, das zu erkennen – eine zu hohe Staatsverschuldung, die uns die Spielräume, die wir für Zukunftsinvestitionen bräuchten, nicht gibt. Wir planen mit diesem Budget – und werden das auch realisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren – im dritten Jahr hintereinander ein strukturelles Nulldefizit. Das vorliegende Budget ist daher weit mehr als nur ein paar Seiten voll nüchterner Zahlen, sondern es geht vielmehr darum, alles nicht nur unter Einnahmen und Ausgaben und unter die Kennzahlen von Brüssel zu stellen. Als Finanzminister sehe ich meine vorrangige Pflicht darin, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen. Dabei geht es mir um Verantwortung – um die Verantwortung für Österreich, um die Verantwortung für unsere Enkelkinder, aber auch um die Verantwortung dafür, dass wir weit über den nächsten Wahltermin hinaus Handlungen setzen, um nachhaltig einen Staatshaushalt zu haben, den wir als konsolidiert betrachten können. Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der erste Schritt dazu getan. Viele weitere Reformschritte müssen und werden folgen, denn nur so bringen wir Österreich auf die Überholspur und damit wieder an die Spitze. Ich bin vor einigen Tagen in St. Pölten in ein Kaffeehaus gegangen und setzte mich dort hin, da kam eine ältere Dame meines Alters auf mich zu und hat mir gesagt, sie habe gelesen, dass ich Großvater geworden bin, und erzählte mir, dass sie selbst drei Enkelkinder hat, und meinte dann, sie mache sich Sorgen, ob der Wohlstand, den wir heute haben, für die Enkelkinder auch noch zur Verfügung stehen wird. Ich sage: Es ist Aufgabe der Politik, Handlungen zu setzen, um das sicherzustellen! Warum sind denn die Menschen verunsichert? – Zum Ersten, weil die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch immer nicht zur Gänze beseitigt sind. Zum Zweiten – und das zeigen die Zahlen –, weil wir unter dem Hypo-Desaster so massiv leiden, dass wir für die Zukunftsinvestitionen zu wenig Geld zur Verfügung haben. Und drittens fehlt es den Investoren und auch der Bevölkerung an Vertrauen in die Zukunft. All das sind sehr ungünstige Voraussetzungen für die Erstellung des Budgets für das Jahr 2016.
Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2016 einen Schwerpunkt setzen, der für die langfristige Planung des Budgets von besonderer Bedeutung ist. Es geht nämlich darum, dass wir das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen. Die Verwaltungsreform wird ein wichtiger Baustein für die weitere Budgetkonsolidierung sein. Und der gern gemachte Vorwurf, da geht nichts weiter, stimmt einfach nicht, weil wir erst am Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen stehen. Ende 2016 wird auch dieser Schritt gesetzt sein. Um die Dimension für Sie zu verdeutlichen: Bei diesen Verhandlungen geht es um 95 Milliarden pro Jahr. Wir wissen, der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme ineffizient. Da muss dringend aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern. Es geht um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Kompetenzen, aber auch um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Verantwortlichkeiten. Es ist in Österreich derzeit so, dass zwar jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich ist. Ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir wurde berichtet, dass 41 Jahre lang über ein einheitliches Haushaltsrecht verhandelt wurde; das ist eine lange Zeit. Es ist gelungen, dass diese Verordnung fertiggestellt wurde und vom Präsidenten des Rechnungshofs und von mir unterzeichnet wird. Damit ist sichergestellt, dass auf Empfehlung des Budgetdienstes und nach Diskussion im Budgetausschuss tatsächlich eine Verordnung für ein gemeinsames Haushaltsrecht erlassen wird. Entscheidend ist, dass wir zum ersten Mal eine Rahmenbedingung haben, die wir nicht, wie alle geglaubt haben, auch an eine Artikel-15a-Vereinbarung hängen. Die nun angekündigte Artikel-15a-Vereinbarung der Länder schließen die Länder untereinander ab, aber nicht mit dem Bund. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, wie dieses Budget ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird Transparenz bringen und es wird auch ermöglichen, dass wir in Zukunft nicht nur die Budgets zwischen Österreich und Deutschland vergleichen können, sondern zum Beispiel auch zwischen Wien und Niederösterreich.
Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist längst nicht alles so schlecht, wie es von manchen schlechtgeredet wird. Österreich ist ein wunderschönes Land. Österreich ist ein sicheres und ein friedliches Land. Wir sind ein Land mit hochinnovativen Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir sind ein Land mit kreativen Köpfen und fleißigen Menschen. Und wir sind ein Land, das durchaus als ein äußerst lebenswertes Land, ein Land mit hoher Lebensqualität gilt. Darauf können wir – das sollte auch einmal gesagt werden – stolz sein. Wir müssen aufhören, alles nur schlechtzureden. Wir müssen vor allem auf die positiven Seiten verweisen, denn die sind das Fundament und die Basis dafür, dass wir das Ziel erreichen, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. – Das ist ein guter Hinweis. Ich möchte allen Interessenvertretungen ins Stammbuch schreiben: Seien Sie nicht weiterhin Teil des Problems, seien Sie Teil der Lösung! Wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass wir – und das belegen auch die Zahlen – gut unterwegs sind. Denn: Wir haben mehr ausländische Investitionen als je zuvor, und es gibt viele internationale Unternehmungen, die in Österreich investieren wollen, und zwar nicht zuletzt wegen der Rahmenbedingungen, wie etwa der Erhöhung der Forschungsförderungsprämie oder anderer Rahmenbedingungen, die im Rest Europas nicht zur Verfügung stehen. Unbestritten ist aber, dass Österreich in einigen Bereichen zurückfällt – etwa in der Wettbewerbsfähigkeit; da haben wir Aufholbedarf. Wenn man genauer hinschaut, warum das so ist, dann wird einem klar: Das liegt zum Teil an den Möglichkeiten der Finanzierung, vor allem jenen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Österreich nicht sehr positiv sind. Internationale und nationale Institute weisen uns darauf hin, dass die mangelnden Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen und bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Verwaltung eine Gefahr für Österreich sind. Außerdem schadet die hohe Steuer- und Abgabenlast dem Standort und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit, und die überbordende Bürokratie nimmt unseren Betrieben Luft. Das heißt: Wir dürfen die Schuld nicht auf andere schieben, sondern wir sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen.Wir hatten 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. In Deutschland war es viermal so hoch, und in anderen Ländern wie Irland war es das Dreizehnfache. Gott sei Dank sind die Zahlen und Prognosen für 2016 besser. Österreich soll – und das zeigen auch die Prognosen der Wirtschaftsforscher betreffend das Wirtschaftswachstum – wieder an den europäischen Schnitt der Eurozone heranrücken. – Das hilft, aber es reicht nicht! Gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein wollen, und etwas dürfen wir auf keinen Fall tun, nämlich uns im Mittelmaß gemütlich einrichten. Ich plädiere dafür, dass der Standort Österreich zurück in die Champions League muss; mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben! Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die nächsten Jahre entscheidend. Ich bin zuversichtlich, dass man in dem Österreich, das ich kenne, die Ärmel hochkrempeln wird, wenn die Rahmenbedingungen passen. Die Schaffung von Rahmenbedingungen ist die Aufgabe der Politik, und mit diesem Budget gehen wir diese Dinge an. Wir müssen aber weitere Reformen vornehmen, wir müssen den Schuldenabbau fortsetzen, wir müssen die Dinge beim Namen nennen und nicht lockerlassen, bis wir dieses Ziel, vorne wieder mitzuspielen, erreicht haben.
Sie sehen: Diese Ausgangslage hat mich bei der Haushaltsplanung vor drei große Herausforderungen gestellt. Im vorliegenden Budget sind drei Schwerpunkte berücksichtigt: Erstens geht es um eine gezielte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es gibt mit über 5 Milliarden € keine annähernd so große Position, die in einem Budget bewegt werden musste. Wenn wir irgendwo über Erhöhungen von 5 Millionen € oder 10 Millionen € sprechen, dann führt das auch zu entsprechenden Diskussionen. Wir haben hier aber 5 Milliarden € bewegt und – ich werde noch darauf eingehen – solide gegenfinanziert. Zweitens gibt es einen geordneten Haushalt – trotz der angespannten Arbeitsmarktsituation und steigender Kosten im Bereich der Sozialsysteme. Drittens sind notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung mit diesem Budget erreichbar. Dazu kommt das Thema, auf das ich dann noch eingehen werde, das uns im Moment massiv befasst und das Europa seit Mitte dieses Jahres mit einer neuen Situation konfrontiert, nämlich die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen. All diese Herausforderungen mussten nun in die Zahlen dieses Budgets gegossen werden. Mir geht es darum, dass Österreich von innen heraus gesund gehalten wird. Wir haben schon jetzt gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt. Nehmen Sie das Beispiel der Erhöhung der Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent. Wenn Sie das mit den forschungsintensiven Betrieben diskutieren, dann können Sie feststellen, dass diese froh darüber und dankbar dafür sind und sehr genau sagen, dass diese Maßnahme dazu führt, dass Standorte in Österreich gehalten werden. Und viele dieser Betriebe sind der Meinung, dass die Forschungsprämie und der Standort als Forschungsstandort genauso wichtig sind wie die Philosophie, wo die Headquarters angesiedelt werden. – Daher ist das eine richtige und gute Entscheidung gewesen. Das Bildungsbudget wurde aufgestockt. Die Universitäten erhalten zusätzliche Mittel. Um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, wurde die Steuerbefreiung von 1 460 € auf 3 000 € pro Jahr angehoben. Wir werden ein Wohnbauprogramm mit 10 000 Wohnungen als Wohnbauoffensive starten, und wir unterstützen die Digitalisierung als zukünftige Herausforderung für den Standort durch die Breitbandinitiative, die heuer mit 300 Millionen € gefördert wird. Mir geht es darum, dass Österreich von innen heraus gesund gehalten wird. Wir haben schon jetzt gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt. Nehmen Sie das Beispiel der Erhöhung der Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent. Wenn Sie das mit den forschungsintensiven Betrieben diskutieren, dann können Sie feststellen, dass diese froh darüber und dankbar dafür sind und sehr genau sagen, dass diese Maßnahme dazu führt, dass Standorte in Österreich gehalten werden. Und viele dieser Betriebe sind der Meinung, dass die Forschungsprämie und der Standort als Forschungsstandort genauso wichtig sind wie die Philosophie, wo die Headquarters angesiedelt werden. – Daher ist das eine richtige und gute Entscheidung gewesen. Das Bildungsbudget wurde aufgestockt. Die Universitäten erhalten zusätzliche Mittel. Um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, wurde die Steuerbefreiung von 1 460 € auf 3 000 € pro Jahr angehoben. Wir werden ein Wohnbauprogramm mit 10 000 Wohnungen als Wohnbauoffensive starten, und wir unterstützen die Digitalisierung als zukünftige Herausforderung für den Standort durch die Breitbandinitiative, die heuer mit 300 Millionen € gefördert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Lassen Sie mich auch, wie schon angekündigt, auf jenen Themenbereich eingehen, der wohl das zentralste Thema der vergangenen Wochen ...Eine der wohl zentralsten Fragen der vergangenen Wochen und Monate war die Frage, wie wir mit den Themen Flüchtlinge und Integration umgehen. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine sehr, sehr lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Erinnern wir uns doch an die Vergangenheit, an die Jahre 1956: Ungarn, 1968: damals noch Tschechoslowakei, jetzt Tschechien und Slowakei, und erinnern wir uns an die neunziger Jahre, als Jugoslawien durch die Balkan-Kriege auseinanderbrach und wir als Land und die Menschen in diesem Land großartige Hilfe geleistet haben. Auch die Unwissenheit führt nicht zum Radfahren, Herr Kickl.  Die Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet. Eines muss uns auch bewusst sein, und das ist natürlich auch im sogenannten historischen Vergessensprozess nicht zu übersehen: Bei all diesen Ereignissen, auch damals, gab es neben der Menschlichkeit auch viel Verunsicherung, Ängste und auch Ablehnung. Daher sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass das kein eindimensionaler Prozess ist, sondern was in der Vergangenheit galt, gilt heute umso mehr: Nehmen wir die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst! Entscheidend ist daher nicht nur, wie wir mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom umgehen und wie wir die Flüchtlinge weiterleiten, sondern entscheidend ist vor allem, wie wir jene, die bei uns bleiben – Voraussetzung ist ein positiver Asylbescheid –, in die Gesellschaft integrieren. Unerlässlich ist ein geregelter und fairer Umgang mit dem Thema Asyl. Mit der Einführung der Schnellverfahren für Auswanderer aus sicheren Herkunftsstaaten haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt, und es zeigt sich ja, dass Europa insgesamt sehr harmonisiert mit diesen Regeln umgehen wird. Gerade mit Blick auf die steigenden Antragszahlen müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass wir unsere Verfahren noch schneller abwickeln und dass Zuwanderern aus sicheren Herkunftsländern rasch klargemacht wird, dass sie so gut wie keine Chance auf Asyl haben. Und wir müssen hier bei der Umsetzung der bestehenden Rechtslage sehr konsequent handeln. Das Thema Integration wird weiter aktuell bleiben. Hier ergeben sich Chancen, aber auch gewaltige Herausforderungen. Es wird zwingend notwendig sein, dass wir zum Beispiel in der Frage der Familienzusammenführung in Europa gemeinsame Regeln entwickeln, um die Finanzierbarkeit der Integration sicherzustellen. Weder Horrorzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Kleinreden hilft uns weiter. Als Finanzminister bin ich den Österreicherinnen und Österreichern verantwortlich und ich muss anhand von Zahlen und Fakten agieren – und kann mich nicht von Stimmungen oder Spekulationen leiten lassen. Daher haben wir in einem ersten Schritt die Mittel für die Grundversorgung auf 420 Millionen € erhöht. Die Bundesregierung hat beschlossen, 75 Millionen in einem Sondertopf für Integration vorzusehen, und 70 Millionen werden gemeinsam mit dem Sozialminister für den Arbeitsmarkt und im Arbeitsmarktbudget generiert. Wir haben uns dem Stabilitätspakt auf europäischer Ebene verpflichtet, und dazu stehe ich. Ein Aufweichen kommt daher nicht infrage. Aber es ist unerlässlich, an dieser Stelle zu betonen, dass die Solidarität einzelner Länder, wie eben auch Österreichs, von der EU nicht bestraft werden darf, und ich habe daher rechtzeitig und als Erster gegenüber der Europäischen Kommission die Anrechnung der erhöhten Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit für das kommende Jahr thematisiert. Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt. Die Kommission befasst sich damit. Aktuelle Themen wie Asyl und Zuwanderung beherrschen die politische Debatte manchmal im Übermaß. Verantwortliche Politik heißt, hier rasch zu reagieren und entschlossen zu handeln. Auch wenn das Flüchtlingsthema derzeit omnipräsent ist, dürfen wir andere Ziele nicht aus dem Auge verlieren, vor allem nicht unser langfristiges Ziel, Österreich zurück an die Spitze zu bringen. Dieses Budget ist der erste Schritt auf dem Weg hinaus aus dem Mittelfeld. Es ist ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen und folgen werden. Wir arbeiten daran mit konkreten Terminplänen, konkreten Verhandlungsteams und vor allem ganz konkreten Zielen. Wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Reformen, um die Budgets der Folgejahre erstellen und den Haushalt langfristig sichern zu können, denn die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf Pflege, Pensionen und Sozialleistungen werden mehr – und nicht weniger.
Wir müssen aber auch, und da sind Sie alle gefordert, Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswirkungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht. Wir müssen endlich die One-Stop-Shops installieren, das heißt Leistungen auf Knopfdruck für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmerinnen und Unternehmer, überflüssige Beauftragte abschaffen, „Gold Plating“ beseitigen, das heißt, eine Übererfüllung von Vorschriften vermeiden. Und wir müssen die Sozialversicherung, insbesondere auch deren Kur- und Reha-Einrichtungen, an die neuen Herausforderungen anpassen. Bürokratische Hürden zu beseitigen, ist unsere Pflicht. Anstelle von exorbitanten Strafen scheint es mir auch besser zu sein, wenn wir von Strafen auf Beraten umstellen.
Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und die Wirtschaft stärken. Wir wollen diese Beschlüsse bereits 2016 fassen, auch wenn das Inkrafttreten frühestens 2017 möglich ist. Aber wenn wir so einen Beschluss zustande bringen, dann muss es hier um ein Volumen gehen, und dieses Volumen muss in der Größenordnung von zirka 1,3 Milliarden € sein. Wir haben einen Dialog zum Thema Bildung, der am 17. November präsentiert werden soll. Ich erwarte mir, dass es nicht um kosmetische Korrekturen im System geht, sondern ich erwarte mir, dass es eine Bildungsreform wird, die ihren Namen verdient. Und wenn wir zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung zur Verfügung stellen, dann, glaube ich, sind wir alle einer Meinung, diese Mittel müssen dort ankommen, wo sie hingehören: ins Klassenzimmer und zu den Kindern.
Wir brauchen eine spürbare Vereinfachung und einen Bürokratieabbau, ja, ich gehe so weit, dass ich sage: Stopp der Regulierungswut! Österreich ist in vielen Bereichen überreguliert und nimmt den Menschen die Luft zum Atmen und den Betrieben die Chance zum Gestalten. Nach Ansicht des Rechnungshofes gibt es im Jahr 2011 im österreichischen Einkommensteuerrecht 558 Begünstigungsmaßnahmen. Wir haben diesen Bericht sehr ernst genommen, genau geprüft und gehandelt. Eine Reihe dieser Ausnahmen wurde bereits zugunsten der großen Tarifreform, von der alle profitieren, beseitigt.nIn diese Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch weiterhin arbeiten und jede Ausnahme kritisch hinterfragen. Damit wird das Steuersystem vereinfacht und die Entlastung für alle erreicht.
Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl zwischen einer aufwendigen Reparatur, indem wir die Leistungen anpassen – oder zu warten, bis es zum Motorschaden kommt. Ich bin für Ersteres. In unserem Reformfahrplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir einen Punkt bereits abhaken: Das ist die Steuerreform. Aber es wird weitere Reformen geben müssen und nach meiner Vorstellung muss es auch so weitergehen. Wir müssen das Pensionssystem langfristig sichern. Ich habe schon erwähnt, dass alle internationalen Organisationen, auch die nationalen Forschungsinstitute, der Rechnungshof darauf hinweisen, dass die Lösung dieser Frage für die Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis 29. Februar nächsten Jahres tatsächlich jene Maßnahmen vorzustellen, die die Pensionen langfristig sichern, und zwar nicht für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte. Die Haushaltsplanung 2016 sieht daher zusätzliche Pensionsaufwendungen von 340Millionen€ vor. Schaut man sich aber die durchschnittliche und langfristige Entwicklung an, so rechnet man mit einer Steigerungsrate von 4,2 Prozent. Die Verweildauer in der Pension steigt, während die Versicherungszeiten eher stagnieren oder sogar rückläufig sind. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen. Daher sind wir auch da gefordert. Wenn unser Pensionssystem ein Auto wäre, dann hätten wir mit dem „Pickerl“ in ein paar Jahren erhebliche Probleme. Daher ist es wichtig, trotz aller bereits gesetzten Bemühungen, die auch schon greifen, und der gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen wurden, weitere Schritte zur Sicherung der Pensionen zu setzen, vor allem für die nachfolgende Generation. Wir müssen beim Pensionsthema in langfristigen Zeiträumen denken – und nicht nur an den nächsten Wahltermin. Wir müssen da etwas tun, ich spreche dabei ausdrücklich von der Sicherung künftiger Pensionen – und nicht vom Eingriff in bestehende Pensionen. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, es geht aber sehr wohl darum, künftigen Generationen die Pension zu sichern. Und wenn wir die Empfehlungen der Organisationen wie OECD, IWF, Europäische Kommission, WIFO, IHS, Rechnungshof ernst nehmen, und das sollten wir tun, dann wissen wir, dass das eines der gravierenden Probleme ist, die wir zu lösen haben. Gehen wir es an!
Ich bin ganz offen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch ich hätte mir durchaus gewünscht, dass wir noch mehr an Entlastung schaffen, aber daran hindert uns die Schuldenquote von 85 Prozent. Wir haben einen Nettofinanzierungsbedarf in diesem Budget von 5,1 Milliarden €. Das sind im Verhältnis zu 2015 um 1,9 Milliarden mehr. Die Hauptelemente kommen allerdings aus jenen Bereichen, die wir tatsächlich dotieren müssen: Es handelt sich dabei um die Bereiche Arbeitsmarkt, Asyl und Pensionen und auch um das Thema, dass wir in Relation noch immer zu wenig Wachstum generiert haben. Dennoch müssen wir dieses Ziel, die Staatsschulden herunter zu bekommen, konsequent fortsetzen, denn wenn wir Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen brauchen, dann müssen wir versuchen, den Schuldenstand auf ein erträgliches Maß zu bringen. Und ich sage: Wir werden das nicht eindimensional schaffen können. Ich werde immer darauf angesprochen, dass wir das Budget über Wachstum sanieren sollen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von 85 Prozent Staatsverschuldung auf 60 Prozent Staatsverschuldung nur durch Wachstum kommen wollen, dann müssten Sie zehn Jahre lang 3,6 Prozent Wachstum generieren. – Davon können wir nicht ausgehen, das ist unrealistisch, und daher brauchen wir einen Kurs, auf welchem wir dieses Problem zum einen durch kluges Sparen und zum anderen durch Innovation und durch Wachstumsimpulse lösen. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es nur größer. In einem Haushalt wie dem österreichischen Staatshaushalt verhält es sich wie im Haushalt bei Ihnen zu Hause: Alles, was Sie anschaffen, müssen Sie auch finanzieren. Und diesen Grundsatz muss man auch für den Staat gelten lassen. Die Mehrausgaben im Haushalt, zu Hause oder im Staat, müssen gegenfinanziert werden. Daran wird und wurde hart gearbeitet. Alle Ressorts waren gefordert, viele – auch unangenehme – Schritte waren notwendig, um ein ausbalanciertes Budget zu erstellen. Ich habe schon zu Beginn gesagt: Wir werden die Maastricht-Ziele mit 1,4 Prozent und das strukturelle Defizit mit 0,54 Prozent realisieren. Ich weiß aber auch schon, welche Diskussion dann ausbrechen wird; diese Diskussion haben wir ja jedes Jahr. Aber vielleicht sollten sich jene, die diese Zahlen kritisch beleuchten, sich auch anschauen, was sie vor zwei Jahren gesagt haben, was sie heuer gesagt haben und was alles nicht eingetreten ist! – Ich stehe dafür, dass diese Zahlen seriös berechnet sind und entsprechend halten werden. Ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist, dass wir zum dritten Mal dieses strukturelle Nulldefizit planen, was unter diesen Rahmenbedingungen ein äußerst schwieriges Unterfangen war.
Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im nächsten Jahr das Thema kalte Progression angehen. Ich sage sehr klar, die Angleichung der Steuersätze an die Inflation ist kein Geschenk des Finanzministers an die Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist genau umgekehrt: Das ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister, das durch diese kalte Progression ausgelöst wird. Aber parallel dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich eine Abgabenbremse in der Verfassung für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen, denn eines kann nicht sein: dass der Finanzminister durch die Abschaffung der kalten Progression dafür sorgt, dass mehr Geld im Börsel ist – und sich die anderen ein Körberlgeld machen.
Ein Blick in das Budget zeigt nun, dass die Situation tatsächlich davon geprägt war, dass wir eiserne Disziplin brauchen, um das zu realisieren, dass wir aber gleichzeitig gezielt Schwerpunkte setzen, wobei der Grundsatz gilt: Wir sparen bei uns selbst und investieren dort, wo es das Land weiterbringt und wo alle profitieren.  Die wesentlichen Ausgabenveränderungen im Budget gegenüber dem Vorjahr darf ich Ihnen in einem Überblick präsentieren: Im Bereich Recht, Sicherheit und Internationales sind die Mittel deutlich aufgestockt worden. Österreich zählt Gott sei Dank zu einem der sichersten Länder der Welt. Das ist der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die gerade jetzt in dieser schwierigen Situation wieder außergewöhnliche Leistungen erbringen. Im Bereich Inneres liegt der Voranschlag 2016 daher um 497,7 Millionen € über dem Voranschlag für 2015. Das hat vor allem mit den Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tun, worauf ich noch gesondert eingehen werde, aber auch mit dem Sicherheitspaket, für das 72 Millionen € beschlossen wurden. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung wird ganz sicherlich nicht bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sparen! Unser Land – das haben wir vielfach bewiesen – hat einen sehr guten, ja geradezu hervorragenden Ruf in der Welt. Dazu gehört auch eine gute Strategie, um Österreichs Interessen im Ausland bestmöglich zu vertreten. So gelang es etwa, die Iran-Atomverhandlungen in Wien erfolgreich abzuschließen. Außerdem ist Österreich eine ausgezeichnete Adresse als wichtiger internationaler Amtssitz. Die Welt schaut wieder auf Österreich, und daher investieren wir 428 Millionen € in die Außenpolitik. In diesem Bereich konnten neue Schwerpunkte erarbeitet werden. So wurde im Zuge der Russlandkrise deutlich, dass wir neue Märkte brauchen. Die Entscheidung, neuen Institutionen wie zum Beispiel der Asiatischen Entwicklungsbank beizutreten, ist eine wohl überlegte. Über dieses Vehikel sollen Aufträge für Österreichs Unternehmen in Asien lukriert und schließlich neue Märkte geöffnet werden. Internationale Solidarität ist uns wichtig. Daher werden die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen € aufgestockt und damit vervierfacht. Die Zuwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit sind um 15 Millionen € erhöht worden. Unser Bundesheer, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich seine Aufgaben bei der Landesverteidigung, bei internationalen Einsätzen und in der Katastrophenhilfe. Mit dem Grenzschutz leistet das Bundesheer einen wichtigen Beitrag. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, dass sie in der derzeitigen Situation mit dem Innenministerium und den NGOs hervorragend zusammenarbeiten. Das Bundesheer erhält in diesem Budget ein Sonderinvestitionspaket in Höhe von 96 Millionen € für die Erneuerung von Gerätschaften. Ein wichtiger Grund für den Erfolg unseres Standortes ist die Justiz. Das Justizbudget wird insgesamt mit 1,3 Milliarden € dotiert sein. Der größte Bereich, den wir im Budget zu bewerkstelligen hatten, ist der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Für die Sicherung unserer Sozialsysteme investieren wir knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets. Kaum ein anderes Land der Welt investiert so viel Geld in die soziale Sicherheit: Das sind rund 39,7 Milliarden €! Das Thema Arbeit erreicht in diesem Budget gegenüber dem Voranschlag 2015 944 Millionen € an Mehrauszahlungen. Der Schwerpunkt liegt bei den Leistungen im Bereich der Arbeitslosen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Aufgrund der konjunkturellen Lage haben wir die Leistungen vor allem für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2016 und bereits für das Jahr 2017 auf 250 Millionen € erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, den Bezieherkreis auszuweiten, um die Mittel flexibel einsetzen zu können. Der Stabilität unseres sozialen Netzes, insbesondere der Sicherung der Pflege, wird im Budget besonders Rechnung getragen. So werden im Jahre 2016 im Bereich Soziales und Konsumentenschutz zusätzlich um 50 Millionen € mehr veranschlagt als in diesem Jahr. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem, und das Gesundheitssystem wird weiterentwickelt. Wir haben im Gesundheitsbudget 86 Millionen € zusätzlich vorgesehen. Ebenso erhöht wurde die Familienbeihilfe, und zwar um 1,9 Prozent, sodass wir im nächsten Jahr für den Bereich der Familien etwa 64 Millionen € mehr veranschlagen, und wir wollen damit unserer Verantwortung als familienfreundliches Land besonders Rechnung tragen. Auch für die sprachliche Frühförderung haben wir zusätzlich 15 Millionen € zur Verfügung gestellt. Nun zu einem Thema, das für die Zukunft dieses Landes von besonderer Bedeutung ist, nämlich zum Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur. Wir veranschlagen im Bereich Bildung und Frauen trotz der Ihnen bekannten Probleme, die wir strukturell im Bildungsbudget der letzten Jahre hatten, für das kommende Jahr 106,4 Millionen € mehr. Für Wissenschaft und Forschung steht für 2016 ein Gesamtbudget von 4,28 Milliarden € zu Verfügung, mit dem sowohl die beschlossene Erhöhung des Uni-Budgets als auch jene für den Fachhochschulsektor umgesetzt werden kann. Die Forschungsquote, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigt erstmals auf über 3 Prozent, und während in vielen der europäischen Vorzeigeländer wie Schweden oder Finnland die Forschungsquoten stagnieren oder sogar rückläufig sind, wird es in Österreich eine Steigerung geben. Als Hochtechnologiestandort benötigen wir auch entsprechende Spitzenkräfte. 160,2 Millionen € stellen wir deshalb den Universitäten zur Verfügung. Weitere Mittel werden wir aus dem Österreich-Fonds zur Verfügung stellen. Das ist der Fonds, in den die Erträge des Spitzensteuersatzes ab 1 Million € Einkommen abgeführt werden und zweckgebunden für solche Unterfangen sichergestellt sind. Für mehr Studienplätze an den Fachhochschulen stehen 16,7 Millionen € mehr zur Verfügung. Die 100 Millionen € für die Grundlagenforschung, die bereits zugesagt wurden, bleiben 2016 selbstverständlich vollinhaltlich aufrecht. Österreich ist aber auch eine Kulturnation, und das lassen wir uns auch etwas kosten. Deshalb werden wir auch das Kulturbudget um 15,5 Millionen aufstocken. Der Punkt Wirtschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft bedeutet, dass Standort nicht daher kommt, dass wir stehenbleiben. Standort heißt, jeden Tag daran zu arbeiten, dieses Land weiterzuentwickeln und zu verbessern. Um für die Unternehmen den richtigen Rahmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu schaffen, haben wir mehrere Instrumente eingesetzt. Neben neuen Finanzierungsinstrumenten und der bereits erwähnten Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer im Rahmen der Steuerreform wollen wir den Boden vor allem für Start-ups und Innovationen aufbereiten. Der Standort muss attraktiv sein, was die Digitalisierung und die notwendigen Maßnahmen in Richtung Industrie 4.0 vorantreibt, sodass wir, wie schon erwähnt, 300 Millionen € für den Ausbau des Breitbands zur Verfügung stellen und bis 2020 diese Mittel auf 1 Milliarde € insgesamt aufstocken werden. Unsere hohe Lebensqualität, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das kann man, wenn man internationale Besucher hat, auch immer wieder hören –, funktioniert auch dadurch so gut, dass es eine gut organisierte und funktionierende Landwirtschaft als besonderes Kennzeichen Österreichs gibt. Dass im ganzen Land unsere Wiesen immer noch bis zu den Baumgrenzen bewirtschaftet werden und unsere Lebensmittel von besonders hoher Qualität zeugen, ist woanders längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Leistungen unserer Landwirte müssen uns auch etwas wert sein. Daher ist für Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft im kommenden Jahr ein Budgetvolumen von 2,1 Milliarden € veranschlagt. Österreich muss auch weiterhin alle Mittel für die ländliche Entwicklung aus Brüssel abholen. Dort wollen und werden wir keinen Cent für die Bäuerinnen und Bauern liegenlassen.
Vor wenigen Minuten hat der Ministerrat beschlossen, dem Hohen Haus das Budget für das Jahr 2017 zuzuleiten. Es handelt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen um ein äußerst ausgewogenes Budget, wobei wir darauf Bedacht genommen haben, dass wir sowohl den Konsolidierungskurs, der notwendig ist, fortsetzen, als auch ausreichend Mittel für Offensivmaßnahmen, sprich für Investitionen zur Verfügung stellen. Das, so glaube ich, ist das wichtige Signal: dass wir mit diesem Budget auf ein Konto einzahlen, nämlich auf das Konto des Vertrauens. Vertrauen ist bekannterweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Währung für ein Land, aber natürlich auch die wichtigste Währung für die Finanzen eines Landes.
Die Frage des Vertrauens betrifft die gesamte Wirtschaft, und zur Wirtschaft gehören auch die Banken. Die Banken, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind nun einmal der zentrale Blutkreislauf für die Wirtschaft. Das Verhältnis zu dieser Finanzierungsmöglichkeit ist daher von besonderer Wichtigkeit für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung. Deshalb ist der erste Schritt, die Bankenabgabe deutlich zu reduzieren, ein wichtiger Schritt. Die österreichischen Banken gewinnen damit wieder an Wettbewerbsfähigkeit und erhalten genug Handlungsspielräume zurück, um der Wirtschaft die nötigen Finanzierungen für Investitionen bereitzustellen. Österreich ist dabei wieder in der europäischen Normalität angekommen, aber ich werde ganz genau darauf achten, dass die Banken auch wirklich Kredite vergeben und neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit dieser von mir zitierte Blutkreislauf der Wirtschaft nicht ins Stocken gerät. Für die Banken ist diese Reduktion der Abgabe nur ein erster Schritt. Sie selbst sind jetzt zum Setzen weiterer Maßnahmen aufgefordert und müssen sich neu organisieren, sie müssen selbst ihre Hausaufgaben machen, damit die Profitabilität steigt und der gesamte Sektor schockresistenter wird.
Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann ist es hoch an der Zeit für mutiges Handeln.Dafür habe ich Schritte gesetzt, die gewirkt haben – wichtige Schritte, spürbare Schritte. Ich sage auch hier: Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber bereits auf einem erfolgreichen Weg.Erfolg besteht nämlich nicht darin, dass der erste Schritt besonders lang ist, sondern Erfolg besteht darin, dass diese Schritte in die richtige Richtung gehen, und diese Richtung haben wir eingeschlagen. Dabei geht es zuallererst um das Vertrauen zwischen dem Staat und den Bürgern und den Bürgerinnen. Wir haben versprochen, eine Steuerreform umzusetzen, haben sie durchgeführt, um den Konsum anzukurbeln.
Erste Schritte sind wichtig, aber noch wichtiger ist es, nicht stehen zu bleiben, sondern weiterzugehen, und zwar in die richtige Richtung. Und ich sage es noch einmal: Wir brauchen ein gemeinsames Commitment, dass wir versuchen, keine neuen Schulden zu machen, um die Zukunft gestalten zu können. Es ist durchaus noch ein weiter Weg hin zu einem Haushalt, der mit seinen Einnahmen auskommt, zu einem Haushalt, der seinen Bürgerinnen und Bürgern keine neuen Schulden aufbürdet, zu einem Haushalt, der in guten Zeiten Überschüsse produziert, um für schwächere Perioden gerüstet zu sein. – Das ist ein realistisches Ziel, das ich unbedingt erreichen möchte. Wir sind auf einem guten Weg dorthin, aber wir müssen natürlich auch dort, wo es krankt, nämlich unter anderem an unserer Ausgabenstruktur, entsprechend intensiv arbeiten.
Machen wir aber auch, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Schuldenbremse zum Motor eines modernen Staates! Nutzen wir die von mir angesprochene Aufgaben- und Ausgabenanalyse als Werkzeug für ein effizientes Österreich! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Ihre Steuerleistungen sind ein Vertrauensvorschuss für uns – Vertrauen in ein Land, das nicht nur heute, sondern auch morgen funktioniert. Denn: Ein Budget ist kein Selbstzweck des Finanzministers. Ein Budget ist die Basis, der Boden, auf dem wir säen, damit wir ernten können. Denken wir also um! Machen wir uns frei von starren, interessengesteuerten Denkmustern und seien wir offen für Neues! Machen wir das Beste für Österreich, das Beste für unsere Kinder und Enkelkinder! Machen wir das, von dem Österreich schon in der Vergangenheit bewiesen hat, dass es das gut kann: Bauen wir uns eine bessere Zukunft! Lassen wir guten Ideen den Vortritt und begraben wir die alten Hemmschuhe! Vieles ist noch zu tun – ich bin dazu bereit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor der Überleitung zu den einzelnen Ressorts meinen Dank aussprechen, und zwar meinen Dank an die Mitglieder der Bundesregierung für die konstruktiven und fairen Verhandlungen zum Budget und an alle MitarbeiterInnen in den Ressorts, die die technischen Vorbereitungen getroffen haben. Besonderer Dank gilt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, die die größte Last bei der Erstellung des Budgets zu tragen haben. Ich möchte Ihnen in aller Kürze einen Überblick über die Ressorts geben. Ich habe die einzelnen Ressorts so zusammengefasst, wie sie sich aus den Wechselwirkungen heraus darstellen. Im Bereich Sicherheit und Landesverteidigung, Außenpolitik und Integration stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Zu den großen Ängsten unserer Tage zählt die Befürchtung, im eigenen Land nicht mehr sicher zu sein. Deshalb investieren wir in die innere wie in die äußere Sicherheit. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und den Menschen ihr Unbehagen so weit wie möglich zu nehmen, ist das zwingend notwendig. Wir stocken die Mittel für das Innenressort deshalb um 440 Millionen auf 3,47 Milliarden € auf. In diesem Zusammenhang geht es um die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einen weiteren Dank aussprechen. Ich möchte an dieser Stelle den österreichischen Polizistinnen und Polizisten meinen besonderen Dank aussprechen! Durch ihr umsichtiges Vorgehen haben sie einen wesentlichen Beitrag zur eskalationsfreien Abwicklung der Migrationsströme geleistet. Innere und äußere Sicherheit gehen Hand in Hand. Den Veränderungen der sicherheitspolitischen Herausforderungen – auch an unsere staatliche Souveränität – tragen wir deshalb mit der Sicherheitsmilliarde Rechnung. Bis 2020 stehen der Landesverteidigung zusätzlich 896 Millionen € zur Verfügung. Im kommenden Jahr verfügt das Ressort insgesamt über 2,32 Milliarden €. Österreich bleibt mit diesen Investitionen ein sicheres Land. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stellen wir mit 83 Millionen € einen Beitrag zu ei- ner angemessen Assistenz- und Unterstützungsleistung sicher. Mit den aufgestockten Mitteln gewährleisten wir auch die unmittelbaren Hilfestellungen für die österreichische Bevölkerung im Katastrophenfall und den Schutz der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Das Budget 2017 erlaubt es unserem Heer aber auch, weiterhin seine international hoch angesehene Rolle bei der Friedenssicherung und bei den humanitären Hilfseinsätzen zu erfüllen. Im Budget werden notwendige Sparmaßnahmen gesetzt, es wird aber dort investiert, wo es dringend erforderlich ist. Viel stärker als je zuvor sind heute auch die Sicherung der außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen Österreichs und eine effiziente Integrationspolitik dringend nötig. Dafür vorzusorgen liegt in unserem eigenen Interesse. Im Sinne eines Gebots der Stunde haben wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Wir können sie 2017 um 17,1 Millionen auf 92,5 Millionen € anheben. Darüber hinaus stehen dem Auslandskatastrophenfonds, dessen Dotierung wir bereits 2016 von 5 Millionen auf 20 Millionen erhöht haben, diese 20 Millionen weiterhin zur Verfügung. Auch für die Beiträge an internationale Organisationen werden die Budgetmittel aufgestockt. Sie werden gegenüber dem heurigen Jahr um rund 39 Millionen auf 104,1 Millionen € erhöht. Das tun wir, um internationale Anstrengungen für friedenserhaltende Maßnahmen, die Menschenrechte und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt vor Ort, in den betroffenen Regionen, zu unterstützen. Mit Beginn der Flüchtlingswelle 2015 haben wir eine Integrationsoffensive gestartet, die natürlich auch im Budget ihren Niederschlag findet. Insgesamt 250 Millionen € sind dafür eingetaktet. Diese Mittel fließen in erster Linie in Deutsch- und Wertekurse. Diese Mittel werden auf diese Art richtig eingesetzt, weil das Erlernen der deutschen Sprache die Basis für ein reibungsloses Miteinander ist und ein selbstbestimmtes und aktives Leben sowie die Selbsterhaltung ermöglicht. Im Kapitel Arbeit und Soziales haben wir durchaus einiges an stolzen Ergebnissen zu vermelden. Was uns Sorgen macht und weiterhin Sorgen machen wird, ist der Arbeits- markt. Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1950. Wir haben dies in Zeiten einer Rekordbeschäftigung und einer hohen Anzahl unbesetzter – oder soll ich sagen: nicht besetzbarer? – Stellen. Der Bereich Arbeit ist für 2017 daher insgesamt mit 8,6 Milliarden € dotiert. Das ist eine Ausweitung der Mittel um 543,2 Millionen € gegenüber dem laufenden Budgetjahr. Für besonders schwierige Gruppen, die wir zu bedienen haben – wie ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte –, werden 350 Millionen € eingesetzt. Viele von Ihnen werden den Eindruck haben, wir bewegen uns in einer Zeitschleife, in der das Thema sozusagen in jährlicher Neuauflage immer wieder kommt. Mich stört natürlich das Absacken im internationalen und europäischen Ranking – Gott sei Dank sind wir auf dem Weg nach oben! –, aber die Tatsache, dass wir immer mehr Arbeitslose zu einem immer höheren Preis verwalten, ist noch viel bedenklicher, und zwar nicht nur für das Parlament, nicht nur für das Budget, sondern für jeden einzelnen Betroffenen und für die Wirtschaft. Ich habe daher mit Herrn Sozialminister Stöger vereinbart, dass wir – ähnlich, wie ich es im Punkt Ausgabenanalyse angekündigt habe – eine sehr intensive Analyse der Maßnahmen am Arbeitsmarkt vornehmen, ihre Wirkungen überprüfen und neue Maßnahmen entwickeln, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Auch hier setzt das Budget positive Impulse. Ich habe zu Beginn auch von den von den internationalen und nationalen Experten eingeforderten Reformen gesprochen. Natürlich macht uns der Bereich Pensionen weiterhin Sorgen. Mit dem Budget, das wir heute vorlegen, wird bereits jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben, und die Tendenz ist steigend. Jeder siebente Euro des Budgets geht in die gesetzliche Pensionsversicherung. 2017 sind das 10,68 Milliarden € allein als Zuschuss für die Pensionsversicherung. Der Rückgang beträgt zwar rund 90 Millionen € gegenüber dem Vorjahr – das ist positiv anzumerken –, dennoch steigt der staatliche Zuschuss weiter und wird 2020 bei 13,3 Milliarden € liegen, das sind um 3,1 Milliarden € mehr als der Wert aus dem Jahr 2015 – 3 Milliarden € mehr! Daher sind diese leichten Verbesserungen, wie ich auch eingangs gesagt habe, nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Den Schluss, dass wir keinen Verbesserungsbedarf haben, können wir daraus nicht ableiten. Ja, wir nähern uns langsam dem faktischen Pensionsantrittsalter, das wir bereits 1972 hatten, aber noch lange nicht dem gesetzlichen. Wir nähern uns auch einer Zeit, in der immer weniger junge, im Erwerbsleben stehende Menschen immer mehr und Gott sei Dank immer gesündere und langlebigere Pensionisten erhalten. Waren die Menschen im Jahr 1971 durchschnittlich acht Jahre in Pension, betrug dieser Zeitraum 1991 bereits 15 Jahre und 20 Jahre später, 2011, sogar 22 Jahre. Wenn Sie 20 Jahre nach vorne schauen, werden wir bei 27, 28 Jahren ankommen. Die Verweildauer in der Pension wird bei praktisch gleich bleibendem Pensionsantrittsalter weiter ansteigen und den Reformdruck aufrechterhalten, und wir werden uns weitere Maß- nahmen zu überlegen haben. Wichtige Themen – ich habe es schon erwähnt – sind Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir haben deshalb die Pflicht zu weiteren Schritten, weil das gesamte Bildungsbudget des Bundes mit 8,65 Milliarden € kleiner ist als der eben von mir zitierte Pensionszuschuss. Manche mag das nicht beunruhigen, ich glaube aber, wir müssen in die Zukunft dieses Landes investieren – und die Zukunft sind eben unsere Kinder und damit das Bildungssystem. Jeden neunten Euro, grob gesprochen, investieren wir 2017 in die schulische Zukunft unserer Kinder. Diese Zahlen werden sich noch verbessern, da, wie Sie wissen, auch ein Großteil der Abschlagszahlungen der Banken in den Bereich der schulischen Ganztagsbetreuung fließen wird. Allerdings haben wir hier auch großen Reformbedarf, der weit über die derzeit in Umsetzung befindliche Bildungsreform hinauszugehen scheint. Experten sagen mir, dass von jedem Euro, den wir in die Bildung stecken, nur 50 Cent im Klassenzimmer ankommen. Viele sagen, man weiß nicht, warum. Ich glaube, wir sollten das tiefgreifend analysieren. Die OECD-Studie zeigt zum Beispiel klar auf, wo Maßnahmen zu setzen sind, und das deutet in die Richtung, die wir werden angehen müssen. Österreich weist überdurchschnittlich hohe Kosten pro Schüler auf, wir liegen da 25 bis 50 Prozent über dem EU- Schnitt, bei einer sehr niedrigen Schüler-Lehrer-Relation. Während in Österreich 12 Schüler auf einen Lehrer kommen, sind es im EU-Schnitt 14 und im OECD-Schnitt 15. Das heißt, wir haben hier Potenziale für eine Effizienzsteigerung im Bildungssystem und sollten diese aktiv und rasch angehen. – Ob zu den Klassenschülerhöchstzahlen oder zu weiteren Maßnahmen: Der Dialog mit der Unterrichtsministerin wird entsprechend fortzusetzen sein. Eine substanzielle Erhöhung erfährt im Budget 2017 sowohl der Bereich Universitäten mit 210 Millionen € als auch jener der Grundlagenforschung, der 100 Millionen € an Zusatzmitteln bekommt, um nur zwei Verbesserungen im Budget für Wissenschaft und Forschung zu nennen. Das Gesamtbudget für Wissenschaft und Forschung 2017 wird 4,3 Milliarden € ausmachen. Wir können damit voller Stolz sagen: Wir können die Forschungsquote konstant über den bereits erreichten 3 Prozent halten. Gerade dieser Bereich zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir Mittel brauchen, um weitere Investitionen durchführen zu können. Innovationen geschehen aber nicht nur im Bereich der akademischen Welt. 530 Millionen € aus dem Staatshaushalt werden in die sogenannte angewandte Forschungsförderung investiert. Wir treiben den Ausbau des Internets durch die Breitbandinitiative weiter voran und werden heuer weitere 110 Millionen € aus dem Gesamtvolumen investieren. Wenn wir davon ausgehen, dass so etwas wie eine digitalisierte Welt entstehen wird, dann ist das eine Investition, die wir in Vorbereitung auf diese Welt dringend benötigen. Ich habe zwar interessanterweise kürzlich gelesen, dass einige europäische Regierungen ihre Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigen würden, Österreich kann damit aber nicht gemeint sein, denn allein die Infrastrukturinvestitionen steigen bis zum nächsten Jahr um rund 800 Millionen €, und die öffentlichen Investitionen sind stabil bei 3 Prozent. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung eine große Start- up-Initiative geschaffen hat: ein Fördermodell zur Lohnnebenkostensenkung beziehungsweise für nicht anfallende Lohnnebenkosten von 100 Millionen € sowie eine Risikokapitalprämie für Investoren von 45 Millionen. Davor schon wurde der Risikokapitalmarkt mit 200 Millionen € öffentlichem Risikokapital für junge und innovative Unternehmer bestückt. Das ist eine Geschichte, die man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Pro 1 € Steuergeld werden bis zu 3 € Risikokapital generiert. Wir konnten damit eine der großen Schwächen, nämlich Kapitalbereitstellung für Start-ups in Österreich, ausmerzen, was mittelfristig auf unser Arbeitsplatzangebot durchschlagen wird. Damit stärken wir den Mut zum Unternehmertum. Denn eines wissen wir hier alle: Politik schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, das machen die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Wir als Politiker haben die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Start-up-Paket deutet darauf hin, in welche Richtung es gehen muss, und wir werden es weiterentwickeln. Der Erfolg eines Standortes hat natürlich viele Väter. Zu den nicht unwichtigen Faktoren in einem Land gehören auch das Rechtssystem, die Frage der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Verlässlichkeit. Die Justiz wird daher heuer mit einem Budget von 1,4 Milliarden € dotiert werden. Ein weiteres herausragendes Asset unseres Standortes ist die Lebensqualität, die häufig als österreichische Besonderheit gesehen wird. Der Bereich Landwirtschaft ist 2017 mit 2,1 Milliarden € und der Bereich Umwelt mit mehr als einer halben Milliarde Euro dotiert. Gerade in der aktuellen Situation, in der die Bäuerinnen und Bauern zum fünften Mal in Folge Einkommensverluste hinnehmen, ist es wichtig, sie zu unterstützen. Die hohe Lebensqualität, die uns unsere Bäuerinnen und Bauern sichern, und ihre entscheidende Rolle bei der Pflege unserer Landschaft müssen uns das wert sein. Immerhin ist jeder fünfte Arbeitsplatz im vor- und nachgelagerten Bereich von einem Bauernhof abhängig. Österreich darf auch keinen Cent liegen lassen, der in Brüssel für die Landwirtschaft zur Verfügung steht. Natürlich stellt der Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für Österreich eine besondere Herausforderung dar. Im Sinne des historischen Weltklimavertrages werden wir Vorkehrungen zu treffen haben. Ziel ist es, dies bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmens zu berücksichtigen, sobald die von Herrn Umweltminister Dipl.-Ing. Rupprechter angekündigte integrierte Klimastrategie vorliegt. Ein weiterer für diesen Standort immer wieder wertvoller Bereich – und im Ausland merkt man das ganz besonders – ist die Kunst- und Kulturlandschaft. Wir veranschlagen für die kommenden Jahre eine halbe Milliarde Euro für diesen Bereich. Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem. Auch auf diesem Gebiet besteht durchaus Reformbedarf, der sich allerdings weitestgehend nicht im Einflussbereich des Bundesministeriums befindet. Gesundheit wird gemeinsam mit dem Bereich Frauen mit 1,06 Milliarden € dotiert. 6,9 Milliarden € stehen im kommenden Jahr dem Familienministerium zur Verfügung. Österreich ist und bleibt damit eines der familienfreundlichsten Länder in Europa.
Um in Zukunft nicht wieder vorwiegend Investitionen in die Vergangenheit tätigen zu müssen, sondern in die Zukunft machen zu können, ist diese Haushaltskonsolidierung von besonderer Bedeutung. Alle internationalen Organisationen – OECD, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission –, aber auch die nationalen Institutionen wie das WIFO sowie vor allem das IHS und der Rechnungshof mahnen diese notwendigen Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Effizienz der Verwaltung ein. Auch diesbezüglich hat die Bundesregierung in den Arbeitsgruppen entsprechende Schritte gesetzt, um zu ermöglichen, dass wir diesen Weg tatsächlich beschreiten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine klare Linie. Wenn ich als Finanzminister mir etwas wünschen dürfte, dann einen gemeinsamen Leitsatz, einen Leitgedanken, den wir gemeinsam vertreten – und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern alle –: Wir kommen ohne neue Schulden aus. Dafür muss nicht alles anders, aber vieles besser werden. Dafür reicht schon ein Handeln nach dem Gedanken, dass alles transparenter, einfacher und aufgabenorientierter werden kann und muss. Es reicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir uns an einem privaten Haushalt orientieren. Wenn sich jemand ein Haus baut, will er seine Schulden so bald wie möglich zurückzahlen, denn er möchte seinen Kindern das Haus und nicht die Schulden vererben.
Alle wissen, wohin die Reise gehen muss. Das Ziel ist ein Budget ohne neue Schulden, ein Budget, das Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die wir für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen brauchen. Das ist ein Weg, den wir gemeinsam beschreiten werden, ohne das, was uns immer wieder vorgeworfen wird, nämlich den Staat kaputtzusparen. Dieses ausgewogene Budget ist ein Beispiel dafür, dass wir diesen Weg erfolgreich beschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn von Vertrauen gesprochen. Finanzpolitik und Budgetpolitik sind nicht nur eine Frage von Zahlen und Zahlenwerken. Sie sehen hier das Zahlenwerk, ich nehme an, dass es alle bereits intensiv gelesen haben, da ich schon die Kritik dazu vernommen habe. Ansonsten bleibt ja noch Zeit bis zum Hearing. Kernstück einer solchen Politik ist natürlich das Budget, und bei diesem Budget geht es um drei wichtige Eigenschaften: Es muss sparsam sein, es muss zukunftsorientiert sein und es muss halten. Das sind die drei Leitlinien für den Bundeshaushalt 2017.
Allerdings wird der Austritt Großbritanniens möglicherweise auch mittelfristige Auswirkungen auf das Budget der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben, denn wir verlieren einen Netto-Zahler. Und für den Fall, dass diese Lücke nicht aufgefüllt werden kann, hat das möglicherweise Auswirkungen auf die Strukturfonds.  Ich bin nicht bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Lücke aus zusätzlichen österreichischen Steuergeldern zu füllen, darauf muss sich die Europäische Kommission einstellen! So sehr uns allen und mir im Besonderen Europa am Herzen liegt: Ich bin der Finanzminister Österreichs und werde in Brüssel dasselbe vertreten wie hier. Österreich wird nicht die Zeche für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen. Und ich erwarte mir, dass wir diese Haltung gemeinsam als Bundesregierung vertreten. Ich gehe davon aus, dass diesbezüglich Konsens besteht.
Ein Budget zu erstellen, das die Zukunft gestaltet, ist aber auch ein Abbauen der Lasten aus der Vergangenheit. Ich habe viel Unangenehmes geerbt: von den hohen Schulden über die gravierenden Folgen, die damit unmittelbar zusammenhängen, nämlich das Hypo-Debakel, bis hin zu gestalterischen Versäumnissen, die man durchaus kritisch eingestehen muss. Ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass es durchaus berechtigten Unmut gibt, dass von der Bevölkerung Dinge erwartet, aber von uns noch nicht geliefert wurden, denn auch unterlassene Handlungen lösen eine Lawine von Folgen aus.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich hätte bei diesem Budget, das ich Ihnen heute präsentiere, dieses Ziel nur allzu gerne schon erreicht, aber wir sind durch Umstände, die nur zum Teil durch uns beeinflussbar sind, in eine Situation gekommen, in der wir tatsächlich auch Maßnahmen in Richtung Integration und Flüchtlinge setzen mussten. Wir haben Maßnahmen gesetzt, vor allem im Bereich der Sicherheit unseres Landes. Ich glaube, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger wirklich Wert darauf legen, dass dieses wunderschöne Land Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt.
Sorgsam mit jedem Steuereuro umzugehen heißt, mehr Geld für Zukunftsinvestitionen übrig zu haben. Ich will daher einen Bereich nach dem anderen einer umfassenden Untersuchung unterziehen, genauso wie das in jedem Unternehmen ganz selbstverständlich geschieht. Dabei geht es um Fakten und nicht um populistische Aussagen, mit denen auch viele Interessengruppen verhindern, dass die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessert wird und wir an den richtigen Schrauben drehen können. Das Instrument der sogenannten Spending Reviews, also einer Ausgabenanalyse, mit welcher die Wirksamkeit und Notwendigkeit der einzelnen Ausgaben überprüft wird, hat sich international bereits bestens bewährt, und was funktioniert, soll man aufgreifen. All diese Ausgabenanalysen als Standard einzuführen wird eine Herausforderung sein. Die Bundesregierung bekennt sich dazu. Sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben der einzelnen Bereiche sind auf folgende Kriterien zu untersuchen: Sind sie zeitgemäß? Sind sie notwendig? Bringen sie die gewünschten Resultate? Wo gibt es sinnvolle Ansatzpunkte für Verbesserungen? Wo können Aufgaben am besten durchgeführt werden? – Die daraus resultierenden Empfehlungen werden und müssen dann in den Budgetprozess einfließen. In meinem Haus laufen bereits zwei entsprechende Pilotprojekte. Ich fordere natürlich, dass alle – und zwar nicht nur auf Ebene des Bundes, sondern auch auf Ebene der Länder und Gemeinden – diesem Beispiel folgen. Dieses Instrument wird die finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass immer gleich der Ruf nach neuem Geld entsteht. Natürlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist es einfacher zu sagen: Ich habe ein Problem, gib mir mehr Geld! – Aber wir alle wissen, dass das nicht die Lösung des Problems, sondern ein Reflex ist. Das ist aber keine Politik, denn Geld allein löst, wie wir alle wissen, die Strukturprobleme nicht, und teuer ist nicht immer gut. All die verantwortlichen Politiker sind daher aufgefordert, immer wieder zu überprüfen, ob sie in ihren Bereichen immer noch das Richtige und Notwendige tun oder ob sie nicht manchmal bereits überholte Maßnahmen setzen, die nicht mehr notwendig sind, aber trotzdem viel Geld kosten. Das bedeutet gestalten, das bedeutet verantwortungsvoll handeln und das bedeutet sorgsam wirtschaften. So können wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, so können wir sinnvolle Einsparungen vornehmen, so können wir die nächsten wichtigen Schritte in Richtung eines modernen Österreichs setzen.
Schließlich geht es in einer international vernetzten Wirtschaft auch um das Vertrauen zwischen den internationalen Märkten und unserem Land. Für dieses Ansehen und die Stellung Österreichs auf dem Kapitalmarkt habe ich die notwendigen Schritte bei der Altlast der ehemaligen Hypo Alpe-Adria gesetzt. Die HETA-Lösung bringt dieses schwierige und schmerzhafte Kapitel endlich zu einem Abschluss; ein Kapitel – und das sage ich durchaus so, wie es jetzt auch klingen wird –, das ich einem Herrn verdanke, mit dem ich nur meinen zweiten Vornamen gemein habe. Mit harter Arbeit ist es gelungen: Das Thema HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. Mit dem nunmehr angenommenen Rückkaufangebot haben wir für den Kapitalmarkt ein wichtiges Zeichen gesetzt: Österreich ist ein verlässlicher Partner. Wir haben unseren Ruf wiederhergestellt. Den professionellen Zweiflern sei auch eines gesagt: Wir haben dadurch massiven und nachhaltigen Schaden von Österreich abgewendet und wir haben den Kapitalmarktzugang für Banken, Länder und Gemeinden sowie für viele große Unternehmen, insbesondere auch in Kärnten, wieder normalisiert. Wir vermeiden so Klagen gegen den Bund, das Land Kärnten und die HETA, die insgesamt einen Streitwert von zusammengerechnet 16 Milliarden € ausgemacht hätten. Allein die Rechts- und Beratungskosten hätten einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und einen schweren Schlag für den Kapitalmarkt bedeutet. Das abgewendet zu haben ist verantwortungsvolle Politik, wie ich sie verstehe. Zusammen mit dem Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern kann somit ein weitgehender Rechtsfriede geschlossen werden, und Stabilität und Verlässlichkeit sind wiederhergestellt. So etwas wie mit der Hypo Alpe-Adria, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf niemals wieder passieren! Was mir besonders wichtig ist: Wir haben daraus gelernt – ein heutiger Tagesordnungspunkt, nämlich die Einbringung des Berichts des Untersuchungsausschusses, zeigt ja, dass hier Lernbedarf vorhanden war – und wir werden auch entsprechend handeln. Die Regeln der Finanzmarktaufsicht sind deutlich verschärft worden. Die europäische Bankenunion schafft ein einheitliches Regelwerk. An einer Reform der Finanzmarktaufsicht arbeiten wir bereits, um jene Fehler, die der heutige Bericht des Untersuchungsausschusses aufzeigt, in Zukunft zu vermeiden. – Ich weise darauf hin: In diesen Fragen muss es große Reformen geben. In den noch laufenden Finanzausgleichsverhandlungen planen wir, die Haftungsobergrenzen der Länder zu vereinheitlichen und ein einheitliches Spekulationsverbot umzusetzen. Wir stehen dabei in intensiver Diskussion, und von den Ländern gibt es dazu positive Signale. Damit sind auch hier die richtigen Schritte gesetzt.
Wir müssen endlich die bereits bekannten Konzepte umsetzen, die Mut und Zuversicht auch für die nächsten Generationen erzeugen und die Zukunft absichern. Dafür brauchen wir rasche Anpassungen und Änderungen. Ich fordere selbstverständlich alle auf – auch die Opposition –, an diesen Veränderungen mitzuwirken und sie nicht zu blockieren.
Auch wenn die Folgen des Brexit noch nicht absehbar sind, müssen wir jede Chance nutzen, aus Großbritannien abwandernde beziehungsweise abwanderungswillige Institutionen und Konzerne von den Standortvorteilen unseres Landes zu überzeugen. Außenminister Kurz und ich haben daher gemeinsam Initiativen gesetzt, und wir sehen hier große Chancen, Österreich als Standort erfolgreich zu positionieren.
Politische Verantwortung – darin ist sich die Bundesregierung einig – reicht nicht nur bis zum nächsten Wahltag, sondern man muss auch gegenüber der nächsten Generation entsprechende Verantwortung tragen. Daher möchte ich, bevor ich auf einzelne Ressorts eingehe, große strukturelle Probleme wenigstens ansprechen, die unseren Handlungsspielraum, unsere Gestaltungsmöglichkeiten und unsere Zukunftsinvestitionen einschränken. Wir haben strukturelle Probleme unter anderem in einer Position, die teilweise immer wieder vergessen wird. Wir sind nämlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten übermäßige Verpflichtungen eingegangen, und diese Verpflichtungen belasten jetzt abreifend jeweils das Haushaltsjahr. Diese Folgekosten sind zwar nicht unmittelbar im nächsten Haushaltsjahr fällig, sie müssen aber später bezahlt werden und belasten zukünftige Budgets und damit zukünftige Generationen. Führen Sie sich das Volumen an eingegangenen Verpflichtungen einmal vor Augen: Sie belaufen sich auf insgesamt 140 Milliarden €, das sind zwei Jahresbudgets! – Wir sind Verpflichtungen für wichtige Programme eingegangen, und das soll auch nicht kritisiert werden, es soll nur dargestellt werden, wo die Probleme zu liegen kommen. Wir sind vertragliche Verpflichtungen für mehrjährige Förderprogramme, für mehrjährige Leistungsvereinbarungen, für vertragliche Verpflichtungen oder Verpflichtungen im Bereich der Infrastrukturinvestitionen eingegangen. Nur damit schon vorab klar ist: Ich spreche mich in keiner Weise gegen solche Infrastrukturinvestitionen aus. Das Einzige, das wir überlegen sollten, ist, ob wir auch in Zukunft in diesem Umfang Verpflichtungen eingehen, die unsere Nachfolger belasten und damit deren Spielräume einschränken werden. Sie alle wissen – das wird in Ausschüssen dieses Hohen Hauses öfter diskutiert –, dass es sich bei einem unserer großen Belastungsprobleme, bei welchem wir entsprechende Vorbelastungen übernommen haben, um rund 42 Milliarden € aus der Infrastruktur der ÖBB handelt. Frau Abgeordnete Moser stellt immer wieder die Frage, wie denn diese Annuitäten am Schluss bedient werden, und ich sage Ihnen: Der größte Teil – man macht immer auch Fehler – der Investitionen macht für den Standort Sinn. Aber ich sage noch einmal: Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, wie wir damit weiter umgehen, um diese Belastungen tatsächlich wegzubekommen. Wenn man sich die Belastungen aus der Infrastruktur anschaut – diese sind nämlich in Summe höher als unser gesamtes Bildungsbudget –, dann müssen wir uns fragen: Haben wir in die richtigen Maßnahmen investiert? Ich glaube, wir alle sind gefordert, darüber nachzudenken, wie wir für die Zukunft – nicht nur im Sinne der Vergangenheitsbewältigung – mit diesen Problemfeldern umgehen. Dieser Aspekt der langfristigen Verpflichtungen bedeutet für uns: Seien wir in Zukunft kritischer, seien wir vorsichtiger, und nehmen wir den nachfolgenden Generationen nicht zu viele Entscheidungsfreiheiten! Auf diese Weise würden wir nämlich verhindern, dass die Situation eintritt, dass sie budgetär keine eigenen Prioritäten setzen können. Ich glaube, ihnen das nicht zu ermöglichen wäre nicht fair gegenüber den nachfolgenden Generationen! Mein Grundsatz lautet daher: Die Prioritäten der Menschen sind auch unsere Prioritäten, und bei allen Notwendigkeiten investieren wir gerade mit diesem Budget 2017 gezielt in die Zukunft. Unser oberstes Prinzip ist: Der Staat spart bei sich selbst. Investiert wird dort, wo die Investitionen das Land weiterbringen und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Geben wir aber auch den Menschen die Chance, in Eigenverantwortung ohne bürokratische Hürden aktiv zu werden, und helfen wir vor allem jenen, die unsere Unterstützung brauchen!
Womit ich wieder einmal zurück bei der Frage des Vertrauens bin: Wir sind stolz darauf, mit welchem Respekt uns Investoren auf der ganzen Welt begegnen. Österreich verfügt weiterhin über Top-Bonität mit stabilem Ausblick. Dennoch sehe ich aber die Verpflichtung, alles daran zu setzen, dass wir das Triple A zurückgewinnen, denn das zweitbeste Rating ist gut, Ziel muss aber das beste Rating sein. Das gelingt durch Fortsetzung des Konsolidierungspfades, eine weitere Reduktion der Schulden und eine Umsetzung der längst überfälligen Reformen. Unsere bisherigen Anstrengungen bezüglich eines sorgsamen und disziplinierten Haushaltes werden belohnt. Gleichzeitig wird aber auch von all diesen Institutionen darauf hingewiesen, dass sie sich erwarten, dass Österreich Kurs hält und die notwendigen Reformen angeht. – Verspielen wir dieses Vertrauen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich komme nun zu den Zahlen des Budgets: Wir haben tatsächlich so sorgsam geplant, dass auch 2017 das strukturelle Nulldefizit erreicht werden kann. Die Kennzahlen dazu sind, dass mit Einnahmen von 73,16 Milliarden € und Ausgaben von 77,46 Milliarden € die Eckdaten für diesen Haushalt feststehen. Zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit erreicht. Positiv dabei ist, dass es gelungen ist, die Neuverschuldung gegenüber 2016 um ein Drittel zu verringern. Das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent ist mir persönlich zwar nicht ambitioniert genug, aber es hat durch die von mir angesprochenen Sondereffekte einfach keine Möglichkeit gegeben, dieses Nulldefizit im strukturellen Bereich noch weiter herunter zu bringen. Ich habe auf die Sondereffekte hingewiesen, und diese belasten natürlich in entsprechendem Umfang unsere budgetären Spielräume. Wir sollten aber eine echte schwarze Null als Ziel keinesfalls aus den Augen verlieren! Ich jedenfalls habe dieses Ziel. Das Maastricht-Defizit liegt bei guten 1,2 Prozent, und unsere an sich viel zu hohe Schuldenquote, die zum Großteil auch durch die Probleme im Bankensektor bedingt ist, setzt ihren kontinuierlichen Abwärtstrend fort. 2017 werden wir bei 80,1 Prozent ankommen. Auch wenn es bei dieser Quote nichts zu beschönigen gibt, ist sie doch um 2,3 Prozentpunkte geringer als heuer.
Meine Damen und Herren! Unsere sorgfältige Budgetpolitik, die das Wachstum fördert und den Haushalt nachhaltig in Ordnung bringt, bewährt sich besonders in den Krisensituationen, die seit 2008 unablässig über uns hereinbrechen. Nach der Banken- und Schuldenkrise mit ihren langfristigen Ausläufern kamen die geopolitischen Herausforderungen von der Ukraine-Krise, den Russland-Sanktionen bis hin zur Massenmigration und vor allem jetzt in jüngster Zeit zum Brexit.
Der New Deal, den Bundeskanzler Kern angekündigt hat, wird von mir in vollem Umfang unterstützt, aber – lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – der Mechanismus des New Deal kann nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden. Es reicht daher, sich von ausgetretenen Pfaden zu verabschieden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch die Frage des New Deal das gemeinsame Verständnis dieser Bundesregierung hat und dass wir alle uns bewusst sind, dass wir uns im politischen Stil verändern müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die für Österreich wichtig sind. Rezepte der Vergangenheit, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen, gehören über Bord geworfen. In vielen Bereichen des Staates habe ich das Gefühl, dass wir überhaupt erst in der Gegenwart ankommen müssen, nämlich dort, wo die Menschen bereits angekommen sind und die Politik zu Recht für ihr Nicht-Handeln kritisieren. Man kann mit vielen Worten über einen großen Reformwurf reden. Damit überwindet man aber keineswegs den Stillstand. Als Politiker haben wir die Verpflichtung, für notwendige Veränderungen zu sorgen, aber nicht, indem wir immer Riesenreformen ankündigen, sondern indem wir einen besseren Weg wählen, nämlich beharrlich logisch aneinandergereihte Schritte zu setzen, um ans Ziel zu kommen. Ich praktiziere diese Gangart in der Budgetpolitik. Es gibt in unserem Staatsgefüge durchaus sehr viele Löcher, in denen Geld versickert, und zwar nicht aus bösem Willen oder mangelnder Sachkenntnis, nicht aus Schlamperei, sondern oft einfach aus Gewohnheit und dem Nicht-Hinterfragen von scheinbaren Fakten. Diese Löcher dingfest zu machen ist auch ein Gebot der Sparsamkeit. Dann werden wir unseren Kindern viel bieten können, auch in Zeiten von knapperen Mitteln. Ich sage Ihnen ganz offen: Sparsamkeit ist immer noch die beste Einnahmequelle für den Finanzminister. Wir müssen uns schlussendlich auch an den Beispielen, die man Best Practice nennt, orientieren, die wir in anderen Ländern vorfinden, und zwar nicht nur an solchen, die uns gerade irgendwie ins Bild passen, sondern möglicherweise auch an jenen, die manchem Kurs durchaus kritisch gegenüberstehen. Es geht nur darum, dass wir garantieren, das Beste für die Menschen in unserem Land zu wollen. Statt großer Reformen würde einfach ein neues, ein anderes Denken bereits helfen. Weg von den altgewohnten Trampelpfaden, hin zu neuen, frischen Denkansätzen! Das ist, was wir gemeinsam unter New Deal verstehen.
Und wir brauchen, und dazu stehe ich – auch im Lichte der Finanzausgleichsverhandlungen –, eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und ein schlankeres und effizienteres Agieren zulässt; eine Reform, die nicht eine aufgeheizte Debatte über zentral oder föderal ist, sondern die die Aufgaben dort zuordnet, wo sie am effizientesten und am bürgernächsten erledigt werden. Es darf nur zählen, was für den Standort und seine Bürgerinnen und Bürger gut ist, und nicht, was für irgendeine Klientelpolitik gut ist. – Danke für den Applaus. Sie haben es verstanden.
Wir alle wissen, dass Worte keine Schulden bezahlen, sondern es wird uns gelingen, diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, fortzusetzen, nämlich durch Handeln. Und nur dieses Handeln wird die Ergebnisse bringen, die wir für die Zukunft brauchen. Für den Finanzminister heißt das: erstens, energisch und konsequent über den sorgsamen, disziplinierten Umgang mit jedem Steuereuro zu wachen, zweitens, entschlossen für die Beseitigung von Flurschäden der Vergangenheit zu kämpfen, und drittens, vorsorglich das finanzielle Fundament für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu legen. Oder volkstümlicher ausgedrückt: Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, aber auch runter mit den Steuern! Diesen Weg haben wir gemeinsam bei meiner ersten Budgetrede im Vorjahr festgelegt, diesen Weg haben wir eingeschlagen und diesen Weg werde ich auch unbeirrt weitergehen. Wir alle wissen, dass Worte keine Schulden bezahlen, sondern es wird uns gelingen, diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, fortzusetzen, nämlich durch Handeln. Und nur dieses Handeln wird die Ergebnisse bringen, die wir für die Zukunft brauchen. Für den Finanzminister heißt das: erstens, energisch und konsequent über den sorgsamen, disziplinierten Umgang mit jedem Steuereuro zu wachen, zweitens, entschlossen für die Beseitigung von Flurschäden der Vergangenheit zu kämpfen, und drittens, vorsorglich das finanzielle Fundament für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu legen. Oder volkstümlicher ausgedrückt: Runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, aber auch runter mit den Steuern! Diesen Weg haben wir gemeinsam bei meiner ersten Budgetrede im Vorjahr festgelegt, diesen Weg haben wir eingeschlagen und diesen Weg werde ich auch unbeirrt weitergehen. Ein Budget einzuhalten heißt für uns Politiker in erster Linie: Wort halten! Denn das Budget schultert nicht dieses Hohe Haus – Sie beschließen es –, sondern dieses Budget schultern über acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher.Darum ist das Budget nicht nur eine Rechen-, sondern auch eine Zukunftsaufgabe.Die Mühen der Ebene sind groß, aber wir haben erste Erfolge zu vermelden: Der Schuldenstand der Republik reduziert sich dank des Schlusspunkts unter dieses unrühmliche Kapitel Hypo Alpe-Adria. Die Ausgaben des Bundes reduzieren sich dank disziplinierter Vorgangsweise und der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse. Die Steuerreform hat ihre Wirkung voll entfaltet, und die Lohnnebenkosten wurden in drei Etappen gesenkt; auch im nächsten Jahr ist eine Senkung vorgesehen. Etwas, was immer wieder kritisiert wurde, soll aber jetzt auch einmal in die andere Richtung ausschlagen, nämlich dass wir uns durch diese Maßnahmen, die wir mit dem Budget des Vorjahres gesetzt haben, und die Erfolge, die daraus resultieren, in den Rankings wieder nach oben gearbeitet haben. Ich habe im Vorjahr gesagt – und ich bleibe dabei –: Wir müssen diesen Weg konsequent weiterführen, um Österreich dorthin zu bringen, wohin es gehört, nämlich an die Spitze. Beim Ranking des World Economic Forum haben wir uns um vier Plätze verbessert, das ist ein wesentlicher Schritt. Natürlich wünschen wir uns, dass das so weitergeht, und wir arbeiten daran, dass das auch geschehen wird. Wir haben uns auch in anderen Bereichen verbessert, wie beim Innovation Scoreboard der EU-Kommission und in anderen Innovationsrankings, aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren – davon ist diese Bundesregierung überzeugt –, ist erst der Anfang. Wir wollen diesen Weg weiterbeschreiten, um an die Spitze zu kommen.
Der nächste Schritt muss die Diskussion sein, die wir über die Abschaffung der kalten Progression führen, also der schleichenden Steuererhöhung, und zwar – darauf lege ich großen Wert – für alle Steuergruppen. Die gesamtstaatlichen Sozialausgaben sind von rund 55 Milliarden € im Jahr 2005 auf rund 79 Milliarden € im Jahr 2015 gestiegen, also um 44,4 Prozent binnen zehn Jahren. Das ist dem Fleiß und der Steuermoral der Österreicherinnen und Österreicher zu verdanken! Sie ermöglichen diesen sozialen Ausgleich trotz der im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote. Ihre Bereitschaft zu Solidarität darf daher auch nicht überstrapaziert werden. Auch hier heißt es: Das richtige Maß schafft Vertrauen.
Jetzt ist es an der Zeit, entschlossen die nächsten Schritte zu setzen, die uns zur schwarzen Null und damit auch zu schwarzen Zahlen führen. Als Finanzminister bestehe ich nicht nur darauf, weil ich das so meine, sondern weil es selbstverständlich meine Verpflichtung als Finanzminister ist, darauf zu achten, dass dieser Budgetkurs fortgesetzt wird. Und es ist umso wichtiger, dass wir Kurs halten, da wir gerade in Teilen Europas eine Diskussion über das Paradies auf Pump erleben. Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen ist nämlich der falsche Weg! Dafür haben wir eine ausreichende Zahl an Beispielen aus der Vergangenheit und vor allem leider auch aus der Gegenwart.
Nicht weniger wichtig ist das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft. Nur dann, wenn diese Beziehungen ungetrübt sind, werden wir es schaffen, dass die Anreize, die wir in Richtung Investitionen setzen wollen, von der Wirtschaft auch umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Für die Wirtschaft haben wir einen ersten Schritt mit der Lohnnebenkostensenkung gesetzt, aber ich betone ausdrücklich, es handelt sich dabei nur um einen ersten Schritt für die Entlastung. Wir müssen diesen Weg weiterbeschreiten. Was die Wirtschaft besonders braucht, ist Planungssicherheit. Da müssen wir selbstkritisch auch einige Sünden eingestehen, wo wir Planungssicherheit durch Verunsicherung ersetzt haben. Daher halte ich jede Diskussion, die zurzeit die Wirtschaft weiterhin verunsichern würde, für nicht zweckmäßig, denn dann werden die Investitionen, die wir uns wünschen, nicht stattfinden. Ich habe das bei der Steuerreform erlebt: Es wird viel zu viel über die Gegenfinanzierung diskutiert und nicht über die Auswirkungen. Diese Gegenfinanzierungen verunsichern enorm stark, belasten möglicherweise das Investitionsklima und führen nicht dazu, dass wir den Weg gemeinsam mit der Wirtschaft beschreiten, nämlich Österreich zurück an die Spitze zu bringen.
Es gibt aber zwei Dinge, die wir sicherlich nicht brauchen – und das wird auch durch die Umfragen in der Bevölkerung massiv unterstützt –: Wir brauchen keine neuen Steuern und keine neuen Schulden. George Washington hat gesagt:  Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen. Interessanterweise erleben wir aber eine solche Diskussion und Debatte. Diese Diskussionen werden weiterhin geführt werden müssen, aber das, was wir wollen, ist, dort zu investieren, wo wir das Land nach vorne bringen, und dafür muss das Geld auch zur Verfügung stehen.  In jedem normalen Haushalt ist es so, dass man ein Polster anlegt, um investieren zu können. Ich glaube, auch wir sind aufgefordert, Polster zu schaffen, um in die Zukunft, die für unser Land so wichtig ist, investieren zu können. Das bedeutet Zukunft gestalten! Es geht auch anders, wir müssen es nur wollen und tun. Wir müssen erstens nachhaltiger, zukunftsbewusster und zielführender handeln. Wir brauchen stärkere Eigenverantwortung bei jenen, die das zu leisten imstande sind. Leistung muss wieder etwas werden, das man erbringt, und nicht etwas sein, das man bekommt. Stellen wir uns durchaus kritisch die Frage: Welche Aufgaben soll denn der Staat erfüllen? Hier müssen wir uns auf Aufgaben betreffend jene Menschen konzentrieren, die unsere Unterstützung brauchen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Ziel und soll auch gar nicht infrage gestellt werden. Wenn wir uns die Überprüfung historisch gewachsener Abläufe im Bundesstaat, die ich angekündigt habe, vornehmen, wenn es gelingt, uns die unnötige Bürokratie vom Hals zu schaffen – daran arbeitet eine Arbeitsgruppe und wird das im Laufe des nächsten Monats präsentieren –, wenn wir über die Treffgenauigkeit des Sozialstaates reden – und die wollen wir auch anstatt des Gießkannenprinzips haben –, wenn wir Eigeninitiativen fördern, dann kommen wir dorthin, wohin wir, wie ich gesagt habe, kommen müssen, nämlich an die Spitze. Wenn wir das tun, können wir den Staatshaushalt gesundsparen und gleichzeitig gezielt investieren. Wir haben uns auf einen beschwerlichen Weg gemacht. Auf diesem Weg müssen wir beharrlich weitergehen, um zum Erfolg zu kommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung ist mein Plan für Österreich im kommenden Jahr, ein Programm zu entwickeln, das private Investitionen stimuliert und fördert. Ich sage auch: Weg mit der kalten Progression! Ich möchte der kalten Progression die kalte Schulter zeigen!
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2011 hat dieses österreichische Parlament – zu Recht – eine Schuldenbremse beschlossen mit dem Ziel, strukturelle Defizite und damit die Verschuldung des Staatshaushaltes zu begrenzen. – Ab dem nächsten Jahr beziehungsweise dem hier zu besprechenden Haushaltsjahr dürfte das strukturelle Defizit nur noch höchstens 0,35 Prozent betragen. Dieses Ziel ist mit dem vorgelegten Budget verfehlt worden. Wir haben nun per Gesetz folgende Maßnahmen zu setzen: Es ist notwendig, diesen Betrag auf ein Korrekturkonto zu buchen. In den folgenden Jahren muss diese Lücke weiter geschlossen werden, und dieses Schließen bedeutet, dass wir in den Folgejahren mit geringeren Budgetdefiziten auskommen müssen. Erste Maßnahmen sind auch im laufenden Haushalt schon gesetzt. Und das Gesetz sieht daher vor, weitere Maßnahmen zu installieren, um dieses Korrekturkonto wieder auf null zu stellen. Wir sind daher gefordert, bereits im Bundesfinanzrahmen, den wir im Frühjahr dem Hohen Hause zuleiten werden, entsprechend zu reagieren.
Das Budget für das nächste Jahr ist krisenfest geplant. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die wichtigsten Kennzahlen zeigen, dass sich unser Haushalt in die richtige Richtung entwickelt. Die budgetierten Auszahlungen liegen um 827 Millionen € unter jenen des Jahres 2016 und deutlich unter unseren Planungen vom Frühjahr. Das ist kein Aufruf, sich zurückzulehnen, im Gegenteil!
Das braucht keine großen Worte, davon werden ohnehin zu viele gemacht, und schon Shakespeare wusste: „Worte zahlen keine Schulden“. Vergessen Sie nicht: Uns Politikern wird vorgeworfen, dass wir die Schulden machen, aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sie zurückzahlen müssen. Und wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind die Schulden von heute die Steuern und Belastungen von morgen. Ich habe im Hinblick auf die umzusetzenden Projekte angekündigt – und ich meine das sehr ernst –: Wir müssen vom Ankündigen ins Umsetzen kommen! Wir brauchen entschlossene Schritte vorwärts. Wir brauchen konkrete Verbesserungen, und wir brauchen Mut, und „Mut“, das steht für M wie Machen, U wie Umsetzen und T wie Tun.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Gedanken formulieren: Ich glaube, es ist klar, dass in knapp hundert Tagen nicht die Welt verändert werden kann. Es ist aber erkennbar, dass wir mit unseren Maßnahmen und auch mit dem, was sich in den Budgets für 2018 und 2019 und auch in der Planung für die nächsten fünf Jahre schon zeigt, unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir nehmen die Herausforderung an, und wir stehen dazu, dass wir in einer konsequenten Umsetzung unseres Regierungsprogramms für dieses Land die richtigen Maßnahmen setzen werden.
Ich erlaube mir, jetzt zum zweiten Teil meiner Budgetrede zu kommen. Ich entschuldige mich bei Ihnen, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern, dass ich jetzt etwas technischer werden muss, weil es auch darum geht, Ihnen Detailinformationen über die wichtigsten Themen in den Budgetkapiteln, über die Schwerpunkte, die im Programm für dieses Budget 2018/2019 gesetzt werden, zu geben. Das heißt, das sind Zahlen, Daten und Fakten, an denen Sie erkennen, bei welchen Inhalten und Themen wir Schwerpunkte setzen, wo wir die Chance sehen, entsprechend der Entwicklung auch Dinge zurückzunehmen, wo wir aber positiv in eine gemeinsame Zukunft investieren. Die erste Sache in diesem Zusammenhang ist: Wir haben eine für 2018 noch nicht sehr positive Nachricht – das tut weh –, denn wir werden 2018 mit Einzahlungen von 76,38 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Dimension von 78,54 Milliarden Euro noch einen negativen Saldo von 2,16 Milliarden Euro haben. Das tut weh, aber es ist auch erklärbar. Wir haben eine Situation – ich habe es einleitend schon angesprochen –, in der wir auch eine gewisse Erblast mittragen. Erlauben Sie mir als Neopolitiker, als Regierungsmitglied, als Quereinsteiger durchaus auch im Sinne des Hohen Hauses eine kleine kritische Bemerkung! Es gab in den letzten Jahren und auch im letzten Jahr eine sich deutlich über der Planung entwickelnde Konjunktur. Wenn jetzt die Zurufe dahin gehend kommen, die Konjunktur treibe ja das Budget 2018/19 automatisch, so sage ich, wir hatten auch 2017 ein Wachstum von über 3 Prozent. Aber was ist passiert? – Man hat alten Gewohnheiten folgend einfach Maßnahmen beschlossen, wie vorher angekündigt, die teilweise aber nicht der Konjunkturlage gemäß passend waren, und hat nicht dafür gesorgt, dass es auch im Budget eine entsprechende Finanzierung dafür gibt. Man hat drei Tage vor der Wahl – das ist in diesem Haus passiert –, nämlich am 12. Oktober, Beschlüsse gefasst, die in der Zukunft in Summe 626 Millionen Euro an Kosten bringen. All das zusammen trägt dazu bei, dass diese – ich nenne es einmal so – Koste-es- was-es-wolle-Wahlzuckerln unser Budget auch für 2018 noch entsprechend belasten. Die positive Nachricht ist – ich habe es einleitend erwähnt –: Im Jahr 2019 werden wir mit Einzahlungen von 79,69 Milliarden Euro und Auszahlungen von 79,15 Milliarden Euro erstmals seit 65 Jahren einen positiven Saldo von 0,54 Milliarden Euro haben. Noch einmal: Das ist der Wendepunkt in der Budgetpolitik für Österreich. Zu den gesamtstaatlichen Maastrichtkriterien, bei denen es darum geht, auch den Stabilitätspakt auf Euroebene einzuhalten, ist zu sagen: Wir werden da 2018 aufgrund der gegebenen Situation noch ein Minus von 0,4 Prozent aufweisen, aber wir werden 2019 erstmals, seitdem Österreich diesem Finanzregime beigetreten ist, ein Nulldefizit, eine schwarze Null nach Maastrichtkriterien schaffen. Das ist ein zusätzlicher Rekordansatz, den wir in diesem Budget darstellen können. Gratulation an alle ÖsterreicherInnen! Das strukturelle Defizit auf der dritten Ebene der technischen Betrachtung wird in den Jahren 2018 und 2019 jeweils noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Der erste Grundsatz dieser Basis ist erkennbar: Wir bauen Schulden ab. Wir sind als Regierung angetreten, um zu verändern, und dafür hat diese Regierung bereits von Beginn an gesorgt. Meine Damen und Herren, ich bin als neuer, quereinsteigender Finanzminister natürlich in der sehr guten und schönen Situation, Ihnen heute hier präsentieren zu können, was uns im Jahr 2019 gelingen wird. 65 Jahre lang haben wir darauf warten müssen, jetzt können wir Ihnen für 2019 ein Budget präsentieren, das einen administrativen Überschuss hat; das heißt, das erste Mal werden wir mehr Geld einnehmen als ausgeben – damit sorgen wir für die Zukunft vor. Wir werden 2019 einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften, das ist die Grundlage, aber nicht nur für ein einmaliges Budget und einen einmaligen Überschuss, sondern wir werden in Folge – wir präsentieren auch das BFRG in der Form – auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss in der positiven Form erwirtschaften, auf Basis dessen, dass wir vernünftig auch im System sparen und den Österreicherinnen und Österreichern damit Chancen für die Zukunft geben. Lassen Sie mich das auch noch ein bisschen darstellen, um die Dimension klarzumachen: Über diese 65 Jahre wurden Schulden in einer Dimension von rund 290 Milliarden Euro aufgebaut. Ich kann mir vorstellen, dass viele von Ihnen, auch zu Hause vor den Bildschirmen, wahrscheinlich die Relation nur schwer finden können, weil es eine derart große Dimension ist, aber lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen: Wenn wir es so betrachten, dass wir mit unseren Schulden unseren Kindern, unseren Jugendlichen für die Zukunft eine Last aufbürden, dass wir ihnen Schulden mitgeben, dann bedeutet dieser Schuldenberg von 290 Milliarden Euro für jedes einzelne Kind und für jeden einzelnen Jugendlichen in Österreich einen Schuldenrucksack im Ausmaß von rund 33 000 Euro. Das ist die Last aus der Vergangenheit, die wir unseren Kindern und Jugendlichen aufgebürdet haben. Das müssen wir abbauen. Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden. Wir haben auch klargelegt, wie der Weg der nächsten Jahre sein wird. Ausgehend von einer Schuldenquote, die knapp an die 84 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts heranreicht, werden wir es – natürlich auch auf einer positiven Konjunktur aufbauend, das ist die Grundlage, aber auch mit verstärkten Einsparmaßnahmen und vernünftigem Haushalten und Wirtschaften mit Sachverstand – schaffen, diese Schuldenquote 2018 auf 74,5 Prozent zu senken. Im Jahr 2019 werden wir einen weiteren Schritt auf 70,9 Prozent schaffen, und wir werden bis 2022 in Richtung 60 Prozent kommen. – Das ist einmalig, auch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Maastrichtkriterien. Damit bauen wir konsequent unsere Schulden ab und bauen auf die Zukunft unseres Landes. Ich habe es schon angekündigt: Das ist die Grundlage, wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und schaffen diese Generationengerechtigkeit; deswegen haben wir hier eine klare Kursänderung eingeleitet.
Ich komme zu meinem fünften Grundsatz: Wir nutzen die gute Konjunktur. Ja, ich verleugne es nicht, es stimmt – und das ist auch das Verdienst derer, die in der Vergangenheit richtige Impulse gesetzt haben –, wir haben auf globaler Ebene eine konjunkturelle Großwetterlage, die sehr positiv ist. Wir haben in Europa, in der gesamten EU zusätzlich eine sehr, sehr positive Grundlage, was das Wirtschaftswachstum betrifft, und das besonders Erfreuliche ist, Österreich liegt noch darüber. Das heißt, wir haben – ich habe das einleitend erwähnt – eine gute, günstige Ausgangssituation. Gerade deswegen dürfen wir das nicht als Geschenk des Himmels verstehen, das ist auch keine virtuelle Prognose von Wirtschaftsforschern, sondern die Basis dafür ist die Leistung, die in Österreich im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der arbeitenden Menschen erbracht wird, die in diesem Zusammenhang auch eine gute Grundlage in Bezug auf Abgaben und Steuern liefern. Nutzen wir doch – und das ist genau der Punkt – diese positive Grundlage, um jetzt jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, wenn das, was derzeit sehr positiv ist, vielleicht einmal schwächer wird! Politik ist die Verantwortung, die richtigen Schritte nicht nur für jetzt, sondern auch für die Zukunft zu setzen. Ich darf Ihnen, auch wenn es etwas technisch ist, die aktuellen Werte dazu liefern: Im Jahr 2018 ist die Grundlage auch für das Budget ein Wachstum von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 erwarten wir abgeflacht ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der private Konsum in Österreich steigt 2018 um 1,8 Prozent, 2019 um 1,6 Prozent. Der öffentliche Konsum bleibt mit 1,1 Prozent im Jahr 2018 und 1,2 Prozent im Jahr 2019 auf gutem Niveau stabil. Die österreichische Exportwirtschaft floriert wie nie zuvor: im Jahr 2018 mit einer Zuwachsrate von 5,5 Prozent und im Jahr 2019 noch immer mit 4,5 Prozent Wachstum. Auch bei den Investitionen verzeichnen wir 2018 einen Boom, da gibt es ein Plus von 3,5 Prozent, im Jahr 2019 noch immer ein Plus von 2,5 Prozent. Das heißt, wir erkennen einen Höchststand, wir können aber nicht da- von ausgehen – und auch die Wirtschaftsforscher tun das nicht –, dass dieses Niveau anhält. Wir können aber auf dieser positiven Grundlage unsere entscheidende Politik für die nächsten Jahre aufbauen, und das werden wir konsequent tun. Ergänzend zu den Wirtschaftsdaten und den sogenannten Hard Facts: Es ist ein ganz, ganz wichtiges Momentum, dass wir auch mit dieser neuen Regierung in Österreich einen Aufbruch erleben. Es gibt eine ganz aktuelle Studie, die sich auf Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich bezieht und sie hinsichtlich ihrer Einschätzungen, ihrer Zustimmung und ihrer Zufriedenheit, was Standortpolitik und Perspektiven betrifft, befragt. Wir haben in den letzten Monaten, was die positive Beurteilung der Zufriedenheit be- trifft, einen unglaublichen Zuwachs von 15 auf 40 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die negative Einschätzung von 35 auf 12 Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bestätigung, aber auch ein Auftrag an diese Regierung, diese Politik, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, konsequent umzusetzen, den Menschen diese Stimmung zu bestätigen, indem wir das einhalten, was wir auch im Regierungsprogramm versprochen haben. Um es auch in Richtung Konjunktur anzusprechen: Wir haben noch zusätzliche positive Nachrichten, was uns für das Budget 2018/2019 gelungen ist. Ich darf an dieser Stelle nicht nur die gute Konjunktur erwähnen, die wir uns erarbeitet haben, die die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher erarbeitet haben, sondern darüber hinaus gibt es auch die positive Nachricht, dass es gelungen ist, durch professionelles Management, auch in Verbindung mit der Konjunktur, einen entsprechend positiven Beitrag im Sinne der Abwicklung der Bankenkrise zu leisten. Ich danke an dieser Stelle meinem Amtsvorgänger Hans Jörg Schelling persönlich und, wie ich glaube, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher: Er hat es durch sein professionelles Management geschafft, dass wir vorzeitig und rechtzeitig die zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufheben können. Wir sind da von zusätzlichen Kosten befreit. Das ist ein Dank, den wir Hans Jörg Schelling mitgeben dürfen. Um das noch weiter auszuführen: Die Immigon wird als erste Abbaueinheit Ende des Jahres in Liquidation gehen, wir werden bei der Heta im Jahr 2019 den Großteil des Portfolios abgewickelt haben, und in der KA Finanz werden die Altlasten ebenso abgedeckt sein und wir können schneller als geplant abwickeln.
Ich nehme es vorweg: Das Ergebnis, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen! Seit 1954 hat es in Österreich kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat. Das sind knapp 65 Jahre, in denen Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Das sind 65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden, und das sind 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft, der Zukunft unserer Kinder, aber auch unserer Enkelkinder gelebt haben. Um es noch deutlicher zu machen: Aus dem Kreis aller Abgeordneten hier im Hohen Haus, von 183 Abgeordneten waren – ich habe mir erlaubt, nachzuforschen – genau acht damals schon geboren; ich unterstelle, geboren heißt, möglicherweise noch nicht realisieren können, dass 1954 das letzte Mal war, dass der Staat einen Überschuss in diesem Bereich erzielen konnte. Alle anderen von uns kennen nichts anderes als Schulden machen, und in diesem Bereich haben wir uns klar vorgenommen: Damit muss Schluss sein! Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff, und wir erleben hier einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig, es hat auch Jahre gegeben, in denen es in Österreich schwierig war, in denen Krisen zu bewältigen waren, in denen Katastrophen im internationalen Bereich dazu geführt haben, dass wir Hilfestellung gaben, dass auch wir betroffen waren; es war richtig, auch in diesen Jahren entsprechend vorzusorgen, auch durch einen Aufnahmeansatz und eine Zunahme der Schulden, einen Ausgleich zu geben, zu investieren und das entsprechend abzufedern. Es hat aber auch viele, viele Jahre gegeben, ich sage es gleich vorweg, in denen Hochkonjunktur – noch deutlich höher, als wir sie jetzt positiv erleben dürfen – bestanden hat, und auch in diesen Jahren hat man Schulden gemacht, hat man Schulden aufgebaut, und das über 65 Jahre. Das hat man in dieser Form Österreich und den Österreicherinnen und Österreichern angetan, und daher, angesichts dieses untragbaren Zustands, meine Damen und Herren, aber ganz besonders in Verantwortung für unsere nächsten Generationen nehmen wir diese Verantwortung an. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir in Österreich diese Schuldenpolitik beenden, besser jetzt als morgen; dafür treten wir ein.
Lassen Sie mich zu meinem sechsten Grundsatz kommen: Wir engagieren uns für Europa. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu Europa. Das ist die Grundlage: dass wir erkennen, gerade jetzt, da auf globaler Ebene Bruchlinien entstehen, gerade jetzt, da ein globaler Handelskrieg in Diskussion steht, dass wir also gerade jetzt erkennen, dass wir als kleines Land Österreich nicht in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen alleine zu stellen. Daher ist es eine wichtige Grundlage, dass wir hier als Teil der Europäischen Union, auch in unserer Verantwortung ab 1. Juli in der Ratspräsidentschaft, ein deutliches Signal an Europa senden: Wir Österreicher stehen zu Europa, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch unser Wort halten und unsere Ideen in Europa umsetzen können. Dazu bietet uns die Ratspräsidentschaft die beste Voraussetzung. Diese werden wir für unsere Zukunft nutzen, auch in Europa. Es wird keine einfache Aufgabe sein. Wir alle wissen, das wichtige Thema Brexit fällt genau in jene Zeit, in der wir in der Ratspräsidentschaft gefordert sein werden, eine vernünftige Lösung auf europäischer Ebene mitzuunterstützen. Wir werden gefordert sein, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wegfall von Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich ausgetragen wird. Wir werden auch dafür sorgen, dass wir in der Vorbereitung der strategischen mittelfristigen Planung der Europäischen Union für die nächsten Jahre die Sicherheit geben, dass wir als Nettozahler auch mit den anderen Nettozahlern Europas den Druck aufbauen, dass, so wie wir in Österreich im System sparen und so wie wir auch in Österreich dafür die Verantwortung tragen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig gewirtschaftet wird, das die Grundlage ist, die wir auch in der Reform der Europäischen Union einfordern wer- den. Auch das wird uns in unserer Ratspräsidentschaft helfen, damit wir für Europa und für Österreich eine gute Grundlage finden, auch auf europäischer Ebene Anerkennung und Akzeptanz. Das werden wir nutzen, um in diesem Bereich entsprechend voranzukommen. Ich erspare Ihnen jetzt einen Exkurs in Spezialthemen der Finanz auf europäischer Ebene, nur einen kleinen Auszug dazu: Es gibt ein Reformpapier, in dem es darum geht, zu einer Vertiefung der Währungsunion zu kommen. In diesem Papier sind einige Punkte enthalten, zu denen wir kritisch stehen, nämlich wenn es darum geht, neue Funktionen in die EU zu bringen, etwa in Form eines EU-Finanzministers. Da sind wir kritisch. Wir sind auch dann kritisch – und das ist die besonders wichtige Grundlage –, wenn es Konzepte dahin gehend gibt, dass es hinsichtlich Schulden auf europäischer Ebene zu einer Schuldenunion kommt, bei der wir Österreicherinnen und Österreicher Mitverantwortung für Schulden, die im Ausland, im internationalen Bereich, wo auch immer in der EU gemacht werden, tragen sollen. Dagegen treten wir auf, dagegen trete ich auf. Es möge mich kritisieren, wer will: Ich werde dafür stehen, dass Österreich in diesem Bereich verschont bleibt. Was wir aber sehr wohl tun werden, ist, die positiven Aspekte, die in diesem Reformvorschlagpapier betreffend Finanzthemen und Vertiefung der Währungsunion enthalten sind, zu unterstützen, wenn es darum geht, den ESM auch in Richtung eines europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln und das Sicherheitsnetz in Richtung Abwicklung von Banken zu stärken; da werden wir dabei sein, das werden wir unterstützen, weil es darum geht, den Gesamtaspekt Europas als Rahmen zu bieten. Am Beispiel Griechenlands, das wir ja noch immer aktiv unterstützen, zeigt sich, dass es auch darum geht, dass konsequente Reformprogramme in solchen Ländern eingefordert werden müssen, sodass Rückzahlungen auch entsprechend gesichert sind. Dafür spreche ich mich aus, dahinter steht diese Regierung, aber nicht hinter automatischer Schuldenverteilung in Europa.
Ich erwähne bewusst noch einmal die Warnungen, die ich und dieses Regierungsteam unter dem Motto: Spart nicht bei den Ärmsten!, gehört haben. Wir haben hier die größte Vorsorge getroffen, die wir treffen können; sogar Kardinal Schönborn hat es sehr treffend formuliert: Es geht darum, dass wir für Österreich nachhaltig und langfristig durch den Abbau von Schulden den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern. – Dafür setzen wir uns ein, dafür werden wir uns anstrengen. Wir werden das konsequent tun! Wir werden es tun, indem wir die Ausgaben weiterhin hinterfragen, indem wir Prioritäten nicht einfach übernehmen, sondern überprüfen, indem wir Maßnahmen nach Effizienz und auch Effektivität bewerten, indem wir Sparpotenziale nützen, keine neuen Schulden aufbauen, indem wir Budgetüberschüsse erarbeiten und damit unsere hohen Schulden abbauen. Das ist die Grundlage, mit der wir in Österreich den sozialen Frieden und die Sozialleistungen für die Ärmsten nachhaltig sichern werden. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass es Anstrengungen bedarf, um dieses Ziel zu erreichen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle meinen Lieblingsphilosophen Seneca zu zitieren: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ – Meine Einladung an alle ist: Wagen wir doch gemeinsam den Start in eine neue Zukunft, es geht um viel! Es geht darum, dass wir allen die Freude bereiten, entsprechend für und mit Österreich zu arbeiten, dass wir allen eine positive Motivation für Leistung geben, dass wir gleichzeitig aber auch die Unterstützung für jene sicherstellen, die diese solidarische Hilfe brauchen. Meine Damen und Herren! Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last aufgrund der Schulden, sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist. Es geht um dieses wunderbare Land, es geht um Österreich, es geht um die gemeinsame Arbeit für Österreich
Ich komme zum zweiten Grundsatz: Wir fördern Leistung. Das ist ein Bekenntnis, das ist ein Prinzip, das notwendig ist. Mir als Finanzminister ist bewusst: An mir liegt es, in diesem Land dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld, das wir in Form von Beiträgen, von Steuern und von Abgaben einnehmen, um das staatliche System überhaupt in irgendeiner Form betreiben zu können, sorgsam umgegangen wird, dass es auch eine sichere und ehrliche Umgangsform mit diesem Geld gibt. Als Quereinsteiger, der noch vor wenigen Monaten auch als interessierter Bürger die Politik beobachtet und, ich gestehe, ab und zu auch kommentiert hat, ist es mir vielleicht noch bewusster als Menschen, die schon lange im System des Staates selbst, in der Politik tätig sind; es ist klar erkennbar: Dieses System kann nur existieren, wenn es gelingt, dass eben jene Personen, jene Menschen in Österreich, die Abgaben und Beiträge liefern, die Basis entsprechend sichern. Was meine ich damit? – Das Land kann nur funktionieren, wenn die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu beiträgt, dass es gut funktioniert, dass wir für unsere Kinder eine gute Bildung haben, dass wir für die ältere Generation gesicherte Pensionen haben, dass wir für Kranke eine medizinische Betreuung haben, dass wir für Bedürftige die passende Pflege haben; und für die Armen des Landes – um das bewusst gleich am Beginn deutlich zu sagen – bedarf es auch aus dem sozialstaatlichen Bereich heraus einer solidarischen Unterstützung und einer Existenzsicherung. Das sind die Grundlagen, für die wir auch in Zukunft in Österreich die Verantwortung haben. Darüber hinaus freuen wir uns, wenn wir alle gemeinsam in Österreich eine gut funktionierende Infrastruktur haben, wenn wir uns in diesem Land frei, gut und sicher bewegen können und wenn es auch genügend Angebote in Kultur und Sport gibt – auch das sind Leistungen, die wir aus dem, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liefern, von uns aus finanzieren können. Das ist der Dank, den wir unseren Steuerzahlern schuldig sind. – Danke schön. Lassen Sie mich beim Thema: Wir fördern Leistung!, vielleicht auch den Begriff Leistung selbst in eine Analyse geben. Ich glaube, es ist auch das Missverständnis, ein einseitiges Verständnis des Begriffs Leistung, das möglicherweise dazu geführt hat, dass sich dieser Schuldenberg überhaupt über Jahrzehnte aufbauen konnte. Wenn man nämlich Leistung als etwas versteht, das man sich abholt, wenn man unter Leis- tung etwas versteht, das einem zusteht, das man sich holt, weil es einem angeblich zusteht, wenn die Betrachtung von Leistung nur in diese Richtung geht, dann kann es nicht funktionieren, dann ist das eine Grundlage, die das staatliche Solidarprinzip unterwandert und die Finanzierung eines Staates in dieser Form auf lange Zeit unmöglich macht. Ich sage es sehr offen und direkt: Unser Verständnis von Leistung beruht primär auf der Leistung, die auch erbracht wird, auf der Leistung, die durch Einsatz zu einer Grundlage für Wertschöpfung führt, die überhaupt erst zu einer Grundlage dafür führt, dass dann in Form von Abgaben und Steuerleistungen auch unser staatliches System nachhaltig und langfristig gesichert werden kann. Nur so können wir auch in diesem Bereich die staatlichen Dienstleistungen langfristig und nachhaltig sichern.Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich danke Ihnen daher für Ihren Fleiß und für Ihren Einsatz in allen Bereichen, ob als Arbeiter oder Angestellte, als Unternehmer, als Landwirte, als Freiberufliche oder andere Beitragszahler. Ein riesiger Dank gilt an dieser Stelle auch den vielen Menschen, die sich als Familienangehörige oft neben dem Beruf um Kinderbetreuung und Kindererziehung oder um Pflegebedürftige im privaten Umfeld kümmern, die sich dieser Sorgen oft auch ergänzend zum beruflichen Alltag annehmen – eine Leistung, die oft unterschätzt und gar nicht so wahrgenommen wird. Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch den Hunderttausenden, die auf ehrenamtlicher, freiwilliger Basis als Funktionäre und Funktionärinnen in den verschiedensten Bereichen tätig sind, die im Bereich der Feuerwehren, der Rettungen oder als Funktionärinnen und Funktionäre der Tausenden anderen Vereine in Österreich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie würde dieses Land nicht so funktionieren. – Vielen Dank dafür. Wir werden uns in den nächsten Jahren darum bemühen, das Thema Leistung auch in diesem Verständnis zu einer positiven, sinnhaften Grundlage zu entwickeln. Leistung ist etwas, was sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss. Das ist die Grundlage unserer neuen Politik. Lassen Sie es mich noch deutlicher sagen: Erst mit diesem Verständnis von Leistung, die erbracht wird, von Leistung, die dann auch die Grundlage unseres Staates sichert, haben wir die Möglichkeit, soziale Unterstützung zu finanzieren und auch langfristig abzusichern. Nur so haben wir eine Grundlage für eine solidarische Hilfestellung für jene Menschen, die auch einen Anspruch darauf haben, weil sie nicht in der Lage sind, diese aktive Leistung zu erbringen. Das entspricht auch unserem Verständnis, und dafür werden wir sorgen. Wenn das Leistungsprinzip positiv zu wirken beginnt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Möglichkeiten haben, für die Betroffenen, etwa für die Armen dieses Landes, zu sorgen, und wir werden diese solidarische Leistung auch erbringen. Abschließend zu diesem Grundsatz der Leistung: Als Finanzminister sehe ich mich in der Verantwortung, auch dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, dass es positive Anreize, eine positive Motivation für die Erbringung von Leistung gibt. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es für jene Menschen, die in dieser Form ihren Beitrag – auch für das System – liefern, einen entsprechenden positiven Einkommensunter- schied gibt. Es darf nicht – etwa durch Missbrauch solidarischer Leistungen – dazu kommen, dass die Einkommenssituation für jene, die arbeiten und den Anstrengungen eines Arbeitsalltags ausgesetzt sind, nicht besser ist als das, was auf solidarischer Ebene auf andere Art lukrierbar ist. Das ist die Grundlage. Wir brauchen Stimulation für positive Leistung in diesem Land.
Wir starten in eine neue Zukunft, und es beginnt eine gute Zeit. Es ist der 93. Tag der Amtszeit dieser Bundesregierung, und ich darf Ihnen heute stellvertretend für das Regierungsteam das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 präsentieren. Vorweggenommen: Wir leiten damit auch eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik unseres Landes ein. Die Österreicherinnen und Österreicher haben am 15. Oktober 2017 für Veränderung in unserem Land gestimmt, noch viel mehr aber haben die Menschen auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Wege in diesem Bereich gehen wollen und es auch der Auftrag an die Politik ist, diese neuen Wege in diesem Bereich zu finden. Das Fundament für dieses Doppelbudget 2018 und 2019 wurde bereits in den Regierungsgesprächen und den Regierungsverhandlungen gelegt. Wie Sie alle wissen, ist es gelungen, bereits in der ersten Regierungsklausur Anfang Jänner den Grundstein dafür zu legen, dass wir Ihnen heute, nach sehr kurzer Zeit, ein sehr gutes Ergebnis dieser Gespräche präsentieren können. An dieser Stelle bedanke ich mich vorab auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Regierungsteams, die in den letzten wenigen Monaten sehr hart, intensiv, diszipliniert auf Basis des Beschlusses von Anfang Jänner dieses Jahres eine inhaltliche, sachliche, konstruktive Diskussion geführt haben. Nur so war es möglich, in dieser kurzen Zeit ein derart intensives, aber auch sehr gutes Ergebnis in diesem Bereich präsentieren zu können.
Ich komme gleich zum vierten Grundsatz meiner Einleitung: Wir sparen im System. Wir sparen bei uns selbst. Wir sparen so, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass das sinnvoll ist und dass das Geld gut eingesetzt ist, damit wir auch unserer Verantwortung nachkommen können. Wir konnten die meisten sogenannten Steuererleichterungen der Vergangenheit ja gut nachvollziehen. Es wurde über Jahre und Jahrzehnte angekündigt, und allen Österreicherinnen und Österreichern wurden immer eine Steuerreform und Steuererleichterungen versprochen. Was ist aber passiert? – Man hat den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt, dass es eine Steuerentlastung gibt, und hat – ich sage es bildhaft – Steuern entlastet und den Menschen etwas in die rechte Tasche gesteckt, das man ihnen durch die Gegenfinanzierung, durch neue Steuerlasten und Steuererhöhungen, aus der linken Tasche wieder herausgenommen hat. – Zu so etwas stehen wir nicht.Wir sind nicht bereit, die Steuerzahler auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten. Wenn es eine ehrliche Entlastung sein soll, dann muss sie durch Einsparungen im System erfolgen, dann muss die Refinanzierung aus anderen Bereichen kommen. Klare Deklaration aus dem Zusammenhang heraus: Wir werden entlasten. Das bedeutet, wir werden keine Steuern erhöhen und wir werden keine neuen Steuern einführen. Das ist unser Programm für die nächsten Jahre. Das bedeutet, dass wir den Freiraum, den wir uns durch Einsparungen im System schaffen, für die Entlastung, aber auch für Investitionen in unsere Zukunft sichern. Da geht es um Bildung und Forschung, da geht es um Digitalisierung, und da geht es auch um die Sicherheit unseres Landes. Wir sparen daher bei uns selbst: Wir sparen, indem wir bei den Verwaltungskosten einsparen, indem wir bei den Bundesförderungen einsparen, indem wir bei den ausgegliederten Einheiten des Bundes und gesamtheitlich auch bei den Mietkosten in diesem Bereich entsprechende Kostenkorrekturen vornehmen. Und ja, darüber hinaus waren wir auch bereit, Beschlüsse zurückzunehmen, die noch im letzten Jahr getroffen wurden, die jetzt aber aufgrund einer konjunkturell besonders guten Entwicklung mehr als überflüssig sind, die in Wirklichkeit eine mehr oder weniger unnotwendige Aufwandsentscheidung darstellen. Wir schaffen auch in diesem Bereich nachhaltige Grundlagen. Da geht es beginnend mit dem Jahr 2018 in Summe um 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen, mit denen wir das finanzieren können, was wir an Entlastung schaffen und an Investition tätigen. Das ist eine ehrliche und gute Budgetpolitik für Österreich. Für die nächsten Jahre haben wir auch einen klaren Rahmen gesetzt: Wir werden bei Pensionierungen im öffentlichen Dienst eingeschränkt nachbesetzen. Wir haben da allen Ministerien eine klare Zielvorgabe gegeben, und wir werden dieses Ziel in den nächsten Jahren auch konsequent verfolgen. Es wird aber notwendig sein, auch dort sorgsam vorzugehen und eine Aufgaben- und Funktionsbeschreibung als Grundlage zu nehmen, weil wir auch sicherstellen werden, dass dieses Land nicht zu Tode gespart wird, sondern durch positive Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Strukturreformen, aber auch im Bereich der Bürokratie ganz, ganz wichtige und wesentliche Grundlagen. Die Österreicherinnen und Österreicher, alle Menschen sehnen sich nach Vereinfachungen im Bereich der Bürokratie, im Bereich des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Staat. Das ist eine wichtige Grundlage, auf der wir aufbauen werden. Wir werden diese Einsparungen über Verwaltungsvereinfachung, Prozessoptimierung und auch über Automatisierung – indem wir die Digitalisierung als positiven Effekt einbeziehen – konsequent vorantreiben. Damit ersparen wir den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur Geld, sondern auch Nerven, die sie tagtäglich verlieren müssen, wenn sie sich wieder einmal im Dschungel der Bürokratie verloren haben. Das werden wir in Angriff nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen. Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die Zurufe der Opposition, die auch schon in den letzten Wochen und Monaten erfolgt sind, deutlich formulieren: Sie sagen, wir sparen bei den Ärmsten, wir sparen im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. – Das ist nicht richtig. Es werden Begriffe verwendet, die Angst schüren, die bei den Menschen Verängstigung auslösen. – Das ist nicht erforderlich. Im Gegenteil: Wir geben 49,6 Prozent der im Budget 2018 vorgesehenen Mittel für soziale Sicherheit aus, und wir steigern das im Jahr 2019 auf 50,7 Prozent. Das heißt, es erfolgt auch im Bereich der Vorsorge, der Unterstützung, der solidarischen Sozialleistungen in unserem Staat eine Steigerung. Das ist die Wahrheit, die hinter unserem Programm steht, und unter diesem Aspekt haben alle Österreicherinnen und Österreicher auch die Sicherheit, dass wir in diesem Bereich nicht sparen, sondern im Gegenteil auch bereit sind, mehr auszugeben. Was ich aber eingestehe, auch aus der Erfahrung im Bereich der Privatwirtschaft in den letzten Jahren: Jede Veränderung, auch jede Form des Einsparens bringt natürlich auch Unsicherheit, erzeugt selbst aus diesem System heraus Ängste. Dazu sage ich: Es wird aber auch notwendig sein, Schritte zu setzen, im Zuge derer wir bei alten Zöpfen, bei entsprechenden Gewohnheiten Einschränkungen vornehmen werden. Wir werden Zöpfe abschneiden, die vielleicht über Jahre und Jahrzehnte zu angenehmen Nebenwirkungen geführt haben. Das ist notwendig, und im Sinne dieser Veränderungen richte ich den Appell an alle in diesem Saal: Wir haben gemeinsam die Verantwortung für Österreich zu tragen, und das heißt, dass wir auch bereit sein müssen, bei Dingen, die ineffizient sind, bei Dingen, die nicht notwendig sind, entsprechend einzugreifen. Nur dann haben wir die Chance, auch langfristig für Österreich den sozialen Frieden und den Sozialstaat zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Grundlage.
Mit diesem Doppelbudget haben wir auch klare Weichen gestellt, nämlich Weichen in die Richtung, dass in den einzelnen Budgetkapiteln, zu denen ich jetzt kommen werde, Akzente gesetzt werden. Die Leitlinien dazu sind klar: Wir überprüfen konsequent bestehende Themen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz. Wir setzen konsequent die notwendigen Schritte in Richtung Einsparungen, wenn es möglich und sinnhaft ist. Und wir investieren sinnvoll in die Zukunft, damit wir auch gemeinsam für Österreich die Zukunft gestalten können und nicht nur Schulden abbauen müssen. Das ist unser Thema. Betreffend Familien: Wir haben schon mit dem Familienbonus Plus eine massive Entlastungsmaßnahme für Familien gesetzt. Lassen Sie es mich aber noch deutlicher sagen: Die Basis für Transferleistungen und Sachleistungen ist für 2018 mit 7,3 Milliarden Euro auch weiterhin positiv und wachsend in diesem Bereich budgetiert. Wir haben mit der Wirkung der Indexierung der Familienbeihilfe für das Jahr 2019 einen kleinen positiven Effekt, wir werden diesen Bereich kontinuierlich ausbauen und auch bis 2022 die Mittel für die Förderungen und Beihilfen für Familien erhöhen. Damit legt diese Regierung ganz klar den Fokus auf die Familien in Österreich. Wenn wir in die Zukunft investieren, dann ist der Bereich Bildung ein wichtiger Faktor. 800 Millionen Euro mehr budgetieren wir offensiv in die Bildung in Österreich. 2018 werden wir auf 8,82 Milliarden Euro erhöhen, 2019 auf 8,84 Milliarden Euro. Bis 2022 werden es 9,52 Milliarden Euro sein. Das ist eine 10-prozentige Steigerung im Vergleich zur Ausgangslage. Gleichzeitig können wir damit auch die über Jahre mitgeschleppte Finanzierungslücke im Bereich der Bildung schließen. Das ist konsequente Politik. Das ist eine faire und transparente Grundlage für die Budgetpolitik in Österreich. Wir investieren weiters 182 Millionen Euro in den Ausbau der Tagesbetreuung. Mit 17 Millionen Euro ermöglichen wir die Ausweitung der Zahl der Unterrichtsstunden in den Berufsschulen, um die Lehre aufzuwerten und um auch – ein wichtiger Faktor – etwas in Richtung Arbeitslosigkeit zu machen. Darüber hinaus müssen wir aber auch gerade etwas in Richtung Arbeitslosigkeit älterer Menschen tun. Wir brauchen mehr Geld, und wir investieren 36 Millionen Euro mehr in die Erwachsenenbildung. An dieser Stelle möchte ich erwähnen – ich habe das auch aus Diskussionen in diesem Haus mitgenommen –, ich glaube, auch in diesem Bereich – und ich schaue jetzt Matthias Strolz bewusst an, weil auch er mir einen Hinweis dazu geliefert hat – müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50- Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht. Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen. Aufgrund der gesamten Bildungssituation in Österreich ist der Beruf der Lehrerin und des Lehrers nicht immer ein einfacher, es gibt tagtäglich Strapazen, und es ist nicht immer leicht, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend geschult werden können; da, muss ich sagen, brauchen wir genauso Motivation. Wir setzen auch da auf Qualität – auf Qualität in der Ausbildung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, indem wir die Aufwertung des Lehrpersonals in das neue Dienstrecht aufnehmen und auch mit 400MillionenEuro in den nächsten Jahren eine gute, zusätzliche Investition in die Zukunft unserer Kinder im Land tätigen werden. Betreffend Wissenschaft und Forschung: Auch da gilt es, dass wir die Qualität aus den Schulen für eine positive, gute Qualität unserer Universitäten mitnehmen können. Wir sind derzeit im internationalen Uniranking ziemlich abgesackt, wir haben aber auch da Vorsorge getroffen. Wir werden gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung, wo es auch um Investitionen in die Zukunft geht, um Investitionen in den Standort geht, in der Verbindung von Wirtschaft und Forschung Vorsorge treffen, dass da positive Initiativen kommen. Auch da haben wir einen Schwerpunkt, auch da investieren wir. In der Forschung wird es von 2017 bis 2022 Auszahlungen geben, die um 13,2 Prozent wachsen werden. 4,38 Milliarden Euro sind die Ausgangsbasis im Jahr 2017, das wird auf knapp 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steigen. Im Detail bedeutet das eine Steigerung des Universitätsbudgets um 1,6 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Universitätsfinanzierung zur Verfügung stellen. Das umfasst eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 300 Millionen Euro und einen Ausbau der Fachhochschulen mit 41 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Faktor, damit wir hier in Österreich die Qualität in diesem Bereich weiterentwickeln. Die Forschungsprämie erhöhen wir auf 14 Prozent, das sind 500 Millionen Euro. Die verstärkte Förderung der Spitzenforschung schlägt mit weiteren 230 Millionen Euro zu Buche. Das sind die Budgetschwerpunkte: Familie, Bildung und Wissenschaft. Wir investieren damit deutlich in die Zukunft unseres Landes. Betreffend Sicherheit nehmen wir viel Geld in die Hand – viel Geld, das wir aber durch Sparen im System erwirtschaften –, um das Sicherheitsgefühl in Österreich zu stärken. Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht darauf, sich auch sicher fühlen zu können. Der Staat, wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Österreich auch sicher fühlen können. Wir investieren 700 Millionen Euro in den nächsten Jahren in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für die innere Sicherheit in den nächsten Jahren auf 2,9 Milliarden Euro. Das ist auch eine Investition in die Gegenwart, wir alle haben den Anspruch, uns in Österreich, in unserem Heimatland sicher fühlen zu können. Beim Thema Asyl und Integration haben wir die Chance, aufgrund gesetzter Maßnahmen, nämlich im Bereich der Grenzsicherung und auch international – wir sehen, dass es diese Möglichkeit gibt –, in der Entwicklung entsprechende Budgetmaßnahmen richtig und sinnhaft auszurichten. Wir haben in diesem Bereich im Budget 2018 420 Millionen Euro vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2019 aufgrund der Gesamtentwicklung zur Einsparung von weiteren 50 Millionen Euro kommen kann und wir bis 2022 den notwendigen Betrag auf rund 185 Millionen Euro werden senken können. Diese Planung bedeutet aber nicht, dass wir im Migrations- und Asylbereich bei Menschen, die bereits in Österreich sind, finanzielle Mittel reduzieren. Nein, es heißt, dass wir Vorsorge treffen, dass wir gesamtstaatlich auf eine Basis kommen, wo wir sinnhaft, effizient und richtig diese politischen Maßnahmen setzen und begleiten können. Wir haben eine international volatile Situation, bei der wir nicht hundertprozentig sicher sind, ob in den nächsten Jahren da oder dort möglicherweise wieder Krisen oder Flüchtlingsströme entstehen können. Wir haben auf der Sicherheitsebene vorgesorgt, und wir unterstreichen und untermauern das mit dem, was wir auf Budgetebene dafür vorsehen. Auch dabei können wir sparen, um das Geld für unsere Zukunft sinnhaft investieren zu können. Getragen durch die Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in Richtung des Wirtschaftswachstums setzen – alle aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise sinkt, die Nachfrage nach Fachkräften, nach Arbeitern und Angestellten steigt –, haben wir auch im Bereich der Arbeit die Chance, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Es ist nicht notwendig, Budgettöpfe, Fördertöpfe aufrechtzuerhalten, wenn der Bedarf dafür nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist. Dieses Geld können wir sinnhaft in anderen Bereichen einsetzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sagen: Wir als Regierung stehen dafür, dass es auch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, richtige, nachhaltige, langfristige Jobs zu haben, die ihnen Sicherheit geben, und nicht Mittel für kurzfristige, durch Steuerzahler finanzierte Scheinjobs in dem Bereich aufzuwenden. Wir werden für 2018 8,32 Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagen, das ist eine Reduktion von 19 Millionen Euro. 2019 sinkt dieser Betrag um weitere 167 Millionen Euro, aber das ist alles andere als ein Kahlschlag, der uns in diesem Bereich unterstellt wird. Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in diesen Bereich und nehmen eine vernünftige Anpassung an die Realität vor, die uns die Grundlage dafür gibt. Wir haben auch bei der Generation 50 plus geringere Arbeitslosenzahlen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir die Priorität geändert haben, indem wir jetzt auch mehr in Richtung einer Qualifizierung gehen. Wir nehmen aber auch im Bereich der Verwaltung entsprechende Maßnahmen vor, damit wir auch dort Einsparungen nutzen können. Wir investieren dafür aber auch in die Erfüllung der Ausbildungsgarantie und des Ausbildungspflichtgesetzes. In diesen Bereich fließen zusätzliche Mittel. 79,1 Millionen Euro fließen für junge Menschen, indem wir die Qualifizierungsprogramme aufstocken und in diesem Bereich auch entsprechende Maßnahmen für die Zukunft setzen. Es ist notwendig, hier auch anzumerken, dass wir im Bereich der Mindestsicherung die Notwendigkeit sehen, dass wir uns, wie angekündigt, in diesem Jahr einer Neuregelung nähern. Es ist klar, dass diese Mindestsicherung keine Einladung sein darf, dass sich jemand von der Beitragsleistung, der Leistungserbringung für die Allgemeinheit verabschiedet. Es kann nicht sein, dass die Mindestsicherung in diesem Bereich als Dauerlösung in Anspruch genommen wird. Wir brauchen da auch mit Blick auf Fairness und Solidarität für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Überbrückungshilfe, die wir vernünftig definieren und organisieren werden und die auch dafür sorgen wird, dass für die Betroffenen und für die Armen und die, die dieses Geld brauchen, genügend Mittel zur Verfügung stehen werden, es aber für diejenigen, die versuchen, das auszunützen, in Zukunft keine Grundlage mehr geben wird. Im Bereich Infrastruktur und Wirtschaft gibt es einen Paradigmenwechsel, indem wir Schwerpunkte in Richtung Zukunft setzen werden. Wir wollen Digitalisierung als Chance sehen. Wir werden sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der Infrastruktur Programme vorlegen, bei denen es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die die Wirtschaft, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf den sogenannten Datenhighways eine funktionierende, gute Grundlage haben. Da werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, und wir wollen im Bereich der Breitbandoffensive endlich in die Realisierung kommen. Wir werden dafür sorgen, dass das auch als Investitionsrahmen genutzt wird, und wir werden über E-Government-Lösungen und Entbürokratisierung auch durch die Digitalisierung dafür sorgen, dass wir den Österreichern und vor allem den Unternehmern auch in diesem Bereich nicht nur Geld, sondern Nerven sparen. Dafür treten wir ein: weniger Bürokratie, schneller, moderner – das ist unsere Zukunft. Ich danke meinem Sitznachbarn auf der Regierungsbank, Norbert Hofer, der mit Fingerspitzengefühl im sensiblen Bereich der ÖBB dafür Sorge getragen hat, dass wir in den nächsten Jahren eine gute Balance bei der kritischen Prüfung von Projekten, die aus der Vergangenheit stammen, finden, um damit auch Spielraum für Investitionen zu haben. Wir wissen, dass der europäische Wettbewerb ab 2023 auch für die ÖBB eine zusätzliche Herausforderung darstellen wird. Aus diesem Grund, können wir festhalten, werden auch hier die richtigen Investitionen gesetzt. Um es auch technisch abzuschließen: Der Zuschuss für die ÖBB beträgt im Jahr 2018 jedenfalls 5,2 Milliarden Euro und steigt 2019 auf 5,4 Milliarden Euro an. Wir vertrauen aber darauf, dass mit den Maßnahmen, die gesetzt werden, auch in diesem Bereich die richtigen Grundlagen für unsere Entwicklung gesichert sind. Eine der größten Herausforderungen für unser Land wird mit Sicherheit der Bereich der Pensionen sein, und wir werden nicht nur kurzfristig, sondern in jedem Fall mittel- und vor allem langfristig nachhaltige neue Ideen entwickeln müssen. Ich appelliere jetzt schon an alle Mitglieder des Hohen Hauses, unabhängig von der Parteizugehörigkeit dieses Thema auch wirklich ernst zu nehmen. Es genügt nicht, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern vorgaukelt, dass die Pensionen auf Dauer nachhaltig gesichert sind. Wir haben in Österreich derzeit die Situation, dass jeder vierte Euro des Budgets 2018 für Pensionen aufgewendet wird, für die Beamtenpensionen 9,2 Milliarden Euro, und dieser Betrag wird sich bis 2022 um 12,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen. Weitere 9,6 Milliarden Euro gehen als Zuschuss in die Pensionsversicherung – Tendenz stark steigend. Jeder von uns – auch jeder zu Hause – weiß, warum. Es ist ja durchaus eine positive Situation: Die berühmten Babyboomer, die Sechziger-Jahrgänge – ich darf mich selber dazuzählen – werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. Es werden damit noch deutlich mehr Menschen Anspruch haben. Wir haben aber in der Generation derer, die unsere Pensionen zahlen, immer weniger, die einen Beitrag leisten. Wir werden auch in diesem Bereich erforderliche Schritte setzen. Wir werden dafür sorgen – das ist ja auch im Regierungsprogramm formuliert –, dass wir beim effektiven, faktischen Pensionsalter – von derzeit 60 Jahren – erreichen, dass wir mit dem gesetzlichen Pensionsalter gleichziehen. Das ist die Grundlage, auf der wir auch in diesem Bereich erste Maßnahmen setzen. Ich möchte auch mit Blick auf weitere Reformschritte klarmachen, dass es hier einer gesamtheitlichen, von uns allen für die Österreicherinnen und Österreicher getragenen Lösung bedarf. Es kann nicht eine Regierung alleine sein, die solch eine Entscheidung trifft, das muss eine gesamtpolitische Grundsatzentscheidung sein. Die Einladung an die Opposition gilt: Gehen wir es an, strengen wir uns an! Es ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Österreich. Eine weitere große Herausforderung ist der Bereich Pflege. In den Jahren 2018 und 2019 steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322,1 Millionen Euro. Das ist eine Grundlage, die eine Basis bildet, um auch ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem in Österreich zu sichern. Aber auch in diesem Bereich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen. Ich mache einen kleinen Sidestep: Bei der Frage der Finanzierung des Pflegeregresses stehen wir derzeit auch in einer guten Diskussion mit den Ländern und Gemeinden, wir werden bis Mitte des Jahres eine Lösung getroffen haben, wir müssen uns aber darüber hinausbewegen. Es geht darum, dass das Pflegethema nicht nur unter dem Aspekt der Heimpflege betrachtet werden kann. Wir müssen in Österreich dafür sorgen, dass – wie ich es vorhin angekündigt habe – jene Menschen, die sich in Familien um ihre Angehörigen kümmern, auch von der finanziellen Basis her in diesem Bereich nicht benachteiligt sind. Wir brauchen eine gesamthaft ausgewogene Lösung für das Thema Pflege in Österreich. Auch das ist die Anforderung, der wir uns als Politiker stellen werden. Der Bereich Gesundheit ist im Bundesbudget nicht so groß dimensioniert. Wir wissen, dass die Länder und auch die Sozialversicherungsträger den Großteil dieser Kosten haben. Wir haben aber auch da mit Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro für 2018/2019 in Richtung Qualität vorgesorgt. Wir investieren in die höhere Ergebnis- qualität in der Patientenversorgung, indem wir auch die Systeme Elga, aber auch das telefon- und webbasierte Beratungssystem Teweb entsprechend weiterentwickeln, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch da eine gute Grundlage haben. Lassen Sie mich gleich zum nächsten Thema, Landwirtschaft und Umwelt, kommen! Gerade dieser Bereich ist die Basis, dass Österreich auch weiterhin ein interessantes und positives Land für den Tourismus ist. Wir werden auch da dafür sorgen, dass wir Investitionen setzen. Wir haben die Ausgabenobergrenze 2018 und 2019 auf jeweils 2,2 Milliarden Euro festgesetzt. Beim Thema Klimaschutz und Umwelt ist es wichtig, dass die Menschen profitieren. Es ist aber genauso wichtig, dass wir im Bereich der Landwirtschaft und der Wirtschaft richtige Investitionen in Richtung umweltgerechte Produktionsverfahren forcieren. Darauf legen wir Wert. Ich danke an dieser Stelle auch den Bauern in Österreich, weil sie mit ihrem Einsatz, mit ihren Produkten nicht nur in Richtung Landschaftspflege, sondern vor allem auch in Richtung Handel, in Richtung Export eine gute Grundlage geben. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Landwirtschaft mit ihren Produkten auch ein Exportschlager nicht nur in Europa, sondern weltweit ist, und das werden wir auch weiterhin unterstützen. Danke an die Bauern für die Marke Österreich! Meine Damen und Herren, auch Kunst und Kultur sind ein Standortvorteil. Da können wir auf die Vergangenheit, auf unser Erbe aufbauen, da können wir stolz sein. Wir werden weiterhin mit rund 457 Millionen Euro im Budget dafür vorsorgen, dass sich dieser Sektor auch weiterhin entsprechend positiv entwickeln kann. Wir werden auch unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Österreich in diesem Bereich in ein noch besseres Licht zu setzen und damit auf europäischer Ebene auch den Bereich der Kultur für Österreich nachhaltig zu sichern. Im Bereich öffentlicher Dienst und Sport stehen 2018 und 2019 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird gerade im Bereich Sport, in dem ich in den letzten Jahren eine gewisse Erfahrung sammeln konnte, auch notwendig sein, dafür zu sorgen, dass wir bei den Kindern beginnend, auch während der langen Phase der Jugendzeit und bei den Erwachsenen eine permanente positive, auch gesundheitliche Förderung entwickeln können. Ich habe die Tausenden Vereine erwähnt, die sich auch im sportlichen Bereich engagieren. Auch dafür werden wir in Zukunft zusätzliche Mittel einsetzen. Betreffend Frauen und Jugend habe ich vorhin einiges in Richtung Familienentlastung angesprochen. In diesem Bereich wollen wir zusätzliche Mittel einsetzen, indem wir auch beispielhaft in Richtung Gewaltprävention 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, schaffen. Im Jugendressort werden wir die Förderung der Jugendorganisationen mit 5,5 Millionen Euro entsprechend fortsetzen. Ich glaube, es ist auch wichtig, die Dimension zu begreifen: Österreichweit gibt es 37 Jugendorganisationen mit 1,56 Millionen Mitgliedern. Diese Arbeit gilt es zu unterstützen. Ein Dank auch an dieser Stelle an alle, die sich in diesem Bereich für die Jugend engagieren – danke schön! Betreffend den Bereich Justiz erwähne ich vorweg, dass er erfreulicherweise in der Definition der neuen Regierung um das Thema Reform erweitert wurde: Justiz und Reform. Ich glaube, dass wir dafür dankbar sein können, dass sich Josef Moser mit seiner Erfahrung, die er über Jahre und Jahrzehnte gerade auch im Rechnungshof aufgebaut hat, bereit erklärt hat, diese Funktion anzunehmen. Wir haben einerseits die Chance, nicht nur eine funktionierende unabhängige Justiz in Österreich als Basis unseres Staates zu sichern, sondern wir haben auch die Chance, echte Reformen in ihrer Wirkung umzusetzen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Da braucht es auch die Basis einer guten, detaillierten Analyse, klarer Zielsetzungen und Maßnahmen, konsequenter Verfolgung und auch einer konkreten Kontrolle, was die Umsetzung betrifft. Wenn wir konsequent dranbleiben, können wir aber darauf bauen, dass es gemeinsam mit diesem Ressort und allen anderen in der Regierung gelingen wird, für Österreich die richtigen Schritte in Richtung Reformen zu setzen und damit wieder Potenzial für Einsparungen im System und die Sicherung von Investitionen für unsere Zukunft zu gewinnen.
Gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil wir uns zu diesem Leistungsthema bekennen, lautet der Grundsatz: Wir entlasten die Bürger. Das ist die Stimulation, die ich angesprochen habe. Wir stehen dazu, dass diejenigen, die in diesem Bereich durch ihren Einsatz unser System, unseren Staat finanzieren, auch den Anspruch auf eine vernünftige Form, was Abgaben und Steuern betrifft, haben. Daher ist unser klares Ziel, die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, und das werden wir mit den Schritten, die wir eingeleitet haben, erreichen. Das ist es, was wir erreichen werden! Und weil unsere Steuerpolitik Entlastung heißt, haben wir bereits mit ersten Maßnahmen begonnen. Wir haben zuallererst für eine deutliche Entlastung für steuerzahlende Familien mit Kindern in Österreich gesorgt. Wir erreichen damit 950 000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern. Das ist eine Größenordnung, eine Dimension, angesichts derer wir wissen, dass wir damit im gesamten Land einen positiven Einfluss erreichen, dass wir dem gesamten Land Rückenstärkung geben. Für viele Familien in Österreich entfällt dadurch die Steuerlast zur Gänze, oder sie werden dadurch um maximal 1 500 Euro pro Kind pro Jahr entlastet, und das Ganze ab 1. Jänner 2019. Das ist das größte Familienförderungspaket, das es je in Österreich gegeben hat. Das ist unsere Grundlage. Um den Unterschied erkennbar zu machen: Diese Maßnahme im Umfang von 1,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien in Österreich ist auch refinanziert und im Budget gedeckt. Das haben wir uns durch Einsparungen im System selber erarbeitet, um diese Entlastung geben zu können. Ergänzend dazu haben wir auch vorgesorgt – ich habe das einleitend angesprochen –: Wir geben auch jenen, die ein geringes Einkommen haben, alleinerziehenden, alleinverdienenden Müttern und Vätern, eine zusätzliche Stütze, indem wir den Absetzbetrag um 250 Euro pro Jahr erhöhen; damit geben wir auch ihnen unsere solidarische Unterstützung. Auch das ist ein klares Signal im Zusammenhang mit dem, was ich bereits einleitend gesagt habe. Darüber hinausgehend war es unsere erste Maßnahme – mit Wirkung schon ab 1. Juli dieses Jahres –, durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dafür zu sorgen, dass gerade bei den kleinen Einkommen auch eine durchschnittliche Entlastung von über 300 Euro pro Jahr zur Wirkung kommt. Auch das ist eine wichtige Grundlage. Damit erreichen wir 950 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich mit einer klaren Entlastung, und dafür stellen wir 140 Millionen Euro zur Verfügung, die wir ebenfalls schon im Budget entsprechend abgebildet haben. Auch das ist eine wichtige Entlastung für die kleinen Einkommen. Wir entlasten auch in der Wirtschaft. Wir haben einen ersten Schritt gesetzt, indem wir uns entschieden haben, im Bereich Tourismus, der das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellt und für viele Tausende einen Arbeitsplatz sichert – und wir wissen, dass gerade im Tourismus noch viel Potenzial steckt, auch was Arbeitsplätze beziehungsweise Arbeitssuchende betrifft –, die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent zu senken. Auch das ist eine Entlastung, die in Summe 120 Millionen Euro ausmacht. Darüber hinaus haben wir die Mietvertragsgebühren abgeschafft – ebenso 60 Millionen Euro Entlastung. Zusätzlich haben wir die Flugabgabe halbiert – noch einmal 60 Millionen Euro an Entlastung. In Summe hat diese Regierung mit ihren ersten Maßnahmen eine Entlastung von knapp 1,9 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen. Das ist unsere Entlastungspolitik. Das Entscheidende ist: Wir werden nicht bei diesen kurzfristigen Maßnahmen bleiben, sondern wir werden kontinuierlich weiterarbeiten. Wir werden das Ziel einer Abgabenquote von 40 Prozent bis 2022 nachhaltig durch weitere Maßnahmen sichern. Das ist unsere Entlastungspolitik für Österreich. Wir tun das nicht zum Selbstzweck. Es ist der Spielraum, den wir uns schaffen, in einer Dynamik auch für die Zukunft gestalten zu können. Wir brauchen auch weitere Wachstumsimpulse, damit wir unser Land langfristig und nachhaltig auch in schwierigen Phasen stabilisieren können.
Noch vor wenigen Monaten war das ganz anders, wie Sie sich erinnern können: Nie zuvor gab es in der Zweiten Republik innerhalb weniger Monate eine so hohe Volatilität bei den Wirtschaftsprognosen. Als wir Anfang des Jahres als Bundesregierung angetreten sind und das erste Budget ausverhandelt haben, haben wir das auf Basis von gänzlich anderen Zahlen gemacht, auf Basis von Wachstumsprognosen von 1,2 Prozent für 2020. Anfang März, als die Budgets bereits mit den Ressorts ausverhandelt waren, hat sich das Coronavirus rasch in Europa ausgebreitet. Zu diesem Zeitpunkt haben wir das Wirtschaftsforschungsinstitut um eine Schnellschätzung die Auswirkungen betreffend ersucht, und die rasche Antwort war, dass eine Reduktion der Prognosen um 0,4 Prozent auf 0,8 Prozent Wachstum für heuer möglich wäre, und das war dann die Basis für das vieldiskutierte Budget in diesem Haus. Eine Woche später war Österreich so stark von den globalen Auswirkungen des Coronavirus betroffen, dass wir einen 38 Milliarden Euro großen Schutzschirm für Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft aufgespannt haben. Die Mittel für die Kurzarbeit wurden Ende März von bereits rekordverdächtigen 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro erhöht. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es nicht mehr um Budgetzahlen gehen kann, sondern darum gehen muss, möglichst viele Menschenleben, Arbeitsplätze und Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu retten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Einen Monat später war auch keine Rede mehr von einem leichten Wachstum der österreichischen Wirtschaft, ganz im Gegenteil, die Prognosen haben sich von minus 2 Prozent bis minus 9 Prozent erstreckt; das als Beispiel dafür, welch unmögliche Planungsgrundlage diese für das Budget 2020 dargestellt haben. Alle Experten waren sich im Frühjahr einig, dass im Herbst, also jetzt, der richtige Moment für einen ersten Kassasturz ist, und heute können wir besser als im Frühjahr abschätzen, wie stark Österreich von dieser Krise getroffen sein wird, wie viel uns die Krise bisher gekostet hat und wie wir für die nächsten Jahre aufgestellt sind. Mittlerweile haben wir viel über das Virus und seine gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen gelernt. Wir haben nach einem Dreivierteljahr Erfahrungswerte gesammelt, welche Maßnahmen wirken und welche Bereiche unserer Wirtschaft besonders betroffen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen vor allem eines: Höhere Infektionszahlen bedeuten höhere Arbeitslosigkeit! Deswegen müssen wir alles tun, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren, um möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Land zu retten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Natürlich ist klar, dass diese Konjunktur- und Hilfsmaßnahmen sowie das schwierige wirtschaftliche Umfeld weitreichende Auswirkungen auf das Budget haben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Einzahlungen per Ende September um 7,7 Milliarden Euro geringer aus. Gleichzeitig sind durch die bereits erwähnten Hilfen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen auch die Ausgaben massiv angestiegen, per Ende September um etwa 9 Milliarden Euro. Für 2020 rechnen wir mit einem administrativen Defizit im Bundesbudget von rund 28,5 Milliarden Euro. 2021 sind Auszahlungen von 97,4 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von 76,4 Milliarden Euro geplant, und das ergibt ein administratives Defizit von 21 Milliarden Euro. Wir werden die Maastrichtdefizitgrenzen von 3 Prozent des BIP heuer mit rund 9,5 Prozent Defizit klar überschreiten, und für 2021 und 2022 rechnen wir mit einem gesamtstaatlichen Maastrichtdefizit von 6,3 beziehungsweise 3,5 Prozent. Bis 2022 gehen wir mit heutigem Stand von einer Schuldenquote von 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, und ab 2023 wollen wir wieder runter mit den Schulden und den Weg Richtung fiskalische Normalität gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So schwierig dieser Weg in budgetärer Hinsicht auch sein mag, ich bin davon überzeugt, es ist der richtige. Vor 75 Jahren hat Leopold Figl in seiner berühmt gewordenen Weihnachtsansprache gesagt: Ich bitte euch: Glaubt an dieses Österreich! – In Anlehnung daran erlaube ich mir heute zu sagen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker): Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich glaube daran, dass wir gemeinsam mit Disziplin, Zusammenhalt und Mut durch diese Krise kommen können. Ich weiß, dass der Weg Richtung Wachstum möglich ist. Dafür müssen wir bereit sein, vorübergehend auch Schulden zu machen. Für uns war aber immer klar: Ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck, er ist die Vorsorge für die Krisen der Zukunft, und das haben wir richtig gemacht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das Zauberwort bei den Schulden, die wir jetzt machen, lautet: vorübergehend. Unser langfristiges Ziel muss es natürlich bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Wenn jetzt vielleicht einer sagt: Endlich hat die ÖVP auch Keynes entdeckt!, dann sage ich Ihnen: Natürlich hat Keynes recht – aber nur kurzfristig! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) In einer Situation wie jetzt zu sagen: Da darf der Staat nicht intervenieren, das muss der Markt von selbst regeln!, wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, denn langfristig hat natürlich Hayek recht. (Beifall bei der ÖVP.) Mehr Staat stabilisiert kurzfristig die Wirtschaft (neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), verhindert aber mittelfristig notwendige Anpassungen an neue Herausforderungen und lähmt langfristig die Wachstumsdynamik. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie das danach in Ihrem Redebeitrag durchaus kundtun, Herr Kollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau! – Abg. Leichtfried: Das war jetzt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. – Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (Zwischenruf des Abgeordneten Amesbauer), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (Abg. Amesbauer: Schwache Rede!), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn dieser Rede habe ich gesagt: Wir können uns diese Antwort auf die Krise leisten. Das sieht man, wenn man auf die Kapitalmärkte blickt, denn trotz der aktuellen Krise und der damit verbundenen Hilfs- und Konjunkturpakete haben die Anleger langfristiges Vertrauen in Österreich. Die Republik hat unter den Investoren einen sehr guten Ruf. Noch im Jahr 2008 haben sich Österreich und Italien zu relativ ähnlichen Konditionen refinanziert – Österreich mit durchschnittlich 4,19 Prozent für die zehnjährigen Staatsanleihen und Italien mit 4,63 Prozent. Heute refinanziert sich Österreich über zehn Jahre bei minus 0,39 Prozent. Dadurch sparen wir den österreichischen Steuerzahlern rund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich zu 2010. Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das auch entsprechend einpreisen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Diesen Österreichbonus, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), den haben wir uns in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet, und jetzt profitieren wir alle davon. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Hohes Haus! Diese Krise ist nicht die erste und sie wird nicht die letzte sein, die wir in Österreich zu bewältigen haben, daher ist es wichtig, für diese und zukünftige Krisen bestmöglich gewappnet zu sein. Deswegen investieren wir mit diesem Budget auch bewusst unabhängig von Corona. Damit komme ich exemplarisch zu den einzelnen Ressorts. Zur Sicherheit beziehungsweise Inneres, UG 11: Die Sicherheit ist uns ein großes Anliegen, das wissen Sie. Die Pandemie hat wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig eine funktionierende Exekutive für unsere Gesellschaft ist. 2021 wird daher das Polizeibudget mit 215,3 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Das ist eine Steigerung von 7,3 Prozent. Damit wird die Personaloffensive fortgesetzt, die mehr als 4 300 Planstellen mehr über die gesamte Legislaturperiode möglich macht. Das ist der richtige Weg für die Sicherheit in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir stärken auch das Bundesheer mit einer nachhaltigen Aufstockung auf rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Darunter fallen der Sanitäts- und Terrorschutz sowie das ABC- und Katastrophenschutzpaket. Zudem geben wir 2021 und 2022 je 20 Millionen Euro für Cybersicherheit aus. Im Außenministerium gibt es ebenso Steigerungen: Bei humanitären Katastrophen werden wir unserer Verpflichtung zur Hilfe vor Ort nachkommen. Deswegen haben wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds bis 2024 um 125 Millionen Euro erhöht. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Mittel gegenüber dem geltenden Finanzrahmen. Weiters wird die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt. UG 10, Bundeskanzleramt: Erfolgreiche Integration ist wichtig, und daher stellen wir 2021 7,4 Millionen Euro für Regierungsvorhaben in diesem Bereich zur Verfügung. Auch eine Dokumentationsstelle von religiös motiviertem politischen Extremismus wird davon errichtet. Darüber hinaus verdoppeln wir im nächsten Finanzrahmen das Budget für Volksgruppenangelegenheiten. Für den Gewaltschutz für Frauen sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr vorgesehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Im Justizbereich setzen wir einen weiteren Schwerpunkt, um die überlangen Verfahrensdauern künftig deutlich zu reduzieren und das Vertrauen in die Justiz wieder zu stärken. Für die Jahre 2021 bis 2024 wird das Budget der Justiz nachhaltig um insgesamt rund 300 Millionen Euro im Vergleich zum bestehenden Bundesfinanzrahmen erhöht. Die Coronapandemie verursacht natürlich im Gesundheitsbereich erhebliche Zusatzkosten. Darunter fallen vor allem Testungen und die Kosten von Epidemieärzten. Für 2021 stellen wir deswegen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro in UG 24 und UG 21 zur Verfügung. Für den Ankauf eines Covid-19-Impfstoffes ist ebenso vorgesorgt. Österreich ist ein Land, dem das Alter etwas wert ist, das ältere Menschen wertschätzt. Deswegen stellen wir mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro bis 2024 sicher, dass der steigende Finanzbedarf bei einer alternden Gesellschaft abgedeckt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Familie und Jugend, UG 25: Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung kommt es zu sinkenden Einnahmen beim Familienlastenausgleichsfonds. Daher sind die entsprechenden Leistungen für Familien, Kinder und Jugendliche selbstverständlich budgetiert. Da Familien in der momentanen Krise besonders unter Druck geraten sind, stellen wir 2021 90 Millionen Euro für den Familienhärteausgleich zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro im Bundesministerium für Familie und Jugend und 40 Millionen Euro im Sozialministerium. Der Umgang mit der Coronakrise hat vor allem Lehrerinnen, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Für den digitalen Unterricht stellen wir daher 235 Millionen Euro zur Verfügung. Die Erhöhung des Bildungsbudgets in den nächsten Jahren bewirkt, dass es 2023 erstmals die 10-Milliarden-Euro-Marke überschreiten wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt in den nächsten vier Jahren um 10 Prozent. Damit bekommen Universitäten um rund 1,2 Milliarden Euro mehr auf den Finanzrahmen. Bei der angewandten Forschung werden, was die standortrelevante Forschung betrifft, Zusatzmittel für Innovationsprogramme frei, und damit können signifikante Investitionen in Spitzentechnologien und klimafreundliche Industrien getätigt werden. Zu UG 43, Klima- und Umweltschutz: Klimaschutz ist natürlich einer der Schwerpunkte dieser Regierung, und das zeigt sich auch klar im Budget. Über 1 Milliarde Euro – rund 1,1 Milliarden Euro – stellen wir 2021 bis 2024 zusätzlich zum geltenden Finanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Damit wird die thermische Sanierungsoffensive weitergeführt und der Ausbau von erneuerbarer Energie weiter finanziert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) UG 41, Mobilität: Das Thema Mobilität ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von größter Bedeutung. Daher investieren wir im nächsten Finanzrahmen zusätzlich 1,4 Milliarden Euro allein in diesen Bereich. Damit verbunden sind der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3-Klimatickets. Für den neu beschlossenen ÖBB-Rahmenplan ist in den Jahren 2021 bis 2026 ein Gesamtbudget in der Höhe von 17,5 Milliarden Euro sichergestellt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Zum Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Breitband, UG 42: Der ländliche Raum soll gestärkt werden, und deswegen werden über den gesamten Finanzierungsrahmen hinweg mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden wir für den Breitbandausbau zusätzlich 41,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Zur Bewältigung der Krise im Forstsektor wird ein bis 2024 mit 262 Millionen Euro dotierter Waldfonds eingerichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wirtschaft und Digitalisierung, UG 40: Um den Standort aus der Krise zu bringen und die Unternehmen zu retten, wird das Wirtschaftsbudget 2021 mit einem Plus von 602 Millionen Euro verdoppelt. Auch die Digitalisierung werden wir bis 2022 mit einem Fonds von 160 Millionen Euro weiter vorantreiben. Wir investieren außerdem in die Burghauptmannschaft Österreich. Mit den zusätzlichen Mitteln können nämlich wesentliche Bauprojekte verwirklicht werden. Dabei geht es um den Erhalt des kulturellen Erbes ebenso wie um die Modernisierung des Tiergartens Schönbrunn und den Erhalt der Gedenkstätte Mauthausen. Kunst, öffentlicher Dienst und Sport, UG 32 und UG 17: Als ehemaligen Kulturminister freut es mich natürlich besonders, dass wir unser Bekenntnis zu Kunst und Kultur mit einer spürbaren Budgetsteigerung von insgesamt rund 150 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen untermauern. Damit können zum Beispiel auch die Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz saniert werden. Außerdem wird die europäische Kulturhauptstadt Bad Ischl 2024 mitfinanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt, und das versetzt uns jetzt in die Lage, ausreichend helfen zu können. Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch Arbeitsplätze der Zukunft, und das ist gerade jetzt wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Natürlich hätte ich mir als Finanzminister andere Rahmenbedingungen für dieses Budget und für Österreich generell erhofft. Auch wenn dieses Budget noch immer nicht mit einem Budget in normalen Zeiten vergleichbar ist, ist es ein Indiz dafür, dass sich die Coronanebelschwaden langsam lichten und wir bei aller anhaltenden Dramatik der Situation mehr Planbarkeit als zu Beginn der Pandemie haben.
Wenn die äußeren Rahmenbedingungen schwierig werden, dann müssen wir es für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen eben leichter machen. Daher haben wir mit 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen auf 5 Prozent gesenkt und bei der Umsetzung in der Praxis auf möglichst viel Kulanz und möglichst wenig Bürokratie gesetzt. Diese Maßnahme werden wir aufgrund der weiterhin angespannten Situation bis Ende 2021 verlängern, solange und sofern uns das natürlich die Europäische Kommission genehmigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade jetzt braucht es auch besondere Unterstützung für Familien, für Arbeitnehmer, für Arbeitslose und für Pensionisten. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen sollen jetzt mehr Geld im Börsel haben – wir setzen das mit diesem Budget um, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Durch den Coronabonus entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher in Summe mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Senkung der ersten Stufe der Lohnsteuer ungefähr 1,6 Milliarden Euro, der Kinderbonus beläuft sich auf knapp 700 Millionen Euro, die höhere Sozialversicherungsrückerstattung auf 150 Millionen Euro, und dazu kommt noch der Arbeitslosenbonus in der Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro. Mit all diesen Paketen bewirken wir starke Impulse für unsere Wirtschaft, aber auch eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Überdurchschnittlich profitieren dabei im Verhältnis zur Einkommenshöhe Alleinerziehende, Alleinverdiener, Arbeiter, Frauen und Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 15 000 und 25 000 Euro. Professor Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat bei einer Pressekonferenz am 1. Oktober gesagt: „Die Coronakrise war und ist massiv, aber wurde durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung ganz wesentlich abgefedert.“ Laut Wifo hat das unterste Einkommensfünftel durch die Coronahilfsmaßnahmen in der Krise sogar ein wenig an Einkommen gewonnen. Das Maßnahmenpaket hilft also besonders kleinen und mittleren Einkommen. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich wichtig, sondern auch moralisch richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Neben der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes müssen wir kurzfristig den Fokus vor allem auf den Arbeitsmarkt legen. Die Krise hat nicht nur für Unternehmen, sondern gerade für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer große Einschnitte mit sich gebracht. Mit Stand September 2020 waren 704 000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch wenn diese Zahlen im Sommer deutlich gesunken sind, sind sie viel zu hoch, denn hinter jeder dieser Zahlen verstecken sich Einzelschicksale, und dadurch ist jede und jeder Arbeitslose eine oder einer zu viel. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir können diese Krise nicht ungeschehen machen, auch nicht am Arbeitsmarkt, aber wir können uns mit aller Kraft gegen ihre Auswirkungen stellen. In Summe stellen wir daher heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Noch nie zuvor wurde in Österreich dermaßen viel Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Darauf bin ich sehr stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Einige Maßnahmen diesbezüglich im Detail: Es wurde der Lehrlingsbonus zur Unterstützung von Lehrbetrieben eingeführt. Dafür stehen dieses und nächstes Jahr 54,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben mit der Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro an arbeitslose Personen eine unmittelbare Krisenunterstützung ermöglicht und eine befristete Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes erreicht. Für die Coronakurzarbeit stellen wir heuer und nächstes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100 000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus stellen wir bis ins Jahr 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir erhöhen nächstes Jahr die Mittel für den Ausgleichstaxfonds zur Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt um 40 Millionen Euro, und wir stocken das Personal beim AMS um 350 Personen auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Beschlüssen sichern wir nicht nur Zigtausende Arbeitsplätze in der Krise, wir schaffen auch neue Perspektiven für die Zeit danach. Ich freue mich sehr, dass dieser Bundesregierung damit ein wirklich großer arbeitsmarktpolitischer Wurf gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Um in dieser schwierigen Situation zu helfen, haben Regierungen weltweit zuerst Hilfs- und dann auch Konjunkturpakete geschnürt. Auch die österreichische Bundesregierung hat rasch und entschlossen reagiert. Wir haben bei unserer Regierungsklausur Mitte Juni den 38 Milliarden Euro großen Schutzschirm auf 50 Milliarden Euro erweitert und ein Konjunkturpaket hinzugelegt. Mit unseren Maßnahmen haben wir drei Zielsetzungen verfolgt: erstens die Rettung von Menschenleben, Arbeitsplätzen und Unternehmen, zweitens die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und drittens Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Das ist die richtige budgetäre Antwort auf die Covid-Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Von den 50 Milliarden Euro sind aktuell rund 24,8 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt. Aktuell haben wir unter anderem Anträge über 8,2 Milliarden Euro für die Coronakurzarbeit genehmigt, über 200 Millionen Euro an Fixkostenzuschuss ausbezahlt, 6,8 Milliarden Euro an Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen bewilligt, 6,7 Milliarden Euro an Garantien vergeben, 100 Millionen Euro aus dem Non-Profit-Organisationen-Fonds und rund 600 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ausbezahlt.
Neben den Akuthilfen haben wir vor allem Impulse im Bereich der Investitionen und zur Ankurbelung der Wertschöpfung gesetzt. Wir haben 2 Milliarden Euro für die Investitionsprämie zur Verfügung gestellt, aktuell sind dafür bereits 24 363 Anträge gestellt worden. Damit lösen wir eine Gesamtinvestition von etwa 16,6 Milliarden Euro aus. Mit dem Gemeindepaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro haben wir einen weiteren Hebel geschaffen, um kommunale Investitionen und Wertschöpfung vor Ort in der Gemeinde auszulösen. In diesem Zusammenhang sind mit Anfang Oktober bereits 781 Projekte in der Höhe von fast 100 Millionen Euro aus allen Bundesländern beantragt und ausbezahlt worden. Wir haben mit dem Konjunkturpaket rasch und kraftvoll geholfen, und gleichzeitig haben wir auch die Weichen gestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes langfristig zu erhöhen. Allein durch die unbefristete Einführung der degressiven AfA mit 1. Juli erwarten wir einen Investitionsimpuls von bis zu 250 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2020 und ab dem Jahr 2021 zusätzliche Investitionen von etwa 1 Milliarde Euro. Das ist eine kleine wirtschaftspolitische Revolution, die sich wirklich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich komme zum Schluss: Ganz Österreich ist von der Coronakrise geprägt. Dieses Budget ist die Antwort auf die Krise in Zahlen, und vor allem ist es ein Budget, welches die Weichen über die Krise hinaus stellt: aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)
All diese Erfahrungswerte führen nun zu adaptierten Wirtschaftsprognosen. Das Wifo geht in seiner aktuellen Prognose von Anfang Oktober für heuer von einem Wirtschaftseinbruch von 6,8 Prozent aus. Für nächstes Jahr wird ein Wachstum in der Höhe von 4,4 Prozent erwartet. Das heißt aber natürlich nicht, dass alles in bester Ordnung ist, ganz im Gegenteil, entgegen aller Hoffnung haben sich die Warnungen der Bundesregierung aus dem Frühjahr bewahrheitet: Wir stehen leider nicht am Ende, sondern mitten in einer globalen Wirtschaftskrise, die auch Österreich in ihren Bann zieht. Als Tourismus- und Exportland trifft uns diese Situation sogar noch viel härter als andere Länder. Zwischen Mai und August sind die Nächtigungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres landesweit im Schnitt um 33 Prozent auf knapp 40 Millionen zurückgegangen. Allein in Wien sind die Buchungen in diesem Zeitraum um 82 Prozent eingebrochen, und leider werden der Herbst und der Winter ebenfalls noch große Herausforderungen werden. Die Zahl der Infektionen steigt weiter, und einige Länder haben Reisewarnungen gegen Teile Österreichs erlassen, und das stellt eine Hiobsbotschaft gerade für die bereits schwer getroffene Tourismusbranche dar. Daher müssen wir erneut wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren und die Reisewarnungen wegzubekommen. Jede und jeder Einzelne von uns kann durch ihr beziehungsweise sein Verhalten dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten gesichert werden und Unternehmen in der Region besser durch die Krise kommen. Die Disziplin von uns allen in den kommenden Wochen reduziert langfristig den Schaden für den Standort. Je besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller kommen wir zurück zum Wohlstand und desto mehr Arbeitsplätze retten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir müssen im Übrigen neben dem diffizilen Austarieren fiskalischer und geldpolitischer Exit-Strategien auch die Bemühungen um die weitere Finanzmarktstabilisierung national, europäisch und international fortsetzen. Ich will Ihnen eine erschöpfende Darstellung der anstehenden Arbeiten ersparen. Aber ich will doch einige Bemerkungen dazu machen, weil öffentlich gelegentlich der Eindruck erweckt wird, es sei in den zurückliegenden Monaten gar nichts geschehen. Das ist einfach grundfalsch.  Die Bundesregierung wird im Laufe dieses Jahres die vorliegenden europarechtlichen Änderungen der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit werden Lehren aus der Finanzmarkt- krise gezogen und wichtige Akzente für eine weitere Stabilisierung der Märkte und für die Stärkung der Bankenlandschaft gesetzt. Zum Beispiel wird mit den neuen europaweit geltenden Prinzipien zur Anerkennung von Kapitalbestandteilen als Kernkapital die Kapitalbasis der Banken zuverlässig und dauerhaft gestärkt. Banken dürfen in Verbriefungen nur noch investieren, wenn der ursprüngliche Kreditgeber einen Anteil von wenigstens 5 Prozent der mit der Transaktion übertragenen Risiken behält. Damit wird das Eigeninteresse der Beteiligten erhöht, die sich aus einer Verbriefung ergebenen Risiken sorgfältiger als bisher zu bedenken. Dass das in der Ver- gangenheit nicht der Fall war, war eine der Ursachen der Krise.
Gegenüber viel anfänglicher Skepsis in den 90er-Jahren bei Einführung einer europäischen Währung ist inzwischen unbestritten, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch viel katastrophaler gewesen wären, wenn wir nicht eine gemeinsame europäische Währung gehabt hätten. Gerade angesichts der Verschiebungen der globalen Gewichte im 21. Jahrhundert, die durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise wohl noch erheblich beschleunigt werden, ist es im europäischen wie im deutschen Interesse geradezu lebensnotwendig, dass unsere gemeinsame europäische Währung ihre Glaubwürdigkeit bewahrt und angesichts möglicher erratischer Entwicklungen auf den Weltfinanzmärkten ein stabilisierendes Element bleibt. Dass Deutschland eine besondere Verantwortung für die Stabilität des Euro hat, braucht angesichts des Gewichts der deutschen Wirtschaft im europäischen Verbund nicht eigens begründet zu werden. Deswegen sind die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Rückführung unseres gesamtstaatlichen Defizits und zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hilfreich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle anderen in Europa diese Empfehlungen akzeptieren und umsetzen. Das wird für einzelne Mitgliedsländer unterschiedlich schwierige Herausforderungen beinhalten. Aber es gibt dazu keine verantwortbare Alternative.
Ich verstehe ja gut, dass in der öffentlichen Debatte, aber auch in diesem Hohen Hause viele gar nicht mehr über das Jahr 2010 und seinen Haushalt, sondern am liebsten nur noch über das Jahr 2011 und die darauf folgenden diskutieren möchten. Aber ich muss Sie enttäuschen. Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen.
Die Bemühungen zur Reform der Finanzaufsicht auf europäischer und nationaler Ebene werden auch zur weiteren Stabilisierung beitragen. Die Stärkung und bessere Verzahnung der Finanzaufsicht in Europa sind ein zentrales Element für die Stabilität des gesamten Systems und für mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten. Die Mitgliedstaaten haben deshalb zum einen die Errichtung eines Ausschusses für Systemrisiken verabredet, der die Stabilität des gesamten Systems überwachen soll, indem er die systemischen Risiken analysiert und frühzeitige Warnungen und Empfehlungen ausspricht. Zum anderen soll ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen werden, das die Zusammenarbeit der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert. Wir werden die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht zügig, aber auch nicht übereilt in Angriff nehmen. Wir werden ein Konzept entwickeln, das die Lehren aus der Krise umsetzt, aber auch die bestehenden Stärken der deutschen Aufsicht bewahrt. Die Reformüberlegungen werden sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.
Noch einmal zurück: Der vorliegende Haushaltsentwurf mit seiner krisenbedingten Rekordneuverschuldung entspricht wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Wenn, was allgemeiner nationaler wie internationaler Annahme entspricht und was wir alle dringend hoffen, die Krise in diesem Jahr zu Ende geht, dann werden wir diese Neuverschuldung ab 2011 den Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes entsprechend zurückführen müssen. Das wird übrigens kein abrupter Kurswechsel sein, weil ja die, wie ich finde, klugen Regelungen, die wir im Zuge der Föderalismusreform II in das Grundgesetz eingefügt haben, eine allmähliche Rückführung einer zu hohen Neuverschuldung vorsehen. Wir müssen bis 2016 die Schuldenbremse einhalten, also ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. Diese Rückführung der Schulden muss in gleichen Jahresraten über sechs Jahre verteilt geschehen. Das ist kein abrupter Kurswechsel. Ausgehend von einem strukturellen Defizit von etwa 70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in diesem Jahr – das strukturelle Defizit berechnet sich etwas anders als die Gesamtneuverschuldung –, das bis 2016 in gleichen Jahresraten auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt werden muss, reden wir immer noch von einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro im Jahre 2011 und von 50 Milliarden Euro im Jahr 2012. Es sollte also niemand von einem abrupten Kurswechsel sprechen. Somit bietet diese Schuldenbremse einen entscheidenden Baustein für eine richtige Exit-Strategie, deren prinzipielle Leitlinien im europäischen wie im weltweiten G-20-Rahmen generell unbestritten sind.
Es ist nicht zuletzt den nationalen wie den internationalen massiven staatlichen Stützungspaketen zu verdanken, dass sich die konjunkturellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft inzwischen wieder spürbar aufgehellt haben. Nach dem scharfen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 hat seit Frühjahr vergangenen Jahren ein Erholungsprozess eingesetzt, der in den kommenden beiden Jahren, wenn auch vielleicht mit etwas reduziertem Tempo, anhalten wird. Die meisten Experten gehen davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt nach einem Rückgang in Höhe von 5 Prozent im vergangenen Jahr – man muss immer wieder darauf hinweisen, dass so etwas bislang unvorstellbar in der Nachkriegszeit war; das ist einmalig; hoffentlich bleibt es auch dabei – in 2010 und 2011 wieder ein Wachstum zwischen 1 und 3 Prozent aufweisen wird.
Das gilt auch für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das in dem vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt ist. Man muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das schon in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Bürgerentlastungsgesetz zusammen sehen. Das Bürgerentlastungsgesetz haben Sie doch für richtig gehalten. Ich weiß nicht, warum das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Ihrer Meinung nach nun plötzlich Gegenteiliges bewirken wird.– Ich glaube, angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise – wir stimmen international völlig überein, dass wir im Laufe des Jahres eine klug dosierte Exit-Strategie finden müssen – war es richtig, zu Beginn des Jahres einen zusätzlichen kon- junkturellen Impuls in der Größenordnung von etwas weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu setzen. Genau das tun wir durch das Zusammenspiel von Bürgerentlastungsgesetz und Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Reaktion des Arbeitsmarktes auf den Konjunktureinbruch war also glücklicherweise überraschend verhalten. Die Ausweitung der Kurzarbeit, der Abbau von Überstunden, das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeits- zeitkonten – das alles hat geholfen, die Beschäftigungsverluste in 2009 zu begrenzen. Im Übrigen wurden die Arbeitgeber auch strukturell entlastet, indem die Politikdie Lohnnebenkosten gesenkt hat, insbesondere massiv den Arbeitslosenversicherungsbeitrag.  Viele Arbeitgeber hoffen auf eine rasche konjunktu- relle Erholung und haben versucht und versuchen weiterhin, ihr Fachpersonal zu halten, indem sie die Ar- beitszeiten der reduzierten Nachfrage anpassen. Die Ar- beitnehmer sind zu den damit einhergehenden Lohnver- zichten bereit; auch das muss man erwähnen. Das alles nennt man Flexibilisierung, und es funktioniert. Gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass die Ar- beitslosenzahlen in den beiden nächsten Jahren – in die- sem und im kommenden Jahr – steigen werden. Aber wir können hoffen, dass sie nicht so dramatisch in die Höhe schnellen werden wie in früheren Zeiten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gelernt, und beide Seiten zei- gen größere Flexibilität als in früheren Zeiten.
Alles in allem sind wir national, europäisch und global mit dem Bemühen, durch bessere Finanzmarktstabilisierung Lehren zu ziehen, zwar gut vorangekommen, aber noch nicht am Ende. Angesichts weltweiter Mobilität und Volatilität brauchen wir am Ende verbesserte Global Governance. Dafür ist der Mechanismus im G-20-Prozess ein erfolgversprechender Ansatz. Die Staats- und Regierungschefs haben den Internationalen Währungsfonds beauftragt, bis zum nächsten Gipfeltreffen im Sommer Vorschläge in Richtung eines internationalen Steuer- und Abgabemechanismus zu entwickeln. Ich will die Gelegenheit nutzen, auf Folgendes hinzuweisen: Alle Vorschläge in Richtung nationaler Sonderinitiativen und Sonderaktionen sind am Ende nicht zielführend. Was wir brauchen, sind europäische und am besten globale Lösungen. Dafür setzen wir uns ein. Dazu hat die Bundeskanzlerin frühzeitig die Initiative ergriffen. Wenn man das will, muss man auch bereit sein, global zu gemeinsamen Lösungen beizutragen, und kann nicht sagen: Wir wollen nur das und nichts anderes.
Im Übrigen: Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger – ich füge freimütig hinzu: auch ich – haben noch genügend Probleme, sich damit abzufinden, dass wir für das laufende Jahr eine Rekordneuverschuldung vorschlagen müssen. Das ist nicht trivial. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir als Parlament unserer Verpflichtung nachkommen, diesen Haushaltsentwurf und die ihm zugrunde liegende makroökonomische Ratio erschöpfend zu diskutieren und zu beschließen. Das hat mit Vertrauensbildung und mit Vertrauensstabilisierung zu tun. Wir wissen im Übrigen, dass schwerwiegende Entscheidungen auch für die Jahre danach – 2011 folgende – zu treffen sein werden. Ich werde darauf zu sprechen kommen. Wenn wir diese Entscheidungen verantwortlich und sachgerecht treffen wollen, dann müssen wir sie zum gegebenen Zeitpunkt gründlich vorbereiten und diskutieren. Aber wir dürfen sie eben nicht in mehr oder weniger großer Unverbindlichkeit lange zuvor öffentlich zerreden.
Es war übrigens einer der Hauptgründe für die flächenbrandartige Ausbreitung der Finanzmarktkrise über den gesamten Globus, dass das Vertrauen als die wichtigste Kategorie, die es im Wirtschaftsleben im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen gibt, nahezu universal gefährdet oder zerstört worden ist. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das bei den Menschen im Sog der Krise verloren gegangen oder zumindest erschüttert worden ist. Die Rückgewinnung von Vertrauen ist also eine zentrale psychologische Voraussetzung für die Überwindung dieser Krise. Der Finanzpolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu, nicht zuletzt weil Vertrauen durch verantwortungsloses, von maßloser Gier geprägtes Verhalten einiger im Finanzsektor an führender Stelle Tätiger mit zerstört worden ist. Das hat im Übrigen damit zu tun, dass Geld und Währung eigentlich nichts anderes als geronnenes Vertrauen sind. Beim Kredit kann man es sogar an der Bedeutung des lateinischen Wortes unmittelbar erkennen.
Dem entspricht, dass auch der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt Konsolidierung verlangt. Es ist eine glückliche Fügung, dass sich das sehr gut mit unserer nationalen Schuldenregel deckt. Im Jahre 2013 muss Deutschland die Grenze für das gesamtstaatliche Defizit – dabei geht es um das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen ins- gesamt – in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts wieder einhalten. Wir haben im vergangenen Jahr diese Grenze mit 3,2 Prozent überschritten. Wir werden im laufenden Jahr voraussichtlich ein gesamtstaatliches Defizit von knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben. Das muss ab dem Jahre 2011 sukzessive wieder zurückgeführt werden.
Es wird gleichwohl, auch wenn es eine allmähliche Rückführung ist, eine finanzpolitische Herkulesaufgabe sein. Aber sie muss gemeistert werden. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Anforderungen des Grundgesetzes zu erfüllen. Uns allen muss klar sein, dass diese Aufgabe mit den herkömmlichen haushalterischen Maßnahmen allein nicht zu bewältigen sein wird. Deswegen habe ich die Struktureckdaten des Bundeshaushalts kurz erwähnt. Die Aufgabe wird übrigens im Laufe der Jahre nicht kleiner. Wegen des Wirkungsmechanismus der grundgesetzlichen Bremse wird sie von Jahr zu Jahr größer. Deswegen wird es im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen. Aber das muss dann gründlich und Schritt für Schritt bedacht, öffentlich diskutiert und vor allen Dingen so begründet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das nachvollziehen können. Deshalb noch einmal: Es macht keinen Sinn, jetzt einzelne Vorschläge isoliert in die öffentlich-politische Arena zu werfen mit der absehbaren Folge, dass sie allenfalls zerredet werden. Damit wäre am Ende niemandem weitergeholfen. Kurzfristige, vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung noch schlimmerer Folgen des Wirtschaftseinbruchs und mittelfristige Reduzierung dieser Neuverschuldung sind also keine Gegensätze und bedeuten keinen Kurswechsel, sondern sind insgesamt Ausdruck einer auf Nachhaltigkeit und stabile Rahmenbedingungen angelegten Ordnungspolitik.
Der Bundeshaushalt 2010, den wir heute in erster Lesung beraten, ist durch die Erschütterungen infolge der Krise der internationalen Finanzmärkte und des tiefsten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit geprägt.
Genauso wie es richtig war, dass wir den Finanzsektor zulasten des steuerfinanzierten öffentlichen Haushalts überlebensfähig gemacht haben, ist es richtig, dass wir die sozialen Sicherungssysteme nicht mit den Folgen dieser exorbitanten Wirtschaftskrise belasten, sondern dass wir entsprechende Zuschüsse im Bundeshaushalt übernehmen.  Ich will daran erinnern, dass noch im Umfeld des G-20-Treffens in Pittsburgh im September vergangenen Jahres international eher diskutiert wurde, ob Deutschland genügend tue, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Auch in Europa wurde dies debattiert. Ich glaube, dass wir insgesamt das ökonomisch Richtige getan haben und dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch weiterhin das ökonomisch Richtige tun.
Wir müssen übrigens, gerade nach den Erfahrungen dieser Krise, darauf achten, dass das notwendige Vertrauen in staatliche Institutionen nicht zu dem Missverständnis führt, dass es der Staat am Ende schon richten werde. Das kann er nicht leisten. Ein Übermaß an Staatsanteil und Regulierung ist der falsche Weg. Er schwächt am Ende die dynamischen Kräfte. Deswegen müssen wir die Chance der Krise, die Notwendigkeit der Konsolidierung in den kommenden Jahren dazu nutzen, grundlegende Vereinfachungen in unseren Regulierungssystemen und mit Blick auf die Erwartungen an den administrativen, sprich bürokratischen Vollzug unserer Regulierungssysteme vorzunehmen. Das wird grundlegendere Reformen erfordern, aber darin steckt ein erhebliches Handlungs- und Gestaltungspotenzial. Die Koalition ist entschlossen, dieses Potenzial zu nutzen.
Damit man sich nun bei der Einbringung auch einmal die grundsätzliche Struktur dieses Haushaltes vor Augen führen kann, ist es vielleicht einfach einmal wichtig, jenseits der hohen Neuverschuldung und der Gesamtausgaben und -einnahmen die wesentlichen Ausgabenblöcke des Bundeshaushaltes zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie die Sozialausgaben im Bundeshaushalt zusammenrechnen, also die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Leistungen für den Arbeitsmarkt sowie das Erziehungs- und Elterngeld, dann kommen Sie nach dem vorliegenden Entwurf auf insgesamt 176,7 Milliarden Euro; das entspricht 54,3 Prozent des gesamten Haushaltes.– Nein, man muss es zur Kenntnis nehmen. Dann weiß man nämlich auch, welche Spielräume man im Haushalt hat. An zweiter Stelle stehen gleich die Zinsausgaben. Sie betragen in diesem Bundeshaushalt 38 Milliarden Euro; das entspricht 11,7 Prozent. Die Personalausgaben belaufen sich im Bundeshaus- halt, wenn man alles zusammenrechnet, auf insgesamt 28 Milliarden Euro; das entspricht 8,6 Prozent. Die Ausgaben für flexibilisierte Verwaltungsaufgaben, wiederum alle zusammengerechnet, summieren sich auf 16,1 Milliarden Euro; das entspricht 4,9 Prozent des Bundeshaushaltes. Die Verteidigungsausgaben belaufen sich auf 31,1 Milliarden Euro; das entspricht 9,6 Prozent des Bundeshaushaltes. Die Leistungen für Bildung, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten belaufen sich auf 15,4 Milliarden Euro; das entspricht 4,7 Prozent des Haushaltes. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit belaufen sich auf 5,8Milliarden Euro; das entspricht 1,8 Prozent des Bundeshaushaltes. Die Investitionen für den Verkehrsbereich belaufen sich auf insgesamt 12,6 Milliarden Euro; das entspricht 3,9 Prozent. Die Ausgaben für Umweltschutz, Klima und Nachhaltigkeit belaufen sich auf 1,58 Milliarden Euro; das entspricht knapp 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes. Ich habe hier jetzt nur einmal die großen Ausgabenblöcke bzw. die Eckdaten des Bundeshaushaltes benannt, damit man ein Stück weit weiß, wofür im Bundeshaushalt die wesentlichen Leistungen in der Struktur unserer föderalen Ordnung erbracht werden.
Wir setzen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine erste Tranche von 750 Millionen Euro – für vier Jahre sind dies 3 Milliarden Euro; das ist ein Viertel der Gesamtverabredung – um. Ich füge aber hinzu: Bildung, insbesondere Weiterbildung, und Forschung sind nicht nur Aufgabe des Staates. Dies ist auch Aufgabe der Unternehmen selbst. Die Weiterbildungsquoten in Deutschland sind im internationalen Vergleich nicht befriedigend. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stagnieren seit Jahren. Fertigkeiten und Kenntnisse veralten heute rascher als früher. Wenn wir weiter in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben wollen, wenn uns das Wohlergehen künftiger Generationen wichtig ist, dann müssen wir im sich verschärfenden weltweiten Wettbewerb durch vermehrte Anstrengungen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wettbewerbsfähig bleiben.
Aber auch wenn sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zum letzten Frühjahr gebessert hat, ändert das an der historischen Dimension dieser Krise nichts. Deshalb irrt jeder, der angesichts zunehmender positiver Wirtschaftsmeldungen glaubt, wir hätten die fatalen Folgen dieser schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland schon hinter uns gelassen. Tatsächlich befinden wir uns noch in einer sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation. Ich will es noch einmal sagen: Der globale Nachfrageeinbruch hat uns in das tiefste Konjunkturtal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt. Er hat uns besonders hart getroffen, weil wir auf den Weltmärkten stärker und erfolgreicher verflochten sind als andere. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen der Krise noch nicht überwunden sind, und das gilt insbesondere für die krisenbedingt dramatisch verschlechterte Haushaltssituation bei Bund, Ländern und Kommunen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass der zweite Regierungsentwurf zum Haushalt 2010, den wir heute zur ersten Lesung vorlegen, ein Abbild dieser historischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Aber er ist nicht nur ein Abbild dieser Krise, sondern zugleich ein weiterer Meilenstein zur Überwindung der Krise. Mit diesem Haushaltsentwurf werden für das Jahr 2010 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik weiter zu unterstützen und so alles dafür zu tun, damit Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Wir entsprechen damit übrigens internationalen Vereinbarungen, die insbesondere im G-20-Kreis zur Überwindung der Krise beschlossen wurden.
Vertrauen hängt nun entscheidend mit Nachhaltigkeit zusammen. Beides wiederum braucht eine funktionsfähige Ordnung. Nun besagen alle international verfügbaren empirischen Erfahrungen zur Wirksamkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass Politik immer dann erfolgreich ist, wenn sie nachhaltig orientiert ist, wenn sie sich im Wesentlichen auf das Setzen möglichst stabiler Rahmenbedingungen für Konsumenten und Wirtschaft und damit eben auf die Stabilisierung der Erwartungen und des Vertrauens der Menschen konzentriert und wenn sie auf massive diskretionäre Eingriffe des Staates verzichtet. Aber die schwerste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit hat eine zeitweise Abkehr von diesem Credo notwendig gemacht. Das ist die Lehre, die glücklicherweise überall aus den Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise der 20er-Jahre gezogen worden ist. In einer Situation, in der die Finanzmärkte ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren drohten, musste der Staat als der letztmögliche Vertrauensanker eingreifen. Es war angesichts des schlagartigen Einbruchs der weltweiten Nachfrage wichtig – man muss sich die Zahlen noch einmal vor Augen halten –, den Absturz zu verhindern und eine Brücke über die Krise zu bauen. Deshalb war es alternativlos richtig, mit einer konsequent antizyklischen Politik darauf hinzuwirken, Dauer und Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs möglichst zu begrenzen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzumildern und zugleich das Wachstumspotenzial Deutschlands langfristig weiter zu stärken. Alle Indikatoren und Meinungsumfragen belegen, dass der Staat als ultimativer Vertrauensanker oder als Lender of last resort, wie man auf den Finanzmärkten sagt, bis heute seine Aufgabe gut gemeistert hat.
Der Bundeshaushalt 2010, dessen Entwurf wir Ihnen heute vorlegen, über den wir heute und in dieser Woche diskutieren, versucht, den bescheidenen Beitrag staatlicher Finanzpolitik zur Stärkung dieser Ordnung zu leisten.
Im Übrigen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich zu manchen öffentlichen Debatten eine weitere Bemerkung machen. Wir haben nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung in ungewöhnlich kurzer Zeit vollzogen, und das Kabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 in einer ungewöhnlich kurzen Zeit aufgestellt; das haben viele zunächst gar nicht für möglich gehalten. Das war möglich, weil wir uns entschieden haben – auch das war für eine neue Regierung nicht selbstverständlich –, dass wir die Ansätze des ersten Regierungsentwurfs, den wir noch in der vergangenen Legislaturperiode, nämlich im Juli 2009, aufgestellt haben, lediglich um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen zum 1. Januar 2010 ergänzen. Es ist in diesem Zusammenhang kritisiert worden, dass wir auf die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung verzichtet haben. Es ist in Ordnung, dass man so etwas kritisiert. Ich setze mich mit diesem Argument auseinander. – Es ist unstreitig, dass das, was wir tun, durch die geltende Gesetzeslage gedeckt ist.  Ich will Ihnen sagen, warum ich mich dazu entschieden habe, so zu verfahren: weil es andernfalls noch Monate gedauert hätte, bis wir einen Haushaltsplan mit einer fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung aufgestellt hätten. Wir könnten dann selbst in einigen Monaten noch nicht einmal die erste Lesung durchführen. Wir hätten vor Jahresmitte keinen verabschiedeten Haushalt, und wir müssten bis in die zweite Jahreshälfte hinein mit den Regeln zur vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. Das ist in einer so unsicheren konjunkturellen Lage nicht zu verantworten. Deshalb haben wir uns für ein anderes Verfahren entschieden.
Jedenfalls müssen wir bessere Vorkehrungen dagegen treffen, dass sich die Finanzmärkte am Ende durch Übertreibung selbst zerstören. Wir müssen dafür eintreten, dass die Finanzmärkte ihre eigentlich dienende Funktion für die Realwirtschaft nicht immer mehr vergessen und selbstreferenziell werden. Dies ist ein anderer Grund für die Krise.
Im Übrigen ist es angesichts der noch großen Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung einfach unseriös, schon jetzt Aussagen über die Folgejahre zu treffen, wenn wir nach den guten Übungen dieser Bundesrepublik den Haushaltsentwurf zur Jahresmitte aufstellen müssen. Wir stellen den Haushaltsentwurf seit Jahrzehnten – jedenfalls wenn wir den Haushalt termingerecht aufgestellt und keine Wahlen hatten – immer zur Jahresmitte auf. Wir stellen ihn immer auf der Grundlage der jeweils aktuellen Steuerschätzung auf. Die wird traditionell immer in der ersten Maiwoche sein, und so wird es auch in diesem Jahr sein. Alles andere ist eine üble Unterstellung.
Auslöser der Krise war übrigens nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern die Verletzung zentraler marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung und Verantwortung. Deswegen sind die Probleme bei aller Tragweite nicht ein Beleg für eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern sie stehen für eine Krise im System, und wir müssen sie durch eine Bestärkung der Grundlagen unserer Ordnung überwinden.
Die Krise hat übrigens auch gezeigt, dass die etablierten Instrumente zur Bewältigung von Unternehmensschieflagen bei systemrelevanten Banken versagen und eine Bedrohung der Finanzmarktstabilität fördern. Durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen, werden negative Dominoeffekte zwar kurzfristig vermieden, zugleich werden aber negative Anreize für das Risikoverhalten von Bankmanagement, Investoren und Gläubigern gesetzt. Deshalb besteht das Bedürfnis, auch für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen. So müssen wir auch in unserem Land das vorhandene Instrumentarium nachbessern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein geeignetes Instrumentarium zu schaffen. Die Bundesregierung wird einen entsprechen- den Gesetzentwurf vorlegen und den im August 2009 vorgelegten Diskussionsentwurf von Justiz- und Finanzministerium sowie die Empfehlungen des Sachverständigenrates in seinem aktuellen Jahresgutachten berücksichtigen. Auch die EU-Kommission arbeitet an einem Rahmenwerk zur Bewältigung grenzübergreifender Krisen für den Bankensektor. Wir begleiten diese Arbeiten aktiv.
Ich werde Ihnen gleich belegen, wie sich innerhalb von sechs Monaten die Zahlen verändern. Ich will zeigen, wie die Krise auf den Bundeshaushalt durchschlägt. Wir planen im Haushaltsentwurf mit einer Nettoneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro, eine Größenordnung, die wir bisher nie gehabt haben und die deshalb mit Ernst und Eindringlichkeit erklärt werden muss. Ich will daran erinnern: Wir hätten nach der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie noch im Jahr 2008 beschlossen worden ist, den Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von nur noch 6 Milliarden Euro gefahren. Für das Jahr 2011 war eine Nullneuverschuldung für den Bundeshaushalt vorgesehen. Jetzt haben wir statt 6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro. Diese bedarf einer sauberen Erklärung. 43,5 Milliarden Euro sind krisenbedingte Steuermindereinnahmen allein für den Bund, 23,3 Milliarden Euro sind krisenbedingte Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, darunter 16 Milliarden Euro für den krisenbedingten zusätzlichen Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit. Dann kommen die zusätzlichen Zuschüsse an die gesetz- lichen Krankenversicherungen in Höhe von insgesamt 10,2 Milliarden Euro hinzu, einschließlich des beschlos- senen einmaligen zusätzlichen Zuschusses von 3,9Milliarden Euro. Wenn Sie jetzt noch die 4 Milliarden Euro für die zwei Konjunkturpakete hinzunehmen, dann sind Sie bei fast 81 Milliarden Euro. Sie sehen, dass die Differenz zwischen der mittelfristigen Finanzplanung und der Neuverschuldung im Haushaltsentwurf ausschließlich durch die Krise verursacht ist. Im Übrigen ist der Grund für diese erhöhten Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche Krankenversicherung doch wohl richtig. Er wird doch hoffentlich nicht infrage gestellt werden.
Nur ein glaubwürdiger, auf Konsolidierung angelegter Kurs stärkt am Ende das Vertrauen von Konsumenten, Investoren, Finanzmärkten und allen anderen wirtschaftlichen Akteuren in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für stabiles Wachstum sind stabile Staatsfinanzen unerlässlich. Ohne Haushaltskonsolidierung werden die langfristigen Inflationserwartungen und damit auch die langfristigen Zinsen steigen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Konsolidierungspolitik glaubwürdig sind. Übrigens: Wenn die Zinsen steigen, werden sich – auch das muss man wissen – die Refinanzierungsbedingungen der Unternehmen und des Staates dauerhaft verschlechtern. Weil dies weltweit alle mit erheblicher Sorge erfüllt, müssen Deutschland und Europa ihren Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit glaubwürdig leisten.
Neben den Investitionen in Bildung und Forschung sind Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft vor allem eine Frage der Ordnungspolitik. Das heißt für mich: Eigenverantwortung, innovative Kräfte von Bürgern und Unternehmen zu stärken. Das ist ein zentraler Grundsatz unseres wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsmodells, der sozialen Marktwirtschaft.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus noch im ersten Quartal einen Gesetzentwurf beschließen, der die Prinzipien zur Vergütungspolitik des Financial Stability Boards umsetzt und die Selbstverpflichtungserklärung der größten deutschen Banken und Versicherungsunternehmen, die dankenswerterweise im vergangenen Jahr ausgesprochen worden ist, auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Eine kurzfristige und konsequente Umsetzung der Prinzipien soll dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung und der Politik in den Finanzsektor zu stärken, ohne dass die Wettbewerbsbedingungen auf den großen Finanzmärkten in Europa – auch darauf muss man achten – ungebührlich verzerrt werden.
Die Bundesregierung wird ihre aktuelle Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr im Jahreswirtschaftsbericht in der kommenden Woche vorlegen. Wir gingen zuletzt von 1,2 Prozent für 2010 aus, die Allianz-Gruppe beispielsweise von 2,8 Prozent, JP Morgan von 3,3 Prozent und der IMF im Oktober noch von 0,3 Prozent. Die große Bandbreite zeigt, dass die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftsentwicklung auch in Deutschland noch groß ist. Deswegen bleibt es weiterhin richtig, dass wir – wie die Bundeskanzlerin früh gesagt hat – auf Sicht fahren müssen.
In der Bundesregierung haben wir intensiv darüber diskutiert und uns bewusst dafür entschieden, zugleich Anreize für mehr Energieeffizienz und zur Energieeinsparung zu setzen. Deswegen schlagen wir die Einführung einer Luftverkehrsabgabe vor. Wir hätten eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und auch im Parlament, wenn wir die Ausnahme beseitigen könnten, dass der Luftverkehr – im Gegensatz zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße – von der Mineralölbesteuerung ausgenommen ist. Aufgrund der internationalen und der europäischen Rechtslage können wir diese Ausnahme aber nicht beseitigen. Das mag man be- dauern; aber das ist so. Also wollen wir anstelle dessen eine Luftverkehrsabgabe einführen. Das ist ein Ersatz für eine nicht national einzuführende Besteuerung von Flugbenzin. Das ist Subventionsabbau. Ich glaube, diese Maßnahme ist richtig dosiert, abgewogen und sie ist gut zu begründen.
Der zweite, genauso notwendige Bereich ist, dass wir die aufsichtsrechtlichen und die tatsächlichen Möglichkeiten verbessern. Deswegen ist es ein großer Schritt, dass es in Europa gelungen ist, sich auf eine europäische Finanzaufsichtsstruktur zu verständigen. Das hat viele Anstrengungen erfordert. Aber wir haben es geschafft. Damit kann die nationale Finanzaufsicht, die nicht ersetzt werden soll, in Krisensituationen von grenzüberschreitenden, europäischen Dimensionen besser eingreifen. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir die Finanzaufsicht in Europa insgesamt handlungsfähiger machen, damit sie früher krisenhaften Entwicklungen entgegenwirken kann. Das machen wir mit Nachdruck. Auch da kommen wir voran.
Wir haben eine hohe Verantwortung für unsere gemeinsame Währung. Wir müssen diese Verantwortung in Europa und in der Euro-Zone wahrnehmen, und wir nehmen sie wahr. Wir nehmen sie am besten dadurch wahr, dass wir zunächst einmal uns selber an die gemeinsam vereinbarten Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Das ist das beste Argument dafür, andere von der Richtigkeit dieser Politik und von der Notwendigkeit einer wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung zu überzeugen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr, und wir kommen auch damit voran. Es wird international teilweise schon wieder bestritten, aber es bleibt dabei: Die zu hohen Staatsdefizite in vielen Ländern, insbesondere Industrieländern, sind eine der Hauptursachen der Krisen, die wir an den Finanzmärkten und am Schluss auch in der Euro-Zone in diesem Jahr hatten. Wer uns krisenfester für die Zukunft machen will, der muss diese zu hohen Defizite zurückführen. Daran führt kein Weg vorbei, in Deutschland nicht und auch in Europa nicht. Darüber haben wir – ich habe es erwähnt – inzwischen sogar in der G 20 einen Konsens; das zeigt sich an der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Toronto, die beinhaltet, dass sich alle Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren.
Wir selbst haben uns in den Bundestagsdebatten im Januar und im März kritisch gefragt – jeder wird sich erinnern –, ob wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die gut ist, die eine balancierte, nachhaltige Exit-Strategie aus der zu hohen Verschuldung vorsieht, einhalten können. Die Kritik und die Zweifel sind inzwischen gewichen. Stattdessen gab es im internationalen Bereich zunehmend eine andere Kritik: Wir sparten die Weltwirtschaft kaputt; wir müssten unsere Verantwortung in Europa ganz anders wahrnehmen. Doch auch diesbezüglich hat sich unsere Politik als richtig erwiesen und durchgesetzt. Ich will daran erinnern, dass man sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des G-20-Gipfels in Toronto am Ende gemeinsam verpflichtet hat, die jeweiligen Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Man hat festgestellt, dass es richtig ist, dass man eine maßvolle, aber nachhaltige Reduzierung der zu hohen öffentlichen Defizite, die ja eine Hauptursache der Krise sind, so ausgestalten kann, dass sie wachstumsfreundlich ist, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert, sondern fördert. Im Übrigen hat man festgestellt, dass das auch dem Arbeitsmarkt und den Menschen zugute kommt.  Es ist ein wichtiger Punkt, dass das gelungen ist; denn die Zweifel daran waren weit verbreitet. Deswegen muss daran festgehalten werden. Wir sind auf einem richtigen Weg. Wir gelten inzwischen als Wachstumslokomotive in Europa. Angesichts unserer Wachstumszahlen in diesem Jahr und angesichts der Tatsache, dass wir im Juni die höchsten Importzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten, ist die Kritik, wir nähmen unsere Verantwortung für Europa und für die globalisierte Welt nicht wahr, in sich zusammengebrochen. Auch das Vertrauen unserer Partner und deren Beurteilung zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Im Übrigen zeigen alle Meinungsumfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl verstanden haben – sie empfinden eine entsprechende Sorge –, dass eine zu hohe, nicht mehr beherrschbare Neuverschuldung des Staates eines unserer größten Probleme ist. Wenn wir sie zurückführen, entsprechen wir dem dringenden Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch das ist wichtig. In den Debatten über die Frage, ob wir mit unserer Defizitreduzierung unsere internationale Verantwortung vielleicht nicht richtig wahrnehmen, habe ich unseren Kollegen übrigens immer gesagt – ich bin nicht derjenige, der anderen viele Ratschläge erteilt; ich konzentriere mich eher darauf, die Ratschläge, die wir anderen geben könnten, bei uns selbst zu verwirklichen –: In Deutschland ist die Rückgewinnung von Vertrauen, die Bekämpfung von Verunsicherung wegen der zu hohen Defizite, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir nachhaltiges Wachstum und eine ausgewogene, stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt haben.
Meine Damen und Herren, das ist notwendig, weil wir längst die Entscheidung getroffen haben – die umgesetzt werden muss und Ende des Monats auch umgesetzt wird –, dass Bilanzvolumen in einer Größenordnung von über 200 Milliarden Euro aus der HRE in eine Anstalt innerhalb der Finanzmarktstabilisierungsanstalt ausgelagert wird. Um diesen Prozess abzusichern, ist es unvermeidlich, dass die HRE in der Übergangszeit über zusätzliche Liquidität verfügt. Dazu braucht sie die zeitlich begrenzten zusätzlichen Liquiditätsgarantien, die wir am Freitagabend im Lenkungsausschuss beschlossen haben. Das war übrigens mit allen Ressorts, die in diesem Lenkungsausschuss vertreten sind, abgestimmt; es war eine gemeinsame Position. Die Maßnahmen sind aber bis Ende September befristet; denn sie sind nur zur Abstützung des Prozesses, die HRE nachhaltig zu sanieren, notwendig. Das ist erforderlich, weil sonst diese Instrumente nicht bei der Zentralbank refinanzierungsfähig wären. Aber es ist völlig klar: Was wir bei der HRE beschließen mussten, gilt vorübergehend und ist zeitlich eng befristet. Es ist eine Maßnahme, um die Sanierung der HRE so, wie gemeinsam verabredet, voranzubringen, nicht mehr und nicht weniger. Aber das zeigt, dass wir in Bezug auf die bessere Regulierung unseres Finanzsektors nicht am Ende sind und dass wir in unserem Elan nicht nachlassen dürfen. Die Gefahr besteht immer – das gilt in der Haushaltspolitik wie bei zusätzlichen Regulierungen –, dass man, sobald die Krise ein bisschen überwunden scheint, in den Anstrengungen nachlässt, weil man meint, jetzt seien sie nicht mehr so notwendig. Das wäre falsch. Gerade weil wir auf dem richtigen Weg sind, muss er konsequent fortgesetzt werden.
Wir nutzen ihn nicht nur für das modernste Energiekonzept, sondern wir nutzen ihn auch für Steuervereinfachungen. Dafür haben wir in den ersten Jahren nur einen begrenzten Spielraum. Hier arbeiten wir übrigens intensiv mit den 16 Finanzministern aller 16 Bundesländer zusammen. Es besteht die grundsätzliche Übereinstimmung, dass wir uns in den ersten Jahren bei steuervereinfachenden Maßnahmen auf solche Bereiche konzentrieren müssen, in denen wir mit geringen Ausfällen für Bund, Länder und Kommunen rechnen. Wenn Sie bei dem Thema Steuervereinfachung gegen 16 Finanzminister von 16 Bundesländern argumentieren, die ja die Verantwortung für die Steuerverwaltung haben und die Steuergesetze vollziehen müssen, dann müssen Sie sich schon überlegen, ob Sie nicht irgendwo eine falsche Position haben. Wir setzen die Maßnahmen zur Steuervereinfachung gemeinsam mit den Bundesländern Schritt für Schritt um.
Wir müssen uns bei den alternativen Produkten im Finanzsektor ganz genau anschauen, wo die Missbrauchsmöglichkeiten größer sind als die dienende Funktion für die Erfüllung der Aufgaben des Finanzsektors. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir in der Frage der ungedeckten Leerverkäufe die Entscheidung getroffen, national voranzugehen. Wir haben dies nicht getan, um Europa zu spalten, sondern um eine europäische Lösung zustande zu bringen. Wir wollen die Maß- nahmen international so gut wie möglich abstimmen, weil das immer die bessere Lösung ist; aber die internationale Abstimmung darf am Ende nicht zu einer Aus- rede dafür mutieren, dass gar nichts geschieht. Wenn wir Lösungen nicht global zustande bringen, dann müssen wir sie in Europa zustande bringen, und damit es in Europa vorangeht, müssen wir gelegentlich auch ein Stück auf nationaler Ebene vorangehen. An den Bemühungen, ungedeckte Leerverkäufe oder Kreditversicherungen, CDS, die nicht der Absicherung realer Geschäfte dienen, stärker aus dem Instrumentariumkasten herauszunehmen, sehen Sie, dass wir mit diesem Weg vorankommen und dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Es zeigt, dass die Bundesregierung konsequent ihrer Verpflichtung nach- kommt, wo immer möglich Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, damit sie sich nicht wiederholen kann. Hier sind wir auf einem richtigen Weg.
Es gehört übrigens zu den Lehren, die wir aus der Krise ziehen müssen, wenn sie sich so nicht wiederholen soll, dass wir strengere Regulierungen der Finanzmärkte erreichen müssen. Wie notwendig das ist, sehen wir übrigens in diesen Tagen, in denen verständlicherweise viele Menschen in unserem Lande Schwierigkeiten haben, wenn sie hören, dass die HRE eine zusätzliche Liquiditätsgarantie durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt braucht.
Im Übrigen nutzen wir den Spielraum auch und vorrangig, um die Lage der Kommunalfinanzen zu verbessern.  Ich habe das wieder und wieder gesagt: Das ist die dringendste Aufgabe, die wir in dem gesamtstaatlichen Verbund von Bund, Ländern und Kommunen leisten müssen. Wir brauchen eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter erodieren zu lassen. Auch daran arbeiten wir intensiv. Wir werden die Vorschläge dafür gemeinsam mit den Ländern und den Vertretern der kommunalen Ebene, den kommunalen Spitzenverbänden, noch in diesem Herbst vorlegen. So nutzen wir Schritt für Schritt die Spielräume, die wir mit unserer konsequenten Haushaltspolitik gewinnen.
Wir müssen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken; denn seine Instrumente haben nicht ausgereicht, die Krise des Euro, ausgehend von Griechenland, zu verhindern. Eine der unabweisbaren Konsequenzen aus diesen Erfahrungen ist, dass die Bundeskanzlerin am 25. März dieses Jahres im Europäischen Rat durchgesetzt hat, dass wir konsequent daran arbeiten, die Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes effizienter zu gestalten. Dazu gehört, dass wir bessere Kriterien für die Beurteilung entwickeln, ob europäische Volkswirtschaften, insbesondere solche in der Euro- Zone, diesen Anforderungen gerecht werden oder nicht. Daran arbeiten wir in der Taskforce – so ist das genannt worden –, die unter dem Vorsitz des europäischen Ratspräsidenten den Auftrag hat, zunächst einmal bis Oktober die Schritte zu definieren und vorzuschlagen, die wir ohne Änderung der europäischen Verträge zustande bringen können.
Dazu verbessern wir die Transparenz in der Abstimmung der Haushaltsverfahren innerhalb Europas; das nennt man Europäisches Semester. Es ist wichtig, dass alle frühzeitig Kenntnis von den Verfahren der anderen erhalten und dass wir als nationale Haushaltsgesetzgeber uns unserer Verantwortung für das Ganze in Europa bewusst sind. Dadurch wird die Souveränität des Bundestages in Haushaltsfragen nicht beeinträchtigt. Aber mehr Transparenz und frühere Abstimmung sind ein Beitrag dazu, dass alle ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Dazu gehört, dass wir die Kriterien verschärfen, dass wir insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften als ein wichtiges Element der Beurteilung frühzeitig mit einbeziehen, dass wir Instrumente schaffen, mit denen früher gegen sich abzeichnende Fehlentwicklungen eingeschritten werden kann – „Early Warnings“ nennt man das –, und dass wir im Übrigen auch das Instrumentarium der europäischen Strukturfonds dazu nutzen, um die Anreize für stabilitätsgerechtes Verhalten zu verstärken und um notfalls durch zeitige erste sanktionsähnliche Eingriffe früher zu Korrekturen zu kommen als erst dann, wenn das Kind gewissermaßen schon im Brunnen liegt. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Der Europäische Rat wird nach meiner festen Überzeugung entsprechende Vorschläge nach den Vorarbeiten in der Van-Rompuy- Gruppe und durch die Finanzminister im Oktober beschließen. Wir werden – ich sagte es schon – auch europäische Strukturfonds in den Katalog möglicher Sanktionen mit einbeziehen müssen. Zudem brauchen wir in einem zweiten Schritt – darüber gibt es in Europa noch keinen völligen Konsens, aber wir müssen Schritt für Schritt vo- rangehen – Maßnahmen, die nicht ohne eine Änderung der europäischen Verträge zu erreichen sind. Wer beispielsweise nichtökonomische Sanktionen, also etwa den Ausschluss von Stimmrechten, vorübergehend ein- führen will, braucht dazu eine Vertragsänderung.
Die Arbeitslosigkeit ist das größte soziale Problem. Wer Arbeitslosigkeit abbaut, leistet den wichtigsten Beitrag zu nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit und zur Gewährleistung sozialer Leistungen. Das kann man nicht voneinander trennen. Im August dieses Jahres wurden 3,188 Millionen Arbeitslose registriert. Damit liegen wir unter dem Niveau, das wir vor der Krise hatten. Wir haben übrigens einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu verzeichnen; dort sind es 10 Prozent. In den alten Bundesländern sind es 7 Prozent. Das heißt, die derzeitige Entwicklung hat die positive Wirkung, dass der Abstand zwischen neuen und alten Bundesländern nicht größer, sondern kleiner wird. Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegen wir um 93 000 über dem Vorkrisenniveau. Der Bestand an gemeldeten offenen Arbeitsstellen belief sich im August auf 396 000. Das ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein Anstieg um 32 Prozent. Das heißt, unsere Politik wirkt sich konkret auf die Menschen aus.
Ich will daran erinnern, dass dies von Anfang an die Position der Bundesregierung war; wir haben unsere Vorschläge schon im Mai in die Van-Rompuy-Gruppe eingebracht und entsprechende Punkte formuliert. Ich finde es auch wichtig, dass Frankreich und Deutschland – keine unwichtigen Mitgliedsländer in der Euro-Zone und in der Europäischen Union – diese Position gemeinsam formuliert haben, zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben der französischen und deutschen Finanzminister auf der Grundlage einer Entscheidung, die im französischen Kabinett am 22. Juli getroffen worden ist, in einer Sitzung, bei der ich die Ehre hatte anwesend zu sein. Auf diesem Weg kommen wir in der engen deutsch- französischen Zusammenarbeit gut voran. Das stärkt unsere Chancen, in Europa die notwendigen Entscheidungen zustande zu bringen. Der Weg wird noch schwierig sein.  Aber wir gehen ihn konsequent, und wir kommen auch voran. Diejenigen, die sagen, wir hätten das noch nicht erreicht, übersehen, dass wir verabredet haben, uns zunächst einmal bis zum Europäischen Rat im Oktober auf die Dinge zu konzentrieren, die ohne Vertragsänderung möglich sind; denn wir wollen nicht mit allem warten, bis wir zu Vertragsänderungen kommen – das braucht Zeit –, sondern das, was möglich ist, schon jetzt tun.
Wir brauchen dann – das ist der nächste wichtige Bereich; man kann ihn gar nicht hoch genug einschätzen – im Bereich der Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei den Finanzinstituten bessere Konsequenzen. Auch hier sind wir mit dem Ergebnis, das die Notenbankgouverneure und die Finanzaufseher am Sonntag in Basel erzielt haben – der sogenannte Basel-III-Prozess –, einen großen Schritt vorangekommen. Dabei ist es gelungen, die richtige Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit einer besseren Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge und der Notwendigkeit, zu vermeiden, dass der Finanzsektor nicht mehr in der Lage ist, die stattfindende wirtschaftliche Erholung mit genügend Liquidität und entsprechenden Kreditmöglichkeiten abzusichern. Es ist wichtig, dass es im Rahmen von Basel III gelungen ist, die Besonderheiten des deutschen Finanzwesens mit den drei Sektoren – Sparkassenwesen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken – zu berücksichtigen. Das ist in den Besitzstandswahrungsvorschriften des in Basel erzielten Ergebnisses gesichert.
Herr Kollege Trittin, wenn Sie sich den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit anschauen und wenn Sie darüber hinaus die bessere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, dann sehen Sie, dass wir mit reduzierten Ansätzen die Effizienz der Leistungen verbessern können. Das ist die Politik der Bundesregierung.
Unsere Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ist richtig. Das zeigt sich auch darin, dass wir unser Zukunftskonzept zur Rückgewinnung von mehr Handlungsfähigkeit genau danach ausgerichtet haben. Wir haben die Investitionen im Bundeshaushalt nicht verringert. Wir haben die Investitionen für Bildung und Forschung erhöht, und es bleibt dabei.
Wir machen mit der Wende bei den Ausgaben zum ersten Mal Ernst. Wir haben im Bundeshaushalt 2010 noch 319,5 Milliarden Euro Ausgaben. In 2011 – nach dem Entwurf des Haushalts, den ich Ihnen heute vorlege – reduzieren sich die Ausgaben im Bundeshaushalt auf 307 Milliarden Euro. Ab 2012 wollen wir bei 301 Milliarden Euro landen. Damit schaffen wir erstens die Voraussetzungen dafür, dass wir das Wachstum der Ausgaben unter dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes halten – das ist die entscheidende Größenordnung, um die zu hohe Verschuldung dauerhaft zurückzuführen –, und zweitens dafür, dass wir die Neuverschuldung zurückführen.
Wir haben im Übrigen in unserem Zukunftspaket – auch das muss man wieder und wieder in Erinnerung rufen – eine ausgewogene Struktur. Wir sparen – das wird in den öffentlichen Debatten gelegentlich ein bisschen unterschätzt – in dem Bereich, den die Regierung ohne gesetzliche Änderungen selbst gestalten kann: bei den Ausgaben für Personal, bei den Stellen und bei den sachlichen Verwaltungsausgaben. Ja, wir haben insgesamt – ich kann Ihnen die Zahlen gerne noch einmal vortragen – im Verwaltungsbereich im kommenden Jahr bei den disponiblen Mitteln eine Reduzierung um 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. An der Gesamtsumme der mittelfristigen Finanzplanung der nächsten vier Jahre, in denen wir insgesamt etwas über 80 Milliarden Euro konsolidieren, ist der Verwaltungsbereich mit über 14 Milliarden Euro beteiligt. Wir planen weitere Maßnahmen, die auch im Regierungsbereich liegen. Wenn Sie das zusammenrechnen, stellen Sie fest: Wir liegen bei etwa 20 Milliarden Euro weniger. Wir haben im Bereich der Neujustierung von gesetzlichen Leistungen – hier achten wir im Übrigen sehr genau darauf, dass wir Anreize für Beschäftigung verbessern, und wir berücksichtigen das Lohnabstandsgebot als einen der wichtigen Schlüssel für nachhaltig positive Entwicklung am Arbeitsmarkt – für die nächsten vier Jahre insgesamt einen Betrag von etwa 30 Milliarden Euro – im Jahr 2011 3 Milliarden Euro – vorgesehen. Wir haben darüber hinaus in dem Bereich, den man Subventionsabbau nennen kann – ökologische Neujustierung, Beteiligung von Unternehmen oder Einnahmeverbesserungen –, eine Größenordnung von zusammengerechnet ebenfalls etwa 30 Milliarden Euro. Das heißt, das Zukunftspaket der Bundesregierung hat eine ausgewogene Struktur. Das ist ein zentraler Punkt. Ich will im Übrigen daran erinnern, dass wir uns bei den Kürzungen im sozialen Bereich ganz gezielt darauf konzentrieren, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.
Wir alle sind uns einig: Wir brauchen solche moralischen Sanktionen, weil die ökonomischen Sanktionen zum Teil nicht mehr richtig wirken, wenn das Defizit eines Landes schon sehr weit fortgeschritten ist. Das ist eine zusätzliche Maßnahme, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Wir in Deutschland sind uns auch darüber einig – daran muss in Europa noch intensiv gearbeitet werden –, dass zur Vermeidung künftiger Krisen des Euro Maßnahmen erforderlich sind, um die Moral-Hazard-Problematik besser lösen zu können. Das heißt auf Deutsch: Es kann nicht sein, dass wir Krisen, die im Finanzsektor in Euro-Staaten oder wo auch immer entstehen, auf Dauer zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler abwenden. Das war 2008 bei der Bankenkrise nicht anders möglich, und es war auch 2010 in der Euro-Krise vorübergehend nicht anders möglich. Aber für die Zukunft ist eine Be- teiligung der Gläubiger notwendig. Wenn höhere Zinsen innerhalb der Euro-Zone ein Anreiz sind – bzw. der negative Anreiz, sich stabilitätsgerecht zu verhalten –, dann müssen diejenigen, die als Gläubiger höhere Zinsen bekommen, auch angemessen am höheren Risiko beteiligt werden. Dafür brauchen wir einen Mechanismus, den wir in Europa nicht haben; aber wir arbeiten daran. Dabei werden wir noch viel Überzeu- gungskraft brauchen. Da sollten wir Schritt für Schritt vorangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das im kommenden Jahr in Europa erreichen werden.
Ich halte Folgendes für ganz wichtig – das sage ich immer unseren Kollegen –: Dass Deutschland zurzeit eine bessere wirtschaftliche Entwicklung hat, und zwar nachhaltig, hat neben anderem mit unserer ausgewogenen Struktur aus Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben zu tun. Die mittelständisch orientierte Wirtschaftsstruktur in unserem Land ist einer unserer großen Vorteile. Diese Struktur erfordert einen entsprechend gegliederten Finanzsektor. Diesen Zusammenhang zwischen der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft und der gegliederten Struktur unseres Finanzsektors sollte man nicht übersehen. Das heißt im Übrigen nicht, dass wir nicht auch Konsequenzen im deutschen Finanzsektor ziehen müssen. Die erheblichen Anforderungen auf der Eigenkapitalseite und an die Liquiditätsvorsorge im Rahmen von Basel III werden alle betreffen. Aber diese Anforderungen sind zumutbar und zu bewältigen. Sie werden den Prozess einer Neustrukturierung innerhalb des Finanzsektors eher befördern. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihren Beitrag im Rahmen unserer föderalen Ordnung – bis hin zum besonders schwierigen Bereich der Landesbanken – zu leisten und den Prozess voranzubringen.
Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2011, auch mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung, setzen wir den Ausweg aus dem durch die Finanzkrise verursachten schwersten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konsequent fort.
Das, meine Damen und Herren, ist das Leitmotiv der Bundesregierung: Veränderung gestalten – auf der Basis fester Werte, aber unter Würdigung dessen, was in der Welt stattfindet. Die Verweigerung der Realität durch ideologisch begründete Vorstellungen ist der falsche Weg. Unser Weg ist, auf fester Basis einen Rahmen für Veränderung zu geben, die Rahmenbedingungen durch die Politik so zu gestalten, dass Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich in unserem Land auch in der Zukunft möglich bleiben. Das ist eine große Aufgabe. Der Haushalt 2011, den wir jetzt zu beraten beginnen, leistet seinen Beitrag dazu.
Meine Damen und Herren, wir führen die Neuverschuldung zurück; das zeigen die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung. Die Ausgangsmarge für 2010 habe ich genannt. Noch einmal: Bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs lagen wir noch bei rund 80 Milliarden Euro, bei der Einbringung bei annähernd 86 Milliarden Euro. Im tatsächlichen Verlauf liegen wir irgendwo unterhalb von 60 Milliarden Euro. Wir führen die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 2011 bis 2014 konsequent von 57,5 Milliarden Euro – das ist die Zahl im Haushalt 2011 – über 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 31,6Milliarden Euro in 2013 und 24,1 Milliarden Euro in 2014 zurück. Das ist konkret die Umsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse, und vor allen Dingen ist das eine nachhaltige, wachstumsfreundliche Defizitreduzierung.
Wir haben im Übrigen vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung – eines unserer größeren gesellschaftlichen wie ökonomischen Probleme – einen klaren Schwerpunkt gesetzt, indem wir die Leistungen für Familien und Integration nicht verringern, sondern verstärken. Das alles ist der richtige Weg. Wenn Sie sich die praktische Umsetzung in der Familienpolitik anschauen, können Sie nicht bestreiten, dass wir die Mittel erhöht haben; dies ist übrigens schon zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Wenn Sie sich anschauen, wie der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt kontinuierlich in den letzten Jahren gestiegen ist und auch im Haushalt 2011 steigt, dann erkennen Sie, dass wir das sehr wohl bedacht haben.
Wir haben darüber hinaus die Einnahmen verbessert. Meine Damen und Herren, ich habe wieder und wieder gesagt – das wissen wir alle –: Aufgrund der Struktur des Bundeshaushalts kann die Erwartung nicht erfüllt werden, dass sich die Haushaltskonsolidierung ausschließlich auf der Ausgabenseite vollzieht. Dafür ist die Struktur des Bundeshaushalts zu spezifisch. Weit über 50 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts fließen in Sozial- und Familienleistungen. Einen Großteil der Investitionen müssen wir im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung schonen, da zusätzliche Impulse davon ausgehen können. Vor diesem Hintergrund sind Einnahmeverbesserungen zur Haushaltskonsolidierung bzw. Defizitreduzierung unvermeidlich.
Wir haben im Übrigen mehr erreicht, als viele in der öffentlichen Debatte wahrnehmen wollen. Wir haben die Anreizsysteme in der Bezahlung und Vergütung von Bankmanagern international wie national – auf dem G-20-Gipfel verabredet und dann in Europa und jetzt in nationale Gesetzgebung umgesetzt – deutlich stärker auf den langfristigen Erfolg der Institute begrenzt. Denn solange es Anreize gab, die sich am kurzfristigen Erfolg der Unternehmen ausrichten, hat man die Verantwortlichen in die nicht beherrschbare Versuchung geführt, den kurzfristigen Erfolg ohne Rücksicht auf die langfristige Tragfähigkeit zu maximieren. Deshalb ist eine Korrektur bei den Vergütungs- und Anreizsystemen eine notwendige Konsequenz.
Wir müssen auch den Schutz des Steuerzahlers, der sich in der Krise als der letzte Anker herausgestellt hat, ausbauen und seine hohen Belastungen zurückführen. Deswegen ist die Umsetzung der Restrukturierung für die Finanzinstitute ein zentraler Punkt. Das ist uns durch die G-20-Beschlüsse vorgegeben. Wir haben sie durch den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der Banken umgesetzt. Der Bundestag muss sich noch intensiv damit befassen. Das sind die Konsequenzen aus der nicht gegebenen Möglichkeit 2008, systemische Risiken bei der Bankenrestrukturierung zu vermeiden. Deswegen haben wir damals andere Lösungen gewählt. Jetzt leisten wir Vorsorge für ein geordnetes Restrukturierungsverfahren, das systemische Risiken im Finanzsektor vermeidet. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir einen Restrukturierungsfonds schaffen, der teilweise durch eine maßvolle, aber systemische Risiken berücksichtigende Bankenabgabe gespeist werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir liegen mit dieser Gesetzgebung genau in der Linie, die durch G 20 vorgegeben ist und die jetzt auch in eine europäische Struktur eingebettet wird. Es ist gelegentlich kritisiert worden, dass wir als Bundesrepublik Deutschland in Europa gewissermaßen vorgegangen wären. Ich sage Ihnen: Wir haben damals schon in enger Abstimmung mit Frankreich gesagt, dass wir eine europäische Regelung wollen. Aber so eine Regelung kommt eher zustande, wenn einige der größeren Mitgliedsländer vorangehen, als wenn jeder sich hinter der Aussage versteckt: Sobald es alle machen, machen wir auch mit. Am Ende geschieht dann nichts. Das ist ein Punkt, den wir sehr im Blick haben müssen Dazu kommt im Übrigen, was ich an dieser Stelle schon einige Male gesagt habe: Wir müssen auch die alternativen Marktteilnehmer im Finanzsektor der Regulierung und der Aufsicht unterwerfen. Das ist ein wichtiger Punkt. Daran arbeitet die EU mit Nachdruck; wir kommen hier voran.
Wenn wir auf dem Weg der Reduzierung der zu hohen Staatsverschuldung, so wie ich ihn beschrieben habe und wie er in der mittelfristigen Finanzplanung angelegt ist, konsequent voranschreiten, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewinnen wir auch zusätzliche Handlungsspielräume für die Politik; darum geht es. Bei der Reduzierung der zu hohen Defizite nehmen wir unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkel wahr. Denn nachhaltige Politik heißt: Man darf nicht immer höhere Schulden auf die kommenden Generationen abwälzen. Wir nehmen außerdem unsere Verantwortung für die künftige Handlungsfähigkeit von Politik und Staat auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – wahr. Wenn Sie erst einmal in der Lage wie andere Länder – auch in Europa – sind, dass Sie zu ganz anderen Einschnitten in die Finanzpolitik kommen müssen, dann ist das der Beweis dafür, dass Sie den Handlungsspielraum für politische Gestaltung in den zurückliegenden Jahren verspielt haben. In diese Situation wollen wir in Deutschland nicht kommen, und in diese Situation werden wir auch nicht kommen, wenn wir die Politik der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition konsequent weiterführen.
Wir haben bei der Einbringung des Haushalts 2010 im Januar noch mit einer Neuverschuldung von annähernd 86 Milliarden Euro rechnen müssen. Ich habe damals gesagt: Die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens ist die wichtigste Aufgabe, wenn wir politisch die Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung gestalten wollen. Die tatsächliche Neuverschuldung in diesem Jahr liegt nicht mehr bei 86 Milliarden Euro, sondern zwischen 50 und 60 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden haben sich besser bzw. weniger schlecht entwickelt, als wir es am Anfang des Jahres noch einplanen mussten. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist sehr viel besser, als man Anfang des Jahres hoffen konnte. Wir werden die Wachstumszahl von über 3 Prozent – wenn sie sich in diesem Jahr verwirklicht – im nächsten Jahr zwar nicht erreichen, aber wir haben alle Chancen auf eine stetige, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das ist nichts Abstraktes, sondern es wirkt sich auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land konkret und positiv aus.
Vielleicht noch wichtiger ist, dass wir einen Beitrag leisten zu einer auch mentalen Abkehr von dem, was Ralf Dahrendorf in einem seiner letzten Aufsätze vor seinem Tod als einen „extremen Pumpkapitalismus“ bezeichnet hat. Es ist wahr: In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik vieler Industrieländer im Wesentlichen darauf konzentriert, Rezessionen um fast jeden Preis zu verhindern. Mit geld- und finanzpolitischen Maßnahmen wurde versucht, drohende Rezessionen abzuwenden, ohne dass in der Folge die aufgeblähten öffentlichen Defizite in guten konjunkturellen Zeiten wieder zurückgefahren wurden. So ist übrigens auch die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland auf rund 2 Billionen Euro angestiegen.
Nach meiner Einschätzung hat sich der Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der grundsätzlich richtig ist, gegenüber den unglaublichen Beschleunigungen in den globalen Finanzmärkten, wie wir in der Krise, die durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst wurde, überhaupt erst richtig gelernt haben, als zu langsam erwiesen. Das ist der Grund dafür, dass sich heute aus der Schuldenkrise eines Mitgliedslandes, das nicht mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone vertritt, wegen der Ansteckungsgefahr über die Finanzmärkte ein Problem für die Euro-Zone als Ganzes ergeben kann. Aus diesem Grund müssen wir unsere Währung verteidigen: in unserem eigenen Interesse, natürlich in unser aller Interesse.
Weil die Investitionsausgabenquote im Entwurf des Haushalts und auch in der mittelfristigen Finanzplanung teilweise kritisch hinterfragt wird, will ich darauf hinweisen, dass ich die Abgrenzung der Investitionsausgaben in unserer Haushaltsrechnung für fragwürdig halte. Meine Überzeugung ist, dass angesichts der modernen Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung, Investitionen in das Humankapital möglicherweise stärkere Wachstumsimpulse generieren als Sachinvestitionen. Deshalb haben wir bei aller notwendigen Konsolidierung unsere Ausgaben für Bildung und Forschung und auch Integration nicht verringert, sondern verstärkt. Natürlich bleibt jede Finanzpolitik eingebettet in die globale Entwicklung von Weltwirtschaft und Finanzmärkten.
Im Übrigen ist entscheidend, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes konsequent umsetzen; denn das ist für die Überzeugungskraft deutscher Politik auf internationaler Ebene von ganz elementarer Bedeutung.
Wir sind übrigens auch beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe im vergangenen Jahr national, im Alleingang, vorangegangen. Wir haben dafür eine Menge Kritik bekommen, insbesondere von Ländern, die ein solches Verbot mittlerweile ebenfalls eingeführt haben. Dies bringt mich zu der Bemerkung, dass nicht immer der Langsamste das Tempo bestimmen darf, wenn wir die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise rechtzeitig ziehen wollen. Es ist in diesem Sinne viel erreicht worden; aber das Momentum, aus den Erfahrungen der Krise zu lernen, darf nicht verloren gehen. Wir müssen insbesondere die alternativen Marktteilnehmer – das ist ein Schwerpunkt der kommenden Arbeiten – stärker in den Regulierungen erfassen. Wir müssen bei allen strukturierten Produkten Transparenz auch durch zentrale Gegenparteien schaffen, und wir dürfen uns bei diesen Bemühungen nicht zu schnell von angeblichen Standortinteressen behindern lassen.
Neben einer besseren Finanzmarktregulierung muss vor allem dem Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den meisten Industrieländern entgegengewirkt werden; denn dieses Übermaß an öffentlicher Verschuldung ist – das belegen alle internationalen Analysen; das ist unstreitig – die Hauptursache für die krisenhafte Zuspitzung. Ich will daran erinnern – ganz bescheiden –, dass sich alle teilnehmenden Industrieländer beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto im vergangenen Jahr verpflichtet haben, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren. Frau Bundeskanzlerin, ich sehe derzeit kein Land außer Deutschland, das diese Verpflichtung erfüllt; wir werden sie erfüllen. Umso wichtiger ist, dass wir Kurs halten.
Diese Haushaltsdebatte findet unter dem Eindruck beunruhigender Turbulenzen auf den Finanzmärkten statt. Das Problem der Vereinigten Staaten von Amerika, ihr Haushaltsdefizit und ihre hohe Staatsverschuldung bei relativ schwieriger Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen, und die durch die Schulden und Wachstumsprobleme einiger Euro-Länder verursachte Verunsicherung über die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes haben in den letzten Monaten zu zunehmender Marktbeunruhigung geführt. Besorgnisse über die globale wirtschaftliche Entwicklung nehmen zu. Die Verlangsamung der Wachstumsdynamik in den Industrieländern geht zwar im Wesentlichen auf eine Abflachung der starken, zyklisch bedingten Erholung zurück, aber es ist eben eine Verlangsamung.
Ich füge hinzu: Wir sollten uns von der Volatilität von Quartalszahlen zur konjunkturellen Entwicklung – 1,5 Prozent im ersten Quartal und 0,1 Prozent im zweiten Quartal – nicht verrückt machen lassen. Das gilt übrigens auch, um das hinzuzufügen, für die monatlichen Statistiken zu den Steuereinnahmen. Sie laufen der konjunkturellen Entwicklung logischerweise immer hinterher. Weil das so ist, bleibt die Bundesregierung dabei, einen Sicherheitspuffer einzuplanen, damit wir die Verschuldungsobergrenze bei der Schuldenbremse auf keinen Fall überschreiten. Ich möchte das Bild von der Bremse nicht überstrapazieren, aber auch wenn man eine ganz gute Bremse hat, ist es vernünftig, nicht auf einen Sicherheitsabstand zu verzichten. Dieses Prinzip liegt unserer mittelfristigen Finanzplanung zugrunde. Ich muss bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass sich die Schuldenbremse auf das sogenannte strukturelle Defizit bezieht. Das heißt, die geplante Nettokreditaufnahme wird um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Rein konjunkturell bedingte, also nicht dauerhafte Mehreinnahmen, hauptsächlich aus Steuern, oder entsprechende Minderausgaben, vor allem aus dem Bereich des Arbeitsmarkts, müssen nach diesem Konzept unmittelbar zur Senkung des Defizits eingesetzt werden. Sie dürfen nicht für strukturell wirkende Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verwendet werden. Anderenfalls würden wir das strukturelle Defizit erhöhen und sehenden Auges eine Verletzung der Schuldenregeln riskieren. Herr Kollege Schneider, wir werden dies im Haushaltsausschuss vorwärts und rückwärts durchrechnen, und Sie werden sehen: Wir werden die im Grundgesetz verankerte Schuldenobergrenze nicht im Entferntesten berühren, geschweige denn verletzen.
Das alles geht nur Zug um Zug. Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht zielführend. Deshalb ist verabredet und gesetzlich festgelegt, dass die Einhaltung der Verabredungen durch IWF und EZB, also durch den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank, und Europäische Kommission vierteljährlich überprüft wird. Erst wenn diese gemeinsam bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen, kann die jeweils nächste Tranche ausgezahlt werden. Dabei gibt es keinen Entscheidungsspielraum. Das ist die aktuelle Situation in Griechenland, wo die Troika-Mission unterbrochen worden ist. Die Troika- Mission muss fortgesetzt werden und zu einem positiven Abschluss kommen. Andernfalls kann die nächste Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden. Das muss man in Griechenland wissen. Das ist so geregelt: sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist Gegenstand vertraglicher Absprachen, und es ist Gegenstand unserer Gesetzgebung. Das ist bindend. Dafür gibt es keinen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum.
Natürlich müssen wir die Zielgrößen für die Ausgaben und die Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung erst noch erreichen. Noch steht zum Beispiel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionsteuer aus. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich Anfang August erneut mit großem Nachdruck dafür eingesetzt. Die Kommission hat erklärt, sie werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Wir arbeiten also mit aller Kraft daran. Wir haben ein Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer ab 2013 eingestellt. Es ist nicht sicher, ob es uns tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Für den Haushalt 2012 konnten wir ein solches Aufkommen entgegen der bisherigen Planung nicht berücksichtigen; dafür besteht keine Chance. Ich hatte das im Frühjahr schon erläutert.
Ich will aber auch klar sagen – man muss es gelegentlich der Öffentlichkeit sagen, weil die Finanzmärkte nur als etwas Bedrohliches angesehen werden –: Wir alle sind darauf angewiesen, uns laufend zu refinanzieren. Auch der Bund muss ständig hinreichend Anleihen auf den internationalen Märkten platzieren. Im Übrigen darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist auch wahr, dass ohne das Schwungrad leistungsfähiger, innovativer Finanzmärkte der Wohlstandsgewinn in den Industrie- und Schwellenländern völlig undenkbar wäre. Mehr noch: Ohne das Schwungrad leistungsfähiger Finanzmärkte gibt es keine Chancen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Das müssen wir angesichts einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden Menschen klar sagen. Das Problem sind nicht die Märkte, sondern die Übertreibungen und die Exzesse. Deshalb brauchen wir Grenzen und Regeln. Jede freiheitliche Ordnung – auch Märkte – ohne Grenzen und Regeln zerstört sich selbst. Das Problem ist, dass Regulierung angesichts der zunehmenden internationalen und globalen Verflechtungen auf nationaler Ebene nur noch sehr eingeschränkt funktioniert. Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa und mehr internationale Zusammenarbeit. Die Finanzmärkte müssen wieder auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft konzentriert werden.
Weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik nicht vergemeinschaftet haben, aber eine gemeinsame Währung haben, brauchen wir Anreizsysteme; denn wir haben noch keine Automatismen und keine institutionellen Voraussetzungen, die die Mitgliedsländer dazu veranlassen – notfalls durch Anpassungsauflagen –, die Regeln gemeinsamer Finanzpolitik einzuhalten, ohne die der Euro nicht stabil ist. Wenn wir diese Anreizsysteme beseitigen, indem wir das Zinsrisiko vergemeinschaften, wird der Euro blitzschnell das Vertrauen verlieren und nicht mehr als stabile Währung betrachtet. Das hat die Ratingagentur Standard & Poor’s in diesen Tagen erkannt. Sie hat gesagt, sie würde Euro-Bonds unter diesen Bedingungen als Ramschpapiere einstufen. Das ist vielleicht übertrieben, zeigt aber die Richtung an.
Aber damit all dies wirken kann, brauchen die Länder Zeit, bis sie sich an den Finanzmärkten wieder zu erträglichen Konditionen refinanzieren können. Dafür haben wir im vergangenen Jahr übergangsweise die privatrechtlich konstruierte Finanzierungsfazilität, die EFSF, geschaffen. Bis Mitte 2013 wollen wir als internationale Finanzinstitution den ESM durch einen völkerrechtlichen und noch zu ratifizierenden Vertrag zur Verfügung stellen. Die Instrumente des EFSF müssen wir nun erweitern, damit wir möglichen Ansteckungsgefahren aus der Krise, insbesondere im Bankensektor, frühzeitig entgegentreten können.
Bei dieser Gelegenheit muss ich auf etwas hinweisen, das alle betrifft: Die kalte Progression führt nicht nur beim Bund zu Mehreinnahmen. Fast zwei Drittel der Steuermehreinnahmen, die die Steuerschätzung vom Mai für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2009 ausweist, entfallen auf die Länder und Kommunen. Auch die Länder und Gemeinden müssen konsolidieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann aber nicht richtig sein, dass eine staatliche Ebene Mehreinnahmen aus der kalten Progression einfach einstreicht, während eine andere Ebene allein dafür verantwortlich sein soll, den Menschen Geld zurückzugeben. Man muss sich die Defizitzahlen für das erste Halbjahr 2011, die das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche gemäß den Maastricht-Kriterien veröffentlicht hat, noch einmal vor Augen führen. Sie zeigen, dass die Ausgangsbedingungen für die Länder und Gemeinden sehr viel besser sind als für den Bund. Das Defizit des Bundes belief sich im ersten Halbjahr 2011 laut Statistischem Bundesamt auf 14,7 Milliarden Euro. Dies entspricht im Übrigen der erwarteten Neuverschuldung in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Das Defizit aller Länder belief sich im gleichen Zeitraum auf 2 Milliarden Euro und das der Kommunen auf insgesamt 0,6 Milliarden Euro. Da die gesetzlichen Sozialversicherungen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 10 Milliarden Euro ausweisen, errechnet sich für das erste Halbjahr ein gesamtstaatliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter noch nicht berücksichtigt. Wir haben beschlossen, dass der Bund die Kommunen stufenweise und ab 2014 in voller Höhe durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, die Rot-Grün den Kommunen auferlegt hat, entlasten wird. Im Jahr 2014 wird dies in Höhe von 4 Milliarden Euro geschehen, wobei der Betrag aufgrund der demografischen Entwicklung in den Folgejahren ansteigen wird. Damit hat die Bundesregierung ihr Versprechen, die Kommunalfinanzen nachhaltig zu entlasten, eingelöst. Auch das muss festgestellt werden.
Unser Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung hat deutlich gemacht – das ist in diesen Tagen weltweit und in Europa von entscheidender Bedeutung –, dass die Ziele, Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive im Euro-Raum zu sein, miteinander vereinbar sind. Man muss daran erinnern, dass die US-Ökonomen Rogoff und Reinhart vor kurzem in einer viel beachteten Untersuchung dargelegt haben, dass das Wirtschaftswachstum ab einem bestimmten Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte durch öffentliche Verschuldung nicht mehr gesteigert, sondern gedämpft wird. Wir haben dazu eine Art umgekehrten praktischen Beweis erbracht: Durch konsequenten Defizitabbau und durch Stärkung des Vertrauens in die deutsche Volkswirtschaft haben wir mehr Investitionen erreicht und damit mehr Wachstum generiert. Das ist die richtige Politik.
Der Regierungsentwurf sieht für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung in Höhe von 27,2 Milliarden Euro vor. Das sind immer noch 27 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden. Es sind jetzt also 13 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung für 2012 vorgesehen als im alten Finanzplan – und dies, obwohl wir mit unserem Haushalt neue politische Schwerpunkte berücksichtigen. Ich nenne davon drei. Zum einen berücksichtigen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die energiepolitischen Beschlüsse vom 30. Juni 2011. Durch den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen erforderlich, um den zügigen Ausbau der regenerativen Energien zu schaffen. Deshalb wird die finanzielle Ausstattung des Energie- und Klimafonds – abgekürzt: EKF – noch einmal deutlich verbessert. Natürlich werden die Einnahmen aus der Brennelementesteuer unter den Erwartungen liegen, wenn wir die Atomkraftwerke schrittweise abschalten und somit weniger Atomkraftwerke am Netz sein werden. Insgesamt bedeutet das für den Bundeshaushalt Belastungen auf der Einnahmeseite in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir haben zweitens im Bereich des Bundesverteidigungsministers die Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung über einen längeren Zeitraum, das heißt bis 2015, gestreckt. Damit hat die Bundeswehrreform eine verlässliche Grundlage. Aus dieser Entscheidung folgen ab 2013 gegenüber der bisherigen Finanzplanung jährlich geringere Einsparungen in Höhe von bis zu 2,4 Milliarden Euro. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Soldaten, die für unsere Freiheit und unsere Demokratie ihr Leben riskieren, sollen unter guten Bedingungen ihren Dienst leisten können. Das sind wir ihnen schuldig. Schließlich hat der Europäische Rat vereinbart, als Teil der Gesamtstrategie zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen und zur dauerhaften Stabilisierung der Euro-Zone ab 2013 einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus – abgekürzt: ESM – einzurichten, damit wir im Ernstfall für notwendige Anpassungsmaß- nahmen besser gerüstet sind. Hierfür wird Deutschland nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag – es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ratifiziert werden muss – einen Beitrag zum einzuzahlenden Kapital in Höhe von insgesamt rund 22 Milliarden Euro in fünf gleichen Jahrestranchen von je 4,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 leisten müssen. Auch dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet und berücksichtigt. Übrigens gehen wir mit der Leistung von Bareinlagen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus im Vergleich zu dem alternativen Modell des EFSF einen für Deutschland in mehrfacher Hinsicht vorteilhaften Weg. An der Einzahlung der Einlagen sind nämlich alle Länder der Euro-Zone in gleicher Weise beteiligt und nicht nur die Länder der Euro-Zone mit Triple-A-Rating. Damit wird die Einlagenlösung für Deutschland insgesamt billiger, weil die für ein Spitzenrating erforderliche Übersicherung durch das eingezahlte Kapital geringer wird. Im Übrigen sind die ESM-Einlagen – auch das will ich sagen – im Sinne der Schuldenbremse neutral. Sie sind nicht zum strukturellen Defizit zu rechnen, weil ih- nen eine Position gegenübersteht; aber die Nettokreditaufnahme erhöht sich.
Umso entscheidender ist, wie wir den Bundeshaushalt 2012 aufstellen.  Wir haben – auch das muss gesagt werden – in der letzten Legislaturperiode die Schuldenbremse in das Grundgesetz eingefügt. In der Rückschau wird einmal der 17. Deutsche Bundestag – das sind wir – derjenige sein, von dem die Wirksamkeit dieser neuen Schuldenregelung im Grundgesetz abhing. Erst unser konsequenter Umgang mit dem gemeinsamen Ziel einer konsequenten Defizitreduzierung wird diese Regelung mit Leben erfüllen und den notwendigen Mentalitätswechsel hin zu einer nachhaltigeren Politik prägen. Die Bundesbank sieht das ganz genauso. Sie tritt sehr dafür ein, dass wir die Schuldenregel strikt umsetzen. Deswegen ist es gut, dass wir Regierungsverantwortung tragen und eine solide Finanzpolitik machen. Dass das überall auf der Welt so gesehen wird, können Sie auch daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor das Vertrauen der Finanzmärkte genießt. Das kann man nun wirklich nicht infrage stellen. Das verschafft uns niedrige Refinanzierungskosten, was angesichts unserer Gesamtschuld von großer Bedeutung für unsere Haushaltsspielräume ist. Mit dem eingeschlagenen Weg der Defizitreduzierung und mit der seit diesem Jahr voll wirksamen und verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sichern wir das Vertrauen bei Investoren und Anlegern, das auf den Märkten derzeit rar ist. Auch darum geht es beim Haushalt 2012. Dieser Haushaltsentwurf und der Finanzplan belegen die Absicht der Bundesregierung, hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen. Bei der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir nach den Auf- holeffekten in den Jahren 2010 und 2011 – das habe ich übrigens schon in früheren Haushaltsdebatten gesagt – von moderateren Wachstumsannahmen aus. Wir rechnen ab 2013 mit durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich.
Ich will mit allem Ernst hinzufügen: Wenn der Euro nicht mehr Ausdruck einer Stabilitätsgemeinschaft in Europa ist – das möge jeder bedenken –, verlieren wir nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch den Boden unter den Füßen, sondern werden wir auch bei der europäischen Integration die entscheidende Unterstützung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verlieren. Die Deutschen wollen ein stabiles, handlungsfähiges Europa, aber keine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. Das wollen wir nicht. Wem also Europa am Herzen liegt und wer dafür wirbt, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen, der muss für Stabilität in Europa eintreten. Anders ist das nicht zu machen.
Manchmal scheint es mir, als ob in den Weltfinanzmärkten bezweifelt werde, ob unsere westlichen Demokratien insgesamt noch in der Lage seien, die notwendigen strukturellen Entscheidungen schnell genug zustande zu bringen, um mit der beschleunigten Entwicklung der Globalisierung Schritt zu halten. Ich will auch darüber mit meinen Kollegen in Marseille sprechen. Im Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, in aufregend schnellen Veränderungen Stabilität, Zukunftsvertrauen, soziale Fairness und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, steht mehr als nur unsere Wirtschaftsordnung auf dem Spiel. Deshalb müssen wir übrigens auf der Beteiligung der Privatgläubiger im Falle von Restrukturierungsmaßnahmen bestehen, auch wenn es nicht allen Marktteilnehmern gefällt. Aber für die politische Legitimation ist dies unerlässlich, und wir werden darauf bestehen. Märkte brauchen Grenzen und Regeln, und deshalb dürfen wir den notwendigen Strukturentscheidungen auch nicht durch den scheinbar bequemen Ausweg in höhere Verschuldungen oder Inflation ausweichen. Wir sind ganz offensichtlich in einem schwierigen Fahrwasser der Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Die Handlungsspielräume sind – um es noch einmal zu sagen – wegen überzogener Verschuldung in den meisten Industrieländern nicht mehr groß. Das belegen übrigens gerade die Berichte – auch die des IWF selbst –, in deren Empfehlungen die weitere Reduzierung der Defizite für zwingend notwendig erklärt wird und in denen anschließend defizitfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert werden. Das ist ein bisschen in sich widersprüchlich, zeigt aber in Wahrheit nur, wie gering die Handlungsspielräume geworden sind. Wir brauchen also Strukturwandel und Stabilität, und wir brauchen neues Vertrauen. Deshalb muss Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa bleiben. Die Bundesregierung ist entschlossen, sich dieser Aufgabe zu stellen. Solidität und Nachhaltigkeit sind die Grundlage für Vertrauen, und der Haushalt 2012 leistet dazu seinen Beitrag.
Wir haben mit der Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 den Einbruch des Jahres 2009 wieder aufgeholt. Wir haben durch diesen Einbruch 2009 nach der bereinigten statistischen Gesamtrechnung – im August gab es neue Zahlen – 5,1 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung verloren. Ein solcher Einbruch ist in der Nachkriegsgeschichte völlig einmalig. Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundeskanzlerin das Ziel ausgegeben, bis 2013 wieder den Stand vor der Krise zu erreichen. Sie hatte versprochen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen werde. Die Zahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, belegen, dass wir Wort gehalten haben.
Wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Nachhaltige Investitionen im Mittelstand sind für unsere Zukunft bestimmt wichtiger als windige Finanz- oder Immobilieninvestitionen irgendwo auf der Welt. Deshalb muss und wird Deutschland seine Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zugleich in Europa spielen. Das ist übrigens konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch wenn viele Ökonomen derzeit eine nachlassende konjunkturelle Dynamik feststellen, gibt es niemanden, der negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet. Man muss es noch einmal sagen: Wir haben heute viel mehr Menschen in Arbeit als noch vor wenigen Jahren. Im Jahre 2005 waren 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute ist die Zahl um 2 Millionen niedriger; im August waren es 2,94 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Juli bei mehr als 41 Millionen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 500 000 Personen. Der Zuwachs bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist übrigens noch größer: Es gab einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um rund 700 000 Arbeitnehmer; angesichts der Zwischenrufe weise ich darauf hin, dass mehr als die Hälfte davon auf Vollzeitbeschäftigung entfällt. Meine Damen und Herren, das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung. Das ist ein historischer Erfolg. Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze bedeuten für die Menschen ganz konkret: mehr Teilhabechancen und mehr Sicherheit. So zeigt sich, dass der Aufschwung nicht allein durch höhere Löhne bei den Menschen ankommt.
Im Übrigen lassen sich im Rahmen einer konsequenten Konsolidierung politische Gestaltungsspielräume nutzen. In dieser Legislaturperiode steht das Thema „Bildung und Forschung“ als zentraler politischer Schwerpunkt im Mittelpunkt unserer Politik. Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik. Wir werden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das spiegelt sich im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wider, der im Regierungsentwurf erneut überproportional ansteigt, und zwar im Vergleich zum Vorjahr um gut 10 Prozent. In Relation zum Ist des Jahres 2010 können wir mit einer Steigerung um 21 Prozent sogar einen Anstieg um über 2,3 Milliarden Euro verzeichnen. Wir halten Wort, wenn wir sagen: Bildung und Forschung haben für diese Regierung Priorität. – Das unterlegen wir mit Zahlen. Mit unserer Schwerpunktsetzung in der Bildungs-, der Forschungs- und auch in der Energiepolitik schaffen wir die besten Voraussetzungen für eine innovative, wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften. Oder, um es anders zu sagen: Wir schaffen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.
Hilfe für Länder, die in Schwierigkeiten sind, kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Deshalb sind harte Schnitte zur Rückführung von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung unvermeidlich. Sie sind im Zweifel – das haben wir in den betreffenden Ländern gesehen – mit schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen verbunden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit in diesem Hohen Hause gesagt, dass wir davor auch Respekt haben müssen. Sie sind aber unvermeidlich. Jedenfalls zeigen die innenpolitischen Auseinandersetzungen auch, dass das Bild von der bequemen Hängematte, die wir anderen ermöglichen würden, das in Deutschland zum Teil gezeichnet wird, ganz gewiss falsch ist. Wir sollten das nicht fortsetzen. Ersparen können wir es aber nicht. Genauso sind strukturelle Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich. Man muss wissen, dass die Globalisierung und eine gemeinsame Währung den Wettbewerbsdruck bzw. den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit jeder Volkswirtschaft dramatisch erhöhen. Das haben alle gewollt, aber dann muss man sich auch diesen Herausforderungen stellen. Es gibt das eine nicht ohne das andere. Schließlich müssen wir noch – das können wir sicherlich auch – das europäische Instrumentarium von Strukturhilfen und Programmen zielführender, konzentrierter und weniger bürokratisch nutzen. All dies haben übrigens die Staats- und Regierungschefs der Länder der Euro-Zone am 21. Juli beschlossen.
Umso mehr muss der Bund darauf bestehen, dass die notwendige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts nicht immer stärker einseitig zulasten des Bundeshaushalts geht. Es gibt natürlich große Unterschiede in der Haushaltslage zwischen den verschiedenen Kommunen und den verschiedenen Ländern. Sie auszugleichen, ist übrigens nach der föderalen Grundstruktur unseres Grundgesetzes in erster Linie Sache der Bundesländer. Aber wenn man die staatlichen Ebenen insgesamt vergleicht, ist nicht zu bestreiten, dass der Bund eine wesentlich größere Konsolidierungsaufgabe hat, nicht zuletzt deshalb, weil er sich in den letzten Jahren im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stellvertretend für alle staatlichen Ebenen verschuldet hat, um den schlimmsten Auswirkungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch das muss man anführen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Länder ihre Verantwortung kennen – sie sind ja auch hinreichend vertreten –und dass sie die grundgesetzliche Aufteilung der Gemeinschaftssteuern respektieren werden.
Weil sich viele Haushalte schon vorher in einer kritischen Lage befanden, hat der Schuldenanstieg das Vertrauen vieler Anleger in die Fähigkeit der Politik zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert. Es ist ein Problem der westlichen Länder insgesamt, dass das Vertrauen in die Fähigkeit unserer Systeme zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert ist. Wir haben in der Euro-Zone nicht die größten Defizite; in anderen Bereichen sind die öffentlichen Defizite höher. Das muss man sehen. Wir dürfen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bei aller berechtigten Kritik an überzogenen Marktreaktionen nicht aus den Augen verlieren. Angesichts der tradierten Verhaltensmuster bei der Krisenbekämpfung war es – wir haben es gesehen – im vergangenen Jahr nicht leicht, unsere internationalen Partner davon zu überzeugen, dass ein maßvoller und rechtzeitiger Ausstieg aus den wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen sinnvoll ist. Deutschland hat sich im vergangenen Jahr wegen seiner Haushaltskonsolidierung international erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen. Aber wir können heute sagen: Der Erfolg hat uns recht gegeben. Das ist über den Tag hinaus von Bedeutung. Wir dürfen das gerade in diesen Tagen, wo es schon wieder in die andere Richtung gehen soll, nicht vergessen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine Weise zu konsolidieren, die das Wirtschaftswachstum nicht beschädigt, sondern – im Gegenteil – ankurbelt. Dem Wachstum im vergangenen Jahr von rund 3,5 Prozent wird in diesem Jahr ein Wachstum von rund 3 Prozent folgen. Wenn die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr – nach einem stürmischen Beginn mit einem Wachstum von 1,3 Prozent im ersten Quartal – mit einem Wachstum von 0,1 Prozent im zweiten Quartal einen moderateren Gang eingelegt hat, so entspricht das der weltweiten Abkühlung. Das ist doch eher eine Normalisierung in einer grundsätzlich positiven Entwicklung. Rezession sieht jedenfalls anders aus.
Wir müssen dabei bedenken: Nachhaltige Politik, wie wir sie verstehen, erfordert, dass sich unsere Haushalts- und Finanzpolitik an der gesellschaftlichen Realität und an den politischen Herausforderungen orientiert. Dazu gehört in allererster Linie der demografische Wandel, der unsere mittel- bis langfristigen Wachstumschancen begrenzen wird. Die Bundesregierung wird eine umfassende Strategie zur Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels vorlegen. Wir können diese Entwicklung kurzfristig zwar nicht ändern, aber wir brauchen angesichts der möglichen mittel- und langfristigen Folgen auch nicht zu resignieren. Wir müssen bei unseren Handlungen nur ständig die Zusammenhänge berücksichtigen. Deshalb brauchen wir eine öffentliche Kenntnisnahme und eine breite öffentliche Debatte.
Die hartnäckigen Probleme im Bereich der öffentlichen Verschuldung und des Finanzsektors dämpfen die private Nachfrage. Übrigens werden kurzfristige Nachfragestimulierungen nicht helfen, weil der Spielraum dafür zu gering ist und das Übermaß an Defiziten schon jetzt die Hauptursache der Krise ist. Deshalb wird es ohne strukturelle Anpassungen nicht zu schaffen sein. Das muss weiterhin das bestimmende Element unserer Finanzpolitik sein. Deshalb gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2012 einen weiteren Schritt auf dem Weg der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung. Wir beschreiten einen Weg, der uns Gestaltungsspielräume in der Zukunft offen lässt und der diese Gestaltungsspielräume eben nicht durch einen übermäßigen Gegenwartsbezug beschneidet. Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit. Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.
Gut vorbereitet sind vor allen Dingen wir in Deutschland – liebe Kolleginnen und Kollegen, das füge ich hinzu – mit unserem Restrukturierungsgesetz. Wir sind damals im Vorgriff auf eine europäische Regelung zur Bankenrestrukturierung national vorangegangen. Hoffentlich kommt eine solche Regelung bald zustande, damit wir bei einer nächsten Krise nicht in die Lage geraten, in der wir 2008 gemeinsam, Herr Kollege Steinbrück, gewesen sind. Wir haben ja die Lehren daraus gezogen.
Solange wir keine anderen Instrumente haben, um die Einhaltung der verabredeten Grenzen für nationale Finanz- und Haushaltspolitik zu garantieren – damit sind wir nämlich beim Kern des Problems –, können und dürfen wir das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften. Denn die unterschiedlichen Zinsen sind der stärkste Anreiz für Solidität. Die unterschiedlichen Zinsen sind im Übrigen die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir gegebenenfalls Anpassungsauflagen durchsetzen können. Deswegen kann darauf, solange die Konstruktion und die Architektur so sind, wie sie sind, nicht verzichtet werden. Deswegen sage ich mit großer Klarheit: Ohne institutionelle Veränderungen Euro-Bonds einzuführen – diese Forderung wird von der Opposition erhoben –, wäre bestenfalls falsch verstandene Solidarität. Der Euro würde seinen Ruf als stabile Währung verlieren.
Ich will daran erinnern: Der erste Haushaltsplan, den ich als Finanzminister einzubringen hatte, war der für 2010. Im ersten Entwurf – noch von der Vorgängerregierung, der ich, wenn auch nicht als Finanzminister, angehört habe – war als Neuverschuldung die Rekordzahl von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So lange ist das noch nicht her, ein bisschen mehr als anderthalb Jahre. Es war völlig richtig, dass wir in der Krise und nach der Krise diese Politik betrieben haben; das habe ich gesagt. Man kann dann die Folge, dass die Defizite angestiegen sind, nicht bestreiten. Wenn wir heute den Haushaltsentwurf 2012 bewerten, müssen wir an die Ausgangslage erinnern. Sie war nun einmal so, dass Ende 2009 die geplante Neuverschuldung für 2010 86 Milliarden Euro betrug. Diesen Wert konnten wir im Laufe des Jahres 2010 schrittweise reduzieren. Als im Jahre 2011 für 2010 spitz abgerechnet war, waren es noch 44 Milliarden Euro. Den Haushalt 2011 haben wir im Bundestag im vergangenen Jahr mit einer geplanten Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro verabschiedet. Wenn die derzeitige Entwicklung einigermaßen konstant verläuft, werden wir am Ende des Jahres im Vollzug bei einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro liegen. Diesen eingeschlagenen Abbaupfad gehen wir mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung konsequent weiter. Er ist ein guter Weg: für Deutschland und für die Stabilität und das Wachstum in Europa.
Wir brauchen übrigens nicht nur in der Finanzpolitik eine grundsätzliche Neubewertung der Verschuldung, einen Paradigmenwechsel.  Um noch einmal Dahrendorf zu zitieren: Die Kurzatmigkeit ökonomischen Handelns – so hat er in einem Aufsatz geschrieben – und die Verantwortungslosigkeit gegenüber der Zukunft erforderten einen Mentalitätswechsel, der zu einem neuen Verhältnis zur Zeit in Wirtschaft und Gesellschaft führen müsse. Das müsse an der Spitze bei der längerfristigen Orientierung der Managergehälter beginnen und insbesondere in der Konzentration auf die Belange der Stakeholder – statt wie bisher nur der Shareholder – seine Fortsetzung finden. Stakeholder sind die Gesamtheit: die Öffentlichkeit, Arbeitnehmer, Kunden und Lieferanten. Shareholder sind nur die Eigentümer. Wer lange genug im Deutschen Bundestag ist, mag sich daran erinnern, dass der damalige Oppositionsführer – das war ich – bei der Präsentation des Schröder/Blair-Papiers gesagt hat: Das ist mir ein bisschen zu viel Shareholder-Value. – Davon ist heute nicht mehr die Rede.
Im Übrigen hat die Koalition verabredet, im Licht der aktuellen Daten im Herbst über steuerpolitische Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. Dabei wird die Bekämpfung der kalten Progression im Vordergrund stehen. Die Preissteigerungsrate lag in den letzten Monaten über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, aber die Tendenz ist glücklicherweise eher rückläufig. Bei unserem progressiven System der Einkommensbesteuerung, also bei einem System, bei dem der Prozentsatz der Besteuerung bei höheren Einkommen ansteigt – was wir aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit für richtig und unerlässlich halten –, führen Preissteigerungen dazu, dass der Prozentsatz der Besteuerung ohne reale Einkommenszuwächse ansteigt. Wenn man also eine nominale Erhöhung hat, die die Geldentwertungsrate nicht übersteigt, dann hat man real keinen Zuwachs, zahlt aber einen höheren Prozentsatz an Steuern. Das sind die kalten Steuererhöhungen, und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Dabei darf man in der öffentlichen Debatte aber nicht übersehen, dass wir der kalten Progression mit den zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen im Vorhinein erheblich entgegengewirkt haben.
Zuletzt haben wir alle – zu Recht – nach der durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelösten Finanzmarktkrise noch gravierendere Verwerfungen auf den Güter- und Arbeitsmärkten dadurch verhindert, dass die öffentlichen Haushalte vorübergehend weltweit einen Teil des massiven privaten Nachfrageeinbruchs kompensiert haben. Das war in dieser Krise von historischer Bedeutung richtig. Es war übrigens gerade auch in Deutschland erfolgreich; aber es hat eben rund um den Globus zu einer weiteren Aufblähung der öffentlichen Defizite geführt.
Dass wir heute besser dastehen, ist nicht nur daran festzumachen, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zwei Jahrzehnten, seit der Wiedervereinigung in Deutschland haben, und daran, dass wir den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten aufweisen. In Wahrheit hat sich noch Grundlegenderes getan – das gibt uns allen auch für die kommende Entwicklung Zuversicht –: Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden. Unsere Widerstandskraft bei unvorhergesehenen Ereignissen ist größer geworden. Unternehmen, Arbeitnehmer, die Politik, wir alle haben im vergangenen Jahrzehnt die Globalisierung angenommen, und wir haben uns besser darauf eingestellt. In diesen Tagen hat das World Economic Forum Deutschland für wettbewerbsfähiger als die Vereinigten Staaten von Amerika erklärt. Das ist vielleicht nur eine nette Randnotiz, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der harte Kern, der solchen Meldungen zugrunde liegt, ist entscheidend. Die Unternehmen haben sich in teils schmerzhaften Prozessen grundlegend restrukturiert; sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und sich damit gestärkt. Wir haben in den zurückliegenden Jahren außerdem schmerzhafte Reformen unseres Arbeitsmarktes durchgeführt. Sie haben sich aber durch und durch bewährt. Und die Bundesregierung hat Deutschland gut durch die von außen kommende Krise geführt. Sie hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum in Deutschland gekommen ist. Wir haben übrigens auch Vorschlägen aus der Opposition widerstanden, die auf eine Rückabwicklung der erzielten Reformerfolge ausgerichtet gewesen sind.
Aber dies alles, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss von den Überlegungen, mit denen die vier Präsidenten, die sogenannte Van-Rompuy-Gruppe, beauftragt sind, streng getrennt werden. Ihnen geht es darum, grundlegende institutionelle Veränderungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskal- und Bankenunion voranzubringen. Das ist aber ein anderes Thema. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was jetzt auf der Tagesordnung steht, und dürfen das nicht mit anderen Punkten verwechseln. Man leistet den ernsthaften Bemühungen um eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht im Übrigen einen Bärendienst, wenn man sie auf Fragen gemeinsamer oder geeigneter Mittelaufbringung reduziert. Natürlich versteht mancher in Europa unter dem Stichwort „Bankenunion“ viel mehr. In der kurzen Frist sollte sich die Europäische Kommission allerdings auf den konkreten Auftrag konzentrieren, also auf das unmittelbar Anstehende und Machbare. Eine weitergehende Debatte über eine Bankenunion als Teil einer echten europäischen Stabilitätsunion hat gewiss ihre Berechtigung. Aber ein solches Konzept gehört in den Gesamtkontext der notwendigen institutionellen Vertiefung in Europa und in der Euro-Zone. Dafür werden die vier Präsidenten, Van Rompuy als Ratspräsident zusammen mit den Präsidenten von Kommission, EZB und Euro-Gruppe, den Staats- und Regierungschefs im Laufe des Herbstes entsprechende Vorschläge vorlegen.
Die Mängel in der Architektur der Währungsunion, die wir bei ihrer Gründung in Kauf nehmen mussten – darüber gab es in den 90er-Jahren eine intensive Debatte – werden konsequent korrigiert. Wir sind in der haushaltspolitischen Überwachung weit vorangekommen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat jetzt mehr Biss, und er kann nicht mehr so leicht ausgehebelt werden wie im Jahre 2003, als er unter den Regierungen Chirac und Schröder erheblich beschädigt worden ist. Das ist für die Zukunft ausgeschlossen. Im Fiskalvertrag haben sich 25 europäische Staaten – alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone und acht der zehn weiteren Mitgliedsländer der Europäischen Union – dazu verpflichtet, in ihre nationale Rechtsordnung Schuldenbremsen einzufügen, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes sehr ähnlich sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer vor zwei Jahren vorausgesagt hätte, dass sich darauf 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten würden, der hätte im besten Fall ein mildes Lächeln geerntet. Dies zeigt, dass ein Einstellungswandel in Europa Platz gegriffen hat: Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit; die Krise führt zu ihren Lösungen.
Aber natürlich bleibt die Überwindung der Vertrauenskrise im Euro-Raum von zentraler Bedeutung. Die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder betont, dass es den einen Befreiungsschlag nicht geben wird. Wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, und wir müssen Schritt für Schritt verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Ursachen liegen – auch das darf man nicht übersehen, und man muss es wieder und wieder in Erinnerung rufen – in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer, und sie können nur dort korrigiert werden. Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei, weder in Form einer Vergemeinschaftung der Haftung noch durch einen lockeren Umgang mit der Banknotenpresse. Diese Einsicht, dass daran kein Weg vorbeiführt, ist die Grundlage aller Entscheidungen zu europäischen Rettungsschirmen und auch der Europäischen Zentralbank.
Auch das weltwirtschaftliche Umfeld ist nicht mehr so gut wie bisher. Im Übrigen blickt die ganze Welt auf uns in Europa. So stehen in den nächsten Wochen wichtige Weichenstellungen bevor. Das ist der Rahmen, in dem wir Finanzpolitik und damit den Bundeshaushalt 2013 gestalten müssen. Wir müssen uns wieder und wieder klarmachen, dass die Globalisierung ein Stadium erreicht hat, in dem sich wirtschaftliche oder politische Entwicklungen in allen Teilen der Welt unmittelbar auf uns in Europa und in Deutschland auswirken.  Nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers war die Finanz- und Wirtschaftskrise ja im Wesentlichen noch eine Krise der westlichen Industriestaaten, die zunächst einmal durch eine starke Dynamik in den Schwellenländern teilweise ausgeglichen worden ist. Jetzt hat sich aber auch die Dynamik in den Schwellenländern abgeschwächt, in China wie in Lateinamerika. Gleichzeitig bleibt die Wachstumsdynamik der westlichen Industrieländer – in Europa und jenseits des Atlantiks – geprägt von großen Unsicherheiten. Vor den Wahlen in den USA besteht eine große Unsicherheit über den künftigen Kurs der amerikanischen Politik bei der Bewältigung der viel zu hohen amerikanischen Staatsverschuldung. Daran muss man gelegentlich erinnern. Die Weltwirtschaft weiß das und ist dadurch belastet. Natürlich belastet auch die Unsicherheit im Euro- Raum. Investoren halten sich zurück. Sie warten ab, obwohl es – auch das muss man sagen – gute Investitionschancen in Europa gibt. Wir müssen uns darauf einstellen; und wir sind gut darauf eingestellt – anders als vor zehn Jahren: Da galt Deutschland noch – man muss sich daran erinnern; man glaubt es kaum – als der kranke Mann in Europa.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun will ich von der Ausgaben- zur Einnahmeseite des Haushalts und damit zur Steuerpolitik kommen. Wir erheben Steuern zu nichts anderem als zur Finanzierung staatlicher Aufgaben und Ausgaben. Deswegen sind Steuersenkungen lediglich weniger Steuern, die wir einnehmen; sie können gar nicht auf Pump finanziert werden. Das ist in sich ein logischer Denkschluss. Aber wenn man von dem Ansatz ausgeht, dass eigentlich alles dem Staat ist, der dann großzügigerweise den Bürgern ein paar Euro übrig lässt, dann kann man natürlich zu solchen Zwischenrufen kommen. Sie sollten in Zukunft solche Zwischenrufe besser nicht machen. Im Übrigen sollten wir es einmal klar sagen: Deutschland hat wirklich kein Einnahmeproblem. Das Schwadronieren über eine angebliche Unterfinanzierung unseres Staates mag in manchen Ländern berechtigt sein. Aber wir in Deutschland haben ein insgesamt auskömmliches Einnahme- und Ausgabenniveau. Deshalb, Frau Kollegin Hagedorn, machen wir genau das andere: Wir schließen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht, indem wir immer die Steuern erhöhen, sondern wir schließen diese Schere – die Haushalts- und Finanzpolitik zeigt es –, indem wir die Ausgaben langsamer wachsen lassen als die Einnahmen, und zwar ohne Steuererhöhungen. Das ist nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik. Eine moderate Begrenzung des Ausgabenwachstums ist die beste wachstumsfreundliche Politik. Dazu gehört im Übrigen auch, dass der Staat nicht heimlich Inflationsgewinne einstreicht: durch verdeckte Steuererhöhungen, die sogenannte kalte Progression, die schleichend immer größere Teile des Einkommens der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Wir sind, in aller Bescheidenheit, für viele europäische Staaten ein Vorbild, und zwar nicht nur, was unsere wirtschaftliche Stärke angeht, mit der wir 2009 und 2010 aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg herausgekommen sind. Ich will doch noch einmal daran erinnern: Zum Anfang der Legislaturperiode, Frau Bundeskanzlerin, wurden Sie gefragt: Was ist denn Ihr Ziel? Sie haben damals gesagt: Na, wenn wir am Ende der Legislaturperiode da wären, wo wir vor der Krise waren, dann wäre es toll oder wäre es schon ganz gut. – Wir sind Ende vergangenen Jahres da schon gewesen. Wir sind gut aus der Krise herausgekommen. Wir haben mit unserer Politik in den vergangenen Jahren wie in diesem Jahr gezeigt, dass Wachstum und Konsolidierung – das ist die eigentliche Debatte, auch international – sich nicht ausschließen, sondern beides, im Gegenteil, zusammengehört. Unser Ansatz wachstumsfreundlicher Konsolidierung hat sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewiesen. Es zeigt sich: Eine konsequente Selbstbindung an vernünftige Konsolidierung ist ein entscheidender Faktor, der zu nachhaltigem Wachstum positiv beiträgt. So bieten wir auf der europäischen Ebene eine vernünftige, bessere Alternative zu den vielen Wünschen nach Vergemeinschaftung, Schuldenunion oder Euro- Bonds. Wir vergemeinschaften die Schulden nicht. Sie haben lange genug die Forderung erhoben, die Haftung zu vergemeinschaften, ohne die Finanzpolitik zu vergemeinschaften, und Ähnliches mehr. Ich will es Ihnen wieder sagen: Wir bieten mit unserer Politik solider Finanzen und nachhaltigen Wirtschaftens eine bessere, seriöse Alternative.
Die wirtschaftliche Lage, in die jede Haushaltsberatung eingebettet ist, wird auch in diesem Jahr überschattet von der Vertrauenskrise, die man sich angewöhnt hat verkürzt Euro-Krise zu nennen. Sie ist nicht vorbei, auch wenn wir Kurs halten. Probleme aufgrund zu hoher Staatsverschuldung, Instabilitäten im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen. Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich allerdings etwas ab. Das ist zum guten Teil eine Normalisierung, die mit dem Auslaufen eines extrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholens nach der Rezession 2009 notwendigerweise verbunden ist. Man muss einfach daran erinnern: Wir hatten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 einen bis dahin nicht gekannten und unvorstellbaren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,1 Prozent. Wir haben diesen schneller als alle anderen und schneller als erwartet in den Jahren 2010 und 2011 mit Wachstumsraten von jährlich 3,7 und 3,0 Prozent wieder aufgeholt. Aber dieser Prozess verlangsamt sich jetzt, und das ist auch bei uns zu spüren.
Im Übrigen brauchen wir eine klare Trennung vom geldpolitischen Mandat der Europäischen Zentralbank, die sich zumindest in den Organisations- und Entscheidungsstrukturen niederschlagen muss. Nicht zuletzt brauchen wir in jedem europäischen Staat eigene funktionierende Einlagensicherungssysteme und Rekapitalisierungsregeln. Hierzu liegen Regelungsvorschläge der Kommission in Form ausgearbeiteter Richtlinien vor. Wir setzen uns dafür ein, diese Rechtsetzungsverfahren zügig abzuschließen.
Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind gut gefahren mit der Unabhängigkeit dieser vorrangig der Geldwertstabilität verpflichteten Institution. Deswegen muss die Unabhängigkeit der EZB verteidigt und respektiert werden. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, in welchem Maße eine Zentralbank ihre Entscheidungen für Märkte berechenbar machen sollte, weil mit Berechenbarkeit immer auch eine Einladung zu Spekulation verbunden sein könnte. Vor diesem Hintergrund kann man auch das Wort „unbegrenzt“ unterschiedlich interpretieren und darüber viel diskutieren. Nur, man muss das zuvor Gesagte bedenken.
Ich will ausdrücklich sagen: Jede Alternative, bei der versucht würde, mit einer weniger soliden Finanzpolitik die Probleme kurzfristig zu überwinden, würde am Ende nicht nur den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern sie würde vor allen Dingen nachhaltiges Wachstum in Europa nicht möglich machen. Alle modernen wirtschaftlichen Untersuchungen belegen, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nur auf der Grundlage solider finanzpolitischer Entwicklung möglich ist und dass eine unsolide Finanzpolitik zwar kurzfristig Strohfeuereffekte hat, aber kein nachhaltiges Wachstum generieren kann. Deswegen entscheidet sich die Bundesregierung erneut für den Kurs von nachhaltiger, solider, stabiler politischer Entwicklung. Wir nehmen mit unserer Politik als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa eine Vorreiterrolle ein. Wir haben als Konsequenz mit der Schuldenbremse im Grundgesetz die richtigen Weichen gestellt. Alle machen uns das nach. Es ist ja nicht schlecht, wenn wir sagen können: Andere haben ein Stück weit aus unseren Erfahrungen gelernt; wir haben ja auch selber genügend Fehler gemacht. Unsere Finanzpolitik ist glaubwürdig, und deshalb genießen wir auch das Vertrauen der Anleger an den Märkten in einem Maße, wie es auf die Dauer schon gar nicht mehr wünschenswert sein kann. Im Übrigen steht noch etwas außer Zweifel; ich will noch darauf hinweisen. Die EU-Kommission hat kürzlich den Public Finances Report 2012 veröffentlicht. Darin steht, dass sich eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht positiv und signifikant in höherem Wachstum wie in höherer Beschäftigung niederschlägt. Das ist die Grundlage unserer Politik.
Mit der vorzeitigen Einhaltung der von der Schuldenbremse erst für 2016 vorgesehenen Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme haben wir ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Jetzt gilt es, diesen Zielwert für die Neuverschuldung einzuhalten. Das erfordert von uns allen Ausgabedisziplin. Wir müssen davon ausgehen, dass die unseren Haushaltsplanungen zugrunde gelegte gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung für 2013 – 1,6 Prozent – im kommenden Jahr nicht übertroffen werden wird; es gibt zu viele Unsicherheiten, weltwirtschaftlich und auch in der europäischen Entwicklung. Das heißt, dass sich aus der wirtschaftlichen Lage – anders als in den zurückliegenden Jahren – mit einer hohen Wahrscheinlichkeit keine weiteren Spielräume für den Bundeshaushalt ergeben werden. Also müssen wir davon ausgehen, dass sich die Steuereinnahmen nicht besser entwickeln werden, als bei der vorangegangenen Steuerschätzung prognostiziert worden ist. Auch beim Arbeitsmarkt, wo die Lage gut ist, können wir nicht erwarten, dass sich die Situation gegenüber den Prognosen weiter verbessern wird. Aber umgekehrt sind unsere Schätzungen auch nach unten gut abgesichert, weil der Aufschwung bei den Menschen angekommen ist und weil der hohe Beschäftigungsstand wie die insgesamt gute Lohnentwicklung die Einnahmen des Staates insgesamt nachhaltig stabilisieren.
Wir müssen Kurs halten. Wir müssen in schwierigen Zeiten und in schwierigem Umfeld unsere Aufgaben weiterhin meistern. Wir müssen die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Energiewende meistern. Wir können in einer immer stärker vernetzten Welt, in Zeiten der Globalisierung unsere Interessen nur wahrnehmen und unserer Verantwortung nur gerecht werden, wenn wir Europäer dies gemeinsam tun. Ein starkes, ein einiges und ein handlungsfähiges Europa ist, wie es in der Präambel des Grundgesetzes steht, ein Beitrag zum Frieden in der Welt, aber es ist vor allem die beste Investition in unser aller Zukunft.
Wir sind übrigens auch bei der Finanzmarktregulierung gut vorangekommen. Das kann man länger ausführen, aber das will ich heute nicht tun. Auf eines will ich jedoch hinweisen: Finanzlehren zu ziehen aus dem Mangel an Regulierung, der zu den Übertreibungen, zur Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, ist auch ein wichtiges Ziel; denn dadurch wird dazu beigetragen, die Staatsschuldenkrise zu überwinden. Wenn die Banken mehr Eigenkapital halten müssen, wenn das Leveragingstärker begrenzt wird, wird man zwar bei den Renditeerwartungen nicht mehr von einer Untergrenze von 25 Prozent ausgehen können, aber die Ansteckungsgefahren für Banken in Staatsschuldenkrisen werden reduziert. Auch das trägt dazu bei, dass wir weniger krisenanfällig als in der Vergangenheit werden.
Wir werden die Konsolidierungspolitik zur Reduzierung der Neuverschuldung in den weiteren Jahren des Finanzplanungszeitraums fortsetzen. Damit gelingt es uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese Vorgaben weit. Der Bund kann noch in dieser Legislaturperiode, also im nächsten Jahr, und damit drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes erforderlich, die eigentlich ab 2016 geltende Obergrenze für das strukturelle Defizit des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten und in den Folgejahren deutlich unterschreiten. Das heißt, wir bleiben im kommenden Jahr um rund 24 Milliarden Euro unterhalb des vom Grundgesetz erlaubten Defizits. Wir senken die Neuverschuldung, indem wir das Ausgabenwachstum strikt begrenzen. So haben wir das schon im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben vor der Sommerpause in einem breiten parlamentarischen Konsens dafür gesorgt – ich will dankbar daran erinnern, dass es gelungen ist –, Entscheidungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und auch zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zu treffen. Wir haben damals vereinbart, dass wir das Kapital für die Europäische Investitionsbank, die sogenannte EIB, entsprechend aufstocken. Darüber hinaus haben wir mit den Bundesländern vereinbart, dass wir im kommenden Jahr zusätzliche Finanzmittel für den raschen Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 580,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen das möglichst schnell umsetzen. Deshalb haben wir uns entschieden, für das laufende Haushaltsjahr einen zweiten Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen, mit dem wir im Einzelnen unseren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Wachstumspakts und zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags nachkommen wollen. Dieser Entwurf soll die Mittel zur Aufstockung des Kapitals der EIB – das sind 1,6 Milliarden Euro – enthalten. Damit erreichen wir, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank schon jetzt gestärkt wird – das ist dringend notwendig –, dass sie in kurzer Frist zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen anregt und sich selbst günstig refinanzieren kann. Mit den den Ländern zugesagten zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wollen wir, indem wir sie schon jetzt in den Fonds zum Kindertagesstättenausbau einstellen, Länder und Kommunen nachdrücklich ermuntern, die vorhandenen Mittel möglichst schnell – ich sage für manche: schneller als bisher – abzurufen, damit wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im kommenden Jahr ermöglichen und eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen. Es wird uns aufgrund der günstigen Entwicklung in diesem Jahr bei Einnahmen und Ausgaben gelingen, die geplante Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro für 2012 auch weiterhin, auch mit einem solchen Nachtragshaushalt, einzuhalten und nicht zu überschreiten. Der weitere Haushaltsvollzug wird dann im Übrigen zeigen, ob und inwieweit wir trotz dieses Nachtragshaushalts am Jahresende im Ist erneut, wie in den vergangenen Jahren, noch besser abschneiden als im Soll.
Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2013 und der Finanzplan bis 2016 sehen vor, dass die Ausgaben des Bundes 2013 302,2 Milliarden Euro betragen sollen. Sie unterschreiten damit das Soll des Jahres 2012 um rund 10 Milliarden Euro. 2014 sollen sich die Ausgaben nach dem Finanzplan auf 302,9 Milliarden Euro, 2015 auf 303,3 Milliarden Euro und 2016 auf 309,9 Milliarden Euro belaufen. Wir führen unsere seit Beginn dieser Legislaturperiode eingeschlagene Linie einer fast vollständigen Konstanz des Ausgabevolumens bei veränderter Prioritätensetzung innerhalb des Plafonds also konsequent fort. Die Begrenzung der Ausgabensteigerung auf einen Wert weit unterhalb der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ist ein Paradigmenwechsel. In vergangenen Legislaturperioden sind die Ausgaben leider in der Regel stärker gewachsen als die Einnahmen oder das Bruttoinlandsprodukt. Als Folge daraus ist die Verschuldung des Bundes weiter angestiegen, und die finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten haben abgenommen. Wir verringern die Verschuldung des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und erhöhen damit den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen.
Ich muss in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz sagen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, es noch zu ratifizieren. Wir sollten aufhören, in einer Weise in Europa aufzutreten, dass unsere kleineren Nachbarn das Gefühl haben, wir würden bei ihnen andere Maßstäbe ansetzen. Ich habe hinreichend Geduld, darauf zu warten, dass Sie in Ruhe den Hinweis akzeptieren, dass es Deutschland nicht gut bekommt, wenn wir den Eindruck erwecken, wir würden gegenüber Nachbarn in Europa, insbesondere gegenüber kleineren, nicht die Prinzipien respektieren, die wir selber für uns als notwendig, richtig und angemessen halten. Ich glaube auch gar nicht, dass Sie mir da im Grundsatz widersprechen. Deswegen will ich in aller Ruhe sagen: In Deutschland lehnen wir die rückwirkende Einführung von belastenden Gesetzen aus Verfassungsgründen ab. Das ist ein Prinzip unseres Rechtsstaats. Das brauchen wir uns gegenseitig gar nicht vorzuhalten. Das Verfassungsgericht würde im Übrigen auch jeden Verstoß dagegen rügen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das in Deutschland so ist, dann sollte doch niemand auf die Idee kommen, von einem Land wie der Schweiz, die auch ein demokratischer Rechtsstaat ist – manche sagen sogar, länger als wir –, etwas anderes zu verlangen. Die Schweiz wird ihre Gesetze genauso wenig rückwirkend außer Kraft setzen können, wie wir das in Deutschland tun. Das ist der entscheidende Punkt bei diesem Abkommen. Darüber sollten wir uns nicht hinwegtäuschen. Für die Zukunft gibt es keinen anderen Schutz für Steuerpflichtige als den in Deutschland. Für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend gesetzlich Zugesagtes aufgehoben werden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Steueransprüche, übrigens auch strafrechtliche Verfolgungsansprüche, in der Regel in zehn Jahren verfallen. Bei allen Vermögen, die schon länger als zehn Jahre in der Schweiz sind, geht es nur um die Besteuerung von Erträgen. Die Pauschalbesteuerung, die wir für diejenigen vereinbart haben, für die wir nicht die Regelbesteuerung durchführen konnten, ist höher als die Besteuerung nur der Erträge in diesen zehn Jahren. Mehr ist mit einer Regelung für die Vergangenheit, wenn man nicht die Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen in der Schweiz fordern will, wirklich nicht zu erreichen. In aller Ruhe: Ich habe immer gesagt, dass auch das OECD-Musterabkommen gilt. Am 18. Juli ist eine neue Kommentierung des OECD-Musterabkommens auch zu den Gruppenanfragen in Kraft getreten. Wenn Sie sich das genau anschauen, dann werden Sie sehen: Alle die Argumente, die gegen das Abkommen vorgebracht werden, laufen, wenn man sie ernsthaft prüft, völlig ins Leere. Wenn es kein Abkommen gibt, gibt es auch keine Regelung, die das Abschleichen aus der Schweiz verhindern wird. Auch das ist klar. Übrigens: Wenn es ein Abschleichen aus der Schweiz geben sollte, dann zeigt das nur, dass das Abkommen für die Steuerpflichtigen offenbar nicht so attraktiv ist, wie Sie es darstellen. Auch darin liegt ein gewisser Widerspruch. Ich sage mit großem Ernst: Ich hoffe, dass wir in einer vernünftigen, angemessenen und sachlichen Diskussion unserer Verantwortung gerecht werden. Dann will ich noch eine weitere Bemerkung machen. Ja, solange wir den Zustand haben, den wir durch das Abkommen – und nur durch das Abkommen – ändern können, solange wir den unbefriedigenden Zustand von heute haben, haben wir uns in schwierigen, höchst umstrittenen Entscheidungen gelegentlich für den Ankauf von Datensammlungen ausgesprochen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann ja wohl niemand im Ernst die Auffassung vertreten, dass die Gesetzmäßigkeit des Vollzugs von Gesetzen als Prinzip, als Regelfall auf die Zusammenarbeit mit mehr oder weniger kriminellen Figuren gestützt werden soll. Als Ausnahme mag es im Einzelfall gerechtfertigt sein; diese Entscheidung haben wir miteinander getroffen. Darauf aber den Regelvollzug der Besteuerung stützen zu wollen, ist die Perversion des Rechtsstaats. Eine weitere Bemerkung. Wir sind in der Sommerpause ja geradezu wie mit Sternschnuppen überschüttet worden mit immer neuen Meldungen von immer neuen Datensammlungen und Ermittlungsverfahren usw. Ich habe mich immer wieder dringend erkundigt, auch beim Bundesamt für Finanzen. Wir hatten vor Jahren eigentlich eine feste Verabredung zwischen den Steuerverwaltungen von Bund und allen Ländern, wie in solchen Fällen, auch im Sinne gegenseitiger Unterrichtung, verfahren wird. Frau Bundeskanzlerin, ich muss Ihnen sagen: Ich habe keine Kenntnisse über neue Angebote oder neue Vereinbarungen; ich weiß dazu nichts. Die anderen Bundesländer – ich habe herumgefragt – haben auch keine Kenntnisse. Es gibt aus Nordrhein-Westfalen eine Fülle von Meldungen, die allerdings bisher nicht in den vereinbarten Unterrichtungsmechanismen irgendeinem anderen Land mitgeteilt worden sind. Ob das alles stimmt oder nicht, kann ich nicht überprüfen. Merkwürdig ist es ein wenig. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns in allem Ernst zu einer vernünftigen, sachgerechten, verantwortlichen Lösung bei der Herstellung von Gerechtigkeit beim Vollzug unserer Steuergesetze und beim Umgang mit unseren Nachbarn in Europa kommen. Gleiche Abkommen haben im Übrigen das Vereinigte Königreich und Österreich – ich glaube, der Bundeskanzler in Österreich ist gar nicht Mitglied der Europäischen Volkspartei; er gehört, glaube ich, Ihrer sozialdemokratischen Parteienfamilie an – abgeschlossen. Wir alle empfehlen einen entsprechenden Abschluss auch mit Griechenland. Es scheint wohl doch so zu sein, dass der Regelungsgehalt unseres Abkommens etwas ist, was die anderen in Europa genauso sehen. Vielleicht setzt sich die Vernunft doch gegenüber der etwas verzerrten, polemischen Darstellung durch.
Sie können schwerlich bestreiten – Sie haben in den zurückliegenden Jahren übrigens daran mitgewirkt, Herr Kollege Poß, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition –, dass unser Land insgesamt krisenresistenter geworden ist, und das ist in einer nicht einfachen Zeit eine gute Botschaft und eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit. Das ist kein Grund, nachzulassen in den Anstrengungen, aber es ist eine gute Grundlage. Jedenfalls können wir aufgrund dessen, was wir in Deutschland in den zurückliegenden Jahren geschaffen haben, zuversichtlich sein, dass selbst ein Nachlassen der weltwirtschaftlichen Dynamik – das ist der entscheidende Punkt – die deutschen Unternehmen und die deutsche Wirtschaft weniger stark trifft, als das in früheren Jahren der Fall gewesen wäre. Deswegen können wir selbst angesichts der eher pessimistischen Schätzungen wie etwa der jüngsten Schätzung der OECD in der vergangenen Woche, die einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten im dritten und vierten Quartal vorhersagen, davon ausgehen, dass es nicht zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Genau darauf hat der Präsident der Bundesagentur in diesen Tagen erneut hingewiesen. Auch das ist eine wichtige Grundlage für Zuversicht und für weitere konsequente Politik.
Jedenfalls ist entscheidend, dass ohne konsequente Reformen, ausgehandelt mit den drei Institutionen Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission und konsequent durch diese Institutionen überwacht – das ist das, was man „Troika“ nennt –, in den Mitgliedstaaten gar nichts geht. Das nennt man Konditionalität. Diese Konditionalität ist unabdingbare Voraussetzung für jedes europäische Hilfsprogramm. Das steht in den Verträgen, in der EFSF und auch im ESM, wenn er denn demnächst in Kraft tritt. Daran ändert sich für die Zukunft nichts. Übrigens weiß auch die Europäische Zentralbank, dass über Programme der EFSF oder zukünftig des ESM nur verhandelt werden kann, wenn zuvor der Deutsche Bundestag der Aufnahme solcher Verhandlungen über ein Anpassungsabkommen zugestimmt hat. Das ist bekannt, und auch daran wird sich nichts ändern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser konsequenten, von manchen als engstarrig angesehenen Haltung, dem Bestehen auf Konditionalität, darauf, dass jede Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein muss und nicht daran vorbeiführen darf, dass die Ursachen der Probleme bekämpft werden, mit der Auffassung, dass wir Zeit kaufen können, aber dass wir nicht anstelle der Lösung Zeit kaufen dürfen und die Probleme nicht auf die lange Bank schieben dürfen, mit dieser Haltung also sind wir in der Krise gut vorangekommen. In Portugal zeigen die makroökonomischen Kennziffern, dass die Reformen greifen. Irland ist bereits dabei, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu finden. Selbst Griechenland hat beachtliche Schritte zur Reduzierung seiner Haushaltsdefizite unternommen. Der nächste Troika-Report wird ergeben, ob und inwieweit die strukturellen Maßnahmen umgesetzt worden sind. Aber es ist klar: Alle Verpflichtungen aus dem erst zu Beginn dieses Jahres vereinbarten Programm müssen erfüllt werden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde erneut Vertrauen zerstört und erneut die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone vergrößert werden. Deswegen kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben. Vielmehr muss das, was vereinbart worden ist, von allen Beteiligten umgesetzt und erfüllt werden.  Im Übrigen haben alle Länder der Euro-Zone, insbesondere die oft genannten Länder Spanien und Italien, beachtliche Fortschritte gemacht: in der Finanzpolitik durch Reduzierung ihrer Defizite, durch strukturelle Reformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Insgesamt sind wir in der Euro-Zone auf dem richtigen Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vertrauenskrise im Euro-Raum hat – das habe ich eingangs erwähnt – natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Europa und der ganzen Welt. Die Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum mit real 0,7 Prozent in diesem Jahr und 1,6 Prozent im nächsten Jahr – das waren die Zahlen der Frühjahrsprognose der Bundesregierung – von Anfang an vorsichtig geschätzt. Diese Schätzung ist, auch was die Entwicklung in diesem Jahr betrifft, mit Blick auf die aktuellen Zahlen nach unten gut abgesichert. Die aktuellen Konjunktureinflüsse machen deutlich: Ohne ein wettbewerbsfähiges Europa und ohne solide Staatsfinanzen, auch in anderen europäischen Ländern, wird es auch für uns in Deutschland keine nachhaltige Entwicklung geben. Das gilt für die Wirtschaft wie für die öffentlichen Haushalte. Deshalb – ich wiederhole dies – ist unser Engagement in Europa und für Europa vor allem eine gute Investition in unsere eigene Zukunft.
Wir werden auch die Herausforderungen der Energiewende bewältigen, Schritt für Schritt. Auch das ist eine Riesenaufgabe. Weil ich davon spreche, dass unser Land in allen seinen Teilen gegenüber nicht vorherzusehenden Krisen widerstandsfähiger geworden ist, erwähne ich auch die Energiewende. Niemand konnte mit der Katastrophe Anfang des vergangenen Jahres rechnen. Dass sie Auswirkungen hatte, ist aber auch klar. Die Energiewende trägt dazu bei, dass wir auch insoweit widerstandsfähiger werden, dass wir bezogen auf unvorhersehbare Entwicklungen besser vor- bereitet sind. Das ist Vorsorge für die Zukunft, und deswegen werden wir diese Energiewende Schritt für Schritt umsetzen. Auch daraus erwächst eine Stärkung unseres Landes.
Ich habe eben gesagt, dass manche in der Opposition ein etwas eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik zu haben scheinen, das immer nur in Richtung höherer Steuerbelastung geht. Das will ich ausdrücklich auch auf manche absurden Debatten in der Sommerpause über eine Besteuerung der Reichen beziehen, in denen sich einige ziemlich vergaloppiert haben. In der Sache betrifft diese Debatte eher die Mittelschicht und damit die mittelständischen deutschen Unternehmen. Ich will es noch einmal sagen: Unser Steuersystem weist keinen grundlegenden Mangel an Gerechtigkeit auf, anders als es den Menschen gelegentlich eingeredet wird. Das obere 1 Prozent in der Einkommenspyramide trägt immerhin deutlich mehr als 20 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die unteren 50 Prozent in der Einkommensteuerstatistik tragen nur zu rund 5Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Das alles zeigt: Der soziale Ausgleich über die steuerliche Progression funktioniert in unserem Land ganz gut, nicht mehr und nicht weniger. Ich sage das gar nicht kritisch. Ich weise nur auf die Zusammenhänge hin, weil es gelegentlich in der Öffentlichkeit völlig verzerrt dargestellt wird. Im Übrigen ist die Besteuerung von Vermögen eben nicht so trivial, wie Sie gelegentlich zu meinen scheinen. Es handelt sich bei jeder Art der Besteuerung von Vermögen um eine Steuer, die außergewöhnlich schwierig zu justieren ist. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht sie schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt. Zunächst zum Bewertungsproblem. Wenn Sie in erster Linie Unternehmensvermögen besteuern wollen, dann müssen Sie aufpassen, wen Sie treffen. Es ist eben schwierig, eine gerechte Bemessungsgrundlage für da Vermögen zu finden, das nicht nur auf dem Papier besteht. Das ist das Problem jeder Bewertung. Wenn Sie dann unternehmerische Aktivitäten behindern oder Unternehmer ins Ausland treiben, dann haben Sie am Ende für die Arbeitnehmer nichts gewonnen, im Gegenteil. Das ist das Problem jeder Besteuerung. Wenn Sie jede Form von Vermögen gemäß dem Gebot der Gleichheit gleich besteuern, dann haben Sie das Problem der Bewertung, also das Problem, wie Vermögenswerte bzw. eingesetztes Kapital im Vergleich zu anderen Vermögen, zum Beispiel zu Geldvermögen, unter Berücksichtigung der Volatilität richtig zu bewerten sind. Wenn Sie bedenken, wie sehr wir heute dem Druck durch die Globalisierung ausgesetzt sind und dass Kapital dort investiert wird und Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo günstige Bedingungen herrschen, dann dürfen Sie nicht so leicht daherschwadronieren, wie Sie es gelegentlich tun. Auch Sie haben eine Verantwortung für Wirtschaft und Vollbeschäftigung. Wir sind dieser Verantwortung mit unserer Politik gerecht geworden. Ich bestreite nicht, dass wir die Ausgestaltung unseres Systems weiter verfeinern können und verfeinern müssen. Wenn aber uns und unseren Bürgern für das Jahr 2012 das Bild einer düsteren Wirtschaftslage und eines Gegensatzes von Arm und Reich gemalt wird, dann ist das eher ein Hirngespinst und das genaue Gegenteil der Wirklichkeit, die die Menschen in unserem Land täglich erleben
Wir leisten mit dem Haushalt 2013 einen wichtigen Beitrag auch zur Stabilisierung der Euro-Zone. Wir setzen national unseren Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung konsequent fort. Wir sind in dieser Legislaturperiode – daran muss man erinnern – mit einer im Haushaltsentwurf 2010 vorgesehenen Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro gestartet. Wir konnten die Neuverschuldung seither konsequent abbauen, auf 18,8 Milliarden Euro im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 2013. Wir senken die Neuverschuldung in diesem Regierungsentwurf auch gegenüber den im März veröffentlichten und festgelegten Eckwerten weiter ab. Im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 – so wie es im Haushalt 2012 beschlossen worden ist, einschließlich des Nachtragshaushaltes – handelt es sich um einen Rückgang der Neuverschuldung um 13,3 Milliarden Euro.
Neben der Haushaltskonsolidierung und den Investitionen in Wachstumsbereichen gehört für uns zu einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik auch, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu Korrekturen zu kommen, wenn es inflationsbedingte Mehreinnahmen gibt. Der Verzicht auf Einnahmen aus der kalten Progression ist übrigens auch ein klares Bekenntnis zu dauerhafter Geldwert- und Preisstabilität und zu größerer Steuergerechtigkeit. So hoffe ich, dass über unseren Gesetzentwurf im Herbst im Vermittlungsausschuss eine Einigung mit dem Bundesrat erzielt werden kann, damit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression rechtzeitig im kommenden Jahr in Kraft treten kann und die Bürgerinnen und Bürger nicht permanent zusätzlich belastet werden, was ohne einen Beschluss des Gesetzgebers der Fall wäre.
Wir brauchen – auch das hat die Krise gezeigt – eine Mindestvereinheitlichung im europäischen Bankenrecht. Ich will das ein wenig präziser darlegen, weil in der öffentlichen Debatte ein paar Dinge durcheinandergehen. Eine durchgreifende europäische Bankenaufsicht und klare Regeln zur Restrukturierung notleidender Banken, die von dieser europäischen Bankenaufsicht durchgesetzt werden können, sind notwendig. Deswegen haben die Staats- und Regierungschefs die Finanzminister mit der Konkretisierung einer solchen Aufsicht beauftragt, und sie haben die Kommission gebeten, Vorschläge dazu zu erarbeiten. Die Kommission wird morgen ihre ersten Vorschläge dazu vorstellen, die bis zum Jahresende im Rat beraten werden sollen. Erst wenn eine solche europäische Aufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank, also ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets, eingerichtet worden ist, könnte der Stabilitätsmechanismus ESM gemäß der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni 2012 und vorbehaltlich jeweiliger parlamentarischer Zustimmungen die Möglichkeit bekommen, Banken zu re- kapitalisieren. Nur wer die Aufsichtskompetenzen hat – das war der Grund dieser Regelung – und auch Restrukturierung durchsetzen kann, kann notfalls Kapital zuschießen. Das darf man nicht voneinander trennen. Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Auch wenn ein solcher Beschluss gefasst würde, der übrigens eine Änderung der Leitlinien für den ESM voraussetzen würde, die wir wiederum zuvor im Bundestag beraten und verabschieden müssten, würde es dabei bleiben, dass mit ei- nem Mitgliedsland, das einen Antrag für eine solche direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM stellt, auch entsprechende Anpassungsmaßnahmen – Stichwort „Konditionalität“ – vereinbart würden. Daran wird sich nichts ändern, und daran darf sich nichts ändern. Im Übrigen muss allen Beteiligten klar sein, dass der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht eine komplexe Aufgabe ist. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Übereilte Scheinlösungen werden uns dabei nicht helfen. Wir sollten uns deswegen zunächst auf diejenigen Banken konzentrieren, die auf europäischer Ebene Systemrelevanz haben können. Mir scheint es unrealistisch zu sein, in sehr kurzer Zeit eine schlagkräftige europäische Aufsicht für 6 000 bis 8 000 Institute aus dem Boden stampfen zu wollen.
Mit dem Haushalt 2013 beraten wir heute auch das Haushaltsbegleitgesetz, das einige Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungen enthält, die im Saldo zu einer Entlastung des Haushalts um rund 4,9 Milliarden Euro führen. Wir senken unter anderem den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds einmalig um 2 Milliarden Euro, weil dieser Betrag zur Finanzierung des Sozialausgleichs wegen einer entsprechenden einmaligen Erhöhung um 2 Milliarden Euro für Zusatzprämien nicht gebraucht wurde. Das ist eine positive Wirkung der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Beitragseinnahmen am Arbeitsmarkt und zeigt: Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik zahlt sich auch in Bezug auf die soziale Sicherheit aus. Im Übrigen bleibt der Zuschuss zum Gesundheitsfonds unbeschadet der im Gesundheitswesen anfallenden Überschüsse auf einem hohen Niveau. Es gibt übrigens Schlimmeres als Überschüsse in den gesetzlichen Sozialversicherungskassen, vor allem vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung. Man meint ja gelegentlich, es gebe kein größeres Problem als diese Überschüsse. Defizite sind jedenfalls ein sehr viel größeres Problem. Es kommt zu einer Entflechtung zwischen dem Etat der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundeshaushalt. Damit stärken wir die Eigenständigkeit der Bundesagentur weiter. Für den Wegfall der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung braucht die Bundesagentur im Gegenzug keinen Eingliederungsbeitrag mehr für Langzeitarbeitslose an den Bundeshaushalt zu leisten.
Wir werden übrigens mit dem Haushalt 2013 auch unserer globalen Verantwortung weiter gerecht. Der Bund hat seine direkten Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren erheblich gesteigert. Nach der OECD-Statistik hat Deutschland im Jahr 2011 insgesamt rund 14,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln für diesen Bereich aufgewandt. Wir waren damit in absoluten Zahlen nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit. Man muss das auch einmal sagen. Das hohe Ausgabenniveau des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus dem ein Großteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird, wird 2013 noch einmal auf dann rund 6,42 Milliarden Euro erhöht. Gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan werden damit zusätzliche Mittel in Höhe von rund 670Millionen Euro als öffentliche Entwicklungshilfe – ODA – bereitgestellt.
Für die gesetzliche Rentenversicherung hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch eine Reduzierung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 beschlossen. Das ist im geltenden Regelwerk aufgrund der gesetzlichen Rentenformel so vorgesehen, wenn die Reserven in der Rentenversicherung ein bestimmtes Niveau überschreiten. Ich plädiere sehr dafür: Es ist ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, wenn das für die Rentenversicherung geltende Regelwerk im Einzelfall konkret angewandt und nicht je nach Kassenlage manipuliert wird. Wir stärken auf diese Weise das Versicherungsprinzip und vor allen Dingen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.
Wir werden die Neuverschuldung auch im Haushalt 2014, dessen Eckwerte wir im Frühjahr des nächsten Jahres beschließen und vorstellen werden, weiter konsequent zurückführen. Das ist ein wesentlicher Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, um die gesamtstaatlichen Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und aus dem Fiskalvertrag zu erfüllen. Ich will hinzufügen: Diese Leistungen aus dem Bundeshaushalt sind umso bemerkenswerter, als dass der Bund den Ländern und Gemeinden in dieser Legislaturperiode in erheblichem Umfang zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, die dazu beigetragen haben, dass die Länder und Kommunen insgesamt gesehen bereits einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben. Auch das muss man sich gelegentlich in Erinnerung rufen.
Im Übrigen bedeutet unser Konsolidierungskurs gerade eben nicht, dass wir Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt zurückfahren.Um für nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen, setzen wir weiter auf gezielte Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung. Die klassischen Investitionen, insbesondere im Verkehrsbereich, also Straße, Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr, werden bei einem Betrag in Höhe von rund 10 Millionen Euro stabilisiert. – Entschuldigung, Milliarden! Wir liegen mit diesen 10 Milliarden Euro deutlich oberhalb des Niveaus vor Beginn der konjunkturellen Ausgleichsmaßnahmen im Jahre 2009 – das ist die entscheidende Größe –, also vor den Gegenmaßnahmen, die wir krisenbedingt beschlossen haben. Im Übrigen entfallen rund 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, der Gesamtausgaben des Einzelplans des Verkehrsministeriums auf Investitionsausgaben. Aber vor allem fließen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in die Bereiche Bildung und Forschung und damit in unabdingbare Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Einzelplan 30, also der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, wächst 2013 um rund 800 Millionen Euro auf nunmehr 13,7 Milliarden Euro. Der Bund unterstützt damit die Länder, die angesichts der stark gestiegenen Zahl von Studienanfängern für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze originär zuständig sind.Bildung und Forschung sind die klar erkennbare Priorität dieser Bundesregierung. Zwischen 2006 und 2013 ist der Anteil des Einzelplans 30 an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2006 betrug der Anteil 3Prozent; 2009 betrug er 3,4 Prozent, und im Jahre 2013 liegt der Anteil bei 4,6 Prozent. Die Bundesregierung meint es also ernst mit dem Motto „Vorfahrt für Bildung und Forschung“. Wir reden nicht nur davon, wie es andere Regierungen früher getan haben. Wir hatten zu Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart und verkündet, dass wir die Mittel für Bildung und Forschung trotz der notwendigen Konsolidierung insgesamt in der Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro aufstocken werden.Wir haben in dieser Legislaturperiode mehr als Wort gehalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal besonders die Bundesmittel für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 erwähnen, die sich im kommenden Jahr auf rund 1,8 Milliarden Euro belaufen werden. Mit Investitionen in Bildung und Forschung und in die Ausbildung der Jugend, mit Investitionen auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte, um Wirtschaft und Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder darauf hingewiesen – nicht um neue Ängste zu schüren, sondern um uns diesen stattfindenden demografischen Wandel bewusst zu machen –, dass es ein Schwerpunkt unserer Bemühungen insgesamt, also gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich, sein muss, uns auf diesen Wandel rechtzeitig vorzubereiten und Vorsorge zu treffen. Ich glaube, soweit wir haushalterisch unseren entsprechenden Beitrag leisten können, sind das die richtigen Maßnahmen.
Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Regierungserklärung die großen Herausforderungen beschrieben, vor denen Deutschland und Europa stehen. Das ist die demografische Herausforderung. Das ist, Herr Kollege Riesenhuber, eine geringere Freudigkeit in unserer Gesellschaft bei der Einführung und Anwendung neuer Technologien. Deswegen brauchen wir, wenn wir forschungs- und innovationsfreundlich bleiben wollen, viele solcher mutmachenden Reden. Deswegen stimme ich Herrn Kollegen Heil ausdrücklich zu. Wir müssen uns über die effizienteste Form der Verwendung begrenzter Mittel dann gelegentlich noch verständigen.
Wir haben uns vorgenommen, den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 im März zu verabschieden, gleichzeitig auch die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung zu beginnen und zugleich im bewährten Top-down-Verfahren die Eckwerte für den Haushalt 2015 festzulegen. Wir werden dann gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag aufzeigen, wie wir die Spielräume, die wir durch die Finanzpolitik gewonnen haben, zu verstärkten Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, in Forschung und Familie nutzen können, wie wir das miteinander verabredet haben. Dies dient der langfristigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Tatsache, dass wir einen annähernd ausgeglichenen Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen haben, ist im Übrigen der beste Beweis dafür, dass wir keine Steuererhöhungen benötigen, sondern dass wir mit den gegebenen Steuergesetzen die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und angemessen finanzieren können. Im Übrigen ist unser System der Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähig, sonst hätten wir nicht diese gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir im Augenblick haben. Auch das muss man klar sagen.
Ab dem kommenden Jahr werden wir im Vorgriff auf ein Gesetz über die Eingliederungshilfe – das ist noch mal eine Riesenaufgabe – jedes Jahr 1 Milliarde Euro vorab für die Gemeinden zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe vorsehen. Wir haben im Koalitionsvertrag 1 Milliarde Euro für Kindertagesstätten reserviert. Das alles sind Leistungen zur Entlastung der Kommunen. Für die Länder haben wir darüber hinaus vereinbart, die Mittel, Herr Kollege Riesenhuber, nicht nur für die außeruniversitäre Forschung um weitere 3 Milliarden, sondern auch für die Hochschulen um bis zu 5 Milliarden Euro aufzustocken. All dies dient der Entlastung der Länder.
Wir sind bei der europäischen Bankenunion weit vorangekommen. Wir haben einheitliche Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken vereinbart, wonach überall in Europa klargestellt ist, dass in Zukunft in erster Linie die Eigentümer und die Gläubiger bei Banken für etwaige Verluste haften und nicht mehr der Steuerzahler. Chancen und Risiken gehören zusammen: Es müssen die, die Gewinne machen, auch die Verluste tragen. Und genau diesen Weg verfolgt die europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie. Hier haben wir im Dezember eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt. Die europäische Bankenaufsicht wird als Kapazität bei der EZB aufgebaut. Wir sind jetzt in den Endverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Es sind im Detail noch schwierige Verhandlungen, aber wir werden sie erfolgreich abschließen, sodass wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben. All dies muss – das muss man auch den Kollegen in Brüssel sagen – auf einwandfreier rechtlicher Grundlage geschehen. Die europäischen Verträge sind nicht perfekt, die Regelungen manchmal kompliziert; aber wir dürfen nicht riskieren, dass wir Vereinbarungen treffen, die nachher einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Das haben wir bisher so gehalten; das werden wir auch in der Zukunft um der Stabilität dieser europäischen Währung willen so halten müssen. All dies muss – das muss man auch den Kollegen in Brüssel sagen – auf einwandfreier rechtlicher Grundlage geschehen. Die europäischen Verträge sind nicht perfekt, die Regelungen manchmal kompliziert; aber wir dürfen nicht riskieren, dass wir Vereinbarungen treffen, die nachher einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Das haben wir bisher so gehalten; das werden wir auch in der Zukunft um der Stabilität dieser europäischen Währung willen so halten müssen. Im Übrigen: Wenn wir eine europäische Bankenabgabe nur so bekommen können, dass wir nationale Bankenabgaben einführen, weil es keine Rechtsgrundlage für eine europäische gibt, dann ist auch klar – das hören nicht alle gern –: Die Verantwortung dafür, dass die Bankenabgabe gezahlt wird, muss bei den Mitgliedstaaten verbleiben, weil nur sie sie beschließen und durchsetzen können. Deswegen können wir die Haftung für eine nicht eingezahlte Bankenabgabe nicht vergemeinschaften. Erst muss sie eingezahlt sein, dann kann man vergemeinschaften. Das ist der Sinn dieser komplizierten Regelung; wenn man sich den Gehalt anschaut, ist das eindeutig. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Dann werden wir mit einer stabileren europäischen Bankenlandschaft zugleich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir weiterhin die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise der Jahre 2007 und 2008 ziehen. Wir sind in der Finanzmarktregulierung weit vorangekommen. Wir haben strengere Vorschriften für das Eigenkapital der Banken, sodass die Risikomaximierung bei den Banken nicht mehr wie bisher vorangeht. Das ist mit Basel III gut umgesetzt.
Wir haben, übrigens weltweit, Regelungen zur Begrenzung der Managervergütungen vereinbart. Das ist dringend notwendig, weil sich ganz falsche Verhaltensweisen ein Stück weit eingeschlichen haben. Wir schaffen eine europäische Bankenaufsicht, weil man grenzüberschreitend tätige Banken nicht mehr national beaufsichtigen kann.
Wir haben jetzt übrigens mit der Finanzmarktrichtlinie – um auch das zu sagen – eine europäische und nicht mehr nur eine nationale Regelung für den Hochfrequenzhandel. Sie schließt ihn nicht aus, schränkt aber Missbrauchsmöglichkeiten oder Übertreibungen ein. Wir haben vor allen Dingen auch bestimmte Begrenzungen der Spekulation mit Rohstoffen beschlossen. Auch das ist ein dringender, wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass uns dies gelungen ist. Meine Damen und Herren, wir werden diese Bemühungen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt und konsequent fortsetzen.
Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Stück weit mit mehr gemeinsamer Verantwortung bedenken. Wir haben im Koalitionsvertrag wieder zusätzliche Leistungen für die Kommunen vereinbart. Ich will daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode mehr Leistungen für die Kommunen erbracht haben, als die Kommunen selbst er- wartet haben. Seit dem 1. Januar haben wir die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig durch den Bundeshaushalt übernommen – das sind noch einmal zusätzlich 1,1 Milliarden Euro – und damit die Gemeinden entlastet.
In den nächsten Jahren wird es vor allen Dingen darum gehen, dass wir die bestehenden Steueransprüche noch konsequenter durchsetzen. – Ja, das ist leichter gesagt als getan, Herr Kollege, weil die Möglichkeiten der Steuervermeidung, die die Globalisierung mit sich bringt, es den Finanzmärkten unglaublich leicht machen, die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen, die es überall auf der Welt gibt, im Hinblick auf die Steuerbelastung optimal zu nutzen. Jedes Unternehmen, das weltweit tätig ist, muss dies aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen auch so machen. Daher ist es wichtig, dass wir die Initiative gestartet haben, uns weltweit über Regeln zu verständigen, mit denen die Anzahl der Möglichkeiten der Steuervermeidung reduziert werden kann. Aber das ist ein weiter Weg. Wir werden auf globaler Ebene – in der OECD und in den G 20 – konsequent daran arbeiten, im europäischen Rahmen ohnehin, wo wir auch ein Stück weit Vorreiter und Vorbild sein müssen. Aber auch da bleibt in Europa viel zu tun. Auf der anderen Seite werden wir uns vor illusionären Erwartungen, die wir nicht erfüllen können, hüten müssen; denn natürlich ist die Kreativität, dem auszuweichen, immer groß. Wir haben große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht – und das wird sich in den nächsten Jahren sehr schnell fortsetzen –, durch den Informationsaustausch der Steuerverwaltungen die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu verringern. Der automatische Informationsaustausch ist in Europa auf der Tagesordnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn im Laufe dieser Legislaturperiode in europäisches Recht umsetzen können. In der OECD und auf der Ebene der G 20 sind wir gut vorangekommen, weil alle begreifen: Die Akzeptanz unserer demokratischen Systeme hängt am Ende davon ab, dass die bestehenden Steueransprüche auch durchgesetzt werden. Darum geht es.
Darüber hinaus gilt – auch das muss man einfach sehen; man muss es sich gelegentlich ins Gedächtnis rufen, gerade am Beginn einer Legislaturperiode –: Im Vergleich zu anderen großen Industrieregionen der Welt verwenden die europäischen Länder im Durchschnitt doppelt so viel von ihrem Bruttoinlandsprodukt für soziale Leistungen. Zusammen mit einer gewissen Risikoscheu und der demografischen Entwicklung beschreibt dies die Herausforderungen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wir müssen Kurs halten, und wir müssen uns weiter mit allen Kräften anstrengen.
Ich will ein paar Bemerkungen zu den aktuellen Problemen bei der Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung machen; auch die Bundesbank hat dazu in diesen Tagen eine Bemerkung gemacht. Im Zuge fortschreitender europäischer Integration werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, dass wir die richtige Balance finden zwischen der Freiheit jedes einzelnen Mitgliedstaates, durch die Gestaltung seiner Steuersätze Wettbewerb zwischen den Standorten zu betreiben, und der europäischen Solidarität, die im Interesse unserer gemeinsamen Währung von allen gefordert wird. Hier haben wir noch nicht das richtige Gleichgewicht, wie wir aus einigen Diskussionen der letzten Jahre wissen. Auch daran müssen wir arbeiten. Das geht auch nicht leicht, weil in Europa die Verträge nur einstimmig geändert werden können. Aber trotzdem muss man das Ziel und die Notwendigkeit beschreiben. Mit der Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Währung und mit der Herausführung dieser Währung aus der Vertrauenskrise – in die sie übrigens als Folge der Finanz- und Bankenkrise geraten ist, die gar nicht in Europa ihren Ursprung und ihre Ursache hatte; daran muss man gelegentlich erinnern –, in der Rückgewinnung des Vertrauens in die europäische Währung sind wir viel erfolgreicher gewesen, als die meisten noch vor drei Jahren für möglich gehalten haben. Die Hilfsprogramme für Irland und Spanien sind erfolgreich abgeschlossen. Portugal wird Mitte dieses Jahres so weit sein. Griechenland – bei allen verbleibenden Problemen, die man, was die politische Stabilität und die Maßnahmen, die der Bevölkerung zugemutet werden, nicht unterschätzen darf – hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Euro-Zone insgesamt ist aus der Rezession herausgekommen, auch dank der starken Leistungskraft Deutschlands. Der Euro als solcher ist aus der Aufmerksamkeit der Finanzmärkte als eine Quelle der Beunruhigung entschwunden. Dies kann man sehen, wenn man sich die Sätze für die Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone ansieht. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Aber aus der Erfahrung können wir die Sicherheit gewinnen, dass der eingeschlagene Weg – Solidarität bei der Bekämpfung der Ursachen, also Hilfe, wenn notwendig, aber unter Auflagen, um die Ursachen der Probleme zu beseitigen – richtig war. Wir werden ihn auch in den kommenden Jahren im Interesse Europas und der Stabilität unserer Währung fortsetzen.
Wir schaffen eine europäische Bankenaufsicht, weil man grenzüberschreitend tätige Banken nicht mehr national beaufsichtigen kann. Wir werden uns jetzt verstärkt dem Thema Schattenbanken widmen müssen; das ist von den G 20 vereinbart worden. Es ist ein schwieriges Feld; aber das muss energisch vorangetrieben werden. Wir haben gestern die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Liikanen-Berichts bekommen. Sie sind ein ganzes Stück weit auf der Linie unserer nationalen Gesetzgebung, die wir, auch um Erfahrungen zu sammeln, in Abstimmung mit und parallel zu Frankreich, unserem wichtigsten und engsten Partner, schon im Vorgriff national umgesetzt haben. Wir werden die Vorschläge noch im Einzelnen genau prüfen müssen. Ich habe ein bisschen Bedenken, dass die Vorschläge der Kommission, gerade, was die Abschottung von hochriskanten Geschäften bei den Hedgefonds anbetrifft, weniger weit gehen als unsere deutsche Regelung. Ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir dann überprüfen müssen. Denn wir müssen sehr genau hinschauen, damit wir unmäßige Risiken im Bankensektor im Sinne der Stabilität für die Zukunft möglichst unwahrscheinlich machen.
Ich will im Übrigen hinzufügen: Jedermann in Deutschland muss wissen, dass aus der gemeinsamen europäischen Währung natürlich nicht zuletzt Deutschland mit seiner leistungsstarken Wirtschaft Vorteile hat. Wir hätten also mehr zu verlieren. Wenn wir die europäische Währung verteidigen, handeln wir nicht in falsch verstandener Generosität, was manche Demagogen den Menschen einreden wollen, sondern wir verhalten uns richtig in der Wahrnehmung unserer eigenen Interessen und unserer eigenen Verantwortung gegenüber unserer Zukunft.
Ich will ein paar Bemerkungen zu den aktuellen Problemen bei der Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung machen; auch die Bundesbank hat dazu in diesen Tagen eine Bemerkung gemacht. Im Zuge fortschreitender europäischer Integration werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, dass wir die richtige Balance finden zwischen der Freiheit jedes einzelnen Mitgliedstaates, durch die Gestaltung seiner Steuersätze Wettbewerb zwischen den Standorten zu betreiben, und der europäischen Solidarität, die im Interesse unserer gemeinsamen Währung von allen gefordert wird. Hier haben wir noch nicht das richtige Gleichgewicht, wie wir aus einigen Diskussionen der letzten Jahre wissen. Auch daran müssen wir arbeiten. Das geht auch nicht leicht, weil in Europa die Verträge nur einstimmig geändert werden können. Aber trotzdem muss man das Ziel und die Notwendigkeit beschreiben.
Am Anfang der letzten Legislaturperiode sind Wetten abgeschlossen worden, dass wir die Schuldenbremse niemals einhalten können. Das ist aber überhaupt kein Thema mehr. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen zu Recht miteinander verabredet, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung den Spielraum der Schuldenbremse des Grundgesetzes in dieser gegebenen Situation nicht ausschöpfen wollen, sondern dass wir in diesem Jahr ohne eine strukturelle Neuverschuldung und ab dem kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist der richtige Weg, um die Tragfähigkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch mittelfristig abzustützen. Deswegen werden wir diesen Punkt Schritt für Schritt umsetzen.
Auch wenn wir gesamtstaatlich gesehen im letzten Jahr mit 0,1 Prozent fast kein Defizit hatten – im Vorjahr hatten wir sogar einen leichten Überschuss –, haben wir noch immer eine Gesamtverschuldung unserer öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 80 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung. Wir sind verpflichtet – wir haben uns vorgenommen, diese Verpflichtung zu erfüllen –, diese Verschuldung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent, was gesamtwirtschaftlich tragfähig ist, zurückzuführen. Die Planungen für diese Legislaturperiode gehen davon aus, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode in die Nähe von 70 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen können, wenn wir den vereinbarten Weg durchsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Deswegen werbe ich schon heute dafür, dass wir ihn auch in den kommenden Jahren bei den Haushaltsberatungen gemeinsam gehen.
Das alles ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir müssen das weiter ausbauen, weil wir Wachstum eben nur über Innovationen erreichen. Ich wiederhole es: Bei unserer demografischen Entwicklung – wir werden weniger und älter – können wir Wachstum nicht durch mehr Köpfe steigern, sondern nur durch kreative Köpfe, die Innovationen vorantreiben und dadurch Wachstum schaffen. Wachstum durch Innovation bedeutet übrigens Hightech. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung letzte Woche die neue Hightech-Strategie beschlossen hat. Diese Hightech-Strategie trägt dazu bei, dass die hohe Innovationsfähigkeit unseres Landes weiterhin eine unserer herausragenden Stärken bleibt. Dies erklärt übrigens, warum wir im Augenblick besser als andere europäische Länder dastehen. Auch das muss man sich gelegentlich anschauen. Wenn man die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa vergleicht, findet man eine Erklärung, warum die Entwicklung in einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Das sage ich immer wieder, wer auch immer es hören mag oder nicht. Wir brauchen kreative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gute Ideen müssen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Der Wettbewerb wird immer schneller. Deswegen muss die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft immer enger werden. Wir konzentrieren uns als Bundesregierung auf Felder mit einer großen Innovationsdynamik. Wir werden kleine und mittlere Unternehmen sowie technologieorientierte Unternehmensgründungen unterstützen. Wir sorgen für günstige Rahmenbedingungen bei der Fachkräftesicherung, bei der Finanzierung und bei anderen gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen.
Wir müssen uns in dieser sich schneller und stärker globalisierenden Welt wirtschaftlich behaupten. Unser Ziel in Deutschland und in Europa ist die Sicherung der Leistungskraft der westlichen Welt. Es geht auch um Handlungsfähigkeit in wirtschaftlichen und politischen Krisen, die uns auch in Zukunft ereilen können und sicherlich auch ereilen werden. Es geht am Ende auch um die Grundlagen von Sicherheitspolitik, innen- wie außenpolitisch. Wir schaffen Stabilität und Berechenbarkeit; wir geben Orientierung. Wenn wir in den Krisen dieser Monate – vor allem im Verhältnis zu Russland – mit unseren europäischen Vorstellungen von Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie die Bundeskanzlerin wieder und wieder von diesem Pult aus definiert hat, erfolgreich sein wollen – nämlich nicht Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Interessen, sondern Partnerschaft, Zusammenarbeit, Austausch, freiheitlicher Wettbewerb –, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich stark sein – und damit attraktiv. Die Welt beobachtet genau, ob Europa dem Anspruch, den es an andere stellt, selbst genügen wird; darauf kommt es an. Vertrauen, das die Welt in Europa hat, aber auch Vertrauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir selbst in unsere Zukunft haben, ist letztlich die Grundlage unserer Überzeugungskraft. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik gründet darauf, und eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik leistet einen kleinen, aber notwendigen Beitrag.
Wir brauchen in erster Linie private Investitionen, um die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhalten. Bei privaten Investitionen muss man sich auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können. Wir haben sie derzeit in Deutschland; Investoren können darauf vertrauen, dass sie erhalten bleiben. Grundlage dafür ist unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen – auch das muss man angesichts einer zunehmenden Debatte in unserem Land und um unser Land herum immer wieder ins Gedächtnis rufen –, dass eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik die beste Politik für Wachstum und Beschäftigung ist. Es ist wahr, dass wir besser als andere aus der wirtschaftlichen Krise herausgekommen sind, weil wir unsere Defizite zurückgeführt haben und damit zugleich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erzielt haben. Wer seine Defizite nicht zurückgeführt hat, hat weniger Wachstum erzielt. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass man durch eine Erhöhung der Defizite mehr Wachstum schaffen kann. Das ist ein bequemer, aber ein falscher Weg. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Im Übrigen ist die Mobilisierung privater Investitionen volkswirtschaftlich wirkungsvoller als jedes staatliche Ausgabenprogramm. Das gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur. Es gilt genauso für Informations- und Kommunikationstechnologien, es gilt für die Energienetze, aber es gilt natürlich vor allem für Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen in den Unternehmen selbst. Das ist das Entscheidende; denn hier liegt der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Hier liegt übrigens auch der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Europas. Bei unserer demografischen Entwicklung – weniger Menschen und älter werdende Menschen – und bei unserem im weltweiten Vergleich hohen Niveau sozialer Sicherheit entstehen Wachstumspotenziale – es hilft alles nichts – nur aus Innovationen und aus leistungsfähiger Infrastruktur. Es gibt keinen Weg daran vorbei.
In unserem zweiten Schwerpunkt, Infrastruktur – so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart –, investieren wir zusätzlich 5 Milliarden Euro Bundesmittel in Straßen, Schienen und Wasserstraßen in dieser Legislaturperiode, 1 Milliarde Euro bereits im kommenden Jahr. Im Übrigen kommt hinzu: Die vom Bund gerade auf den Weg gebrachten und die schon in der letzten Legislatur beschlossenen massiven Entlastungen der Länder und Kommunen stärken auch deren Investitionskraft im Bereich von Verkehr und Infrastruktur. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung – der Bund hat sie voll übernommen – werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet. Dies muss man immer wieder in Erinnerung rufen. Die so entstandenen Spielräume sollten die Kommunen und auch die Länder möglichst konsequent für Investitionen nutzen. Es ist übrigens erfreulich, dass wir bei den Kommunen einen massiven Anstieg der Investitionen feststellen können. Auch hier sind gute Rahmenbedingungen entscheidend. Dazu zählt, dass wir die Leistungsfähigkeit unseres föderalen Staats insgesamt erhalten.
Der Bundeshaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 stehen für Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit ist elementar, für Investoren wie für Verbraucher. Unsere Politik steht für Stabilität, gerade in einer Phase wirtschaftlicher und politischer Anspannungen aufgrund kriegerischer Konflikte in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.Verlässlichkeit, Stabilität, halten, was man versprochen hat – dazu zählt auch, sich an europäische Regeln zu halten. Alle sollten sich an europäische Regeln halten; wir haben sie mit beschlossen. Indem der Bundeshaushalt 2015 und unsere Finanzplanung bis 2018 keine neuen Schulden vorsehen, erfüllen wir unsere europäischen Verpflichtungen. Wir haben nämlich die Verpflichtung übernommen, unsere Schuldenquote Schritt für Schritt zu senken. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir sie zügig wieder auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen, womit wir dann erst die Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Wir streben für 2018 eine Schuldenquote von 65 Prozent an. Wir sind also auch 2018 noch über der Schuldengrenze, aber wir sind auf dem Weg zu ihr. Die Quote lag 2012, also vor zwei Jahren, bei über 80 Prozent. Wenn wir die Schuldenquote nicht zurückführen würden, dann hätten wir 2018, bezogen auf die Schuldenquote, 450 Milliarden Euro mehr Schulden – nur da- mit man weiß, worüber wir reden. Indem wir halten, was wir versprechen, schaffen wir Vertrauen. Gerade wenn es so scheint, als würden wir weniger rosigen Zeiten entgegensehen, ist es umso wichtiger, dass wir alles dafür tun, das grundlegende Vertrauen in unsere Politik zu erhalten. Denn ginge das Vertrauen verloren, dann ginge die Bereitschaft der Wirtschaftsteilnehmer verloren, ihr Geld, ihre Kraft und ihre Fähigkeiten in unserem Land und in Europa einzusetzen. Vertrauen – das wissen die Ökonomen seit Ludwig Erhard – ist der wichtigste Rohstoff in einer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft.
Wir bringen in Kürze Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von Wagniskapitalfinanzierung auf den Weg, indem wir den öffentlichen Investitionszuschuss steuerfrei stellen. Gerade auch in unserem älter werdenden Deutschland brauchen wir eine Gründungskultur, eine Haltung der Neugier und auch die Haltung, scheitern zu dürfen und neu anfangen zu können; denn sonst gibt es keine Gründungskultur. Wenn jedes Scheitern mit dem Risiko verbunden ist, dass es für immer ist, macht es keinen Sinn. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir erfahrenen Managern und Kapitalgebern, die Start-up-Unternehmen unterstützen, helfen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Öffentliche Investitionen in Europa müssen auf langfristiges und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sein. Sie sollten sich konzentrieren auf Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Innovationen und Start-up-Unternehmen, den digitalen Sektor, eine gute, überregionale Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Energiewende. Wir haben die Europäische Investitionsbank mit Blick auf diese Ziele gestärkt; wir haben auch ihr Kapital wesentlich erhöht.
Auch die Länder müssen ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Auch sie müssen sich an die Schuldenbremse, wie sie für die Länder im Grundgesetz steht, halten, und sie müssen im Übrigen an der Einhaltung unserer gesamtstaatlich übernommenen europäischen Verpflichtungen mitwirken. Deswegen wollen wir den Stabilitätsrat, der die Finanzsituation von Bund und Ländern überwacht, mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten, damit er in Zukunft Haushalte zurückweisen kann, die den gemeinsam vereinbarten und im Grundgesetz festgelegten Regeln der Schuldenbremse und auch den Regeln des europäischen Fiskalvertrags widersprechen. Das, was wir in Europa brauchen, müssen wir auch im bundesstaatlichen Verhältnis berücksichtigen. Der Bund hat übrigens die Länder in den vergangenen Jahren – auch das muss einmal gesagt werden – massiv unterstützt. Schon in den 90er-Jahren hat es eine starke Verlagerung von Anteilen an den jährlichen Steuereinnahmen vom Bund zu den Ländern gegeben. Das wirkt bis heute fort. Ohne diese Verlagerung läge der Anteil des Bundes an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen heute um rund 6 Prozent höher und der Anteil der Länder um 6 Prozent niedriger. Das prominenteste Beispiel für diese Verlagerung sind die Umsatzsteueranteile, die der Bund den Ländern für die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich abgetreten hat. Bei aller Kreativität der gegenwärtigen Vorschläge zum künftigen Schicksal des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpakts II, und zwar Ende 2019, darf dieser Zusammenhang mit der Übertragung von Mehrwertsteueranteilen vom Bund auf die Länder, zu deren Ausgleich der Solidaritätszuschlag wesentlich mit eingeführt worden ist, nicht unterschlagen werden. Auch daran muss man die Länder erinnern. Das zeigt, dass die Spielräume des Bundes für weiteres Entgegenkommen gegenüber den Ländern sehr begrenzt sind. Es muss bei den begonnenen Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor allem darum gehen, den Gesamtstaat, die Bundesrepublik Deutschland, die aus Bund und Ländern besteht, handlungsfähiger zu machen. Die Länder müssen sich auch ernsthaft an den Überlegungen beteiligen, wie dieser Gesamtstaat noch effizienter und leistungsfähiger werden kann. Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz. Es muss in erster Linie um eine sachgerechte Aufgabenzuordnung zwischen den staatlichen Ebenen und es darf eben nicht um bloße Finanzverschiebungen gehen. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Jede Aufgabe sollte am besten von der staatlichen Ebene erfüllt und finanziert werden, die sie am effizientesten erfüllen kann. Das heißt, dass bei Leistungen, bei denen es praktisch und vor Ort Handlungs- und Entscheidungsspielräume gibt, die diskretionäre Entscheidung gestärkt werden und dann auch die Finanzverantwortung vor Ort liegen sollte; denn so fördern wir effizienten und sparsamen Mitteleinsatz. Umgekehrt sollten gesamtstaatlich bedeutsame Aufgaben, die bundeseinheitlich erfüllt werden müssen, in der Finanzverantwortung des Bundes liegen. Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund haben wir einen wichtigen Schritt in genau diese Richtung getan. Bund und Länder brauchen für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung. Dabei muss man sagen: Die Finanzkennzahlen des Bundes sind deutlich schlechter als die der Länder. Die Zinsbelastungen des Bundeshaushaltes – jeder, der sich damit beschäftigt, weiß es – sind im Verhältnis zu Steuereinnahmen und Gesamthaushalt doppelt so hoch wie die Zinsbelastungen der Länderhaushalte. Auch das muss man bei den Verhandlungen gelegentlich sagen. Unsere gesamtstaatliche Finanzpolitik ist nur dann tragfähig, wenn wir am Verzicht auf Neuverschuldung bei den Ländern und beim Bund festhalten, was im Übrigen die Handlungsspielräume für Investitionen von Bund und Ländern gleichermaßen erhöht.
Ein wachstumsfreundliches Umfeld, und zwar nur ein solches Umfeld, fördert private Investitionen. Deshalb muss jedes Land in Europa für sich selbst wettbewerbsfähiger werden. Jedes Land muss Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten umsetzen. Das ist schwierig zu machen; das weiß ich. Die Länder, in denen das notwendig ist, müssen die Leistungsfähigkeit und Effektivität ihrer öffentlichen Verwaltung steigern. Das jedenfalls macht die Länder für Investitionen attraktiver. Natürlich hilft die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auch, sicherzustellen, dass die schon bereitstehenden EU-Mittel tatsächlich abgerufen werden. Auch das ist ein Kapitel für sich. Das gilt gerade für das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen der immer noch viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas. Frau Bundeskanzlerin, Sie werden erlauben: Bereits vor einigen Jahren haben die Staats- und Regierungschefs nach hartem Ringen darüber, ob 6 Milliarden Euro hierfür nicht zu wenig seien, die Einrichtung eines sofort zur Verfügung gestellten Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es kann einfach nicht hingenommen werden, dass von diesen 6 Milliarden Euro bis heute praktisch nichts abgeflossen ist. Alle sind sich einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dringend ist. 6 Milliarden Euro werden bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht. Dann aber muss man nach ein paar Jahren feststellen, dass von diesem Geld kaum etwas abgeflossen ist. Das hat etwas mit den Verwaltungsstrukturen in den betroffenen Ländern zu tun. Aber es ist im Übrigen auch eine Herausforderung in dieser neuen Periode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission, die Effizienz des Mitteleinsatzes in Europa deutlich zu erhöhen. Da gibt es bei der EU wirklich viel Luft nach oben.
Wir sollten aus Anlass dieser Haushaltsdebatte auch einen kritischen Blick auf die Struktur unserer Haushalte werfen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten – das ist nicht zu kritisieren, aber man muss es im Blick haben – eine Verschiebung von Ausgaben zulasten von Investitionen und zugunsten von eher gegenwartsorientierten Sozialausgaben gegeben. Dafür gab es im Einzelnen immer gute Gründe. Dennoch müssen wir wieder stärker auf die Zukunftsorientierung unserer Ausgaben achten. Das Bundesfinanzministerium legt regelmäßig langfristige Tragfähigkeitsberechnungen für unsere öffentlichen Haushalte vor. Sie zeigen, dass wir bei dauerhafter Einhaltung der Schuldenbremse die Tragfähigkeitsrisiken unserer öffentlichen Finanzen insgesamt in den Griff bekommen können. Aber sie zeigen auch, dass dies Maßnahmen erfordert, um den Druck vor allem aus den Sozialversicherungssystemen auf den Bundeshaushalt abzufedern. Tragfähigkeit ergibt sich nicht von selbst. Deswegen war es zum Beispiel richtig, dass die Beschlüsse zur Erleichterung des Rentenbezugs für lang- jährig Erwerbstätige mit dem Auftrag verbunden wurden, eine generelle Lösung für einen flexibleren Renteneintritt zu finden. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht die Älteren, ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, ihre Einsatzbereitschaft. Deswegen müssen wir darauf achten, dass es nicht zu stärkeren finanziellen Fehlanreizen kommt, durch die Menschen früher aus dem Berufsleben aussteigen, während die finanziellen Lasten bei der Allgemeinheit verbleiben. Der selbstbestimmte Renteneintritt bei mehr finanzieller Eigenverantwortung, das ist die zentrale Aufgabe einer Flexirente und das stärkt die Tragfähigkeit. Übrigens hat das die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger verstanden. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt substanziell bei der Flexirente etwas erreichen. Da sind die Politik wie die Tarifpartner gefordert. Flexibilisierung des Renteneintritts zählt genauso zu den wichtigen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen wie eine auch geopolitisch sichere Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Dazu haben wir mit der EEG-Novellierung einen ersten wichtigen Schritt getan.
Zugleich schwächelt unser europäisches Wirtschaftsumfeld. Fortdauernd hohe Defizite, die Wettbewerbs- und die dadurch entstehende Wachstumsschwäche in großen Ländern der Euro-Zone machen auch der deutschen Wirtschaft zunehmend zu schaffen. Die gegenwärtige Ballung von Krieg im Umfeld der Europäischen Union, Reformstau und die daraus folgende wirtschaftliche Stagnation in wichtigen europäischen Ländern, das Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und Amerika, das alles wirkt sich auch auf Deutschland aus. Obwohl wir alles in allem eine recht robuste Konjunktur haben – das wird auch heute wieder in den aktuellen Meldungen bestätigt –, haben wir eine Abschwächung hinnehmen müssen. Man soll die Quartalszahlen aber nicht überbewerten. Wir haben keinen Grund, jetzt in voreiligen Pessimismus zu verfallen. Wir müssen allerdings die Realität zur Kenntnis nehmen, und diese ist, dass sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt hat. Wir brauchen deshalb Ernsthaftigkeit in der Beurteilung der Lage und Disziplin im Handeln. Wir müssen uns auf das Wesentliche fokussieren und konzentrieren. Daraus folgt – das ist sehr umstritten –, dass wir gerade in dieser Lage unsere solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen müssen. Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in dieser Lage gebrauchen könnten. Deswegen ist es zentral, dass wir in unserer Haushaltspolitik konsequent Kurs halten. Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden. Wir haben das vor der Wahl versprochen, wir haben es nach der Wahl vereinbart, und jetzt setzen wir es um.
Es ist auch eine einfache Wahrheit, dass Investitionsprojekte für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthalten müssen. Sonst werden sich Kapitalanleger nicht engagieren. Deswegen müssen wir auch über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nach- denken. Kooperation zwischen Staat und Privaten kann aber natürlich nicht heißen, dass der Staat die Risiken trägt und die Privaten die Gewinne machen. So wäre die Arbeitsteilung nicht richtig. Die richtige Arbeitsteilung ist, dass der Staat für einen verlässlichen Rechtsrahmen sorgt und Private ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten. Warum sollte das, was bei den Telefon- und Energienetzen alles in allem gut funktioniert, nicht auch im Verkehrsbereich stärker einzusetzen sein, zumal andere Länder das erfolgreich vormachen? Wir brauchen hier bessere Möglichkeiten für private Investoren. Wir arbeiten daran. Wir weiten planmäßig, Schritt für Schritt, die Lkw-Maut – Toll Collect – aus. Wir machen auch anderes. Wir werden das in dieser Legislatur fortführen und auch in der nächsten fortsetzen. Das erreichen wir besser durch eine Finanzierung durch die Nutzer. Ein Engagement privater Investoren wird übrigens erst dann richtig sinnvoll, wenn sie ihre Investitionen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können. Das sorgt dann für ein passgenaues und effizientes Angebot, und damit ist auch den Nutzern gedient. Deutschland lei- tet übrigens auf der Ebene der G-20-Staaten gemeinsam mit Indonesien und Mexiko eine Arbeitsgruppe, die Standards entwickelt, wie privates Kapital in die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen gelenkt werden kann. Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft, der Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen. Dazu überprüfen wir, inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt. Ich füge hinzu: Wir gehen dabei vorsichtig vor, weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Verlässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist. Die deutsche Versicherungsbranche hat sich in der Finanz- und Bankenkrise als sehr widerstandsfähig erwiesen. Das dürfen wir nicht gefährden.
Der Abbau von Handelsbarrieren stärkt immer das Wachstum. Das gilt für den europäischen Binnenmarkt, und das gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen, das wir erfolgreich zum Abschluss bringen müssen. So viel will ich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen an dieser Stelle dann doch sagen: Es erfordert ein Aufeinanderzugehen beider Seiten ohne übertriebene Ängste mit dem Ziel eines Ausgleichs zwischen der wohlstandsfördernden Erleichterung wirtschaftlichen Austauschs und dem Respekt vor kulturell begründeten und demokratisch legitimierten Vorstellungen und Regeln beider Seiten. Aber vielleicht bieten ja die weltpolitischen Krisen dieser Tage auch eine Chance, sich der Bedeutung der westlichen Wertegemeinschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wieder bewusster zu werden.
Auch der EU-Haushalt und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen konsequent auf die Zukunftsfähigkeit Europas ausgerichtet werden. Und da wir alle einig sind, dass wir eine Energieunion und eine digitale Union in Europa brauchen – mit europäischer Netzwerkinfrastruktur, mit guten Bedingungen für europäische Player im Hard- und Softwarebereich –, müssen wir in Europa einfach nur noch die Voraussetzungen in der Regulierung dafür schaffen. Das ist eine der zentralen Aufgaben in dieser neuen Periode europäischer Politik. Die Europäische Union – man kann es nicht oft genug sagen – muss sich auf das konzentrieren, was die Mitgliedstaaten alleine nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem die grenzüberschreitenden Netze von Verkehr, Energie und Telekommunikation. Hier muss die europäische Ebene leistungsfähiger werden und die regulatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das weltweit ja eher im Übermaß vorhandene und anlagesuchende Finanzvolumen tatsächlich in diesen Bereichen investiert wird. Das ist eine Frage der Regulierung, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kapital auch investiert werden wird.
Zu guten und verlässlichen Rahmenbedingungen für private Investitionen zählt, dass wir auch in der Steuerpolitik halten, was wir versprochen haben. Es bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem zugesagten Verzicht auf Steuererhöhungen. Gleichzeitig müssen wir bei einer immer komplizierter und stärker werdenden internationalen Verflechtung unsere Steueransprüche auch konsequent und vernünftig durchsetzen. Das wird zunehmend schwieriger. Die Ausnutzung von unterschiedlichen steuerrechtlichen Regulierungen in einer globalisierten Welt mit globalisierten Finanzmärkten ist eine unglaubliche Herausforderung, die wir gar nicht national, allein in den Griff bekommen können. Deswegen müssen wir europäisch und global entschieden in diese Richtung wirken. Wir tun das. Die Chancen für internationale Regulierung steigen: International ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Staaten letztlich in einem Boot sitzen. Wir haben zuletzt in der Europäischen Union mit der Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften einen wichtigen Schritt getan, um rein steuerlich motivierte Gewinnverschiebungen einzudämmen. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung auf der Ebene der G 20 wie der OECD von Anfang an maßgeblich vorangetrieben, und wir werden das weiter tun. Wir werden in zwei Wochen beim G-20-Finanzministertreffen in Australien konkrete Schritte – natürlich auch in Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im November in Brisbane – vorbereiten. Wir richten im Oktober in Berlin die Jahrestagung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes aus, die globale Konferenz der OECD für den Informationsaustausch, bei der es zugleich um die Bekämpfung von Steuervermeidung durch internationale Regulierungen geht. Das wird vermutlich eine der größten Steuerkonferenzen weltweit sein. Die Größe allein ist aber nicht so wichtig; entscheidend ist, dass bei dieser Tagung über 30 Staaten eine Vereinbarung über einen automatischen Informationsaustausch bei Finanzkontendaten ab 2017 unterzeichnen werden. Das ist ein großer Schritt, und es ist erfreulich, dass wir in so kurzer Zeit über 30 Staaten dafür gewinnen konnten, diese Vereinbarung Ende Oktober hier zu unterschreiben. Wir werden in Kürze auch die gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitete maßvolle Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voranbringen. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich als Rechtsinstitut trotz aller öffentlichen Debatte bewährt. Wir verlängern nun die strafrechtlichen Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung, und wir heben die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern an.
Nachhaltiges Wachstum entsteht nur durch Innovationen, durch unternehmerische Ideen und ihre Umsetzung. Wo das ausbleibt, stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Diese müssen wir auf europäischer wie nationaler Ebene weiter verbessern. Das bedeutet Strukturreformen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung von Forschung und Entwicklung. Deswegen lege ich zusammen mit meinem französischen Kollegen Michel Sapin anlässlich unseres informellen Finanzministertreffens am Freitag und Samstag dieser Woche gemeinsame Vorschläge vor, wie wir die nationalen und europäischen Umfelder für Investitionen, und zwar nicht nur für Finanzierungen von Investitionen, sondern auch für tatsächliche Möglichkeiten für Investitionen, verbessern können. Das ist der entscheidende Punkt.
Darüber hinaus arbeiten wir in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern an intelligenten, punktgenauen Formen steuerlicher Förderung von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung von Patenten aus eigener Forschung. Auch hier muss das Prinzip durchgesetzt werden, dass eine vor Ort erbrachte echte Forschungsleistung begünstigt wird und nicht einfach nur steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, sodass es zu einer Verlagerung der Besteuerung in das niedriger besteuernde Ausland kommt. Das ist der falsche Weg. Wir müssen eigene Forschungsleistungen begünstigen – auch steuerlich –, und es darf nicht zu einem fortgesetzten Ausnutzen unterschiedlicher Regelungen zur Minderung der Steuerbelastung kommen.
Die Bankenunion, die kurz vor ihrer Umsetzung steht – die Europäische Zentralbank ist gerade in der entscheidenden Vorbereitungsphase für den Aufbau der Europäischen Bankenaufsicht –, wird die Leistungsfähigkeit und die Krisenresistenz der europäischen Banken verstärken. Wir arbeiten an regulatorischen Erleichterungen für langfristige Investitionen durch Kapitalsammelstellen. Wir arbeiten auch an der Wiederbelebung des Marktes für Hochqualitätsverbriefungen in Europa, der durch die Bankenkrise in Misskredit geraten ist. Wir arbeiten an einem robusten Rahmen für Unternehmensanleihen. Auf der Ebene der G-20-Staaten entwickeln wir in der schon erwähnten Arbeitsgruppe mit Indonesien und Mexiko Standards für Qualitätsverbriefungen von Mittelstandskrediten. Standards von Verbriefungen heißt übrigens nicht, dass die Zentralbanken die entscheidenden Käufer für solche Verbriefungen sein müssen. Nein, wir wollen sie in erster Linie marktfähig machen – um es mit freundlicher Zurückhaltung zu sagen.
Gute und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen flankieren wir mit gezielten staatlichen Investitionen. Der wichtigste und erste Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bund übernimmt von den Ländern – das haben wir vor kurzem so beschlossen und umgesetzt – vollständig die Zahlungen der Leistungen nach dem BAföG. Mehr Schüler und Studenten erhalten Zugang zum BAföG. Wir passen die Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten an. Wir finanzieren weiter den Hochschulpakt und sorgen so für zusätzliche Studienplätze. Wir stocken auch das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ein weiteres Mal auf. Im Übrigen ist mit den Ländern verabredet, dass die Entlastungen durch die Übernahme des BAföG für zusätzliche Investitionen in Schulen und Hochschulen genutzt werden. Wir steigern die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung kontinuierlich, 2015 um 1 Milliarde Euro. In der gesamten Legislaturperiode haben wir für Forschung zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro eingeplant, vor allem für die Exzellenzinitiative und für den Pakt für Forschung und Innovation. Wir sind bei den Forschungsausgaben international in der Spitzengruppe. Mit unserer starken Forschung und Entwicklung, mit den hohen Ausrüstungsinvestitionen auch in unserer Industrie steht Deutschland bei den besonders wachstumsrelevanten Investitionen im internationalen Vergleich gut da. Das relativiert manchen oberflächlichen Quotenvergleich, der in den internationalen Statistiken durch Baubooms gelegentlich sehr verzerrt dargestellt wird. Auch daran muss man gelegentlich erinnern.
Im Übrigen bleibt es bei der Zusage, dass die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden . Im Vorgriff darauf erhalten sie von 2015 bis 2017 bereits 4,5 Milliarden Euro zusätzlich . Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten . Die Konsolidierung nützt im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern . Der Abbau der kalten Progression – auch bei geringerer Preissteigerungsrate – und die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie des Entlastungsbetrages für Allein- erziehende führen zu einer dauerhaften Entlastung der Arbeitnehmer und ihrer Familien von immerhin mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Lage, jetzt auf diese große Herausforderung angemessen zu reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeitet haben.  Das ist das Resultat der konsequenten Sanierung des Bundeshaushalts . Wie wichtig es ist, dass wir diese Handlungsfähigkeit zurückgewonnen haben, hat sich übrigens schon bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen prioritären Maßnahmen, bei der weiteren Stärkung von Investitionen des Bundes und der Kommunen und bei der Finanzierung der Energiewende gezeigt . Unsere erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik hat im Übrigen maßgeblich dazu beigetragen, dass es uns wirtschaftlich gut geht . Unsere Wirtschaft wächst seit 2010, dem Startjahr der Schuldenbremse, zuletzt um 1,6 Prozent in 2014 . Wir haben eine robuste Konjunktur, trotz aller Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld . Dieses und nächstes Jahr ist weiterhin mit gutem Wachstum zu rechnen, übrigens vor allem getragen durch die hohe Inlandsnachfrage, und diese gründet maßgeblich auf Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Politik . In Deutschland hat die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr mit fast 43 Millionen erneut ein Rekordhoch erreicht . Das zeigt, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine Reihe zusätzlicher Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht sich weiter, und die Reallöhne sind seit 2010 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 1,7 Prozent . Vermutlich steigen sie in diesem Jahr noch stärker . Dies sind reale Steigerungen, nicht nominale . Sie kommen den Menschen zugute . Das stärkt nicht nur die Inlandsnachfrage, sondern auch den Wohlstand der Bevölkerung in unserem Lande . Auch das ist unserer Haushaltspolitik geschuldet . Eine stetige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht darauf aus ist, kurzfristiges Wachstum mit Gewalt er- zwingen zu wollen, sondern die sich daran orientiert, die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern, ist der gesündere und erfolgreichere Ansatz . Indem wir in Deutschland für solides und nachhaltiges Wachstum sorgen, kommen wir auch unseren Verpflichtungen gegenüber Europa und gegenüber der Weltwirtschaft nach . Welche Lage hätten wir eigentlich in Europa und außerhalb, wenn auch Deutschland nicht für Stabilität stehen würde?
Wie Sie, Herr Präsident, eben schon eindrucksvoll gesagt haben, steht auch diese Haushaltsdebatte im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation . Sie ist eine Bewährungsprobe für Deutschland und für Europa, und sie stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung seit langer Zeit . Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe absolute Priorität. Die Aufgabe stellt sich jetzt, und wir werden sie jetzt bewältigen, und wir müssen sie auch jetzt finanzieren – wenn möglich, ohne neue Schulden. Dem haben sich dann andere Ausgabenwünsche unterzuordnen . Es kommt jetzt darauf an, die Flüchtlingssituation durch eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen zu meistern. Wir brauchen passgenaue Antworten, die allen Beteiligten gerecht werden, und danach entscheidet sich, welche staatliche Ebene welche Aufgabe wahrnehmen soll. Aus den Antworten darauf muss sich die Finanzierung ableiten und nicht umgekehrt.
Wir haben uns im Koalitionsausschuss am Sonntagabend auf ein umfassendes Paket verständigt. Auf dem Flüchtlingsgipfel mit den Regierungschefs der Länder am 24. September sollen die Maßnahmen dieses Pakets abschließend besprochen werden. Deswegen macht es jetzt wenig Sinn, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wer wie viel konkret bezahlen soll, bevor nicht abschließend geklärt ist, wer was konkret tun soll. Ein solcher Streit um Milliardenbeträge würde im Ergebnis auch nur schaden . Er würde die öffentliche Akzeptanz der Flüchtlingssituation nicht verbessern, sondern gefährden . Wir werden dieser Aufgabe nur gerecht, wenn wir uns auf die drei wesentlichen Punkte konzentrieren: Erstens: die Aufnahme der Flüchtlinge . Jetzt geht es darum, die Zahl der Erstaufnahmeplätze auszubauen. Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen . Zweitens: die zügige Klärung des Duldungsanspruchs und gegebenenfalls die Rückführung in das Heimatland . Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden worden ist . Wenn der Antrag abgelehnt wird, soll die Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen . Das wäre für die Kommunen eine große Entlastung . Drittens: die Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive. Wir werden die Integrationskurse und die Programme zum Spracherwerb weiter ausbauen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich in die Lage versetzen, Arbeit aufzunehmen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Wir werden auch mehr Bundesfreiwillige und mehr Hauptamtliche in die Flüchtlingshilfe einbeziehen.. Wir haben verabredet, beim Freiwilligendienst des Bundes bis zu 10 000 zusätzliche Stellen einzurichten.
Die Europäische Kommission hat eine Investitions- offensive gestartet, bei der die Europäische Investitionsbank durch die Bereitstellung von Risikokapital in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen von über 300 Milliarden Euro freisetzen soll . Damit Investitionen Wirkungen zeigen, müssen wir übrigens typische Fehler vermeiden . Wir sollten nicht prozyklisch und flächendeckend in die öffentliche Infrastruktur investieren, sondern stetig und vor allem zielgenau .
Trotz der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 312 Milliarden Euro in 2016 bleibt es bei der schwarzen Null, und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren . Wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen . Der Ausgabenanstieg wird im Verhältnis zur Entwicklung der Wirtschaftskraft moderat bleiben, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Wir verschieben bei den Ausgaben den Fokus verstärkt auf die Investitionen. Das ist notwendig; denn das Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren in vielen Industrieländern deutlich verlangsamt . Am wichtigsten für Produktionsfortschritte ist langfristig der technische Fortschritt, also Innovationen . Innovationen kann aber eben niemand wirklich planen . Aber in der begründeten Erwartung und Hoffnung, dass Investitionen und Innovationen Hand in Hand gehen werden, können wir öffentliche Investitionen erhöhen und private Investitionen fördern . Bei aller Notwenigkeit öffentlicher Investitionen dürfen wir nie vergessen, dass private Investitionen für unser Wachstum entscheidend sind . Die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland betragen circa 20 Prozent des Volkseinkommens, also rund 600 Milliarden Euro . Im Vergleich dazu sieht der Bundeshaushalt, wie gesagt, Gesamtausgaben von 312 Milliarden Euro vor . Private Investitionen sind also von einer viel größeren volkswirtschaftlichen Bedeutung . Deswegen ist es wichtig, neue Wege zu gehen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren – auch privates Kapital für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte .
Übrigens wird auch der von meinem Kollegen Dobrindt geplante Infrastrukturbericht helfen, die Diskussion um Infrastrukturinvestitionen zu versachlichen . Dazu könnte auch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen beitragen, an deren Konzept die Bundesregierung arbeitet .
Im Bund gewinnen wir in diesem Jahr zusätzlichen Handlungsspielraum. Den können und müssen wir zur Bewältigung der großen Aufgabe nutzen. Diesen Handlungsspielraum sollten wir gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt auch für die nächsten Jahre erschließen, damit wir ihn in den nächsten Jahren ebenfalls nutzen können. Wir haben in der Koalition am Sonntagabend verabredet, dass wir zur Bewältigung dieser prioritären Aufgabe die Ansätze im Bundeshaushalt, wie er im Entwurf vorliegt, um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöhen und zugleich Ländern und Kommunen die gleiche Summe zur Bewältigung ihres Anteils an den Aufgaben zur Verfügung stellen werden . Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen. Die Rechnung für die Aufgaben, die sich uns jetzt stellen, sollten wir nämlich nicht an kommende Generationen weiterreichen.
Die zur Bewältigung der Flüchtlingssituation diskutierten Änderungen etwa im Bau- oder Vergaberecht sind Beispiele dafür, wie Deutschland seine Anpassungsfähigkeit verstärken muss. Wir erhalten dadurch in diesen Rechtsbereichen eine Flexibilität, mit der wir uns bisher sehr schwertun, die wir aber dringend brauchen . Auch darin liegt eine Chance zur Erneuerung und Fortentwicklung insgesamt für uns . Wir können diese Herausforderung meistern .
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung zur Neuordnung der Bund-Län- der-Finanzbeziehungen machen . Sie kann nur als für alle Beteiligten tragfähige Lösung gelingen . Dafür müssen Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten . Die Bundesregierung hat Vorschläge vorgelegt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich transparenter zu machen und die Gestaltungsspielräume sowohl von Zahler- als auch von Empfängerländern zu verbessern . Wenn wir uns nicht einigen sollten, ist die wahrscheinlichste Lösung, dass wir den Status quo, der bis 2019 gilt, fortschreiben müssen . Aber das wäre nicht gerade ein Ruhmesblatt für unseren Föderalismus .
Es ist sowohl bei der Flüchtlingshilfe als auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wichtig, Fehlanreize zu vermeiden und starke Anreize für eine wirtschaftliche und effiziente Aufgabenwahrnehmung zu setzen . Wo Aufgaben vor Ort diskretionär wahrgenommen werden können, sollte eine Abweichungsmöglichkeit für dezentrale Gestaltung möglich sein . Umgekehrt fördert eine Beteiligung an der Finanzierung durch die Ebene, die die Aufgaben erfüllt, nach aller Erfahrung eine eher sparsame Mittelverwendung . Oder um es einfacher zu sagen: Die Schwaben sind nur bei der Verwendung eigenen Geldes sparsam . Mit anderer Leute Geld sind sie viel großzügiger . Um das zu ermöglichen, brauchen wir über die erwähnte Infrastrukturgesellschaft hinaus begrenzte Anpassungen unseres Grundgesetzes . Das Angebot des Bundes steht . Jetzt sind die Länder am Zug, untereinander zu einer Einigung zu kommen . Aber vielleicht verbessern die aktuellen Gespräche über die Flüchtlingsproblematik auch die Chancen für eine grundsätzliche Einigung im Bund-Länder-Verhältnis . Damit könnten wir dann endlich auch Klarheit über die weiteren Regionalisierungsmittel für den ÖPNV schaffen, die dringend notwendig ist, damit die notwendigen Infrastrukturprojekte keine Verzögerungen erleiden müssen .
Andererseits wird auch im Bundeshaushalt 2016 gut jeder zweite Euro für soziale Leistungen ausgegeben, und das trotz der guten Arbeitsmarktlage . Ich sage es in jeder Haushaltsdebatte: Wir müssen mittelfristig über die richtige Ausrichtung und Prioritätensetzung in unseren Haushalten verstärkt nachdenken . Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung stellen nach wie vor den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar . Sie erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2,3 Milliarden Euro und belaufen sich in 2016 auf insgesamt 86,6 Milliarden Euro . Auch der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt mit 14 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau . Der Bund unterstützt die Kommunen trotz der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung, nach der die Länder für die Kommunen zuständig sind, seit der letzten Legislaturperiode so stark wie nie zuvor . Bei sozialen Leistungen entlastet der Bund die Kommunen um mehr als 42 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2017 . Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige hat der Bund allein bis 2014 5,4 Milliarden Euro übernommen, und er unterstützt die Kommunen auch bei den laufenden Betriebskosten . Wenn die Kommunen vom Bund zur Bewältigung der Flüchtlingssituation nun weitere Mittel erhalten werden, so kann ein Teil dieser Mittel für die Bereitstellung von zusätzlichen Kitaplätzen verwendet werden . Da der Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberleistungen so massiv, wie es die Koalition beschlossen hat, unterstützt, ist der Streit darüber, wie die Mittel für die Betreuung unserer Kinder verwendet werden sollen, wirklich müßig .
Ein starkes Europa lebt von Vertrauen und Solidarität: Vertrauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regeln auch einhalten, gepaart mit Solidarität bei nichtvorhersehbaren Herausforderungen . Wir hatten als Reaktion auf die Krisen der letzten Jahre die Wirtschafts- und Währungsunion Schritt für Schritt stabiler gemacht . Wir werden diesen Weg weitergehen, ohne Europa zu überfordern. Der Bericht der fünf Präsidenten von Kommission, Zentralbank, Euro-Gruppe, Europäischem Rat und Parlament zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion bietet dazu Gelegenheit . Es ist richtig, jetzt die Debatte über eine stärkere europäische Integration zu führen, aber solange Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, europäische Regeln einzuhalten - Wir halten uns daran . Ich habe gerade erläutert, dass wir uns im Gegensatz zu anderen an die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts halten und dass wir uns dafür auch nicht kritisieren lassen, sondern uns gegen solche Kritik wehren . Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen . Wir alle sind der Überzeugung, dass eine Bankenunion zur weiteren Stabilisierung der Währungsunion jetzt ganz zwingend ist . Deswegen haben wir mit großem Hochdruck an der Bankenrestrukturierungsrichtlinie gearbeitet . Wir haben verabredet – das wurde auch so festgeschrieben –, dass sie spätestens zum 1 . Januar 2015 in nationales Recht umzusetzen ist . Es gibt aber elf Mitgliedsländer, die sie bis heute nicht umgesetzt haben . Es wären zwölf, wenn wir Griechenland nicht gezwungen hätten, sie als „Prior Action“ umzusetzen . Solange wir solche Regeln nicht rechtzeitig in nationales Recht umsetzen, so lange sollten wir nicht über neue Ansätze zur weiteren Vergemeinschaftung von Risiken reden . Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun . Jeder muss seinen ersten Schritt gehen .
Um die Wirkungsorientierung des Haushalts zu verbessern, wird das Haushaltsaufstellungsverfahren erstmals um einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen in ausgewählten Politikbereichen – sogenannte Spending Reviews – ergänzt . Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir zu einem Top-down-Verfahren übergegangen, das sich sehr bewährt hat . Mit der Festlegung von Haushaltseckwerten im März erhält jedes Ressort sein Budget, das es weitgehend selbstständig ausgestalten kann . Das erfordert aber natürlich, dass wir von Zeit zu Zeit gemeinsam analysieren, ob die einzelnen Teilbudgets auch die angedachte Wirkung entfalten . Bis zum März kommenden Jahres sollen nun zu den Themen „Förderung des kombinierten Verkehrs“ und „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsorientierten Jugendlichen aus Europa“ erste Reviews dieser Art durchgeführt werden, damit wir einmal sehen, ob durch die Mittel auch das gewünschte Ziel erreicht werden kann . Danach kann entschieden werden, ob eine Mittelumschichtung notwendig und sinnvoll ist . Wenn sich dieses Verfahren der Spending Reviews bewähren sollte, werden wir es natürlich auch bei der Infrastrukturplanung einsetzen . Wir schaffen mit Spending Reviews ein regelgebundenes Verfahren, um die Qualität unserer öffentlichen Ausgaben besser überprüfen zu können .
Übrigens hat der Bund schon zuvor einiges auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern. Länder und Kommunen erhalten in diesem Jahr pauschal 1 Milliarde Euro zusätzlich. Wir werden diese Mittel angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge natürlich erheblich aufstocken müssen . Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat schon rund 190 Liegenschaften mit rund 38 000 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung gestellt, und das mietzinsfrei . Der Bund ist auch bereit, die für die Herrichtung von Bestandsgebäuden notwendigen Kosten und die erforderlichen Erschließungskosten für diese Gebäude zu übernehmen, und zwar rückwirkend ab dem 1 . Januar 2015 . Wir werden das auf alle verfügbaren Bundesliegenschaften ausweiten. Damit werden übrigens nicht nur Länder und Kommunen unterstützt, die die erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge sind, sondern wir helfen vor allem den Menschen selbst, die nach teilweise lebensbedrohlicher Reise hier vor Ort eine feste Unterkunft benötigen . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren 2 000 zusätzliche Stellen . Für die Integrationskurse werden die Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf erhöht . In anderen Bereichen der Bundesverwaltung soll das Personal so flexibel wie möglich eingesetzt werden. Man muss sich immer im Klaren sein: Zusätzliche Stellen heißt noch nicht, dass man schon die Menschen hat, die die Stellen auch ausfüllen können. Erst muss man sie finden, und dann muss man sie oft auch noch ausbilden . Deswegen werden geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls übergangsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei unterstützen . Ich kann mit großem Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zollverwaltung sagen, dass dort eine große Bereitschaft vorhanden ist, sich freiwillig für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen .Wir wollen übrigens die zusätzlichen Stellen für die Mindestlohnkontrolle, die wir verabredet haben, pragmatisch dazu nutzen, die derzeitige Situation kurzfristig zu bewältigen. Das bedeutet natürlich – das muss man klar sagen –, dass wir das für den Ausbau der Mindestlohnkontrollen durch den Zoll ursprünglich vorgesehene Tempo verlangsamen werden. Wir haben im Übrigen verabredet, bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen zu schaffen.
Wir haben schon im Haushaltsentwurf und im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beträchtlich erhöht. Damit können und sollen die Fluchtursachen  in den wichtigsten Herkunftsländern zusätzlich bekämpft werden. Auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen die Unterstützungsmittel für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und für die Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern um 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Ethnien, mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen, mit unterschiedlichen, teils auch traumatischen Erfahrungen wird ein Kraftakt für unser Land und unsere Gesellschaft sein; das sollte niemand kleinreden. Aber wir sollten diese Situation auch als Chance für uns selbst begreifen. Wir dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachten.
Wenn man also über die Vergemeinschaftung von nationalen Systemen redet, dann muss man zuerst die vereinbarten nationalen Systeme ausbauen und den Bankenrestrukturierungsfonds aufbauen . Ich habe eine Übersicht angefordert, wer eigentlich schon eingezahlt hat . Die deutschen Banken zahlen seit 2011 in einen solchen Restrukturierungsfonds ein . Bevor wir solche Fonds vergemeinschaften, sollten bitte auch die anderen erst einmal anfangen, ein bisschen einzuzahlen . Sonst untergräbt man Vertrauen in die Verlässlichkeit . Verlässlichkeit ist aber die Grundlage für Solidarität . Es kann übrigens auch nicht sein, dass manche in Europa meinen – und dies auch noch in deutschen Zeitungen sagen –, sie würden die in ihrem Land notwendigen Reformen für uns in Deutschland machen, und deswegen sollen wir bezahlen, wenn sie solche Reformen durchführen . Ich finde, jedes Land muss die notwendigen Reformen im Eigeninteresse machen . Dass die wirtschaftlich Stärkeren im Interesse eines starken Europas mehr als andere bezahlen müssen, ist klar . Dass Solidarität eine Selbstverständlichkeit ist, ist auch wahr . Aber es darf eben keine Ausrede geben . Man muss auch selbst das Notwendige tun . Ein jeder muss insofern vor seiner eigenen Tür kehren .
Unsere wirtschaftliche Lage ist gut, nicht zuletzt aufgrund unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren . Das spiegelt sich übrigens in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden . Vor ein paar Wochen war von hohen gesamtstaatlichen Überschüssen im ersten Halbjahr die Rede . Es handelt sich dabei nicht um Haushaltszahlen, und Halbjahreszahlen sagen nicht allzu viel aus; außerdem wurden gesamtstaatliche Zahlen, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, errechnet . Aber immerhin: Angesichts unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir eine gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen . Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte sind weiterhin niedrig . Das gilt, was man angesichts der öffentlichen Debatte gelegentlich gar nicht glauben mag, für den Bund gleichermaßen wie für Länder und Gemeinden .
Von Deutschland wird zu Recht erwartet, dass es Europa voranbringt . Damit wir das tun können, müssen wir selbst dauerhaft stark sein und stark bleiben . Dafür ist es notwendig, dass wir gezielt in die Zukunft investieren . Das klingt fast schon banal . Aber, meine Damen und Herren, es ist eben doch nicht banal, dass die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber dem Vorjahr wieder um gut 1,1 Milliarden Euro auf knapp 16,4 Milliarden Euro erhöht werden. Seit dem Beginn meiner Zeit als Finanzminister sind die Mittel im Haushalt für Bildung und Forschung damit um 60 Prozent gesteigert worden. Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben Deutschlands haben bereits 2012 das EU-Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht . Wir liegen damit welt- weit auf dem fünften Platz, vor den Vereinigten Staaten von Amerika und weit vor Frankreich oder Großbritannien . Natürlich beruhigt es in diesem Zusammenhang besonders, Herr Kollege Gabriel, dass sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin festgestellt hat, dass die seit 2007 steigenden Forschungsausgaben vor allem an den gestiegenen öffentlichen Investitionen liegen . Aber natürlich sind neben Investitionen in Bildung auch Investitionen in klassische Infrastruktur notwendig, um Deutschlands wirtschaftliche Stärke zu sichern . Folgerichtig liegen die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushalt für 2016 mit rund 24,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro über denen des Vorjahrs . Dieser Ausgabenanstieg spiegelt in erster Linie die Ausweitung der Verkehrsinvestitionen .
Es ist unbestritten, dass weltweit hohe Liquidität und Verschuldung die Risikobereitschaft im Finanzsektor und die Gefahr neuer Blasen fördern, weitere Verschuldungen erleichtern und zu Fehlinvestitionen führen . Das steigende Verschuldungstempo verringert gleichzeitig den Glauben der Anleger an die dauerhafte Tragfähigkeit der Schulden . Auch da kommt wieder der psychologische Faktor ins Spiel, der, wie gesagt, leider oft unterschätzt wird . So ist es übrigens auch nicht verwunderlich, dass wir uns womöglich auf eine noch längere Phase niedriger Zinsen einstellen müssen, auch wenn natürlich das Ziel bleiben muss, die weltweit außergewöhnlich expansive Geldpolitik der Notenbanken schrittweise abzubauen . Wir arbeiten im Rahmen unserer – allerdings begrenzten – Möglichkeiten daran, dass Sparer und Unternehmer in Deutschland mit der Niedrigzinsphase zurechtkommen können . Wir haben mit dem Lebensversicherungsreformgesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener Kundengruppen geschaffen . Wir bereiten aktuell ein Gesetz vor, mit dem den Bausparkassen mehr Spielräume, etwa in der Immobilienfinanzierung, ermöglicht werden sollen, um diese bewährte Sparform auch unter den veränderten Zinsbedingungen zukunftsfest zu machen . Ferner suchen wir gemeinsam für die betriebliche Alterssicherung nach Lösungen . Es geht bei alldem darum, in einem schwierigen Zinsumfeld Stabilität zu wahren .
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen: Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt uns in Deutschland vor große politische, aber vor allem auch gesellschaftliche Herausforderungen . Wir können sie meistern: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Länder, Bund, auch die Flüchtlinge selbst . Gemeinsam schaffen wir das! Wir müssen auf europäischer Ebene zu dauerhaft tragfähigen Lösungen kommen . Dann können wir die schwierige Lage zum Guten wenden – für die zu uns Kommenden wie für uns selbst . Unsere Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren hat dazu beigetragen, dass wir diese Probleme jetzt bewältigen können . Das ist das, was ich immer zu sagen versucht habe: Unsere Haushaltspolitik eröffnet Handlungsspielräume, um auf unerwartete, drängende, neue Herausforderungen reagieren zu können, ohne dass wir die langfristigen Prioritäten, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, vernachlässigen müssen, und ohne neue Schulden zu machen . Genau das setzen wir mit dem Haushalt 2016 konsequent fort: Wir steigern die Zukunftsinvestitionen kontinuierlich weiter, entlasten zugleich die Kommunen in beispiellosem Ausmaß, damit sie ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen können . Diese Politik für Wachstum ohne Neuverschuldung macht uns widerstandsfähiger, auch gegen etwaige Ein- trübungen der wirtschaftlichen Lage, mit der wir ja immer rechnen müssen . Weniger Schulden, weniger Krisen, mehr nachhaltiges Wachstum, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das ist die beste Politik, die wir in diesen Zeiten machen können .
Was wir in Deutschland machen und was wir in Europa wollen, ist, dass die Schuldenstände sich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes anpassen . Dabei dürfen die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht wachsen . Sie sollen vielmehr, abhängig vom Schuldenprofil, schrittweise zurück- geführt werden . So haben wir das zuletzt wieder beim G-20-Finanzministertreffen in Ankara formuliert, und so steht es in allen europäischen Regeln . Das ist auch nicht zu viel verlangt, und es liegt im Interesse jedes einzelnen Landes . Es hat rein gar nichts mit sogenannter Austeritätspolitik zu tun . Deutschland muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass es sich selbst – wenn auch leider im Gegensatz zu manch anderem – an die auf globaler und europäischer Ebene gemeinsam getroffenen Vereinbarungen hält, zumal wenn diese von allen Beteiligten für richtig gehalten werden .
Hier schließt sich der Kreis zum Bundeshaushalt . Das alles kostet; aber wir sind fähig und bereit, Mittel dafür aufzuwenden . Von der kommunalen Infrastruktur bis zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika: Dieser Bundeshaushalt ist ein politisches Angebot für Zukunftsgestaltung, ein Programm zur Bewahrung und Erneuerung von Wohlstand und Sicherheit in unserem Land, in einer unsicheren Zeit ein gangbarer Weg, eine Chance dafür, dass wir auch morgen noch so leben können, wie wir uns das vorstellen . Meine Damen und Herren, wir leben in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert in der glücklichs- ten Phase unserer Geschichte . Die Welt verändert sich rasend schnell . Wenn wir bereit sind, Veränderungen als Chance zu begreifen, Herausforderungen anzunehmen und aus Erfahrungen zu lernen, dann werden wir Stabi- lität, Sicherheit im Wandel bewahren . Wenn wir das tun, ist mir um die Zukunft nicht bange .
Wir arbeiten zugleich an besseren Rahmenbedingungen vor allem für private Investitionen in Innovationen, etwa bei der Wagniskapitalfinanzierung. Wir haben gerade den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vorgelegt . Damit wird vor allem jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen das weitere Wachstum erleichtert . In den vergangenen Jahren ist viel dafür getan worden, dass aufstrebende Unternehmen hinreichend Eigenkapital finden können. Aber viele junge, innovative Unternehmen, die den digitalen Wandel vorantreiben und sehr schnell wachsen, bekommen auf herkömmlichem Wege oft kein Fremdkapital, weil sie erst eine sehr kurze Unternehmensgeschichte haben . Deswegen wollen wir für solche Finanzierungen bei der KfW einen Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro einrichten . Aus diesem Fonds sollen junge Unternehmen Fremdkapital erhalten können, wenn ein privater Kapitalgeber in gleichem Umfang Eigenkapital zur Verfügung stellt . Mit diesem Leverage-Effekt wollen wir die Anreize für private Kapitalgeber weiter verstärken . Die Kredite sind zu verzinsen und zurückzuzahlen, sodass die Mittel immer wieder neuen Unternehmen offenstehen. Wir schließen damit eine Lücke in der Wachstumsfinanzierung, und wir stärken die Gründungskultur in unserem Land . Die Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre hat sich für die Menschen ausgezahlt . Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass es uns heute wirtschaftlich so gut geht . Deswegen – bei allem Respekt – ist das Gerede in Europa über eine angebliche Austeritätspolitik wirklich nicht nachvollziehbar . Es ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver . Man will davon ablenken, dass man bei Strukturreformen, Verwaltungsmodernisierung und Ausgabendisziplin in den vergangenen Jahren zu wenig getan hat
Wir reden viel über unsere föderale Ordnung . Kommunen, Länder und Bund sind vor allem durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen – jeder für sich und zu- gleich gemeinsam – in einem selten gekannten Ausmaß gefordert . Ich bin überzeugt: Die föderale Ordnung, die Gliederung in Bund, Ländern und Kommunen, ist gerade in Zeiten von Globalisierung, von schnellem Wandel und Verunsicherung jeder zentralistischen Ordnung überlegen . Aber die föderale Ordnung muss sich auch durch schnelle Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewähren . Dazu braucht es neben Solidarität auch die richtigen Anreizsysteme . Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeiten sollten nicht zu sehr auseinanderfallen . Das ist in der Wirtschaft so . Das war in Bezug auf Chancen und Risiken bzw . Gewinn und Haftung in der Finanz- und Bankenkrise das Problem . Man nennt das in Deutschland übrigens Ordnungspolitik . Auch darum muss es bei den Gesprächen von Bund und Ländern gehen, nicht nur um die Verschiebung von Finanzmassen .
Noch einmal: In Deutschland investieren wir . Wir erhöhen die Ausgaben . Löhne und Renten steigen . Wir leisten unseren Beitrag zur Stärkung der globalen Nachfrage, und das tun wir schon seit Jahren . Übrigens – auch das zum wiederholen Male –: Kein anderes europäisches Land gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland, auch nicht für Forschung und Entwicklung . Wir werden auch künftig die Spielräume des Haushalts vorrangig für Investitionen nutzen . Das bedeutet natürlich auch, dass ein weiterer Anstieg der Sozialausgaben, die ohnehin deutlich über 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, vermieden werden muss .
Es gibt auch jenseits der kalten Progression einen langsamen Anstieg der Steuereinnahmen, der höher ist als der der wirtschaftlichen Gesamtleistungskraft . Deshalb ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote in den letzten Jahren leicht angestiegen . Wenn wir das korrigieren – wofür ich plädiere, weil ich nicht glaube, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ansteigen sollte –, dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro . Den können und den sollten wir nutzen bei der Korrektur von Lohn- und Einkommensteuer – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen –, aber auch für den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs .
Das Statistische Bundesamt hat übrigens vor ein paar Wochen über Überschüsse bei Bund, Ländern und Kommunen und bei der gesetzlichen Sozialversicherung im ersten Halbjahr berichtet . Es hat damit natürlich entsprechende Erwartungen und Diskussionen ausgelöst . Zunächst einmal können Halbjahressalden aus einer Reihe von Gründen nicht auf das ganze Jahr hochgerechnet werden . Seit Aufstellung des Haushaltsentwurfs Anfang Juli gibt es bereits erhebliche zusätzliche Anforderungen, insbesondere bei Integration und innerer Sicherheit . Dennoch ist die Entwicklung auch in diesem Jahr erfreulich; das muss man gar nicht bestreiten, dafür muss man sich auch nicht entschuldigen. Denn sie schafft Handlungsspielraum für steuerpolitische Entscheidungen für die kommenden Jahre .
Wenn wir uns das im Übrigen genauer ansehen, stellen wir fest, dass wir zunehmend nicht nur einen Mangel an umsetzungsreifen Projekten, sondern auch an Planungskapazitäten haben. Offenbar besteht dieses Problem auf allen staatlichen Ebenen . Es liegt ja nicht an fehlendem Geld, dass der Berliner Flughafen, der in Brandenburg liegt, nicht fertig wird . Angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung des Gesamtprojektes Rheintalbahn jetzt für das Jahr 2035 ins Auge gefasst wird, muss man sagen: Wir hatten mal mit der Schweiz 2016 verabredet . Die Schweiz hat schon in diesem Jahr den Gotthardtunnel in Betrieb genommen . An mangelndem Geld liegt es also nicht . Es muss schon damit zu tun haben, dass wir bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben schneller werden müssen . Ich lasse gerade in meinem Haus prüfen, ob wir bei Projekten, bei denen es um Mittel für die Kommunen geht, möglicherweise auch die Kapazitäten für Planungs- verfahren bei den Kommunen miteinbeziehen können . Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, aber wir suchen jeden Weg, um zu helfen .
In der Flüchtlingspolitik kommen wir Schritt für Schritt zu europäischen Lösungen . Nach dem europäischen Abkommen mit der Türkei brauchen wir entsprechende Rücknahmeabkommen mit Ägypten und den nordafrikanischen Staaten . Die Kommission arbeitet da- ran . Es muss schließlich Europa entscheiden können, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepperbanden . Die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge ist inzwischen deutlich zurückgegangen . Aber das Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer hat nicht abgenommen, sondern es nimmt wieder zu . Wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr schon über 100 000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden konnten, kann man nur ahnen, wie viele ertrunken sein mögen . Aber solange der Weg nach Europa über das Mittelmeer führt und nicht zurück an die südliche Mittelmeerküste in geordneten Verfahren, so lange wird der Skandal weitergehen . Es war der Sinn des Abkommens mit der Türkei – und es hat geklappt –, den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu nehmen .
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode entschieden – wir haben auch Wort gehalten –, die Ausgaben mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gleichgewicht zu halten, aber auch die kalte Progression regelmäßig auszugleichen . Das soll jetzt wieder zum 1 . Januar nächsten Jahres geschehen . Wir werden in Kürze den Existenzminimumbericht und den Bericht über die Wirkung der kalten Progression vorlegen, so wie es gesetzlich festgelegt ist . In der Folge dieses Berichts werden wir Grundfreibetrag, Tarif, Kindergeld und Kinderfreibetrag anpassen. Das hat bei der geringen Inflation natürlich nur begrenzte Auswirkungen .
Alle damit zusammenhängenden Debatten haben viel mit unserem Bedürfnis nach Sicherheit zu tun . Auch da erleben wir gerade einen Wandel . Die Sorge um Sicherheit von Leib und Leben, um Freiheit und Eigentum wird  größer, und immer öfter wird die Frage gestellt, ob wir da genug tun . Im Bundeshaushalt erhöhen wir die Mittel für innere und äußere Sicherheit weiter; das ist ein wichtiger Schwerpunkt . Der Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro angehoben, bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro . Wir wissen schon, dass militärische Interventionen des Westens in den letzten Jahren nicht immer Erfolg gebracht haben, jedenfalls nicht den Er- folg, den man sich versprochen hat . Aber wir sehen auch, dass wir in der Welt, wie sie ist, nicht ganz ohne Interven- tionen auskommen . Wir werden zugleich die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung . Bis zu 4 500 neue Stellen sind bei den relevanten Sicherheitsbehörden vorgesehen: beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Aus gegebenem Anlass, Herr Kollege Gabriel, will ich durch ein paar Zahlen die Erhöhung von Ausgaben und Stellen im Bereich der inneren Sicherheit in der Zeit unionsgeführter Bundesregierungen seit 2005 noch einmal verdeutlichen . Das Volumen des Einzelplans des Bundesinnenministeriums hat sich von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppelt . Die Ausgaben für die Bundespolizei haben sich von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 4,3 Milliarden im Jahr 2017 ebenfalls fast verdoppelt . Die Ausgaben für die Ausrüstung der Bundespolizei sind von 148 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 253 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen . Die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei ist von 38 000 auf gut 40 000 gestiegen .
In diesem Umfeld von Unsicherheiten, Ängsten und berechtigten Sorgen steht unsere Finanz- und Haushaltspolitik . Sie steht für Stabilität, für Verlässlichkeit, und sie steht für Zukunftsgestaltung – und das ist das Wesentliche . Wir bringen heute einen Haushalt ein, der die Linie unserer Politik seit 2009 fortsetzt . Man kann das einen langen Atem nennen . Wir standen damals vor einem gewaltigen Defizit als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise . Wir hatten – daran muss man immer wieder erinnern – für 2010 eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro geplant . Wir haben seitdem Schritt für Schritt, Jahr für Jahr die Neuverschuldung gesenkt, bis wir 2014 ganz ohne neue Schulden ausgekommen sind – und das ohne Steuererhöhungen . Das war unser Plan . Bis wir ohne neue Schulden auskommen konnten, haben wir die Ausgaben insgesamt nicht erhöht – von 2010 bis 2014 –, und seitdem erhöhen wir sie nur so weit, wie die Einnahmen steigen, orientiert an der Wirtschaftsentwicklung . Der geplante Ausgabenanstieg bleibt auch in den nächsten Jahren im Einklang mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts . Wir geben also vernünftigerweise nur das aus, was wir nachhaltig haben .
Reformieren, Rahmenbedingungen verbessern, investieren: Das ist die einzige wirklich erfolgversprechende Antwort auf eine andere große und berechtigte Sorge, nämlich der zu niedrigen Zinsen . Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur herauskommen, wenn wir in Europa mehr nachhaltiges Wachstum haben . Das bekommen wir nicht, wenn wir alte Wege mit neuem Geld weitergehen, sondern nur dann, wenn wir uns verändern . Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa . Es ist nötig, das immer wieder zu sagen . Wir brauchen auch weltweit mehr Strukturreformen; darüber gibt es Einigkeit .
Ich hoffe, dass wir bei den ab Mitte September verabredeten Gesprächen rasch gute Ergebnisse erzielen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt zu stärken . Dazu gehört übrigens – da sollten wir ehrlich sein –, dass wir 2020 bei der Überwindung struktureller Schwächen in den ostdeutschen Ländern noch nicht am Ziel sind . Noch immer sind die Folgen von 40 Jahren Teilung in der wirtschaftlichen Entwicklung stärker spürbar, als wir – jedenfalls einer wie ich – das damals vor 25 Jahren gehofft haben. Wir waren damals optimistischer.
Daneben brauchen wir weltweit einen Abbau der viel zu hohen öffentlichen und privaten Verschuldung . Lesen Sie zwischendurch einmal einen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das Niveau der internationalen Verschuldung – Staatsverschuldung, Unternehmensverschuldung, Privatverschuldung – und die besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken . Wir werden hier nur durch eine vorsichtige Reduzierung die Widerstandskraft der Volkswirtschaften gegen Schocks und Krisen – das, was wir „Resilienz“ zu nennen gelernt haben – stärken, und das ist dringend notwendig .
Es bleibt viel zu tun, und die Schwierigkeiten und die Widerstände sind global ebenso vielfältig wie groß . Deswegen nutzen wir übrigens immer wieder das Momentum, wenn spektakuläre Fälle international öffentliche Erregung hervorrufen . Das haben wir bei den Lu- xemburg-Leaks gemacht, als wir bei den Tax Rulings Transparenz geschaffen haben. Das haben wir bei den Panama Papers geschafft, wo wir Informationsregister und den Austausch über die wirtschaftlichen Eigentümer vereinbart haben . Und genauso werden wir jetzt (C) nach der Entscheidung der Europäischen Kommission bzw . der Wettbewerbskommissarin im Apple-Fall wieder das Momentum für die Bemühungen nutzen, BEPS wie vereinbart zu implementieren . Denn wäre das, was vereinbart ist, damals schon in Kraft gewesen, hätte es den Fall Apple in Irland so nicht gegeben . Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir müssen ihn konsequent weitergehen . Natürlich geht es bei dem Thema eigentlich um eine international faire Steuergesetzgebung – und insofern nicht in erster Linie um eine Frage des Wettbewerbs- und Beihilferechts . Ich will aber gleich hinzufügen: Wenn es um die Besteuerung internationaler Konzerne geht – ins- besondere auch solcher, die überwiegend im Netz tätig sind; das wird ja zunehmend die große Herausforderung für die nationale und die internationale Steuerpolitik sein –, dann werden wir auch Konsequenzen für unsere Unternehmensbesteuerung mit zu bedenken haben .
So gibt es auch bei uns zunehmend Rufe nach dem starken Mann . Das ist eine Gemengelage, in der die Sehnsucht nach markigen und einfachen Antworten stärker wird, eine Zeit für Demagogen. In dieser widersprüchlichen Lage und Gefühlslage muss demokratische Politik Chancen eröffnen, um die Art und Weise, wie wir leben, um unsere freiheitliche Gesellschaft, um unseren Wohlstand dauerhaft bewahren zu können . Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gelingen kann, der Flüchtlinge, die hierbleiben werden, sei es auch nur für einen gewissen Zeitraum, und wir müssen beweisen, dass wir die möglichen Sicherheitsrisiken, die mit diesem Zustrom an Menschen auch verbunden sind, erkennen und unter Kontrolle halten . Die Aufgaben an sich sind schon groß genug; aber es geht um noch mehr . Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich . Es hat sich zwar immer schon verändert, und das wird es auch weiter tun; aber Ausmaß und Geschwindigkeit der Veränderungen scheinen zuzunehmen, und das ängstigt . Wir haben uns in unserer Geschichte immer wieder auch großen Veränderungen gestellt, übrigens gerade in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg . Das kann und das muss uns auch heute gelingen . Wir müssen immer wieder lernen, mit Risiken zu leben . Aber wir sind eine offene Gesellschaft, und wir sind es geblieben; wir werden auch jetzt dafür kämpfen . Wir werden unsere Ansprüche an Freiheit, Recht und Gleichheit durchsetzen .
Wir arbeiten aber auch global und auf europäischer Ebene unermüdlich und mit wachsendem Erfolg daran, dass die gesetzlich geschuldeten Steuern auch bezahlt werden . Wir haben den globalen Informationsaustausch für Einkünfte aus Kapitalvermögen vereinbart, und wir haben im G-20-Prozess die von uns auf den Weg gebrachte BEPS-Initiative beschlossen, die wir jetzt in europäisches und nationales Recht umsetzen . Wir sind schneller und weiter vorangekommen, als es von den allermeisten noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten wurde .
Wir haben in der vergangenen Woche ein weiteres Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt; das muss man, wenn das Parlament dem folgt, einbeziehen . Wir werden damit bei den Sicherheitsbehörden noch einmal zusätzlich 4 500 Stellen einrichten . Bei der Bundespolizei sollen zwischen 2017 und 2020 zusätzlich 3 250 Stellen geschaffen werden. Mehr ist gar nicht möglich, weil man die entsprechenden Leute bekommen und ausbilden muss . Das verdoppelt den zwischen 2015 und 2017 vorgesehenen und bereits realisierten Stellenaufwuchs . Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit . Wir können viel tun, und wir tun viel . Aber kein Nationalstaat kann allein viel erreichen . Ohne europäische Lösungen werden wir am Ende nicht weit kommen . Leider zweifeln immer mehr Menschen – und das nicht nur in Großbritannien – an der Fähigkeit der Europäischen Union, übergreifende Probleme gut zu lösen . Man kann sicherlich lange darüber diskutieren, wie berechtigt diese Zweifel sind . Aber viel besser ist es, sie durch Taten zu widerlegen . Deshalb muss Europa den Beweis antreten, dass es handlungsfähig ist . Die Europäische Union muss bei gemeinsamen, zentralen Problemen zeigen, dass sie diese Probleme besser lösen kann . Nur so werden die Menschen wieder Vertrauen in Europa und zu Europa fassen .
Es wäre übrigens fahrlässig, anzunehmen, die Herausforderung durch weltweite Migration für Europa und für Deutschland klinge bald wieder ab . Deswegen stellen wir für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und für die Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 knapp 19 Milliarden Euro im Haushalt bereit, und für den Gesamtzeitraum bis 2020 sind es über 77 Milliarden Euro . Neben den neuen Mitteln für die Bekämpfung der Fluchtursachen haben wir die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert . Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2017 erstmals auf rund 8 Milliarden Euro steigen . Die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas – Syrien, Irak, Libyen und Subsahara-Afrika – werden sich ohne unsere Mithilfe nicht stabilisieren und wirtschaftlich entwickeln können .
Gleichzeitig konnten wir übrigens in diesen Jahren wie vorgesehen die Schuldenquote zurückführen . Sie wird den Maastricht-Kriterien voraussichtlich 2020 wieder genügen . Man muss gelegentlich daran erinnern: Noch liegen wir weit über der vom Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schuldenquote . Wir haben uns Spielräume geschaffen, und wir konnten Rücklagen bilden. So sind wir angesichts neuer drängender Aufgaben handlungsfähig geblieben .
Meine Damen und Herren, damit bin ich wieder an dem Punkt, an dem ich die Diskussion über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen gerne hätte . Es geht um Handlungsfähigkeit . Es geht um den Willen und die Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung . Es geht darum, dass jede Ebene tatsächlich tut und tun kann, was jeweils ihre Aufgabe für die Zukunft unseres Landes ist . Aufgabe des Bundes, der wir nachkommen, ist die Finanzierung weiter Bereiche sozialer Sicherheit in unserem Land . Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt geht in die soziale Sicherung . Dazu kommt noch die Unterstützung der Kommunen bei ihren sozialen Aufgaben . Im Jahre 2020 werden über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse zu überweisen sein . Das ist der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt .
Solange sich die Lebensbedingungen in diesen Regionen nicht verbessern, sind die Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und Armut und werden sich auf den Weg nach Europa machen . Wir werden in diesen Regionen die Bedingungen für mehr Investitionen schaffen müssen, damit die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat sehen können . Europa hat eine Verantwortung für Afrika im ureigenen Interesse . Deshalb haben wir verabredet, dass wir im Rahmen unserer G-20-Präsidentschaft auf die Entwicklung neuer Märkte und neuer Wachstumspotenziale mit unseren afrikanischen Partnern einen besonderen Schwerpunkt setzen werden . Ich sagte, dass wir gerade von dem G-20-Treffen in China kommen. Wir haben dort über ein Compact with Africa gesprochen – ein deutscher Vorstoß für unsere Präsidentschaft . Wir wollen damit eine Einigung auf Standardelemente für Investitionsvereinbarungen erreichen, um private Investitionen in Afrika sicherer zu machen, Investitionshemmnisse abzubauen und Investitionsanreize zu setzen . Europa muss sich mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft engagieren . Es wird uns nicht gut gehen, wenn um uns herum die Welt in immer größere Turbulenzen gerät .
Wir steigern erneut die Investitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße, auch für den kombinierten Verkehr . Die Mittel sind seit Beginn der Legislaturperiode um 25 Prozent gestiegen . Sie sind so hoch wie nie zuvor . Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan haben wir zudem einen aktuellen Katalog wichtiger Investitionsvorhaben mit ei- nem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro . Wir investieren Milliarden in den Breitbandausbau, in die Marktentwicklung für Elektrofahrzeuge und in die Mikroelektronik, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu unterstützen .
Wir müssen Europa für private Investoren attraktiver machen; das ist überall in Europa unser großes Problem . Sonst werden wir international zurückfallen . In diesem Zusammenhang sollten wir auch daran denken, dass Freihandelsabkommen, wenn sie denn abgeschlossen werden, in bedeutendem Umfang private Investitionen freisetzen – gerade in unserer exportorientierten Wirtschaft . Wir sind heute Nacht vom G-20-Gipfel in China zurückgekommen . Dort ist auch viel darüber geredet worden, und es herrschte übrigens völliges Einvernehmen aller Teilnehmer, dass es natürlich ganz falsch ist, dass der Welthandel eher rückläufig ist und dass Protektionismus herrscht, und dass wir stärker auf Freihandel setzen sollten . Wir sollten nicht glauben, dass wir recht haben, wenn wir alleine gegen den Rest der Welt sind . Freihandel bedeutet mehr Güter, mehr Dienstleistungen, mehr Aufträge an den deutschen Mittelstand für den Export, leichterer Marktzugang für die kleinen und mittleren Unternehmen, mehr produktive Arbeitsplätze und höhere Löhne . Internationaler Handel ist die Grundlage von Wachstum – überall in der Welt . Es ist schon merkwürdig: Viele bekommen fast glänzende Augen, wenn sie von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon reden . Nur mit Amerika wollen sie sie nicht . Irgendetwas kann hier nicht richtig sein . Wir dürfen die Bemühungen um TTIP nicht aufgeben .
Deutschland wird im Dezember die Präsidentschaft im G-20-Prozess übernehmen, und wir werden sie – so haben wir das besprochen – auf dem Programm der jetzigen chinesischen Präsidentschaft aufbauen . Unsere chinesischen Partner haben sich auf die Förderung nachhaltigen Wachstums durch Strukturreformen konzentriert . Auch das ist schon ein Ergebnis eines langen Lernprozesses, und wir werden das konsequent fortsetzen, indem wir die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft insgesamt stärken . Man beginnt allmählich weltweit, die Notwendigkeit von Strukturre- formen besser zu begreifen .
Im Übrigen: Auf europäischer Ebene fehlt es doch längst nicht mehr an Geld . Der Juncker-Fonds ist ein intelligenter europäischer Ansatz, zusammen mit privatem Geld zusätzliche Investitionen zu stärken . Ich bin dafür, den Juncker-Fonds fortzuführen und die Mittel, wenn nötig und sinnvoll, auch zu erhöhen . Aber zunächst brauchen wir eine gründliche Evaluierung seiner Stärken und seiner Schwächen . Wichtig ist, dass der Fonds wirklich Projekte mit europäischem Mehrwert ermöglicht, die zum Beispiel Beiträge zur Industrie 4 .0 oder zur Digitalisierung leisten . Diese bringen ganz Europa voran . Wir haben bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche gerade über konkrete grenzüberschreitende Projekte gesprochen . Der gute Gedanke hinter dem Fonds ist: Wir wollen mit öffentlichen Mitteln private Investitionen anziehen, um Geld in Projekte zu lenken, die wirtschaftlich wirklich vernünftig sind . Dafür ist das Engagement von Privaten wichtig . Wir sollten schon vermeiden, dass das Ganze am Ende auf den Bau der x-ten kaum befahrenen Autobahn irgendwo in Europa hinausläuft .
Übrigens stammt jeder dritte Euro, den ein Rentner heute erhält – auch das muss man zwischendurch einmal sagen –, aus dem Steuerhaushalt . Wir haben eine klare Drittelfinanzierung. Das wissen die Menschen zum Teil gar nicht . Wir müssen weiter darauf achten, das Geld für Soziales zielgerichtet einzusetzen . Wir haben bei der Rente in dieser Legislaturperiode viel getan . Wir haben Rentensteigerungen wie seit langem nicht mehr . Was ich heute am ehesten für vernünftig halte, ist eine Stärkung der individuellen Vorsorge . Ich glaube, die Förderung der Riester-Rente ist für Geringverdiener und Familien attraktiv . Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie weiter zu verbessern . Frau Nahles und ich arbeiten an Vorschlägen, wie wir die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken können . Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen steuerliche Anreize zu solcher Vorsorge geben, und wir wollen mehr kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, betriebliche Altersversorgung anzubieten . Auch dazu sind wir mit den Sozialpartnern im Gespräch . Wir müssen uns jetzt auch darauf konzentrieren, dass die Alterssicherung der heute Erwerbstätigen – nicht nur der heutigen Rentner – weiter ein solides Fundament hat . Dabei wäre es bei allem Respekt angezeigt, die Debatte über den offensichtlichen Zusammenhang von Lebenszeit und Lebensarbeitszeit zu enttabuisieren . Gestatten Sie mir – ich habe mich nämlich in meinem politischen Leben viel mit der deutschen Einheit beschäftigt – noch eine Bemerkung zur Ost-West-Rentenangleichung . Es geht dabei nicht in erster Linie um Finanzierungsfragen . Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Ost und West, aber es geht auch um einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt . Das Konzept der lohnbezogenen Angleichung hat alles in allem gut funktioniert. Die heutigen Rentner im Osten profitieren von der Hochwertung ihrer Löhne und von Rentensteigerungen wie zuletzt um fast 6 Prozent . Viele Rentner im Osten haben eine sehr auskömmliche Altersversorgung – ich erinnere mich noch daran, wie die Altersversorgung vor der Wende war –, und das hat in den vergangenen Jahren zunehmend zu kritischen Anmerkungen im Westen geführt . Auch das muss man im Blick haben . Dass es noch 2016 unterschiedliche Rechengrößen in Ost und West in der Rente gibt, hängt damit zusammen, dass auch die Jüngeren im Osten eine Chance auf das Erarbeiten höherer Rentenansprüche haben sollen . Bisher war das Konsens unter allen großen Parteien . Die lohnbezogene Rentenangleichung nun zu beenden, würde bedeuten, manche Gruppen besser, aber manche Gruppen schlechter zu stellen . Es würde nicht „mehr für alle“ bedeuten . Deswegen muss es sorgfältig abgewogen werden .
Bei der guten Haushaltslage wird ja immer wieder auch die Frage gestellt: Könnten wir bei Investitionen nicht noch mehr tun? Zunächst einmal ist doch der Hinweis notwendig, dass bereitgestelltes Geld oft nicht abgerufen wird . Wir haben 2015 einen Fonds aufgelegt – da waren die Länder auch bereit, mitzumachen; das war gar nicht so ganz leicht am Anfang –, um besonders finanz- schwachen Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen . Das war als schnelle Hilfe gedacht . Wir haben inzwischen – und das schon nach kurzer Zeit – die Fristen für den Abruf dieser Mittel erheblich verlängern müssen, weil es offenbar vor Ort an schnell realisierbaren Vorhaben fehlt . Wir haben den Kitaausbau in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen des Bundes gefördert . Aber auch hier das gleiche Bild: Nach der jüngsten Mittelaufstockung, als die Eckwerte im Frühjahr vorlagen, mussten zunächst einmal die Fristen für die Inanspruchnahme der Mittel deutlich verlängert werden, weil sie nicht schnell genug abgerufen werden . Die Familienministerin hat damals darauf hingewiesen, dass die Kommunen zu sehr mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt seien . Zusätzliche Kindertagesstätten sind aber gerade wegen der Flüchtlinge notwendig . Wir können sie nicht erst bauen, wenn die Kinder das Seniorenalter erreicht haben . Deswegen müssen wir schneller werden .
In dieser Lage der Welt müssen wir handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben . Deshalb müssen wir Prioritäten setzen . Im Bundeshaushalt nutzen wir dazu unsere Spielräume . Wir erhöhen die Ausgaben, aber wir erhöhen sie verantwortlich dort, wo es unserer Zukunft nutzt, dort, wo Investitionen die Produktivität unseres Landes erhöhen . Wir steigern in diesem Haushalt die Investitionen erneut um fast 2 Milliarden Euro. Fast ebenso stark steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung . Allein dem Bildungs- und Forschungsministerium steht 2017 wieder über 1 Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung, insgesamt 17,6 Milliarden Euro . Bei meinem Amtsantritt Ende 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro . Es ist leicht zu rechnen, dass das eine Steigerung von über 70 Prozent ist .
Natürlich – darüber brauchen wir nicht zu streiten – gehören zu einer so guten Lage auch gute Gesamtumstände. Aber gute Umstände werden offenbar von manchen Regierungen besser genutzt als von anderen . Gute Umstände fallen auch nicht einfach vom Himmel . Die Stetigkeit und die Solidität unserer Finanzpolitik haben wesentlich dazu beigetragen, dass nach der großen Krise Vertrauen zurückgekehrt ist, und das wiederum hat sehr viel zu dem stabilen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen . Oft wird in der internationalen Debatte der Ökonomen nur über Zahlen geredet, und es wird unterschätzt, dass Wirtschaft sehr viel mehr mit Psychologie, mit Vertrauen zu tun hat . Das hat schon Ludwig Erhard gewusst . Bei all dem haben wir übrigens alle vorrangigen Vorhaben umgesetzt, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben . Wir haben die Ausgaben, insbesondere bei Forschung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, massiv erhöht, und wir haben Länder und Kommunen so stark wie nie zuvor entlastet, und wir tun das weiter . Deswegen können Länder und Kommunen ihre Aufgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung verlässlich finanzieren. Schon eine unvollständige Auswahl wichtiger Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode ergibt zusammengerechnet ein Entlastungsvolumen von mindestens 65 Milliarden Euro . Da sind die 7 Milliarden Euro vom letzten Flüchtlingsgipfel noch gar nicht mitgerechnet .
Wir brauchen eine Mobilitätsoffensive. Ich werbe bei unseren Partnern dafür . Wir haben gerade in Italien dazu Gespräche geführt . Es kann doch nicht sein, dass wir ausbildungssuchende junge Menschen aus Südeuropa nicht zu den Ausbildungsbetrieben bei uns und woanders bringen, die junge Menschen als Auszubildende suchen . Das muss doch möglich sein in Europa . Um ein letztes Beispiel zu nennen: Warum lassen wir es weiterhin geschehen, dass 27 europäische Mitgliedstaaten viel Geld relativ ineffektiv für ihre Rüstungsbeschaffung ausgeben, weil diese immer noch national organisiert ist?
Es geht um Veränderung, aber nicht um Selbstaufgabe . Wir wollen offen bleiben, aber nicht für Veränderungen, die gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten würden . Es darf keine Einschränkung unserer freiheitlichen, offenen und toleranten Lebensweise geben . Da gibt es keine Kompromisse . Aber jeder weiß im Grunde auch: Die Fortsetzung der alten Wege, immer mehr vom Gleichen, der immer weitere Ausbau des in den letzten Jahrzehnten sozial Erreichten wird nicht so einfach gehen .
Unsere Wirtschaft braucht eine solide, moderne Infrastruktur – Straßen, Wasserstraßen und Logistik . Darum erhöhen wir auch die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes .
Ein sozial gerechtes Deutschland ist auch ein Deutschland, in dem Sicherheit für alle gewährleistet ist,gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die besonders darauf angewiesen sind . Deswegen erhöhen wir auch hier die Mittel, und wir stellen mehr Polizisten ein . Die Ausgaben für die innere Sicherheit haben wir im zweiten Entwurf für den Haushalt 2018 gegenüber dem ersten Entwurf noch einmal erhöht .
Wenn wir das Gesetz ändern, muss der Staat selbst vorbildlich handeln . Schließlich wollen wir die Perspektive für Langzeitarbeitslose in Deutschland verbessern. Dazu schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die schon länger ohne Erfolg einen Arbeitsplatz suchen . Wenn es etwas gibt, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – so verschieden sie sind – verbindet, dann ist das die Erwartung, dass der Staat elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur bereitstellt . Mehr Netto vom Brutto ist zwar wichtig . Aber ebenso wichtig sind die Qualität und der Zugang zu gemeinsamen Gütern und Dienstleistungen . Auch diese leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Leben planbar und bezahlbar bleibt . Für das Ziel einer guten Kita stellen wir mehr Geld bereit . Damit entsprechen wir der Erwartung von Eltern an eine gute Kita . Sie soll ordentlich ausgestattet sein und möglichst auch gebührenfrei .
So wie Deutschland ein starkes Europa braucht, braucht Europa ein starkes, engagiertes und solidarisches Deutschland . Im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung spiegeln sich unsere Schwerpunkte . Wir wollen mit dem Haushalt 2018, aber auch den künftigen Haushalten auf vier grundlegende Entwicklungen in unserer Gesellschaft reagieren und die Weichen für die Zukunft stellen . Erstens . Wir müssen dafür sorgen, dass der wachsende Wohlstand auch bei allen ankommt . Seit Jahren erleben wir kontinuierlich gute Wachstumszahlen . Wir haben eine Wirtschaft, um die wir von vielen beneidet werden . Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig ab – wir haben die niedrigste Quote seit der Wiedervereinigung . Die Zahl der Erwerbstätigen, auch derjenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nimmt kontinuierlich zu . Löhne und Gehälter steigen für viele, aber nicht für alle, auch real . Das spiegelt sich in der Konjunktur und in den öffentlichen Kassen wider. Unsere Staatsfinanzen befinden sich in einer gesunden Verfassung . Das sind alles gute Nachrichten und gute Gründe, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken . Doch zugleich wissen wir, dass die Stimmung im Lande vielerorts eine andere ist und auch einige, die den ganzen Tag einer qualifizierten Arbeit nachgehen, nicht hinreichend teilhaben . Die zweite Entwicklung ist der demografische Wandel . Wir wissen, dass wir es in Deutschland mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben . Es ist sehr erfreulich, dass wir immer länger leben, doch bleibt das nicht ohne Herausforderungen . In diesem Zusammenhang wird die Dynamik bei den Sozialausgaben noch steigen, und vor allem kommende Bundeshaushalte werden das schultern müssen . Der demografische Wandel zeigt sich aber auch im Wohnungsmangel in den Metropolen und der Schwierigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse in manchen ländlichen Regionen zu gewährleisten . Drittens befinden wir uns in der Frühphase einer technologischen Revolution ins digitale Zeitalter . Es geht hier um den Anschluss an den internationalen Wettbewerb, aber auch um die menschlichen Fähigkeiten, mit neuen Technologien emanzipiert umzugehen und einem Beruf nachzugehen . Und viertens sind wir Teil einer Welt, die leider unsicherer ist, als wir uns das wünschen .
Sowohl der Haushaltsentwurf 2018 als auch die Finanzplanung sehen, verglichen mit den Plänen des vergangenen Jahres, zusätzliche Aufwendungen in dieser Legislaturperiode in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro vor . Seit der Steuerschätzung der vergangenen Woche wissen wir, dass wir noch einen weiteren Spielraum von etwa 11 Milliarden Euro haben . Auch den wollen wir gezielt für Investitionen in die digitale Infrastruktur und für Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern nutzen, insbesondere im Hinblick auf die kalte Progression. Das hilft insbesondere den Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen . In kurzer Zeit haben wir mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert . Wir handeln da pragmatisch und sachgerecht, und wir verehren keinen Fetisch . Das Vorgehen der Regierung ist richtig, weil es in eine von klaren Prinzipien geleitete Haushaltspolitik eingebettet ist: Sie ist erstens solide, zweitens sozial gerecht und drittens zukunftsorientiert . Sie ist – erstens – solide, weil wir zum einen beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen . Wir gehen damit sehr sorgfältig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um . Zum anderen haben wir in den guten Jahren die Vorkehrungen für den Fall geschaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage verändert und das Klima eintrübt . Ein Resultat dieser Vorgehensweise: Erstmals seit 17 Jahren wird nächstes Jahr die gesamtstaatliche Schuldenquote wieder unter einen Anteil von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen . Auch das ist solide . Unsere Finanzpolitik ist – zweitens – sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmeseite darauf achten, dass Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen . Zugleich ist unsere Finanz- und Haushaltspolitik – drittens – zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft. Bis 2022 planen wir mit Ausgaben für Investitionen von rund 180 Milliarden Euro. Das sind rund 23 Prozent mehr als in der Periode 2013 bis 2017. Allein der Haushaltsentwurf für dieses Jahr sieht eine Steigerung der investiven Ausgaben um 3 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro vor. Das sind fast 10 Prozent mehr als im letzten Jahr.
Deutschland steht auch zu seiner internationalen Verantwortung . Für die Jahre 2019 bis 2022 planen wir mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 173 Milliarden Euro . Auch die direkten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden angehoben . Die ODA-anrechenbaren Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wurden auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht . Damit wird die ODA-Quote 2018 voraussichtlich auf dem Niveau von 2017 gehalten, wie das von der Regierung auch beabsichtigt ist . Unsere Verpflichtungen für Sicherheit und Verteidigung bilden sich nicht nur in der Höhe finanzieller Mittel, sondern auch in den Zielen und in den Ergebnissen ab, die wir damit erreichen . Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist . Die internationale Sicherheitspolitik ist nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr kostet, sondern dann, wenn sie Sicherheit garantiert und Verlässlichkeit schafft. Nur dann können wir auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen .
All dies werden wir uns nur leisten können, wenn wir gleichzeitig in die Innovation, die Infrastruktur und somit das Wachstum von morgen investieren . Die Marke „Made in Germany“ steht weltweit für Qualität und Verlässlichkeit . Damit das so bleibt und Deutschland weiterhin zu den Spitzenreitern der Volkswirtschaften zählt, stellt der Bund bis 2022 zusätzliche 2,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung .
Die Debatte über den richtigen Umgang mit Staatsschulden und den Finanzmärkten hat auch die Europapolitik der letzten Jahre bestimmt . Nie wieder sollen Steuerzahler über Staatshaushalte für Fehler der Banken geradestehen müssen . Da gibt es auch heute noch viel zu besprechen und zu lösen . Bevor wir das tun, sollten wir uns hier aber über die grundsätzlichen Fragen klar werden . Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen . Ein starkes Europa ist im Urinteresse Deutschlands . In einer Welt, die zur Mitte des Jahrhunderts 10 Milliarden Einwohner haben wird, wird unsere Stimme nur gehört werden, wenn wir sie im Chor Europas mit seinen etwa 500 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern anstimmen . Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen . Alles, was in Europa geschieht, ist für uns bedeutsam, und alles, was wir in Deutschland tun oder was wir nicht tun, hat Auswirkungen auf unsere europäischen Partner . Mit dieser Verantwortung müssen wir klug und vernünftig umgehen . Die Herausforderungen für Europa werden nicht kleiner, sondern eher größer: Kriege vor unserer Haustür und die Folgen solcher Kriege, mit denen wir umgehen müssen – Millionen von Männern, Frauen und Kindern sind auf der Flucht, suchen nach sicheren Häfen, auch in Europa –, Terrorismus und Fragen der inneren Sicherheit, die niemand ignorieren kann, der Aufstieg von Demagogen und Nationalisten, von neuen Weltmächten und Fundamentalisten, der Klimawandel – die Liste der Herausforderungen in Europa und für Europa ist lang . Das Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger mit Europa haben, ist nicht, dass es zu stark oder dominant ist, im Gegenteil: Das Problem für viele ist, dass die EU zu schwach erscheint, zu fragmentiert . Dass Europa zu wenig Antworten auf die fundamentalen Herausforderungen anzubieten hat . In den vergangenen Jahren haben wir in der Diskussion um die EU vielleicht ein bisschen zu viel über den Binnenmarkt geredet und ein bisschen zu wenig über die politischen Herausforderungen, die nicht den Binnenmarkt berühren . Die großen politischen Fragen, die uns beschäftigen werden, haben wir vernachlässigt.
Europa kommt voran . Die Europäische Union hat sich geändert . Unerfreulich allerdings ist die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszuscheiden . Noch wissen wir nicht, was der Austritt konkret für uns in der EU bedeutet . Klar ist allerdings: Wenn der Austritt besiegelt und vollzogen ist, werden wir einen Nettoeinzahler in den EU-Haushalt verlieren . Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden . Auch Frankreich hat seine Bereitschaft erkennen lassen, das zu tun, und das ist richtig so . Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt . Nun geht es darum, in den Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Dabei dürfte klar sein, dass nicht alle Erwartungen, die mancherorts gehegt werden, erfüllt werden können . Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können . Wichtig dafür ist ein EU-Haushalt, der klar auf einen größeren europäischen Mehrwert, auf die gemeinsamen Aufgaben Europas ausgerichtet ist . Wir wollen Europa dort stark machen, wo die Nationalstaaten alleine keine guten Lösungen mehr finden können, und ganz konkret auch dort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern dient . Es wird stärker als bisher darum gehen, öffentliche Güter Europas zu finanzieren, zum Beispiel für den gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen, für unsere Verteidigung und zum Schutz gegen den Terrorismus .
Eines ist klar: Deutschland braucht eine starke EU . Die Stärkung der Bankenunion und der mehrjährige Finanzrahmen sind wichtige Bausteine, die wir jetzt angehen müssen . Damit aber dürfen wir natürlich nicht stehen bleiben . Weitere mutige Schritte sind nötig .
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen dort, wo sie arbeiten, auch leben können . Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum . Wir erleben, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen . Eine natürliche Folge der Bewegung in die Metropolen ist ein wachsender Druck auf die Wohnungs- und Mietkosten . Wir wollen aber keine Situation wie in London, Paris oder New York, wo sich nur Reichere ein Leben in angemessenem Wohnraum in den Städten leisten können . Darum investieren wir in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und nutzen die gleiche Summe für weitere Förderinstrumente wie das Baukindergeld . Es geht schließlich auch um eine langfristige Verlässlichkeit des Sozialstaats .
Um es noch einmal zu sagen: Die Investitionen des Bundes steigen in der Zukunft . Aber zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alles, was nicht als Investition ausgewiesen wird, einfach nur konsumtiv ist . Wenn wir Familien unterstützen, kann dies auch ein Beitrag zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sein . Und alles, was wir jetzt tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist nicht nur sozial geboten, sondern auch Teil einer Antwort auf den Mangel an Fachkräften . Wir investieren also in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes . Wir wollen insbesondere die Länder und Kommunen finanziell stärker unterstützen, damit sie ihren Beitrag hierzu ebenfalls leisten können . Dazu haben wir zusammen mit dem Bundeshaushalt im Kabinett Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Diese Grundgesetzänderungen sind die Vorboten einer Trendwende . Bund, Länder und Gemeinden packen zentrale Zukunftsaufgaben zukünftig gemeinsam an . Damit ermöglichen wir mehr Investitionen in Schulen, in Wohnungen und in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. So kann sich der Bund direkt an der Digitalisierung und Sanierung von Schulen, am Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen sowie am Bau und an der Sanierung von Schienen für U- und S-Bahn beteiligen . Wir brauchen für diese Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit . Ich bitte daher alle Fraktionen dieses Hauses um Unterstützung .
Es geht um die Souveränität Europas, wie der französische Präsident Macron zu Recht sagt . Um es mit seinen Worten zu präzisieren: Es geht um „eine europäische Souveränität, die es uns ermöglichen wird, uns zu verteidigen und zu existieren“, und zwar „mit unseren eigenen Regeln und Präferenzen“ . Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können . Wer mag das bestreiten angesichts der Wiederkehr einer Schutzzollpolitik aus einem längst vergangenen Jahrhundert? Angesichts der Aufkündigung von internationalen Vereinbarungen wie dem für den Frieden so wichtigen Nuklearvertrag mit dem Iran? Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU sowohl im Handelskonflikt als auch beim Umgang mit dem Iran-Abkommen zusammenbleibt . Wir brauchen die EU aber ebenso, um unsere Werte und Interessen gegen illiberale und autoritäre Regime zu verteidigen, um vor unserer europäischen Haustür handlungsfähig zu sein, um für die nötige Entwicklung Afrikas zu sorgen und für eine Deeskalation im Nahen Osten . Ich stimme deshalb mit Präsident Macron überein: Wir dürfen die Souveränität nicht denen überlassen, die Abschottung wollen . Er hat nämlich recht, wenn er sagt, die tödliche Illusion des Nationalismus mache nicht stark, sondern schwach – und wir dürfen nicht schwach sein . Das hat er gerade in Aachen gesagt und damit vielen von uns aus dem Herzen gesprochen . „Wir dürfen nicht warten“, sagt er auch . Und auch das ist richtig . Dabei steht fest: Vertrauen in Europa wird nicht durch Absprachen in Hinterzimmern gewonnen, sondern indem wir klar sagen, was wir vorhaben, um eine Mehrheit werben und dann tun, was wir sagen . Vertrauen in Europa entsteht in den Herzen und Köpfen seiner Bürgerinnen und Bürger, und dafür tragen wir die Verantwortung .
Manche haben aufgeregt kommentiert, dass sich aus der Haushaltsplanung ein Rückgang der Investitionen ab dem Jahr 2020 ausmachen ließe . Das Gegenteil ist richtig; denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon titelscharf abgebildet, und das ist auch völlig korrekt so . Die Mittel, die noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind, sind, wie auch in früheren Jahren, noch im allgemeinen Finanzhaushalt berücksichtigt . Immer dann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, werden diese Ausgaben konkretisiert und als Investitionen auch in den späteren Jahren des jetzigen Finanzplanungszeitraums eingestellt . Ich sage Ihnen des- halb zu: Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen . Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen . Neben diesem jedem bekannten Vorgehen kommt dieses Mal ein Sondereffekt hinzu. Vor einem Jahr wurde hier im Hause nach intensiven Diskussionen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen . Ab 2020 werden die bisher etwas über 3 Milliarden Euro Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau, den Verkehr und den Hochschulbau über Umsatzsteueranteile an die Länder gegeben . Dann werden sie dort für Investitionen ausgegeben . Wir sehen also: Es ist sehr wohl möglich, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Investitionen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten . Deshalb macht es wenig Sinn, abstrakte Debatten darüber zu führen, ob mehr Investitionen oder mehr Schulden sinnvoll sind . Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden .
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten lange über die Zukunft unseres Landes debattiert . Jetzt ist es die Aufgabe, konkret zu handeln . Wenn wir den von mir vorgeschlagenen Dreiklang aus Solidität, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftsorientierung ernst nehmen, müssen wir diese drei Prinzipien in Einklang bringen; dann helfen uns immer neue Forderungen, sei es aus Ideologie, sei es aus Partikularinteresse, nicht viel weiter . Wir müssen das, was wir tun, vor allem daran prüfen: Verbessert es die Lebenslage der Bürgerinnen und Bürger jetzt und auch in der Zukunft? Wir müssen und werden in die digitale Zukunft investieren . Dann müssen wir aber auch die Gewinner der digitalen Wirtschaft dazu bewegen, einen Beitrag zu leisten . Und wir brauchen neue Sicherheiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel . Wir wollen und werden die Nettoeinkommen verbessern, vor allem der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen . Aber wir brauchen ebenso Investitionen und Mittel, um wichtige Güter wie Bildung, Wohnraum und Infrastruktur bereitzustellen . Wir wollen und werden unsere Verantwortung in Europa und der Welt wahrnehmen . Aber wenn wir dies ernst meinen, geht das nicht zum Nulltarif . Ich bin der Überzeugung, dass die neue Bundesregierung mit diesem Haushalt und der Finanzplanung einen Weg geht, der klug und ausgewogen ist . Er ist solide, gerecht und zukunftsorientiert .
Niemand bestreitet, dass die demografische Entwicklung eine Herausforderung ist. Sie ist es . Und doch helfen uns abstrakte Diskussionen über eine vermeintliche demografische Zeitbombe nicht weiter . Entscheidend ist, dass wir eine hochproduktive Ökonomie mit hoher Erwerbsbeteiligung haben . Das ist die wichtigste Basis dafür, dass sich die Lebensleistung auch in der Alterssicherung widerspiegeln kann . Mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus leisten wir dazu einen Beitrag . Das Weitere für die Zukunft werden wir in der verabredeten Rentenkommission besprechen . Das ist keineswegs nur eine Sache der fernen Zukunft: Noch in dieser Legislaturperiode wird die Finanzplanung ja auch die Jahre 2025 und 2026 umfassen . Da wird man die Entscheidung, die wir zu treffen haben, wiederfinden.
Meine Damen und Herren, ich habe bisher vor allem über Ausgaben geredet . Wir wollen aber auch eine gerechte Gestaltung auf der Einnahmeseite . Neben der gezielten Einkommensverbesserung für Arbeitnehmer und Familien gehört zu einer sozial gerechten Finanzpolitik, dass die gemeinsamen Aufgaben gemeinsam finanziert werden und Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen, natürlich ohne dabei den internationalen Wettbewerb aus dem Auge zu verlieren . Wir werden darum die steuerpolitischen Entwicklungen anderswo auf der Welt genau beobachten und zusammen mit unseren Partnern in Europa, allen voran Frankreich, die richtigen Antworten finden. Dabei schauen wir, wie wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung hinbekommen können . Wir wollen auch, dass es bei der Besteuerung fair zugeht . International setzen wir uns dafür ein, dass wir zu einer modernen und funktionierenden Besteuerung des digitalen Marktes kommen . Hier sind kluge Lösungen gefragt, die allerdings nicht alle auf der Hand liegen . Wir wollen die Arbeiten gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung weiter vorantreiben, international wie national . Auch das leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt . Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der großen Mehrheit der Unternehmen glaubhaft vermitteln, dass sie regelmäßig ihre Steuern zahlen sollen, wenn manche Wohlhabendere und manche Unternehmen ihren fairen Anteil nicht bezahlen, wenn jedes Jahr in Deutschland Milliardenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden, Geld, das in eine Verbesserung des täglichen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern hätte investiert werden können? Bei alldem geht es nicht nur um eine Frage der Fairness; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit .
Wir sind noch sehr gut im Dingemachen und stolz auf Handwerk und Industrie . Wir werden jedoch ein großes Problem bekommen, wenn eine wachsende Zahl der Bürgerinnen und Bürger das Gefühl hat, eine Arbeit auszuüben, die nicht wertgeschätzt wird . Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt anhalten . Das wollen wir auch nicht; denn er hat viel Gutes gebracht und wird das auch in Zukunft tun . Doch wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ein gutes Leben zu führen, ohne dass sie dafür Jura, Betriebswirtschaft oder Medizin studiert haben müssen oder Apps programmieren können . Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass wir eine hoch arbeitsteilige Gesellschaft sind, in der alle aufeinander angewiesen sind und die Leistung aller honoriert werden muss . Weil wir alle Teil unserer Gemeinschaft sind und niemand auf andere herabblicken darf . Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können in Deutschland . Es geht um Sicherheit in dreifacher Hinsicht: um soziale Sicherheit im Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, um öffentliche Sicherheit und Schutz sowie auch um emotionale Sicherheit, also um das Gefühl, Halt und Stabilität zu haben in Zeiten der Veränderung . Das Wichtigste ist Arbeit und auch, dass jede Arbeit respektiert wird und dass man von ihr leben kann . Nur wenn das gesichert ist, wird unsere Gesellschaft Zusammenhalt nach innen und zugleich die Akzeptanz für die auf uns zukommenden Veränderungen haben . Ich zum Beispiel bin der Überzeugung, dass man bei Vollzeitarbeit einen Lohn von mindestens 2 000 Euro brutto monatlich be- kommen sollte; das halte ich für möglich . Die Finanzpolitik kann die Einkommenslage von Arbeitnehmern und ihren Familien unterstützen . Darum haben wir beschlossen, den Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abzuschaffen. Damit werden wir in einem ersten Schritt neun von zehn Personen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, vollständig von ihm befreien . Wir haben dafür ab 2021 in der Finanzplanung eine Vorsorge von rund 10 Milliarden Euro jährlich getroffen. Weitere Schritte sind denkbar . Aber aktuell hat Vorrang, den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen und für diejenigen, die mehr leisten können, vorerst noch nicht . Das haben wir vereinbart . Das entsprechende Gesetz werde ich frühzeitig auf den Weg bringen . Mit dem nach der Steuerschätzung hinzugekommenen Spielraum werden wir, wie bereits erwähnt, dafür sorgen, dass diejenigen, deren Lohn und Gehalt sich erhöht haben, ab Anfang 2019 davon mehr behalten dürfen, weil sie nicht mehr in einen höheren Steuertarif rutschen . Über die Auswirkung der kalten Progression werden wir im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen; daran werden wir uns orientieren . Davon werden dann gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren . Wir werden auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen . Wir wollen Kinderarmut reduzieren und erhöhen deshalb den Kinderzuschlag . Wir erhöhen des Weiteren das BAföG . Gerade was kleine und mittlere Einkommen angeht, müssen wir über steuerliche Maßnahmen hinausdenken . Wir werden daher auch die Beiträge in den Sozialversicherungen in den Blick nehmen . Einerseits werden wir die paritätische Finanzierung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen dann weniger Beitrag zahlen . Andererseits werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken . Wir wollen zudem unser Vorhaben umsetzen, die Gleitzone der sogenannten Midijobs auszuweiten, ohne dass dies jedoch geringere Rentenleistungen zur Folge hat . Zur Sicherheit gehört auch, sein Leben planen zu können . Darum werden wir das Recht auf befristete Teilzeit bzw . die Brückenteilzeit einführen . Leider hat die Zunahme der Fälle von sachgrundloser Befristung dazu beigetragen, dass immer weniger und vor allem junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben planen können . Ich sage ausdrücklich: Diese Praxis gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen das Thema gesetzlich angehen . Aber es ist auch ein Thema für den Haushalt . Ich habe den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, wie es um sachgrundlose Befristung in der Bundesverwaltung be- stellt ist, und möchte mit mehr unbefristeten Stellen dazu beitragen, dass der Anteil an Stellen mit sachgrundloser Befristung deutlich reduziert wird .
Wir wollen auch die digitale Infrastruktur verbessern und ausbauen . Schnelles Internet soll nicht davon abhängen, ob man in den Städten oder auf dem Land wohnt . Wir werden einen Digitalfonds einrichten, mit dem wir den Breitbandausbau fördern: Zum Beispiel ist das Projekt „Digitale Schule“ zu nennen . Unsere Schülerinnen und Schüler können somit von einem verbesserten IT-Ausstattungsniveau profitieren. Der Fonds wird künftig über die Erlöse aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen finanziert werden. Bis es so weit ist, werden wir den zusätzlichen Spielraum aus der aktuellen Steuerschätzung nutzen und bereits in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung in den Fonds investieren.
In den vergangenen Jahren gab es eine Phase der Konsolidierung, die für manche Staaten des Euro-Raums auch schmerzhaft war . Jetzt brauchen wir eine Phase der Investitionen, übrigens auch im deutschen Interesse . Einige Investitionen für mehr Wachstum sind bereits auf den Weg gebracht worden . Das europäische Investitionsprogramm EFSI zum Beispiel hat sich hier bewährt . Ich halte es auch für richtig, Haushaltsmittel zu bestimmen, die gezielt für wirtschaftliche Stabilisierung und Konvergenz und zur Unterstützung von Strukturreformen im Euro-Raum verwendet werden sollen .
Klar ist, dass damit aber natürlich auch verbunden ist, dass die Aufwendungen steigen werden, wie wir es ja auch vorgesehen haben . Eine wesentliche Säule unserer Sicherheitspolitik ist eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik . Sie wird nicht allein mit Verteidigungsausgaben erreicht, sondern auch durch Diplomatie, Gespräche, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe und auf der Basis des Rechts . Dazu gehören auch verlässliche und verbindliche Abkommen . Ich habe es schon gesagt: Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Präsident Trump gefährdet das Vertrauen in vereinbartes Recht . Sie gefährdet auch den Frieden im Nahen Osten, den wir erreichen wollen . Die Sicherheitslage wird noch angespannter, wenn Sanktionen einseitig wieder in Kraft gesetzt werden . Das hat auch Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherheitslage in der Region .
Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Regulierung der Banken stehen ganz konkrete Schritte an . Das eine, was wir jetzt tun werden, ist der Aus- bau des Europäischen Stabilitätsmechanismus . Wir als Regierung haben festgehalten, dass wir ihn in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen . Das ist für die künftige Stabilität der Euro-Zone wichtig . Vielleicht kann der ESM auch der Ankerplatz für die letzte Sicherungslinie hinter dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus sein, dem sogenannten Common Backstop, der bis spätestens 2024 einzuführen ist . Mit diesem Mechanismus, der ja schon bereitsteht, soll im Falle von Schieflagen der Banken der Rückgriff auf das Geld der Steuerzahler vermieden werden . Es soll außerdem das europäische Bankensystem widerstandsfähiger gemacht werden . Wichtig ist, dass sowohl der europäische Bankenabwicklungsmechanismus als auch ein künftiger Backstop europäische Institutionen sind und einzelfallbezogene Entscheidungen treffen. Wahrscheinlich macht es Sinn, diesen Weg in zwei Schritten zu gehen: Im ersten Schritt können wir den neuen ESM formen und dann in einem zweiten Schritt den veränderten ESM in das Unionsrecht überführen, parlamentarisch kontrolliert . Das andere, was nötig ist, ist die Erhöhung der Stabilität des Bankensektors, indem die Zahl der ausfallgefährdeten, der notleidenden Kredite der Banken, der Non-performing Loans, endlich reduziert wird . Wir wollen sicherstellen, dass sich solche Kredite nicht wieder in solchen Größenordnungen in den Bilanzen europäischer Banken finden. Wir wollen dabei pragmatisch vorgehen, damit alle Euro-Länder mitgehen können . Gelingt eine Verständigung in diesen Fragen bis zum Sommer, könnte die Letztsicherung, könnte der Backstop vielleicht schon früher als 2024 eingerichtet werden . Solche Fortschritte braucht Europa jetzt . Wir werden schauen, dass wir zu klugen Lösungen kommen, die für alle funktionieren . Wir werden Lösungsansätze nicht aus der nationalen, sondern aus der europäischen Perspektive denken . Das ist genau der richtige Weg . Das betrifft natürlich das Gespräch mit Frankreich. Es betrifft ebenso das Gespräch mit allen anderen europäischen Partnern . Alles, was wir tun, muss auch die Unterstützung unserer Partner und eine Mehrheit finden.
Zu den Dingen, die wir auf den Weg bringen müssen, die wir in der Bundesregierung vorbereitet haben, die jetzt unmittelbar zur Entscheidung anstehen und für die wir in diesem Haushalt Vorsorge getroffen haben, gehört natürlich auch, dass wir etwas für die Kinder tun wollen, die in diesem Lande aufwachsen. Das Gute-Kita-Gesetz ist nicht nur ein qualitativ gutes Gesetz, über das wir diskutieren werden, sondern es ist auch etwas, was wir finanzieren werden und finanzieren können. Wir müssen dazu beitragen, dass die Bedingungen für die Kinder, die in diesem Land aufwachsen, so gut wie möglich sind, und wir müssen dazu beitragen, dass ihre Eltern gute Betreuungsbedingungen für ihre Kinder vorfinden. Deshalb ist das Gute-Kita-Gesetz ein wichtiger Meilenstein, ein Anstoß des Bundes, um gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Situation der Kinder in Deutschland zu verbessern.
Ich will dazu aber ausdrücklich sagen: Es ist noch nicht alles getan, was wir tun müssen, damit wir in einer neuen Krise wieder handeln können. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass mein französischer Kollege,  Bruno Le Maire, und ich, dass Deutschland und Frankreich mit den Vereinbarungen in Meseberg die Grundlage dafür geschaffen haben, dass wir in kurzer Zeit auch noch die letzten Schritte gehen können, um Europa stabil zu machen und es für die nächste Krise zu wappnen. Ich glaube, wir haben jetzt die Aufgabe, die Bankenunion zu vollenden, und wir sollten die wichtigsten Schritte noch in diesem Jahr realisieren. Aus meiner Sicht heißt das, dass wir auch Europa insgesamt in den Blick nehmen müssen und dafür Sorge tragen müssen, dass es gut funktioniert. Da geht es dann nicht nur um Finanzpolitik, es geht eben auch um die Außenpolitik, wo wir das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellen müssen.
Wir sind bei dem Blick nach vorne, bei der Zuversicht, die wir brauchen. Dazu gehört nicht nur das, was ich eben gesagt habe. Dazu gehört auch, dass wir mit dem Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, eines der drängendsten Probleme unseres Landes aufzugreifen, nämlich die Voraussetzungen dafür, dass es auf dem Wohnungsmarkt besser wird. Die großen Städte unseres Landes leiden darunter, dass wir zu wenig Wohnungen haben; und das gilt nicht nur für die großen, das betrifft auch viele andere Städte, wo es Arbeitsplätze gibt und wo Leute gerne wohnen wollen. Wir haben ein richtiges Problem, wenn die Preise für das Wohnen immer weiter steigen und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem normalen Einkommen nicht mehr mithalten können. Ich weiß nicht, was der eine oder andere sich vorstellt, aber ich sage ausdrücklich: Die allermeisten Leute verdienen nicht so viel, dass sie ohne Weiteres in der Lage wären, die Preise zu bezahlen, die heute für frei vermietete Wohnungen, die neu gebaut worden sind, verlangt werden. Ich sage: Deshalb haben wir eine Aufgabe, und diese Aufgabe will die Bundesregierung – und ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag – lösen. Wir wollen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir das auch in den 20er-Jahren tun können. Wir sorgen dafür, dass Eigentumsbildung für Familien möglich wird. Deshalb haben wir ein Baukindergeld geschaffen. Außerdem sorgen wir dafür, dass private Investoren ganz schnell etwas für den Wohnungsbau tun, indem wir kurzzeitig die Abschreibungsbedingungen verbessern, damit die Investitionen jetzt stattfinden und nicht in einer fernen Zukunft.
Lassen Sie mich auch noch auf ein Thema kommen, das jetzt nicht diesen Haushalt prägt, aber die Zukunft der Einnahmetätigkeit des Landes. Eine Haushaltsdebatte ist vielleicht eine gute Gelegenheit, um darauf zu sprechen zu kommen, was man sich für die Zukunft in dieser Hinsicht vorstellt. Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen dafür schaffen müssen, dass die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klare Entscheidungen getroffen. Es hat das entschieden, was alle er- wartet haben, nämlich dass es zwar völlig in Ordnung ist, diese Steuer zu erheben, dass es auch richtig ist, dass dafür ein Bundesgesetz existiert, aber dass diese Steuer nicht gleichheitswidrig erhoben werden darf, indem Grundstücke und Gebäude, die ähnlich viel wert sind, unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie möglicher- weise dicht beieinanderliegen. Das ist ein Missstand gewesen, und es war kein gutes Zeichen, dass wir es als Politik nicht hinbekommen haben, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbsttätig eine Korrektur zustande zu bringen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption eingeräumt. Das, finde ich, kann man sehr klar sagen; denn kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die Möglichkeit, es auch hinzukriegen, in der Entscheidung mit eingepreist wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Aufgabe gesetzt, das Kerngesetz für die neue Besteuerung bis zum Ende des nächsten Jahres zustande zu kriegen und dann die Konsequenzen daraus, in der Umsetzung, bis Anfang der 20er-Jahre. Das ist ehrgeizig, aber möglich. Es heißt aber, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten müssen und dass es nicht viel Raum gibt für die Diskussion theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann. Tatsächlich wird uns das nur gelingen, wenn wir uns miteinander verständigen und zu einem Entwurf kommen, den wir dann auch präzise Stück für Stück umsetzen. Ich befinde mich im Gespräch mit den Ländern, diskutiere mit ihnen die Möglichkeiten. Ich will Ihnen gerne sagen, dass wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen werden, der zeigt, wie es funktionieren kann, dass wir eine gerechte Besteuerung bekommen und eine unbürokratische und einfache Möglichkeit, die Grundsteuer in Zukunft zu erheben. Klar muss aber auch sein, dass das weder dazu führen darf, dass das für die Gemeinden wichtige Grundsteueraufkommen entfällt, noch dazu, dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden sind.
Unsere Aufgabe ist nicht, eine neue, zusätzliche Besteuerungsmöglichkeit zu finden, sondern sicherzustellen, dass eine bewährte, praktische und notwendige Form der Finanzierung der Gemeindetätigkeit auch in Zukunft erhalten bleibt. Das ist schwierig genug, aber auch genug im Hinblick darauf, was wir zu tun haben. Meine Damen und Herren, unser Land muss zusammenhalten. Der Bundeshaushalt kann dazu nur einen Beitrag leisten. Vielleicht haben Sie an den Ausführungen, die ich gemacht habe, aber gesehen, dass es sehr wohl möglich ist, dass wir mit den Entscheidungen, die wir hier treffen, und mit den Finanzmitteln, die wir bewegen, dazu beitragen, dass unser Land nach vorne kommt, dass wir nach außen und nach innen die Sicherheit gewährleisten können, die wir benötigen, dass wir die ökonomischen und technischen Infrastrukturen schaffen können, damit wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert sind, und dass wir dazu beitragen können, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft besser wird, als er heute ist. Alles das prägt diesen Bundeshaushalt. Der eine findet das eine zu viel, der andere findet das zu wenig. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass das auch eine bessere Antwort ist als die Antwort derjenigen, die unser Land spalten wollen. Das sollten wir uns niemals gefallen lassen.
Natürlich gehört zu dem, was wir zu tun haben, auch, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diejenigen, die auf eine sichere Rente im Alter warten, diese auch erhalten. Wir haben gerade ein Paket auf den Weg gebracht, das zu Verbesserungen bei vielen Rentnerinnen und Rentnern beitragen wird; es wird im nächsten Jahr übrigens um ein weiteres ergänzt werden. Heute, in dieser Zeit, geht es um Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner. Es geht um Verbesserungen für Mütter. Es geht darum, dass wir denjenigen, die sehr wenig verdienen, eine Entlastung verschaffen, indem sie weniger Beiträge zahlen müssen, dass wir aber gleichzeitig sicherstellen, dass sie später in der Rente nicht weniger Leistungen bekommen. Das ist auch eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Und natürlich gehört dazu, dass wir uns vorgenommen haben, eine Rentenkommission einzusetzen, die darüber diskutiert, wie wir es hinbekommen werden, dass wir auch in der Zukunft eine stabile Rente haben. Sie wissen, ich habe da eine feste Überzeugung. Ich glaube, es ist ein richtiger Schritt, dass wir jetzt sagen, wir wollen eine Haltelinie haben, was die Beiträge betrifft, und eine Haltelinie, was das Rentenniveau bis 2025 betrifft, und das wirkt gleich. Ich sage ausdrücklich auch: Wir dürfen, wenn wir das jetzt tun, nicht vergessen, dass wir auch noch sicherstellen müssen, dass es in den 20er- und 30er-Jahren, die vor uns liegen, eine stabile Rente gibt.
Die Zukunft unseres Landes wird auch davon abhängen, dass wir sicherstellen, dass unser Staat gut funktioniert. Der Bundestagspräsident hat darauf eingangs hingewiesen: Wir sind ein toleranter, starker Staat. – Ich kann dem nur beipflichten. Damit das funktioniert, müssen wir natürlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist zum Beispiel ein großer Missstand, dass in vielen unserer Bundeseinrichtungen unglaublich viele Beschäftigte nur befristet – sachgrundlos befristet – beschäftigt sind. Darum war mir wichtig und ist uns wichtig, dass wir im großen Umfang diese sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse entfristen und eine sichere Perspektive für die Beschäftigten des Bundes schaffen. Das ist im Übrigen auch gut für die Qualität der Arbeit; denn viele leisten Tolles, aber kaum haben sie sich eingearbeitet und werden von ihren Kollegen und von denjenigen, um die sie sich kümmern, geschätzt, werden sie durch neue ersetzt; das ist ja die Krux bei der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen das durchbrechen, und das haben wir mit diesem Schritt getan. Gleichzeitig verhalten wir uns so, wie man es tun sollte, wenn man gesetzgeberische Schritte für den Rest unserer Gesellschaft vorhat. Sie wissen, dass die Regierung sich vorgenommen hat, die sachgrundlose Befristung in den Unternehmen zurückzudrängen und eine Höchstgrenze dafür einzuführen. Es wäre ein etwas merkwürdiges Signal, wenn die Bundesrepublik Deutschland – der Bund, die Länder, die Gemeinden – sich von einer solchen Verpflichtung ausnähme. Wir schreiten voran; dann können wir auch besser argumentieren, wenn wir die entsprechenden arbeitsrechtlichen Veränderungen auf den Weg bringen. u einem toleranten und starken Staat gehört auch, dass genügend Personal vorhanden ist. Deshalb haben wir Ausweitungen beschlossen
Die Zukunft unseres Landes wird auch von der digitalen Infrastruktur abhängen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, die Erlöse aus den Versteigerungen der künftigen Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau dieser Infrastruktur einzusetzen. Deshalb haben wir aber auch eine weitere Entscheidung getroffen, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist. Wir wollen nämlich nicht auf diese Erlöse warten. Wir wollen keinen Investitionsstau, zum Beispiel beim Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland, sondern wir wollen, dass es gleich losgeht, dass wir gleich die Möglichkeit haben, hier einen massiven Ausbau voranzubringen. Deshalb haben wir einen Fonds aufgesetzt, gespeist aus Mitteln, die uns aufgrund des Haushaltsüberschusses zur Verfügung stehen. Diesen Fonds wollen wir benutzen, damit es losgehen kann; jedes Jahr, bis die Versteigerungserlöse kommen. Die Bundesregierung hat sich jedenfalls vorgenommen, Tempo zu machen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es ist viel darüber geredet worden, aber es muss jetzt auch tatsächlich etwas passieren. Das ist unser ganz ernster Wille. Ich bin mir ganz sicher, dass das nur ein Teil ist, um den es im Zusammenhang mit der digitalen Zukunft, der Digitalisierung geht. Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen; das ist eben nicht nur die Infrastruktur. Es geht auch darum, dass wir die Qualifikationen voranbringen, dass wir Forschungseinrichtungen entwickeln, die mithalten können, wenn es um künstliche Intelligenz und all das andere geht, was mit neuen Technologien und neuen Entwicklungsmöglichkeiten verbunden ist. Auch all das ist im Bundeshaushalt angelegt und mit vorbereitet. Das ist also umfassend. Wir müssen selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die bei uns künftig in das Arbeitsleben hineingehen, die Qualifikationen besitzen, damit sie die Möglichkeiten dieser Techniken nutzen können und Neues erfinden können.
Genauso wichtig ist – das gehört dazu –, dass wir jetzt Wege finden, wie Bundesregierung und Bundestag die Länder und die Kommunen dabei unterstützen können, die Bildungsstruktur in Deutschland weiter voranzubringen. Wir haben entschieden, dass wir eine Grundgesetzänderung machen wollen, damit wir Investitionen in Schulgebäude überall in Deutschland mit unterstützen können. Ich werbe dafür, dass das am Ende zustande kommt; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die Länder und die Kommunen die vielen Investitionen, die sie tätigen müssen, gemeinsam mit der Kraft des Bundes tätigen können und wir eine bessere Zukunft erreichen. Ich jedenfalls sage: Das ist kein Thema, das irgendjemand alleine lösen kann. Dass wir das gemeinsam tun wollen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft unseres Landes. Ich glaube, die meisten haben verstanden: Es ist richtig, wenn auch der Bund sich daran beteiligt.
Wir diskutieren hier in diesem Haushalt über die Fragen, die wir miteinander bewegen müssen, damit Entwicklungshilfe und Bundeswehr so aufgestellt sind, dass sie die internationalen Herausforderungen realisieren können. Es ist deshalb gut, dass wir nach vielen Jahren, in denen mehr oder weniger Dürre bei der Finanzierung von Verteidigung und Entwicklungshilfe geherrscht hat, mit dem letzten und diesem Haushalt die Voraussetzungen für eine bessere Ausstattung geschaffen haben. Ich glaube, dass die Koalition die richtige Entscheidung getroffen hat, als sie gesagt hat: Wir werden, wenn zusätzliche Spielräume entstehen, sie dafür nutzen, dass wir bei der Verteidigung und bei der Entwicklungshilfe auch weitere Verstärkung organisieren.
Auch aus den Erfahrungen, die ich als Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg gemacht habe, möchte ich sagen: Dazu gehört Qualität, dazu gehört aber auch, dass die Gebühren runtermüssen und gebührenfreie Angebote gemacht werden; denn es ist offensichtlich notwendig, dass die Eltern entlastet werden. Da geht es nicht nur um diejenigen, die ganz wenig verdienen. Ausdrücklich will ich sagen: Auch, wer ein normales Einkommen hat – wenn zum Beispiel Mann und Frau in einem Einzelhandelsgeschäft in einer deutschen Innenstadt arbeiten –, muss entlastet werden; die werden manchmal zur Zahlung von Höchstbeiträgen herangezogen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen diese Situation ändern
Ganz bewusst habe ich über Fragen des sozialen Zusammenhalts gesprochen und darüber, wie wir es durch verbesserte Bildungsbedingungen, durch Verbesserungen im Bereich der Kitas und durch das, was wir für Kinder tun, hinbekommen, dass es nach vorne geht. Aber das ist natürlich nicht das Einzige, und das kann auch nicht das Einzige bleiben. Deshalb gehört zur Zuversicht und zum Blick in die Zukunft selbstverständlich auch, dass wir investieren. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Haushalt eine sehr hohe Investitionsquote haben, dass wir die Investitionen massiv gesteigert haben und dass wir klargestellt haben: Bei den hohen Investitionen wird es auch in den Haushalten der nächsten Jahre bleiben. Sie sind absolut notwendig und absolut erforderlich. Zum Beispiel sorgen wir dafür, dass mehr Geld für Straßen, Schienen- und Wasserwege ausgegeben werden kann und für alles das, was für die ökonomische Struktur und das wirtschaftliche Wachstum erforderlich ist. Jeder von uns weiß, dass die Bedingungen nicht mehr so sind, wie sie es am Anfang der vorletzten Jahrhundertwende waren. Jeder von uns weiß, dass wir mit dem Bau einer Straße nicht die gleichen ökonomischen Effekte auslösen, wie das beim ersten Bau von Straßen in größerem Umfang in diesem Land der Fall war; das liegt übrigens nicht so lange zurück, wie wir manchmal denken. Aber eins steht unverändert fest: Mit Investitionen in die Infrastruktur erreichen wir immer noch Verbesserungen für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, dass er die Mittel ausgibt und wir die Planungsprozesse beschleunigen, damit das schnell funktionieren kann. Und ja, selbstverständlich ist es auch gut, dass wir das Grundgesetz ändern wollen, damit wir zum Beispiel in den Ballungsräumen mit Schnellbahnen, mit U- und S-Bahnen dazu beitragen können, dass ein weniger klimaschädlicher Verkehr in großem Umfang möglich ist.
Natürlich – auch das will ich gerne sagen – gehört dazu nicht nur, was Geld kostet und deshalb den Bundeshaus- halt unmittelbar berührt. Es ist wichtig, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber und die Bundesregierung darauf achten, dass die Mietpreise in dieser Zeit, in der es überall zu wenig Angebot gibt, nicht explodieren. Deshalb brauchen wir einen guten Mieterschutz, deshalb müssen wir den Mieterschutz ausbauen, und deshalb müssen wir dazu beitragen, dass es nicht ständig weitere Preisexplosionen bei den Mieten gibt. Wir brauchen einen Stopp bei den Mieten. Das sind die richtigen, notwendigen Verbesserungen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Sie wissen: Es gibt eine politische Diskussion darüber, wie man noch ein bisschen nachhelfen kann, damit das insgesamt funktioniert. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, dass wir die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach den Marktkräften überlassen, sondern sagen: Das, was überall auf der Welt schlecht läuft, soll in Deutschland gut laufen. – Wir wollen, dass Männer, Frauen und Familien mit normalen Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden. Wir wollen nicht, dass die Reichen und die Armen in unterschiedlichen Stadtteilen wohnen. Es muss auch dort Sozialwohnungen geben, wo andere viele Tausend Euro für ihre Eigentumswohnung bezahlen.
Natürlich muss das eingebettet sein in die weitere Entwicklung in Europa. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass wir Effizienz und Leistungsfähigkeit unserer Verteidigung in Deutschland und Europa nur hinbekommen können, wenn es auch dort eine engere Kooperation gibt. Ich bin also überzeugt davon, dass wir so etwas brauchen wie eine engere Zusammenarbeit der Verteidigungswirtschaft in Europa. Wir brauchen gemeinsame militärische Beschaffungen, weil wir sonst niemals in der Lage sein werden, das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das wir in Europa miteinander brauchen. Dieser Prozess muss jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Auch das ist eine europäische Aufgabe. Es geht – auch das muss gesagt werden – um Außengrenzen. Es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in Europa voranbringen und sicherstellen, dass wir auch große Unternehmen haben, die ähnlich wie die digitalen Champions in der Welt aus Europa heraus erfolgreich sein können. Natürlich heißt das auch, dass wir angesichts der Veränderungen bei wirtschaftlichen Entwicklungen Wege finden müssen, wie diejenigen, die besonders erfolgreich sind, auch einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Ich bin also froh darüber, dass wir in Europa und im internationalen Rahmen darüber diskutieren, wie uns das am besten gelingen kann. Wenn wir über Europa diskutieren, geht es auch um soziale Mindeststandards und natürlich um die Frage, wie wir sicherstellen, dass wir gegenüber veränderten Umweltbedingungen gut aufgestellt sind, sodass wir in Zukunft den Folgen des Klimawandels besser begegnen können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Man sieht daran: Die Finanzkrise, über die ich zuerst gesprochen habe, hat dazu geführt, dass Europa enger zusammengewachsen ist und dass wir richtigerweise an Institutionen in Europa gearbeitet haben, die in der Lage sind, den globalen Herausforderungen zu begegnen. Man sieht auch: Dies bleibt unverändert eine große Aufgabe für uns, und das wird durch diesen Haushalt und die Politik der Bundesregierung unterstrichen.
Im Übrigen verbindet sich dies damit, dass wir gesagt haben, es soll auch Verbesserungen geben, zum Beispiel für diejenigen, die noch nicht von dem Aufschwung und der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren konnten, die wir in Deutschland in den letzten Jahren hatten. Ja, wir haben so viele Erwerbstätige, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten: über 44 Millionen, fast 45 Millionen. Ja, wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie seit Ewigkeiten nicht; es sind fast 33 Millionen, eine große Zahl. Und trotzdem stellen wir gerade jetzt fest, dass unverändert ein Teil derjenigen, die ohne Arbeit sind, es schon sehr lange ist. Wir haben deshalb die Aufgabe, auch ihnen eine Perspektive zu verschaffen und einen Weg zu zeigen, wie sie es in den Arbeitsmarkt schaffen können. Denn das ist meine tiefe innere Überzeugung: Jeder von uns möchte eigentlich auf eigenen Füßen stehen und mit dem, was er leistet, seinen Lebensunterhalt finanzieren. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jeden Aufwand betreiben, um auch denjenigen, die schon lange vom Arbeitsmarkt weg sind, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Zu den Aufgaben, die wir zu lösen haben, gehört natürlich auch, dafür Sorge zu tragen, dass unser Land zuversichtlich nach vorne blickt. Eines ist ja doch ziemlich merkwürdig: Wir leben einerseits in einer Zeit, in der überall auf der Welt viele Menschen sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken, weil ihr Leben besser geworden ist. So sind zum Beispiel in Asien und Lateinamerika und vielen anderen Ländern der Welt Milliarden in die Mittelschicht aufgestiegen. Andererseits ist gerade in den reichsten Ländern die Zuversicht geringer geworden. Wir merken das an der Wahl von Präsidenten, an Entscheidungen, die Europäische Union zu verlassen, und an vielen rechtspopulistischen Wahlerfolgen. Ich glaube deshalb, dass es ganz wichtig ist, eine Politik zu entwickeln, die dazu beiträgt, dass alle mit Optimismus nach vorne gucken: nicht in der Art und Weise, dass sie sich vorstellen sollen, nichts könne passieren, sondern vielmehr in der Art und Weise, dass man sich darauf verlassen kann, dass durch das, was wir tun, aber auch durch das, was wir als Gemeinschaft voranbringen, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das alltägliche Leben besser wird. Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können, dass wir unser Leben in diesem Land verbessern und Vorsorge für eine bessere Zukunft treffen. Ich möchte das am Beispiel des Familienentlastungspakets, das wir auf den Weg gebracht haben, festmachen: Dabei geht es um Entlastungen in Milliardenhöhe für die Familien in diesem Land, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen, indem wir die kalte Progression zurückschrauben, indem wir den Kinderfreibetrag verbessern und das Kindergeld erhöhen. All das sind Schritte, die den Familien in diesem Land zugutekommen und richtige Entscheidungen auch für die Zukunft dieses Landes darstellen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns fest vorgenommen haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Das hat Folgen, möglicherweise später auch Auswirkungen auf den Haushalt. Es ist aber auf alle Fälle ein Beitrag dazu, dass das Leben besser und bezahlbar wird und Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet werden. Darum ist es richtig, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, und gleichzeitig klargestellt hat, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit über ausreichende Rücklagen für eine Krise verfügt. Hierfür müssen wir den ökonomischen Hintergrund verstehen: Wir sind durch die letzte Krise gekommen, weil die sogenannten automatischen Stabilisatoren so gewirkt haben – dazu haben unsere Sozialversicherungs- und andere Systeme beigetragen –, dass der Lebensunterhalt derjenigen, die ihren Arbeitsplatz in der Krise verloren haben, gesichert werden konnte und auch die öffentlichen Aufgaben weiterfinanziert werden konnten. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir haben wirklich Milliarden investiert. Wenn uns alle Ökonomen sagen, dass wir bei einer zweijährigen Krise, also vergleichbar mit der Krise von 2008/2009, bis zu 20 Milliarden Euro brauchen, um gewissermaßen die Arbeitslosenversicherung durch diese Krise zu steuern und aktiv etwas tun zu können, dann sollten wir eine solche Summe auch als Rücklage haben. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, die Beiträge zu senken und klarzustellen: Diese Rücklage brauchen wir auch für solche Zeiten.
Ich komme auf das zurück, was ich eingangs gesagt habe: Wir sollten den Ehrgeiz haben, die Möglichkeiten, die mit der digitalen Veränderung unserer Welt verbunden sind, nicht irgendwelchen Konzernen andernorts auf der Welt zu überlassen. Das muss auch in Deutschland und Europa gelingen. Wir haben die Unternehmen, die die Voraussetzungen dafür schaffen können. Wir müssen sie unterstützen, damit das für unsere Zukunft tatsächlich gilt. Eins ist doch ganz klar: Wir werden mit dem, was wir heute können, unseren Wohlstand in Zukunft nicht erhalten können. Wir müssen also, indem wir diese Investitionen tätigen, die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen. Deshalb – ich sage es noch einmal – ist es absolut richtig, dass das einen Schwerpunkt unserer Investitionsstrategie bildet.
Sie sehen also: Mit der Politik, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und mit diesem Haushalt schaffen wir wichtige Perspektiven für die Zukunft. Es geht um Zuversicht, die man braucht, wenn man anpacken will, statt denjenigen zuzuhören, die gewissermaßen auf schlechte Laune setzen und auf die Idee, dass alles immer schlechter wird. Ich glaube, dafür gibt es keinen Anlass. Allerdings wird Politik mit einer zuversichtlichen Perspektive nicht erfolgreich sein, wenn sie achselzuckend bleibt, wenn sie darauf setzt, dass das alles von alleine was wird. Vielmehr muss demokratische Politik ihren Beitrag dazu leisten, dass wir die Bedingungen auch tatsächlich verbessern können und dass wir es hinbekommen, dass unser Land ein besseres wird, als es heute ist.
Wir müssen aber auch wissen: Eine solche Politik ist nur möglich, wenn wir über solide Finanzen verfügen. Deshalb ist es gut, dass wir im zehnten Jahr der Finanzkrise vermelden können, dass wir dieses oder wahrscheinlich nächstes Jahr das Maastricht-Kriterium einer Verschuldungsquote von 60 Prozent erreichen werden. Das ist ein gutes Zeichen, und es ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland in dieser Hinsicht etwas richtig gemacht hat: nämlich in der Krise massiv zu investieren, zu akzeptieren, dass die Schulden steigen, und in den besseren Zeiten dafür zu sorgen, dass sie wieder sinken. An dieser soliden Haushaltspolitik werden wir auch in Zukunft festhalten. Alle Daten, die uns derzeit vorliegen, sprechen eher dafür, dass es nicht so schnell zu einer erneuten Krise kommen wird. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ziemlich gut. Eines muss uns aber klar sein: So wenig wie wir 2008 wirklich vorhersehen konnten, was 2009 und 2010 in Deutschland, in Europa und in der Welt geschehen ist, so wenig können wir heute mit größter Selbstsicherheit sagen: Das wird niemals in naher Zukunft kommen. – Deshalb haben wir es eilig, deshalb haben wir es eilig mit Europa, und deshalb tun wir recht daran, einen soliden Haushalt anzustreben.
Dass wir das hinbekommen, ist eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung und dieses Haus. Deshalb haben wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Dingen vorangebracht, die für den Zusammenhalt wichtig sind. Es geht um den Arbeitsmarkt, wo wir sehr erfolgreich Mittel eingesetzt haben, um einen sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland zu schaffen. Es geht um die Frage, wie wir die Arbeitsrechte von Beschäftigten verbessern. Da liegen einige Dinge, die wir uns fest vorgenommen haben, noch vor uns, etwa was die Leute betrifft, die zu Weihnachten die Pakete ausliefern werden, oder was die Fragen derjenigen betrifft, die sich Sorgen machen um die Befristung ihrer Beschäftigung. Es ist notwendig, dass wir dort zu Verbesserungen kommen, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Das gilt ebenso, wenn man sich über die Frage Gedanken macht, wie man eigentlich seine Miete bezahlen soll. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat, in diesem Bereich weitere gesetzgeberische Fortschritte zu machen, die dazu beitragen, dass mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter entsteht. Es ist richtig, dass wir in dieser Situation alles dazu beitragen, damit Familien in diesem Land gut leben können. Deshalb ist es gut, dass dieser Haushalt unsere Haltung zur Frage: „Wie stärken wir Familien?“, mitreflektiert. Diejenigen, die wenig Geld verdienen, aber dennoch mit dem Einkommen gut zurechtkommen sollen, stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, mit dem Ausbau von Krippen und Kitas. Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land. Auch das hat mit Zusammenhalt zu tun. Wir haben vor uns die große Aufgabe, etwas für diejenigen zu tun, die Pflege benötigen – es werden immer mehr –, und für diejenigen, die sie leisten. Deshalb finde ich sehr richtig, dass die Bundesregierung sich nicht nur vorgenommen hat, die Standards für die Pflege zu verbessern und dafür zu sorgen, dass mehr und besser ausgebildet wird, sondern auch daran zu arbeiten, dass diejenigen, die dort arbeiten, besser bezahlt werden. Auch das gehört zu den Vorhaben, die über diesen Haushalt mit auf den Weg gebracht werden. Und natürlich und nicht zuletzt ist es ganz wichtig, dass wir auch dazu beitragen, dass die Lebensverhältnisse in unserem Land gleichwertig sind. Wir haben dazu eine Kommission gehabt, die Vorschläge gemacht hat. Die Bundesregierung hat sich dazu verhalten. Es sind dort viele Aufgaben benannt, etwa was die Wirtschaftsförderung in Regionen betrifft, die zusätzliche Unterstützung brauchen. Aus meiner Sicht ist eine ganz wichtige Frage, für die wir verpflichtet sind eine Lösung zu finden, die Problematik der Altschulden der Kommunen. Es kann nicht sein, dass einige trotz bester Anstrengung nicht in der Lage sind, für sich selber eine bessere Zukunft zu erreichen. Und natürlich leisten wir auch mit dem, was wir tun, ein wenig einen Beitrag dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land besser werden kann, zum Beispiel mit den Entscheidungen der letzten Zeit und denen, die noch kommen, zur Verbesserung der Einkommenssituation unserer Bürgerinnen und Bürger: mit Kindergelderhöhungen, mit Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen und mit der Entscheidung, die demnächst ansteht, dass der Soli für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, abgeschafft wird. Das alles führt zu besseren Einkommensverhältnissen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und dass wir den Soli für so viele abschaffen – für 90 Prozent derjenigen, die ihn bisher gezahlt haben –, dass wir die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat im Hinblick auf diese Aufgabe darüber hinaus für weitere reduzieren, sodass nur ganz wenige in Zukunft diese Aufgabe noch schultern müssen – die können es aber auch, weil sie sehr viel Geld verdienen –, ist auch eine Entscheidung der Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit gehört zu einer guten Haushaltspolitik und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft dazu.
Eigentlich ist es ja so, dass wir das schon lange wissen. Ich erinnere mich jedenfalls an die Bücher, die mich als noch nicht 20-Jährigen sehr bewegt haben, über die „Menschheit am Wendepunkt“ und über die „Grenzen des Wachstums“, die der Club of Rome damals geschrieben hat. Nun hat er sich mit seinen Prognosen ein wenig vertan. Wenn man die heutige Entwicklung betrachtet, ist es auf alle Fälle so, dass der damals prognostizierte Mangel an Rohstoffen – fossilen Rohstoffen zum Beispiel – gar nicht eingetreten ist, sondern diese bedrückenderweise noch lange zur Verfügung stehen. Die reale Situation ist aber trotzdem die, dass wir es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, all die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die verhindern, dass die Erderwärmung so weitergeht, dass das Klima so bedroht wird. Jetzt ist es fünf vor zwölf. Wir müssen handeln. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von dieser Regierung und von diesem Parlament – zu Recht. Wir werden deshalb auch nicht mit kleinen Maßnahmen durchkommen und auch nicht mit mehr vom Selben. Unter „mehr vom Selben“ begreife ich das Vorgehen, nur weitere Förderprogramme aufzulegen und zu sagen: Das war die ganze Politik. – Der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, über den ich gleich noch zwei Sätze sagen will, ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass bloße Förderprogramme alleine nicht ausreichen. Wir haben in diesem Fonds eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen aufgeschrieben, die alle nicht abgefragt und nicht genutzt werden. Deshalb sage ich: Es ist dringend erforderlich, dass wir zu einer Gesamtregelung kommen, in der Fördermaßnahmen ein wichtiger Teil sind, aber nicht die ganze Politik. Das wird nicht reichen, meine Damen und Herren. Wir haben übrigens entschieden, dass wir diesen Fonds, anders als es in den letzten Jahren üblich war, nicht mit dem Haushalt zuleiten. Denn: Wenn unsere Analyse richtig ist, dass darunter viele Maßnahmen sind, die sich als nicht effektiv erwiesen haben, wir aber für den Bereich Verkehr oder in der Frage, wie unsere Häuser gedämmt werden und wie wir heizen, in der Frage, wie sich die Landwirtschaft entwickelt, in der Frage der Abfallwirtschaft und der kleinen Industrie – das sind all die Bereiche, um die es jetzt geht – wichtige Entscheidungen voranbringen wollen, dann sollten wir auf effektive Maßnahmen setzen und das, was uns dafür wichtig ist, umsetzen. Deshalb ist es richtig, dass der Energie- und Klimafonds nach den Beratungen der Bundesregierung zu den Klimaentscheidungen Ende dieses Monats zugeleitet wird und nicht vorher. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Das gilt übrigens für praktisch alle Fraktionen dieses Hauses, auch für diejenigen, die sich sehr für den Klimaschutz einsetzen. Und deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir jetzt mit einem richtigen Neustart dazu beitragen, dass es auch richtig klappt. Ein paar Dinge, um die wir uns jetzt kümmern müssen, haben wir schon angepackt, zum Beispiel den Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser wurde vor langer Zeit auf den Weg gebracht und wird nun Anfang des nächsten Jahrzehnts realisiert. Das war eine richtige Entscheidung, meine Damen und Herren. Für mich war das – das will ich an dieser Stelle gerne sagen – ein besonderer Moment, dass ich als neugewählter Bundestagsabgeordneter nach 1998 mitentscheiden konnte, dass die Atomkraftwerke, gegen die ich demonstriert hatte, nun Stück für Stück abgebaut werden. Genauso richtig ist es, dass wir einen solchen Prozess für die Kohleverstromung in Deutschland auf den Weg gebracht haben. Wir werden spätestens in 20 Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen. Das ist ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz in diesem Land, meine Damen und Herren.
Ich bin ganz besonders beeindruckt, weil man angesichts der Investitionsvorschläge, die gegenwärtig aus allen politischen Lagern erhoben werden, sieht, dass alle mal zehn rechnen können. Es wird also – richtigerweise – für das nächste Jahrzehnt eine Menge an Investitionen gefordert. Wenn wir jetzt bei etwa 40 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr sind und in der Finanzplanung sichtbar gemacht haben, dass wir das die nächsten Jahre auch durchhalten können, sage ich mal für das nächste Jahrzehnt: Es werden mindestens 400 Milliarden Euro Investitionen sein, die dieser Bundeshaushalt schultert. Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weil wir die nächsten Jahre natürlich dazu nutzen werden, den Aufwand weiter zu steigern, wird es noch mehr. Aber wir wollen ja die Seriösen in dieser Debatte sein. Deshalb rechnen wir mit den Zahlen, die heute da sind, und nicht mit irgendwelchen fantastischen Annahmen. Trotzdem: Es bleibt eine große Leistung, dass wir die höchste Summe an Investitionen in diesem Haushalt seit sehr sehr langer Zeit untergebracht haben. Die Steigerung in den letzten drei Haushalten stellt eine aktive Steigerung zugunsten von Investitionen dar. Das hat diese Regierung richtig gemacht. Aus meiner Sicht muss es auch so weitergehen.
Ich glaube im Übrigen, dass es gut wäre, wenn wir in dieser Frage so etwas wie einen über die Regierungsparteien hinausreichenden nationalen Konsens erreichen könnten; denn tatsächlich ist die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und gleichzeitig ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu bleiben, das hochmoderne Hochtechnologiearbeitsplätze bietet, das global, also auf dem Weltmarkt, weiter wettbewerbsfähig ist, eine ganz zentrale Herausforderung, die wir gemeinsam schultern müssen. Und dann müssen wir auch Fragen beantworten, die uns die Bürgerinnen und Bürger stellen, Fragen, die sie, wie ich finde, zu Recht stellen. Eine lautet: Warum ist es denn richtig, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt, wenn gleichzeitig in Afrika und Asien tausend zusätzliche Kohlekraftwerke gebaut werden? Eine andere Frage ist zum Beispiel: Warum ist es richtig, dass wir bei Fahrzeugen jetzt auf moderne Antriebstechniken mit weniger CO2-Emissionen setzen, wenn gleichzeitig überall in der Welt noch Millionen zusätzliche neue Fahrzeuge mit klassischen Verbrennungstechniken auf den Markt kommen? Die Antwort auf diese Frage kann und muss auch gegeben werden. Die Antwort lautet: Weil wir es können. Das ist die Antwort! Sie sind nicht nur kulturell ein Rückschritt für dieses Land, Sie sind auch technologisch 19. Jahrhundert. Es gibt eine Wahrheit: Wir haben die Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben die Finanzkraft. Nun haben wir die Technologien, die Systeme und die Techniken zu entwickeln, mit denen das bewältigt werden kann. Wenn uns das gelingt – wir zählen zu denen, die das können –, dann ist das auf alle Fälle auch ein Beitrag zum Klimaschutz in der Welt; denn dann können wir anderen sagen: Wir haben eine bessere Alternative, als weitere 500 Kohlekraftwerke da und dort zu bauen, wir haben eine bessere Alternative, als dass jetzt in Zukunft die ganze Welt mit Autos vollgestellt wird, mit dem CO2- Verbrauch, wie wir ihn auch schon in den letzten Jahren in Deutschland, in Europa, in den USA, in Japan und in Australien hatten. Dann gäbe es nämlich keine Luft zum Atmen mehr. Unsere Technologien können eine Lösung sein, die bezahlbar ist – auch an anderen Ort in der Welt. Das nützt der Beschäftigung, das stellt sicher, dass wir auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze haben, das stellt sicher, dass wir auch in Zukunft eine erfolgreiche Exportnation sind, und das ist gut für das Klima in der Welt. Wir können dann auch besser argumentieren, wenn wir andere bitten, bei dieser Aufgabe mitzumachen. Denn diese Wahrheit gilt immer: Was wir auf diesem Globus machen, betrifft uns alle, und wir müssen miteinander verantwortlich handeln. Deshalb müssen wir uns auch füreinander verantwortlich fühlen, und dies ist ein Beitrag, den wir leisten können.
Die hohen Investitionen, die wir heute haben, und die Mittel, die wir in diesem Zusammenhang nutzen, sind natürlich nur dann sinnvoll einsetzbar, wenn sie auch ausgegeben werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesem Haushalt, mit unserer Finanzplanung und mit unserer politischen Strategie das klare Signal aussenden: Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Krippen und Kitas, Investitionen in den Wohnungsbau wird es auch im ganzen nächsten Jahrzehnt geben. Denn wir müssen überall dafür Sorge tragen, dass die Planungskapazitäten in den Gemeinden, in den Ländern und bei den Unternehmen wieder ausgebaut werden. Dass wir unser Geld, das wir bereitstellen, nicht überall loswerden, ist ein Missstand, der schnell beendet werden muss. Da muss unser ganzes Land zusammenarbeiten und auf die Zukunft setzen. Eines will ich im Hinblick auf die Investitionen und die Finanzplanung doch noch sagen: Aus meiner Sicht ist es ganz zentral, dass wir mit der Solidität der letzten Jahre und der Solidität, die die Finanzplanung und der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorsehen, die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln können; denn dann wird es schon sehr auf uns ankommen, als größte Volkswirtschaft mitten in der Europäischen Union, ob wir einer sich ins Negative wendenden Konjunktur etwas entgegenhalten können. Aus meiner Sicht ist es deshalb ganz zentral, dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht. Wir werden es dann auch tun. Das ist gelebter Keynesianismus, wenn man das so sagen will. Es ist eine aktive Politik gegen die Krise, aber dazu muss sie erst einmal da sein, meine Damen und Herren. Nur dass wir es können, ist erst einmal die Botschaft. Dass wir es tun werden, ist die zweite Botschaft, die sich auch an die Wirtschaft und alle in unserem Land richtet, weil es natürlich zentral ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, ich habe es eingangs schon gesagt: Das ist erneut ein solide finanzierter Haushalt. Wir kommen ohne neue Schulden aus. Das verschafft uns die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, und für massive Investitionen in die Zukunft, für eine Gesellschaft, die wir brauchen, die zusammenhält. Das verschafft uns auch die Fähigkeit, dagegenhalten zu können, falls sich die Konjunktur in Europa und in Deutschland tatsächlich schlechter entwickeln sollte, als wir hoffen wollen. Und das werden wir tun. Ich habe es schon gesagt: Das ist die Aufgabe dieses Haushaltes, und das hat sich die Regierung fest vorgenommen.
Damit das gelingt, muss investiert werden, übrigens nicht immer vom Staat, sondern ganz oft auch privatwirtschaftlich. Dazu zählt zum Beispiel der Ausbau des Übertragungsnetzes für Strom, dazu gehört der Ausbau und die Weiterentwicklung der Gasnetze und dazu gehört zum Beispiel der Einstieg in neue Erzeugungsformen, die regelbar sind, zum Beispiel durch massive Investitionen und durch Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Dazu zählt selbstverständlich, dass wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. 65 Prozent bis 2030, das ist das Ziel dieser Regierung, und wir werden alles dafür tun, dass das auch tatsächlich klappt.Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge, die wir mit Europa zusammen auf den Weg gebracht haben, jetzt auch funktionieren können. Die Europäische Union hat weitreichende Entscheidungen getroffen hinsichtlich der CO2-Emissionen, die Fahrzeuge 2030 haben dürfen. Das hilft uns jetzt bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. Das waren sehr ehrgeizige Ziele. Nun erleben wir, dass die deutsche Industrie Milliarden in alternative Antriebstechniken und Antriebsformen investiert, die für die Zukunft wichtig sind: Elektromobilität, Plug-in-Hybride. Es geht zum Beispiel auch um Entscheidungen im Hinblick auf die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass auch bei größeren Fahrzeugen irgendwann Brennstoffzellen und Wasserstoff eine Rolle spielen? Diese Investitionen müssen wir unterstützen. Wenn wir in Zukunft so langsam vorankommen wie bisher, was den Ausbau von Ladestationen betrifft, dann werden wir nicht schnell genug sein. Wir müssen schon das Tempo und die Kraft haben, die wir schon einmal in diesem Land hatten, als es darum ging, Eisenbahnstrecken und Straßen zu bauen. Dieses Tempo brauchen wir jetzt auch beim Ausbau von Ladestationen. Wir müssen sicherstellen, dass es in diesem Land Millionen davon gibt und nicht ein paar Zehntausend. Manche Investitionen müssen sehr langfristig vorbereitet werden. Wir sagen jetzt alle zu Recht – und ich sage: sehr zu Recht –: Wir werden uns nicht nur auf die Frage konzentrieren können, wie die Antriebe von Fahrzeugen in Zukunft sein werden, sondern wir müssen zum Beispiel auch das Schnellbahnnetz ausbauen und mehr U- und S-Bahnen bauen, damit Umstiegsmöglichkeiten überhaupt existieren. Auch ein wichtiges Thema ist: Wir müssen dafür sorgen, dass die Stationen alle behindertenfreundlich und barrierefrei sind, anders als das heute der Fall ist. Das ist mit hohen Investitionen verbunden, die mit einem langen Vorlauf auf den Weg gebracht werden müssen. Wenn heute eine Stadt und ein Land entscheiden, eine neue S-Bahn- oder eine neue U-Bahn-Strecke auf den Weg zu bringen, wird sie erst in den 30er-Jahren vollendet sein. Aber das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen, sondern ein Grund, jetzt den Weg zu bereiten, damit diese Planungen auf den Weg gebracht werden und in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahrzehnt diese Dinge stattfinden. Es hilft ja manchmal, dass man auch schon mal etwas anderes gemacht hat, in diesem Fall ich als Bürgermeister. Die erste Entscheidung, die ich in der ersten Woche, als ich neu gewählt war, getroffen hatte, war, eine U-Bahn- Strecke zu verlängern; für diejenigen, die sich in Hamburg auskennen: von der HafenCity Universität zu den Elbbrücken, 1,4 Kilometer. Als die Strecke 2019 eingeweiht wurde, war ich schon nicht mehr Bürgermeister, sondern Bundesminister der Finanzen. Die zweite Entscheidung, die ich getroffen hatte, war, eine S-Bahn-Strecke neu zu bauen. Das hat die Bürgerschaft mitgemacht, das Land Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland auch. Diese Planung ist jetzt, 2019, beendet, und die Strecke wird Anfang der 20er-Jahre fertiggestellt sein. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie lang die Vorläufe sind, aber auch dafür, wie richtig es ist, genug Geld in diesem Bereich zu investieren.
Die eine große, wichtige Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass in einer Welt, die immer schwieriger wird, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auch zukünftig funktioniert. Wie sehr das notwendig ist, können wir an all den Verwerfungen merken, die gegenwärtig überall zu beobachten sind. Ich will nur an das, was ein anderes Parlament jeden Tag bewegt, erinnern: den Brexit und die Entscheidung, die die britische Bevölkerung in dieser Hinsicht getroffen hat. Es war die Sorge vor der Zukunft, die zu der aus unserer Sicht bedauerlichen und falschen Entscheidung geführt hat, die EU zu verlassen. Aber es ist auf alle Fälle ein Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft, die nicht zusammenhält, auch nicht sicher sein kann, wie sie ihre Zukunft bewältigen soll. Zusammenhalt ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Das merken wir auch, wenn wir uns über die amerikanische Politik Gedanken machen und über deren Ringen darum, ob Wälle aufgebaut werden sollen und wie man Zollpolitik mit anderen Ländern betreibt. Das alles sind ja auch Reflektionen auf eine große Unsicherheit im eigenen Land über die Frage, wie es in Zukunft eigentlich weitergehen soll. Und selbstverständlich ist auch bei uns in Deutschland und in anderen Ländern Europas was los. Ich will ausdrücklich an dieser Stelle sagen, dass natürlich auch wir überall merken, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein Thema ist, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Deshalb ergibt sich daraus auch für mich der klare Auftrag an uns: Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist auch gegen die Irrungen und Ressentiments des Nationalismus und des rechten Populismus gefeit.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass es, um in einer Welt, die unsicherer wird, einen guten Weg zu gehen, eine wichtige Aufgabe für die Zukunft ist, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhält, und ein paar Beispiele benannt, die genau auf dieses Thema zielen, weil sie dazu beitragen, dass Deutschland ein gerechteres Land wird, als es heute ist. Gleichzeitig geht es aber darum, dass wir die Zukunft auch dadurch gewinnen, dass wir in richtiger Weise investieren. Deshalb ist es gut, wie ich eingangs schon gesagt habe, dass der Haushalt, den wir hier vorlegen, ein expansiver Haushalt ist. Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die sich für uns ergeben. Ich habe die Stichworte ja alle schon gehört: Manche meinen, sie kritisierten damit die Regierung. Aber ich sage: Sie loben uns. Also: Wir haben den Spielraum genutzt, den wir mit unserer Rücklage haben. Wir haben schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir sie einsetzen wollen für eine aktive Investitionspolitik. Genau das haben wir gemacht und in den nächsten Jahren vor. Wir nutzen die geringeren Zinsaufwendungen für höhere Investitionen und eine expansive Haushaltspolitik, um die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu stabilisieren. Auch das ist richtig. Wenn uns das als Kritik vorgehalten wird, dann sage ich: Es ist ein Lob; denn wir tun genau das, was in dieser Zeit notwendig und richtig ist, meine Damen und Herren. Und wir schaffen das in einem Rahmen, in dem das trotzdem nicht dazu führt, dass wir neue Schulden machen. Das ist dann natürlich die besondere Leistung. Was die Investitionen betrifft, hört man hier ja immer schöne Zahlen.
Dass wir in dieser Weise durch viele Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger besser werden, hat auch einen messbaren Effekt auf die Konjunktur. Wir alle diskutieren über die wirtschaftliche Entwicklung; aber mittlerweile bestätigen uns auch viele, dass es durch die Maßnahmen, die dieses Haus beschlossen hat, und durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, einen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung im Inland gibt. Es können bis zu 0,7 Prozent des Sozialproduktes sein, die sich allein auf Maßnahmen der Bundesregierung, des Bundestages stützen. Wir haben die Binnenkonjunktur gestärkt – und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren!
Und natürlich – auch das gehört dazu – haben wir noch einige Dinge vor, die zu organisieren und zu finanzieren nicht leicht wird. Aber es wird gehen, weil wir jetzt die Grundlagen dafür schaffen, indem wir auf eine solide Haushaltspolitik, auf eine seriöse Haushaltspolitik bestehen. Ich nenne ein Thema, das sich diese Regierung vorgenommen hat und das eine große Herausforderung sein wird, nämlich die Situation von Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land zu verbessern, indem wir in Deutschland so etwas wie eine Grundrente wieder einführen; denn das ist notwendig. Wenn viele Bürgerinnen und Bürger auf das schauen, was sie nach einer ganz anstrengenden Lebensleistung an Rente bekommen, dann denken sie: Das darf doch nicht wahr sein. – Und wir als Deutscher Bundestag und als Bundesregierung sollten uns gemeinsam vornehmen, diesen Bürgerinnen und Bürgern beizustehen. Sie haben es verdient, sie haben viel geleistet in ihrem Leben.
Eins ist aber auch klar: Man kann ein Gemeinwesen nicht gut finanzieren, man kann eine Gesellschaft, die zusammenhält, nicht organisieren, wenn es ein Steuersystem gibt, das nicht gerecht ist. Deshalb war es aus meiner Sicht wichtig, dass wir zum Beispiel mit dem Soli einen Beitrag zur gerechten Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben geleistet haben. Deshalb bleibt es auch richtig, dass wir alles unternehmen, damit sich nicht einige auf die eine oder andere Weise der Steuerzahlungspflicht entziehen und ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, den sie angesichts ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten leisten könnten, nicht leisten. Wir müssen alles unternehmen, damit solche Praktiken unterbunden werden, meine Damen und Herren! Zum Beispiel haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich jetzt unmittelbar auswirkt, indem wir die Möglichkeiten begrenzt haben, online Umsatzsteuerbetrug zu begehen. Die Plattformen, die dort als Handelsplattformen dienen, haben sich jetzt in zunehmendem Maße angemeldet. Das wird zu Mehreinnahmen führen, wo bisher viele Steuern überhaupt nicht abgeführt worden sind.Wir leisten einen Beitrag zur Steuerehrlichkeit, aber wir finanzieren damit auch unser Gemeinwesen. Gut, dass wir das gemacht haben. Meine Damen und Herren, dazu gehört, dass wir das, was übrigens auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzgeldströmen, von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten und der Finanzierung von Dingen, die problematisch sind, steht, auch international diskutieren, nämlich dass Immobiliengeschäfte nicht missbraucht werden können für die Finanzierung von Dingen, die sich nicht gehören. Aus diesem Grunde, aber auch weil es aus Fairnessgründen nicht sein kann, dass gerade beim Verkauf großer Immobilien die Grunderwerbsteuer, die jeder zahlen muss, von einigen nicht gezahlt wird, ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der solche Share Deals unterbindet und dazu beiträgt, dass eine bessere Finanzierung durch die Zahlung von Grunderwerbsteuer auch von denjenigen geleistet wird, die sehr große Immobilienkomplexe verkaufen.Wir haben noch einiges vor: Dazu zählt zum Beispiel die Anzeigepflicht, die wir für Steuergestaltungsmodelle vorsehen. Da werden wir europäische Vorhaben umsetzen. Und wenn es nach mir geht, werden wir auch Wege finden, wie das im nationalen Rahmen gleichermaßen gemacht werden kann. Wir sollten uns in dieser Hinsicht vielleicht mal ein Beispiel an den Briten nehmen, die das seit Jahrzehnten schon sehr erfolgreich machen. Ich glaube, wir müssen rechtzeitig Wind davon bekommen, wenn neue Steuergestaltungsmodelle erfunden werden, und wir müssen dann rechtzeitig gegen sie vorgehen können.
Das ist jetzt der dritte Haushalt dieser Regierung, den wir miteinander beraten. Und wie die beiden zuvor ist es ein solider Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Trotzdem haben wir unsere Spielräume genutzt. Es ist ein expansiver Haushalt, der viele Investitionen und viele Entscheidungen für die Zukunft beinhaltet – und das ist auch richtig so; denn wir stehen vor großen Herausforderungen.
Neben all den Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang brauchen, brauchen wir natürlich auch ein System der CO2-Bepreisung. Auch darüber diskutieren wir jetzt. Wir machen das sehr sorgfältig. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesumweltministerin, die Bundesregierung insgesamt eine ganze Reihe von sehr guten Wissenschaftlern und Instituten beauftragt hat, diese Frage zu erörtern und Vorschläge dazu zu machen; denn wir haben uns mit einer besonderen, einer ganz neuen Situation auseinanderzusetzen. Wir haben im Bereich der großen Industrie ein System der Bepreisung gefunden: das europäische Emissionshandelssystem. Das funktioniert, nachdem die Preise einigermaßen gestiegen sind – anders als anfangs –, mittlerweile ganz gut. Alle sagen uns voraus, dass diese Industriebereiche auf Basis dieser Preisbildung die verschiedenen Ziele, die wir uns in Deutschland und Europa gesetzt haben, erreichen werden. Jetzt aber reden wir über die Bereiche, die nicht von diesem europäischen Emissionshandelssystems umfasst sind. Wir reden also ausdrücklich über etwas, was Millionen Haushalte, Millionen Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft. Wenn wir also Bepreisungen machen, hat das Folgen für die Kosten des Autofahrens und für die Kosten des Heizens, und das betrifft viele Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das Gleiche gilt für die anderen Sektoren, die ich vorhin genannt habe. Wir müssen also sehr gut sein, und wir müssen aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denken und Vorschläge machen, die aus ihrer Sicht funktionieren. Das heißt, wir müssen wissen, dass, wenn die Preise steigen, sich nicht jemand gleich am nächsten Tag ein neues Auto kauft, sondern, wie geplant, zwei, drei, vier, fünf, sechs Jahre später. Und wir müssen wissen, dass niemand, weil die Preise steigen, gleich am nächsten Tag einen Handwerker anruft, um zu sagen: Ich installiere in meinem Haus eine neue Heizung. – Aber wir müssen erreichen, dass all das geschieht, und zwar mit großzügigen und besser ausgestalteten Förderprogrammen, als wir sie heute haben, aber auch mit gesetzlichen Regeln und, selbstverständlich, indem wir dafür sorgen, dass man sich auf die veränderte Situation einstellen kann. Wichtig ist, dass alle wissen: Auf lange Sicht wird es teurer, CO2 zu verbrauchen, sodass sie jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und ihre eigenen Möglichkeiten besser nutzen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Wir werden diese Aufgabe gemeinsam schultern.
Weil uns Investitionen so wichtig sind, weil sie eine so zentrale Rolle für die Zukunft spielen, haben wir – übrigens mit der Hilfe fast des ganzen Hauses; das will ich ausdrücklich sagen – in diesem Jahr mehrfach das Grundgesetz geändert, um die Investitionstätigkeit steigern zu können. Zum Beispiel haben wir sichergestellt, dass der soziale Wohnungsbau, der in Deutschland so wichtig ist, nicht im nächsten Jahr endet. Wir haben das Grundgesetz geändert, damit auch in den 20er-Jahren sozialer Wohnungsbau stattfinden kann. Ich sage hier: Wir werden ihn mit vielen Milliarden aus dem Bundeshaushalt in den nächsten Jahren noch unterstützen. Es ist richtig: Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Deutschland, als es heute der Fall ist. Es gibt eine große Debatte darüber, wie viele es sein sollen. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Wenn wir erreichen wollen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland nicht sinkt, dann müssen in diesem Land jährlich ungefähr 80 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung von Gemeinden, Ländern und Bund. Der Bund hat seine Voraussetzung dazu geschaffen, indem er jetzt die Möglichkeit hat, diese Mittel weiter bereitzustellen. Wir werden es tun. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben es verdient. Und weil ja manche denken: Wenn wir über geförderten Wohnungsbau reden, dann betrifft es sie nicht selbst, will ich sagen: Das ist ein großer Irrtum; denn in praktisch jeder deutschen Stadt hat die Hälfte aller Haushalte theoretisch den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig an einigen Stellen hierzulande verdient wird und wie sehr es notwendig ist, dass wir eine solche Aufgabe wie den preiswerten Neubau bei Wohnungen auch zu einer Aufgabe der gesamten öffentlichen Hand machen. Wir haben das investiv möglich gemacht. Das Gleiche gilt für die anderen großen Themen, die sich mit unseren jungen Leuten beschäftigen: Kitas und Schulen. Auch dort haben wir das Grundgesetz geändert, um besser helfen zu können und bessere Unterstützung geben zu können. Und wir haben die Mittel bereitgestellt, damit es in Deutschland qualitativ bessere und mehr Ganztagsangebote gibt und damit es auch möglich ist, Gebühren zu senken. Das sind drei große Herausforderungen für Gemeinden, Länder und Bund. Wir leisten unseren Beitrag dazu. Die Bundesministerin hat alle wichtigen Vorhaben auf den Weg gebracht, damit es überall in Deutschland stattfinden kann. Es ist wirklich eine gute Sache, zu sehen, wenn Franziska Giffey praktisch im Wochenrhythmus irgendwo in Deutschland einen Vertrag unterschreibt, in dem diese Dinge auch real umgesetzt werden. Ich glaube, das ist ein guter Fortschritt für unser Land und ein Zeichen dafür, dass wir auf die Zukunft setzen.
Vielleicht ist es jetzt, zum Ende des Jahrzehntes, doch wichtig, sich einmal klarzumachen: Die 20er-Jahre stehen kurz bevor, und damit natürlich viele große Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Wenn wir Haushaltspolitik machen, reflektieren wir natürlich das, was wir für die Zukunft erwarten, und versuchen, uns bestmöglich auf das einzustellen und vorzubereiten, was zu tun ist.
Ich will ausdrücklich sagen, dass die Lage aber gegenwärtig so ist, dass wir zwar eine sich abschwächende Konjunktur haben, dass es aber unverändert lauter Symptome gibt, die nichts mit einer Krise, die nach unten marschiert, zu tun haben.  Wir haben einen Fachkräftemangel. Wenn aber ein paar Hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guter Qualifikation an den richtigen Fabriken und Bürogebäuden anklopfen würden, würden sie alle morgen früh eingestellt. Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir uns befinden.  Wir haben eine Baukonjunktur, bei der unverändert die Kapazitäten überausgelastet sind und wir dringend dafür werben, dass endlich in den Kapazitätsausbau investiert wird. Denn wenn man in Deutschland 400 000 Wohnungen im Jahr bauen will, wenn man die Infrastruktur so weiterentwickeln will, wie wir das hier finanziell möglich machen, dann brauchen wir größere heimische Kapazitäten – zum Beispiel in der Bauwirtschaft –, als sie heute überhaupt existieren. Auch das hat etwas mit Zukunftsfähigkeit zu tun. Womit unsere wirtschaftliche Lage gegenwärtig zu kämpfen hat und was dazu führt, dass sich das weltweit gegenwärtig nicht in die richtige Richtung entwickelt, das wissen wir ziemlich genau. Es hat etwas damit zu tun, was Christine Lagarde noch als Chefin des Internationalen Währungsfonds so treffend formuliert hat: mit den man-made Problems. Damit sind Handelsstreitigkeiten gemeint, insbesondere zwischen den USA und China, die jetzt schon viel zu lange dauern. Das will ich mit allem Ernst sagen: Zölle sind irgendwie der falsche Trend. Ich glaube, dass wir wieder zurückkommen müssen zu einer Situation, in der ein regelbasierter, geordneter, internationale Arbeitsbedingungen, faire Lieferketten und Umweltschutzfragen beachtender freier Handel das ist, was unseren Wohlstand in der Welt schafft. Aber es sind gar nicht die Zölle das Entscheidende; das muss hier klar gesagt werden. Das größte Problem für die Weltwirtschaft ist, dass keiner weiß, wie es demnächst weitergehen wird. Wenn das zwei Monate der Fall ist, wenn das drei Monate der Fall ist und wenn das fünf Monate der Fall ist, dann hat das noch keine großen Auswirkungen. Aber jetzt geht dieser Streit schon zu lange, und überall in der Welt warten Unternehmen darauf, dass sie endlich das positive Signal kriegen, dass die Sache sich wieder in eine andere Richtung bewegt, damit sie endlich investieren können. Deshalb muss man aus dem, was Christine Lagarde gesagt hat, auch den richtigen Schluss ziehen: Man-made Problems können auch von denen wieder gelöst werden. Es ist dringend erforderlich, dass die USA und China zu einer Verständigung in dem Handelsstreit kommen. Zu den Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen, gehört auch der menschengemachte Klimawandel. Ich will ausdrücklich sagen: Es ist einer, den die Menschen gemacht haben mit ihrer wirtschaftlichen und industriellen Tätigkeit. Er hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das wir alle gemeinsam als bedrohlich empfinden können und empfinden müssen.
Aus meiner Sicht gehört zur Gerechtigkeit auch, dass wir verstehen, dass in der Welt, in der wir heute leben, viele Dinge, die uns wichtig sind, gar nicht mehr allein auf nationalem Boden bewegt und entschieden werden können. Deshalb brauchen wir internationale Kooperationen und internationale Verständigung über die Fragen, die für die Zukunft von allergrößter Bedeutung sind. Aus meiner Sicht zählt dazu zum Beispiel, dass wir etwas dagegen tun, dass große globale Konzerne sich der Besteuerung entziehen. Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht in die internationalen Strukturen, in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, und in die Treffen der Finanzminister und Regierungschefs der G-7- und G-20-Staaten, und gesagt: Wir wollen ein globales System der Mindestbesteuerung etablieren, damit wenigstens überall fair Steuern gezahlt werden und nicht einige, die die Möglichkeiten dazu haben, irgendwo keine oder fast keine Steuern zahlen. So wie es aussieht, werden wir im nächsten Jahr zu einer Verständigung kommen. Die Diskussionen sind sehr weit vorangeschritten. Das betrifft dann nicht nur die Frage, wie wir zu einer solchen globalen Mindestbesteuerung kommen können, sondern auch eine Frage, die dazu Schnittmengen hat, nämlich: Wie können wir die veränderten Geschäftsmodelle, die sich für globale Internetplattformen ergeben, so in den Griff bekommen, dass auch von denen Steuern gezahlt werden? Auch dieses Problem muss bei dieser Gelegenheit gelöst werden. Alles sieht danach aus, dass es uns gelingt. Und dann gibt es noch ein Thema, das diese Regierung sich schon zum zweiten Mal vorgenommen hat – es stand schon im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode, und es sieht so aus, dass wir dazu jetzt miteinander etwas zustande bringen werden –, nämlich die Verständigung darüber, dass wir wie in anderen Ländern, zum Beispiel in England an der Londoner Börse oder in Frankreich an der Pariser Börse, auch in Deutschland eine Besteuerung von Finanztransaktionen vornehmen. Wir haben uns in dieser Frage darauf verständigt, dass wir versuchen wollen, das über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu schaffen. Die Arbeitsgruppe dazu tagt mit großer Intensität. Und auch hier hoffe ich, dass wir jetzt kurz davor stehen, eine Verständigung herbeizuführen, die zwei Dinge beinhaltet: Das ist zum einen die Frage, wie die Steuer erhoben wird. Unser Vorschlag ist, sich an dem gut funktionierenden französischen Beispiel zu orientieren; denn was irgendwo anders klappt, das kann man ja in Deutschland auch machen. Im Übrigen ist das nicht so unterschiedlich zu dem Modell, das in Großbritannien heute praktiziert wird. Diejenigen, die uns jetzt also von überall warnen und sagen, das könne man nicht machen, weil das etwa den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigen würde, irren sich gewaltig; denn diese beiden großen Länder zeigen, dass das überhaupt keine Beeinträchtigung mit sich bringt, sondern eine gute Möglichkeit der Besteuerung ist, die fair ist. Es beklagen ja viele, dass dieser Teil des Wirtschaftsgeschehens sich bisher einer solchen Besteuerung entzogen hat, meine Damen und Herren. Wir haben dazu aber auch gesagt: Ja, es muss dann so sein, dass wir diese Aufgabe so lösen, dass unter den Ländern, die eine solche Steuer erheben, Fairness herrscht. Deutschland hat einen großen Markt, andere Länder nur sehr kleine. Das müssen wir zusammenbringen. Auch das steht jetzt zur Debatte. Eins will ich bei dieser Gelegenheit noch sagen: Weil alle gemerkt haben, dass das jetzt nicht nur in irgendwelchen Papieren, Verträgen oder Vorhaben von Regierungen steht, sondern dass die Umsetzung dieser Vereinbarung unmittelbar vor der Realisierung steht, haben seit zwei, drei Monaten die Lobbyisten dieser Republik angefangen, sich im Internet als Influencer zu diesem Thema zu äußern, überall in Veröffentlichungen zu sagen, dass sie das nicht wollen. Ich betrachte den lobbyistischen Aufstand in dieser Frage als ein gutes Zeichen, dass wir unmittelbar vor der Realisierung eines wichtigen Projektes dieser Regierung stehen. Auch das will ich dazusagen: Wir werden uns nicht beeindrucken lassen, sondern das Vorhaben durchziehen, das wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vorgenommen haben.
Wenn man sich die Zahlen anguckt, sind sie auch beeindruckend. Zum Beispiel haben wir für die Zeit von 2021 bis 2024 – wir beraten jetzt den Haushalt des nächsten Jahres und die Finanzplanung bis 2024 – eine Summe von fast 200 Milliarden Euro, 199,2 Milliarden Euro, an Investitionen vorgesehen. (Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])Das ist erheblich mehr als zum Beispiel in dem Vier-jahreszeitraum der letzten Legislaturperiode – über 80 Milliarden Euro –, und es wird sich positiv auf Arbeit und Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auswirken. Denn all diese öffentlichen Investitionen bewirken auch, dass wir gleichzeitig viele neue zusätzliche private Investitionen haben. Sie lösen Investitionskosten für die Zukunft aus, und sie tragen dazu bei, dass unsere Wirtschaft schnell wieder wachsen kann.(Beifall bei der SPD)Mit den Investitionen dieses Haushaltes schließen wir gewissermaßen die Tür für die Zukunft unseres Landes weiter auf. Wir tragen dazu bei, dass all das geschehen kann, was notwendig ist, damit wir auch in den nächsten Jahren ein gutes Leben führen können. ökonomische und soziale Krise gut durchkommen, notwendig ist. Denn wenn wir jetzt nicht handeln würden, müssten wir in der Folge noch viel mehr Geld einsetzen, und wir würden gleichzeitig die Zukunft unseres Landes verspielen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Nicht handeln wäre viel teurer als handeln. Das ist das, was wir als Motto auf den Weg gebracht haben mit den Entscheidungen der Regierung und mit dem Haushalts-entwurf, den wir Ihnen hier zur Beratung vorlegen. Klar, wir setzen viel Geld ein. Wir machen in diesem Sinne eine ganz klare Politik, die solide dafür sorgt, dass das Geld in guten Zeiten beieinanderbleibt, und wir setzen dieses Geld dann mit großer Kraft in einer schwierigen Zeit ein. Wir sind auch in der Lage und haben die Kraft, Kredite aufzunehmen, um durch eine Krise zu kommen. Klar, wenn das passiert, dann steigt auch die Schulden-quote unseres Landes. Das – dies will ich dazu sagen – ist etwas, was man immer im Blick haben muss.(Dr. Alice Weidel [AfD]: Alles im Blick!)Es war gut, dass wir für das letzte Jahr berichten können, dass die Schuldenquote auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken ist und wir das erste Mal seit sehr, sehr langer Zeit sämtliche Maastricht-Kriterien, auf die wir uns in Europa verständigt haben, erfüllt haben.(Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])Aber es ist auch die Grundlage dafür, dass wir jetzt das tun können, was wir hier miteinander beraten und was notwendig ist für unser Land. Trotzdem können wir berichten, dass die Schuldenquote nicht auf eine Höhe steigen wird, wie es in der letzten Finanzkrise der Fall gewesen ist. Damals ist die Schuldenquote auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Sie wird diesmal – nach heutigen Berechnungen – auf etwa 75 bis 76 Prozent steigen, also unter dem letzten Wert blei-ben. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen dafür, dass wir es auch schaffen werden, die Schuldenquote in den nächsten Jahren wieder abzusenken.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Über den Strukturwandel, der damit verbunden ist, muss gesprochen werden; weil er ja immer stattfindet. Es gibt überhaupt keine Geschichte der modernen Volks-wirtschaft, die nicht mit ständigen Veränderungen von ökonomischen und wirtschaftlichen Strukturen verbun-den wäre. Es gibt welche, die politisch veranlasst sind, es gibt welche, die durch Zeitläufte, durch die Verände-rung von Ökonomie und Technik veranlasst sind. Aber immer wieder werden sie uns begegnen, und deshalb ist die Frage „Wie gehen wir eigentlich mit Strukturwandel um?“ von allergrößter Bedeutung. Lassen wir diejenigen, die er trifft, alleine, oder betrachten wir das als eine Angelegenheit des ganzen Landes? Das ist in Wahrheit eine der zentralen Fragestellungen für die Zukunftsfähig-keit unseres Landes.Ich will das an dem Thema deutlich machen, das uns in diesem Jahr mit großer Freude begleitet: 30 Jahre deut-sche Einheit, ein großer Strukturbruch, den unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes miterlebt haben, hautnah bei sich selber, bei ihren Familienangehörigen, bei ihren Eltern. Überall hat es Veränderungen gegeben. Kaum einer hat an seinem Arbeitsplatz so wei-termachen können, wie das vorher der Fall war. Wir haben es im 30. Jahr der deutschen Einheit überhaupt nur so weit gebracht, wie wir jetzt gekommen sind, weil wir das als eine Angelegenheit des ganzen Landes betrachtet und gesagt haben: Wir lassen niemanden allein. Wir werden füreinander einstehen und das mit-einander hinbekommen. – Das ist der richtige Weg.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Das muss auch so sein, wenn wir uns über die Frage Gedanken machen, was jetzt zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung geschieht, der im Westen und Osten unserer Republik stattfindet. Da sind Regionen, die haben Jahrzehnte, fast hundert Jahre, teilweise noch län-ger, zum wirtschaftlichen Wohlstand dieses Landes bei-getragen mit dem, was sie tun und was sie sehr gut kön-nen. Auch da gilt die gleiche Botschaft: Wir lassen niemanden alleine. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass es eine Zukunft gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ihre Betriebe und für diese Regionen. 40 Milliarden Euro setzen wir ein, um den Strukturwandel, der mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung ver-bunden ist, zu begleiten, und es sind 40 Milliarden Euro gut angelegtes Geld für die Zukunft und den Zusammen-halt unseres Landes.(Beifall bei der SPD)
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushalt, und damit reden wir auch über die weitere Zukunft unseres Landes. Deshalb ist es etwas Bemerkenswertes, dass wir heute diese Beratungen beginnen, an dem Tag, an dem 1990 der Einigungsvertrag in Kraft getreten ist. Ich will aus aktuellem Anlass sagen – auch im Hinblick auf eine Fraktion dieses Parlaments –: Wir alle wollen, dass es Deutschland gut geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Es geht ja, auch gerade wenn wir über den Haushalt reden, auch darum, wie wir verhindern, dass schwierige wirtschaftliche Lagen dazu führen, dass unser Land die Zukunft nicht meistern kann. Deshalb ist es etwas ganz Besonderes, was wir hier miteinander zu beraten haben: Der Haushalt für 2021 ist der zweite Haushalt – zum Haushalt 2020 gab es mehrere Nachtragshaushalte – im Zeichen der Coronakrise. Die Coronakrise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sie hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Stabilität, und sie hat auch Auswirkungen, auch was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes betrifft. Dass wir jetzt in dieser Phase über Haushalt und Kraft reden können, hat etwas damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren nicht nur eine ordentliche Wirtschaftsleistung verzeichnen konnten, sondern dass wir auch gut gewirtschaftet haben. Seit 2014 gab es in Deutschland Haushalte ohne Neuverschuldung. Und diese Haushalte der Vergangenheit sind die Grundlage für gute Haushaltspolitik jetzt und in dieser Krise. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verkraften. Es sind dieses Jahr, je nach Berechnung, etwa 5,8 Prozent. Das, was man sich dabei merken muss, ist: Das ist ungefähr der Rückgang, den wir auch 2009 in der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise hatten. Natürlich hat das Folgen auch für die Wirtschafts-leistung insgesamt; das können wir sehen. Deshalb ist es notwendig und richtig, dass wir in der Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was uns schon einmal gelungen ist, sollte uns auch ein zweites Mal gelingen. Ich halte das für sehr wichtig und sehr zentral. Ich glaube, dass es sich lohnt, auch einmal einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen. Wenn wir uns zum Beispiel mit den anderen G-7-Ländern vergleichen, mit denen wir uns immer wieder treffen und die mit uns als Industrienationen darüber beraten, wie sich die Dinge in der Welt weiterentwickeln sollen,(Otto Fricke [FDP]: Sie vergleichen uns jetzt mit den USA? Mit Herrn Trump?)dann stellen wir fest, dass unsere Schuldenquote nach der Krise geringer sein wird als in all diesen Ländern vor der Krise.(Otto Fricke [FDP]: Das ist bei Japan eine ganz große Kunst!)Das ist ein Zeichen für die Stabilität unseres Landes, aber das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir das eine oder andere in der Vergangenheit nicht ganz falsch gemacht haben können.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Dieses Geld einzusetzen, heißt aber auch, dass wir uns darüber klar werden müssen, dass wir in den nächsten Jahren wieder einen Pfad erreichen müssen, auf dem wir die Ausnahmeregel, die das Grundgesetz uns zur Verfügung stellt, um solche zusätzlichen Kredite aufzunehmen, nicht mehr in Anspruch nehmen müssen. Wir wissen, dass hier viele Aufgaben noch vor uns liegen, dass das eine herausfordernde Sache ist. Wir haben aus der Vergangenheit aber auch gelernt, dass das gut funktionieren kann. Auch bei der letzten Krise gab es viele Haushalte, in denen Handlungsbedarfe definiert worden sind, die sich dann durch das Anspringen der Konjunktur, das wirtschaftliche Wachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen erheblich reduziert haben.(Otto Fricke [FDP]: Das ist ein Lob für Schwarz-Gelb!)Ich finde, das ist ein Weg, den wir erneut gehen können, und den wir auch erneut erfolgreich beschreiten wer-den. Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dieses wirtschaftliche Wachstum auch zu ermöglichen, das unseren Handlungsbedarf reduziert.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Eines ist aber auch ganz klar – wir sollten uns da nichts vormachen –: Was uns jetzt durch die Krise führt, sind die Wirtschaftskraft dieses Landes, sein leistungsfähiges Gemeinwesen und – denken wir zum Beispiel an das Gesundheitswesen – ein guter Sozialstaat, der in der Lage ist, uns gemeinsam in einer solchen Situation Kraft zu verleihen und die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen. Es wird in den nächsten Jahren um die Frage gehen, ob wir dieses aufrechterhalten, bewahren und ausbauen oder ob wir nach der Krise an all das die Axt legen, was uns jetzt so stark macht. Ich bin dafür, dass wir es bewahren und ausbauen.
Das Gleiche gilt, wenn wir über die Frage reden, was eigentlich geschieht, wenn die Verkehre jetzt elektrifiziert werden. Auch dort sind Milliarden Euro vorgesehen, die wir miteinander auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen, dass die vielen Zulieferbetriebe in Deutschland, die bisher einen guten Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet haben, das auch zukünftig können, aber eben mit neuen Technologien, die mit der Elektrifizierung von Verkehren verbunden sind. Wir wollen, dass die Automobilindustrie in Deutschland, dass alle Zulieferunternehmen auch in 10, 20, 30 Jahren ihre heutige Weltmarktstellung noch haben. Das geht auch – mit den Fähigkeiten, die wir haben, und mit den Mitteln, die wir dazu als Unterstützung bereitstellen.(Beifall bei der SPD)Der gleiche Grundsatz gilt, wenn wir uns etwa Gedanken über die Frage machen, wie es mit der Digitalisierung weitergeht. Auch dort sind Milliarden bereitgestellt, die wir jetzt investieren wollen, als Bund für unsere eigenen Fähigkeiten, aber auch angefangen bei den Schulen, bis zu verschiedenen anderen Dingen, die wir unterstützen. Es geht um die Infrastruktur dieses Landes, es geht um künstliche Intelligenz, es geht um Quantentechnologie, alles Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Zukunft mit uns ist; denn das ist ja das, was wir eigentlich erreichen wollen. Auch da geht es darum, dass wir Digitalisierung als eine Sache, die uns mehr Wohlstand und ein besseres Leben ermöglicht, begreifen, nicht als eine Bedrohung. Auch das geht nur, wenn man niemanden alleine lässt, meine Damen und Herren.(Beifall bei der SPD)Noch einmal spielt dieser Grundsatz eine Rolle: wenn wir zum Beispiel an unsere Gemeinden denken. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Jahr mit sehr breiter Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages und am Ende auch des Bundesrates und der Länder sogar Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht haben, da-mit wir den Gemeinden helfen können, in der Krise in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, aber auch, damit wir strukturell eine Entlastung der Gemeinden zustande bringen, die gerecht ist, indem wir sagen: Der Bund trägt auf Dauer einen größeren Anteil an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. – Das hilft gerade den Gemeinden, die wirtschaftlich am schwierigsten dran sind, und das ist ein gutes Zeichen der Solidarität in ganz Deutschland.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren.(Lachen bei der AfD)Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen dürfen(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)und dass wir damit ein Zeichen der Solidarität in diesem Lande setzen, nämlich dass wir tatsächlich gemeinsam den ganzen Weg durch diese Krise kommen wollen und dass wir danach gemeinsam für die Zukunft dieses Landes streiten wollen.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf Europa werfen. Denn es wird für unseren Haushalt von allergrößter Bedeutung sein, und das wird auch für unsere Möglichkeiten von größter Bedeutung sein: Diese Krise verläuft anders als frühere Krisen, auch deshalb, weil Europa sich entschlossen hat, in der Krise gemeinsam zu handeln. Die beiden großen Programme, die wir in Europa auf den Weg gebracht haben – über 500 Milliarden Euro, um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, um ein Kurzarbeitergeldprogramm überall in Europa möglich zu machen und die Finanzierung von Staaten zu erleichtern –, waren ein erster wichtiger Schritt.(Beatrix von Storch [AfD]: Der erste Schritt in den Abgrund!)Gerade in diesen Tagen haben wir die Meldung gehört: Über 80 Milliarden Euro werden von den Ländern Europas abgerufen, damit auch anderswo Kurzarbeit wie in Deutschland gemacht werden kann. Ich finde, das ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern das zeigt auch, dass etwas, was aus unserer Kultur der Sozialpartnerschaft und des Miteinanders von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern erwachsen ist, ein Produkt sein kann, das in der Krise überall auf der Welt hilft, und ganz besonders in Europa.(Beifall bei der SPD)Wir haben das auch bei dem Wiederaufbauprogramm hinbekommen, das jetzt beraten wird. Das ist ein wirklicher Schritt nach vorne, dessen große Dimension, glaube ich, gegenwärtig noch gar nicht von allen wahrgenommen worden ist, weil erst einmal alle auf die wirklich großen Zahlen schauen, die damit verbunden sind: 750 Milliarden Euro, davon 390 Milliarden Euro als direkte Hilfen für die Mitgliedstaaten dafür, dass sie einen Wiederaufbau zustande bringen können. Aber das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit mehrere Entscheidungen verbunden sind. Erstens. Das Geld wird von der EU aufgenommen, anders als bisher. (Zuruf von der AfD: Schuldenvergemeinschaftung!) Es wird sofort zur Krisenbekämpfung eingesetzt und nicht – darauf haben wir geachtet – zur Budgetfinanzierung, sondern für die Zukunft. (Otto Fricke [FDP]: Wesentliche Änderung!)Es wird – zweitens – wieder zurückgezahlt, (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) und zwar auch in der Zeit des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens, über den jetzt noch die letzten Worte zwischen dem Parlament und den Regierungen gewechselt werden. Aber auch das ist Teil der Entscheidungen, die wir vorbereitet haben. Das Dritte ist: Es wird Finanzmittel geben, um es zurückzuzahlen, nämlich eigene europäische Einnahmen, Own Resources, damit die fiskalische Handlungsfähigkeit Europas verstärkt wird. Das ist der große Sprung nach vorne für die europäische Politik, meine Damen und Herren.(Beifall bei der SPD)Wir werden uns damit noch länger beschäftigen, weil wir ja zum Beispiel über diese eigenen Einnahmen zu reden haben. Auch das Thema, das wir eben besprochen haben, nämlich: „Wie bekommen wir die ökologische Transformation hin? Wie können wir den menschenge-machten Klimawandel aufhalten?“, spielt dabei eine zentrale Rolle; denn zu den vorgesehenen eigenen Ein-nahmen der EU zählen auch Einnahmen aus dem Emissionshandel, die einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung dieses Krisenbekämpfungspakets leisten werden. Das heißt, wir bekommen es mit dieser Maßnahme nicht nur hin, vielen europäischen Ländern und damit auch unseren Exporten zu helfen, sondern wir bekommen es gleichzeitig hin, den ökologischen Wandel in Europa zu-stande zu bringen, der dringend notwendig ist. Beides miteinander zu verbinden, ist sowohl im Lande wie auch in Europa der richtige Weg.(Beifall bei der SPD)Man sieht es ja: Die ganzen Populisten, die – ich habe eingangs schon darüber gesprochen – sich freuen, wenn es dem eigenen Land schlecht geht und die damit ihre Politik machen wollen,(Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)all diese Leute sind jetzt ganz still geworden, und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen denjenigen, die vernünftig regieren.(Jürgen Braun [AfD]: Wir freuen uns bei Ihrer Rede die ganze Zeit schon!)Das ist eine wichtige Entwicklung für die Zukunft unseres Landes. Eine starke, leistungsfähige Demokratie, ein starkes Europa sind die richtigen Antworten für die Zukunft.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Deshalb, meine Damen und Herren, sind der Haushalt, über den wir jetzt beraten, und die Diskussion über die folgenden Jahre eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. Es geht um viel Geld, das wir einsetzen. Aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen; denn in der Krise muss man zeigen, wer man ist. Das ist das, was ich mir wünsche: dass wir zeigen, wer wir sind: ein demokratisches Land mit einem leistungsfähigen Föderalismus; ein Land, das geeint ist und sich im 30. Jahr der Einheit darüber freut, dass es uns jetzt gelungen ist, so zusammenzuwachsen, und dass wir die nächste Krise gemeinsam bewältigen; aber auch ein Land, das weiß, wo es hingeht,(Jürgen Braun [AfD]: Unter dem größten Finanzminister aller Zeiten!)dass wir den Klimawandel aufhalten müssen, dass wir zusammenhalten müssen, dass wir ein soziales Land sind und dass wir weiter wirtschaftlich und technologisch an der Spitze stehen. (Jürgen Braun [AfD]: Der größte Bundesfinanzminister aller Zeiten!)All das ist die Zukunft, um die es geht, und darum kämpfen wir auch mit diesem Haushalt. Schönen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU)
Das Gleiche gilt, wenn wir uns über die Situation unserer Familien Gedanken machen. Die Familien haben ganz besonders zu kämpfen gehabt, insbesondere in der Phase, in der viele Einrichtungen, Schulen und Kindergärten, geschlossen waren, in der viele Möglichkeiten nicht bestanden, die sonst Familien nutzen können, um mit ihren Kindern eine gute Zeit zu haben, und in der unglaublich viele Männer und noch viel mehr Frauen damit zu kämpfen hatten, wie sie alles miteinander zusammenkriegen, nämlich die Betreuung ihrer Kinder, den Unterricht für ihre Kinder, und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass Beruf und Arbeit weitergehen. Das, glaube ich, kann man nicht einfach mit mehr Homeoffice lösen. Das setzt voraus, dass wir konstant bei dem weitermachen, was wir angefangen haben, nämlich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Möglichkeit von mehr Ganztagsbetreuung, der Tatsache, dass das nicht so teuer sein darf, wie das heute der Fall ist, und dass man sich darauf immer verlassen kann. Auch das ist für die Zukunft dieses Landes wichtig.(Beifall bei der SPD)Deshalb ist es kein Zufall, sondern Absicht, dass sich in den Programmen, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben, eben auch Mittel finden, die vorsehen, dass dieser Ausbau weiter stattfinden kann in all den nächsten Jahren. Denn das muss auch eine der Lehren aus dieser Krise sein, dass wir diese Infrastruktur noch viel leistungsfähiger machen müssen, als sie heute ist. Es gehört auch dazu, dafür zu sorgen, dass unsere Schulen endlich digitalisiert werden; auch das ist ein wichtiges Thema.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: 5 Milliarden für den Digital-Pakt!)Jeder von uns weiß, wie schwierig das in einem Gefüge ist, wo so viele zuständig sind. Es braucht, glaube ich, schon eine lange Beteiligung an den vielen politischen Prozessen unserer kommunalen und föderalen Ordnung, um zu verstehen: Wer ist nun genau für welche Aufgabe zuständig? Aber im Ergebnis kommt es ja darauf an, wie es ist und wie es sein wird. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich jetzt mit den Ländern darauf verständigt. Ich bin Saskia Esken und Angela Merkel dankbar dafür,(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: In der Reihenfolge, ja!)dass sie das ein bisschen in die Hand genommen haben, um zu erreichen, dass die Schulen jetzt mehr Geld für die Digitalisierung bekommen.(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!)Ich denke, manchmal muss man ja die Gelegenheit für den guten Fortschritt nutzen. Ich jedenfalls finde: Dieser Fortschritt ist notwendig für unser Land. Gut, dass er jetzt anfängt!(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Jetzt anfängt – nach einem Jahr Coro-na?)Wir haben die Familien in diesem Jahr finanziell unter-stützt und werden dafür Sorge tragen, dass das auch so weitergeht. Neben dem Bonus, der jetzt ausgezahlt wird, wird es ja zum Jahresanfang weitergehen. Das nächste Jahr wird mit einer Kindergelderhöhung beginnen, mit der Erhöhung der Freibeträge,(Beatrix von Storch [AfD]: Steuersenkungen!)mit der Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der-jenigen, die ihn heute zahlen, und der Senkung für weitere 6,5 Prozent. Dadurch, dass wir die steuerlichen Veränderungen, die sich durch die kalte Progression ergeben, kompensieren und insgesamt dafür sorgen, dass der Steuertarif sich als eine Entlastung für Bezieher kleiner, mittlerer Einkommen und für Familien erweisen wird. Das nächste Jahr beginnt mit mehr Netto für die aller-meisten Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein gutes Zeichen mitten in der Krise, aber auch gut für unser Land insgesamt.
Wir machen Fortschritte. Diese Fortschritte werden wir auch dafür nutzen müssen, dass wir die Zukunft unseres Landes in vielerlei anderer Hinsicht in den Blick nehmen. Ein großes Thema, vor dem wir heute stehen und noch lange stehen werden, ist: Wie kriegen wir es eigentlich hin, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten? Wir können jetzt in der Krise nicht sagen, dass das ein Thema ist, das sich zwar nicht erledigt hat, aber das erst mal vertagt wird. Umgekehrt: Wir müssen die Zeit jetzt dafür nutzen, dass wir mit mutigen Entscheidungen dazu beitragen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen und dann CO2-neutral wirtschaften zu können. Wir müssen jetzt  all  die  Entscheidungen  auf  den  Weg  bringen,  die dazu notwendig sind.(Beifall bei der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Entscheidungen?)Es sind in der Vergangenheit sehr, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen worden und werden jetzt gerade Stück für Stück umgesetzt. Schluss ist demnächst mit der Atomkraft.(Jürgen Braun [AfD]: Kommt ja aus der Steck-dose!  Ihr  habt  ja  Ahnung  davon!  Finde  ich super!)Ich will das ausdrücklich sagen angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Woche eine lange Diskussion über die Frage  neu  begonnen  haben,  wo  denn  die  nuklearen Abfallprodukte  der  Nutzung  der  Atomenergie  in Deutschland auf Dauer gelagert werden; eine notwendige Debatte, die für das ganze Land bedeutet, dass man solidarisch ist und dass keiner sagt: „Bei mir nicht“, sondern dass alle dies als gemeinsames Projekt begreifen.(Beifall  bei  der  SPD  sowie  der  Abg.  Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Keine einzige Zahl!)Aber  es  ist  auch  dringend  erforderlich,  dass  wir  in dieser  Situation wissen,  dass  es  den  Ausstieg  gibt  und dass es richtig ist, dass wir ihn jetzt endgültig vollziehen werden, nachdem es da eine kleine Zwischenphase gab, in der das irgendwie irritierend wieder zurückgegangen ist. Aber gleichzeitig haben wir auch entschieden, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen. Ich will auch das als einen Meilenstein für die Zukunftsentwicklung unseres Landes beschreiben. Klar: In diesem Haus wird über die Frage diskutiert, wann nun genau das beste Endjahr dafür ist. Aber an einer Tatsache kann niemand vorbei. Wir haben entschieden: In Deutschland werden wir aus der Kohleverstromung aussteigen. Wir haben die Maß-nahmen dazu auf den Weg gebracht und alle notwendigen Entscheidungen getroffen, damit das auch gelingen kann. Und das ist gerade in diesen Zeiten gut so.(Beifall bei der SPD)Nur  aussteigen  alleine  reicht  nicht.  Einsteigen  muss man auch irgendwo, und zwar in die Nutzung von klimaneutralen Energien. Deshalb ist es richtig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien auch mit zusätzlichen Mitteln  vorantreiben.  Deshalb  ist  es  richtig,  dass  jetzt auch die Gesetze gemacht werden, die dazu erforderlich sind, dass es mehr Windstrom an Land und auf See gibt, dass  es  einen  Ausbau  des  Netzes  gibt;  denn  ohne  ein stabiles Netz wird es auch nichts mit den erneuerbaren Energien. Alles das ist Teil der Politik, die diese Regie-rung macht. Aber es ist auch Teil der Finanzmittel, die wir  zum  Beispiel  mit  dem  Konjunkturpaket  und  dem kommenden Haushalt und seinen Folgehaushalten bereit-stellen.(Beifall bei der SPD)Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein riesiges Investitionspaket mit all den Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und die wir sorgfältig miteinander verhandelt und besprochen haben. Sie beinhalten viele, viele Neuerungen, auf die viele lange gewartet und für die viele lange  geworben  haben,  aber  die  jetzt  gewissermaßen Realität werden. Ich will einfach nur  an das Brennstoffemissionshandelsgesetz erinnern; ein kompliziertes Wort dafür, dass wir in Deutschland in die CO2-Bepreisung einsteigen.(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Mit dem Zertifikatehandel!)Das ist aus meiner Sicht ein richtiger Weg, den wir hier gehen. Er wird ab dem nächsten Jahr dafür sorgen, dass sich substanziell etwas ändert.(Widerspruch des Abg. Christian Dürr [FDP])Wir werden CO2 teurer machen, damit unsere Volkswirtschaft sich auf CO2-Neutralität umstellt. Das ist ein richtiger Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Wir nutzen die Mittel, die wir zum Beispiel aus dieser CO2-Bepreisung bekommen, auch für die Zukunft. Wir nutzen sie zum Beispiel, um das technologisch möglich zu machen, worüber technologisch in diesem Land schon so lange diskutiert wird, nämlich dass wir von der Nutzung  fossiler  Energien  und  Roh-  und  Treibstoffe  weg-kommen und dass wir zur Nutzung anderer Formen hin-kommen, die für die Zukunft wichtig sind. Wir wissen: Wenn wir erreichen wollen, dass mehr auf Elektrifizierung gesetzt wird, was für die Stromversorgung, für die Versorgung von Betrieben wichtig ist, was für die Mobilität und all die Möglichkeiten wichtig ist, die wir damit verbinden – wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir auch erreichen, dass die EEG-Umlage nicht  mehr  eine  solche  Belastung  in  der  Nutzung  dar-stellt. Deshalb nutzen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dafür, die EEG-Umlage zurückzuführen. Sie wird in diesem Jahrzehnt auch endgültig abgeschafft wer-den; das ist das Ziel unserer Politik.(Beifall bei der SPD)Zum  Konjunkturprogramm  gehört,  dass  wir  diesen Pfad  nicht  gefährden,  sondern  dass  wir  gesagt  haben: Trotz  der  Schwierigkeiten,  die  mit  den  Veränderungen durch die Konjunktur verbunden sind, werden wir dafür Sorge tragen, dass die Mittel zur Verfügung stehen, um die Reduzierung der EEG-Preise und ihre Stabilisierung zustande zu bringen. Das sind Milliarden, die schon im nächsten Jahr und in den Folgejahren eingesetzt werden, damit die EEG-Umlage nicht die Strompreise nach oben treibt. Das ist ein richtiger Schritt für das Klima und ein richtiger Schritt für die Konjunktur gleichermaßen, meine Damen und Herren.(Beifall bei der SPD)
Wir haben den Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt und ihnen unmittelbar Geld überwiesen, damit sie durch die ganz schwierige erste Zeit kommen können. Unverändert gibt es Überbrückungshilfen, die in diesem Jahr den Unternehmen zur Seite stehen. Wir haben mit den Kreditprogrammen sehr viel Liquidität für die Unternehmen bereitgestellt, damit sie durch diese Krise kommen können und Arbeitsplätze und Beschäftigung erhalten bleiben. Das gilt natürlich auch für das Kurzarbeitergeld, mit dem wir dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen durch die Krise kommen können und dass sie an ihren Beschäftigten festhalten können trotz einer schwierigen Zeit. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, dass wir das jetzt nicht beenden. Dass wir nicht nur für dieses Jahr gehandelt haben, sondern dass wir auch im nächsten Jahr das weiterhin tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir Maßnahmen verlängern. Deshalb war es zum Beispiel richtig – das hat Folgen für den Haushalt –, zu entscheiden, dass die Kurzarbeiterregelung, die jetzt so gut hilft, bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert wird. Denn es ist ein sicheres Zeichen für die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jeden Tag treffen hier in diesem Land Unternehmen Entscheidungen darüber, was sie demnächst tun. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich auf uns und auf die Gemeinschaft unseres Landes verlassen können, auch bei den Entscheidungen, die sie jetzt im Hinblick auf ihre eigenen Beschäftigten treffen. Darum war die Aussage über die Kurzarbeit für das ganze nächste Jahr so wichtig. Wir haben ein großes Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm auf den Weg gebracht. Das haben wir schon einmal getan, nämlich mit Nachtragshaushalten in der letzten Finanzkrise 2009. Auch damals war es richtig, in großem Umfang zu helfen, und auch damals hat es geholfen und dazu beigetragen, dass unsere Volkswirtschaft aus der Krise wachsen kann. Für das, was jetzt in diesem Haushalt, über den wir zu beraten haben, steht, gibt es eine ganz klare Botschaft: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Investitionstätigkeit in diesem Jahr und in den folgenden Jahren nicht zurückgeht. Wir haben eine große Summe an Investitionen aus öffentlichen Mitteln auf den Weg gebracht, um Konjunktur und Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was wir bisher getan haben, hat gewirkt. Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich, und die Verbraucher-stimmung wird besser. Das sind gute Nachrichten, die uns ermuntern sollten, dass wir weitermachen auf dem Pfad, den wir bisher eingeschlagen haben. Und es ist auch eine gute Nachricht, wenn wir hören, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht nur in der zweiten Hälfte dieses Jahres, sondern insbesondere auch im nächsten Jahr weiter steigen wird.(Otto Fricke [FDP]: Das Jahr mit der Notsituation!)Trotzdem wird es so sein, dass wir eine Zeitlang brauchen werden, bis wir wieder an das Vorkrisenniveau anknüpfen können. Nach den Prognosen, die wir heute haben, wird das irgendwann zu Beginn des Jahres 2022 der Fall sein. Auch das müssen wir, wenn wir über Haushalte und öffentliches Handeln reden, immer bedenken: Die wirtschaftliche Delle, die wir jetzt haben, wird, selbst wenn das Wachstum später wieder eintritt, auch in Zukunft nicht unbemerkt bleiben. Wir werden sie in den Haushalten sehr vieler Jahre noch wiederfinden, und des-halb geht es eben darum, klug und vorsichtig zu agieren, aber mutig genug, damit wirtschaftliches Wachstum und die Zukunft gewonnen werden können.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Wenn wir diese Maßnahmen jetzt also auf den Weg gebracht haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir die Zukunft gewissermaßen gleich mit auf den Weg bringen und dass es nach der Krise gut weitergeht. Wir dürfen nicht nur Maßnahmen ergreifen, die etwas mit Stabilisierung zu tun haben, sondern wir müssen auch sehr viele Dinge unternehmen, die dazu beitragen, dass unsere Zukunft gelingen kann. Das hat mit vielen Frage-stellungen zu tun – solchen, die etwas mit dem Miteinander-der zu tun haben, und solchen, die etwas mit technologischen Innovationen zu tun haben, die uns helfen, das, was wir als Aufgaben vor uns haben, tatsächlich zu bewältigen. Eine große Aufgabe ist zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass der Respekt für die Arbeit, dass Arbeit auch in Zukunft weiter eine große Rolle für unsere Volkswirtschaft spielt und dass es gute und ausreichend viele Arbeitsplätze gibt, damit man seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen kann.(Beifall bei der SPD)Bisher ist es der deutschen Volkswirtschaft immer wie-der gelungen, die Verluste von Arbeitsplätzen durch Wachstum an anderer Stelle auszugleichen. Das ist eines der großen Erfolgsgeheimnisse der deutschen Volkswirtschaft in den letzten Jahren gewesen, und das unterscheidet die Volkswirtschaft dieses Landes auch von der mancher anderer. Wir müssen natürlich alles dafür tun, dass das trotz all der Veränderungen, die vor uns liegen, immer wieder gelingt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser Krise zum Beispiel auch etwas für den Erhalt von Ausbildungsplätzen tun, dass wir ein Förderprogramm auf den Weg gebracht haben, damit sich die Ausbildung, die für die Zukunft so wichtig ist, in dieser Krise nicht reduziert.(Beifall bei der SPD)Deshalb ist es so wichtig, dass wir etwas gemacht haben, um denjenigen, die studieren, in dieser Krise auch wirtschaftlich und finanziell zu helfen, damit nicht Studienabbrüche dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Zukunft in unserem Land gefährdet ist, weil viele in dieser Krise nicht die notwendige Bildung und Qualifizierung bekommen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifizieren können, und es gibt eben nicht nur Maßnahmen, die sich an Studierende richten, sondern auch Maßnahmen, die sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten. Ich nenne nur das Qualifizierungschancengesetz und viele andere Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise qualifizieren können.
In den Programmen, die wir mit dem aktuellen Haus-halt und den Haushalten der Finanzplanung finanzieren, sind auch eine ganze Reihe von anderen wichtigen Zukunftsentscheidungen niedergelegt, die unverzichtbar sind, wenn wir die Zukunft für unser Land gut gestalten wollen. Eine der zentralen Weichenstellungen für Deutschland – von der ich befürchte, dass noch gar nicht alle sie wirklich in ihrer gesamten Dimension wahrgenommen haben – ist, dass wir für die industrielle Produktion unseres Landes zukünftig auf Wasserstoff setzen wollen. Man kann nicht über CO2-Neutralität 2050 sprechen und nicht gleichzeitig den industriellen Einstieg in die Wasserstoffnutzung voranbringen wollen. Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland, als ein Land, das seit Langem über die entsprechenden technologischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die damit verbunden sind, verfügt und das die Unternehmen hat, die das können, den industriellen Einstieg in die Wasserstoffproduktion nut-zen. Wir werden das mit all den Programmen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch tun.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)Es geht um einen schnellen Hochlauf der Produktion. Es geht darum, dass wir die Erzeugungskapazitäten auf 5, 10 Gigawatt ausbauen, damit wir das hinbekommen. Es geht darum, dass die Leitungsnetze entstehen, die dazu notwendig sind, damit Wasserstoff in den industriellen Zentren und allen Produktionsanlagen tatsächlich genutzt werden kann. Wir müssen in großem Maßstab Produktionsanlagen, Elektrolyseanlagen, bauen, damit die ganze Welt sehen kann, dass das auch funktioniert, und zwar mit einer Technologie, die hierzulande entwickelt worden ist. Die Wasserstoffwirtschaft und der Einstieg darin ist der wichtigste Zukunftsbeitrag, den Deutschland gegenwärtig für den Kampf gegen den Klimawandel leisten kann, meine Damen und Herren.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)Das führt vielleicht auch dazu, dass wir verstehen, dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft nur gelingen kann, wenn wir gewissermaßen einem Slogan folgen, den ein berühmter Autor mit dem schönen Titel „More from Less“ geprägt hat. Es geht ausdrücklich darum, dass wir mit modernsten Technologien beweisen, dass beides geht, nämlich ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, das auch 2050 noch Arbeitsplätze mit guten Einkommen sowie mittelständische und große Unternehmen hat, die auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen, und trotzdem dann schon – anders als viele andere – CO2-neutral zu wirt-schaften, mit Technologien, die wir selber entwickelt haben. Das ist die große Aufgabe für die Zukunft, und an die machen wir uns jetzt.(Beifall bei der SPD – Ralph Brinkhaus [CDU/ CSU]: Hauptsache, der Kollege Miersch hat das auch verstanden!)Ich bin übrigens überzeugt, dass das auch eine gute Chance für unsere Volkswirtschaft ist; denn viele Leute haben Sorgen, wie es eigentlich weitergehen wird. Des-halb müssen wir ihnen sagen: Wir trauen uns das schon zu. Wir können das bewältigen als Bundesrepublik Deutschland mit unseren Unternehmen, unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, mit den vielen Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmern – obwohl wir wissen, dass die Aufgabe nicht klein ist. Das will ich dann doch an dieser Stelle sagen, auch als Begründung dafür, warum wir so viele Milliarden für diese Projekte in die ganze Finanz-planung hineingeschrieben haben. Das wird uns viele Jahre bewegen. Die ganze Industrialisierung, der ganze Fortschritt, der ganze Wohlstand, den wir heute haben, beruhen auf der Nutzung fossiler Rohstoffe, Energien und Treibstoffe.Wenn wir von jetzt, 2020, bis gleich, 2050, CO2-neutral wirtschaften wollen, in drei Jahrzehnten, ist das die größte Modernisierung und technologische Neuorganisation der Volkswirtschaft Deutschlands, die wir in den letzten 200 Jahren erlebt haben. Und wir sollten uns trotz-dem an die Aufgabe machen, weil es wichtig ist – für uns, unsere Kinder und Enkel.(Beifall bei der SPD)Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass sich diejeni-gen, die glauben, dass wir das nicht tun sollten, an unserem Land eigentlich versündigen würden; denn wenn wir es nicht schaffen, diesen Wandel hinzubekommen, dann werden wir auch keine guten Arbeitsplätze haben. Nur weil wir das tun und weil wir das auf den Weg bringen, haben wir eine gute Chance.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Als Bundesminister der Finanzen erlaube ich mir, auch das zu sagen: Wer die Illusion hegt, dass für diejenigen, die am allermeisten verdienen, die am oberen Ende der Einkommensskala dieses Landes liegen, in den nächsten Jahren große Steuersenkungen anstünden, der verbreitet illusionäre Zahlen oder will die Axt an die Zukunft Deutschlands legen.(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU], an DIE LINKE gewandt: Euer Mann! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: An der Stelle, ja! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die Linkspartei jubelt!)Wir haben gehandelt. Das ist eine gute Situation und hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Krise im internationalen Vergleich gemeistert hat.Ich will sagen, dass wir das als Grundlage für das nehmen müssen, was uns jetzt noch bevorsteht; denn wir sind ja noch nicht durch, wir haben noch viel zu tun. Wir müssen jeden Tag auch ganz besonders um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ringen und alles dafür tun, dass wir sie weiter beschützen können. Wenn heute die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neu berät, geht es immer wieder um die Frage: Wie können wir den Gesundheits-schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in einer so schwierigen Zeit gewährleisten?(Otto Fricke [FDP]: Wie viel zahlt der Bund den Ländern?)Ganz klar: Solange wir noch nicht die besten Therapien neu entwickelt haben und solange keine Impfstoffe zur Verfügung stehen, werden wir vorsichtig bleiben müssen, und wir müssen darauf achten, dass nicht nur wir als Staat – der Bund, die Länder, die Gemeinden in Deutschland – das sind, sondern dass wir auch als bürger-liche Gemeinschaft vorsichtig sind und alle miteinander aufeinander aufpassen und vorsichtig bleiben. Auch das ist eine Botschaft dieser Zeit.(Beifall bei der SPD)Es ist überhaupt nicht eine Zeit, in der man rücksichts-los sein kann, sondern es ist eine Zeit, in der man auf-einander Rücksicht nehmen muss. Dort, wo das gelingt, gelingt es eben auch besser, durch die Krise zu kommen – in gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hin-sicht. Es geht eben auch um Solidarität. Auch sie ist in einer solchen Krise gefragt.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Was diese Krise aber auch gezeigt hat und was wir als Auftrag mit in die Zukunft nehmen müssen, ist, dass es in diesem Land sehr wohl auch Arbeitsverhältnisse gibt, von denen der eine oder die andere vielleicht gar nicht gedacht hätte, dass solche hier möglich sind. Ich will einfach nur an das Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie erinnern. Es war unverantwortlich, dass es solche Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Deutschland überhaupt gibt, und es ist richtig, dass wir in dieser Krise nicht nur Konjunkturprogramme, sondern auch ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das solche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie abstellt, und zwar für immer.(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Wir dürfen unseren wirtschaftlichen Wohlstand nicht darauf gründen, dass es einigen bei uns im Lande ganz besonders schlecht geht, sondern wir müssen füreinander da sein. Das gilt nicht nur, wenn wir dafür sorgen, dass alle gewissermaßen gesundheitlich geschützt werden, sondern das gilt eben auch, wenn es um Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse geht, die sich damit verbinden. Ich finde, das muss ein Prinzip sein, das aus dieser Krise für uns erwächst: Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes, dass alle, die hierzulande arbeiten, gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse haben.(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)Auch das spiegelt sich im Haushalt und der Finanzplanung wider, und das wird für unsere Politik für die Zukunft wichtig sein. Wir können nicht akzeptieren, dass da eine Situation ist,(Zuruf: Das gilt auch in Hamburg!)in der wir alle glücklich darüber sind, dass einige auch in schwierigen Zeiten ihre Arbeit tun: im Einzelhandel, in der Logistik, in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen. Es reicht nicht, dass wir, froh darüber, dass diese Menschen das tun, nur klatschen. Sondern es muss auch so sein, dass wir sagen: Wir wollen, dass das gute, sichere Arbeitsplätze sind und dass sie besser bezahlt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. – Auch das gehört zu den Zukunftsaufgaben, die unsere Gesellschaft hat.(Beifall bei der SPD)Die Coronaheldinnen und Coronahelden wollen keine Orden von uns; sie wollen einfach ein ordentliches Gehalt. Das müssen wir sicherstellen, und dafür müssen wir auch Sorge tragen.(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE])Aus meiner Sicht ist es deshalb gut, dass wir mit einzelnen Maßnahmen im steuerlichen Bereich, aber auch mit Mitteln, die wir bereitgestellt haben, jetzt schon ein wenig geholfen haben. Aber wir wissen genau: Das kann nur der Anfang sein; denn sonst bleibt es eine Geste. Es geht darum, dass wir substanziell etwas ändern. Es soll in Deutschland bessere Arbeitsverhältnisse geben, gerade für diejenigen, auf die nicht jeden Tag geguckt wird, wenn nicht gerade Coronakrise ist, meine Damen und Herren.
Sin embargo, este proceso se está concretando de forma desordenada en muchos países, en particular en aquellos donde la regulación y supervisión ha sido más laxa —que no era nuestro caso—, y en estas circunstancias son muchos los gobiernos que se han visto forzados a salir urgentemente en apoyo de determinadas financieras para evitar su colapso. La intervención pública ha adoptado diversas formas que van desde la nacionalización total o parcial —algo inconcebible hace solo unos meses—, la compra de activos de mala calidad, la imposición de fusiones entre entidades o la garantía plena de todos los depósitos. Sin embargo, estas actuaciones caso por caso demostraron no ser suficientes para reestablecer la tranquilidad a los mercados y frenar el contagio. Por este motivo, se ha hecho necesario un enfoque más general con actuaciones coordinadas dirigidas a reestablecer la normalidad en el mercado, y no solo centradas en las entidades con problemas acuciantes de solvencia. En este sentido, han supuesto pasos muy positivos la coordinación a nivel europeo, en la que hemos tenido la oportunidad de jugar un papel sustantivo, así como la actuación coordinada de los bancos centrales de las principales economías, acciones ambas que deben permitir que la recomposición del sector financiero, que debe continuar, tenga lugar de la forma más ordenada posible.
El fuerte castigo bursátil sufrido por muchas entidades les ha impedido reforzar sus recursos propios apelando a inversores privados, como habría sido necesario. Tanto los mercados de crédito como incluso los interbancarios han quedado prácticamente paralizados a ambos lados del Atlántico, convirtiéndose los bancos centrales en los principales proveedores de liquidez de nuestras economías. Las dificultades se extienden alcanzando a diversos bancos europeos que se han situado al borde del colapso. Cada día recibimos nuevas noticias de este tipo. En conjunto, yo diría que las entidades financieras están inmersas en un proceso de reducción de su endeudamiento y de reestructuración —incluyendo la desaparición de algunos modelos de negocio que habían alcanzado una gran dimensión—, del que finalmente surgirá un nuevo sistema financiero, que será distinto y quizá redimensionado, pero con toda seguridad más sólido.
Como ya hubo ocasión de comentar ayer con detalle, hemos puesto en marcha medidas excepcionales de forma preventiva, y en el contexto de una acción coordinada a nivel europeo para evitar llegar a situaciones como las que estamos observando en algunos países avanzados. Bancos y cajas no son inmunes a las tensiones financieras internacionales, y en este sentido hay dos elementos que en la medida en que persistan constituyen un motivo de preocupación: la dificultad para financiarse en los mercados de capitales internacionales y el aumento de la morosidad. En estos momentos resulta muy difícil captar recursos en los mercados internacionales que se encuentran virtualmente cerrados. En caso de persistir esta situación sería inevitable una mayor restricción del crédito, con el correspondiente impacto negativo sobre la actividad económica real en España y en última instancia sobre el empleo.
Permítanme que les explique brevemente cómo hemos conseguido aunar el objetivo de continuar reforzando las políticas prioritarias con las limitaciones presupuestarias que actualmente tenemos. Como he comentado anteriormente, el gasto no financiero en 2009 crece un 3,3 por ciento, tasa que es del 2 por ciento si descontamos la aportación al Servicio Público de Empleo Estatal. Hemos hecho, por tanto, una apuesta clara por el gasto en operaciones de capital, que es el que tiene una naturaleza eminentemente productiva, y lo hemos incrementado en un 3,6 por ciento, tasa ligeramente superior al crecimiento previsto para la economía en términos nominales. Por el contrario, en las operaciones corrientes el crecimiento respecto al año 2008, si descontamos la aportación de los 2.000 millones de euros al Servicio Público de Empleo, es del 1,5 por ciento. Es en este tipo de gasto en el que ha recaído el mayor peso del ajuste. Hemos reforzado los gastos de capital, manteniendo el gasto en I+D+i y en infraestructuras, y hemos restringido al máximo los gastos menos productivos. Hemos incrementado la política de I+D+i un 6,7 por ciento, dotándola de fondos por valor de casi 8.200 millones de euros, casi el triple de la que existía en el año 2004. Esto nos va a permitir consolidar el esfuerzo realizado en los últimos ejercicios. Durante los últimos años, esta política ha crecido a tasas históricas, alcanzando unos niveles de gasto muy elevados. Es el momento, por tanto, de centrar los esfuerzos en aumentar la eficiencia en el uso de dichos fondos. Seguimos también reforzando la inversión pública en infraestructuras, que aumentará en 2009 un 4,5 por ciento. Especialmente significativo es el crecimiento del 7,5 por ciento de las infraestructuras del transporte. Pero además quiero destacar que estamos hablando de inversiones por valor de 17.140 millones de euros; es decir, hablamos de niveles impensables hace unos años.
En este contexto, tal y como cabría esperar dada nuestra elevada integración internacional, la economía española evoluciona de forma muy similar a la de otros países desarrollados, y en particular en línea con el comportamiento del resto de la zona euro. Estamos sintiendo con fuerza los dos shocks internacionales mencionados. Y a pesar de las concesiones desde los máximos de julio, el precio del petróleo continúa en niveles muy elevados en términos históricos y sujeto a una gran volatilidad. Este shock de oferta afecta intensamente a España, ya que hemos sido muy dependientes de los combustibles importados tradicionalmente. Por fortuna, las tensiones en los precios parecen haber tocado techo y los mismos factores que provocaron su repunte son los que ahora nos proporcionan un cierto alivio. La inestabilidad financiera de los últimos meses se ha dejado sentir con intensidad causando el encarecimiento de la financiación y una notable desaceleración del crédito. Afortunadamente, en España contamos con un sistema financiero sólido, muy reconocido en las instancias internacionales, y quiero insistir en este punto porque hay quienes a veces parecen cuestionarlo sin ningún fundamento, suscitando con ello alguna innecesaria incertidumbre. Nuestras entidades son solventes, con escasa exposición directa a los activos tóxicos generados en Estados Unidos, hasta la fecha están manteniendo una elevada rentabilidad y presentan altos niveles de eficiencia en la gestión. Esta resistencia de nuestros bancos y cajas no es casualidad, sino que es el fruto de una estricta supervisión del Banco de España, así como del trabajo de todos los que participan en la regulación del sector financiero. Además las entidades financieras españolas se han centrado en aquellas actividades que mejor conocen, dedicándose fundamentalmente a la banca comercial y manteniendo una amplia base de depósitos.
El Fondo Monetario Internacional en su informe sobre estabilidad financiera presentado hace solo unas semanas, estimaba que sin un amplio plan coordinado internacionalmente el crédito del sector privado en las economías avanzadas se contraería en los próximos trimestres a tasas desconocidas en el pasado, y tendría un impacto muy negativo sobre la actividad económica. Solo con un plan de apoyo público eficaz en Europa y Estados Unidos podía evitarse un escenario tan negativo, y esto supone que incuestionablemente la prioridad inmediata de la política económica sea estabilizar los mercados financieros globales. En este contexto, en las últimas semanas se han deteriorado de forma clara las previsiones de crecimiento mundial, y todos los analistas coinciden en que la evolución en el año 2009 está sujeta a una gran incertidumbre, de modo que resulta más difícil que nunca hacer pronósticos precisos.Desde el punto de vista europeo, esta situación supone una novedad, ya que es la primera crisis que enfrentamos en el marco de una unión monetaria, y aunque el euro mitiga algunos shocks financieros que tienen un impacto mayor en las economías pequeñas con moneda propia —y así se ha puesto de relieve en algún caso reciente—, también nos restan márgenes de maniobra al no poder disponer una política monetaria cambiaria a nivel nacional, quedando la política fiscal como principal instrumento para suavizar las fluctuaciones cíclicas de la actividad económica. Por otra parte, debido a la existencia de una elevada integración financiera y al compartir una misma moneda y una única autoridad monetaria, es más necesario que nunca que las actuaciones en el ámbito financiero se produzcan de forma coordinada.
No nos olvidamos en estos presupuestos de otras prioridades básicas de este Gobierno. Continuamos haciendo una apuesta clara en 2009 por la educación, convencidos de que la inversión en capital humano es un elemento determinante de la productividad del país. Continuaremos con nuestro programa de becas para garantizar la igualdad de acceso al sistema educativo, y cumpliremos con los compromisos derivados de la LOE que SS.SS. acordaron en esta Cámara. También reforzamos la política de vivienda. Consideramos que en un momento como el actual, con un ajuste en el sector y en el que resulta complicado el acceso a la vivienda para determinados sectores de la ciudadanía, es necesario hacer un esfuerzo especial de apoyo al alquiler y a la vivienda de protección oficial. Y seguimos apostando claramente, como en ejercicios anteriores, por el gasto social. En el contexto actual cobran especial relevancia las dotaciones encaminadas a proteger a los ciudadanos que se encuentran en una situación más desfavorecida ante la crisis: desempleados, pensionistas y personas en situación de dependencia. En estos presupuestos no renunciamos a lo que ha caracterizado a los presupuestos de la anterior legislatura: recogemos los compromisos derivados de la aplicación de la Ley de Dependencia, de acuerdo con la memoria que se acompañó en la ley que aprobó esta Cámara; continuamos dando un trato preferente a las pensiones más bajas; mantenemos el inicio de la política de gratuidad de la enseñanza de 0 a 3 años; mantenemos el Fondo para integración de inmigrantes que SS.SS. crearon para mejorar sus condiciones de integración; para que la justicia pueda funcionar eficientemente la seguimos dotando en 2009 con medios suficientes, tanto materiales como personales, y nuestra aportación a la ayuda oficial al desarrollo no se verá afectada por las restricciones presupuestarias, sino que seguiremos con nuestra política de solidaridad con los países en vías de desarrollo.
Señorías, como se deduce de mis palabras anteriores, el escenario económico que contemplábamos cuando se aprobó el objetivo de estabilidad por esta Cámara en el mes de junio, ha variado sustancialmente. Este cambio se refleja en unas nuevas previsiones de crecimiento para 2008 y 2009 que nos han llevado a realizar un importante esfuerzo de austeridad en el gasto público. El gasto no financiero que presentamos para el año 2009, 157.604 millones de euros, es inferior al límite de gasto no financiero, también aprobado en junio por este Parlamento. Supone un crecimiento del 3,3 por ciento respecto al presupuesto del año 2008, crecimiento inferior al nominal previsto de la economía de 2009, que es del 3,5 por ciento. En este importe se incluye la aportación del Estado al Servicio Público de Empleo Estatal para hacer frente al pago de las prestaciones por desempleo. Descontada esta partida, el crecimiento del gasto público en el año 2009 sería del 2 por ciento. Los ingresos no financieros del Estado previstos para el año 2009 se elevarán a 141.110 millones de euros. Esto supone 24.570 millones de euros menos que lo previsto en el mes de junio.
Voy finalizando, señor presidente, señorías. A estas alturas de mi intervención, después del intenso debate que tuvimos hace apenas unas horas en esta Cámara, no necesito subrayarles que estamos atravesando una coyuntura y un escenario económico difícil; nosotros y el resto de los países desarrollados. Este es el contexto en el que hemos tenido que elaborar los presupuestos que hoy les presento y para ese escenario es para el que han demostrado su utilidad. Tengo confianza plena en que así será, porque tengo la certeza, como ya he dicho anteriormente, de que son los mejores presupuestos posibles para hacer frente a un momento como el actual. Son, señorías, unos presupuestos que consiguen mantener las prioridades fundamentales de una política económica que ha mostrado su acierto en los frutos que ha proporcionado en estos últimos años: los frutos de la modernización progresiva de nuestro modelo de crecimiento, de una mayor atención a las políticas sociales, de una más equitativa distribución del bienestar y de la preservación y mejora de la cohesión territorial y social. Son los presupuestos adecuados para todos aquellos que, como el Gobierno, valoran en su justa medida las fortalezas de la economía española y confían en su capacidad para remontar las dificultades actuales y salir fortalecida para emprender un nuevo y largo ciclo de intenso crecimiento, acorde con nuestro potencial. Confiamos en el presente y en el futuro de nuestra economía porque confiamos plenamente en el dinamismo creativo de nuestra sociedad. Desde que recuperamos la democracia siempre hemos salido fortalecidos de los periodos de dificultades, que hemos sabido afrontar unidos y con decisión, y también ahora será así. Al Gobierno no le falta la determinación ni la capacidad de decisión. Por eso les pido ahora el apoyo a estos presupuestos, el mismo apoyo que nosotros vamos a dar en comunidades autónomas y ayuntamientos para trabajar juntos en la misma dirección, la que nos ha de llevar a la pronta superación de la actual coyuntura y a la senda de recuperación.
Algunos comentarios en cuanto a los ingresos. Voy a describir el contenido de los presupuestos empezando por este concepto. El entorno económico que les acabo de describir ha marcado profundamente la evolución de los ingresos durante el presente año 2008 y seguirá afectando de manera clara la recaudación tributaria del próximo año. En los últimos años hemos asistido a crecimientos fuertes y sostenidos de la recaudación tributaria que han permitido no solo cumplir con la previsiones que figuraban en los presupuestos de cada año, sino incluso superar con holgura esas cifras, contribuyendo de manera decisiva a la salud de las finanzas públicas. Sin embargo, las previsiones de liquidación para este año suponen un claro cambio de escenario. En estos momentos estimamos que la recaudación de cierre en el año 2008, antes de cesión a los entes territoriales, será un 6,3 inferior a la del año 2007. Este comportamiento es fruto de una doble causa: el impacto de algunas de las medidas adoptadas por el Gobierno, por importe de 21.000 millones de euros, que han permitido apoyar la liquidez de las empresas y las familias, y en segundo lugar la coyuntura económica, que ha reducido los ingresos previstos de forma sustancial.Antes de pasar a analizar la previsión de ingresos del año 2009, quiero hacer hincapié en que los efectos de las medidas de reducción de impuestos se mantienen en vigor para el próximo año, consolidando y extendiendo sus efectos. Lo que sí es necesario resaltar es que, al compararse dos años afectados por las mismas medidas normativas, el impacto sobre la recaudación en términos comparativos no será tan acusado como lo ha sido en el año 2008 en comparación con el año 2007. El próximo año los ingresos totales, antes de la cesión a las comunidades autónomas y a las entidades locales, crecerán respecto de este año tan solo en un 0,8 por ciento sobre la previsión de liquidación.
Señorías, tengo el honor de comparecer ante ustedes con el objeto de presentar los Presupuestos Generales del Estado para el año 2009. Son unos presupuestos coherentes con el contexto económico en el que se presentan, apropiados y útiles para contribuir a superar las dificultades que afronta nuestra economía y que afectan a la vida de los españoles. Los presupuestos son el principal instrumento de política económica del que dispone el Gobierno. Inevitablemente condicionados por la situación económica de cada momento, son también el principal medio para responder a las exigencias de la coyun- tura. Ello todavía es más cierto en unas circunstancias económicas excepcionales, como las que estamos viviendo, nosotros y los demás países avanzados del mundo. En consecuencia, para entender la lógica que subyace a estos presupuestos es necesario partir de un diagnóstico preciso de la realidad económica.
Señorías, analizados los ingresos, quiero referirme aunque sea de forma muy rápida a los principales gastos en que se materializan los Presupuestos Generales del Estado para el año 2009. Lo primero que quiero destacar es que estos presupuestos son fieles a los principales objetivos de ejercicios anteriores. Impulsan las políticas productivas, que permitirán sentar las bases para la recuperación de la economía, pero también aseguran la protección social, especialmente importante en un momento como el actual. No suponen en ningún caso un cambio de orientación de nuestra política presupuestaria, lo que cambia es el escenario, que es radicalmente distinto al de ejercicios anteriores, y esto nos lleva a tener que realizar un importante esfuerzo de austeridad en la gestión del gasto público para asegurar que nuestras políticas prioritarias, que son las que realmente ayudan a mejorar el bienestar de los ciudadanos, van a seguir manteniéndose como en años anteriores. Este ejercicio de austeridad lo tenemos que hacer todas las administraciones públicas. No tenemos que perder de vista el margen de maniobra que tiene el Gobierno. El gasto gestionado por el Estado representa en torno a una quinta parte del total del gasto público —es decir, algo más de ocho puntos de PIB—, pero el margen efectivo es mucho menor —más o menos la mitad— ya que hay una serie de partidas sobre las que no tenemos capacidad de decisión.
Una vez enfrentada la situación financiera excepcional, el principal instrumento, como he dicho, de que dispone el Gobierno para hacer frente a la coyuntura macroeconómica es la política fiscal. En este ámbito, el Gobierno reaccionó con rapidez, adoptando medidas de rebajas de impuestos y aportación de liquidez para mitigar el impacto de la crisis sobre familias y empresas. Me gustaría destacar que no se trata de actuaciones menores. Tan solo las medidas fiscales, ya sea mediante rebajas permanentes de impuestos o a través de aportaciones de liquidez, suponen una menor carga sobre familias y empresas de unos 20.700 millones de euros en el año 2008, es decir, más de 3 billones de las antiguas pesetas. En paralelo, y como luego explicaré con detalle, se han elaborado unos presupuestos adaptados a la situación de crisis en que vivimos, pero sin perder de vista los objetivos de largo plazo. Se mantiene el esfuerzo en gasto social y se da prioridad al gasto productivo con un doble objetivo: ayudar a mantener la actividad económica, compensando en parte la menor inversión privada, y sentar las bases para la futura recuperación. En cuanto a los ámbitos no presupuestarios de la política económica, a pesar de nuestra preocupación por la situación a corto plazo, mantenemos el esfuerzo en materia de reformas estructurales, y espero sinceramente que podamos contar con el apoyo de los diferentes grupos parlamentarios en este camino de reformas y de modernización del país. Es verdad que la economía española ha experimentado un profundo cambio, una profunda modernización en los últimos años, pero eso hace que resulte más visible todo lo que aún queda por hacer. Para concluir este diagnóstico, me gustaría insistir en que en el contexto actual, dominado por la incertidumbre, es fundamental que sin negar la gravedad de la situación a corto plazo, mantengamos la confianza en la capacidad de recuperación de la economía española que, no me cabe ninguna duda, tiene un enorme potencial de cara al futuro. Inevitablemente, la crisis va a tener un coste inequívoco en términos de crecimiento y empleo que nos preocupa. Por fortuna, nuestro sistema financiero, respaldado por las medidas adoptadas, nos permite enfrentar la situación en relativas buenas condiciones. La situación económica nos plantea un reto sin precedentes frente al cual la política económica puede actuar para suavizar el impacto de la crisis sobre los ciudadanos y las empresas, pero debemos ser realistas y aceptar que las medidas solo podrán mitigar, pero en ningún caso eliminar, los costes que conlleve la crisis que atravesamos. Hasta aquí he expuesto el contexto en que se enmarcan los presupuestos que hemos presentado, y estoy convencido de que son los que hay que presentar en este momento porque son los mejores presupuestos posibles en las actuales circunstancias.
Como consecuencia de esta previsión de ingresos y de la propuesta de gasto no financiero, el objetivo de estabilidad previsto para el año 2009 difiere significativamente del que en su día aprobaron las Cámaras. Los presupuestos que ahora presentamos para recabar su apoyo suponen incurrir en el año 2009 en un déficit del 1,5 por ciento del PIB. Ante la situación actual creemos que es necesario hacer un ejercicio de responsabilidad, y esto lleva necesariamente a presupuestar con déficit. En 2009 el Estado detraerá menos recursos del sector privado vía impuestos de los que inyectará vía gasto público para así compensar la menor demanda privada. Además ayudará a mitigar el deterioro del poder adquisitivo de las familias y de las disponibilidades de las empresas. Este planteamiento es coherente con el principio de estabilidad a lo largo del ciclo económico que hemos venido defendiendo desde el comienzo de la anterior legislatura. En los últimos años hemos vivido crecimientos de la economía española por encima del 3 por ciento y las administraciones públicas han obtenido saldos positivos en sus cuentas. Ahora, cuando la economía crece a tasas inferiores, es coherente por tanto incurrir en déficit, déficit que debe ser adecuadamente controlado para que no ponga en riesgo la senda de equilibrio futuro que nuestra economía tiene que mantener. En eso consiste el efecto estabilizador que los presupuestos deben tener sobre la actividad económica. Este año 2008 las administraciones públicas cerrarán sus cuentas con déficit. En base a la última información de que disponemos, creemos que este año 2008 el déficit del conjunto de las administraciones públicas se elevará ya al 1,5 por ciento del PIB: un 1,6 por ciento corresponde al Estado, medio punto a las comunidades autónomas y dos décimas a las entidades locales; la Seguridad Social, por el contrario, tendrá un superávit de ocho décimas. Para el próximo año, el déficit previsto para el conjunto de las administraciones públicas será del 1,9 por ciento del PIB. En el caso del Estado el déficit será, como he dicho, del 1,5 por ciento, lo que exige, de acuerdo con los mecanismos previstos en la Ley General de Estabilidad Presupuestaria, la presentación de un plan económico financiero de reequilibrio. En todo caso, los presupuestos que hoy les presento suponen el primer paso para recobrar la senda de equilibrio, en tanto que el déficit del Estado previsto para 2009 es inferior al de 2008.
Por otra parte, junto a todo esto, la construcción residencial en España está sufriendo un ajuste. Es necesario absorber el exceso de oferta existente antes de que la actividad de construcción vuelva a recuperarse. Sin embargo, el deterioro de las expectativas, la inercia en el precio de la vivienda, el aumento del paro y el encarecimiento de la financiación hacen que la demanda se retraiga. Este ajuste se está produciendo de forma más brusca de lo deseable en términos de cantidad y se observa cómo la iniciación de viviendas se ha reducido a la mitad, lo que está provocando una acelerada destrucción de empleo en el sector. Pese a la debilidad económica, la población activa, sin embargo, continúa creciendo con gran dinamismo, lo que unido a la situación del empleo está provocando un rápido aumento del paro. Proteger a quienes pierden el empleo es un compromiso ineludible que el Gobierno lleva en estos presupuestos, pero la prioridad indiscutible es crear empleo, y para ello lo más eficaz es adoptar medidas que atenúen la desaceleración económica. El PIB, que se viene desacelerando de forma significativa desde principios de año, permanecerá débil durante varios trimestres más, periodo en el que la economía sentirá con intensidad el avance del ajuste inmobiliario, así como el impacto de las tensiones financieras sobre el crédito al sector privado, ya que ambos efectos se perciben siempre con cierto retraso.
A continuación les comentaré cuál es la valoración que el Gobierno hace de este contexto económico, para después explicar el amplio conjunto de medidas adoptadas entre las cuales ocupa un lugar destacado este proyecto de Presupuestos Generales del Estado. Estamos viviendo una situación extraordinaria a escala mundial en el ámbito económico y de forma muy particular en el ámbito financiero; incluso remontándonos muchos años en el tiempo sería difícil encontrar una coyuntura económica internacional de una complejidad similar. Las dificultades están afectando en mayor medida a las economías desarrolladas, y entre ellas, como no podía ser de otra forma, también a nuestro país. La economía mundial está experimentando una fuerte desaceleración económica y las principales economías desarrolladas se enfrentan a un serio riesgo de recesión. Hace poco más de un año la crisis financiera desencadenada en Estados Unidos comenzó a extenderse a otros mercados, generando una escasez y encarecimiento generalizado del crédito. En paralelo, el petróleo comenzó un proceso de fuerte encarecimiento que se extendió a otras materias primas. El resultado de ambas perturbaciones fue un debilitamiento de la actividad económica y un aumento de las tensiones inflacionistas. La primavera pasada, tras evitarse el colapso de uno de los grandes bancos de inversión de Estados Unidos, las tensiones financieras aparentaban estar remitiendo y parecía posible una gradual normalización de los mercados hasta el punto de que el Fondo Monetario Internacional, todavía en el pasado mes de julio, revisó al alza las previsiones de crecimiento para la economía norteamericana. El factor más preocupante entonces era el shock energético que llevó el precio del petróleo hasta los 145 dólares por barril en el mes de julio. En los últimos tres meses la situación ha cambiado de forma radical. El precio del petróleo se ha moderado de forma notable, aunque aún se mantiene a un nivel elevado en términos históricos. Su reducción ha permitido que la preocupación por las tensiones inflacionistas pase a un segundo plano, aunque la fuerte volatilidad que ha mostrado este mercado obliga a seguir manteniendo una prudente cautela de cara al futuro. Por otra parte, las tensiones financieras, lejos de remitir se han acentuado drásticamente desde el mes de septiembre, poniendo los principales sistemas financieros en una situación crítica. La convulsión financiera es fuente de preocupación no solo ya para los gobiernos, las entidades financieras y las empresas, sino también para los ciudadanos en general que siguen con inquietud las noticias sobre este sector. Tras la quiebra de uno de los grandes bancos de inversión a mediados de septiembre, los problemas de solvencia de grandes entidades financieras de Estados Unidos y la correspondiente aceleración del proceso de reestructuración del sector en ese país, han provocado un aumento de la incertidumbre exacerbando la aversión al riesgo y extendiendo la desconfianza entre todos los participantes en los mercados.
Como todos los años, me gustaría señalar algunos aspectos sobre la evolución que tendrán en 2009 las principales figuras impositivas. En el IRPF prevemos un crecimiento del 6,7 por ciento, en un entorno de caída de empleo pero también de moderado aumento del salario medio. Esta estimación se basa en que habrá un comportamiento menos negativo de la cuota diferencial y en que la recaudación del año 2008 está muy marcada por la plena entrada en vigor de la reforma fiscal y las medidas de apoyo a las familias adoptadas por el Gobierno. En cuanto al impuesto sobre sociedades, registrará una caída del 15,1 por ciento debido a la prolongación de los efectos de la reforma fiscal a través de la cuota diferencial de 2008, a ingresar en 2009, y a la evolución negativa de los beneficios empresariales. El IVA crecerá un 4,8 por ciento y este débil crecimiento está relacionado con la desaceleración del consumo y la caída de compra de vivienda nueva. El impacto negativo que sobre la recaudación han tenido las devoluciones en el año 2008 se verá atenuado en el próximo año, a pesar de la generalización de la opción, por la devolución mensual a todas las empresas. Finalmente, los impuestos especiales crecerán un 3,3 por ciento en línea con la evolución de los consumos sometidos a gravamen y, en especial, ante un mejor comportamiento del impuesto sobre hidrocarburos por la menor presión esperada de los precios energéticos.
Ante las primeras manifestaciones de este fallo de mercado reaccionamos reforzando las actuaciones tradicionales, fundamentalmente ampliando o creando nuevas líneas de financiación a través del ICO, pero siempre dirigidas a promover actividades consideradas prioritarias, medidas que ya conocen como la financiación del ICO a pequeñas y medianas empresas, los avales del tesoro para la titulización de créditos a pymes o las líneas del ICO dirigidas a los préstamos para adquisición de vivienda protegida, de rehabilitación o de alquiler. Estos instrumentos ayudan a resolver problemas de algunas actividades económicas concretas pero no del conjunto del mercado. Sin embargo en las últimas semanas, a la vista del dramático deterioro del sector financiero en diversos países de nuestro entorno, se han adoptado medidas extraordinarias. Creemos en la conveniencia de actuar de forma coordinada con nuestros socios europeos, y por eso hemos adoptado las medidas en consonancia con las desarrolladas en el resto de los países de nuestro entorno, aun sin tener la misma urgencia en adoptarlas o estrictamente las mismas demandas. Quiero insistir en que el objeto de todas estas medidas no es dar una ayuda a bancos y cajas, sino contribuir a mantener el flujo de financiación al sector privado y, de esta forma, descartar un mayor impacto restrictivo sobre la actividad económica y el empleo. Pretendemos evitar que, a causa de las tensiones financieras, las familias y las empresas solventes que deseen obtener financiación no puedan hacerlo por una disfunción del mercado. En la medida en que las entidades de crédito dispongan de fondos, estoy seguro de que transferirán esos recursos a familias y empresas, ya que esa es la razón de ser de su propia actividad. Los bancos necesitan prestar para ser rentables, lo que no quiere decir que no se vaya a producir una sana contención voluntaria en el nivel de endeudamiento de algunos agentes económicos.
El presupuesto contempla también una reducción del impuesto sobre sociedades con carácter temporal, para favorecer el mantenimiento y la creación de empleo en las pequeñas y medianas empresas. Así, durante los años 2009, 2010 y 2011 se reduce en 5 puntos el tipo de gravamen para las pymes que tengan unos ingresos menores a 5 millones de euros, que cuenten con menos de 25 trabajadores y que mantengan o aumenten su nivel de empleo. Esta medida permitirá reducir el tipo de gravamen aplicable a los primeros 120.000 euros de base imponible del 25 al 20 por ciento y, para los beneficios que superen esa cantidad, del 30 al 25 por ciento, y vamos a adoptar una medida similar en el IRPF para los trabajadores autónomos que creen o que mantengan empleo.
Señorías, la política tributaria tiene que responder a la situación y a las necesidades del país en cada momento. Este Gobierno socialista ha bajado los impuestos cuando era posible, cuando era conveniente hacerlo, en un periodo de fuerte crecimiento en el que el impulso de la actividad económica proporcionaba los ingresos para realizar todas las políticas necesarias y además tener superávit. Bajamos el IRPF, bajamos el impuesto sobre sociedades y suprimimos el impuesto sobre el patrimonio, y ahora este mismo Gobierno socialista pide a los ciudadanos un esfuerzo, cuando es necesario hacerlo por la disminución de los ingresos, cuando es necesario hacerlo para financiar las políticas de lucha contra la crisis sin acumular un déficit inaceptable. Señorías, el efecto conjunto de las medidas tributarias incluidas en el proyecto de presupuestos supondría durante un año completo de aplicación una mayor recaudación de 10.950 millones de euros. Esta mayor recaudación se repartirá entre el año 2010 y 2011, debido, por una parte, a la decisión de esperar hasta el segundo semestre para la implantación de la subida de tipos del IVA, pero también debido a la mecánica de los distintos impuestos. De esta forma, sobre la recaudación de 2010 el impacto de estas medidas será de 6.500 millones de euros. Para el año 2010, los ingresos tributarios totales antes de la cesión a las comunidades autónomas y a las entidades locales, registrarán un aumento del 7,7 por ciento sobre la previsión de liquidación de 2009, una previsión de liquidación que a día de hoy es casi 45.000 millones de euros inferior a lo presupuestado. El IRPF va a registrar un aumento de la recaudación del 7,2 por ciento sobre el avance de liquidación como resultado del mantenimiento de las rentas procedentes del trabajo, de la supresión de la deducción de 400 euros, del aumento del tipo de gravamen sobre las rentas del capital, y del efecto sobre la cuota diferencial del anticipo de la deducción por adquisición de vivienda que se realizó en el año 2009. La recaudación del impuesto sobre sociedades será un 9,5 por ciento inferior al avance de liquidación, debido a la reducción del tipo impositivo para las pymes y al des- censo de los beneficios empresariales en 2009 y 2010, aunque para el año 2010 esperamos un comportamiento menos negativo. El IVA, por su parte, va a registrar un aumento del 26,1 por ciento, como consecuencia en parte del aumento de los tipos de gravamen a partir del mes de julio y del comportamiento más positivo que esperamos para el consumo interior; además las medidas de apoyo a la liquidez de las empresas, como la generalización de las devoluciones mensuales y el aumento de los aplazamientos concedidos, han detraído recursos en el año 2009 que se van a recuperar en la recaudación del IVA del año 2010. En los impuestos especiales, en el año 2010 esperamos un comportamiento ligeramente positivo con un crecimiento del 4,8 por ciento, en línea con la evolución del consumo de los productos sometidos a estos tributos. En resumen, los ingresos totales del Estado después de las cesiones a los entes territoriales van a registrar una tasa de crecimiento del 21,2 por ciento y eso es así, en comparación con el 7 por ciento antes de la cesión de tributos, por el funcionamiento de las entregas a cuenta del sistema de financiación de las comunidades autónomas y de las entidades locales.
Estos son los rasgos específicos de la crisis en España. A ellos hemos respondido desde el Gobierno con todos los instrumentos y con todos los recursos a nuestro alcance. ¿Qué hemos hecho para afrontar esta situación? Lo primero: apuntalar nuestro sistema financiero, prevenir posibles crisis de instituciones financieras, garantizar la seguridad de los depósitos, reforzar nuestros mecanismos de regulación y control que, por cierto, se han mostrado comparativamente mucho más sólidos y eficientes que los de otros países. Nos propusimos inmediatamente el objetivo de participar y estar presentes en los nuevos foros de decisión internacional. España no era miembro del G-20 y hoy se sienta en el organismo desde el que se está coordinando la lucha contra la crisis y, lo que es aún más importante, en el organismo en el que se están sentando las bases de un nuevo orden económico internacional. Simultáneamente pusimos en marcha un enérgico plan de estímulo de la actividad económica y del empleo mediante todo tipo de instrumentos articulados en el PlanE, con más de cien medidas. Entre ellas mencionaré a modo de ejemplo el Fondo de Inversión Local y una actuación decidida y reforzada del Instituto de Crédito Oficial.
Señorías, la política de gastos e ingresos que acabo de exponer es compatible con un objetivo de déficit para la Administración central en el año 2010 del 5,4 por ciento del PIB, superior por tanto a lo establecido en la Ley General de Estabilidad Presupuestaria. Por eso, la próxima semana remitiremos a esta Cámara un plan económico- financiero de reequilibrio que será también enviado a la Comisión Europea. Hemos considerado que era oportuno esperar a este momento, ya que dado el actual contexto de la economía queríamos elaborarlo con la máxima información disponible. En este documento se detallará el proceso de consolidación fiscal que nos permitirá cumplir con el Pacto de Estabilidad y Crecimiento. Un proceso de consolidación fiscal que comienza ya en estos presupuestos del año 2010 mediante una reducción de 7.500 millones de euros, en materia de gasto, y un moderado incremento impositivo que nos va a permitir un aumento de 6.500 millones de euros en los ingresos tributarios.
Nos propusimos que la crisis económica no fuera acompañada de una crisis social. Podemos, porque la realidad nos obliga a ello, soportar colectivamente un periodo de dificultades económicas graves, pero no tenemos por qué soportar una quiebra de la cohesión social que luego sería mucho más difícil de reparar. Por eso, el Gobierno anunció desde el primer día su firme voluntad de mantener en todo caso sus compromisos de política social, de dar la máxima prioridad a la tarea de ayudar y proteger a los sectores más afectados por la crisis, y en primer lugar a los trabajadores que han perdido su empleo y a sus familias, y de hacer para ello el esfuerzo presupuestario que sea necesario. Lo cumplimos en el anterior presupuesto y lo volvemos a cumplir en este que, de nuevo, dedica más de la mitad de los recursos públicos a las políticas sociales. Decidimos encauzar esta política económica por dos vías que forman parte esencial de nuestra concepción política, el diálogo social y la cooperación institucional, porque en los momentos de crisis cobra un especial valor todo aquello que fortalece la unidad de la sociedad, que permite sumar esfuerzos, que nos hace a todos necesarios. Lo cierto es que en este momento, cuando abordamos la tarea de hacer un nuevo presupuesto para 2010, existe un consenso generalizado que se expresó con mucha claridad en la última cumbre de Pittsburgh en torno a tres ideas clave. Primero, que el peor momento de la crisis ha quedado atrás y que inciamos un periodo de recuperación, una recuperación que será lenta y difícil. Ello significa que durante los próximos meses los síntomas de recuperación de la actividad económica van a convivir con la continuación de los efectos negativos de la crisis, especialmente en el ámbito del empleo, y ello, a su vez, obliga a mantener el esfuerzo en política social. Segundo, que para que la recuperación se afiance sigue siendo necesario mantener durante algún tiempo las políticas de estímulo desde el sector público, dando prioridad a las inversiones productivas generadoras de empleo. Tercero, que la salida de la crisis en ningún caso puede conducir a restablecer las políticas econó- micas del pasado, sino a construir un nuevo modelo productivo capaz de asegurar un progreso sostenible en términos económicos, sociales y medioambientales. Estimular y anticipar la recuperación, proteger y ayudar a los ciudadanos más vulnerables ante la crisis y preparar desde ahora el modelo económico del futuro. Estos son los ejes de la política económica de este Gobierno y, por consiguiente, esos son también los ejes y las prioridades del proyecto de presupuestos que presentamos ante la Cámara, unos presupuestos para estimular la recuperación, para proteger a los ciudadanos más afectados por la crisis y para comenzar a construir la nueva economía.
Señoras diputadas y señores diputados, el Gobierno está convencido de que el proyecto de presupuestos que les presentamos es el mejor posible en el difícil contexto económico que vivimos. Son unos presupuestos basados en un diagnóstico económico realista, que proporcionan un estímulo para la reactivación económica, que reflejan las prioridades para un crecimiento sostenible y que, al mismo tiempo, garantizan la protección de los más afectados por la crisis. Son unos presupuestos que además suponen un primer paso, moderado pero decidido, hacia la necesaria consolidación fiscal. Para dar muestra del firme compromiso del Gobierno con la sostenibilidad presupuestaria se contemplan medidas de austeridad en todos los gastos no prioritarios, al tiempo que se pide un moderado esfuerzo adicional a los contribuyentes. En definitiva, señorías, estos presupuestos van a ayudar a mitigar el impacto de la crisis y van a sentar las bases para una recuperación que irá cobrando impulso a lo largo de 2010; recuperación que, como les he dicho, no estará exenta de riesgos, pero que tendrá unos fundamentos muy sólidos y que debe suponer el principio de una nueva etapa de crecimiento más equilibrado y más sostenible que en el pasado.
Nos proponemos, pues, reducir los obstáculos administrativos y normativos que puedan suponer un freno al desarrollo de la actividad económica. Nos proponemos introducir incentivos adecuados para que empresas y familias orienten su actividad haciéndola compatible con un modelo económica, social y medioambientalmente sostenible, un modelo que permita crear empleo estable y de calidad mejorando así el bienestar de la sociedad. Resulta imprescindible también garantizar un entorno macroeconómico estable lo que exige, en primer lugar, corregir los desequilibrios acumulados a lo largo de más de una década de fuerte expansión. Y en este punto me refiero, señorías, al excesivo endeudamiento acumulado de familias y empresas que ha estado unido a la necesidad de financiación externa de la economía española. Es preciso también un ajuste en aquellos sectores que se expandieron demasiado rápido y que ahora adolecen de un exceso de capacidad, particularmente el inmobiliario, y en menor medida otros sectores como el financiero. Además es fundamental asegurar en todo momento la sostenibilidad de las cuentas públicas a largo plazo, e indudablemente esto implica afrontar decisiones complejas. Es preciso —y no es sencillo— buscar un equilibrio entre la necesidad de mantener una buena parte del estímulo fiscal y la necesidad de reducir progresivamente el desequilibrio presupuestario. Porque, señorías, para restablecer el equilibrio de las cuentas públicas no bastará con la retirada gradual de las medidas temporales de estímulo ni con el efecto positivo de la recuperación económica. La crisis va a tener un efecto duradero en diversos ámbitos económicos, en particular en el sector inmobiliario, y eso conllevará una merma estructural en los ingresos públicos, de manera que se hacen necesarias medidas de austeridad en el gasto y de generación de ingresos públicos que permitan eliminar este déficit estructural en el medio plazo, y esta tarea deben llevarla a cabo todas las administraciones públicas, no solo la estatal. El Estado solo gestiona una quinta parte del gasto público total, y en consecuencia comunidades autónomas y entidades locales deben asumir su parte de responsabilidad en este reequilibrio. El Gobierno ha apostado, apuesta y seguirá apostando por el diálogo social, marco en el que sin duda es posible plantear medidas en el ámbito laboral que mejoren la competitividad, promuevan el empleo y permitan una mejora en la calidad del mismo. Porque estamos convencidos de que las actuaciones en este campo para ser plenamente efectivas deben contar con el respaldo de los interlocutores sociales.
Siempre se ha dicho, y con razón, que el presupuesto es el primer instrumento de política económica de que dispone un Gobierno. En el presupuesto el Gobierno pone de manifiesto su visión de la situación, establece objetivos, marca prioridades y, por qué no decirlo, muestra su propia naturaleza política. Y todo esto ligado a un período de tiempo, un año, y a una situación concreta, la situación económica existente en el momento de hacer el presupuesto y su previsible evolución en los doce meses siguientes, evolución que, por cierto, no está escrita de antemano y sobre la que el propio presupuesto tiene una incidencia notable. Pero, siendo esto siempre así, lo es en mayor grado cuando la economía vive momentos difíciles como los actuales, cuando se atraviesa una crisis que se caracteriza precisamente por su alcance global. En ese momento, la rapidez de la evolución es imprevisible y pone en cuestión muchas de las bases del modelo económico anterior. Esto es así aún más cuando la crisis económica es contemporánea con una crisis medioambiental global que obliga a una transformación en profundidad de los modos de producción por estrictas razones de eficiencia económica y de supervivencia colectiva, y lo es en grado superlativo cuando la experiencia nos ha demostrado que esta crisis, gestada en el ámbito de la economía privada o más concretamente en el ámbito de un sistema financiero del que se quiso eliminar cualquier presencia del Estado, ha podido ser combatida precisamente desde la fortaleza, el protagonismo y la responsabilidad de los poderes públicos. Porque ha sido la reacción enérgica y concertada de los gobiernos, con los recursos que los ciudadanos han puesto en sus manos, la que ha hecho frente a la crisis provocada por el descontrol de los mercados financieros, desprovistos de los mecanismos de regulación adecuados. Nosotros sí creemos en el papel de los poderes públicos en la economía, precisamente como garantes del interés público. Por eso, creemos firmemente en la importancia estratégica de los presupuestos públicos como instrumento de política económica y también por eso nos oponemos a las visiones de quienes tratan sistemáticamente de debilitar y desarmar al Estado en el ámbito económico.
Señorías, nuestro stock de deuda para el conjunto de las administraciones públicas se va a situar en el año 2010 en un 62,5 por ciento del producto interior bruto, en línea, por tanto, con las directrices del Pacto de Estabilidad y Crecimiento. Nuestro nivel de endeudamiento seguirá estando más de 20 puntos por debajo del de la mayoría de países de nuestro entorno y de la media de la zona euro. La actuación responsable y a favor de la estabilidad que ha llevado a cabo este Gobierno ha permitido reducir los niveles de endeudamiento de manera significativa respecto a la situación que encontramos en el año 2004. Esta posición actual, más cómoda que la del resto de países de nuestro entorno, nos ha permitido afrontar el esfuerzo que estamos teniendo que hacer ahora con más holgura.
Señorías, hace un año decíamos que existían importantes riesgos a la baja en nuestras previsiones y, precisamente por eso, en enero pasado revisamos el crecimiento esperado sin que nadie cuestionara entonces el rigor de esas predicciones. También anticipábamos que la crisis tocaría fondo a lo largo de 2009. Ahora podemos confirmar esos dos extremos. Por una parte, los riesgos se han materializado y la realidad ha resultado ser mucho más dura de lo que nadie fue capaz de prever. Por otro lado, y afortunadamente, también podemos decir que los momentos de mayor intensidad de la crisis han quedado atrás y el contexto es ahora más esperanzador. En el año 2008 se produjo un fuerte e inesperado deterioro económico internacional que hizo añicos las previsiones de gobiernos y organismos internacionales, todas las previsiones, y ese deterioro se ha prolongado durante 2009. Sin embargo, en este momento se apuntan mejores perspectivas; la emergencia y la incertidumbre subsisten pero ya no son máximas como hace un año, se han moderado considerablemente y eso aumenta la fiabilidad de las proyecciones. Hay ya coincidencia en que la crisis alcanzó su mayor virulencia durante el último trimestre de 2008 y el primero de 2009. Desde el mes de abril se observan signos de mejora en el sistema financiero, se aprecia una normalización de los mercados interbancarios y una reducción de las primas de riesgo en los mercados de crédito. Ello ha permitido a las empresas más solventes captar de nuevo financiación en el mercado. Están mejorando las expectativas mundiales y varios organismos internacionales han modificado al alza sus previsiones globales. En cualquier caso, el repunte no será suficiente para evitar que el PIB mundial se reduzca en el conjunto del año, afectando especialmente a las economías avanzadas. Gracias a la acción pública se ha evitado que la recesión global desemboque en una profunda depresión. La intervención decidida y coordinada de los gobiernos de las principales economías, incluido el nuestro, ha evitado el colapso del sector financiero y ha proporcionado un estímulo fiscal y monetario sin precedentes. Ahora ha llegado el momento de preparar la estrategia de salida para ir retirando paulatinamente esa intervención pública excepcional. Lo haremos sin prisa, en el momento oportuno, porque es conveniente mantener la prudencia ya que la reactivación será lenta y aún tardará en reflejarse en la creación de empleo neto.
De acuerdo con los datos de la Comisión Europea, en el año 2009 España está aportando un impulso fiscal del 2,3 por ciento del PIB, el mayor de toda la zona euro. El momento actual exige que el Gobierno asuma sus responsabilidades y exige que el Gobierno se preocupe por el equilibrio de las finanzas públicas. Mejorar el presente no tiene por qué llevarnos a hipotecar el futuro. Por eso, el Gobierno propone un aumento moderado de la presión fiscal, el 0,6 por ciento del PIB. Con ese incremento moderado en el año 2010 seguiremos estando muy por debajo de la media europea, y por debajo también de la presión fiscal existente en el año 2004. Al mismo tiempo enviamos una señal de firme compromiso con la sostenibilidad presupuestaria que va a tener, sin duda, un efecto positivo en la confianza de los agentes económicos. El cambio impositivo que incorporan los presupuestos se ha instrumentado de manera que sea equitativo, introduciendo un elemento de progresividad y minimizando las posibles distorsiones sobre la actividad económica. Para ello se actúa equilibradamente sobre el consumo y sobre el ahorro, y no solo no se desincentiva el empleo y la inversión productiva, sino que como en el caso de las pymes se crean nuevos estímulos.
Durante estos meses del peor periodo de la crisis la política de estímulos fiscales lanzada desde el Gobierno ha sido decisiva para sostener la actividad económica, particularmente en algunos sectores clave. Ello ha requerido poner sobre la mesa una ingente cantidad de recursos públicos y asumir un cierto nivel de déficit, pero cualquier observador razonable admitirá que sin esa política de estímulos la situación económica actual sería incomparablemente peor.
Los presupuestos plantean que desde el 1 de julio de 2010, cuando previsiblemente ya estemos en crecimientos trimestrales positivos, el tipo general del IVA se elevará en 2 puntos, pasando del 16 al 18 por ciento, y el tipo reducido en uno, pasando del 7 al 8 por ciento. El tipo superreducido, aplicable a los bienes de primera necesidad, se mantiene en el 4 por ciento. Señorías, para analizar esta medida hay que tener en cuenta que España es el penúltimo país de la Unión Europea en recaudación por IVA respecto del PIB; solo Luxemburgo tiene una recaudación menor. Esta situación tiene un doble origen: por un lado, nuestro IVA tiene tipos especialmente bajos. Quiero señalar que después de la subida solo tres países de la Unión estarán por debajo del nuestro: Chipre, Luxemburgo y Reino Unido, que tendrá un 17,5 por ciento frente a nuestro 18 por ciento. Además, en España, del total de la recaudación por IVA solo el 40 por ciento proviene del tipo general; el 60 por ciento restante proviene del tipo reducido o del superreducido. Para que les sirva de referencia, en Francia el tipo general supone el 68 por ciento de la recaudación y en Alemania más del 80 por ciento.
En el ámbito del IRPF se contempla la supresión de la deducción de 400 euros. Esta es una deducción que les recuerdo se aprobó para ayudar a las familias en un momento en que los precios crecían por encima del 5 por ciento y el Euribor medio se situaba en el 5,3 por ciento, en un momento además en el que teníamos el margen que nos daban cuatro años consecutivos de superávit. Hoy la situación es completamente distinta, los precios tienen un crecimiento negativo y el Euribor medio está ligeramente por encima del uno por ciento, su nivel más bajo desde hace muchos años. También en el ámbito del IRPF los presupuestos prevén un aumento del gravamen de las rentas del capital. En concreto, se eleva el tipo impositivo del 18 al 19 por ciento para los primeros 6.000 euros anuales de rentas del capital y hasta el 21 por ciento para las cantidades que superen ese importe. En síntesis, y para que todos lo entiendan, el efecto real de esta medida sobre los ciudadanos es el siguiente. Hay siete millones de españoles que, teniendo ingresos, están exentos de hacer declaración del IRPF y, por tanto, no les afecta esta medida. Hay seis millones de españoles que declaran IRPF, pero que no perciben rentas del capital; a ellos tampoco les afecta esta medida. Hay 11,7 millones de ciudadanos que tienen rentas de capital inferiores a 6.000 euros; estos ciudadanos van a pagar en el año 2010 una media de 6 euros anuales más por este concepto o, dicho de otra manera, 50 céntimos de euro más al mes. Quedan 800.000 contribuyentes, que son los que tienen rentas de capital superiores a 6.000 euros; para ellos el aumento contributivo será progresivamente mayor. De hecho, los que superen los 6.000 euros de rentas del capital van a pagar 6.300 euros más de media; son 80.000 contribuyentes. Aquellas 10.500 personas que tengan rentas de capital superiores a un millón de euros —repito, rentas de capital superiores a un millón de euros— van a pagar una media de 30.000 euros más al año. Por eso, con esta medida sin duda introducimos una mayor progresividad en el impuesto sobre la renta.
Las restricciones del crédito y la necesidad del sector privado de recomponer su ahorro y sanear sus balances supondrán una limitación al crecimiento. En este contexto, la economía española presenta un comportamiento similar al de los países de nuestro de entorno. Tras un cuarto trimestre de 2008 muy difícil, los datos de actividad económica durante el primer trimestre de 2009 confirmaron la gravedad de la crisis, pero desde entonces los indicadores han comenzado a ser más alentadores. La contabilidad nacional para el segundo trimestre del año mostró una caída intertrimestral del producto interior bruto del 1,1 por ciento. Este dato, pese a reflejar una prolongación de la recesión, supone una desaceleración significativa del deterioro económico respecto del primer trimestre. El primer trimestre, con una caída del 1,6 por ciento, fue el momento en el que la crisis alcanzó en España su mayor intensidad. Desde entonces, han ido surgiendo otros indicadores que apuntan en la misma dirección de esperanza. La mejora de las perspectivas económicas de nuestros principales socios comerciales, Alemania y Francia, junto a la progresiva recuperación de la competitividad-precio, están facilitando una intensa reducción del déficit exterior. En los siete primeros meses del año, la necesidad de financiación de la economía española se ha reducido prácticamente a la mitad, destacando la positiva evolución de las exportaciones. La corrección del desequilibrio exterior y el buen comportamiento del sector exportador son determinantes para la recuperación. En estos momentos continúa la bajada del Euribor, que se sitúa en 1,26 por ciento, cuatro puntos por debajo de su nivel de hace un año, lo que constituye un gran alivio para las familias endeudadas. La mejora de las condiciones financieras alcanza también a los gobiernos. Tras las tensiones de comienzo de año se aprecia una progresiva normalización de los mercados de deuda pública y nuestro diferencial con Alemania se ha reducido a la mitad desde los máximos de febrero. Una vez que el deterioro económico ha empezado a perder fuerza, esperamos una evolución menos negativa en los próximos trimestres. Ello nos llevará a cerrar el año con una contracción del 3,6 por ciento, que hay comparar con la contracción del 4,2 por ciento prevista por el Fondo Monetario Internacional para el conjunto de la zona euro. Las tasas intertrimestrales volverán a ser positivas en el primer semestre de 2010; irán ganando intensidad a medida que avance el año. Sin embargo, la tasa interanual, que por su naturaleza presenta una mayor inercia, puede todavía ofrecer un valor medio ligeramente negativo, que estimamos en el menos 0,3 por ciento. Esta evolución será el resultado de una demanda nacional con un comportamiento todavía moderadamente contractivo, compensado en gran medida por la aportación positiva de la demanda externa. Indudablemente, el principal motivo de preocupación de los españoles y, por tanto, del Gobierno es el desempleo. Algunas características estructurales de nuestra economía, como son el elevado peso de sectores intensivos en mano de obra poco cualificada y una fuerte segmentación del mercado laboral, hacen que el empleo sea excesivamente volátil a lo largo del ciclo, de modo que en las recesiones, y a diferencia de otros países que absorben los impactos mediante una caída de la productividad, entre nosotros el empleo se destruye muy rápidamente y el coste del ajuste recae de manera desproporcionada sobre el empleo temporal. Esta forma de ajuste resulta económicamente ineficiente y es socialmente costosa. En línea con este argumento, la OCDE ha destacado recientemente que en España ya se ha producido la mayor parte del ajuste del empleo mientras que en otros países de nuestro entorno como Francia o Alemania ese ajuste se producirá con más retraso. En España, el paro y las afiliaciones vienen mostrando un comportamiento menos negativo desde mayo, esta es una tendencia que se mantendrá en 2010, año en el que prevemos que continuará la caída del empleo pero de manera mucho menos intensa, a una tasa de menos 1,7 por ciento interanual. Las previsiones para España de los principales organismos internacionales y analistas privados, tanto para el año 2009 como para el año 2010, son perfectamente compatibles con el escenario macroeconómico del Gobierno, nos indican que la situación económica en nuestro país está mejorando poco a poco y que el diagnóstico que hizo el Gobierno en el mes de junio sigue siendo plenamente válido en este momento. Estamos ya recuperando parte de la competitividad perdida desde la adopción del euro gracias al favorable diferencial de inflación y ello está permitiendo que nuestros exportadores aumenten su cuota en los mercados internacionales desde comienzos de año. Prevemos también un comportamiento moderadamente más positivo del consumo privado puesto que el rápido aumento producido en la tasa de ahorro de los hogares ofrece un amplio margen para la reactivación del gasto de las familias a medida que se vayan consolidando las expectativas de recuperación. El regreso a una senda de crecimiento sostenido no va a ser sencillo ni inmediato, pero estamos avanzando en la dirección adecuada y tenemos motivos para confiar en el potencial de recuperación de nuestra economía, una recuperación que debe estar impulsada por las exportaciones y los sectores innovadores. Señorías, el diagnóstico que acabo de exponer es el que sirve de base a la política económica del Gobierno y concretamente a este presupuesto.
La corrección de las debilidades estructurales de nuestra economía requiere tiempo y, mientras surten efecto las medidas para acelerar la transición hacia un modelo productivo que permita una reactivación sostenible, el Gobierno debe actuar para proteger a los más vulnerables. El aumento de las prestaciones sociales y la menor presión fiscal, junto con la bajada de los tipos de interés y de los precios, han suavizado el impacto de la crisis sobre la renta disponible de la mayoría de los hogares españoles. Por eso estamos concentrando nuestro esfuerzo en reforzar la protección de los desempleados. Sabemos también que es necesario fortalecer la competitividad de la economía española, aumentar su capacidad de adaptación a un entorno cambiante e impulsar un cambio profundo hacia un modelo económico más equilibrado, más sostenible. Un nuevo modelo productivo requiere mercados más eficientes; requiere eliminar los obstáculos a la iniciativa empresarial; requiere fomentar la competencia con el propósito de mejorar la productividad y con ella la competitividad de nuestra economía. En este campo destaca la transposición de la Directiva de Servicios, que se concreta en dos proyectos normativos cuya tramitación ya está muy avanzada. Consideramos imprescindible extender el principio de la sostenibilidad a todo el ámbito económico.  Ello estará contemplado en la Ley de Economía Sostenible, que aplicará el principio de sostenibilidad económica no solo a la estabilidad presupuestaria, sino también a la adopción de buenas prácticas regulatorias, la coordinación normativa entre administraciones y la simplificación de requisitos administrativos, en particular los que afectan a la creación de empresas.
Señorías, para poder asumir estos gastos y para dar cumplimiento a estas prioridades, teniendo en cuenta el objetivo de déficit público que nos hemos propuesto, un 5,4 por ciento en la Administración General del Estado, es preciso generar ingresos suficientes porque uno de los efectos de la crisis es la reducción de los ingresos del Estado. Ello obliga, como ya he señalado, a ser austeros en los gastos. Pero si queremos hacer lo que no podemos dejar de hacer y queremos mantener el déficit en cotas razonables, es también necesario aumentar los ingresos. Y este es el contexto en el que se enmarca la subida impositiva prevista en los presupuestos para el año 2010, una medida ligada a un momento y a una situación concreta como corresponde al carácter instrumental de la política tributaria y de los propios presupuestos. De esta forma damos un paso para avanzar hacia nuestro objetivo de consolidación fiscal porque tras proporcionar un notable impulso, ya en el año 2008, anticipándonos, por cierto, a otros países de nuestro entorno con medidas que supusieron 20.000 millones de euros, el estímulo fiscal está alcanzando su mayor intensidad en el año 2009, periodo en el que les recuerdo que la crisis está tocando fondo.
Señorías, como les decía, estos presupuestos y todas las medidas que contemplan son la respuesta del Gobierno al diagnóstico económico que les acabo de exponer. El presupuesto incluye una política de gasto que es el reflejo de los objetivos y de las prioridades, y una política de ingresos que es el instrumento necesario para que esos objetivos sean viables. Comenzaré por el gasto. Los presupuestos del año 2010 son unos presupuestos austeros; el reflejo de esta austeridad es el descenso del 3,9 por ciento del gasto, es decir, el año que viene gastaremos 7.500 millones de euros menos de los que vamos a gastar en el año 2009. La austeridad se extiende por todos los capítulos del presupuesto, pero la hacemos compatible con el esfuerzo reforzado en las tres prioridades que les he señalado desde el principio: estimular la recuperación, fortalecer la protección social y prepararnos para un nuevo modelo económico. Dentro de un criterio general de reducción del gasto hay gastos que ni debemos ni queremos reducir, como son la educación, las infraestructuras, la innovación y, por supuesto, el incremento y la mejora de nuestras políticas sociales. Con los 185.249 millones de euros de gasto no financiero tenemos que hacer frente a la aportación al Servicio Público de Empleo Estatal, al pago de los intereses de la deuda, a las cuantías que se satisfacen a las comunidades autónomas y a las corporaciones locales, de acuerdo con sus modelos de financiación, y a las contribuciones a la Unión Europea. Además, queremos que los ayuntamientos puedan contar con un nuevo fondo destinado a la inversión productiva. La cantidad restante, una vez atendidas estas obligaciones, delimita nuestro margen de maniobra en materia de reducción del gasto, y es en ese marco donde debe cifrarse el descenso real del gasto de los ministerios que en su conjunto es del 5,4 por ciento. Esta cifra es, por tanto, la referencia a partir de la que se establece el carácter prioritario de determinadas políticas; serán prioritarias todas aquellas políticas a las que no se aplica este 5,4 por ciento de reducción. En el año 2010 los gastos para operaciones corrientes se van a reducir un uno por ciento respecto a los previstos para el año 2009. Ahora bien, si se elimina el efecto de los intereses de la deuda, los gastos corrientes descienden un 5,5 por ciento; los gastos del personal activo en el conjunto de los ministerios, excluidos Justicia e Interior, aumentan únicamente un 0,1 por ciento, y es la necesidad de reforzar los servicios públicos de seguridad ciudadana y de Administración de Justicia lo que ha llevado a que el conjunto del gasto del personal activo aumente en un 3 por ciento. Los gastos para operaciones de capital, es decir, aquellos destinados a realizar inversiones, aumentan un 12,2 por ciento si se compara el presupuesto del año 2010 con el año 2009. El gasto social, como ustedes saben, se analiza siempre en términos consolidados, es decir, incluyendo el presupuesto de la Seguridad Social. En el año 2010 representa el 51,6 por ciento del gasto total y aumenta un 3,8 por ciento respecto de 2009, como reflejo del carácter esencial y necesario que tiene este gasto para paliar los efectos de la crisis en los colectivos más desfavorecidos. (Aplausos.) Porque este Gobierno ha hecho varios presupuestos sociales, adaptados los anteriores al periodo de crecimiento, y ahora presenta un presupuesto social adaptado a un periodo de crisis; las coyunturas y los instrumentos cambian pero la naturaleza y el sentido último de nuestra política es siempre el mismo. Este incremento en el gasto social no solo se explica por el mayor gasto del Servicio Público de Empleo, sino también por otros compromisos importantes que se asumen en este presupuesto. El primero, el esfuerzo en materia de dependencia; no solo se mantiene el gasto inicial de 2009 en 1.176 millones de euros sino también los 400 millones adicionales que incrementamos a través del Real Decreto-ley 8/2009.Segundo, la continuación en nuestro trato preferente a las pensiones más bajas; las pensiones mínimas aumentan un 2 por ciento de media; durante los últimos años hemos hecho un importante esfuerzo en este tipo de pensiones con incrementos respecto a 2003 superiores al 45 por ciento en casi todos los casos, y en algunos hasta del 90 por ciento. Tercero, el aumento de un 3,4 por ciento de los recursos destinados a educación; estamos convencidos de que la inversión en capital humano es un elemento determinante para el futuro crecimiento de la productividad y en consecuencia de la competitividad de nuestra economía. Y cuarto, el impulso de la política de vivienda en 2010, a la que se destinan 1.494 millones de euros, una cifra equivalente al gasto real previsto para el año 2009; y en ella la dotación destinada a renta básica de emancipación se incrementa en 44 millones y las subvenciones para adquisición y rehabilitación de viviendas aumentan en 48 millones. Junto al gasto social, mantenemos el criterio de dar prioridad a la inversión productiva, que es la que más puede ayudarnos a crear empleo, acelerar la recuperación y aproximarnos así al nuevo modelo económico. Esto se refiere tanto a las infraestructuras como a la investigación y al desarrollo tecnológico. A la política de infraestructuras se van a destinar fondos por importe de 24.000 millones de euros, y es verdad que la dotación de este año es inferior en un 2,4 por ciento a la que había en el año 2009, por cierto, un máximo histórico; pero hay que decir que es superior en casi 6.000 millones de euros a la que nos encontramos en el año 2004. El descenso del 2,4 por ciento en esta política, muy inferior al descenso general de los ministerios del 5,4, pone de manifiesto el carácter prioritario que hemos querido dar a la inversión en infraestructuras en un momento como el actual. Además, a esos 24.000 millones hay que añadir los 5.000 con que se dota el nuevo Fondo de Inversión Local, que se va a materializar en proyectos de inversión que van a ejecutar los ayuntamientos, que van a tener naturaleza de inversiones productivas de carácter sostenible e innovador. En el caso de la política de I+D+i, los fondos destinados a la misma casi alcanzarán los 8.000 millones de euros. Es verdad que respecto a 2009 experimentan un descenso del 3,1 por ciento, una disminución, al igual que en el caso de las infraestructuras, inferior al descenso medio de los presupuestos. Aquí quisiera recordar que a lo largo de estos años los fondos dedicados a investigación y desarrollo tecnológico se han multiplicado por 2,7 respecto de los fondos que el Gobierno anterior dedicaba, un esfuerzo extraordinario que nos ha permitido dar un extraordinario salto adelante. Con estas dotaciones estamos en condiciones de garantizar que ningún proyecto en marcha va a dejar de realizarse, y además les quiero adelantar que el proyecto de ley de economía sostenible va a incluir una aportación adicional para I+D+i, tanto a través del Fondo estatal para la economía sostenible como a través de medidas de estímulo fiscal. Con ello, los fondos dedicados a la I+D+i en el año 2010 más que triplicarán la cifra con que nos encontramos en el año 2004. Este presupuesto incluye los recursos para poner en marcha el nuevo modelo de financiación de las comunidades autónomas. Ello supondrá un gasto superior a 7.500 millones de euros, además de los 2.100 millones como compensación por la supresión del impuesto sobre el patrimonio. Esta aportación contribuirá a dar cumplimiento a los principios de solidaridad y de igualdad entre todos los ciudadanos y va a permitir sostener servicios públicos esenciales como la sanidad y la educación, además de otras políticas generadoras de empleo.
Señorías, esta reflexión está en el fondo de muchas de las cosas que vamos a debatir en el día de hoy y por eso he querido comenzar con ella. Hace un año iniciábamos, como hoy, un debate presupuestario en esta Cámara con mi antecesor, don Pedro Solbes. En aquellos días el sistema financiero internacional amenazaba con entrar en un colapso generalizado. Las mayores instituciones financieras del mundo se enfrentaban a un peligro inminente de quiebra o desaparición, los gobiernos trataban a toda velocidad de poner en pie mecanismos de respuesta inmediata que al menos sirvieran para impedir el desastre global y nadie, nadie era capaz de hacer un pronóstico razonable sobre la evolución de la situación, no ya en el horizonte de un año, sino en el de unos pocos días. Hace un año vivíamos, pues, una situación de máxima emergencia y de máxima incertidumbre. Desde entonces hemos vivido en el corazón de la crisis económica; una recesión global que han compartido todos los países del mundo, aunque en cada uno de ellos ha tenido rasgos específicos: en algunos se ha mantenido una fuerte inestabilidad financiera; en otros, el crecimiento negativo, la deuda o el déficit han alcanzado niveles elevadísimos. En España hemos sufrido sobre todo una fuerte crisis de empleo que se ha traducido en la destrucción de cientos de miles de puestos de trabajo; hemos soportado los efectos de un ajuste violento del sector de la construcción, y nuestras empresas han padecido una contracción del crédito que en muchos casos ha comprometido seriamente su viabilidad. Pero también es verdad que nuestro sistema financiero ha resistido mejor que en otros países gracias a los mecanismos de supervisión y control consolidados en España, al igual que es verdad que la crisis nos encontró con unas cuentas públicas saneadas después de cuatro años seguidos de superávit. Por otra parte, y a diferencia de lo ocurrido en otras crisis del pasado, los salarios han mantenido su poder adquisitivo, puesto que los precios no solo no han subido sino que más bien han tendido a bajar; los mecanismos de protección social, fortalecidos durante los años anteriores, han servido como colchón que ha permitido amortiguar el coste social de la crisis y han permitido también ayudar eficazmente a muchos ciudadanos que se han visto en dificultades, y se ha mantenido un alto grado de paz social.
Como ya he señalado, los presupuestos que hoy presentamos hacen compatible la austeridad con el mantenimiento de la calidad de nuestros servicios públicos. Así, la justicia sigue siendo un área prioritaria. En el año 2011 va a contar con 1.713 millones de euros, y la reducción de esta partida, de un 5,8 por ciento, se ha centrado en los gastos corrientes y en los gastos de personal. No debemos olvidar que desde el año 2004 hemos incrementado la dotación de esta política en un 57 por ciento. En el año 2011 vamos a seguir desarrollando el plan para la modernización con una dotación global de 212 millones de euros. Por su parte, la seguridad ciudadana se dota con 8.402 millones de euros, una cantidad un 5,3 por ciento inferior a la del año 2010, por efecto fundamentalmente de la reducción salarial, pero un 39,2 por ciento superior a la dotación de 2004. En los últimos años hemos realizado un esfuerzo ingente tanto en medios materiales como humanos. Desde el año 2005 se han convocado 44.985 nuevas plazas de policías y guardia civiles y 5.300 plazas para funcionarios de Instituciones Penitenciarias. En materia de defensa destacan como objetivos prioritarios la seguridad de nuestras tropas y el cumplimiento de nuestros compromisos internacionales. Esta es una política dotada en los presupuestos para el año 2011 con 6.868 millones de euros. Es verdad que es un 6,6 por ciento inferior a la dotación del año 2010, pero sigue siendo superior a la dotación que había en el año 2004.
Señorías, desde el punto de vista de los ingresos, la idea fundamental de estos presupuestos es la de estabilidad en el sistema tributario permitiendo así la consolidación de las medidas que adoptamos en los presupuestos del año 2010. En el momento actual no resulta oportuno llevar a cabo profundas modificaciones fiscales. Los impuestos como instrumento de política económica deben responder a la situación y las necesidades del país. La estructura fiscal actual es suficiente, después de las modificaciones fiscales que introdujimos el año pasado, para cumplir nuestro objetivo de déficit y debe contribuir a la recuperación económica. Pero sentado lo anterior, debemos decir que el proyecto de presupuestos introduce una serie de medidas concretas tendentes a mejorar la equidad del sistema. En el ámbito del IRPF y para garantizar que las rentas más altas contribuyen en mayor medida al esfuerzo colectivo, se introduce una moderada elevación en uno y dos puntos porcentuales de los tipos de gravamen aplicables para las bases liquidables superiores a 120.000 y 175.000 euros respectivamente. Es una modificación que como es evidente afecta únicamente a la tarifa estatal. Con el mismo objetivo modificamos la tributación de las retribuciones plurianuales. El proyecto de presupuestos introduce un límite de 300.000 euros en la cuantía del rendimiento íntegro sobre el que debe aplicarse la reducción del 40 por ciento en el IRPF. Otra modificación consiste en gravar como renta del ahorro las percepciones de los socios de las Sicav que se derivan de operaciones de reducción de capital social con devolución de aportaciones, así como el reparto de la prima de emisión, siempre que sean fórmulas que se utilicen como mecanismos para distribuir beneficios.
Por eso permítanme, señorías, una breve explicación de cómo se refleja la austeridad en estos presupuestos. El gasto social, como ustedes saben, se analiza siempre en términos consolidados incluyendo el presupuesto de la Seguridad Social. Pues bien, en el año 2011 representa un 58 por ciento del gasto total, el más alto de nuestra historia, y aumenta un 1,3 por ciento respecto de 2010. La dotación por desempleo asciende a 30.474 millones de euros. Disminuye un 1,6 por ciento respecto de 2010 debido fundamentalmente a la variación de los colectivos objeto de protección, los que perciben la prestación contributiva y los que perciben subsidios por desempleo. El gasto en pensiones aumenta hasta 112.216 millones de euros, un incremento de un 3,6 por ciento como consecuencia del aumento del colectivo de pensionistas, del incremento del coste asociado al efecto sustitución y de los efectos de la actualización de las pensiones por la desviación prevista del IPC en noviembre de este año 2010. Señorías, en los presupuestos para el año 2011 continuamos dando un trato preferente a las pensiones más bajas, a los 3,5 millones de pensiones, que son pensiones mínimas, pensiones del extinguido seguro obligatorio de vejez e invalidez no concurrentes o pensiones no contributivas de la Seguridad Social. Todas estas pensiones se van a incrementar en un uno por ciento, además de actualizarse con el IPC de noviembre de 2010. Desde 2004, señorías, las pensiones mínimas han experimentado revalorizaciones que superan el 34,7 por ciento, llegando a alcanzar el 182,5 por ciento en el caso de pensiones de orfandad en las que concurre la situación de minusvalía. Señorías, cuando estamos hablando de la congelación de las pensiones para el año que viene no hay que olvidar que estamos hablando en términos presupuestarios, porque el año que viene los pensionistas españoles van a cobrar 2.000 millones más que este año con motivo de la desviación de la inflación. Vamos a destinar 1.498 millones de euros a dependencia. Mantenemos así nuestro compromiso con los que no pueden realizar por sí mismos las actividades básicas de la vida diaria. La política de educación se dota con 2.841 millones de euros. Garantiza así partidas suficientes para afrontar retos como la reducción del abandono escolar, el impulso al aprendizaje de lenguas extranjeras o el refuerzo de la formación pro-fesional. Los recursos destinados a becas aumentan un 2,6 por ciento. Alcanzan así los 1.400 millones de euros, la mayor cuantía de su historia, porque estamos convencidos de que la inversión en capital humano es un elemento determinante para el futuro crecimiento de la productividad y en consecuencia de la competitividad de nuestra economía; con esta cifra el número de beneficiarios de ayuda superará la cifra de 1.686.000 estudiantes en el curso académico 2010-2011. La política de vivienda se dota con 1.210 millones de euros para facilitar el acceso a la vivienda y consolidar un modelo residencial más equilibrado. Hemos procu¬rado que el ajuste tenga el menor impacto posible en las familias y hemos tenido en cuenta las actividades que mejor impulsan un cambio –un cambio necesario— a un modelo más sostenible como es el del alquiler y la rehabilitación.
Señorías —termino ya—, las políticas de gastos e ingresos que les acabo de presentar son compatibles con un objetivo de déficit para la Administración central del 2,3 por ciento del PIB en el año 2011. Son igualmente coherentes con nuestro techo de gasto y con el objetivo de estabilidad que les presentamos en el mes de julio. El año pasado les anuncié la remisión de un plan económico-financiero de reequilibrio que efectivamente presentamos, pero los acontecimientos se han desarrollado con tal rapidez e intensidad este año que ese plan ha quedado desfasado. Por eso, les anticipo que les vamos a remitir un nuevo plan actualizado que va a detallar el proceso de consolidación fiscal de acuerdo con la senda actual y que nos permitirá así cumplir con el Pacto de Estabilidad y Crecimiento.
Señorías, el Gobierno está convencido de que el proyecto de presupuestos que les presentamos es el que España necesita en estos momentos. Son los presupuestos de la estabilidad. Son los presupuestos que sientan las bases para un crecimiento económico sostenido que a medida que vaya ganando impulso va a permitir generar el empleo que nuestra sociedad necesita, porque indudablemente, señorías, la creación de empleo es la principal preocupación de este Gobierno. Son unos presupuestos basados en un diagnóstico económico muy realista y, al igual que hace un año, moderadamente más optimista que el de los organismos internacionales, pero sobre la base de argumentos sólidos, argumentos económicos muy sólidos, y con la seguridad que nos da el acierto del último año. Son unos presupuestos que van a servir para reforzar la confianza en nuestra economía, para dotarla de mayor estabilidad para estimular la recuperación económica, una recuperación que va a estar protagonizada por la reactivación de la demanda privada nacional y por una persistente contribución positiva del sector exterior. Son unos presupuestos austeros, como requiere la situación económica, pero son unos presupuestos que garantizan la protección de los más vulnerables. Señorías, este esfuerzo de austeridad, junto con el amplio abanico de reformas estructurales que estamos impulsando, reformas, quiero recordarles, incluidas ya en la estrategia de economía sostenible que presentamos en diciembre del año 2009, permiten unos presupuestos que nos proporcionan el entorno adecuado para lograr una reactivación más equilibrada y más sostenible. Por eso confío, señorías, en que den su aprobación a estos presupuestos.
Señorías, estos son los segundos presupuestos que vengo a presentar a esta Cámara. El año pasado se trataba de unos presupuestos elaborados en un contexto de per¬sistente deterioro de la coyuntura económica y de las cuentas públicas. Este año presentamos los presupuestos en un contexto de estabilidad económica y con unas cuentas públicas bajo control gracias a las medidas adoptadas. Este entorno de estabilidad es fundamental para facilitar la recuperación económica. En junio del año pasado, al presentar el informe de posición cíclica, el cuadro macroeconómico elaborado por mi departamento preveía una caída del producto interior bruto del 3,6 por ciento en el año 2009 y del 0,3 por ciento en el año 2010. El primero de los datos fue corroborado por la contabilidad trimestral, aunque meses más tarde el Instituto Nacional de Estadística ha revisado la cifra una décima a la baja.La previsión para el año 2010 sigue estando plenamente vigente y es perfec¬tamente compatible con los indicadores conocidos hasta la fecha, del mismo modo que lo es nuestro escenario para 2011, sobre el que volveré más adelante. Los presupuestos para el año 2010, además de estar elaborados sobre un diagnóstico económico realista, han sido objeto, como bien saben, de medidas de ajuste para asegurar el cumplimiento de nuestro objetivo de déficit. Realismo en la elaboración y disciplina en el objetivo de déficit están caracterizando los presupuestos de 2010, y son los criterios que se mantienen de cara a 2011. Los presupuestos sobre los que hoy debatimos son un ele¬mento central de la política económica para la recupe¬ración, que pasa por la austeridad y por las reformas estructurales; dos ejes complementarios de una misma estrategia que no pueden ser contemplados por separado. A corto plazo esta estrategia permite reforzar la confianza, protegiendo a nuestra economía del impacto de las tensiones financieras internacionales y, al mismo tiempo, esta estrategia sienta las bases para un creci-miento sostenido en el medio plazo. Estos presupuestos, además, representan un gran esfuerzo por compatibilizar la austeridad en el gasto con el mantenimiento de las políticas de cohesión social; políticas que siempre han sido prioritarias para este Gobierno, tal y como pone de manifiesto que en este año el gasto social suponga el 58 por ciento del gasto total y crezca un 1,3 por ciento.
También en el ámbito del IRPF y para corregir las distorsiones que han alimentado la burbuja inmobiliaria y contribuir a un modelo económico más sostenible, se modifican las deducciones fiscales por alquiler y por adquisición de vivienda. A partir de enero de 2011, tal como hemos anticipado, se elimina la deducción por adquisición de vivienda excepto para las personas con menores recursos. En todo caso, respetamos el tratamiento fiscal actual para aquellos que hayan adquirido su vivienda habitual antes del 31 de diciembre de este año o para aquellos que antes de esa fecha hayan iniciado su construcción, ampliación o rehabilitación. Asimismo se mejoran los límites de base imponible para aplicar la deducción por alquiler equiparándolos a los que existen respecto de la deducción por compra de vivienda. Mejoramos el tratamiento fiscal del alquiler elevando del 50 al 60 por ciento el porcentaje de reducción para el cálculo del rendimiento derivado del arrendamiento de viviendas.
Estos presupuestos suponen la continuación de las medidas de ajuste que iniciamos en el año 2010 y todo apunta a que cumpliremos los objetivos que nos marcamos en mayo para el cierre del año. La austeridad de estos presupuestos alcanza necesariamente a todas las partidas pero lo hace de manera selectiva, manteniendo la protección social, incrementando las becas y conservando el núcleo central de la I+D+i. En todo caso, señorías, el recorte de algunas partidas debe valorarse a la luz de los niveles históricamente elevados que han alcanzado en los últimos años. Los crecimientos que estos gastos experimentaron en años anteriores no pueden ni deben prolongarse en un contexto de consolidación fiscal.
Reducir el déficit se ha convertido en un objetivo urgente, imprescindible para reforzar la confianza y combatir la incertidumbre, y estoy segura de que la responsabilidad de los dirigentes autonómicos y locales hará que las administraciones territoriales también cumplan su parte en el ajuste. Porque este ajuste tendrá un efecto beneficioso sobre la financiación del sector público y privado y también sobre el sentimiento económico general de familias y empresas, que deben ser de ahora en adelante los impulsores de la recuperación.
En el proyecto de ley se incorporan también modificaciones que apoyan el fortalecimiento de nuestro tejido empresarial. En el impuesto sobre sociedades la medida principal está dirigida a las pequeñas y medianas empresas. Modificamos la normativa del impuesto para permitir que las entidades de reducida dimensión puedan seguir disfrutando del régimen especial más favorable durante los tres ejercicios inmediatos siguientes a aquel en el que superan el umbral de 8 millones de euros como cifra de negocio. Además y como medida complementaria de la anterior, se establece la exención de la modalidad de operaciones societarias del impuesto sobre transmisiones patrimoniales y actos jurídicos documentados para las ampliaciones de capital que estas entidades realicen en 2011 y 2012.
Señorías, una vez alcanzadas tasas positivas de crecimiento, esperamos que en los próximos trimestres se consolide la recuperación con una tasa interanual que irá ganando dinamismo a lo largo del año 2011. Así, prevemos concluir 2010 con una ligera reducción del PIB del menos 0,3 por ciento en el promedio del año y para el conjunto del próximo año proyectamos un crecimiento del 1,3 por ciento en el PIB a medida que ganan impulso los factores que han permitido el inicio de la recuperación. La demanda interna privada cobrará mayor empuje y la reactivación del consumo privado se verá favorecida por la reducción paulatina de la tasa de ahorro de los hogares. Por su parte, el sector público recortará su consumo un 1,6 por ciento en el año 2011 debido al progresivo efecto de las medidas de consolidación. La inversión en equipo presenta un perfil de moderada expansión en respuesta al repunte previsto del consumo y también al de las exportaciones en un entorno de mucha menor incertidumbre. Se va a prolongar el ajuste de la inversión en construcción, pero cada vez va a suponer un menor lastre para el crecimiento. Este sector va a pasar de detraer 1,6 puntos porcentuales del crecimiento del PIB en el año 2010 a alrededor de 0,6 puntos en 2011. La demanda externa va a continuar contribuyendo positivamente al crecimiento en un 0,9 por ciento del PIB para el próximo año. La paulatina mejora de la competitividad gracias a la disminución de los costes laborales unitarios va a tener además reflejo en una ligera ganancia de cuota de mercado. En cuanto al empleo prevemos una moderada ganancia neta en el conjunto del año 2011, un incremento del 0,3 por ciento, que se traducirá en una tasa de paro algo inferior a la de 2010. La evolución del empleo mejorará según avance el año gracias a la recuperación de la actividad y a la moderación salarial. La reforma laboral va a contribuir a que los nuevos empleos sean más estables y de calidad, y en el futuro los ajustes recaerán menos en el número de empleados y más en otras variables como la jornada laboral o la moderación salarial. Señorías, como mencionaba antes, nuestra previsión para 2011 es algo más optimista que la contemplada por los organismos internacionales y por el consenso privado, principalmente porque en nuestro escenario la demanda externa neta tiene una aportación mayor gracias a la mejora de la competitividad y, sobre todo, porque esperamos una recuperación más rápida del consumo privado sobre la base de una mayor confianza y partiendo de una tasa de ahorro muy elevada para los parámetros habituales en nuestro país, un 18 por ciento de la renta disponible en el año 2009. Quisiera señalar aquí que el promedio de la última década en la Unión Europea es del 12 por ciento y en la zona euro del 14 por ciento.
Señorías, junto al gasto social seguimos apoyando la inversión productiva. En el caso de la política de I+D+i España ha realizado en los últimos años un gran esfuerzo para cerrar la brecha tecnológica respecto de los países de nuestro entorno. Es importante señalar que desde el año 2004 hemos incrementado en un 158,9 por ciento los fondos que se destinan a esta política, que en el año 2011 va a estar dotada con 7.518 millones de euros. El ajuste ha recaído fundamentalmente en los gastos de personal y de funcionamiento, así que no afecta a los fondos destinados a subvencionar proyectos de I+D+i ni a las becas y contratos en las universidades y centros de investigación, tampoco a los créditos a las empresas para innovación ni a las transferencias a los organismos públicos de investigación. Los presupuestos que hoy les presento mantienen los niveles de inversión vinculados al Plan nacional de I+D+i y a la estrategia estatal de innovación. La política de infraestructuras, señorías, dotada con 17.074 millones de euros, se va a ver condicionada en el año 2011 inevitablemente por el objetivo de reducción del déficit público. Ello va a obligar a mejorar la eficacia y la eficiencia de la inversión y en este sentido a esta cifra hay que añadir las inversiones del Plan extraordinario de infraestructuras de colaboración público-privada, que como saben ha iniciado su andadura el pasado día 15. Sin embargo una valoración adecuada de nuestra política de infraestructuras no puede olvidar los importantes esfuerzos presupuestarios que hemos realizado en este ámbito. Ello ha permitido que la inversión pública en España haya crecido en términos acumulados un 61,8 por ciento entre el año 2004 y el año 2009, un año en el que la formación bruta de capital fijo a cargo del conjunto del sector público alcanzó su máximo, un 4,4 por ciento del PIB, frente a una media en la zona euro de solo el 2,8 por ciento.
Hace un año hablábamos de la necesidad de preparar una estrategia para retirar las medidas excepcionales de estímulo que habíamos aprobado para hacer frente a los momentos de mayor intensidad de la crisis. Plante ábamos entonces que el inicio de la consolidación fiscal debería de ser gradual, condicionado a la evolución de la recuperación económica, y decíamos que la corrección del déficit avanzaría a medida que se asentara la recuperación. Sin embargo, un entorno económico y financiero extremadamente volátil y difícilmente predecible nos ha llevado a acelerar este proceso. Hemos vivido una etapa de tensiones sin precedentes en los mercados de deuda soberana europeos. Tuvo su origen en la crisis fiscal griega y generó un nuevo brote de aversión al riesgo y de desconfianza por parte de los inversores. Los inversores se desplazaron hacia los activos tradicionalmente considerados más seguros, como el dólar, el oro o la deuda pública de Estados Unidos y Alemania, alcanzando las tensiones a la mayoría de los mercados financieros, incluyendo la renta variable y los mercados de divisas. Las turbulencias llegaron a amenazar la propia estabilidad del euro y castigaron a muchos otros emisores distintos del Estado griego de una manera difícil de explicar sobre la base de los fundamentos económicos de cada país. Este episodio obligó a los gobiernos europeos a reaccionar de forma inmediata, adoptando medidas extraordinarias para restablecer la confianza y estabilizar los mercados antes de que el efecto de esta crisis se extendiera a la economía real. Formamos parte de una economía global y de una Europa plenamente integrada, como siempre hemos querido, y en este esce¬nario, como no podía ser de otra manera, las decisiones se adoptan de forma conjunta entre todos los miembros de la Unión Europea. En esta coyuntura, el Gobierno de España tuvo que tomar medidas difíciles pero necesarias para evitar que las turbulencias de los mercados se agravaran y llegaran a interrumpir la recuperación económica. Tuvimos que actuar con rapidez, con medidas difíciles que el presidente anunció y sobre las que ya tuve ocasión de dirigirme a esta Cámara. El rebrote de la inestabilidad financiera tuvo un impacto en nuestra deuda pública que, en caso de prolongarse, podía haber tenido efectos muy negativos sobre la economía real. Para adecuar la política fiscal a ese entorno no anticipado de elevada volatilidad financiera se hizo necesario acelerar notablemente el ritmo de reducción del déficit en línea con las recomendaciones de los principales foros internacionales. No hemos sido los únicos de los gobiernos europeos que han emprendido actuaciones excepcionales para reducir su desequilibrio presupuestario. El Gobierno ha actuado siempre con decisión, manteniendo las principales directrices de la política económica, aunque los cambios en el entorno han hecho necesario poner más énfasis en alguna de las prioridades y acelerar el ritmo de ejecución de las medidas. Con esta política el Gobierno está logrando restablecer la confianza en la recuperación de nuestra economía y en la solvencia de nuestras finanzas públicas. Creo que estarán de acuerdo en que esta es una condición imprescindible para poder seguir avanzando hacia una recuperación económica duradera: consolidar para crecer mejor.
Es evidente que la economía mundial está todavía sujeta a una elevada incertidumbre. Por eso, quiero insistir una vez más en que estamos convencidos de que nuestro escenario es realista, pero si llegara a ser nece¬saria alguna actuación adicional para cumplir el objetivo de déficit, el Gobierno la adoptaría sin vacilar, tal y como lo ha hecho en el año 2010. En el último año, el Gobierno ha puesto en marcha medidas de alcance para proteger a nuestra economía de la inestabilidad de los mercados financieros y reactivar el crecimiento. Son actuaciones que se apoyan en dos pilares: la consoli¬dación presupuestaria y las reformas estructurales. Las medidas presupuestarias que hemos adoptado tienen como objetivo reducir el déficit público desde el 11,1 por ciento en el año 2009 al 9,3 en 2010, el 6 por ciento en 2011, el 4,4 en 2012 y el 3 por ciento en el año 2013, dando así cumplimiento al límite establecido en el Pacto de Estabilidad y Crecimiento. A lo largo del año 2010 se han tomado medidas restrictivas por el lado del gasto, medidas que hemos intensificado desde mayo del año 2010 y que consolidamos en los Presupuestos Generales del Estado para el año 2011. Todas las admi¬nistraciones públicas están implicadas en este proceso de reducción del déficit, con sendas de consolidación fiscal precisas y detalladas para comunidades autónomas y corporaciones locales y con un control estricto sobre sus emisiones de deuda. En cuanto a la deuda pública de las administraciones públicas su peso aumentará en el año 2011 hasta alcanzar previsiblemente el 68,7 por ciento del PIB, es decir, 5,9 puntos más que en 2010. En todo caso, señorías, nuestro nivel de endeudamiento va a seguir siendo notablemente menor que el de la mayoría de países de nuestro entorno. Para 2011, nuestra deuda pública será en porcentaje del PIB unos 20 puntos inferior a la media que ha previsto la Comisión Europea para la zona euro. La deuda pública de la Administración central aumentará en 3,7 puntos, alcanzando el 51,5 por ciento del PIB; el resto corresponde a las administraciones territoriales, hasta un 12,8 por ciento comunidades autónomas y un 4,4 por ciento corporaciones locales. Señorías, el coste de las emisiones de deuda estatal ha aumentado muy moderadamente en el año 2010 tras alcanzar en el año 2009 un mínimo histórico. Esto ha supuesto un levísimo incremento del coste medio de la deuda en circulación, desde el 3,53 por ciento en el año 2009 —también un mínimo histórico— hasta el 3,62 por ciento del año en curso. A pesar de la inestabilidad que ha afectado a los mercados de deuda, nuestro coste de financiación continúa siendo muy reducido en términos históricos, inferior al de cualquier año anterior, a excepción, como ya he dicho, del año 2009. Es importante subrayar, señorías, que las necesidades de refinanciación del Tesoro español son relativamente bajas en términos de PIB si se comparan con las de otros países de nuestro entorno. Ello es así gracias a nuestro bajo nivel relativo de endeudamiento. A lo largo de 2010 el total de refinanciaciones del Tesoro va a suponer el 13,7 por ciento del PIB. En Francia esta cifra asciende hasta el 15 por ciento y en el caso de Italia está alrededor del 20 por ciento de su producto interior bruto.
La estimación de los ingresos presupuestarios en el año 2011 viene marcada por la continuidad en el crecimiento iniciado en el año 2010. El aumento proviene tanto de la mejoría progresiva de la actividad económica como de los efectos del conjunto de medidas de consolidación fiscal que adoptamos en los presupuestos del año 2010. Son medidas que han tenido ya un impacto significativo en los ingresos de 2010, pero que van a extender su influencia en el año 2011. Nuestras previsiones en materia de ingresos totales son razonables, son consistentes y son robustas. Es una estimación conservadora y ello unido a que una parte importante del aumento es consecuencia de decisiones que no se ven afectadas por consideraciones cíclicas supone que si hubiera una variación a la baja en las previsiones de crecimiento —revisión a la baja que insisto, no prevemos—, tendría una repercusión muy moderada en los ingresos.
Señorías, junto a estas medidas ya adoptadas existen otras reformas importantes que están en tramitación. La ley de economía sostenible actúa en múltiples sectores de nuestra actividad económica. Su objetivo consiste en impulsar el crecimiento en el contexto de salida de la crisis creando un marco económico más favorable y potenciando actuaciones que impulsen nuestra competitividad. Es esencial, repito, es esencial aprobar la reforma del sistema de pensiones. Señorías, la situación actual del sistema español de la Seguridad Social es sólida. Hasta agosto de este año ha registrado un superávit del 0,7 por ciento del PIB. La previsión es que termine el año con un superávit del 0,2 por ciento. El Fondo de reserva de la Seguridad Social tiene, a junio de 2010, activos acumulados por valor del 5,99 por ciento de nuestro producto interior bruto. Por tanto, el problema no lo tenemos hoy ni el año próximo ni el siguiente, pero el envejecimiento de nuestra población hace necesario emprender una reforma de gran calado que asegure nuestro sistema de pensiones en un horizonte de largo plazo. El Gobierno realizó una propuesta en enero de 2010, una propuesta que se está debatiendo en el seno de la Comisión parlamentaria del Pacto de Toledo y ya les aseguro que vamos a trabajar para alcanzar un acuerdo que garantice la sostenibilidad del sistema.Señorías, las reformas no acaban aquí. Como saben, hemos intentado alcanzar un acuerdo en materia educativa al que todavía seguimos abiertos. También hemos planteado a los grupos aquí representados un acuerdo que defina el modelo energético del futuro, porque se trata de un sector esencial para nuestra economía del que debemos mejorar su contribución a la competitividad. Por supuesto, debemos acometer la reforma de las políticas activas de empleo y de la negociación colectiva buscando el máximo consenso con los agentes sociales.
Señorías, hemos dejado atrás año y medio de profunda recesión y la economía comienza a reactivarse apoyada en la recuperación de la confianza. Por eso, el Gobierno seguirá en el año 2011 cumpliendo sus compromisos en materia económica, del mismo modo que lo ha hecho en el año 2010, porque entendemos que esa es la mejor manera de defender los intereses de España, generando confianza en los mercados y protegiendo así a nuestra economía en un entorno financiero todavía inestable y volátil. Dicho de otra manera, señorías, la orientación de la política económica se va a mantener. Los inversores comienza ya a discriminar, aunque todavía no completamente, en función de la situación económica real de cada país y están ya diferenciando a España de otras economías con unas finanzas menos sólidas. Señorías, la economía española ha sentado las bases para la recuperación. Los datos de actividad económica correspondientes al primer trimestre presentaron, tras seis trimestres de caídas, un crecimiento intertrimestral de un 0,1 por ciento. El segundo trimestre vino a confirmar la salida de la recesión, con un crecimiento del PIB del 0,2 por ciento. Los principales motores de la reactivación están siendo el consumo privado, impulsado por la mejora de la confianza y la progresiva estabilización del empleo; y la inversión en bienes de equipo, que ha aumentado un 4,6 por ciento en el segundo trimestre apoyado en la menor incertidumbre, en el empuje de las exportaciones y en las mejores perspectivas de consumo. El nivel de empleo tiende a estabilizarse. Durante la primera mitad del año ha continuado reduciéndose a un ritmo decreciente, menos 0,4 en el primer trimestre y menos 0,2 en el segundo. De hecho, según los datos de la EPA, el número de ocupados aumentó en el segundo trimestre en 82.700 ocupados más y se produjo también un incremento de las horas trabajadas, lo que suele pre¬ ceder a un aumento permanente de la ocupación.
Señorías, conforme avanzamos en las medidas de reducción del déficit las opiniones críticas se han des­ plazado, centrándose ahora en nuestras perspectivas de crecimiento. Nuestra estrategia de política económica, basada en la consolidación fiscal y en la aceleración de reformas estructurales de muy amplio alcance, permite prever un crecimiento sostenido y mucho más equili­brado, y sin duda ello va a facilitar alcanzar los obje­tivos presupuestarios y estabilizar el peso relativo de la deuda. Junto a la reducción del déficit las reform estructurales constituyen el otro pilar de nuestra política económica. Estamos afrontando con decisión problemas que, existiendo desde hace mucho tiempo, se han hecho más evidentes con la crisis. Nuestro objetivo es mejorar el funcionamiento de los mercados de productos y factores y aumentar así la competitividad de nuestra economía.  Facilitaremos la reasignación de recursos desde los sectores sobredimensionados, como el inmobiliario, hacia otros que deben tomar el relevo como motores de crecimiento. Entre las reformas ya aprobadas destaca la del mercado de trabajo. Durante la crisis el ajuste se ha realizado vía número de ocupados en lugar de vía costes laborales u horas trabajadas, como en otros países, debido a las rigideces del mercado de trabajo que la reforma acometida trata de resolver. Aunque todavía es muy pronto para valorar sus efectos, los primeros datos de contratación son ya alentadores. Otra reforma de enorme calado es la del sistema financiero, que afecta fundamentalmente a las cajas de ahorro. Estamos llevando a cabo bajo la dirección del Banco de España una profunda reordenación de estas entidades y hemos modificado su regulación. El nuevo mapa del sector está prácticamente concluido. El resultado es que las cuarenta y cinco cajas se van a convertir en dieciocho entidades o grupos más sólidos y más eficientes, por tanto, van a estar en mejor situación para contribuir a la reactivación económica. Además, como saben, señorías, para garantizar la capacidad de las cajas para adaptarse a nuevos cambios en el entorno económico, el Real Decreto-ley 11/2010, de 9 de julio, ha planteado distintas alternativas de organización institucional con dos objetivos principales: facilitar el acceso a recursos de máxima categoría y profesionalizar los órganos de gobierno. En paralelo, el Gobierno ha reforzado considerablemente el papel del ICO, cuya actividad crediticia no ha dejado de crecer desde la fase más aguda de la crisis a finales de 2008. El ICO cuenta ahora con nuevos instrumentos y mucha mayor capacidad de financiación para apoyar de manera selectiva a los más afectados por la escasez de crédito. Señorías, quiero decirles que hasta la fecha, en el año 2010, se han puesto a disposición de ciudadanos y empresas más de 15.000 millones de euros, es decir, un 30 por ciento más que el año pasado. Otro ámbito en el que se han introducido cambios muy importantes es el de los servi¬cios mediante la trasposición de la directiva para facilitar el libre acceso y ejercicio de las actividades de servicios. Esta trasposición tiene sin duda un amplio alcance sobre la liberalización del sector.
Este es el contexto en el que se sitúan las políticas de gasto recogidas en los presupuestos que hemos presentado. El presupuesto de gastos que empezamos a debatir hoy comenzó a escribirse en mayo de este año cuando en el ejercicio de nuestra responsabilidad adoptamos en este Parlamento las medidas necesarias para recuperar la confianza en nuestra economía. El esfuerzo de austeridad es un esfuerzo conjunto. Las comunidades autónomas y las entidades locales han asumido compromisos de ahorro adicional, los han asumido en los acuerdos alcanzados por el Consejo de Política Fiscal y Financiera y la Comisión Nacional de Administración Local. En lo que se refiere al Estado, esta Cámara ha aprobado un límite de gasto no financiero para el año 2011 de 150.056 millones de euros, un límite de gasto compatible con el objetivo de déficit del 2,3 por ciento del PIB fijado para el Estado en la senda de consolidación. Señorías, el presupuesto para el año 2011 recoge por primera vez la aplicación del nuevo sistema de financiación de las comunidades autónomas en su integridad. La dotación para la financiación de las administraciones territoriales vía presupuesto de gastos es de 28.034 millones de euros en el año 2011. Como saben, la disminución respecto de 2010 está motivada por el incremento de la cesión de impuestos a las comunidades autónomas y la reducción, en consecuencia, del importe que reciben por el Fondo de suficiencia. Este cambio estructural hace necesario, si se quieren comparar cifras homogéneas, excluir esta dotación de los presupuestos de 2011 y por supuesto también de los de 2010. Pero quiero destacar que la financiación que van a recibir en 2011 las comunidades autónomas mediante entregas a cuenta calculadas en aplicación de la Ley 22/2009, que regula el nuevo sistema de financiación, se reduce únicamente un 3,9 por ciento respecto de 2010. Por su parte, las entidades locales, por aplicación de la Ley Reguladora de las Haciendas Locales, van a recibir un 9 por ciento más de lo que están recibiendo en el año 2010. Una vez excluidas estas cifras, el gasto no financiero del Estado asciende a 122.022 millones de euros, es decir un 7,9 por ciento inferior al equivalente del año 2010. En resumen, señorías, un 9 por ciento más para las entidades locales, un 3,9 por ciento menos de entregas a cuenta a las comunidades autónomas y un 7,9 por ciento de gasto menos en la Administración General del Estado. El análisis conjunto de estas variaciones (7,9 por ciento de disminución para el Estado, 9 por ciento de incremento para las entidades locales y 3,9 por ciento de disminución para las comunidades autónomas) refleja un esfuerzo de contención del gasto equilibrado, pero además en el que el Estado asume la mayor parte del ajuste. Con esta dotación del gasto no financiero tenemos que hacer frente a una serie de gastos obligatorios —intereses de la deuda, contribuciones a la Unión Europea o clases pasivas— y dotar el Fondo de contingencia, que en el año 2011 hemos calculado excluyendo la financiación de las administraciones territoriales por entender que el destino de este Fondo de contingencia es el gasto de la Administración del Estado. La cantidad restante delimita nuestro margen de maniobra y en ese marco el descenso medio del gasto de los ministerios es del 15,6 por ciento. Como sus señorías pueden comprender, es necesario un esfuerzo enorme de austeridad y de mejora de la gestión para hacer compatible esa reducción del 15,6 por ciento con el incremento del gasto social, así como con el mantenimiento de aquellas partidas que contribuyen a la mejora de la productividad sin renunciar a mantener la calidad de nuestros servicios públicos. Por eso permítanme, señorías, una breve explicación de cómo se refleja la austeridad en estos presupuestos.
El IVA, por su parte, va a registrar, estimamos, un incremento del 7,3 por ciento respecto del avance de liquidación del año 2010. El aumento de ingresos por IVA refleja el impacto recaudatorio anual de la subida de tipos que decidimos y que está en vigor desde el 1 de julio de 2010 y el moderado incremento del gasto final sujeto a este impuesto. Señorías, es importante señalar que con la subida del IVA seguimos estando en la banda baja de la Unión Europea respecto a este impuesto. Con esta actuación de incremento de los tipos, España se ha sumado a una tendencia generalizada. Alemania subió su IVA en el año 2007. Después han seguido esta tendencia, entre otros, Reino Unido, Polonia, Portugal, Finlandia, Bulgaria y seguramente habrá todavía más, y todos ellos tienen un tipo general superior al tipo español. En los impuestos especiales esperamos un incremento moderado del 2,3 por ciento en un contexto de estabilidad normativa y de pequeños incrementos en los consumos de los productos sometidos a estos impuestos. Una vez hecha la cesión a los entes territoriales, los ingresos totales del Estado se reducen en un 12,8 por ciento. Esta es exactamente la simétrica de la disminución del Fondo de suficiencia y es consecuencia como aquello de la aplicación del nuevo régimen de financiación de las comunidades autónomas que les he comentado.
A pesar de ese entorno tan difícil e impredecible —a veces parece que algunos olvidan que estamos saliendo de la crisis económica más grave de los últimos 70 años— la economía española ha iniciado una recupe¬ración que todavía es lenta, pero que es coherente con el escenario que el Gobierno planteó hace un año al presentar los presupuestos para el año 2010. La evolu¬ción económica reciente nos permite confiar plena¬ mente en cerrar el año cumpliendo tanto nuestra previ¬sión de crecimiento como el objetivo de déficit público que revisamos el pasado mes de mayo.  Un año después podemos también concluir que las previsiones que presentó el Gobierno para el año 2010 eran acertadas, más incluso que las que en su momento hicieron los principales organismos internacionales y los analistas privados. Diagnóstico económico realista, cumpli¬miento de los compromisos, capacidad para acometer reformas ambiciosas y afrontar decisiones valientes y apoyo a los más afectados por la crisis, manteniendo nuestro estado de bienestar. Este, señorías, es el balance de la política económica del Gobierno en el último año y estos son los mismos principios que caracterizan los presupuestos para 2011 que ahora debatimos. Se basan en unas previsiones económicas razonables. Recupera¬ción gradual hasta alcanzar hacia finales de 2011 el ritmo de crecimiento de la zona euro y superarlo a partir de 2013. Es verdad que nuestro cuadro para 2011 plantea un crecimiento algunas décimas superior al que proyectan los organismos internacionales, pero confiamos en que nuestro escenario será tan acertado como lo ha sido en 2010.
Señorías, es evidente que no podemos estar satisfechos con la actual situación económica y muy especialmente no podemos estar conformes con el alto número de personas sin empleo. Por eso, el Gobierno, lejos de resignarse, va a continuar adoptando medidas ambiciosas con una mayor intensidad en la aplicación de las reformas ya previstas en la estrategia de economía sostenible. Medidas ambiciosas que nos aseguren que la recuperación sigue avanzando y que lo hace de forma sólida y duradera. Señorías, no caben atajos ni esperar milagros. El crecimiento sostenido y la reducción del desempleo pasan ineludiblemente por continuar con la reducción del déficit y completar las reformas estructurales.Los presupuestos que presentamos para 2011 son los que España necesita. Son unos presupuestos solidarios, con énfasis en el gasto social; son unos presupuestos muy exigentes con los gestores, puesto que con recursos menores que en años anteriores van a mantener la calidad de los servicios públicos y van a seguir impulsando la competitividad de nuestra economía.
Entiendo que por razones de otro orden se hayan presentado enmiendas a la totalidad que debatiremos esta tarde, pero insisto en que es sumamente inconveniente que en esta Cámara se esté debatiendo la relajación de los objetivos de déficit o la prolongación en el tiempo de los objetivos de déficit, porque se está haciendo un flaco favor a la solución y a la salida de la crisis de España, que significa recuperar la imagen de confianza que se ha perdido después de cuatro años de crisis. La desviación de déficit público, desviación no declarada, Eurostat, como no podía ser de otra manera, ha reconocido que está ahí, en las cuentas del Estado español. No lo digo yo; usted o algún grupo no se fía ya ni de Eurostat. Lo ha dicho bien claro: el déficit público del año pasado fue del 8,5% del producto interior bruto, una desviación que hay que corregir en estos presupuestos del Estado, los de 2012, y en los presupuestos para el 2013. Al abrir ese camino de reducción, del 8,5% al 3% en el 2013, España habrá hecho un gran cambio, señorías, habrá eliminado prácticamente el déficit estructural. ¿Eso significa un esfuerzo, una tarea ingente? Sin duda, pero enormemente positiva. Significará que en el 2013, habiendo sido capaces de eliminar el déficit público estructural, estaremos garantizando los servicios públicos de los ciudadanos. Nada menos que significará eso, que los grandes servicios públicos no dependerán de ingresos relacionados con la coyuntura, con el ciclo económico. Por tanto, cuando hacemos esa política de corrección de los excesos, de los abusos y en definitiva de las políticas económicas que se han aplicado en España, entre ellas la de esconder la cabeza ante la realidad económica que estábamos viviendo, señorías, estamos realmente garantizando el bienestar y los fundamentos del Estado del bienestar; esa es la tarea y el desafío.
regreso a esta tribuna para presentar y defender en nombre el Gobierno el proyecto de ley de los Presupuestos Generales del Estado para el año 2012. Son los que se han llamado con acierto los presupuestos más austeros de la democracia y también —añado— pretenden ser los presupuestos más realistas que necesita España para superar la situación de crisis económica que estamos viviendo. Señorías, todos somos conscientes, toda la sociedad española es consciente de que estamos en una situación de crisis, crisis excepcional, crisis que por tanto exige respuestas de crisis, y estos presupuestos son una res- puesta a la crisis excepcional que está atravesando España. Son una respuesta que abre la puerta para resolver los problemas que acucian a los españoles. Pretenden ser un instrumento eficaz de lucha contra la crisis económica, señorías.
Este es el planteamiento esencial del presupuesto, pero tenemos que insistir, y reconocerlo en este momento en la Cámara, en que este presupuesto, como no puede ser de otra manera, establece las relaciones financieras con las comunidades autónomas y con las corporaciones locales. Decía que si hay dudas sobre España, si hay dudas sobre los presupuestos del Estado de España, estas conciernen hoy especialmente a las comunidades autónomas y a las corporaciones locales de España. Eso es así, señorías, no neguemos la evidencia; eso es así. Este Gobierno ni lo ha impulsado ni ha creado esa situación. Lejos de ello, jamás encontrarán a este Gobierno una palabra que haya abierto dudas sobre esta cuestión. Este Gobierno no ha cuestionado ningún elemento esencial del Estado de las autonomías, todo lo contrario. Desde el primer momento hemos dicho que el Estado somos todos, que no se puede producir quiebras parciales dentro del Estado español, que eso no es posible ni admisible. Eso es lo que hemos hecho desde el primer minuto que estamos en el Gobierno, porque de esas otras administraciones dependen los servicios públicos esenciales de los ciudadanos. Por tanto, estamos cumpliendo con nuestro deber. La Constitución española define ese papel al Gobierno de España y a estas Cortes Generales, la responsabilidad de coordinar el conjunto de la política económica del Estado de las autonomías de España. Esa es la responsabilidad que estamos ejerciendo desde el minuto uno de gobierno en España. Eso es lo que nos lleva, precisamente también desde este presupuesto, a abordar una situación de diagnóstico real. Hay dudas sobre la viabilidad financiera de comunidades autónomas y de corporaciones locales, dudas que se manifiestan en la inaccesibilidad de unas y otras a la renovación de sus créditos; no digo a tomar nuevos créditos sino simplemente a renovar esa financiación cuando esos créditos vencen. Esto es algo que desde el minuto uno el Gobierno de España está atendiendo, y lo hacemos en estos presupuestos, en primer lugar, desarrollando plenamente el sistema de financiación autonómica. Está ahí todo ese desarrollo —sin dudas y sin cortapisas— del sistema de financiación autonómico, municipal y local, para que las comunidades autónomas dispongan en un momento de recesión de los recursos necesarios para llevar adelante la financiación de los servicios públicos básicos de los que dependen ellos.
Señorías, restaurar la confianza es la clave, restaurar la confianza en un momento crítico del país. Ello hace que este presupuesto esté flanqueado por reformas fundamentales que impactarán en la consecución de ese objetivo de déficit. Este presupuesto obedece también y es consecuencia, en buena medida, de esa reforma. La reforma bancaria es absolutamente básica para devolver el crédito a las familias y, sobre todo, a los emprendedores que nos tienen que sacar de esta crisis. Y con el mismo realismo el Gobierno ha acometido una reforma de saneamiento del sector bancario, puesto que si no reconocemos el auténtico problema que hay en esos balances bancarios en términos de valoración, no seremos capaces de hacerle frente y de resolverlo de una vez por todas. También la reforma laboral, una reforma que ha modernizado las relaciones laborales en nuestro país, una reforma que tiene su traducción en el ámbito de las administraciones públicas; una reforma cuya aplicación en el ámbito de las administraciones públicas y con las exigencias de este presupuesto no puede significar despidos, sino la negociación de salarios y condiciones de trabajo. Tiene que equivaler, en definitiva, a dar una respuesta en términos de movilidad funcional mucho más amplia de lo que se ha entendido hasta ahora en términos de empleo público. Por tanto, es una reforma consecuente que abre un marco operativo a las administraciones públicas y a las administraciones territoriales para las que la aplicación de esa reforma será clave para salir cuanto antes de la crisis y dar un paso decisivo en la corrección de sus problemas. Estas reformas se completarán con otras que irán en el plan nacional de reformas que examinará el Consejo de Ministros el viernes, y previamente la comisión delegada el próximo jueves, junto al programa de estabilidad del Reino de España que marcará el escenario de corrección de los déficits públicos excesivos y revalidará el objetivo del 3% como irrenunciable para el año 2013, porque hemos de entender que es la manera más corta de superar esta crisis y de volver a financiar correctamente la economía de nuestro país. Y es, por supuesto, el objetivo que esperan que cumplamos nuestros socios europeos, que son los que nos proyectan hacia adelante para reforzar ese gran proyecto integrador de Europa que es el euro.
Señorías, España tiene enormes dificultades, enormes problemas, pero quiero acabar en el último tramo de mi intervención haciendo una afirmación que con toda propiedad, franqueza y sinceridad he hecho reiteradamente en muchas de las ocasiones que he ocupado esta tribuna. España es un gran país, señorías, es un país capaz de hacer frente a todos los desafíos y tareas pendientes. Somos un gran país, como lo demostramos en los noventa. Somos un país capaz de liderar Europa en términos de estabilidad económica y presupuestaria, en términos de crecimiento y, sobre todo, en términos de empleo. Hoy la España del 2012 tiene un punto de partida diferente a la España de 1996. Acabo de describir la naturaleza de nuestros problemas: la gran deuda externa acumulada. Pero también es diferente nuestro punto de partida. La renta per cápita de España hoy, habiendo incrementado la población un 15% —siendo uno de los pocos países europeos que lo ha hecho en menos de diez años—, dobla la que teníamos en el año 1996. Tenemos una renta media per cápita superior a los 23.000 euros, cuando en el año 1996 teníamos entre 12.300 y 12.400 euros. Ese es el fruto del crecimiento económico y lo que mejor establece las bases de la cohesión social, que la gente pueda vivir con sus recursos. Hoy, en la España perjudicada por el paro, en la España de los 5.300.000 parados y en la España cuya juventud tiene una tasa de paro realmente inaceptable e inadmisible del 50%, a finales de 2011 hay un 50% más de ocupados que en el año 1996. Aún entonces, a finales del año pasado, trabajábamos en España 18.100.000 personas, y en el año 1996 trabajábamos 12.500.000 personas en nuestro país, igual que veinte años antes. Eso nos demuestra que somos un país de emprendedores, un país que está muy perjudicado por la crisis del paro, sí, muy perjudicado por una errónea política económica que nos ha vuelto a sumir en esa crisis de paro, un error de diagnóstico y de tratamiento en esa política económica, pero, insisto, un país capaz de dar esos saltos hacia adelante. Hoy las empresas españolas tienen invertido fuera de España el equivalente al 46% de nuestro producto interior bruto, 470.000 millones de euros invertidos fuera de España, cuando en el año 1996 teníamos el 7% de nuestro producto interior bruto. Por cierto, invertido fundamentalmente por empresas públicas; hoy son empresas multinacionales que realmente están presentes y apostando por el desarrollo económico de otras zonas del mundo. Por eso nuestro punto de partida es diferente y tenemos que creer en él. Tenemos que creer en este gran país que es España. Porque lo ha hecho; cuando España se pone en marcha y sus políticos se comprometen con la estabilidad económica, con la estabilidad presupuestaria y con las reformas estructurales que potencian su crecimiento económico, España es capaz de darle la vuelta a una situación como la que estamos viviendo, y ese es el sentido y la finalidad de los Presupuestos Generales del Estado que traemos esta mañana. Son los presupuestos más austeros de la democracia, señorías, como decía al comienzo, son los presupuestos que realmente abren la puerta a la ilusión y a la esperanza, a la confianza de que más pronto que tarde saldremos de una crisis económica como la que todavía nos aqueja en el día de hoy.
Cuentas claras y transparentes, señorías. Qué difícil ser hoy consciente de cómo suenan estas palabras a los oídos de algunos que han tenido responsabilidades de gobiernos anteriores, señorías. Pero yo también subo a presentar un presupuesto que, les decía, no tiene nada de amable, un presupuesto de reducción del gasto público, cuando realmente hay muchos que entienden que de las crisis se sale al revés, se sale gastando más, pero no aceptan que en España si hoy tenemos un problema, si hoy volvemos a tener una recesión sobre la que ya tuvimos en el 2009, es por causa financiera. El problema de España se debe al endeudamiento externo que tenemos frente al resto del mundo. Eso es lo que nos está estrangulando, señorías. Eso es lo que realmente impide que haya financiación para la recuperación económica, el crecimiento, la inversión y el empleo. Es en definitiva la capacidad de nuestro país para hacer frente a los vencimientos de esa deuda externa y en definitiva para renovar también los flujos de crédito internacional que nos vuelvan a la senda del crecimiento y de la creación de empleo. Este es el problema de esta crisis, señorías; el mismo problema que cuando éramos miembros de la oposición delatábamos desde esta tribuna del Congreso de los Diputados. Hablamos lo mismo cuando estamos en el Gobierno que cuando estamos en la oposición. Es el diagnóstico de la situación que tenemos que enfrentar y que afrontar; lo mismo, lo mismo, señorías. Ahí están los «Diarios de Sesiones» y ahí está la presencia pública y política grabada. Siempre hemos dicho que la crisis financiera que estalla en el mundo en el año 2007 iba a ser muy perjudicial para España. ¿Por qué? Porque teníamos un gran endeudamiento frente al resto del mundo, y eso es lo que seguimos teniendo casi cuatro años después de esta crisis. Además una pésima política interior ha agravado esa situación haciendo que las administraciones públicas incurran en una deuda que no tenían en el año 2007, señorías. España, ha perdido ineficazmente, ha inutilizado más de 30 puntos de deuda pública sobre PIB. ¿Para qué? ¿Dónde está realmente el impulso fiscal que se iba a dar para evitar la crisis económica? ¿Dónde está? Estamos en los 5.300.000 parados, estamos en la recesión y estamos en un momento enormemente delicado y frágil como país. Lo estamos diciendo desde que formamos Gobierno. Tenemos que hacer frente a ese momento delicado, pero todo lo que estamos haciendo en este presupuesto y lo que le flanquea, las reformas estructurales de la economía, obedece a dar respuesta a un momento extraordinariamente delicado que tenemos como país. Eso es lo que nos debe llamar a la responsabilidad de todos los grupos políticos de esta Cámara. No es el momento de llevar adelante debates que puedan reducir la magnitud del problema al que nos enfrentamos, señorías. No es el momento de pensar en cada uno de nosotros como si tuviéramos solución aisladamente. No es el momento de responder con políticas que son de luces cortas frente a una crisis de tanta envergadura como a la que nos enfrentamos; una crisis que conocemos bien, que sabemos diagnosticar y a la que estamos haciendo frente desde las primeras decisiones del Gobierno y que hoy se materializan en los Presupuestos Generales del Estado que estoy defendiendo esta mañana en la Cámara. Es una crisis —insisto en su raíz— financiera, y a una crisis financiera no se puede responder con más déficit público. Hay que reducir inexorablemente, hay que reducir sin dudar, hay que reducir el déficit público sin dar más tiempo, porque él necesita a través de su financiación competir con el crédito disponible para los otros agentes de la sociedad. Cuanto más déficit y más deuda hay de las administraciones públicas menos crédito hay para los que nos tienen que sacar de la crisis, menos crédito para los emprendedores. Por tanto, no hay otro camino, no hay atajo y mucho menos se le puede dar la vuelta como si fuera a este hemiciclo, señorías. El camino tiene que ser recto sin dudar, hay que reducir ese déficit público. El camino es difícil, por supuesto que es difícil. ¿Quién niega que lo sea? ¿Quién niega que sea difícil renunciar a proyectos de gasto y proyectos de Gobierno? Claro que es difícil, como lo es también llevar adelante procedimientos tributarios, pero el objetivo de reducción del déficit público no se puede prolongar en el tiempo porque sencillamente nos aplasta como una losa interna en un momento en el que el país, nuestra economía, no necesita tomar recursos del resto del mundo. Por tanto, equilibrar las cuentas públicas del conjunto de las administraciones públicas es una absoluta prioridad para desatascar la financiación de la economía de nuestro país. No es el único procedimiento, señoría insisto, pero es sin duda una condición sine qua non para salir de esta crisis financiando el crecimiento y la inversión de los emprendedores.
Hay que reducir ese déficit público. Por eso, no debe incomodar a ningún grupo político los objetivos que traza el Gobierno en consonancia con sus socios europeos, con la Comisión Europea; por eso, no debe ser inconveniente alcanzar un objetivo de déficit público para el conjunto de las administraciones públicas en este año 2012, un año de recesión, del orden del 5,3% de nuestro producto interior bruto. Hay quienes dicen: Será imposible alcanzarlo habida cuenta del cuadro recesivo de la economía. Hay quienes dicen lo contrario, que realmente si el Gobierno aplica una estrategia presupuestaria con esa decisión y firmeza causará más recesión en la economía. Ninguna de esas cosas es verdad en un momento como este. Depende de los contenidos de ese presupuesto, depende de lo que sea el contenido de la restricción presupuestaria. ¿Es una restricción presupuestaria lo que trae el Gobierno? Sin duda alguna, pero también hemos elegido bien los causantes de esa restricción presupuestaria. No hemos ido al mogollón de las cuentas públicas, como se hizo en el pasado. Hemos seleccionado dónde se hacen los ajustes y las restricciones en ese gasto público, en el capítulo de gasto público, y hemos sido muy selectivos a la hora de decidir dónde se podía recaudar más, dónde se debía incrementar la recaudación tributaria. Hemos sido selectivos y realistas, señorías. Selectivos y realistas significa, en definitiva, acomodar la reducción del gasto público donde no se perjudique el crecimiento económico; selectivos y realistas, en la versión del ingreso tributario, significa seleccionar aquellos ingresos tributarios que pueden dar más recaudación al Estado en momentos como los actuales, en un plano recesivo de la economía, en una caída de la actividad económica y, al mismo tiempo, que no perjudiquen la dirección de esa caída y no la profundicen más. Esa es la selección que hemos hecho de gastos y de ingresos públicos que se corresponde con un planteamiento de corrección del déficit público que, vuelvo a decir, debe ser indiscutible en un momento como el que estamos atravesando.
Por supuesto, como les decía, en esa tarea el Gobierno propone a la Cámara, a las Cortes españolas, reducciones de gasto importantes, significativas; reducciones de gasto en capítulos sensibles, como no puede ser de otra manera —vamos a llamar esta mañana y en los debates políticos y parlamentarios al pan pan y al vino vino—. Son reducciones de gasto en capítulos relativos a ayudas al desarrollo. Son reducciones de gasto en capítulos de —se han llamado así— políticas activas de empleo. Son reducciones en capítulos de gastos relativos a la financiación de actividades de I+D+i o actividades relacionadas con la cultura y la educación, excepto becas, en nuestro país. Son capítulos relacionados, en definitiva, con inversiones públicas y con la financiación de entes públicos que son, que han sido tradicionalmente grandes inversores en nuestro país, sin duda alguna. Insisto, señorías, en que el Gobierno ha sido selectivo en esa propuesta. Hemos mantenido el sueldo de los funcionarios, señorías; hemos subido las pensiones públicas y en definitiva no hemos acudido tampoco a reducción alguna en las prestaciones de desempleo. Es decir, estamos manteniendo la renta de 13 ó 14 millones de ciudadanos, algo que es fundamental para afrontar esta crisis y salir cuanto antes de la recesión económica. Estamos haciéndolo por tanto en un planteamiento selectivo; un planteamiento que lleva a que la reducción del gasto de los ministerios que propone el Gobierno a la Cámara alcance un 17%. Realmente estamos ante una reducción del gasto equivalente a 1,7 de nuestro producto interior bruto y proponemos medidas tributarias para subir la recaudación en algo menos de un punto del producto interior bruto, 0,8; ese es el ajuste que traemos a la Cámara. Es un ajuste que, insisto, lo que hace es preservar flujos de renta que son fundamentales para las personas que dependen de ese flujo de renta pero también para la salida económica de nuestro país, para resolver la crisis y evitar esta caída de consumo y de demanda interna que estamos padeciendo. Hacemos ajuste en partidas que pueden incidir realmente en elementos de crecimiento, por supuesto, pero también son sustituibles, como en el caso de las inversiones públicas, por más inversión en colaboración con el sector privado, con más desarrollo de las participaciones público-privadas en nuestro país y, en definitiva, con la selección de proyectos de inversión que dejen atrás veleidades políticas para estar contrastados con financiaciones de mercado y sean así proyectos eficaces realmente a la hora de promover nuestro crecimiento económico y la superación de la crisis económica. Hemos hecho una selección que es la que proponemos en estos presupuestos del Estado.
No es una herencia sobre un Gobierno, señorías. Es la herencia sobre la sociedad española entera. Es una recesión económica. Estos son presupuestos adecuados a una recesión económica que comienza a finales del año pasado, una recesión que en España es más acentuada que en otros países de nuestro entorno europeo por una razón: la razón se llama restricción del crédito bancario. Es decir, por una falta: la reforma del sector bancario que tenía que haberse hecho en la anterior legislatura. Es una restricción de crédito que sigue siendo muy acusada para todos, pero especialmente para la pequeña y mediana empresa, para los autónomos en nuestro país y por supuesto para las familias. Esta es una importante causa por la que traemos los Presupuestos Generales del Estado, como traemos estos presupuestos que pretenden combatir el déficit público.
Estamos haciendo más, señorías. Estamos haciendo una política de anticipos en la liquidación de esos modelos de financiación autonómica, que es bien conocida por los gobernantes autonómicos. Hemos aplazado las devoluciones, a las que están obligadas las comunidades autónomas y corporaciones locales por la mala presupuestación que se hizo en esta Cámara durante los ejercicios 2008 y 2009; estamos aplazando esas devoluciones en el tiempo, lo que da más liquidez a estas comunidades autónomas y a estas corporaciones locales. Estas medidas, empezando por la aplicación del sistema de financiación, no son suficientes, señorías. Es claro que las dudas sembradas no las vamos a despejar con las cifras que contienen estos presupuestos. Es importante y obligado garantizar que las comunidades autónomas y las corporaciones locales van a cumplir el objetivo de déficit público marcado en el Consejo de Política Fiscal y Financiera celebrado al efecto y en la Comisión Nacional de Administraciones Locales. Hay que garantizar ese cumplimiento, porque de esto depende realmente la solución de la crisis, la credibilidad de España y en definitiva el acceso a los mercados financieros, para que tengamos recursos para continuar nuestro crecimiento. Por tanto, el Gobierno, en el ejercicio de las atribuciones que le otorga la Constitución y la nueva ley de estabilidad presupuestaria, que mañana verá y —es de suponer— aprobará el Senado de España —nueva ley de estabilidad presupuestaria en relación con la cual quiero reconocer una vez más públicamente los apoyos de los grupos políticos a ese proyecto de Gobierno, tan necesario para devolver la credibilidad al Estado de las autonomías en España; esa ley de estabilidad presupuestaria que, en definitiva, nos homogeneiza en términos europeos— tiene la capacidad de prevenir, de supervisar, de penalizar y de intervenir una comunidad autónoma y una corporación local que no pueda continuar por sí misma y vaya a incumplir el objetivo de déficit público este año 2012. Ya se está negociando con las comunidades autónomas la adecuación de sus presupuestos al nuevo objetivo de déficit público, ya se está negociando con las comunidades autónomas y con las corporaciones locales la adecuación de sus presupuestos a la devolución del crédito que hemos llamado operación de proveedores, operación muy importante que también se concretará a finales de mayo, a la hora de empezar a pagar a proveedores, en definitiva una operación de más de 27.000 millones de euros, que supondrá una inyección económica de grandes proporciones, muy necesaria en un momento de crisis como la que seguimos atravesando. Señorías, esas administraciones territoriales tendrán que hacer un plan económico financiero a medio plazo para que sean capaces de devolver esos créditos y hacer frente a las consecuencias de haberse generado esta —llamémosla así, coloquialmente— cola de proveedores. Eso es lo que examinaremos y lo haremos en el Consejo de Política Fiscal y Financiera, que quiero anunciarles que tendrá lugar en la primera quincena de mayo. Ese consejo irá a cada comunidad autónoma con su plan, exhibiéndolo públicamente. ¿Con su plan conocido ante el Gobierno de España? No, con su plan conocido por el resto de las comunidades autónomas, con su plan conocido por las instancias comunitarias, con su plan conocido por los mercados, por los acreedores y por tanto por los financiadores de la continuidad de sus planes económicos financieros y, por supuesto, con su plan revisado por la Intervención General del Estado, que tendrá la tarea de traducir su ejecución presupuestaria en términos de contabilidad nacional para que ese seguimiento sea mucho más fiable y podamos conseguir el objetivo, que estoy seguro es un objetivo común. El Gobierno insiste esta mañana en su capacidad de acción para conseguir que, efectivamente, todos estén en la consecución de ese objetivo, que es irrenunciable, del 5,3%, que decía desde el comienzo de mi intervención que es la única manera, la manera más directa, el camino más corto para atajar esta crisis y resolver los problemas de financiación de la economía española.
Lo hacemos en un tiempo extraordinario. No es el mes de abril el tiempo en el que tiene lugar un debate de totalidad de los Presupuestos Generales del Estado. Lo hacemos como resultado de unas elecciones generales y lo hace un nuevo Gobierno, un Gobierno que siente el respaldo mayoritario de la sociedad, un Gobierno que sabe lo que tiene que hacer para resolver los problemas de la crisis que estamos atravesando, señorías, un Gobierno que ha recibido un mandato claro de la sociedad, un Gobierno que también es consciente de la herencia que recibe.
También tenemos —somos todos conscientes, no me cabe duda que pesa sobre la conciencia de todos los grupos políticos— los 5.300.000 parados. Cómo no había de hacerlo si se ha convertido en el gran problema de la sociedad española, una sociedad que durante mucho tiempo había tenido un crecimiento económico creador de empleo; una sociedad que veía que podía tocar el pleno empleo como uno de sus grandes objetivos, una sociedad que ha visto frustradas sus expectativas en esta crisis, convirtiéndose en definitiva en la crisis del paro, de la destrucción de puestos de trabajo, del cierre de empresas, del cierre de pequeñas y medianas empresas, del cierre por parte de tanto trabajador autónomo. Es una sociedad, en definitiva, que tiene que dar respuesta a través del Estado, del orden en el Estado, de las cuentas claras del Estado, de las cuentas transparentes y equilibradas del Estado. Es una sociedad que recibe como herencia también un déficit público, el del año 2011; una sociedad que recibe como herencia, en definitiva, lo que fue —vamos a calificarlo directamente en esta sesión parlamentaria, señorías— un engaño más. Fue un engaño muy grave porque ha perjudicado a la imagen de España; un engaño muy grave frente a los socios europeos porque ha perjudicado a la imagen de España; un engaño muy grave porque ha perjudicado a España frente a sus acreedores, frente a los mercados financieros; un engaño muy grave, que no cumplió el anterior Gobierno socialista, que anticipó las elecciones generales para no hacer los presupuestos del Estado, que es lo que está haciendo el Gobierno actual: traer estos presupuestos aquí, a esta Cámara, para dar respuesta a las consecuencias de esa herencia. Esos son los presupuestos que traemos a esta Cámara, señorías; presupuestos austeros, si quieren presupuestos difíciles, como el momento, que es difícil. En este planteamiento de presupuestos traemos unos presupuestos para que vuelva la confianza para que vuelva la confianza en la sociedad española: para que vuelva la confianza de nuestros socios europeos en España; para que vuelva la confianza de los mercados financieros en España; para que España, a través de estas cuentas públicas que hoy presentamos en la Cámara, sea capaz de recuperar, de poner en marcha ese gran valor que es la confianza, segura, como debe estar la sociedad española, de que tiene capacidad, tiene potencial —lo hizo en el pasado, en el pasado reciente fuimos líderes en Europa en crecimiento económico y en creación de empleo, y ahora lo podemos volver a hacer—, pero teniendo claro que las cuentas del Estado hay que equilibrarlas, que tienen que ser transparentes, que no pueden encerrar engaños y mucho menos sembrar dudas sobre un Estado como es el español, un Estado de las autonomías.
En materia tributaria también hemos hecho una selección, una propuesta de instrumentos tributarios que son los que menos perjudican al crecimiento de la actividad económica. El sector privado de la economía, especial- mente las familias, hace tiempo que puso su situación financiera en positivo, hace tiempo que hizo el ajuste, reaccionó desde los años 2007 y 2008. El sector privado, familias y empresas no financieras, hoy tiene una posición de saldo positivo —frente a tantas afirmaciones como se oyen con tanta falta de precisión— equivalente a 5 puntos de nuestro producto interior bruto, es decir su posición financiera no recaba de nuevo recursos frente al resto del mundo. Desde esa posición financiera, determinadas subidas de impuestos —que no son permanentes, como ocurre con la autorización de un nuevo gravamen en el impuesto sobre la renta, que tiene fecha de caducidad el 1 de enero de 2014— al actuar sobre un sector —familias— que está en una posición financiera positiva perjudica menos al crecimiento de nuestra economía, y en términos de la subida que espera el Gobierno del impuesto sobre sociedades esa subida se consigue actuando sobre elementos que lo único que hacen es desplazar la temporalidad donde se produce ese ingreso, excepto en un cambio que sí es un cambio estructural, la limitación de los gastos financieros deducibles en el impuesto sobre sociedades. Esta es una medida que es muy importante también para continuar el desapalancamiento financiero de nuestro país; muy importante, en definitiva, para que, introduciendo en España los mismos elementos que configuran el orden tributario de los países de nuestro entorno, se produzca un menor perjuicio sobre la actividad económica que estamos gravando, como es la actividad empresarial. Por supuesto, también habrá medidas extraordinarias que contribuirán a recaudar más, como es la regularización que ha puesto en marcha el Gobierno, medida extraordinaria de carácter estrictamente recaudatorio en un momento en el que se ha producido un desplome de los ingresos tributarios y es importante sostener la financiación de los servicios públicos básicos de todos los españoles.
Señorías, el movimiento se demuestra andando. A estas alturas presentar presupuestos que no se han cumplido, como se han presentado sistemáticamente en esta crisis, no han hecho más que agravar la recesión económica y la destrucción de puestos de trabajo. Decía que la credibilidad se demuestra con hechos, con hechos reales, y en el caso de lo que estamos tratando esta mañana aquí se demuestra con la base de la ejecución de los presupuestos del año 2012. Por eso voy a comenzar desde el primer momento a hacer un anuncio esta mañana a la Cámara, un anuncio que se refiere a la ejecución del presupuesto del Estado para el año 2012, un anuncio que abarca la ejecución del presupuesto del Estado hasta el mes de septiembre, el acumulado de enero a septiembre. A ese respecto debo anunciar a la Cámara y a todos los españoles que el déficit público, el déficit del Estado se situó en el mes de septiembre en términos de contabilidad nacional homogéneos por debajo del 4%, en el 3,9%. Eso significa que estamos muy cerca de alcanzar el objetivo de déficit programado para el conjunto del año 2012. Eso significa que el Estado está haciendo hueco para lo que también era previsible, una desviación de las cuentas de la Seguridad Social, y eso significa que si añadimos el estricto cumplimiento de las comunidades autónomas, este año estamos muy próximos al cumplimiento del objetivo de déficit que nos trazamos. Hace unos meses también subí en nombre del Gobierno a esta tribuna a presentar los Presupuestos Generales del Estado para el año 2012; ahora tengo el honor de hacerlo para 2013, pero lo hago también afirmando desde la tribuna que los presupuestos de 2012 se van a alcanzar, vamos a corregir el déficit público del año 2012, y eso es lo que hace creíbles los planes del Gobierno para los años siguientes. Recuerden que lo expresamos así no solo en la presentación del presupuesto del año 2012 sino en el debate con los diversos grupos de la Cámara.
Señorías, hay un debate, un debate falso entre austeridad y crecimiento económico; un debate que no se debería estar produciendo puesto que en términos técnicos no tiene ningún sentido. La crisis de España, la crisis que hace que estemos ya en el quinto año de recesión económica, la crisis que hace que hayamos perdido casi 3 millones de puestos de trabajo y cerrado 300.000 empresas es una crisis financiera, es una crisis de deuda externa, es una crisis que se deriva del hecho de que la balanza de pagos corriente de la economía española haya sido enormemente deficitaria durante un largo periodo de tiempo. Esa es la debilidad, y a esa debilidad se añade, señorías, una política económica y una política presupuestaria que ha llevado a un incremento exponencial de la deuda pública, es decir, a la crisis financiera de nuestro país; a la crisis de renegociación de deuda externa de nuestro país se ha añadido la crisis fiscal del Estado de nuestro país, se ha añadido la insuficiencia financiera de nuestras administraciones públicas. Eso es lo que le está ocurriendo a España. En consecuencia, tenemos que parar el crecimiento de la deuda pública, tenemos que detenerlo, tenemos que rebajar el déficit público en sus componentes estructurales, ¿para qué? Para financiar mejor al Estado, para garantizar los servicios públicos de los ciudadanos con independencia de la coyuntura y para que nuestra economía entera respire, tenga financiación, recupere la credibilidad en el mundo, recupere la confianza de las instituciones europeas y de nuestros socios europeos, la confianza y la credibilidad que jamás tuvo que retroceder, que tuvo que reducirse, si no se hubiera producido esa política de incremento de la deuda pública pensando que eso nos iba a sacar de la crisis. No nos saca de la crisis, señorías. Por eso en España el debate de la austeridad en el gasto público, en las administraciones públicas, no se puede contraponer con el crecimiento económico. No digo que en otras zonas, dependiendo de los problemas que tengan los países, el efecto de un déficit público pueda ser de un determinado signo económico concreto, pero en España, en un país que debe al resto del mundo el 90% de su producto interior bruto no tiene ningún sentido, ningún sentido económico, y no tiene ningún sentido social, señorías, ningún sentido social, contraponer austeridad y reducción del déficit público con el crecimiento económico. Vamos a salir con austeridad y con contención en el gasto público, y si no no vamos a salir de esta crisis económica. Ahora añado, añado también por supuesto, y explico a la Cámara: una política de superausteridad lo que puede provocar es más recesión económica si no tenemos una financiación correcta de la economía. Eso es lo que explica los objetivos del Gobierno, lo que el Gobierno pretende es abrir la financiación de la economía española. Ese es el objetivo, y estoy seguro, señorías, que es el objetivo que comparten muchos de los grupos políticos presentes en esta Cámara, representando a la soberanía nacional. Estoy seguro que tratamos de eso, de que haya financiación en la economía de nuestro país. Además hay que hacer un tratamiento gradual, unos compromisos de reducción del déficit público que son los que se derivan de nuestras obligaciones europeas, ni más ni menos, los que se adecuan a la senda que establecen las instituciones europeas para todas nuestras administraciones públicas; eso es que España esté en Europa y eso es que España esté fortaleciendo al euro.
Aquí, en ese terreno, señorías, quiero destacarles esta mañana que están ocurriendo hechos positivos en Europa. En Europa cada vez hay más voluntad integradora de realizar avances en términos de integración fiscal, de progresar en la unión bancaria, de responder a la crisis soberana del euro con más integración económica y política, es decir, responder a la crisis soberana del euro —conocida como deuda soberana en Europa— con una expresión muy sencilla: más Europa, haciendo más Europa, promoviendo más esa integración de Europa. Ese es el proyecto del Gobierno de España, progresar en la salida de esta crisis, caminar hacia la salida de esta crisis construyendo más Europa, convencidos de que es ahí donde está la solución y es ahí, también, donde debemos hacer descansar lo mejor de nuestras ambiciones y nuestras esperanzas políticas como país. Es ahí donde debemos depositar, si quieren, la auténtica arma política de nuestro país. Por eso, en España —la España de la crisis económica, la España que es la que tiene que dedicar sus formaciones políticas a luchar contra esa crisis económica, la España en la que, desde una concepción plural, deben estar todos comprometidos con resolver la crisis económica— no tiene ningún sentido crear inestabilidad política. Eso es lo contraproducente, señorías, mezclar y crear inestabilidad política, marcar objetivos políticos que disfracen lo que debe ser el primer objetivo político de todos los grupos aquí presentes en esta Cámara y, desde luego, del Gobierno de España, luchar contra la crisis económica. No se lucha contra la crisis económica creando más inestabilidad política, señorías; es al contrario, hay que dedicar todos los esfuerzos y toda la lealtad institucional entre los que tenemos responsabilidades de Gobierno, entre las diferentes administraciones, pero además entre los grupos políticos para evitar cruzar inestabilidades políticas con inestabilidades económicas. Detrás de ello lo que hay es la conducta de algunos dirigentes políticos que, como no saben luchar contra la crisis económica, prefieren levantar banderas políticas. Eso es lo que está pasando en nuestro país, señorías, eso es lo que está ocurriendo. Eso no hace bien a nadie, eso no nos conviene como país, señorías, no conviene a ninguna de nuestras sociedades. Conviene luchar contra la crisis, aunar los esfuerzos de lucha contra la crisis, eso es lo que los ciudadanos esperan de nosotros. ¿Lo esperan del Gobierno de España? Sí, y del conjunto de las formaciones políticas, de todos los que tienen responsabilidades políticas en España; esperan que estén luchando contra la crisis, en muchas ocasiones coincidiendo y en otras divergiendo, por supuesto, en función de su ideología, pero esperan que coloquemos como prioridad absoluta a la crisis económica y a la lucha contra el paro. No se pueden cruzar otro tipo de argumentos políticos que lo que hacen es entorpecer la salida y la solución de esta crisis económica que, insisto, es la más larga y la más dura de nuestra historia en términos de pérdida de puestos de trabajo.
Eso, unido al esfuerzo de contención del gasto público, hace que estemos reduciendo el déficit público, como ya he dicho insistentemente en estos minutos primeros de intervención, pero el más importante, si quieren el más difícil de comunicar a la sociedad y el más difícil de que gane titulares mediáticos, el déficit público estructural, el déficit público que no depende de la situación económica, del ciclo económico. Señorías, si este año descontamos ese efecto del ciclo económico y si descontamos la carga que suponen los tipos de interés, es decir, nos vamos a lo que debemos llamar técnicamente el impulso fiscal primario como si tuviese una derivada, una descomposición de ese déficit estructural, el esfuerzo que está haciendo el Estado, todos los ciudadanos en forma de contención de gastos y de aumento de ingresos, equivale a 3,5 puntos de nuestro producto interior bruto. Nunca se había hecho esto en España: bajar desde un déficit estructural del orden del 7% a casi la mitad en un solo ejercicio en el año 2012. Eso es lo que estamos haciendo como país, eso es lo que se nos está valorando en términos internacionales y eso es lo que está haciendo que España recobre imagen, recobre credibilidad porque estamos recuperando el tiempo perdido, el tiempo que no se utilizó en corregir el déficit estructural de España. Ya sé que tampoco voy a conseguir hoy en esta presentación el titular mediático, pero esa es la cifra: 3,5 puntos de impulso fiscal primario. Jamás en la historia de España, dudo que en la historia de ningún país desarrollado, se haya hecho semejante esfuerzo presupuestario, semejante esfuerzo de austeridad para conseguir que nuestras finanzas públicas encarrilaran el objetivo de corrección del déficit público y, por tanto, contuviera la deuda pública.
Dicho esto, quiero poner en valor lo que está representando la lucha contra el fraude fiscal, lo que está aportando en términos de ingresos tributarios la lucha contra el fraude fiscal realizada por la Agencia Tributaria del Estado. Estamos haciendo reformas estructurales como las que he citado antes, reformas liberalizadoras, reformas en el ámbito del sector público. Estos presupuestos que presentamos hoy se atienen a una ley de estabilidad presupuestaria y de sostenibilidad financiera del sector público a medio y largo plazo. Esta ley está permitiendo encauzar el conjunto del Estado de las autonomías hacia la consecución de los objetivos de déficit público que nos habíamos marcado de forma conjunta los gobiernos autonómicos y el Gobierno de España en la V Conferencia de Presidentes celebrada a comienzos de este mes de octubre, donde la totalidad de las comunidades autónomas se comprometieron con la consecución del objetivo de déficit público para el año 2012, y también fijaron su objetivo para el año 2013 junto al Gobierno de España. Esta forma de gobernar desde la lealtad institucional con las comunidades autónomas está dando sus frutos. Yo quiero también en este caso reiterar el valor que tiene que hasta junio las comunidades autónomas hayan estado en la senda de cumplimiento y tengan un saldo de ejecución en términos de contabilidad nacional del 0,9 % del producto interior bruto —enero-junio de este año, 0,9—, lo que las coloca en la senda de la consecución del 1,5%. Ese trabajo, esa labor conjunta es fundamental —como les decía— para insistir en la recuperación de la credibilidad de la imagen de España.
Señor presidente, señor presidente del Gobierno, señoras y señores miembros del Gobierno, señorías, tengo el honor de comparecer en esta Cámara para explicar y defender el proyecto de ley de los Presupuestos Generales del Estado que el Gobierno propone a la Cámara para el año 2013. Son unos presupuestos de un país en crisis, son unos presupuestos orientados y dirigidos a combatir la crisis. Son la respuesta a un contexto económico difícil, un contexto económico de recesión, son los presupuestos que anuncian el final de esa recesión. Los presupuestos del Estado para el año 2013 ponen los medios para contribuir a que el año próximo, el año 2013, sea el último año de recesión económica en España, el año en el que se abra la puerta al crecimiento económico, el año en el que se abra la puerta a la creación de empleo. Son los presupuestos, por tanto, que tienen que abrir también la puerta de la confianza, de la esperanza a la sociedad española. Esta crisis se puede vencer, esta crisis tiene raíces financieras y económicas complejas, y podemos y debemos acometerla como lo hacemos con estos presupuestos nuevos del Estado, unos presupuestos que pretenden ser fiables, unos presupuestos que se comprometen, como no puede ser de otra forma, a ser cumplidos, porque son cumplibles.
Señorías, son los sextos Presupuestos Generales del Estado que traigo a la Cámara; seis proyectos de Presupuestos Generales del Estado y, por tanto, quien les habla no es un neófito de la política, ya somos veteranos en este oficio y veteranos también en el oficio de hacer que los presupuestos del Estado sean un factor y un elemento de credibilidad. Ahora se nos dice, con razón, que España vive la crisis más profunda de su historia reciente y yo quiero insistirles, desde los que lo tenemos que ver de otra manera, por experiencia, por preparación y por edad, en que esta España está mucho mejor preparada que la de los años noventa para hacer frente a esta crisis, que esta España tiene el doble de renta per cápita que la que teníamos a mitad de los años noventa cuando nos pusimos como meta fundar el euro, que esta España tiene un 50% más de ocupados que en los años noventa, incluyendo fundamentalmente a mujeres, muchas mujeres que trabajan en España desde los años noventa y que nunca antes habían participado en la fuerza laboral de nuestro país; esta España es una España mucho más internacionalizada, como nunca antes lo ha estado, y hoy tenemos invertido fuera de España casi el 47 % de nuestro producto interior bruto cuando en los años noventa teníamos el 6 % o el 7 %; hoy somos un país no solo mucho más europeizado, sino más internacionalizado. Por tanto, esta España es más fuerte que la que entonces teníamos y, si en aquel momento los españoles, comprometiéndonos con Europa y con el euro, fuimos capaces de abrir el horizonte de crecimiento económico y de creación de empleo más largo y más fructífero de nuestra historia, el mensaje que tenemos que lanzar hoy es que esta crisis se puede y se debe vencer y que el compromiso y la apuesta del Gobierno es llamar a todos los grupos políticos para que juntos hagamos frente realmente a la crisis y abramos la puerta de la solución, abramos la puerta de la confianza a la sociedad española.
Eso es fundamental que sea así, eso hace que podamos abordar este final de año con confianza, con seguridad de que vamos a conseguir también en este final de año el conjunto de los ingresos tributarios que están pendientes y que vienen de una situación económica que todo el país está atravesando, pero son fundamentales para financiar nuestros servicios públicos, los ingresos tributarios. Si no hubiéramos tomado medidas en materia tributaria los ingresos habrían caído este año del orden del 4 %. Hoy estoy en condiciones de afirmar ante la Cámara que los ingresos tributarios van a crecer este año casi un 5 %.
Señorías, el cuadro macroeconómico que trae el Gobierno a esta Cámara —insisto— como objetivo de nuestra política económica, como objetivo de las reformas estructurales que estamos acometiendo y que seguiremos acometiendo en esos proyectos, parte de ellos derivados de los compromisos europeos, ese cuadro tiene una clave para elevar, para recuperar la confianza de España. Ese cuadro lo que plantea es el escenario de que nuestra balanza por cuenta corriente el año que viene será positiva. Será positiva por primera vez desde el comienzo de los años noventa, donde para conseguir ese objetivo, que las necesidades de financiación de la economía española frente al resto del mundo fueran capacidades de financiación, no necesidades, es decir que el saldo de la balanza fuera positivo, había que devaluar. Y hoy no es así, señorías. Estamos ya muy cerca del escenario en el que España, su economía, sus agentes económicos, para crecer no van a tener que pedir nuevos recursos al resto del mundo. Esa es una gran diferencia, señorías, y eso viene de la fortaleza de nuestras exportaciones, viene de la mejora de competitividad, viene de que hagamos un país cada vez más moderno, un país competitivo y al mismo tiempo un país que mira la cohesión social; un país que está en Europa y en el mundo; un país que también es y debe ser muy competitivo en una de sus fuentes de riqueza como es el turismo, puesto que el turismo es una exportación in situ que está contribuyendo muy positivamente a esa balanza de pagos. Ese escenario es el que hoy está haciendo que cambie la visión de España. España está por fin ofreciéndose al mundo como un país estable en clave económica. La balanza de pagos no es un documento que esté en las familias españolas, por supuesto. La balanza de pagos no está ni siquiera en el mundo empresarial, no está en los balances de las empresas. Pero la balanza de pagos es la que establece el conjunto de relaciones económicas de nuestro país con el resto de Europa y con el resto del mundo y su saldo es el que nos dice cuán competitivos somos, cuánto podemos estar en ese mundo de globalización, en ese mundo de oportunidades donde para salir de esta crisis necesitamos recuperar nuestro horizonte europeo y ganar nuestro puesto en la economía global.Y esa balanza de pagos es la base para cambiar las expectativas que sobre España tienen en ese mundo, la que tienen los mercados en España; eso y reformas muy importantes, reformas estructurales. Ahora citaré también una reforma financiera fundamental como es el saneamiento de la banca. El saneamiento que se está haciendo con la segregación de activos inmobiliarios es un paso fundamental para mejorar la capacidad de financiar nuestro país y, por tanto, mejorar la competitividad de nuestra balanza de pagos. Este es el aspecto que nos debe llenar de seguridad y de fiabilidad diciéndonos que estamos en el camino correcto. En ese camino la reducción de las necesidades de financiación del sector público conseguiría que el sector público no compita en la captación de crédito para quienes nos tienen que sacar de la crisis, que son los emprendedores, la pequeña y mediana empresa y las familias españolas. Por tanto, el cuadro macroeconómico, señorías, tiene una base y un fundamento muy positivo que debe aportar a la credibilidad de España. Y tiene la base y el elemento positivo de recuperar la confianza en nuestro país.
Señorías, la recuperación económica de España pasa por Europa, la recuperación económica de España pasa por cumplir los compromisos de España con Europa; la responsabilidad, por tanto, del Gobierno y de los presupuestos que traemos a esta Cámara es, precisamente, alcanzar los objetivos que hoy tenemos comprometidos con la Unión Europea. Son objetivos de corrección del déficit público y objetivos de contención de la deuda pública. Objetivos compartidos con las administraciones públicas de España, objetivos en los que debemos trabajar conjuntamente para garantizar su consecución y así hacer más cercana la salida y la solución de esta crisis económica. Los presupuestos que traemos aquí son los presupuestos de la austeridad, como les decía, y están marcados realmente por las cifras que ya conocen sus señorías. Los gastos de los ministerios descienden un 8,9%. Por tanto, desgraciadamente, hay también una reducción de determinadas partidas como es el campo de la inversión pública, que no hay más remedio que acometer, porque estos presupuestos tienen un lastre que se deriva del incremento de la deuda pública y también de lo que han sido escenarios volátiles de tipos de interés que se están pagando por esa deuda pública. El lastre son los intereses de la deuda pública del Estado, que crecen en estos presupuestos en torno a los 10.000 millones de euros. Son unos presupuestos que están diciendo a los ciudadanos españoles que si fuéramos capaces de reducir el déficit público y de evitar el crecimiento de la deuda pública podríamos dedicar miles de millones de euros a inversión pública, podríamos dedicar muchos más recursos a políticas de innovación tecnológica y podríamos dedicar muchos más recursos también a protección social y a la mejora de los servicios públicos de los ciudadanos. Aun así, estos presupuestos, los nuevos presupuestos que presentamos a la Cámara, son los presupuestos más sociales de la historia de la democracia española, señorías, los más sociales. La ventaja de hacer políticas sobre cifras es que realmente las cifras son incontestables, señorías; las cifras no admiten valoraciones políticas.De cada 100 euros presupuestados como gasto del Estado y de la Seguridad Social, 63 se dedican a gasto social, señorías; de 100 euros, 63 a gasto social. Nunca se habían presentado unos presupuestos de esta forma, señorías. Comprendo que algunos tengan la reacción que quieran, pero jamás ha ocurrido en una propuesta de un Gobierno en la democracia a esta Cámara a las Cortes españolas, señorías. Por tanto, no digamos lo que no es verdad —que estos presupuestos no tienen sensibilidad social—, es lo contrario, estos presupuestos son los presupuestos más sociales de la democracia española, señorías. Digámoslo con todas las palabras y con todas las letras; digámoslo porque es así. Y eso significa también algo, señorías.
Desde el comienzo de la legislatura, el Gobierno está pidiendo un esfuerzo a los ciudadanos españoles, el Gobierno está pidiendo un esfuerzo a las empresas españolas, el Gobierno está pidiendo un esfuerzo y un compromiso a los funcionarios públicos. Eso es así, pero también quiero afirmar que ese esfuerzo no olvida a los más débiles. Ese esfuerzo está comprometido con los que más lo necesitan en España; ese esfuerzo, incluyendo la subida de impuestos, está siendo ponderado y equitativo, señorías. Esas son las cifras que están detrás, que avalan esas políticas. Son políticas que —insistimos— en esta crisis tratan de preservar, de salvaguardar, la cohesión social. Pero sabemos también que la mejor política social es la creación de empleo y por eso tenemos prisa por acabar con este déficit público y tenemos prisa por contener la deuda pública. Porque, si no fuéramos capaces de contener ese crecimiento de deuda pública, la carga de intereses inexorablemente se llevará los recursos de los impuestos de los españoles. Por tanto, estamos ante esos presupuestos, señorías. Son presupuestos que hacen ajustes de gasto, enfatizan la prioridad de ajustar el gasto público de forma que la reducción del déficit público para el año próximo hace descansar el 58 % del ajuste en el gasto y, por tanto, la consecución del nuevo objetivo de déficit público, correspondiendo a los ajustes en ingresos el 42 %. Es, por tanto, un presupuesto que insiste en reducir el componente estructural de nuestro gasto público porque es la manera de garantizar la calidad e incluso la cantidad de los servicios públicos. Lo otro, la otra forma, no llevaría nada más que a la deuda pública y también llevaría a sumar intereses y, por tanto, dedicar los recursos que pagamos a través de impuestos a sufragar esa carga de intereses, ese servicio de la deuda.
Hay una diferencia entre quienes presentamos unos presupuestos y otros que presentaron presupuestos anteriores: el grado de cumplimiento. Lo dijimos entonces y lo sostenemos hoy, aun a sabiendas de que los nuevos presupuestos son ambiciosos pero son creíbles; son los que pretenden marcar un objetivo, que el año que viene —vamos a decir la verdad, como venimos diciéndosela a los españoles— seguirá siendo un año de recesión, pero será una recesión más suave que la de este año, recesión económica que este año todavía está siendo demasiado destructora de puestos de trabajo. Eso es lo que va a cambiar el año 2013, señorías; va a cambiar por una razón, porque estos presupuestos marcando objetivos de política económica pretenden un paso fundamental para cambiar el escenario económico de España, abrir la financiación de la economía española, hacer que haya crédito para los emprendedores, hacer que haya crédito para la pequeña y mediana empresa, para que pueda volver la inversión, para que pueda volver el crecimiento económico en forma de creación de empleo. Ese es el objetivo de los presupuestos de 2012, de los presupuestos de 2013 y del conjunto de medidas que se contienen en este documento presupuestario; medidas que enlazan con reformas estructurales de la economía española, señorías; reformas que está haciendo el Gobierno desde el primer minuto de esta legislatura; reformas para potenciar nuestra capacidad de crecer y, por tanto, volver a crecer; reformas que aumentan, que modernizan nuestros mercados y nuestras relaciones económicas fundamentales, comenzando por la reforma del mercado de trabajo, siguiendo por las reformas liberalizadoras en términos económicos, mejorando las condiciones de oferta de los servicios públicos, en sanidad, en educación, mejorando, en suma, señorías, la capacidad del sector público de garantizar la financiación de los servicios públicos que reciben los españoles; reformas estructurales también para garantizar los ingresos públicos, razón por la que el Gobierno ha tenido que subir impuestos, lo ha hecho siguiendo los preceptos, las recomendaciones de la Unión Europea, pero lo ha hecho de manera temporal, y lo ha hecho precisamente para que podamos también esta mañana hacer esta afirmación: vamos a cumplir el objetivo de déficit de este año 2012 porque vamos a cumplir el escenario previsto de ingresos tributarios en el año 2012; vamos a cumplir los ingresos tributarios del año 2012 —subrayo—, vamos a cumplir el total de ingresos tributarios, 159.000 millones de euros; los vamos a alcanzar porque ahí está el incremento de la recaudación tributaria del mes de septiembre que ha acortado el diferencial que mediaba entre los ingresos presupuestados y los ingresos conseguidos, alcanzados.
La cuestión es también política. Desde el Gobierno entendemos que estamos en momentos difíciles, momentos que no los ha generado la política del Gobierno, pero sí hemos recibido el encargo de los españoles para hacer frente a esa dificultad y a esa crisis. Quiero insistir esta mañana en promover el diálogo político. Creo que es importante cuando lo que se está haciendo, a lo que nos vamos a enfrentar esta tarde, es un debate de enmiendas a la totalidad donde se cuestiona lo que podemos llamar la credibilidad clásica de los presupuestos que presenta un Gobierno a la Cámara, el escenario económico, la previsión de ingresos, en fin, lo normal, lo clásico. Señorías, no estamos en ese momento, estamos en otro momento. Estamos en el momento en que la política tiene que levantar la cara —y en este caso sí me refiero a los ojos— de esos números. Estamos en un momento de promover encuentros y coincidencias políticas para acabar de resolver esta cuestión, que es la crisis económica. Estamos ante esa oportunidad, esa necesidad y ese desafío y lo que debemos pretender en este momento, señorías, no es promover enmiendas a la totalidad en el sentido clásico, sino compromisos políticos que acorten las soluciones de la crisis que estamos viviendo.Esto es lo que estamos planteando a la Cámara, señorías. Este es el proyecto de presupuestos que planteamos a esta Cámara. Esto es lo que nos ofrecemos en forma de enmiendas a partir de lo que será el debate, la normalización del desarrollo de presupuestos en esta Cámara, enmiendas que vayan hacia el compromiso de la corrección del déficit público, pero enmiendas en las que los grupos políticos se sientan representados, se sientan presentes en lo que debe ser un debate político en nuestro país. No es el momento de discrepancias en ese sentido, ni siquiera las nuevas, las incorporadas desde preceptos y supuestos políticos como es la apelación al soberanismo a estas alturas. Hablamos de crisis económica, hablamos de creación de empleo, hablamos de inserción de España en los proyectos europeos. Por tanto, hablamos de mandar un mensaje de confianza desde un proyecto político como es el proyecto de Presupuestos Generales del Estado. Este debe ser el debate, esta debe ser la cuestión que aborden hoy las Cortes españolas y lo hagan en los momentos sucesivos de la política. Ese es el debate y ese es el objetivo al que me comprometo, un debate constructivo, un debate positivo, no un debate de confrontación de argumentos contrapuestos imposibles de coincidir. Hagamos de la propuesta de estos presupuestos un elemento de coincidencia, señorías, porque el país necesita argumentos y necesita que le mandemos desde esta tribuna y desde nuestros debates políticos un mensaje de confianza. Y lo hacemos además desde la libertad de conciencia de los que nos sentimos herederos de una situación, pero hemos adquirido el compromiso político y personal de colaborar activamente a resolver los problemas de los españoles, a resolver la crisis de los españoles, señorías. A eso es a lo que estamos abiertos, a lo que el Grupo Popular está abierto, señorías.
Antes de terminar la defensa de estos presupuestos, es necesario que yo mismo, este ministro, en mi nombre, y estoy seguro de que en nombre de todos mis compañeros de Gobierno, agradezca el esfuerzo de todos y cada uno de los españoles por el sacrificio de estos años de entrega y responsabilidad. Cada familia, cada ciudadano, cada empresa están logrando que España pueda salir adelante. Este es el reconocimiento sincero que quiero hacer esta mañana como colofón a la presentación de los presupuestos. Lo hago desde mi condición; este ministro no puede por menos que reconocer que hemos pedido ese sacrificio a todos, pero también quiero decirles que lo hemos pedido con equidad, protegiendo a los más débiles de nuestra sociedad. Era el único camino para volver al crecimiento y, en ese sentido, tenemos que agradecer la respuesta contundente y clara que nos están dando los españoles. Eso nos lleva a que no olvidemos ni un segundo la grandeza de este país, España, que en situaciones como las vividas ha seguido luchando sin desfallecer en su fe, cada uno desde sus responsabilidades, cada uno desde su propio proyecto. No podemos olvidar quién hace el país día a día, en silencio y con espíritu forjado en la responsabilidad y el sacrificio. Ahora podemos decir que esos esfuerzos están dando resultados, los resultados esperados. Recuperemos la confianza todos en nuestro país por sus ciudadanos, porque es realmente lo que merecen estos ciudadanos. Los presupuestos no son esa expresión numérica fría a la que me referí antes; son los presupuestos de la recuperación y de la solidaridad; son los presupuestos donde España puede y debe ganar esa reputación que ganamos en el pasado. Como hicimos ayer, volvamos a vivir cada vez más el presente, el momento, que realmente está cargado de ilusión, de confianza y de esperanza.
Funcionarios. Solo quiero hacer una referencia a los funcionarios, que realmente están haciendo con su esfuerzo un gran servicio a España, a la recuperación económica de España, lo que está siendo con su trabajo diario, con su afán cotidiano, la provisión de unos servicios públicos de los que depende el bienestar del conjunto de los españoles. El Gobierno quiere agradecer públicamente esa labor, quiere ponerla también en valor ante la Cámara y quiere trasladarles la confianza y la seguridad de que mejoraremos sus condiciones laborales en el momento en que las condiciones presupuestarias lo permitan. A ese respecto, el primer proyecto del Gobierno, la primera intención es recuperar algunos de los días de libre disposición en el momento en que también el saneamiento de las finanzas públicas del conjunto de nuestras administraciones públicas así lo permita.
Señor presidente, señor presidente del Gobierno, señoras y señores miembros del Gobierno, señorías, subo a la tribuna para defender en nombre del Gobierno el proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado para el año 2014. No es un trámite más, no es una presentación más, es la presentación de la iniciativa política del Gobierno que permitirá que el año 2014 sea el año del crecimiento económico, de la creación de empleo y de la solidaridad. El año 2014 será pues el año de la recuperación económica de España y de la solidaridad, de la atención, de las ayudas a los que más necesitan de esa ayuda, la ayuda del Estado, en la crisis que seguimos atravesando. Hace un año, cuando presentamos en esta Cámara en este mismo trámite los Presupuestos Generales del Estado para el año 2013, afirmamos desde la tribuna que 2013 sería el último año de crisis económica, de recesión económica de nuestro país, y así está siendo. La recesión habrá acabado técnicamente en el segundo trimestre del año 2013, en términos de comparación intertrimestral de la evolución de la actividad económica de nuestro país, falta que recuperemos claramente el crecimiento económico suficiente para crear empleo, pero estamos en ello. Hoy podemos decir que no solo hay luz al final del túnel, sino que lo que se atisba es la salida del túnel de la crisis económica de España. Tenemos que reconocer desde el primer momento el gran esfuerzo, el gran empeño que ha puesto la sociedad española en su conjunto para que sea así. El final de la crisis no es el resultado de una política económica, es el resultado del empeño de una sociedad; es el resultado de los ciudadanos españoles que con su trabajo, su tesón y su esfuerzo están haciendo posible que España recupere la credibilidad y la confianza en primer lugar sobre sí misma, pero también el respeto y la confianza de los demás, de los socios europeos, de las instituciones europeas, de las instituciones internacionales que nos supervisan y que colaboran con nosotros para superar esta crisis. Hay que reconocerlo desde el primer minuto de la presentación del trámite de los nuevos presupuestos del Estado y estoy seguro de que es la opinión compartida por todos los grupos políticos en esta Cámara: vamos a reconocer lo que está haciendo la sociedad española, el tesón, el esfuerzo con el que está afrontando esta crisis. Desde ese reconocimiento y desde esa valoración el Gobierno encuentra el estímulo y la fortaleza suficiente para traer un nuevo proyecto de Presupuestos Generales del Estado a esta Cámara.
¿Por qué podemos decir, hoy ya con mucha más severidad, un año después de la presentación del proyecto de ley de presupuestos de 2013, que tenemos asentadas las bases del crecimiento económico? Por tres razones absolutamente fundamentales y básicas. La primera, por el cambio de signo de nuestra balanza por cuenta corriente. El cambio de signo de la balanza por cuenta corriente es algo realmente extraordinario, contra pronóstico en el tiempo, que se ha producido. Nadie aventuraba que España a finales de 2012 iba a cerrar con un saldo por cuenta corriente equivalente al 3%, entre el 2,5 y el 3% de su producto interior bruto, nadie vaticinaba esa situación y ha ocurrido, y sigue ocurriendo. Y hoy esa España de la balanza por cuenta corriente positiva significa que España es vista, respetada, como una economía competitiva, que es anticipada como una de las economías que, si sigue esa senda, puede situarse entre las más competitivas del mundo. Eso está dando seguridad y fiabilidad, en primer lugar, decía, a los españoles, pero también la consecuencia de tener esa capacidad de financiación frente al resto del mundo en positivo, como prevé el escenario económico del Gobierno para el año 2014 —ese saldo neto que llegará a superar el 3 % del producto interior bruto—, lo que permite ese saldo por cuenta corriente positivo es que los mercados financieros estén abiertos para España, lo que permite es que podamos financiar al Tesoro en unas condiciones mucho mejores que las de hace un año o año y medio, en condiciones que están haciendo que realmente nuestras administraciones públicas puedan seguir prestando servicios públicos fundamentales y además están promoviendo un ahorro en la carga de intereses de la deuda pública que permite dedicar los recursos presupuestarios excedentes a las políticas sociales, a garantizar precisamente las políticas que deben ser las que definan los presupuestos del Estado en una situación de crisis económica, como he dicho antes, las políticas de solidaridad y de cohesión social. Por tanto, primer elemento de la recuperación económica, la balanza por cuenta corriente. Segundo elemento, el acceso a los mercados financieros, que además permite refinanciar la deuda de nuestro sector bancario, la deuda de nuestras empresas y está permitiendo también un alivio patrimonial financiero importante desde el momento en que la Bolsa está reconociendo y premiando el trabajo que están haciendo las empresas españolas en términos de desapalancamiento financiero y recuperando la capitalización bursátil, el equivalente a 200.000 millones de euros, que viene a ser un 40% de lo que ha perdido la Bolsa española en el trayecto de la larga crisis económica que hemos padecido. Por tanto, segundo elemento, acceso a los mercados financieros. El tercer elemento que va a reforzar nuestra capacidad de competir y a impulsar nuestro crecimiento económico es la muy baja inflación en la que ya estamos instalados en este final de año y que nos puede llevar —nos llevará con toda seguridad— a que los IPC de final de año estén por debajo del 1 %, algo que jamás habíamos visto en la historia económica de España: inflaciones muy bajas, inflaciones que permiten que millones de españoles recuperen su capacidad económica, su capacidad adquisitiva sin necesidad de ver incrementos nominales de sus rentas y por tanto que hace que todos los viejos debates de las revalorizaciones en términos de garantía, de capacidad económica, no tengan ningún sentido. En definitiva, tres grandes elementos que están definiendo esta situación: balanza por cuenta corriente, acceso a los mercados financieros y baja, muy baja, inflación. En resumen, estamos viviendo el equivalente a una devaluación, pero frente a las devaluaciones tradicionales que lo que promovían era más inflación, ahora estamos haciendo una devaluación sin reducir el tipo de cambio de nuestra moneda —puesto que el tipo de cambio es el euro— y estamos haciendo una devaluación sin inflación. Insisto en este concepto porque el impuesto más perjudicial, el impuesto más inequitativo, es la inflación. Por tanto, hacer un ajuste económico sin inflación es reforzar la competitividad de nuestras empresas, pero también recuperar la capacidad económica de nuestras familias. Estamos viviendo un fenómeno inédito en nuestro país; nunca habíamos hecho un ajuste de estas características, entre otras cosas porque nunca se había presentado la ocasión de hacerlo en el sentido de que nunca habíamos tenido un tipo de cambio fijo de nuestra moneda. Por eso fundamos en su momento el euro, en los años noventa; cuando era tan importante estar en la cita de Maastricht, allí estuvimos como país y allí también nos consagramos en la estabilidad económica como fundamento de la recuperación económica y de la creación de empleo. Es decir, tenemos motivos más que sobrados para afirmar —como ya dicen multitud de informes económicos sobre España que se van realizando fuera y dentro de nuestro país— que hay unas bases sólidas que permiten la salida, la solución a esta crisis económica. El debate público ahora es cuánto vamos a crecer el año próximo, ese es el debate público. Interesante debate y que espero que presida los debates de esta tarde, porque sería muy negativo que algún grupo político negara que el año que viene va a haber recuperación económica de nuestro país.Creo que sobra ese tipo de debate; el debate nuevo que estamos inaugurando en el día de hoy es el debate sobre la intensidad de la recuperación económica de España, sobre si los presupuestos del Estado son útiles y sirven a la recuperación económica de España, si vamos a crecer y cuánto vamos a crecer, y si vamos a crecer, cuánto empleo se va a crear a partir del cambio de las relaciones laborales introducido por la reforma laboral que aprobó el Gobierno a comienzos de legislatura. Este es el debate, el debate del servicio del presupuesto al crecimiento económico, que estoy seguro, señorías, de que es el debate que tendrán todos los grupos políticos en esta Cámara porque el que no participe en este debate, que no reclame dentro de un año que no estuvo en el debate de la recuperación, sino que estuvo poniéndole palos a la recuperación económica para que no se produjera. Si eso ocurre, allá cada uno con su responsabilidad. En este momento todos tenemos que apoyar la recuperación de España, todos tenemos la responsabilidad de facilitar esa recuperación económica de España, de potenciar la confianza en España y desde luego lo haremos, seguro, desde las discrepancias sobre los contenidos de los presupuestos del Estado pero sin negar lo fundamental, que España está viviendo una recuperación económica, que está a las puertas de un crecimiento económico que pronto puede fructificar en forma de creación de empleo.
Somos Europa, Europa es la solución en el sentido orteguiano del término. Europa es la solución. A la España invertebrada de Ortega, Europa es la solución. Ese es nuestro proyecto como país: Europa, y Europa no está fallándole a España, Europa está apoyando a España, está facilitando la salida de la crisis de España al tiempo que España, cuando hace sus esfuerzos en casa, está apoyando la estabilidad de Europa, la estabilidad del euro. Esa es la vía, no hay otra vía, porque Europa es un gran programa de integración económica, el más avanzado del mundo, con reglas de gobernanza clara, pero sobre todo es un gran programa de estabilidad económica, de estabilidad presupuestaria, de estabilidad de precios, de equilibrios económicos, y cuando cualquier país de Europa o Europa misma lo relega, se equivoca inexorablemente. Europa es la estabilidad económica por esencia, no podemos estar en un mundo globalizado con una Europa que retrocede porque no es capaz de competir en ese mundo. Por tanto, esa Europa que responde a la globalización y a la competitividad es el proyecto al que responden las iniciativas del Gobierno y de los Presupuestos Generales del Estado. Por eso, fue bienvenida la nueva senda de objetivos de déficit público que establece este presupuesto para el año 2014 y sucesivos hasta 2016, en que conseguiremos estar por debajo del 3% marcado por el principio de estabilidad presupuestaria que definimos en Maastricht, en el nacimiento del euro. Por eso, ha sido muy positiva la posición de la Comisión Europea en la negociación con España para definir ese nuevo trayecto de objetivos de déficit público para todas las administraciones públicas. Por eso, se ha hecho una nueva senda que es compatible con la recuperación económica, porque ir más deprisa en la reducción del déficit público nos podría haber provocado más crisis económica, más recesión. Por tanto, si hubiéramos acentuado esa recesión económica lo que habríamos provocado sería más desempleo y habríamos frenado la oportunidad que hoy tenemos por delante de volver a crecer y, a partir del año próximo, volver a crear empleo. Eso es trabajar con Europa, eso es estar en Europa, eso es que las instituciones europeas respondan a los intereses de un Estado que es leal con ese proyecto europeo. Por eso, a esa Europa hay que responderle en clave política, lo que significa que, si estamos en esa Europa y nuestro futuro es esa Europa, no tiene ningún sentido que nadie salga de ella, porque si alguien lo hiciera estaría retrocediendo dramáticamente en su nivel de bienestar y sobre todo estaría perjudicando al propio proyecto europeo. Juntos podemos y debemos avanzar, juntos somos más capaces. Divididos, segregados, no saldríamos de la recuperación y pondríamos en peligro el proyecto europeo. Por eso, desde el Gobierno, en un día como el hoy, concitamos el debate de la recuperación económica como prioridad en toda España y ante todos los ciudadanos, desde el proyecto europeo que también es el asentamiento de nuestras libertades, de los valores de entendimiento y de cohesión entre los europeos.
Suele decirse, con razón, que los Presupuestos Generales del Estado son la expresión numérica de las políticas de un Gobierno. Eso es así, ese es el concepto del presupuesto. Pero detrás de esas cifras hay mucho más, detrás de esas cifras está la política del Estado, está el Estado entero, con todas sus administraciones, porque en el Estado de las autonomías de España los Presupuestos Generales del Estado ocupan un lugar central. Es a partir de ahí cuando el Estado, entendido como el conjunto de sus administraciones públicas, ofrece a los ciudadanos una garantía de rentas que para muchos millones de ciudadanos es la única renta que tienen; es el caso de los pensionistas, es el caso de los parados que tienen cobertura, el caso de muchas familias acogidas a la protección social en sus diferentes estamentos. Por eso, es responsabilidad y función del Estado garantizar las prestaciones sociales. También están las cifras que permiten ofrecer por parte de las administraciones públicas los grandes servicios públicos de nuestro país que no pueden ni van a ser cubiertos desde la iniciativa privada. Me refiero a los grandes servicios públicos de la defensa, la justicia, la protección y seguridad ciudadana, la sanidad, la educación, la vivienda, determinadas infraestructuras.Detrás de esas grandes cifras están el bienestar de mucha gente y las palancas del crecimiento económico de todo un país. Por eso muchas veces es equivocado razonar —como haremos en el día de hoy sometiendo al debate de esta Cámara las grandes cifras del Estado— de forma equiparable a una economía familiar o a una empresa. No es así. Los compromisos del Estado, por ejemplo en estabilidad presupuestaria, deben acomodarse a la recuperación económica de España, algo cuya responsabilidad excede claramente a la que tienen los agentes económicos privados, que no tienen esa tarea asumida ni deben tenerla puesto que no conforma la naturaleza de su función o incluso de su función social. Sí lo son estas cuentas, las cuentas del Estado que hoy sometemos a la aprobación de las mayorías y minorías constituidas en forma de grupos políticos de esta Cámara. Este presupuesto, como los anteriores —estamos presentando el tercer presupuesto de la actual legislatura—, es un presupuesto comprometido con la austeridad presupuestaria, es un presupuesto comprometido con el equilibrio presupuestario, es un presupuesto que encauza las finanzas públicas —ingresos y gastos— hacia la estabilidad presupuestaria definida en el artículo 135 de nuestra Constitución y fundamento de lo que debe ser nuestra recuperación económica.
En esa vía acometemos también las reformas del sector público desde la seguridad y la fiabilidad que da el ajuste presupuestario del año 2012. En el año 2012 todas las administraciones públicas de España hicieron el ajuste estructural mayor de la historia de la Hacienda española. Nunca se había hecho semejante ajuste, un ajuste que, a medida que vamos conociendo los datos definitivos y refrendados por Eurostat, debemos situar ya, el 90% del ajuste, en términos de contención y de reducción del gasto público, repito, el 90% del esfuerzo de consolidación presupuestaria ha radicado en términos de gasto público y solo el 10 % restante en subidas tributarias. Eso es lo que determinan los análisis en términos de lo que ha sido el esfuerzo de consolidación presupuestaria en un año, como fue el año pasado, de recesión, de caída de actividad económica. Por tanto, un año donde en relación con el ciclo realmente las administraciones públicas hicimos un esfuerzo sencillamente que no es comparable con lo que se había hecho en ningún país desarrollado de nuestra órbita, solo en el caso de Grecia lo fue el año 2012, y no es equiparable a ningún otro momento de la Hacienda pública española. Lo tuvimos que hacer y lo hicimos; lo hicimos en un momento —2012— extraordinariamente difícil, en un momento en que la gran palabra que se manejaba en aquellas circunstancias, en aquellos términos, era el rescate de España. Hace un año muchos hablaban del rescate de España, muchos hablaban en privado y en público de que España iba a ser rescatada, incluso algunos entendían que tenían las fechas del rescate de España. Bien lo sabe el presidente del Gobierno que hace un año se manejaban hasta fechas en las que el Gobierno de España iba a solicitar formalmente el rescate de España, estaba en los editoriales de los principales medios de comunicación. Ahora, un año después nadie habla del rescate de España; antes al contrario, cada vez hay más voces que opinan que España empieza a ser un ejemplo. Un ejemplo como el que cita el director para Europa del Fondo Monetario Internacional en la Conferencia del FMI celebrada recientemente en Washington. El director para Europa habla de España como un referente en las políticas de ajuste económico, como un referente en las políticas de ajuste hechas en coordinación con Europa, como un referente de que han sido España y Europa, Europa y España las que están dando las soluciones económicas a una crisis que hace doce meses, catorce meses, parecía inabordable. Hoy nadie dice que esté resuelta; decimos, con razón, que somos un referente en lo que estamos haciendo, en lo que estamos consiguiendo, y lo estamos consiguiendo desde Europa, por Europa y para el proyecto de integración europeo.
Estamos ante un presupuesto que podría relatarles, señorías, en términos de austeridad. El gasto de los ministerios se reduce un 4,4%, seguimos bajando gasto de la Administración, gasto público que significa también renunciar a políticas públicas, pero lo hacemos precisamente para que haya margen. Están programados más de 2.000 millones de euros de reducción de carga de intereses —que también está en estos presupuestos— para que haya margen para pagar nuestra protección social, para que haya margen para que los ciudadanos cuya renta depende únicamente de las rentas públicas no tengan ningún temor, puesto que en estos presupuestos no se les reduce esas rentas públicas sino antes al contrario. Los gastos de protección social crecen en estos presupuestos un 4,5%, las pensiones llegan a crecer un 4,9%, y eso es compatible con la consecución de objetivos de reducción del déficit público como los que pretendemos llevar adelante.
El Gobierno tiene como empeño principal, no solo en la Administración General del Estado sino en el conjunto de las administraciones que conforman el Estado español, conseguir cuanto antes el equilibrio presupuestario, la estabilidad de nuestras cuentas públicas porque esa es una de las llaves fundamentales, junto a la política de reformas estructurales que está acometiendo el Gobierno desde comienzos de legislatura. Reformas estructurales como la reforma laboral, que tan importante está siendo para acercar la realidad de las relaciones laborales a las circunstancias de nuestras empresas y especialmente de la pequeña y mediana empresa; la reforma del sector bancario, que es absolutamente básica para que nuestro país pueda volver a tener cuanto antes el crédito que necesitamos para financiar la recuperación económica y el crecimiento de todos, de las familias pero especialmente de las empresas de menor tamaño y de los autónomos, que son los protagonistas en la salida de la crisis, reformas bancarias que estamos haciendo en colaboración con un instrumento europeo, el MEDE, un instrumento que nos ha facilitado un saneamiento del sector bancario que hoy es reconocido internacionalmente como el mejor procedimiento no solo para financiar el saneamiento de los balances bancarios sino también para la reestructuración de un sector tan importante como es en España el sector inmobiliario; reformas como la que también estamos acometiendo en el ámbito de la energía. Reformas estructurales que son absolutamente fundamentales para llevar adelante la mejora de la capacidad de competir de nuestra economía, un input básico que es fundamental para nuestro desarrollo económico y para la salida y la solución definitiva de la crisis; reformas como estamos haciendo en el ámbito de la prestación de los grandes servicios públicos y en el contenido de esos servicios públicos, como ocurre en el ámbito de la educación, reforma absolutamente fundamental precisamente para favorecer la igualdad de oportunidades de los españoles, y en el ámbito de la sanidad pública, reformas estructurales que nos conduzcan a que esa prestación sanitaria pública quede en las mejores garantías de coste y de eficiencia en la prestación del servicio; reformas estructurales de calado como la de las administraciones públicas, que bajo el liderazgo de la vicepresidenta del Gobierno estamos acometiendo en términos de modernizar nuestra Administración pública para llevar adelante la transfiguración de nuestras administraciones en términos de hacerlas más cercanas al ciudadano, a la prestación de los grandes servicios públicos modernizando su instrumentación tecnológica y capacitando realmente los términos de la Función pública; reformas comprometidas con la estabilidad presupuestaria, como son las que se sustentan en la Ley orgánica de estabilidad presupuestaria y sostenibilidad financiera. Hago este resumen para decir que si hoy estamos a las puertas de la salida de la crisis es porque hay un empeño reformista de este Gobierno, un empeño reformista que ha sido traducido en la iniciativa política de esta Cámara, del Congreso de los Diputados, y también del Senado de España, que a través de la estabilidad política está permitiendo que nuestro país viva las transformaciones más profundas, más intensas y también más rápidas de nuestra democracia. Eso es lo que estamos haciendo desde el mismo comienzo de legislatura, junto a una política presupuestaria —como decía— comprometida con la estabilidad presupuestaria, y coordinando la acción y la actuación de los Gobiernos autonómicos y las corporaciones locales en la consecución de ese gran objetivo de superar la crisis a través de la reducción del déficit público.
Es importante destacar que en el conjunto de las administraciones públicas el primer gasto es precisamente el gasto de protección social. En España, el primer gasto, por categoría de gasto, de sus administraciones territoriales es el derivado de nuestra protección social, un gasto que es prácticamente el doble de los otros grandes gastos, no ya de la Administración General del Estado, sino del conjunto de las administraciones públicas españolas, como es la educación, como es la sanidad, como también lo son las prestaciones de los servicios públicos que son absolutamente esenciales: la defensa nacional, la seguridad ciudadana, la Administración de Justicia, y las actuaciones que se realizan también desde el conjunto del Estado en materia de protección del medio ambiente y la propulsión de las políticas de I+D+i y también de incentivos económicos, que no podemos olvidar, que no debemos desmerecer en un proyecto de presupuestos como el que aquí se contiene. Porque también estoy seguro de que en el debate de hoy tendremos ocasión de referirnos al tratamiento que estos presupuestos dan a la financiación de nuestras administraciones territoriales. A ese respecto les quiero decir que la atención desde el Gobierno de España será la que ha tenido con las administraciones territoriales desde el comienzo mismo de esta legislatura y, por tanto, el propósito es seguir favoreciendo en este final de año su liquidez, el pago de los proveedores pendientes que tienen, precisamente para la aplicación estricta del proyecto de ley —que ya está— de deuda comercial en nuestro país, y hacerlo en las mejores condiciones financieras para que nuestras administraciones públicas estén pagando todas en poco tiempo, al máximo de treinta días, y de esa manera estemos favoreciendo el crecimiento económico y la creación de empleo.
En términos del sector privado el desapalancamiento de las familias y sociedades no financieras ha ascendido desde finales de 2011 a más de 278.000 millones de euros; casi 30 puntos de producto interior bruto han desapalancado empresas y familias desde finales de 2011 hasta ahora. Eso también está propiciado por la política tributaria que ha llevado a cabo el Gobierno desde el comienzo de la legislatura para promover ese desapalancamiento financiero, insisto, en estas proporciones. En lo que respecta al sector público España ahora está cumpliendo con sus objetivos de déficit, que son los que marca la senda de estabilidad presupuestaria; incluso por parte del Gobierno nos hemos propuesto para el año 2014 objetivos más ambiciosos, frente a lo que ocurrió al inicio de legislatura, cuando lo que vivíamos eran redefiniciones en la senda de estabilidad presupuestaria, tras el reconocimiento de la recesión económica; teníamos que proceder a la actualización de esa senda para que nuestras cuentas pudiesen ir absorbiéndolo. Hoy los mercados nos financian a unos tipos de interés históricamente bajos porque ven que nuestra economía tiene capacidad para devolver la deuda, aunque esta deuda pública se haya incrementado para hacer frente a las deudas del pasado, a las facturas sin pagar, a las reforma del sistema financiero, y como decía a esa deuda comercial tan elevada radicada, residente en nuestras administraciones públicas. Hoy el superávit estructural primario, que se consiguió ya en 2012 y se amplió en 2013, se va a mantener e incrementar, porque esa es la coherencia de la gestión de nuestras cuentas públicas. Hoy sumamos cuatro trimestres de crecimiento económico, después de casi cinco años de caída de actividad, estando en la actualidad a la cabeza de la zona euro en crecimiento económico y también en creación de empleo. Es verdad que somos el país que más necesita esa creación de empleo, junto a otros obviamente, pero eso no es óbice para reconocer que por fin ya estamos a la cabeza de ese crecimiento económico creador de empleo, tras haber superado tres años de caída neta. Ahora como decía la duda —y supongo que será la duda que mantendremos esta tarde en los sucesivos debates— es la fortaleza y la continuidad de la recuperación económica.
La deuda pública constituye una gran preocupación y también lo es en estos presupuestos. Por eso el Gobierno tiene prisa para alcanzar el superávit primario nominal cuanto antes, algo que tendremos al alcance de nuestras estadísticas presupuestarias en el año 2016, y por tanto podremos hacer que vaya reduciéndose esa deuda pública. La deuda pública ha servido en nuestro país, insisto, para pagar todo lo pendiente, para hacer frente a las reestructuraciones como las del sector bancario, absolutamente fundamentales en esta recuperación económica. Por eso tenemos que seguir reduciendo el déficit público, tenemos que seguir comprometidos en esa reducción del déficit público, porque esa es la mejor garantía para que a nuestras empresas, a nuestra sociedad, a nuestros trabajadores y a nuestros funcionarios podamos decirles que efectivamente la crisis ha quedado atrás.
Lo que hubo en la anterior legislatura fue una absoluta falta de compromiso con la sociedad española. Cuando se hace un discurso social y se ignora la realidad, se acaba haciendo la política más antisocial, que es la que paga el conjunto de los ciudadanos. Cuando se comienza una legislatura poniendo en marcha medidas electoralistas, pero no se dispone del dinero para financiarlas, se termina la legislatura congelando las pensiones, rebajando los sueldos de los funcionarios y dejando las facturas pendientes para el siguiente. Cuando no se quiere reconocer que viene una crisis, se aprueban políticas equivocadas que acaban profundizando en la crisis y en la recesión. Eso fue lo que sucedió durante un tiempo con esa política fiscal, supuestamente expansiva, del último Gobierno socialista, que creó una especie de ilusión fiscal. Anunció medidas de gasto cuando no había financiación y, desde el punto de vista de los ingresos, contemplaba un desmedido incremento de los incentivos fiscales que no podían soportarse en una fase de crecimiento económico. Entre 2008 y 2009 la presión fiscal cayó en España 6 puntos porcentuales, es decir, quince veces más que la media del resto de Europa. El importe total de esa pérdida de ingresos públicos fue de 67.000 millones de euros, de los que más de 27.000 millones de euros se debieron a las actuaciones discrecionales. A partir de ahí, se generaron esas facturas que ahora explicaré; esas facturas en los cajones, esas facturas de los proveedores de los grandes servicios públicos —educación, sanidad y prestaciones sociales— sin pagar. Se dejó a un Estado en riesgo claro de bancarrota y devastado en sus cimientos económicos. En aquel tiempo también el entonces líder de la oposición, don Mariano Rajoy, advirtió de la emergencia fiscal que se había producido ante el descontrol de las cuentas públicas y de que las comunidades autónomas y los ayuntamientos tenían enormes dificultades para hacer frente a sus pagos mientras la Administración central no hacía más que aumentar su déficit y su deuda a un ritmo nunca visto. Ese es el panorama que nos encontramos al llegar al Gobierno. El presidente del Gobierno, en su discurso de investidura desde esta tribuna, dijo lo que efectivamente teníamos que hacer: controlar el déficit público y garantizar el sostenimiento del Estado de bienestar. Y puso como ejemplo que ese sostenimiento del Estado del bienestar no debía llevar nunca a la congelación de las pensiones, cuya revalorización debería sentarse. Ese fue el diseño de la política económica y presupuestaria que se traza en ese discurso de investidura: lo primero que había que hacer era diseñar nuestra propia salida de la crisis. Frente a aquellas numerosas peticiones procedentes de todos lados sobre el rescate de España, el presidente del Gobierno puso todo su empeño en evitarlo. De no haber sido por la determinación con que el presidente Rajoy actuó desde el primer momento, el rescate nos habría dejado sin una política económica soberana, el rescate nos habría atado de pies y manos y ya no habríamos podido tener la capacidad de convencer, de generar credibilidad a partir de las medidas de política económica que adoptáramos. Nadie hubiera creído en los compromisos de una España intervenida, porque serían otros los que dictarían nuestras políticas. Así ha ocurrido en los países de nuestro entorno, países hermanos de nuestro entorno que fueron objeto de esa intervención y que vivieron profundos recortes en las políticas sociales, incluidas las pensiones. Así pues, evitamos la intervención, empezamos a controlar el déficit público, hemos podido hacer la política que necesitaba España y ya estamos ante estos cuartos presupuestos del Estado que ha hecho el actual Gobierno en un plazo de solo dos años y medio. ¡Y cuánto han cambiado las cosas desde entonces!
El presupuesto incorpora el Plan Crece, que es el plan de acción contra el desempleo juvenil, que pretendemos que sea un instrumento eficaz para combatir esas escandalosas tasas de paro juvenil que sigue padeciendo España, y devolver la confianza y la esperanza a este sector de la población. También en este presupuesto dentro del Plan Crece hacemos usos de los fondos Feder, fondos de préstamos procedentes del Banco Europeo de Inversiones, por un importe de más de 1.067 millones de euros para facilitar el préstamo que las entidades bancarias deben hacer llegar cada vez en mayor cuantía a la pequeña y mediana empresa en proyectos innovadores. Si a este dinero unimos el que se compromete por parte de las comunidades autónomas el importe de estos presupuestos se eleva a 3.200 millones de euros.
Por otro lado, como he dicho desde el principio, hemos preservado el gasto social para atender a los servicios públicos de nuestro Estado del bienestar, y esto es lo que nos permite ahora presentar unos Presupuestos Generales del Estado como los que traemos a la Cámara. Son unos presupuestos enormemente sociales, unos presupuestos de la Administración General del Estado en los que de cada 100 euros 54 van destinados al gasto social; unos presupuestos que habría que verlos complementados con el resto de las administraciones públicas para entender y valorar qué hemos hecho en estos años. Permítanme que se lo resuma en algunas cifras sobre las que creo pertinente insistir en esta Cámara, puesto que son objeto de los mecanismos de liquidez de suficiencia financiera que hemos puesto en marcha durante estos años. En total hasta 2014 han sido 136.789 millones de liquidez los que hemos destinado a las administraciones territoriales, de los cuales el 70%, 95.752, se ha destinado a sanidad, educación y servicios sociales. En concreto, teniendo en cuenta la distribución funcional del presupuesto de las comunidades autónomas, estimamos que casi 52.000 millones de euros —el 38%— se han destinado a financiar la política de sanidad pública. Insisto en la cifra: 52.000 millones de euros se han destinado por parte de esos mecanismos de financiación a los proveedores de la sanidad pública. Preguntémonos cuántos hospitales se habrían cerrado en nuestro país si no se hubieran articulado esos mecanismos de proveedores y de Fondo de liquidez autonómica, cuando otros insisten en reflejar los ajustes y los presupuestos a la baja de esos servicios públicos: 52.000 millones de euros solo en sanidad pública.
La financiación territorial es algo absolutamente fundamental en estos presupuestos y donde también existe ese programa que sus señorías conocen. La financiación de las comunidades autónomas aumenta el 2,8%, y en el caso de las entidades locales, de acuerdo con los programas actuales de financiación autonómica y local y las previsiones económicas para el año próximo, se incrementa un 4,8%. Solo un segundo para reconocer la importancia de nuestros ayuntamientos y de nuestras corporaciones locales en la salida de esta crisis. El saneamiento de los ayuntamientos está facilitando que España sea hoy un país creíble, y por tanto que haya vuelto la confianza de los mercados, y podamos estar financiando nuestra recuperación económica y nuestro crecimiento económico. Por tanto, además de ese reconocimiento, trataremos también en fechas próximas de llevar adelante las reformas que necesitan nuestros ayuntamientos para consolidar sus cuentas presupuestarias, y al mismo tiempo también fortalecer sus capacidades a la hora de facilitar los servicios públicos a los ciudadanos de toda España. Estamos en un proceso que solo voy a mencionar de mutualización de deuda pública de las administraciones territoriales, un proceso de mutualización de las deudas de las comunidades autónomas. Es también una transformación porque el Estado ha suplido en esas cifras algo que hubieran sido emisiones, que no se podían hacer, puesto que esas administraciones públicas no tenían acceso a la renovación de sus créditos y el Estado las ha suplido. Eso ha propiciado unas mejores condiciones financieras, y ha sido un ejercicio que no me atrevo a calificar de solidaridad ni a dar más argumentos. El Estado somos todos, somos todas las administraciones, y el Gobierno de España no ha hecho sino cumplir su palabra cuando, a comienzo de legislatura, dijimos que no dejaríamos caer a ninguna Administración, que no dejaríamos caer a ninguna comunidad autónoma, y efectivamente eso es lo que estamos haciendo posible a través de los mecanismos excepcionales de financiación, pero también entendiendo que esa deuda, como les decía, ha servido para mantener abiertos los colegios, los hospitales, para mantener en pie las residencias de la tercera edad o de discapacitados, para atender a las personas con dependencia. Eso es algo que tenemos que simultanear con la corrección del déficit público.
Señor presidente, señor presidente del Gobierno, señoras y señores miembros del Gobierno, señorías, ocupo la tribuna para defender el proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado para el año 2015, los cuartos de la actual legislatura y sin duda los presupuestos más esperanzadores. Los presupuestos que hoy vamos a debatir aquí, en la Cámara, en el Congreso de los Diputados, son los de una nueva etapa, una etapa de mayor creación de empleo y de fortalecimiento del crecimiento económico. Por eso son los más esperanzadores. Hasta ahora hemos tenido que dedicar los mayores esfuerzos a superar una herencia muy difícil, a vencer un pasado de crisis e inestabilidad. Ahora podemos asomarnos con confianza, con seguridad, a un futuro de mayor prosperidad y, sobre todo, a un futuro de creación de empleo. Y lo hacemos desde la coherencia, desde la coherencia de una política económica que ha transitado por la única senda posible, que es la que nos ha traído hasta aquí, la senda de la estabilidad presupuestaria y de las reformas estructurales de nuestra economía. Esto nos está ya permitiendo crecer en el año 2014, nos está permitiendo que en el año 2014 exista una creación neta de empleo, un importante repunte de la afiliación y la cotización a la Seguridad Social que hace que tengamos en descenso esa tasa de paro que en 2013 llegó a situarse incluso por encima del 26%. Eso es posible porque ya en 2014 el producto interior bruto está creciendo, está creando empleo, y ese crecimiento alcanzará al menos el 1,3%. En efecto, hemos mejorado las previsiones del cuadro macroeconómico que hicimos hace ahora un año. Hace un año, cuando presentaba los Presupuestos Generales del Estado para el año 2014, decíamos que la economía podía crecer en 2014 un 0,7%. Hoy estamos hablando de casi el doble y finalizado septiembre de 2014 podemos decir que hay 356.258 afiliados más a la Seguridad Social. Esa no es una cifra, esas son personas que han encontrado un puesto de trabajo, son personas que están realizando su puesto de trabajo. La evolución de la encuesta de población activa en el cuadro macroeconómico durante el ejercicio actual y el próximo permite afirmar que durante los años 2014 y 2015 vamos a ser capaces de crear 620.000 puestos de trabajo en España. Esta es la cifra que necesitamos, cientos de miles de personas que dejan el paro en 2014 y en 2015 para incorporarse a ese gran proyecto nacional, que es una España en prosperidad y en creación de empleo. Es la sorpresa positiva. Para eso sirven los presupuestos, para eso sirven las reformas estructurales, para crear empleo. La sorpresa positiva es la creación de empleo, que es el resultado de un crecimiento económico, casi el doble en el año 2014 de lo que el Gobierno previó en el año 2013. Respecto de 2015, el proyecto de presupuestos prevé un crecimiento de la economía del 2%, en gran parte por una causa, porque estamos ante la recuperación de la demanda nacional. ¿Qué es lo que nos permite traer estos presupuestos que centran sus objetivos en la creación de empleo y en el crecimiento económico? Lo es porque estamos recorriendo el camino correcto, porque los presupuestos que hemos ido aprobando, año a año, presupuestos muy difíciles cargados de rigor y de austeridad, eran efectivamente los que necesitaban España y los españoles, porque las reformas estructurales que hemos ido sacando adelante eran las que necesitaba nuestra economía, porque no hay atajos ni milagros, hay esfuerzo, trabajo y voluntad, hay seriedad, hay unas políticas adecuadas para cada momento impulsadas por el Gobierno y hay trabajo y mucho esfuerzo de una sociedad, que es la sociedad española, que está dándonos a todos una lección, una vez más, de cómo se saca a un país hacia delante.
Recuerdo también haber tratado de transmitir esa esperanza a estos millones de españoles que con razón han caído en una profunda desazón, a esos millones de españoles que han vivido en un país que ha estado acariciando el pleno empleo y que la posterior recesión ha sumido en la peor pesadilla, en la pesadilla de la tasa de paro más alta de Europa. También debemos recordar el contenido de esos debates porque una vez más debemos llamar a la responsabilidad que tenemos todos los grupos políticos de esta Cámara —y el primero el Gobierno— de despejar de una vez por todas un futuro y comprometernos con las políticas que acertadamente están haciendo ganar ese futuro para esta gran sociedad española que hoy puede considerar a ese pasado como un pasado vencido y derrotado.
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También los nuevos Presupuestos Generales del Estado amparan la reforma fiscal, la bajada de los impuestos a la que nos habíamos comprometido. Esa reforma fiscal significa que millones de españoles —prácticamente todos los asalariados de España— a partir de enero del año 2014 van a tener una mejora en su renta disponible, en las retenciones del impuesto sobre la renta de las personas físicas, en función no solo de su nivel de renta, sino también fundamentalmente de sus condiciones familiares, puesto que la bajada del impuesto sobre la renta de las personas físicas es una bajada en forma de protección e impulso a la familia. Por ejemplo, para las familias numerosas y con descendientes con discapacidad a su cargo creamos un impuesto negativo sobre la renta de 1.200 euros anuales, 100 euros al mes, y eso va a beneficiar a 750.000 familias que se encuentran en esa situación en nuestro país. Además esa reforma fiscal también se completa con importantes cambios en la tributación del ahorro, y con la mejora fiscal para impulsar la competitividad de nuestras empresas en la reforma del impuesto sobre sociedades, favoreciendo la continuidad del desapalancamiento empresarial que tanto rendimiento nos está dejando en términos de financiación de nuestra economía.
En lo que se refiere a la Función pública el presupuesto del Estado incorpora también importantes novedades. La primera es la devolución de la paga extra de diciembre de 2012; entonces ya advertimos que no la suprimíamos, sino que la desplazábamos hacia el año 2015 en función de las disponibilidades presupuestarias, y ahora estamos ya en condiciones de incorporar a los Presupuestos Generales del Estado una cuarta parte de la paga extra de diciembre de 2012, que será abonada a comienzos del próximo ejercicio 2015. En segundo lugar, también cambiamos —es muy relevante hacerlo— la tasa de reposición media en los sectores públicos esenciales. Aquí me gustaría aclarar que respecto a esa tasa media tiene que determinarse por parte de cada Administración —cada comunidad autónoma, cada ayuntamiento, cada corporación local— cuáles son las áreas prioritarias en las que debe reforzar su personal para prestar una mejor atención; por tanto, la tasa de reposición podría elevarse incluso al cien por cien, siempre que esa Administración lo considere oportuno, y siempre y cuando el conjunto de las reposiciones no supere el 50%. Se trata de que no continúe adelgazando la plantilla del sector público puesto que tenemos que garantizar la prestación de los servicios públicos en las mejores condiciones, aparte de que aprovecho para agradecer públicamente a los funcionarios públicos lo que ha sido su papel durante toda esta crisis, estos larguísimos años de crisis económica; es el reconocimiento que se merecen. Yo soy uno de ellos, me considero fundamentalmente un servidor público que acumula trece trienios en la nómina dedicados a la Función pública. Todos entendemos y valoramos lo que significa su aportación, su trabajo y su esfuerzo en la prestación de unos servicios públicos que definen a España como un país desarrollado, como un país moderno. Ahora podemos sentarnos en la mesa de la Función pública, con sus representantes, con los sindicatos, para poder llevar adelante una nueva tarea en la definición de la Función pública cara al próximo futuro, ahora ya que las disponibilidades presupuestarias nos permiten acometer realmente no ya un reconocimiento del pasado, sino lo que debe ser el contenido de la Función pública en el futuro más inmediato.
Además España ha hecho un gran esfuerzo de consolidación fiscal para restablecer la confianza sin demoras en una situación crítica. En ese esfuerzo hemos puesto un empeño todas las administraciones; digo, con razón, todas las administraciones. También hemos sido capaces de movilizar mucho recurso público y articular un proceso de reforma de la Administración, dirigido y coordinado por la vicepresidenta del Gobierno, la señora Sáez de Santamaría, que ha implantado reglas de responsabilidad a los gestores públicos y modernizado su funcionamiento. En el terreno del control del déficit las críticas por supuesto pueden venir siempre de un extremo y de otro. Hay quien dice que el Estado no ha ahorrado o no ha ahorrado lo suficiente, que el esfuerzo lo han hecho los ciudadanos y las empresas con sus impuestos. Y hay otros representantes, políticos y también de medios de comunicación, que siguen hablando de que tenemos una Administración gigantesca. Un mito. Es un mito, créanme: estamos en niveles de Administración muy parecidos a lo que era el sector público en el año 2004. Hemos hecho un gran esfuerzo para sanear las estructuras de las administraciones públicas, y también para cerrar organismos y empresas públicas ineficientes y que por tanto no tenían razón de existir: dos mil se han cerrado en estos años. Y hemos hecho realmente un gran ahorro en términos de plantillas, y también un gran esfuerzo en términos de Función pública en el ámbito de sus salarios. Por tanto la realidad es que hemos corregido en estos años una situación absurda por la que la Administración pública seguía ensanchando sus estructuras e incluso sus empleos, mientras que el sector privado destruía más de 3 millones de puestos de trabajo. A esto se le ha dado la vuelta y hoy tenemos en la Administración una plantilla que, en términos EPA, asciende a 2.900.000 funcionarios y empleados públicos, una cifra muy parecida a la que teníamos en el año 2004, y esto precisamente nos permite abordar unos contenidos en materia de Función pública que tenemos que consolidar, puesto que los funcionarios han hecho un gran esfuerzo en el ejercicio de su actividad con una extraordinaria profesionalidad.
En mi condición de portavoz del Gobierno quiero trasladarles la confianza de que España está creciendo sobre bases sólidas, que son las bases que permiten esa recuperación económica. Estas bases proceden de la mejora de la financiación por parte de nuestros mercados financieros, de la mejora de las estructuras productivas básicas, empezando por el sector bancario, de la mejora de las relaciones laborales y de su modernización en nuestro país, algo que está sirviendo para atraer importantes flujos de inversión externa, ya que siendo un país altamente endeudado diariamente vemos la noticia de cómo los grandes fondos de inversión del mundo invierten en España. Eso solo es posible hacerlo porque existe confianza, confianza en las posibilidades de nuestro crecimiento económico y en la consiguiente creación de empleo. Eso es lo que va a hacer y a fortalecer nuestro crecimiento económico. También el aumento de demanda interna que se está yendo, en primer lugar, a la formación, a la inversión en bienes de equipo, que es el primer componente dinámico de nuestra demanda interna para vivir también ya el inicio de una recuperación del consumo de las familias, que se ha adelantado al segundo trimestre del año 2014 respecto a todas las previsiones. Y al mismo tiempo el sector de la construcción, que es también un sector muy importante en cualquier economía, y lo es en España, está dejando de caer para empezar también a vivir un determinado repunte. Incluso en sus informes más recientes el Fondo Monetario Internacional, por cierto tan cauteloso con España en los tiempos de crisis, nos da ahora la razón, y después de asegurar en abril que nuestro país crecería un 0,9% este año y el 1% en 2015, casi ha duplicado las previsiones iniciales para subirlas al 1,3 % en 2104 y el 1,7 % el año próximo. Con esta revisión, la única por cierto que se ha hecho al alza en la eurozona, el Fondo Monetario Internacional pone a España a la cabeza del crecimiento europeo, y no a la cola como algunos tuvimos la oportunidad de escuchar el año pasado a los portavoces de los diferentes grupos en el momento del debate de los Presupuestos Generales del Estado correspondientes al año 2014. Por supuesto que todos sabemos, que todos somos conscientes de que nuestro crecimiento todavía es moderado. Claro que es moderado, pero cada vez lo va siendo menos. Por supuesto que sabemos que la creación de empleo es insuficiente, muy insuficiente para lo que significan las cifras de paro en España, pero también somos conscientes, y queremos decírselo a los ciudadanos, de que lo más complicado ya ha pasado, que lo hemos dejado atrás, que ha costado mucho, mucho esfuerzo y mucho sacrificio, pero que este es el momento para asentar bases sólidas de confianza, porque se han puesto bases sólidas sobre las que cimentar nuestro crecimiento económico, para que ese crecimiento sea cada vez más vigoroso y sea cada vez también más accesible la creación de empleo; para que cada vez haya listas de parados en el Servicio Público de Empleo que vayan a menos y no a más.
Señorías, en nombre del Gobierno solicito a la Cámara su apoyo a los Presupuestos Generales del Estado para el año 2015. Me gustaría pensar que no son solo los presupuestos de los grandes números, sino los de todas y cada una de las personas a las que van dirigidos. Por eso solicito también su apoyo, y lo hago desde la convicción de que son los presupuestos que necesita España para consolidar la mejora de la situación económica conseguida a lo largo de esta difícil legislatura, en una incesante lucha contra el déficit y la inestabilidad. Lo hacemos desde el Gobierno convencidos de que son los presupuestos que necesitan los españoles que buscan empleo y que confían en que creemos las condiciones económicas para lograrlo; de que son los presupuestos que necesitan las familias, que tanto esfuerzo han tenido que hacer para sacar adelante a los suyos en esta crisis; de que son los presupuestos que necesitan las personas con menor nivel de renta, que confían en que la política social pública les garantice el bienestar que merecen. Solicito el apoyo de la Cámara porque estos son los presupuestos que necesitan nuestros pensionistas para mantener su tranquilidad en el futuro, los presupuestos que necesitan nuestros jóvenes para romper con la desesperanza de un futuro laboral que no puede seguir cerrándoles las puertas, los presupuestos que necesitan nuestros estudiantes para garantizarles la igualdad de oportunidades en la educación, los presupuestos que necesitan quienes trabajan en la Función pública, en la educación, en la sanidad, en las fuerzas de seguridad del Estado, en las Fuerzas Armadas, en nuestros ayuntamientos, en nuestras comunidades autónomas y que buscan cada día un mejor servicio al ciudadano. Son los presupuestos que necesitan los trabajadores para que, a través de la reforma fiscal, sus nóminas aumenten, ganen valor a partir del 1 de enero; son los presupuestos que necesitan los autónomos para que el riesgo de emprendimiento valga la pena y son los presupuestos que necesitan las empresas para crecer y crear nuevos puestos de trabajo. Por eso solicito su apoyo para estos presupuestos, porque son los adecuados para esta nueva etapa en la que los españoles van a poder mirar hacia delante con optimismo y confianza, conscientes de que el trabajo que nos queda sigue siendo muy exigente, pero esperanzados en que el país está en condiciones de ganarse un futuro de bienestar, de crecimiento y de empleo.
Estos presupuestos, señor presidente, tratan de confirmar esa posición que hoy España tiene también en Europa. Es la España de la recuperación de la confianza, y juntos estamos demostrando que podemos crecer más de lo que lo hacen nuestros socios europeos. Esa es la España donde todos reunidos, aprovechando esas fuerzas y esas sinergias, podemos y debemos hacer lo que ya hemos demostrado que sabemos hacer porque lo hemos hecho en el pasado. Ese es el compromiso del Gobierno de España.
El Gobierno concreta sus proyectos en leyes como la ley de Presupuestos Generales del Estado para el año 2015. Vamos a recabar la confianza de esta Cámara insistiendo en que es la forma, es la vía para reforzar el crecimiento económico y la creación de empleo.
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Igualmente quiero destacar de estos presupuestos los objetivos relativos a la acogida de otras grandes reformas del Gobierno, como es la Lonce, la ley que reforma la educación, y que también tiene su acogida en este presupuesto en el seno del Ministerio de Educación, Cultura y Deporte, además de los aumentos correspondientes a la política de investigación, desarrollo e innovación, que son otra de las prioridades del Gobierno que se añaden al territorio de las desgravaciones fiscales que se potencian en la reforma fiscal que también tiene lugar en este presupuesto.
Esa misma filosofía de austeridad y ese mismo realismo presidieron meses después los Presupuestos Generales del Estado para el año 2013 y los del año siguiente, los presupuestos de 2014. Al presentar las que iban a ser las cuentas públicas para el año 2013 anuncié en esta Cámara que ese año, el 2013, iba a ser el último año de recesión económica en nuestro país. Acertamos. La recesión acabó en el verano de 2013; efectivamente, aquel año terminó la recesión. El año pasado, cuando presentaba los presupuestos en esta Cámara insistía en que gracias al esfuerzo que está haciendo la sociedad estábamos atisbando la salida del túnel de la crisis económica, que estábamos saliendo de esa crisis económica y estábamos, por tanto, en el camino de recuperar un crecimiento económico suficiente y para crear empleo. Cuando decía esas palabras sobre el año 2014, fueron contestadas por algunos de los portavoces de esta Cámara. Dijeron: Lo peor está por llegar, en el año 2014. ¿Para quién? ¿Para los españoles o para algunos de los que están en esta Cámara? Esta es la diferencia: la responsabilidad de un Gobierno. Los Gobiernos estamos obligados a traer presupuestos realistas, presupuestos que se cumplan y presupuestos que promuevan el crecimiento económico y la creación de empleo. Decían que era imposible que se creara empleo en el año 2014, y se está creando empleo en el año 2014. Insisto: eso es fruto de una política, de una política de estabilidad presupuestaria y fruto de esas políticas de reformas estructurales, a las que ahora me referiré; eso es lo que ha hecho que se rompan los pronósticos económicos.
Entonces como ahora, ayer como hoy, teníamos que hacer una política de austeridad y de reformas en aquellos años para cumplir con los objetivos de Maastricht y entrar en una Europa nueva y diferente por la puerta grande, creando empleo, haciendo un proyecto de crecimiento económico y de creación de empleo el más largo de nuestra historia. Fue la época en la que España apuesta por la estabilidad macroeconómica y las reformas y vino acompañada de unos excelentes resultados en materia de crecimiento económico y de empleo. Ahora, como entonces, lo que ha planteado el Gobierno del Partido Popular es un proyecto para España a largo plazo, que pone sus cimientos en la corrección de los desequilibrios macroeconómicos. Solo así es posible una recuperación duradera; solo así es posible que el crecimiento económico y la creación de empleo se proyecten durante años, como ya ocurrió durante las dos legislaturas de los Gobiernos del Partido Popular. Es verdad que para hacerlo ahora hemos tenido que aplicar medidas duras, hemos tenido que enfrentarnos a sacrificios, pero la realidad nos muestra ahora que eran inevitables. Lo hemos hecho siendo conscientes de que, aunque salir adelante era una tarea de todos, millones de españoles especialmente vulnerables no podían cargar sobre sus espaldas las consecuencias de una crisis que no habían provocado ni las consecuencias de los errores que sí había provocado una determinada política económica. Me refiero a esos más de 3 millones de españoles que han perdido su puesto de trabajo durante la anterior legislatura; me refiero a los más de 8 millones de pensionistas a los que el anterior Gobierno llegó a congelar sus pensiones, merecidas tras el trabajo de toda una vida; me refiero a los millones de ciudadanos con menores salarios a los que costaba enormes esfuerzos llegar a final de mes. Me refiero a aquellos Gobiernos socialistas que se presentaban como el adalid de la política social.
También traemos en los presupuestos un incremento de inversión pública, un incremento todavía moderado, todavía modesto. Es un incremento de inversión pública regionalizada que llega hasta el 14 %, una vez que hemos conseguido que también por parte de los mercados financieros se reconozca la viabilidad de nuestras empresas públicas, de manera que con un aumento moderado de la inversión de los grandes ministerios inversores, fundamentalmente Fomento y Medio Ambiente, podamos completar esa inversión con la de las empresas públicas, y de esa manera modernizar nuestras infraestructuras.
Tengo que recordar también, señorías, que en los Presupuestos Generales del Estado, además de los presupuestos de la Seguridad Social, también hay un alto contenido, en lo que se refiere a la Administración Central del Estado, de carácter social. Son los presupuestos destinados, por un lado, al complemento de mínimos, a las pensiones no contributivas —la separación de fuentes del Pacto de Toledo—, y son también los presupuestos destinados a complementar el seguro de desempleo que, como decía, necesita ya afortunadamente menos aportación por parte del Estado. Aun así, el presupuesto del Estado para el año que viene programa algo más de 23.000 millones de euros relativos a gasto puramente social, que es —insisto— resultado de la división de las fuentes de la Seguridad Social.
Señorías, el proyecto de presupuestos que hoy debatimos mantiene la senda de consolidación fiscal. No contiene recortes, los recortes no son necesarios. El escenario de crecimiento económico positivo y la supresión del componente estructural del déficit de las administraciones públicas nos permiten que, con la contención del gasto nominal, se cumpla la senda prevista de la consolidación fiscal, igual que ocurría en los años noventa y en los años dos mil. En términos de reparto del presupuesto entre los diferentes ministerios el gasto disponible se ha reducido en un 18,4% desde 2011, es decir, en 7.800 millones de euros. El esfuerzo de austeridad se mantiene, pero con un incremento de gasto contenido en los ministerios. En 2015 los departamentos dispondrán de 34.526 millones de euros, con una reducción mínima del menos 0,2 respecto a 2014, lo que en la práctica supone la congelación del total del gasto. Ello unido al crecimiento nominal del PIB previsto en el 2,7 es por lo que el total del gasto pierde peso sobre el conjunto de nuestra actividad económica, sobre nuestro PIB, y que presentemos unos presupuestos comprometidos con la consolidación presupuestaria. A ello se añade el ahorro derivado de las partidas de gasto de interés, donde la previsión para el año 2015 en términos de contabilidad nacional llega a los 31.658 millones de euros frente a los 34.458 en el presupuesto para 2014, y esto supone un ahorro en torno a 3.000 millones de euros, y también un ahorro importante en prestaciones de desempleo que procede precisamente de que muchos, cientos de miles de españoles, no van a perder su puesto de trabajo, y por tanto no van a necesitar el uso de esa prestación por desempleo, lo que permitirá también un ahorro del orden de 4.000 millones de euros.
Esa política presupuestaria del Gobierno fue uno de los pilares que permitieron que España fuera conquistando paulatinamente territorios de confianza. Los otros dos fueron un continuado proceso de desapalancamiento de nuestra economía, en el que ya años antes empresas y particulares habían sido más diligentes que la Administración pública, y por otra parte, las reformas estructurales que han ido jalonando la legislatura, desde la reforma del mercado de trabajo, que aprobamos en un Consejo de Ministros en febrero del año 2012, hasta la reforma del sistema financiero, a la que acudimos para recabar el apoyo financiero del MEDE, la reforma de las pensiones, o la reforma energética o la reforma de la Administración pública incluyendo en ella la Ley de Estabilidad Presupuestaria. Cuando todas estas iniciativas fueron dando sus frutos y todo el mundo comprobó que la seriedad política había vuelto a nuestro país, el rescate de España dejó de estar en las agendas, los mercados volvieron a creer en nuestra recuperación y la economía regresó a la senda del crecimiento después de cinco años de recesión, cinco años de caída continuada de la actividad económica.
Ahora la recuperación de la recaudación tributaria está permitiendo, insisto, que adelantemos la bajada del IRPF, prevista para el año 2016, a julio de 2015, de manera que son otros 1.500 millones de euros puestos en manos de los contribuyentes en este ejercicio, convencidos de que ello, además de promover la equidad tributaria, estimulará el propio crecimiento y la creación de empleo en la segunda parte del año. Estas decisiones tributarias están sustentadas en la evolución de la recaudación tributaria que conocen sus señorías, puesto que los datos son públicos. La recaudación de ingresos tributarios hasta junio ha crecido un 5,8 % interanual, cifra que incluye un crecimiento del 5,2% en la recaudación de los impuestos sobre la renta y un crecimiento del 7 % en la recaudación del IVA. De acuerdo con las primeras estimaciones de la Agencia Tributaria del mes de julio, en el periodo que va de enero a julio del año 2015 respecto a enero-julio del año 2014, la recaudación bruta del IVA procedente de la pequeña y mediana empresa se ha incrementado un 11,2%. Es la velocidad que lleva este ingreso, que también está revelando el dinamismo de nuestra economía y cómo están participando la pequeña y mediana empresa y el autónomo en ese dinamismo. Además de todo esto, obviamente en este nuevo marco tributario la intención del Gobierno es que no suba la presión fiscal, y ahora me referiré especialmente a ello.
Esa es la responsabilidad de un Gobierno, además obviamente de ejercer la coordinación de las políticas presupuestarias y buscar y garantizar los objetivos de corrección del déficit público, Objetivos que debo decirle a la Cámara también esta mañana que se han conseguido conjuntamente. España ha bajado radicalmente el déficit público desde el año 2011, situado en el 9%, y lo va a llevar en el nuevo presupuesto, en el que presento a la Cámara, a por debajo del 3 %: desde el 9 % al 3 %. Esa es una tarea fundamental porque hará que España en el próximo presupuesto, en la ejecución de este presupuesto, salga de los procedimientos de corrección de déficit excesivo implantados por la Unión Europea. Es fundamental porque es lo que nos conviene y conseguiremos juntos que se reduzca el nivel de deuda pública sobre el producto interior bruto y de esa forma lo que haremos sera dar facilidad, solución, salida, continuidad, a la crisis económica. Y es fundamental también para garantizar la viabilidad del conjunto de las prestaciones públicas, pero especialmente de las relativas al Estado del bienestar.
La política presupuestaria desarrollada hasta ahora nos abre un abanico amplísimo de oportunidades de futuro y para aprovecharlas debemos respetar la coherencia de nuestros planteamientos. Mantenernos en esta línea en los presupuestos para 2016 no es, por tanto, fruto de ninguna obstinación. Es simplemente la determinación de prolongar en el tiempo los beneficios de una política que ha hecho que nuestra economía se recupere y crezca por encima de la del resto de los países desarrollados, no ya europeos, y esté creando miles de puestos de trabajo cada día en los últimos meses. Esto va a permitir que, entre 2014 y 2015, haya un millón de personas más trabajando, con un ritmo de incremento de empleo anual del 3 %, el mismo con el que crece el producto interior bruto, de manera que, por primera vez en la historia, todo el crecimiento de la economía, todo, en términos nominales, se dirige a crear nuevo empleo. No creo que haya mejor prueba que esta del carácter social que tiene este crecimiento económico. Este es el que garantiza, a través del empleo, la equidad y la distribución justa de la riqueza económica que estamos generando. Por eso, el 20 de diciembre del año 2012 el presidente Rajoy en esta Cámara, en su discurso de investidura, resumió su política de la siguiente manera: Me propongo, pues, dedicar toda la capacidad del Gobierno y todas las fuerzas de la nación a detener la sangría del paro, estimular el crecimiento y acelerar el regreso de la creación de empleo. Ese era el proyecto que defendió Mariano Rajoy en su discurso de investidura.
Señorías, el Gobierno trae al Congreso de los Diputados para su debate y aprobación el proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado para 2016, el quinto proyecto que tramitamos en la actual legislatura. El Gobierno ha mantenido una línea muy definida en materia económica con un objetivo: salir de la crisis y crear empleo. Hoy presentamos los últimos presupuestos de esta intensa, de esta difícil etapa, con la confianza de que lo que hemos hecho hasta ahora ha funcionado. Ha sido bueno para España, ha mejorado la vida de los españoles y, sobre todo, ha abierto las puertas de par en par a un futuro de mayor progreso y bienestar para todos. Por eso centraré buena parte de mi intervención de la mañana en analizar la política que hemos realizado, porque es la que explica el nivel de recuperación económica que hemos alcanzado en estos tres años y que habría sido imposible con otras recetas económicas.
Señorías, España está sorprendiendo en esta recuperación económica. El espíritu reformista del Gobierno comenzó ya en febrero del año 2012 con la reforma laboral hecha por decreto-ley y se completó con unas acciones sobre el sector bancario obligando a aumentar su recapitalización a través de provisiones y después recurriendo también al MEDE para fortalecer el saneamiento del sector bancario, y con acciones que durante el año 2012 se pusieron en marcha como fue el Plan de pago a proveedores, en el peor momento que vivía España, y la Ley orgánica de estabilidad presupuestaria y sostenibilidad financiera; todos esos cambios en el año 2012 produjeron la primera sorpresa. Si se quiere, la más recóndita, la más difícil de entender en términos económicos era el registro a final de año, en los últimos meses de 2012, de un superávit por cuenta corriente; un superávit por cuenta corriente que ninguna estimación, ni nacional ni internacional, vaticinaba para España. Ese cambio es el que nos abre el horizonte del año 2013 y va haciendo posible que los mercados vuelvan a creer en un país que, haciendo la restricción presupuestaria necesaria en el ámbito del sector público, es capaz de contribuir a dar la vuelta a sus cuentas exteriores de manera tan rápida.
¿Qué estamos viviendo en España? ¿Estamos viviendo, como algunos todavía pretenden, la reproducción de modelos de crecimiento económico anteriores? No, señorías. Estamos viviendo un patrón de crecimiento desconocido para nuestro país por las siguientes razones: Es la primera vez que España está creciendo este año 2015, incluso por encima del 3 % sin inflación. Es la primera vez que esto ocurre en la historia de nuestra economía y es muy positivo porque no tener inflación significa que muchos millones de personas —pensionistas y trabajadores— ganan automáticamente poder adquisitivo, que nuestras empresas también ganan capacidad de competir, ganan competitividad, y el ciclo de la economía siempre es: a mayor competitividad, mayores salarios, señorías. No hay incremento salarial, no hay mejora de las condiciones laborales si no hay capacidad de competir con éxito, de ganar competitividad en un mundo como el nuestro, en una economía global. Por tanto, en primer lugar, crecimiento sin inflación. En segundo lugar, todo el crecimiento, en términos nominales, se va a creación de empleo. Es la primera vez que ocurre esto en nuestro país, porque sí es verdad que ha ido el crecimiento en términos reales, en volumen, a nuevo empleo —en la anterior etapa de Gobierno del Partido Popular lo vivimos también—, pero ahora es más que eso. Está yendo todo el crecimiento nominal a creación de empleo y lo he calificado antes como lo mejor, lo más justo que nos puede pasar, lo más social que podemos tener en un crecimiento económico. Es otro de los argumentos del nuevo patrón. En tercer lugar, está la compatibilidad con la capacidad de financiación de nuestra economía. Nunca antes la economía había crecido como está haciendo ya en 2015, sobre demanda interna, sobre inversión y sobre consumo familiar. Aun así, mantiene una capacidad de financiación frente al resto del mundo que este año superará el 1% de nuestro producto interior bruto. Esto no había ocurrido nunca. Insisto, otras etapas estaban caracterizadas por la salida de la devaluación económica y, por tanto, lo que está sucediendo ahora es lo que nos permite afrontar con seguridad y fiabilidad ese futuro. Por eso tenemos que seguir esa senda, tenemos que seguir manteniendo capacidad de financiación frente al resto del mundo; por eso tenemos que seguir desapalancando los sectores económicos de España, tenemos que desapalancar el sector público y, por eso, tenemos que corregir nuestro elevado nivel de deuda pública.
A eso es a lo que nos hemos dedicado en esta legislatura, señor presidente, a eso. El año pasado hablé de los españoles, hablé del esfuerzo y de la capacidad de emprendimiento que tiene España, hablé de que somos un gran país, un país que no cae de rodillas frente a las dificultades; somos ese gran país que nuestra historia reciente nos ha demostrado ser. Yo pertenezco a una generación que ha sido protagonista de los cambios fundamentales de la historia de España y he contribuido modestamente a alguno de esos cambios. Somos esa generación que en la niñez tenía como renta per capita 2.000 dólares; hoy tenemos 25.000 o 26.000 dólares. Hemos hecho una transición política modélica, una transición política basada en una Constitución que es la garantía de nuestras libertades, de nuestro respeto, de la tolerancia entre nosotros y de nuestra democracia. Eso es lo que hemos hecho los españoles, los que hemos tenido el privilegio de haber participado activamente en que nuestro país sea un país de prosperidad, un país que está cada vez más cerca de encarar un futuro en el que encontremos la igualdad de oportunidades de los españoles, saquemos de una vez a flote nuestra economía y recuperemos no solo los niveles de bienestar, sino los niveles de empleo que en su día supimos merecer. Por eso la próxima legislatura —y estos presupuestos están marcados por ello— será la de los 20 millones de ocupados; por eso la próxima legislatura necesitará de políticas que continúen con estas reformas, políticas presupuestarias que sepan abrir el camino de la seguridad y de la confianza dentro y fuera de España. Estos presupuestos son la llave de un nuevo futuro, señorías, un futuro de trabajo, de progreso económico y de bienestar social, el futuro que se merecen España y los españoles
Señorías, el 70% del gasto de las administraciones territoriales es gasto social. Por eso, cuando desde el Estado lo que estamos haciendo es favorecer esa financiación con mecanismos de liquidez — nada menos que 183.000 millones de euros hemos puesto en movimiento en esta legislatura— significa que más de 130.000 millones de euros han ido a garantizar las prestaciones sociales que están haciendo nuestras comunidades autónomas y nuestras corporaciones locales.
Eso es lo que hicimos en ese año 2012: un ajuste del sector público de carácter estructural. Redujimos el déficit público estructural en 3 puntos porcentuales del producto interior bruto, el estructural, puesto que la economía española caía en el año 2012 incluso más del 2%. Ese esfuerzo, repartido entre todas las administraciones públicas —como corresponde a un Estado de las autonomías como el español—, ese esfuerzo de consolidación presupuestaria, insisto, estaba asentado sobre dos parámetros que de cara a la gran opinión pública son difíciles de transmitir: la balanza por cuenta corriente y la corrección del déficit estructural, pero que son dos elementos absolutamente fundamentales para hacer frente a la crisis de un país, España, que era una crisis de deuda externa como consecuencia de haber acumulado una posición frente al resto del mundo de las más altas del mundo desarrollado —y del no desarrollado, porque al no desarrollado, señorías, sencillamente no se lo permiten, y fuera de la zona euro, bastante menos—. Esa posición de deuda externa, que es la que nos sumió en la crisis de 2008 —ahora insistiré en ello—, es la que se empieza a corregir ya en el año 2012. Por eso son tan importantes las reformas estructurales del año 2012, insisto, la reforma laboral que modernizó nuestras relaciones laborales y que ha hecho posible que el crecimiento económico vaya completamente al empleo; el saneamiento de los bancos, que ha evitado nada más y nada menos que se produjera en España un corralito en el año 2012 como el que ha vivido Grecia, con las consecuencias terribles no para su economía, sino para su sociedad, para sus pensionistas, que es el corralito bancario, corralito bancario que ya anunciaban algunos premios Nobel en el año 2012 que se produciría en España y que realmente estaríamos sometidos u obligados a realizar. Por eso era tan importante hacer ese saneamiento bancario, como también era muy importante acometer la reforma tributaria que comenzamos a aplicar ya en ese año orientada al desapalancamiento de las grandes empresas de nuestro país, algo que ya aprobamos en la primavera del año 2012, porque a través de ese desapalancamiento España efectivamente iba a encontrar solución a sus problemas de credibilidad. También en ese año, como decía antes, pusimos en marcha la Ley orgánica de estabilidad presupuestaria y sostenibilidad financiera, una ley fundamental, el arco de bóveda que introdujo la disciplina presupuestaria para el conjunto de nuestras administraciones públicas. También pusimos en marcha el Plan de pago a proveedores para financiar una deuda comercial muy elevada y la reforma energética que necesitábamos para cerrar el terrible déficit tarifario, siendo la energía obviamente uno de los inputs fundamentales de cualquier economía y, por supuesto, de una economía de pequeña y mediana empresa como la española.
Cuando en abril del año 2012 presentamos los primeros presupuestos iniciábamos un camino que es el que hoy nos ha traído hasta aquí, los quintos presupuestos. Desde entonces, desde aquella primavera de 2012, sabíamos lo que estábamos haciendo. Desde el principio estábamos seguros de que no nos equivocamos de camino. Frente a otras crisis, teníamos un país, España, teníamos una sociedad con bases diferentes para responder a crisis del pasado. Era ya España en 2012 un país con un nivel de desarrollo alto y cuyas empresas se habían abierto ya, habían emprendido un valiente camino de internacionalización que las fortalecía frente a las consecuencias de las crisis internas. Tomando cifras de 2011 recordaré que la renta per capita de España en dicho año era de 24.200 euros en paridad de poder de compra y recordaré que la economía tenía una posición de inversión directa en el exterior, nuestras empresas tenían invertido en el resto del mundo el equivalente a 48,5 puntos del producto interior bruto. Conviene recordar esta mañana que solo quince años antes, en 1995, la renta per capita de España era de 13.400 euros; 13.400 euros frente a 24.200 euros de renta media, en una sociedad como la española que ha incrementado la población en cerca de un 15%. Recordaré que hace quince años la inversión directa de nuestras empresas en el resto del mundo equivalía a 5 puntos del producto interior bruto. Hoy he dicho que está por encima de 48 puntos del producto interior bruto, que estaba ya en el año 2012 en esa cifra.
Por tanto, había muchas dudas sobre España, pero había bases para sorprender. Había bases para que llegara una recuperación que sorprendiera, que sorprendiera por lo acusado de la recuperación y porque en apenas tres años íbamos a pasar de ser el país que ponía en riesgo la estabilidad de la zona euro a ser el país que lideraría el crecimiento económico y la creación de empleo en la zona euro, incluso por encima de Estados, de países que en 2012 estaban mucho mejor que nosotros en términos económicos y financieros, y hoy estamos liderando ese crecimiento económico y esa creación de empleo. Algo, pues, bueno hemos hecho hasta ahora; algo, pues, positivo hemos hecho en estos tres años que median entre 2012 y 2015. No es una buena coyuntura internacional, porque eso lo tienen todos los países. ¿Por qué España crece el doble que Alemania, el triple que Francia y más del triple que Italia, si tenemos todos la misma coyuntura internacional? ¿Por qué? ¿El precio del petróleo no beneficia a todos por igual o la determinación del Banco Central Europeo no es la misma y la devaluación del euro no favorece al conjunto de las exportaciones de la zona euro? España está a la cabeza del crecimiento económico y de la creación de empleo de Europa y del mundo desarrollado porque hemos hecho cambios, reformas estructurales y porque hemos hecho las políticas económicas que convenían a los españoles para que empezáramos a salir de esta crisis económica. Ya antes de que bajara el precio del petróleo o se devaluara el euro había comenzado nuestro crecimiento económico y nuestra creación de empleo —que ahora recordaré y lo haré también reiteradamente—, que comenzó en términos de afiliación a la Seguridad Social en febrero del año 2014, también superando o mejorando todos los pronósticos. Por eso hoy les digo que los presupuestos que defiendo ante ustedes son los que necesita España y su economía y son los presupuestos que necesitan los españoles. Lo son porque debemos seguir avanzando sin incertidumbres, porque necesitamos que la enorme maquinaria económica que hemos puesto en marcha no se detenga ahora que está alcanzando la velocidad adecuada a nuestros objetivos.
Y desde entonces, hemos hecho políticas tributarias, y soy el primero, en mi condición de ministro de Hacienda y Administraciones Públicas, que he tenido que pedir perdón a los españoles por tener que hacerlas, pero no por todas, porque una parte de esas políticas tributarias que comenzamos a hacer ya en el año 2012 eran relativas a las grandes empresas de España. A mí me parece un escándalo que las grandes empresas de España no paguen el impuesto sobre sociedades —la legislación se lo permite, sin duda, pero me parece inadmisible—, y por eso cambiamos esa legislación tributaria, para que pagaran los grandes grupos consolidados en España. Eso es lo que viene ocurriendo desde el año 2012, lo que hace que suba la recaudación, la que procede de los grandes grupos.También implantamos un recargo transitorio en el IRPF, que era enormemente progresivo: arrancaba del tipo mínimo del 0,75 % para las rentas más comunes de los contribuyentes españoles y llegaba a ser hasta siete puntos superior para las rentas mayores. Fue un recargo que hizo, obviamente, que se recaudara más IRPF, pero que lo hiciera de una manera mucho más progresiva, mucho más equitativa. Además, nos vimos obligados —digo obligados— a subir el IVA. Era mejor hacerlo que no estar pasivamente asistiendo a que fuera el país la causa misma de una crisis del euro. Subimos el IVA, pero dejamos el IVA superreducido sin tocar, que es el que afecta, además de a elementos culturales fundamentales, a alimentación básica; también subimos más moderadamente y dejamos en el tipo reducido de IVA a elementos esenciales para nuestro país, como son el resto de la alimentación, el turismo, el transporte de mercancías y la hostelería. Una vez que se estabilizó la recaudación hemos podido ir aplicando todas estas medidas de reforma en la Ley de Emprendedores. Hemos podido ir introduciendo y mejorando los incentivos fiscales a la I+D+i: Hemos promovido la capitalización de las empresas. También hemos dinamizado el mercado inmobiliario de arrendamientos, que además de una nueva regulación ha contado con las Socimi y con ese régimen especial de arrendamientos. Todo ello, al tiempo que creábamos la Comisión de expertos tributarios, con cuyo programa hemos acometido en este año 2015 las primeras bajadas de impuestos. Cuando ya tenemos un escenario económico progresivo, hemos bajado el impuesto sobre la renta de las personas físicas y el impuesto sobre sociedades desde el 1 de enero del año 2016.
Quiero también insistir en la importancia que ha tenido la lucha contra el fraude fiscal. Las políticas que hemos puesto en marcha, además de identificar y por tanto aportar ingresos directos a las arcas públicas por un valor de corrección del fraude fiscal superior a un punto del producto interior bruto, nos han permitido disponer hoy en la Agencia Tributaria de información sobre patrimonios fuera de España declarados por valor de 126.300 millones de euros, que corresponden a 197.000 contribuyentes; una información que no teníamos en el año 2012, una información que está en la base precisamente de los procedimientos que se han abierto a partir de la misma en casos públicos y en casos bastante conocidos y que hoy no estarían sujetos a esas investigaciones sin este tipo de información.
En relación con las políticas de gasto público, permítanme también aclararles, señorías, que hemos tenido que reducir los totales del gasto público, pero lo hemos hecho con carácter selectivo. Lo hemos hecho de manera que los elementos fundamentales de la protección social no se resintieran, lo hemos hecho salvaguardando el primer gasto de carácter social que tiene nuestra economía y nuestro país, que son las pensiones. En esta legislatura las pensiones han mantenido su poder adquisitivo, es decir, han subido frente a lo que fue la estrategia del anterior Gobierno socialista de congelarlas en el año 2010, y lo han hecho, además, incurriendo en el déficit del conjunto del sistema, que también incluye obviamente el del seguro del desempleo. A ese respecto también deseo trasmitir un mensaje de mayor tranquilidad esta mañana. El Gobierno es muy consciente de que en la próxima legislatura será conveniente que al Pacto de Toledo se lleve el avance en la división de fuentes de financiación, de manera que sea desde el Estado desde donde se hagan las aportaciones al sistema público de pensiones que garanticen su cobro. Ese cobro de las pensiones no se puede poner en duda. No digo que esté siquiera en riesgo, es que no se puede poner en duda. Es nuestro primer gasto social. Los pensionistas tienen que tener garantizado que el Estado va a estar siempre detrás de ellos y que hará las aportaciones correspondientes para garantizar su cobro, al igual que otras prestaciones de desempleo, obviamente renunciando a otro tipo de gastos, pero dándole prioridad a nuestro principal gasto, que es el de la cohesión social. Por eso los presupuestos del año próximo van precisamente en esa línea que es realmente la de mantener el gasto social, que es lo que hemos hecho en esta legislatura, y lo hemos hecho a través de los mecanismos especiales de financiación, además de lo que ha sido la propia protección social del régimen de Seguridad Social y de desempleo. Lo hemos hecho garantizando la liquidez a las comunidades autónomas para que pudieran emplear esos recursos en la sanidad, en la educación, en la protección social; lo hemos hecho a través de los pagos a proveedores de los mecanismos del Fondo de liquidez autonómica y también, por descontado, lo estamos favoreciendo en la financiación a coste cero de la liquidez del sector público territorial de España.
Por tanto, esos son básicamente los presupuestos del 2016, unos presupuestos que comprometen el carácter social porque facilitan el crecimiento económico y la creación de empleo, y porque habilitan los recursos para que realmente las bases de nuestro Estado del bienestar sean cada vez más sólidas y no puedan ponerse en cuestión. Son unos presupuestos que, también en la medida en que vaya siendo su ejecución, van a facilitar, van a favorecer la propia evolución de la bajada de impuestos puesto que la política que ya está haciendo el Gobierno en este año 2015 es devolver recaudación a los contribuyentes, convencido de que estamos realimentando el círculo virtuoso de la economía española, donde crecimiento, empleo, competitividad, también son compatibles con un aumento de capacidad económica que coincida con la corrección del déficit público. Quiero decir por ello que la colaboración de las administraciones públicas, de todas las administraciones públicas, ha sido muy positiva a lo largo de esta legislatura y creo que es justo reconocerlo.Para nadie ha sido fácil gobernar en estas circunstancias, pero también ellas deben participar en el éxito de la recuperación económica, puesto que han contribuido mucho a ella.En términos de política social, recuerdo que en España hay 13 millones de personas que reciben su renta de las prestaciones sociales, de ellas 9.200.000 pensionistas. Esto quiere decir que el 30% de la población española recibe sus rentas fundamentales de las administraciones públicas. Ello está salvaguardado en los Presupuestos Generales del Estado para el año 2016, porque programan un incremento importante en la financiación territorial para el año próximo, un incremento de más de un 8 % en los anticipos a cuenta de las comunidades autónomas y de casi un 4% para las corporaciones locales, además de seguir vivos, por supuesto, los mecanismos especiales de liquidez. Así se mantiene un presupuesto, el de 2016, que se caracteriza por un avance de la inversión pública, avance que en el programa crece casi un 5%, muy ligado a los grandes proyectos de inversión europeos, proyectos que necesita España para fortalecer la construcción de su mercado interior y para impulsar su competitividad.
Por otra parte, son unos presupuestos que devuelven a los funcionarios buena parte del esfuerzo que han hecho estos años. España tiene una excelente Función pública, y ahora, cuando ya tenemos la recuperación económica en marcha, es el momento de que los funcionarios recuperen lo que han cedido estos años para que el conjunto del país pudiera ponerse en marcha. Por eso estos presupuestos programan la total devolución de la paga de 2012, que —como ya tuve ocasión de explicar— se devolverá íntegramente el año próximo, teniendo en cuenta que ya en 2015 se ha devuelto una cuarta parte. La intención del Gobierno es que en los primeros consejos de ministros que se celebren después de este debate de presupuestos se arbitre la fórmula legal para pagar otro cuarto de esa paga extra que fue desplazada en el tiempo en el año 2012. También es el momento de incrementar, aunque sea con moderación, las retribuciones de los funcionarios, después de cinco años de congelación, así como el momento de clarificar que hay muchas plantillas en los servicios públicos que no pueden seguir reduciéndose sin merma de la capacidad de acción de las grandes funciones del Estado, incluyendo obviamente la defensa nacional, la seguridad del Estado, la seguridad ciudadana, la representación exterior y todos los grandes elementos que configuran la gran Administración del Estado.
Señorías, el Gobierno trae estos presupuestos al Congreso porque no puede defraudar a la sociedad española y eso es lo que haría si abandonara este camino tan prometedor que hemos alcanzado con tanto esfuerzo. Los presupuestos son garantía de estabilidad económica. Estos presupuestos son garantía de rigor en el manejo de los recursos públicos. Estos presupuestos son garantía de la lucha contra la desigualdad y estos presupuestos son ejemplo de protección social, porque quiero insistir —frente a quienes solo ofrecen meras teorías de política social— en que en la práctica no hay presupuestos más sociales que aquellos que apuestan por crear empleo y que protejen más a quienes aún no se han beneficiado de la recuperación, que son los que necesitan un Estado del bienestar viable, como es el que asegura estos presupuestos. Son en suma unos presupuestos avalados por el trabajo realizado estos años y son la garantía de que la economía española va a seguir creciendo y que cientos de miles de españoles van a encontrar empleo el año 2016. Estos son nuestros presupuestos y son los que comprometen la acción política del Partido Popular para la próxima legislatura. Las promesas electorales que podamos hacer a los ciudadanos cuando llegue la campaña de las elecciones generales, muy pronto, no podrán ser utopías inalcanzables como las que acostumbran a hacer otras formaciones políticas —por cierto, no tienen responsabilidad de Gobierno—. Nuestras promesas van a estar condicionadas por estos presupuestos y por tanto estarán basadas en la realidad económica, la realidad que hemos sabido construir estos años.
Me gustaría que al final de este debate, entre hoy y mañana, pudiéramos decir que hemos convencido a alguien más, que hemos convencido de que España necesita crecer, que su economía necesita crecer, que necesitamos más renta precisamente para tener mejor distribución, más igualdad; que necesitamos más renta para que haya más oportunidad de empleo. Cuando nos comparamos con nuestro entorno europeo, con el resto de los países occidentales, comprobamos una cosa que es bien explícita, y es que a nadie le está yendo mejor en términos de crecimiento y de creación de empleo que a España, luego algo bueno estamos haciendo en términos de política económica, y en concreto de política presupuestaria, cuando crecemos el doble de la media europea y estamos creando casi la mitad de empleo que se está creando en el ámbito de la Unión Europea.
Esto nos ha permitido firmar un acuerdo con los sindicatos de la Función pública que va a beneficiar a cientos de miles de personas. Hablamos de personas dedicadas a la sanidad pública, a la educación, a la seguridad ciudadana, al personal de justicia, a la Administración tributaria. Va a beneficiar en términos de estabilidad en el empleo. Esa es la oferta pública de empleo que traen estos presupuestos: el desarrollo y el cumplimiento de los acuerdos. Por cierto, no se alcanzaban en España este tipo de acuerdos entre el Gobierno y las principales centrales sindicales desde el año 2009. Fíjense dónde quedaron los acuerdos. En el año 2010 no tengo que recordarles que lo que bajó fue el sueldo de los funcionarios. Ahí es donde quedaron esos acuerdos. Ahora estamos hablando de acuerdos sólidos, cimentados en esta situación económica; unos acuerdos que pueden hacer ganar mucha calidad al empleo público, y eso es fundamental porque estamos hablando de cientos de miles de personas que darán estabilidad económica a nuestro país. Son acuerdos que también queremos desarrollar en términos de negociación de salarios para que el avance en el incremento de los sueldos de los funcionarios en un 1% quede completado mediante acuerdos que desarrollemos para los presupuestos del año 2018 y siguientes. Insisto en la idea de que el servidor público, el funcionario público, tiene que tener el reconocimiento de un futuro mejor como consecuencia de su contribución a esta recuperación económica, donde ha dejado lo mejor de sí mismo, lo mejor de su empeño, de su conocimiento y de esa gran aportación de responsabilidad que ha llevado adelante.
ese compromiso es el que nos lleva a la gran cuestión, que es el contenido de este presupuesto. ¿En qué hay que gastar? En relación con el capítulo de gasto, no esperen anuncios sorpresa. Somos un Gobierno marcado por la previsibilidad y estamos haciendo lo que ya estábamos haciendo. Aunque la evolución de la recaudación tributaria vaya mejor como consecuencia de la recuperación económica, vamos a responder a preguntas tales como: ¿Ha llegado el momento de quitarse el corsé de la austeridad? ¿No es hora de olvidarse de las estrecheces y darse una alegría presupuestaria? La respuesta tiene que ser que, ante la posibilidad de gastar más, está siempre la opción de gastar mejor. Hay que gastar mejor lo que tenemos en nuestras manos y con claras prioridades, porque es así como mejor se atiende el presente y como mejor nos preparamos para el futuro. Tengo que reconocer desde esta tribuna que muchas veces los representantes políticos entienden el gasto de una determinada manera y piden más autopistas, más ferrocarriles, más aeropuertos, más puentes, más embalses, más plazas y más jardines. Eso nos piden los políticos nacionales, autonómicos y locales, y cuando decimos que hay que hacerlo pero de manera limitada y contenida, la respuesta viene a ser la que hemos escuchado las pasadas semanas: estos presupuestos nos maltratan. ¿A quién maltratan estos presupuestos? ¿Dónde están invertidos estos presupuestos? En protección social. Estos son presupuestos para ayudar a las personas y a los colectivos que necesitan el amparo del Estado del bienestar. Estos presupuestos están invertidos en las pensiones, en la protección social, en la dependencia, en la sanidad y en la educación. ¿Quién puede decir que unos presupuestos que tienen ese componente social maltratan? ¿A quién? ¿A qué territorio maltratan? ¿No están cobrando los pensionistas en ese territorio? ¿No están cobrando los desempleados en ese territorio? ¿No están abiertos y funcionando los hospitales y las escuelas públicas en ese territorio? ¿No se están atendiendo las necesidades fundamentales de protección social en ese territorio? Ese es el objetivo de estos presupuestos. A partir de ahí, ¿qué queremos, señorías? Algunos pretenden una borrachera de gasto público. Hemos salido de la crisis que venía de la borrachera del gasto público y ya quieren ir de copas para celebrarlo. Eso es lo que están diciendo que volvamos a hacer con sus propuestas algunos de los grupos políticos de esta Cámara. Quieren que volvamos a las antiguas recetas, pero para eso la verdad es que tampoco había que cambiar tanto la composición de esta Cámara, porque esos discursos y esas recetas ya los teníamos muy escuchados aquí.
Al celebrarse el anterior debate de presupuestos en agosto del año 2015, cerrábamos aquel mes de agosto con 16983302 afiliados a la Seguridad Social, eran 372000 más que en la misma fecha del año anterior, es decir, ya estábamos creando empleo; estábamos creando empleo a razón de una media de 31000 afiliados cada mes. Si hoy miramos las cifras, si miramos la distancia que nos separa con el anterior debate de presupuestos, nos encontramos con que en el mes de marzo —el último dato que tenemos disponible— cerramos con 17 852 833 afiliados; es decir, desde que debatíamos en esta tribuna el anterior presupuesto, hay en España 870000 afiliados más; una media de 45800 afiliados cada mes que ha transcurrido entre agosto del año 2015 y el presente mes de mayo del año 2017. Insisto en que son 45800 afiliados más, personas cada una de ellas que han encontrado un puesto de trabajo que no tenían hace veinte meses. El ritmo se ha ido acelerando, el ritmo ha ido a mejor; el ritmo es tal, que esa creación de empleo que hay detrás se ha acentuado en el caso de las mujeres. De los 870000 nuevos afiliados que se han sumado desde agosto de 2015, vemos que 504 628 son mujeres, es decir, el 58 % del total frente a un 42 % de hombres. De hecho, la cifra de afiliación de mujeres a la Seguridad Social ya está en el mismo nivel que tenía en los mejores momentos, en los momentos previos a la crisis. De manera que podemos decir que estamos asistiendo no solo a una recuperación de empleo, que ya es muy importante, sino a la reducción de la brecha de género en términos laborales; eso es lo que está ocurriendo en nuestro país, y esa es la mejor de las oportunidades en términos de igualdad que podemos tener en España. Señorías, no son datos, son cientos de miles de personas, son la mejor prueba de que la política presupuestaria que ha llevado este Gobierno funciona, son el mejor motivo para que esta política se mantenga y son el mejor argumento que puede tener un ministro del Gobierno de España a la hora de tratar de convencer al Parlamento de que debe apoyar estos presupuestos.
Señora presidenta, acabo. Esto es así. Ya sé que es un poco largo pero, si no, ¿para qué convocamos a las 12 de la mañana? Acabo diciendo, en primer lugar, que después de diez años de crisis económica España tiene por delante la formidable oportunidad de superar esta larga pesadilla y hacerlo fortaleciendo sus estructuras económicas, sus estructuras administrativas, sus estructuras territoriales y su Estado de bienestar. La crisis, que tan terribles consecuencias ha tenido en tantos aspectos, nos ofrece, al menos, la posibilidad de aprender una lección: defendernos de la propia crisis. En ocasiones, la enfermedad inmuniza al cuerpo al contraer el mal. Nosotros no aspiramos a tanto, pero sí pretendemos que, al menos, la próxima vez que nos aceche tengamos suficientes anticuerpos, suficientes defensas como para no estar al borde del colapso como hemos estado, como nos sucedió hace unos pocos años.
Buenos días, señora presidenta, señor presidente del Gobierno, señoras y señores miembros del Gobierno, señorías. Comparezco ante esta Cámara para defender el proyecto de Presupuestos Generales del Estado para el año 2017, en un debate que llega con retraso sobre las fechas en que debería haberse celebrado. Nos hubiera gustado traer estas cuentas públicas para su examen parlamentario en las fechas habituales, pero no es habitual la situación política que ha atravesado nuestro país en el año 2016 y, aunque suene a modo de justificación, realmente hemos aprovechado cada una de las nuevas oportunidades que nos brindaba el seguir trabajando por los ciudadanos y para el bienestar común y plasmar ese propósito en las nuevas cuentas públicas. Aprobar unos presupuestos para este año es, sin lugar a dudas, una de esas oportunidades para seguir mejorando la vida de los españoles; una de esas oportunidades que tenemos la obligación de aprovechar. El Gobierno está en eso, por más que estos sean unos presupuestos que ya desde el comienzo debamos calificar de transición, puesto que son los primeros de una legislatura y tratan de enlazar con los Presupuestos Generales del Estado para el año 2018. Son unos presupuestos que pretenden tener una vida útil de seis meses, pero son importantes en sí mismos porque ayudarán a alcanzar los objetivos de déficit que permitirán que España salga del procedimiento de déficit excesivo y sobre todo —como ahora remarcaré— para promover empleo. Somos conscientes, por decirlo con un tono coloquial, de que el Gobierno no se la juega con la presentación de estos presupuestos que se aprobarían a mitad de año porque, de hecho, sabemos que buena parte del rechazo a este proyecto de ley está más relacionado con cuestiones políticas ajenas a nosotros que con el contenido del proyecto. Nuestro deseo es tener unos presupuestos, que no tiene nada que ver con un acto formal o con un empeño arbitrario del Gobierno y mucho menos con un deseo personal del ministro que les habla. Tiene que ver con el prestigio del país y con una imagen de estabilidad al comienzo de una legislatura que ha sido difícil alumbrar y que debe sacudirse cualquier sospecha de incertidumbre política; tiene que ver con los ciudadanos españoles, a los que están dirigidos estos presupuestos, que incluyen mayores recursos, fundamentalmente para gasto social; y tiene que ver también con disponer de un marco presupuestario actualizado que nos permita seguir avanzando en términos de crecimiento económico y creación de empleo, como lo hemos venido haciendo en los últimos años, porque ese es el objetivo prioritario del Gobierno y lo es, por tanto, de estos presupuestos: seguir alimentando el crecimiento económico y con ello consolidar y fortalecer la creación de puestos de trabajo.
Los ingresos de estos presupuestos se armonizan con lo que ya está ocurriendo. El secretario de Estado de Hacienda ya dijo en su comparecencia en esta Cámara que en el periodo de enero a abril, en términos homogéneos, la recaudación tributaria del Estado está creciendo un 11 %; si nos vamos al mes de abril en concreto, está creciendo más, mucho más. También se debe a la recuperación de la recaudación del impuesto sobre sociedades en el mes de abril gracias a las medidas que aprobamos en esta Cámara, que son fruto de los acuerdos que es posible alcanzar aquí; son medidas, por tanto, que hacen viable la previsión de la recaudación tributaria. Lo digo porque, aunque no quiero anticipar el debate de la tarde, cuando critiquen que no va a haber suficientes ingresos tengan en cuenta que aprobaron las medidas junto al Gobierno y junto a otros grupos políticos que están haciendo posible que se produzcan esos ingresos. Recuérdenlo por aquello de la coherencia y la consistencia, que en política tiene cierta importancia, como en todas las facetas de la vida, pero en política la coherencia tiene bastante importancia.
Hoy contamos con bases mucho más sólidas para seguir generando crecimiento y creación de empleo. Hoy contamos con un crecimiento económico que por primera vez en nuestro país es compatible con una capacidad de financiación frente al resto del mundo de nuestra economía del orden del 2%. Llevamos cinco años prácticamente, desde finales de 2012, registrando capacidad de financiación frente al resto del mundo. El superávit de la balanza por cuenta corriente que representa está diciéndonos que estamos teniendo un crecimiento económico muy competitivo, muy basado en el sector exterior; un crecimiento económico que nos está haciendo prosperar y crear empleo. Tenemos que recordar una vez más que las crisis económicas que ha vivido siempre España han sido crisis de sector exterior, crisis de balanza de pagos, crisis —también hay que recordarlo— que han frenado nuestras posibilidades de crecimiento, pero esas crisis también han permitido que la sociedad española exhiba lo mejor de sí misma, como está haciendo en esta ocasión, que está superando esta crisis de endeudamiento externo. El sector privado de nuestra economía ha reducido ya su endeudamiento externo, desde el año 2012 hasta la fecha, en nada menos que en 430 000 millones de euros y ahora, a renglón seguido, tenemos la obligación de acometer el desapalancamiento del sector privado; perdón, público. Debemos reducir el nivel de nuestra deuda pública, puesto que el sector privado, como he explicado, ha hecho ya un gran esfuerzo, repartido entre nuestras empresas y familias. Veo que a algunos de los nuevos grupos parlamentarios les gusta que bajemos el endeudamiento. Ese debe ser el objeto del debate, bajar el endeudamiento, por lo que, bienvenidos a la Cámara, si coincidimos en ello. Hay que bajar el endeudamiento. Si tenemos que bajar el endeudamiento en nuestro país quiere decir que tenemos que reducir el déficit público. Quiere decir que todos tenemos la obligación de cumplir con los objetivos de reducción de déficit público que marca nuestra pertenencia a la Unión Europea, que tenemos que reducir el déficit de nuestras administraciones públicas a partir del nivel en que cerramos el año pasado; el 4,3% debemos reducirlo al 3,1% en el presente ejercicio. ¿Es una obligación? No, no es una obligación, es lo que nos conviene hacer como país; nos conviene por la razón que he explicado antes: cuanto más reduzcamos nuestro endeudamiento frente al resto del mundo, más fortaleza, más intensidad y más proyección daremos a nuestro crecimiento económico y a nuestra creación de empleo. Estaremos más seguros en la continuidad del crecimiento económico tan creador de empleo que ya estamos teniendo y mejor horizonte podremos ofrecer a los españoles, porque nuestro compromiso no es solo con la Unión Europea, nuestro compromiso es con los españoles. Estamos convencidos de que ese compromiso, el mismo que el de la Unión Europea, es el que le conviene a España
Decía que Ciudadanos es el grupo con el que llegamos a acuerdos de investidura y con el que hemos plasmado en estos primeros presupuestos de la legislatura —la ambición es que haya una legislatura y, por tanto, cuatro presupuestos en esta legislatura— el inicio del desarrollo de esos acuerdos que dieron lugar a la investidura. También lo hemos hecho en materia tributaria, como habíamos acordado, reduciendo el IVA relativo a las actividades culturales con presencia de personas.
Como la tiene estar en Europa. Europa es el proyecto de España. Europa, en el sentido orteguiano, es la solución. Europa no es el problema, como oímos desde formaciones políticas muy importantes de nuestros socios europeos. Europa no es un compromiso de estabilidad. Europa es, bien al contrario, un gran proyecto de integración política que exige el compromiso de la estabilidad económica, el compromiso derivado de la moneda única, el compromiso, en suma, de llevar adelante juntos ese gran proyecto europeo. Con nuestra integración en Europa en los dos grandes momentos, en el año 1986, y cumpliendo los requisitos del euro, a finales de 1998, España se abrió a Europa, entró plenamente en Europa y se abrió al mundo. Esa apertura al mundo es la gran característica de nuestra economía y de nuestro país. Hoy somos parte de esa economía global, somos parte ineludible, y la internacionalización de nuestra economía no tiene marcha atrás. Nuestras empresas están hoy en el mundo, están en el exterior, están en el conjunto de Europa. Eso es muy positivo y es el trabajo y el proyecto en el que estoy seguro que coincidimos en esta Cámara cuando debatimos proyectos como estos presupuestos, que tienen como objetivo cumplir —insisto— no compromisos u obligaciones simplemente, sino atender necesidades derivadas de la propia integración europea.
Dentro de las limitaciones y de las inversiones territorializadas también debo hacer referencia a las prioridades que marcan estos presupuestos, y en concreto el presupuesto del Ministerio de Fomento que, sin menoscabo de los demás, es el primer gran inversor en nuestro país. Los recursos del Grupo Fomento se incrementan en un 24,2% respecto de lo ejecutado en 2016, hasta alcanzar los 17000 millones de euros. De esta cantidad la inversión total asciende a 8969 millones de euros, lo que supone que la inversión se incrementa un 45 % respecto de lo ejecutado en el año 2016. Se podrá reprochar que lo ejecutado ha quedado bajo respecto del presupuesto de 2016, pero ese reproche tiene mucho que ver con la inestabilidad política, con un Gobierno en funciones que es el que ha estado de manera permanente en esta misma Cámara y en definitiva ha ejercido sus funciones durante el año 2016. Entre las prioridades están el ferrocarril, que se lleva casi la mitad de la nueva inversión; las carreteras, a las que se destina un 23,7 %; el corredor mediterráneo, que es el que más inversión va a recibir de aquí a 2020; el noroeste, el norte y el nordeste, además de líneas concretas como Madrid-Extremadura-frontera portuguesa, Sevilla-Huelva y Sevilla-Cádiz. En cuanto a la inversión en carretera creo que es importante señalar que por primera vez el presupuesto destinado a la conservación y seguridad vial es superior al dedicado a la construcción de obra nueva. El presupuesto estatal de vivienda, con una inversión de 342,8 millones de euros, permitirá conceder más de 100000 ayudas al alquiler y la rehabilitación o renovación de viviendas. Otras 140000 familias se podrán beneficiar de las ayudas de subsidiación de préstamos vinculados a viviendas. Por tanto con el incremento en I+D+i de estas políticas en un 4 % estamos llevando a cabo también una apuesta por el gasto público respecto a la economía más productiva, la que tiene relación con la inversión directa. Esta es la propuesta del Gobierno, esta es la propuesta que entendemos que nos podemos permitir dentro del actual marco presupuestario,
Señorías, todos hemos asistido a una dinámica parlamentaria muy habitual en la que el Gobierno desarrolla su proyecto de presupuestos, que es su política de gobierno cifrada, y la oposición predice que los presupuestos desatarán las siete plagas; frente a ello, los gobiernos defendemos que vamos a alcanzar el séptimo cielo. Pues bien, ni séptimo cielo ni siete plagas; ni estos presupuestos nos van a llevar directamente a la cima ni nos van a devolver al abismo. El actual escenario político debería movernos a todos a alejarnos de esas confrontaciones maniqueas, de estereotipos que muchas veces no buscan un debate para convencer sino una forma de vencer en el debate. Yo hoy no estoy aquí para ganar este debate de presupuestos, lo que pretendo es convencerles, debatiendo, de que estos presupuestos —sobre todo la filosofía económica que encierran— son los mejores posibles para España y que los únicos que deben salir ganando del debate y del contenido de los presupuestos son los españoles. Les diré más. Les aseguro que no me importaría perder este debate si estuviera seguro de que lo que domina en esta Cámara es la filosofía económica que inspira este proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado, porque esta filosofía es la que rige los principios de la Unión Europea, es la filosofía que ha permitido que España sea ese socio fiel de la Unión Europea y que, más allá de criterios ideológicos que no siempre funcionan, realmente es la filosofía económica que ha permitido que España avance en su prosperidad y, sobre todo, que aspire a superar definitivamente el peor legado de la crisis económica cual es el desempleo, la pérdida de puestos de trabajo.
No obstante, cuando echo cuentas, sale una mayoría mucho más amplia de esta Cámara que la que acabo de citar; una mayoría como la que hemos reunido en votaciones en el pasado mes de diciembre en torno a la figura conocida como el techo de gasto y las medidas tributarias, que están en el origen de estos presupuestos. Es una mayoría tan amplia como para representar a 17 millones de votantes; una mayoría que cree en Europa, que cree en el euro y en la estabilidad presupuestaria, porque cuando está gobernando está aplicando estos principios de cumplimiento con dicha estabilidad presupuestaria; una mayoría que está de acuerdo —y así lo ha votado, insisto, en el mes de diciembre—; una mayoría que en muchas ocasiones puede identificar los intereses políticos de una determinada manera diferente del Gobierno. Quiero apelar a esa mayoría para acabar esta mañana. Quiero apelar a esa mayoría porque realmente no es solo responsabilidad del Gobierno ocuparse de los intereses generales, es la responsabilidad de los grupos políticos, de todos y de cada uno de los miembros de esta Cámara. Esa es la auténtica responsabilidad de la política en democracia. La responsabilidad es dar prioridad a objetivos comunes. ¿Quién no está de acuerdo con que hay que consolidar la recuperación económica? ¿Quién no está de acuerdo con que hay que seguir creando empleo, al menos a este ritmo? ¿Quién no está de acuerdo con que nuestro Estado del bienestar tenga que tener recursos suficientes, como estamos programando desde este presupuesto, también para las administraciones que se corresponsabilizan? Entiendo, como no puede ser de otra manera, que hay condicionamientos políticos que dificultan el entendimiento, pero no debemos confundir esas diferencias con antagonismos que hagan imposible coincidir en lo que es realmente fundamental. Por eso debo anunciar por parte del Gobierno que esa negociación —y ahora hablo de negociación, no solo de diálogo— tiene que continuar a partir de la votación de mañana. La votación de mañana no es sino la primera fase; tenemos que darle continuidad, hay que seguir en la fase de enmiendas insistiendo en lo que nos une. Esa es la tarea que nos encomendaron los ciudadanos en esta legislatura y esa es la tarea a la que está respondiendo la acción del Gobierno, y lo hace trayendo unos presupuestos que garantizan la estabilidad política de nuestro país.
El Gobierno ha intentado reforzar esas defensas con reformas estructurales de la economía, con reformas estructurales de la Administración, con una política presupuestaria encaminada a que tengamos una estructura administrativa más sólida, una arquitectura territorial más estable y unos servicios públicos menos expuestos a los cambios bruscos del ciclo económico. Esa tarea no está concluida. Los presupuestos que hoy traemos aquí a la consideración de la Cámara son parte de las piezas que faltan para seguir consolidando la recuperación económica y el fortalecimiento del Estado. En estos presupuestos mantenemos como prioridad el control del gasto público y el fortalecimiento del gasto social. En estos presupuestos mantenemos la apuesta por la reducción del déficit como garantía de un crecimiento económico sano e inclusivo, creador de empleo y generador de riqueza para el conjunto de la sociedad. En estos presupuestos reivindicamos un sector público socialmente solidario, enfocado a ofrecer a los ciudadanos unos servicios públicos de calidad, atendidos por profesionales experimentados que trabajan en un marco laboral estable. En estos presupuestos reafirmamos nuestro compromiso con un Estado del bienestar que protege la viabilidad de las pensiones y la tranquilidad de los mayores, ofrece una enseñanza de calidad a los más jóvenes y cuida de la salud de todas las personas. Con estos presupuestos fortalecemos nuestro Estado de las autonomías desde el punto de vista político y territorial, su diversidad y su unidad, con políticas vertebradoras y con una mayor financiación para garantizar la prestación de los servicios públicos, al tiempo que nos ponemos de acuerdo con un modelo de financiación —como antes he citado— que satisfaga a todos sin privilegiar a nadie. Con estos nuevos presupuestos, señorías, ponemos una nueva piedra para edificar la recuperación y buscamos a otros que, como nosotros, quieran terminar de construir el gran edificio del final de la crisis y contribuir a su estabilidad. Por eso, desde esta tribuna, animo a los diputados y a los grupos parlamentarios a que, antes de decidir el sentido de su voto, hagan recuento de las cosas que nos unen en la arena política frente a la crisis y dejen atrás las que nos separan. Algunos ya lo han hecho y quiero agradecer públicamente ese trabajo que hemos hecho. Debemos decir también públicamente que el Gobierno ha negociado prácticamente con todos los grupos de esta Cámara... Bueno, hemos negociado con quien se ha dejado negociar, obviamente. Hablar es otra cosa, pero hemos hablado con todos los grupos de esta Cámara; algunos no han entrado en negociación —y espero que lo expliquen ellos— porque no han querido. La disposición del Gobierno ha sido llegar a acuerdos; acuerdos que son muy importantes porque permiten, como decía, cimentar el edificio de la recuperación económica y de la creación de empleo. Por eso quiero celebrar públicamente los acuerdos alcanzados, en primer lugar, con Ciudadanos, que es el grupo político con el que también celebramos los acuerdos de investidura. Hemos atendido esos acuerdos de investidura.
También quería referirme a políticas de igualdad, de protección social y de igualdad de oportunidades. Cuando hablamos del Estado del bienestar y hablamos de la educación, de la sanidad y de igualdad de oportunidades de nuestros ciudadanos nada menos que hablamos de la calidad de vida, de la prolongación de la vida y de la igualdad de oportunidades que está detrás de adquirir el conocimiento, y por tanto todo lo que está también en estos presupuestos va orientado precisamente a promover esa igualdad de oportunidades, como es la política de becas del Gobierno, que alcanza también un volumen histórico en nuestro país en estos presupuestos. Ahora me referiré a la importancia de esos presupuestos en la financiación territorial, donde radica buena parte de esa igualdad de oportunidades. Pero insisto en que la auténtica igualdad de oportunidades nos la tiene que dar el empleo, nos la tiene que dar la recuperación de los puestos de trabajo, porque de ahí viene que las personas puedan desarrollar su proyecto vital, a través de su propia capacidad y siempre con el apoyo del Estado.
Voy a leer cifras para demostrar que efectivamente estos presupuestos y toda la política presupuestaria de detrás ha sido la marcada por el gasto social. El gasto público español se fue de las manos entre los años 2009 y 2011, con tres años consecutivos por encima de los 490 000 millones de euros. En dos años el gasto creció en 70 000 millones de euros, mientras que los ingresos cayeron en la misma magnitud, con la misma intensidad, 70000 millones de euros. En menos de diez años habíamos duplicado el gasto público, que había pasado del 39 % del PIB del año 2007 a casi el 46 % de nuestro producto interior bruto. Entre 2005 y 2009 el gasto público subió una media de más de 34000 millones de euros anuales. Al principio la economía todavía parecía que podía permitirlo, porque los ingresos estaban ahí, pero cuando los ingresos se truncaron nadie puso freno al gasto, sino al contrario; por eso pienso que una política presupuestaria se tiene que conducir siempre con el freno cerca. Y por eso digo que aún no es el momento de acelerar otros gastos, y que cuando lo hagamos debemos hacerlo con cautela, por más que algunos echen de menos aquella felicidad de incrementar incesantemente el gasto público, que luego se tornó en la enorme tristeza de la recesión económica, de la destrucción de puestos de trabajo y del déficit público.
La inversión pública está volviendo, pero tiene que volver en fases, en cuestiones concretas y necesarias. Aún tenemos que rebajar el déficit público; decía antes que estamos comprometidos, pero sobre todo nos conviene para seguir creando empleo. Los ingresos que tenemos dan para lo que dan. ¿Dan para mejorar algo la inversión? Sí. ¿Y para mejorar la I+D? Sí, y para mejorar también otros servicios sociales y la gestión en términos de seguridad ciudadana, de justicia y de otras grandes funciones del Estado moderno. Pero, señorías, tenemos que seguir mejorando el gasto social. Eso es lo que estamos haciendo, y eso es lo que nos está sacando de la crisis. Tenemos que seguir mejorando el gasto en educación, en servicios sociales y en pensiones. Tenemos que seguir mejorando en la protección a las personas y a las familias, porque somos muy conscientes de que una cosa es que haya recuperación económica y otra cosa es que la recuperación económica llegue a todo el mundo en España. Por tanto cuando nos reclaman desde determinados gobiernos autonómicos más inversiones nos tendrían que decir dónde reducimos el gasto social. Esas demandas nos lo tendrían que explicitar claramente y no leer segmentadamente el proyecto de Presupuestos Generales del Estado que contiene la política del Gobierno y que tengo el honor de defender esta mañana. No hemos cambiado nuestras prioridades políticas, aunque me temo que algunos sí han cambiado las suyas; pero ese es su problema. Es relativamente sencillo poner el puente antes de que baje el río, pero nosotros preferimos siempre que baje el río y después hacer el puente y no viceversa, es decir, no hacer puentes por si baja el río, que es lo que algunos entienden que es la política de gasto y la política de inversión. Insisto en que hay que seguir invirtiendo, vamos a seguir invirtiendo, pero vamos a dar prioridad al gasto social, vamos a dar prioridad a la reducción del déficit público, y por tanto vamos a dar prioridad a la reducción de la deuda pública que entre todas las administraciones españolas estamos consiguiendo. El proyecto de estos presupuestos es bajar ese nivel de deuda pública. El proyecto del Gobierno, que hemos remitido a la Comisión Europea este fin de semana, es que realmente la deuda pública baje desde los actuales niveles, del orden del 98,8 % del producto interior bruto, al 92,5 % en el año 2020, un descenso de más de 6 puntos de PIB, que es el camino más seguro para reforzar el crecimiento económico, por la liberación de recursos, para que los emprendedores en España puedan seguir invirtiendo y esa inversión se traduzca en nuevas posibilidades de empleo.
Especial fuerza tienen en el gasto social las pensiones. Las pensiones son prácticamente la mitad de ese gasto social. Las pensiones son las que explican también el crecimiento de ese gasto social. Las pensiones nos sitúan en el presupuesto actual en torno a los 140000 millones de euros, cuando en el año 2011 estábamos en 110000 millones de euros. Por lo tanto son 30000 millones de euros que ciertamente son absolutamente fundamentales en materia de protección social. Esa ha sido la política del Gobierno: haber incrementado también las pensiones en los momentos más difíciles y más duros de nuestra crisis económica, porque nuestros pensionistas merecían ese trato, merecían ese respeto, porque han demostrado ser efectivamente un pilar fundamental, a través de la familia, en el sostenimiento económico de las cargas, que tanto han padecido muchas capas sociales como consecuencia de esa crisis económica. Esto no quiere decir que no nos preocupe el futuro de las pensiones, y eso no quiere decir que no hagamos una vez más un llamamiento a todos los grupos políticos en esta Cámara para que, a través de la Comisión del Pacto de Toledo, lleguemos a acuerdos que realmente garanticen la sostenibilidad de nuestro sistema de pensiones. Pero insisto en que esa sostenibilidad está basada en el empleo, está basada en el aumento de la cotización a la Seguridad Social, y a partir de ello, obviamente de aquellas soluciones, aquellas medidas que entre todos tendremos que saber pactar.
En porcentaje en 2016 el gasto social ha supuesto el 63,6 % del gasto total, el 64 % sin contar el dinero destinado a ayudas financieras. Es el porcentaje más alto desde por lo menos el año 1995, y la previsión es que con estos presupuestos se mantenga en torno al 64%. Hay que recordar que cuando el Partido Popular llegó al Gobierno en 2011 el porcentaje destinado a gasto social era del 60,48 %. Hoy estamos en el 64% de ese gasto. Por tanto hemos hecho lo que teníamos que hacer: preservar el gasto social, no reducirlo, y eso está siendo uno de los motores, una de las palancas que está facilitando la recuperación económica y la creación de empleo. Por cierto, cuando fuimos Gobierno en los años noventa y comienzos del año 2000 hacíamos lo mismo: el gasto social entonces representaba —en el año 1996— el 55,1%, y cuando dejamos el Gobierno el gasto social era del 57,1 %, en contra de las leyendas provenientes de no sé qué ideologías. Hemos hecho exactamente lo mismo en los dos períodos de gobierno. Basta con leerse las cifras, aunque esto de leerse las cifras, en fin, tiene también su evidente dificultad. Pero para eso están los debates de presupuestos, para contrastar la realidad social que está detrás de las cifras de gastos de nuestras administraciones públicas.
¿En qué consiste la responsabilidad de gobernar cuando hablamos de la política presupuestaria? En primer término, en mantener el rumbo. Nuestro deseo de llegar a acuerdos parlamentarios, de consensuar leyes y reformas y, en concreto, de sacar adelante los Presupuestos Generales del Estado para el año 2017 no debe suponer dar bandazos en la política económica o en la política presupuestaria que nos hagan perder el norte. Porque, ¿cuál es el norte? El norte es el empleo, el norte es la creación de puestos de trabajo; ese es el gran objetivo que nos marcamos hace ya cinco años y medio cuando ganamos las elecciones en 2011 y es el objetivo prioritario que nos seguimos marcando hoy tras haber renovado la confianza de los ciudadanos y del Parlamento. Hoy puedo decir con plena seguridad que estamos avanzando con firmeza en el cumplimiento de ese objetivo porque estamos evitando esos bandazos que nos podrían desviar de nuestra ruta. Lo digo profundamente convencido, porque no hay nada que pueda convencer más a un ministro de Hacienda, en concreto en un debate parlamentario de estas características, que la realidad de las cifras. Sobre esa realidad y no sobre quimeras deseo hablarles para centrar este debate presupuestario.
que insisto en que está caracterizado por la prioridad del gasto social y tiene el compromiso de reducir el gasto público. Por eso estos presupuestos son, en una frase, los presupuestos del empleo y del gasto social. El objetivo de nuestro presupuesto son las personas y supone la respuesta a sus necesidades, por eso hay una Administración con la que estos presupuestos se sienten especialmente comprometidos, las comunidades autónomas, y no estoy hablando solo de una política territorial, estoy hablando de una política social. En manos de las comunidades autónomas está gran parte del gasto educativo, del gasto sanitario y de los servicios sociales. Por eso cuando los ingresos públicos se derrumbaron en el mismo año en el que se estableció un nuevo sistema de financiación el resultado fue que las comunidades autónomas no tuvieron más recursos, sino más liquidaciones negativas frente al Estado, del orden de 23 000 millones de euros solo en el año 2009. Eso es hacer un agujero; eso no es dotar de recursos reales las prestaciones sociales de nuestro país. Por eso cuando llegamos al Gobierno en el año 2012 lo primero que hicimos fue ampliar el plazo de devolución de las liquidaciones negativas nada menos que en veinte años, y luego articulamos mecanismos de financiación especial, de financiación de liquidez extraordinaria —el Fondo de pago a proveedores, el Fondo de liquidez autonómica—, todo lo cual facilitó que los servicios que estaban en manos de nuestras administraciones locales, de nuestras administraciones territoriales —comunidades autónomas— pudieran llevarse adelante, pudieran seguir realizándose y seguir materializándose. Pues bien, los nuevos presupuestos que presentamos hoy, los presupuestos de 2017, son unos presupuestos que programan para las comunidades autónomas un incremento de financiación de 5400 millones de euros, cifra que equivale a 5 décimas del producto interior bruto. En realidad para que esto sea así y se pueda materializar hay que aprobar estos presupuestos, con lo cual las críticas que se han escuchado desde los Gobiernos de determinadas comunidades autónomas contra su aprobación supongo que se deben a que desconocen que estos presupuestos les traen más recursos para destinar a su prioridad. El Gobierno les recomendaría que destinaran más recursos a la sanidad, a la educación y a la protección social. De estos presupuestos dependen en términos netos 4400 millones de euros para sus políticas sociales. Entiendo —no comparto— valoraciones políticas que digan que estos presupuestos de 2017 no se deben aprobar, pero que lo digan Gobiernos autonómicos que dependen de la recepción de esos 4400 millones de euros... Me parece que lo que tienen que hacer es explicarles a los ciudadanos a lo que están dispuestos a renunciar a cambio de una posición política de rechazo a estos presupuestos. Luego pondrán la excusa de que no hay suficiente inversión pública en su territorio. ¡Pero si se la estamos dando en forma de financiación! Haga usted lo que el Gobierno no está en disposición de hacer cuando usted da prioridad a una determinada inversión pública. Haga usted que la sanidad siga mejorando, haga usted que la educación sea efectivamente ese lugar de igualdad de oportunidades, háganse ustedes responsables en términos de protección social, pero no digan que estos presupuestos no traen dinero, porque traen dinero y recursos para las comunidades autónomas. Por tanto decir que no a estos presupuestos equivale a renunciar a que esas comunidades autónomas tengan en este ejercicio esa nueva disponibilidad de recursos, y puedan reducir también su déficit público, como han hecho ya durante el ejercicio de 2016. Les recuerdo, señorías, que tenemos pendiente la reforma de la financiación autonómica, que tendríamos que programarla para los años siguientes, a partir de 2018, por tanto habría que incluirla en los presupuestos siguientes. Esa reforma, en una Cámara de esta composición, no puede salir si no es con el acuerdo de todos los grandes grupos parlamentarios por lo menos, sin menoscabo de los demás. Cuanto más sumemos, mejor, pero es imprescindible el apoyo de los grandes grupos políticos. Sin el apoyo del Partido Socialista no sale esta reforma de la financiación autonómica, porque no sumaríamos apoyos suficientes. Eso tiene que explicarse también a los ciudadanos que están esperando una mejora de la financiación autonómica. Se simultanea el proyecto en la comisión de expertos creada, la reforma se está diseñando, pero a partir de ahí la reforma tendremos que materializarla como Gobierno con el acuerdo de los diferentes grupos políticos. Acuerdos tenemos que alcanzar, en estos presupuestos o ustedes elegirán dónde, pero en los próximos meses tenemos la obligación de buscar las coincidencias. Precisamente las coincidencias han logrado que el Gobierno confluya con los sindicatos de la Función pública buscando acuerdos.
Este presupuesto también trae nuevas ayudas familiares para 710000 contribuyentes; trae ayudas familiares para las 346 710 madres trabajadoras que podrán optar a una nueva deducción de hasta 1000 euros al año, es una ayuda que se cobrará a la hora de presentar la declaración de la renta por gastos de guardería. Estamos hablando de gastos de guardería pero también de mejora para las familias numerosas, para las que se prevé una ayuda adicional a la natalidad de hasta 600 euros anuales por cada uno de los hijos que exceda del número mínimo exigido. Esperamos que ello beneficie a más de 50000 familias.
También quiero referirme a la rebaja del IRPF. Estos presupuestos traen una rebaja para los trabajadores con rentas más bajas, porque incluyen una rebaja fiscal para las rentas de hasta 18000 euros brutos al año en el IRPF. Esa rebaja beneficia en sí misma a casi 1 millón de pensionistas y a otros 2,53 millones de contribuyentes que tienen un salario bruto de entre 12000 y 18000 euros al año. No hay que olvidar que hasta los 12000 euros ya no se paga IRPF. Por tanto, estamos ante una nueva rebaja. Hoy la podemos hacer en este escenario de crecimiento económico y la hacemos desde la convicción de que esa reducción del IRPF también va a servir de impulso económico para que podamos cumplir los objetivos de crecimiento, de creación de empleo y de reducción del déficit público este año.
También traemos incentivos fiscales importantes, como decía, para mejorar la vida de las personas con discapacidad, para que en nuestro país la igualdad de oportunidades llegue cada vez con más eficacia a las personas que precisamente por su discapacidad no pueden generar rentas por sí mismas y, por tanto, tienen todo el derecho a ser apoyadas por las políticas del Estado, por las políticas fiscales y por las políticas sociales a ese respecto.
Señorías, me dispongo hoy a defender este proyecto de presupuestos con la misma convicción con que he defendido cada uno de los proyectos que el Gobierno del presidente Rajoy ha traído al Parlamento desde hace ahora seis años —precisamente fue también en abril del año 2012 cuando, con la Presidencia de Mariano Rajoy y sus Gobiernos, comenzó esta etapa—, con la misma convicción e incluso mayor si cabe porque hoy podemos exhibir el aval de lo que los anteriores presupuestos aportaron y generaron para la política económica que hemos desarrollado estos años. Han tenido resultados y han funcionado como deseábamos, pese a que eran muchos los que no creían en ellos e incluso ahora mismo les cuesta reconocer esos resultados. Efectivamente, a partir del trabajo que hemos realizado en los últimos seis años y a partir de la inmensa fortaleza que tiene la sociedad española hoy España se asoma a uno de los escenarios de futuro más esperanzadores de su historia. En los años 2016 y 2017 ya alcanzamos el nivel de PIB que teníamos antes de la crisis y concretamente en 2017 hemos superado en PIB per cápita a algunos de los grandes socios de la Unión Europea. Pero es que hoy está en marcha un crecimiento económico que es el más sólido, el más sano de nuestra historia, el que no hemos conocido nunca en nuestro país; un crecimiento económico que se traduce en creación de empleo y un crecimiento económico asentado en un sector exterior positivo, en una balanza por cuenta corriente positiva después de seis ejercicios —este será el séptimo ejercicio en que registraremos esa balanza por cuenta corriente positiva-. Este es un presupuesto que se asienta, que promueve el crecimiento económico con los agentes económicos, con las empresas en la mejor situación financiera de la historia económica de España; en definitiva, un presupuesto que contribuye a que España genere confianza dentro y fuera de nuestras fronteras, lo que se traduce en que estemos registrando máximos históricos en inversión extranjera en España, máximos históricos en tenedores internacionales de la deuda pública. Por tanto, confianza en nuestro país y también máximos históricos en la inversión de nuestras empresas en el exterior, que, junto a esa exhibición de capacidad de exportación que está haciendo la empresa española, hace que hoy pueda decir desde esta tribuna que los españoles tenemos delante unas posibilidades de prosperidad que hace muy poco tiempo parecían imposibles, porque lo único que veíamos era crisis económica, desolación y pérdida de confianza generada por esa crisis económica. Hoy está en nuestras manos, en la de los españoles y en la de sus representantes políticos, las personas que ocupan hoy estos escaños, aprovechar la oportunidad que nos brinda la economía y construir para los próximos años la España más próspera que hayamos conocido nunca. Esa es la auténtica oportunidad y a eso responden el ánimo y el contenido de los presupuestos. ¿Y cómo es posible que pueda traer el ministro a la tribuna unos presupuestos con un contenido de esta naturaleza cuando hace unos años se nos daba por muertos y casi anteayer salíamos de la UCI? Porque nunca como ahora hemos conseguido crear ese crecimiento económico, crecimiento de demanda interna con crecimiento del sector exterior con saldo positivo. Cuando hacíamos eso en España era a través de las devaluaciones, y ahora esas devaluaciones, desde que somos miembros del euro, no son posibles. Tenemos un crecimiento económico con una relativa estabilidad de precios y, como ya decía antes, tenemos unas empresas, un tejido empresarial más consolidado financieramente que nunca, con más presencia internacional que en etapas anteriores y, por tanto, con más capacidad de exportación marcando esos máximos de exportación sobre el producto interior bruto. Pero también tenemos una Administración pública muy modernizada, tanto en su funcionamiento, a través de un intenso proceso de digitalización, como en su organización laboral, tras un proceso de estabilización en el empleo para reducir la temporalidad en los sectores fundamentales y un aumento de su tasa de reposición. Tenemos unas administraciones territoriales que han recuperado su estabilidad presupuestaria y cuentan con más recursos para la prestación de los servicios públicos del Estado del bienestar. Tenemos hoy también un mercado laboral, gracias a las reformas laborales que acometimos, mucho más eficiente, que hace más cercana la negociación colectiva a la realidad que están viviendo nuestras empresas, y eso es lo que está facilitando que podamos tener esta intensa creación de empleo, un empleo de carácter indefinido como muestran todas las estadísticas, empezando por la encuesta de población activa, y lo que nos está permitiendo abordar mejoras y acuerdos, como el del salario mínimo interprofesional, acuerdo firmado entre el Gobierno y los sindicatos de la Función pública, o los acuerdos entre administraciones públicas, gobiernos municipales y Gobierno de España, como el que recientemente ha sido refrendado por esta Cámara; en definitiva, acuerdos que nos permiten hoy tener un protagonismo económico en una Europa empeñada en consolidar su futuro como espacio de convivencia, riqueza y bienestar. Esa es la Europa que siempre hemos anhelado y la Europa por la que debemos seguir luchando frente a los populismos y a los nacionalismos excluyentes que quieren debilitarla una vez que estamos superando las convulsiones que provocó la crisis económica.
Ya nos ocurrió anteriormente, ya tuvimos en el año 1990 este debate en esta misma Cámara y culminó en el Pacto de Toledo, que lo que vino a significar es que las pensiones salían del debate político en nuestro país, que las pensiones se iban a pagar. Recuerden que cuando firmamos aquel Pacto de Toledo, había muchos expertos fuera de esta Cámara que decían que en el año 2000 las pensiones no se pagarían. Y en el año 2000 se pagaron porque se creó el empleo suficiente para que hubiera recaudación, para que hubiera cotizaciones e incluso para crear el Fondo de Reserva de la Seguridad Social por el segundo Gobierno del Partido Popular. Eso es lo que nos tiene que llevar hoy a la consideración de que, aunque es evidente que nos tiene que preocupar el déficit de la Seguridad Social, una cosa es que hagamos un planteamiento para abordar ese déficit y otra cosa es que se transmita la desconfianza respecto de los pensionistas actuales y respecto de los pensionistas futuros. Hay que decirlo con toda claridad: las pensiones se van a pagar en España y lo que las garantiza no son los ingresos de la Seguridad Social, las garantiza el Estado. Eso es lo que contiene este proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado, que estamos incrementando pensiones para millones de pensionistas y eso lo está haciendo el Estado. Esa es una de las obligaciones que debemos concretar en la Comisión parlamentaria del Pacto de Toledo, en la que debemos hacer propuestas que incluso lleguen a mejorar lo que hoy contiene este proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado.
Son unos presupuestos para los funcionarios, unos presupuestos que promueven su reconocimiento a lo largo de esta crisis por su empeño para superarla. Del conocimiento de los funcionarios, de su empeño y de su profesionalidad depende la oferta de servicios públicos en nuestro país y en cualquier país desarrollado del mundo. Sin ellos no sería posible el funcionamiento ordenado de ninguna de nuestras actividades ni tampoco la recuperación económica y la consiguiente creación de empleo. Estos presupuestos son fruto del acuerdo alcanzado entre el Gobierno y los grandes sindicatos de la Función pública para programar un aumento de salarios, un aumento de plantillas y la estabilidad del empleo en la Función pública que asegure para este año, 2018, no solo una recuperación de la capacidad económica de los funcionarios, sino también una mayor calidad en la acción laboral que desarrollan en bien de todos. Son unos presupuestos que incrementan los salarios de la Función pública y los salarios de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, con los que tenemos una deuda pendiente que en este primer presupuesto queremos atender y resolver. Tras esa negociación desarrollada desde el Ministerio del Interior con los sindicatos de la Policía y las agrupaciones de la Guardia Civil, estos presupuestos traen una subida especial, al ser el comienzo de la equiparación de sus retribuciones con las de otras policías que desarrollan el ámbito de su función en comunidades autónomas. Y también —decía— son unos presupuestos que van a atender la mejora de la calidad del trabajo que realizan nuestros funcionarios en ese ámbito
Señora presidenta, voy terminando. La crisis está tocando a su fin. No decimos que haya terminado, ni mucho menos que se hayan cerrado sus heridas, pero lo que sí decimos es que la crisis está derrotada, que no va a resucitar y que tenemos ante nosotros el reto de cerrarla definitivamente en esta legislatura. El proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado que hoy debatimos en el Congreso de los Diputados refleja ese final de crisis que llama a nuestras puertas. Y eso es lo que pide el Gobierno a sus señorías, que abran de par en par las puertas al final de la crisis económica, permitiendo que este proyecto de ley siga su tramitación. Hace seis años nos reuníamos en esta Cámara para aprobar los Presupuestos Generales del Estado del año 2012. Entonces decíamos que había que repartir los sacrificios de la crisis. Esos eran los presupuestos de 2012. Y también lo decía el presidente del Gobierno respecto de esos presupuestos de 2012: traemos unos presupuestos que son dolorosos pero necesarios, que van a rendir sus frutos. Señorías, hoy traemos unos presupuestos para distribuir los beneficios de la recuperación. Hemos pasado de repartir los sacrificios de la crisis a traer unos presupuestos en los que se reparten los beneficios de la recuperación. La diferencia es notable, y yo, como ministro de Hacienda y Función Pública de España, me siento muy honrado de poder presentar a la Cámara, al conjunto de la sociedad española, unos presupuestos como los que hoy defendemos en esta Cámara.
Pues bien, lo que estamos pidiendo desde el Gobierno —parecen palabras huecas— es que afrontemos juntos ese reto, el de la distribución de los beneficios de la recuperación económica. Esa es la propuesta del Gobierno, cómo repartimos lo que estamos consiguiendo, cómo hacemos que haya más crecimiento, más empleo, mejores salarios y mejores pensiones. Eso es de lo que hablan estos presupuestos. Suponen mejorar la renta de 13 millones de personas y sus familias mediante la subida a los empleados públicos y las pensiones, empezando por las más modestas, las pensiones de viudedad. Suponen también un avance en la rebaja de los impuestos para las rentas inferiores. Suponen más dinero para becas, más dinero para los servicios públicos fundamentales y más dinero para las organizaciones del tercer sector. Suponen mejorar la financiación de las comunidades autónomas y suponen más inversiones públicas. Suponen, en suma, reforzar la parte del gasto que hará que esta salida de la crisis que anuncian los presupuestos sea aún más social y más inclusiva.
Estos presupuestos también son los de la financiación territorial, porque a través de estos presupuestos las comunidades autónomas y las corporaciones locales —las comunidades autónomas en primer lugar— van a recibir la financiación más alta de su historia, como anunciaba antes. Esa financiación se concreta en 4268 millones de euros, un 3,6 % de ingresos más que en el año 2017, y de esa cantidad 4000 millones van a comunidades autónomas y 248 a entidades locales. Esto permite que las comunidades autónomas tengan más recursos para atender prioritariamente el Estado del bienestar, la oferta de servicios públicos que depende de ellas, la sanidad, la educación y las prestaciones sociales, además de que cumplan con sus obligaciones estatutarias recogidas en el estatuto de autonomía en relación con el resto de las funciones.
Señorías, el contenido básico de los presupuestos concierne al objetivo de distribuir los beneficios del crecimiento económico. El Estado promueve, genera esos beneficios a través del resultado de su política económica en términos de crecimiento económico y de creación de empleo. Es la creación de empleo el mejor resultado de la política económica y de la política presupuestaria y lo que hace que en la sociedad se genere la auténtica igualdad de oportunidades, porque cuando no hay trabajo, cuando no hay empleo lo que hay es un gran fracaso social y eso es lo que estamos siendo capaces de cambiar con las políticas, con las reformas que hemos aprobado estos años en esta Cámara y desde luego desde la formidable iniciativa que están demostrando en España nuestros emprendedores, los autónomos, las pequeñas y medianas empresas, los inversores de mayor tamaño —los nacionales y los que vienen de fuera— y, por descontado, los trabajadores, que han sabido ser lo suficientemente responsables como para ser capaces de generar este clima de confianza que hoy se está traduciendo ya en tan importante creación de empleo. Pero hay otra parte de la sociedad cuyas rentas dependen exclusivamente de los Presupuestos Generales del Estado. Estamos hablando de entre 13 y 14 millones de personas que no pueden generar esas rentas y que no van a percibir el bienestar que se está generando a través del crecimiento económico y de la creación de empleo si no es a través de los presupuestos del Estado. Por tanto, la gran atención que dedican estos presupuestos del Estado va dirigida a esos 13 millones de personas, de familias cuyas rentas se van a ver mejoradas claramente en estos presupuestos.
Son, por tanto, unos presupuestos que, como sus señorías saben, habilitan al Gobierno para que podamos acometer la reestructuración de la deuda de las comunidades autónomas y de las corporaciones locales. La deuda está centrada, aunque no completamente, en el Estado. El Gobierno entiende que el Estado no se puede financiar a futuro a través del pago de la deuda o de los intereses de la deuda que ha generado esta crisis, que es la deuda que se ha derivado de los mecanismos excepcionales de financiación, de liquidez que hemos puesto en marcha. Esto permitirá que, superadas las enmiendas a la totalidad, en las enmiendas parciales se pueda abordar esa reestructuración de la deuda aquí, en el Congreso de los Diputados, y después en el Senado de España, y que también lo hagamos en las convocatorias del Consejo de Política Fiscal y Financiera y en la convocatoria de la Comisión Nacional de Administración Local a lo largo del mes de mayo, porque es voluntad del Gobierno llevar adelante la reforma de la financiación autonómica y de la financiación local, en paralelo, para que podamos garantizar a futuro que con los nuevos ingresos que nos está dejando esta recuperación económica se financien de forma prioritaria los gastos del Estado del bienestar, que son, insisto, educación, sanidad y prestaciones sociales.
Estos son los presupuestos de las pensiones, porque en ellos hemos programado un incremento de las mismas, un incremento que para buena parte de los pensionistas supone la superación del índice de revalorización de sus pensiones. Eso es lo que hacemos con este proyecto de ley de presupuestos, una modificación. Quiero destacar en la Cámara que las pensiones son el gran canal de solidaridad entre los españoles, ese contrato social entre generaciones que hace que en nuestro país podamos hablar con propiedad de cohesión social. Las pensiones son el reconocimiento a aquellos que trabajaron antes y lo hicieron en condiciones muy difíciles. Por tanto, esos pensionistas tienen que tener la tranquilidad de que van a cobrar sus pensiones, como lo han hecho hasta ahora, y que se van a actualizar a medida que aumente la capacidad económica de España. Ellos son una generación que ha hecho un gran trabajo para nuestro país, es la generación base para nuestro desarrollo económico actual, es la generación que hace la transición política, es la generación que, en buena medida, con su trabajo desarrollado fuera de España, ha hecho una gran aportación a lo que hoy es España. Por tanto, hay que transmitirles la confianza de que las pensiones del presente no están en peligro, que una cosa es que un subsector de la Administración del Estado, como es la Seguridad Social, esté en déficit y otra cosa es confundir eso —como algunos hacen interesadamente— con que haya peligro para pagar las pensiones a presente y a futuro.
Hoy traemos a la Cámara un proyecto de ley que es creíble porque tiene la credibilidad de un Gobierno que en seis años ha frenado la recesión para convertirla en crecimiento; en seis años hemos frenado la caída, la destrucción de puestos de trabajo —realmente una destrucción de puestos de trabajo brutal, como nunca habíamos conocido en la historia de España y como no ha conocido ningún país de nuestro entorno— para convertirla en la creación de 2 351 000 empleos, tras incrementar la afiliación a la Seguridad Social en el año 2017, el último ejercicio, en más de 600000 personas, superando ya los niveles de empleo indefinido que había antes de la crisis y previendo para este año —eso es lo que traen los presupuestos y esa es nuestra apuesta— la creación de 475000 empleos nuevos en términos de contabilidad nacional.Defiendo este presupuesto también desde la credibilidad de un Gobierno que ha reducido el déficit público del 9,3 % del año 2011 hasta el 3,1 % del año 2017, protegiendo durante todo ese trayecto el gasto social. Este Gobierno el año pasado dedicó a protección social un 40% más que en el año 2007 en términos de contabilidad nacional y este año presenta unos presupuestos que dedican directamente a gasto social más dinero que nunca; nunca los presupuestos que han presentado los Gobiernos de nuestra democracia —bueno, y con los anteriores no tiene comparación— han dedicado a gasto social 196782 millones de euros, el 56 % del gasto total, incrementando las pensiones en este proyecto de ley en 5188 millones de euros, hasta alcanzar los 144834 millones de euros, e incrementando —como después describiré también— más recursos públicos, más ingresos públicos a financiar el Estado del bienestar. Me refiero a sanidad, a educación y al resto de prestaciones sociales. También defiendo este proyecto de presupuestos desde la credibilidad de un Gobierno que ha colaborado estrechamente y que ha entendido que el Estado de las autonomías éramos todos. No existen administraciones aisladas entre nosotros. El Estado de las autonomías, el que programa y prevé nuestra Constitución, es el que sostiene el conjunto de los servicios públicos de nuestro país, y el Gobierno ha puesto a su disposición 269000 millones de euros, de los que alrededor de 100000 los ha dedicado a pagar a proveedores, porque es muy fácil gobernar, gastar y no pagar. Esto lo saben hacer algunos estupendamente y no les vamos a quitar nunca esa calificación en el ranking. El Gobierno ha habilitado los recursos necesarios para pagar a esos proveedores y para hacer frente a los vencimientos de deuda de la gran mayoría de las comunidades autónomas de España, que, gracias a esa reestructuración de deuda, se han ahorrado en sus presupuestos desde el año 2012 hasta el año 2018 nada menos que 34 389 millones de euros en su capítulo 3; es decir, no pagan intereses, tienen una minoración de intereses de 34 389 millones de euros, que están en los presupuestos de nuestras comunidades autónomas y son los que están financiando la parte del Estado del bienestar que depende de esas comunidades autónomas. Esto pasa también en el caso de las entidades locales, a las que les ha supuesto un ahorro en menores intereses del orden de 1070 de euros. Somos, además, el Gobierno que ha garantizado por ley el respeto a la estabilidad presupuestaria, que ha servido para sanear las cuentas de todas las administraciones públicas, para que las comunidades autónomas cumplan hoy su objetivo de déficit y para que el Estado de las autonomías recupere su credibilidad, su prestigio y su viabilidad, porque no era verdad que el problema de la crisis de España fuera el Estado de las autonomías. Hoy, con las cifras en la mano, eso no se puede sostener. Bueno, no se puede sostener seriamente, porque sostener ya se sabe que se sostiene todo. Pero ahí están las cifras; ahí están las cifras del compromiso de estabilidad y ahí está el cumplimiento de esos objetivos. Defiendo también este proyecto de presupuestos desde la credibilidad de un Gobierno que ha aprovechado mejor que ningún otro las oportunidades que ofrecía el escenario internacional, que ha aprovechado mejor que ningún otro de Europa las oportunidades que ofrecía la política monetaria del Banco Central Europeo, porque esa política era para todos los países, y es el Gobierno de España con su política presupuestaria, con sus reformas estructurales, con la reforma bancaria, con la reforma laboral, con la reforma energética, con la reforma de las administraciones públicas, es el Gobierno de España —repito— el que articula los procedimientos para que esa política monetaria tan favorable se traduzca en crecimiento económico, se traduzca en creación de empleo y se traduzca en nuevos recursos para financiar al Estado en todas sus actuaciones, pero también en nuevos recursos especialmente para el Estado del bienestar. Así se construye Europa, aprovechando las oportunidades que efectivamente nos brindan las propias instituciones europeas. Porque los vientos de cola —esos famosos vientos de cola— soplaban para todos, digo yo. ¿O es que soplaban solo para la península ibérica y para su extensión 2000 kilómetros abajo, para Canarias? Soplaban para todos y alguien hizo que realmente pudiéramos aprovechar esos vientos de cola y traducirlos en la mejora de los españoles, y eso es responsabilidad de la política económica y responsabilidad de la política presupuestaria. Y, desde luego, defiendo este proyecto de presupuestos desde la credibilidad de un Gobierno que ha logrado lo que tampoco habíamos conseguido en las etapas anteriores de nuestra historia: que todo el crecimiento se vaya a la creación de puestos de trabajo; eso es fundamental, es lo más importante. Desde el primer trimestre de 2013, punto de menor nivel de empleo tanto en España como en la zona euro, y hasta el cuarto trimestre de 2017 se han creado en la eurozona 8,93 millones de empleos. De esa creación de empleo, España representa el 22%, aportando por tanto 1,93 millones de puestos de trabajo, de personas que antes no trabajaban y ahora trabajan, a ese gran proyecto común que es Europa. Defiendo también este proyecto de ley desde la credibilidad de un Gobierno que año a año ha mejorado los ingresos del Estado haciendo posible que ya podamos reducir el déficit incluso con aumentos, modestos todavía, compatibles con nuestra política económica. Las comunidades autónomas van a recibir con este proyecto de ley la mayor financiación que han tenido en su historia y este proyecto de ley alberga también una bajada de impuestos a las rentas más bajas, como ya hicimos en los años 2015 y 2016 y ahora continuamos haciendo, a la vez que incrementamos el dinero público para fortalecer los servicios públicos y la propia inversión pública. Y, por descontado, traigo un proyecto de ley negociado, acordado en sus diferentes ámbitos; acordado —citaba antes el acuerdo— entre el Gobierno y los sindicatos, los agentes sociales, en este caso la patronal, para la subida del salario mínimo interprofesional. También, en materia de Función pública, traemos un contenido, un acuerdo firmado con los grandes sindicatos de la Función pública, acuerdo que no concierne solo al año 2018 sino a los dos próximos años, un acuerdo por tanto que se extiende al conjunto de la legislatura, y un acuerdo, como también he referido antes, con los Gobiernos municipales para que, cumpliendo los objetivos de estabilidad presupuestaria, puedan dedicar su superávit también a mejorar los servicios públicos que tan fundamentales son para el bienestar de los ciudadanos. Defiendo finalmente este proyecto de ley con la credibilidad de un Gobierno que, estando en minoría, supimos encontrar los acuerdos para que el año pasado aprobáramos, por un lado, los Presupuestos Generales del Estado —los del año 2017— y, por otro lado, el llamado techo de gasto, primer paso para la elaboración de los Presupuestos Generales del Estado que hoy estamos exponiendo en esta Cámara.
Asimismo, es un presupuesto que tiene una novedad tributaria, y es que en el impuesto sobre sociedades creamos unas casillas para que las rellenen las empresas que quieran destinar el 0,7 % de la cuota del impuesto sobre sociedades a fines sociales —es decir, a financiar al tercer sector, a las ONG de ámbito estatal—, y de esa manera poder derivar una parte de ese presupuesto a financiar ONG, que son absolutamente fundamentales porque, obviamente, desarrollan su actividad en todo el territorio, pero debemos financiar su estructura en el conjunto del Estado. Este es el motivo por el que traemos esta novedad tributaria —es la primera vez que se hace esto en España, señora ministra—, de la que estamos muy orgullosos, y estoy seguro, señorías, de que también es una medida que goza de su aceptación.
Estamos ante la oportunidad de que España tenga ante sí la mejor etapa de prosperidad y de bienestar que ha tenido en su historia económica. Ese es el objetivo del Gobierno y confiamos también en que sea el objetivo de la mayoría de esta Cámara. Seguiremos convenciendo, seguiremos trabajando, efectivamente, para que esa votación que abra las puertas de la estabilidad política en nuestro país se produzca mañana por la mañana, tras el consiguiente debate de las enmiendas a la totalidad.
Junto a ello, el Gobierno incrementa la inversión en infraestructuras un 16,5 % respecto al año 2017. El Gobierno apuesta por la I+D+i. La inversión en I+D+i vuelve a ser una prioridad, con un incremento del 8,3 %. También hay un fuerte incremento, del 6,2 %, en las actuaciones en industria y energía, y hay que destacar, dentro del ámbito del gasto social, que nunca ha habido tanto dinero en un presupuesto del Estado para las becas y, por tanto, para que no se pierdan oportunidades a la hora de acceder a la educación, que, efectivamente, es el capital más importante que puede tener el ser humano. Este dinero de las becas está en sus máximos históricos y, en ese sentido, es una aportación a la igualdad de oportunidades, necesaria para nuestra cohesión social.
Señora presidenta, señor presidente del Gobierno, señoras y señores miembros del Gobierno, señorías, comparezco hoy ante esta Cámara para defender el proyecto del Gobierno de Presupuestos Generales del Estado para el año 2018. Son unos presupuestos que reflejan el actual momento de recuperación de la economía española y que distribuyen los frutos de esa recuperación entre millones de españoles, entre un amplio colectivo de españoles. Son unos presupuestos que resaltan su vocación profundamente social. Son los presupuestos que insisten en nuestro compromiso durante los últimos ejercicios con la estabilidad presupuestaria para, a partir de ella, seguir alimentando el crecimiento económico y la creación de empleo. El objetivo claro que perseguimos es cerrar el legado de la crisis económica a lo largo de la actual legislatura y abrir una nueva etapa de mayor prosperidad y bienestar para todos los españoles. Son unos presupuestos que ciertamente llegan con retraso a esta Cámara. El retraso ya tuve ocasión de explicarlo en la Comisión de Presupuestos, allí dejé claro que se debía a la grave crisis institucional y constitucional creada por la Generalitat de Catalunya y, en concreto, a las posiciones de determinadas formaciones políticas.
Monsieur le président, monsieur le président de la commission des finances, monsieur le rapporteur général, mesdames, messieurs les députés, la France est en déficit. Elle est en déficit de travail, de compétitivité et d’efficacité publique... déficits de fond à l’origine de celui de nos finances publiques. C’est à ces trois déficits de fond que s’attaque le projet de loi de finances que j’ai l’honneur de vous présenter avec Christine Lagarde. Cette ambition globale, nous la mettons au service d’un double objectif : renforcer notre croissance et maîtriser durablement nos dépenses publiques. Nous poursuivons ces deux objectifs de concert, car ils sont étroitement complémentaires, indissociables. En effet, on ne rétablira pas durablement les équilibres budgétaires en asphyxiant la croissance ; on ne bâtira pas une économie solide sans mettre en ordre nos finances publiques ni mettre en place une fiscalité compétitive. C’est en faisant autant pour relancer la croissance que pour freiner la dépense que nous placerons notre pays sur une trajectoire de rétablissement durable de l’équilibre des comptes publics.
Plus efficaces aussi, grâce aux réformes de fond que nous lançons pour muscler l'économie, moderniser l'État et libérer les énergies.
Nous avons inscrit une première série de mesures dans le projet de loi de financement de la sécurité sociale. Nous développons les échanges d'informations entre les services, nous donnons plus de pouvoirs de contrôle aux agents et nous renforçons les sanctions. Et je vous proposerai de continuer cette action dans le projet de loi de finances rectificative.
Le Président de la République et le Premier ministre m'ont confié la mission de piloter la mise en oeuvre d'un plan de lutte contre la fraude fiscale et sociale. Cette fraude profite souvent des cloisonnements entre services fiscaux et organismes de sécurité sociale. Le périmètre étendu du ministère des comptes publics nous donne les moyens d'améliorer la qualité des collaborations entre ces services. Il nous donne les moyens de lutter plus efficacement contre toutes les fraudes, celles qui escamotent des prélèvements comme celles qui détournent des prestations.
Enfin, tous les ministères se sont engagés dans un effort de rationalisation de leurs interventions et de recherche systématique de gains de productivité. Cette démarche s'inscrit dans le prolongement des stratégies ministérielles de réforme et des conclusions des audits de modernisation lancés en 2005. Elle nous permet de réduire les effectifs de l'État dans des proportions très supérieures à ce qui avait été fait au cours des années passées: 22 900 départs en retraite ne seront pas remplacés, contre 11 200 en 2007, soit un départ à la retraite sur trois, pour une économie en année pleine de 716 millions d’euros. Tout cela, je tiens à le préciser, sans reporter de charges – je sais qu’il s’agit là de quelque chose de sensible, et vous avez raison – vers les opérateurs de l'État, puisque leurs effectifs seront stabilisés. Vous pourrez le constater dans le « document jaune » qui leur est consacré et qui vient de vous être transmis. Conformément à l'engagement du Président de la République, les fonctionnaires bénéficieront d'un intéressement à hauteur de 50 % de l'économie générée par cet effort de maîtrise des effectifs. Parce qu'une fonction publique efficace, c'est aussi une fonction publique plus valorisée.
Nous devons enfin changer d'échelle dans la lutte contre la fraude fiscale et sociale. Cette fraude a un coût financier considérable. Elle a aussi un coût moral. Elle mine l'esprit de responsabilité et le sens de la solidarité qui fondent notre protection sociale et notre pacte républicain. Comment pouvons-nous demander aux Français davantage de solidarité si nous ne nous attaquons pas plus efficacement à ceux qui en profitent injustement?
Oui, mesdames et messieurs les députés, nous devons préserver notre progressivité fiscale et nous attaquer aux inégalités injustifiées de rémunération. C'est pourquoi nous avons réglementé les parachutes dorés. C'est pourquoi nous sommes favorables à l'assujettissement des stock-options, à une cotisation patronale. Nous y pourvoirons dans le projet de loi de financement de la sécurité sociale. C'est pourquoi aussi ce projet de loi contient d'autres mesures fiscales allant dans le sens de l'équité. C'est le cas de la suppression de la déduction des amendes infligées aux entreprises de leurs bénéfices soumis à l'impôt; c'est le cas également de la décharge de solidarité fiscale entre les époux, pour tenir compte de situations parfois dramatiques.
C'est le cas, à l'évidence, de l'exonération des charges sociales et fiscales sur les heures supplémentaires. C'est le cas aussi de la mesure facilitant l'accès à la propriété. Sinon, elle ne prendrait pas la forme d'un crédit d'impôt, elle ne serait pas cumulable avec le prêt à taux zéro et elle ne serait pas plafonnée!
Le déficit de l’État passera de 42 milliards en loi de finances initiale pour 2007 à 41,7 milliards en 2008, et celui de l’ensemble des administrations publiques sera ramené à 2,3 % du PIB, contre 2,4 % cette année. À ceux qui en douteraient, je dis que ces objectifs seront tenus parce que notre prévision de croissance est très raisonnable – Christine Lagarde y reviendra – et que nos prévisions de recettes sont volontairement prudentes.
Mesdames et messieurs les députés, pour que la France avance plus sûrement sur le chemin du redressement financier, il faut qu'elle se fonde sur des bases plus équilibrées et plus efficaces.
Nous faisons également un effort de redéploiement, en adaptant de façon réactive nos politiques publiques à l'évolution du contexte économique et social et en étendant l'effort de maîtrise à l'ensemble de la dépense publique.
Et nous dégagerons 140 millions d’euros de moyens nouveaux pour la mise en place des études dirigées et l'accueil des élèves après seize heures dans les collèges, parce que mieux instruire, c'est mieux préparer l'avenir de notre pays.
Mais nous devons, dans le même temps, veiller à ne pas porter atteinte aux sources mêmes de la production de revenu. Il faut donc trouver un meilleur équilibre entre éthique républicaine et efficacité économique, un équilibre qui soit porteur d'égalité par le haut, et non pas un équilibre qui aligne tout le monde par le bas. Le travail et le pouvoir d'achat sont les leviers de la croissance au présent. Nous devons, dans le même temps, renforcer les leviers de la croissance à venir.
La croissance, il faut aller la chercher. La conjoncture internationale ne fait pas tout ; sinon, la croissance française aurait été bien supérieure ces vingt dernières années. Pour 2008, nous avons fait le choix d’une baisse modérée des déficits afin de rétablir les conditions d’une croissance forte en France. Je m’étonne de voir tant de nouveaux partisans d’une politique malthusienne: ayons plutôt confiance en l’avenir et investissons! Il y a certes un coût immédiat, mais c’est une condition pour engranger des profits à venir. C’est, du reste, exactement la définition de l’investissement.
Cette stabilisation n’est pas une petite affaire. Cela ne s’obtient pas facilement. Elle est d'autant plus exigeante qu'elle s'inscrit dans un contexte complexe, puisque l’on assiste, d’une part, à une hausse des taux d'intérêt, qui renchérit de 1,6 milliard la charge de la dette en 2008 par rapport à 2007, et, d’autre part, à l'accélération des départs en retraite des fonctionnaires, qui augmente en 2008 les versements consacrés aux pensions de 2 milliards d’euros par rapport à 2007. Cette stabilisation est d'autant plus importante, enfin, qu'elle s'accompagne d'un effort accru de sincérité et de clarté budgétaires.
Investir dans la croissance et dans l'avenir sans compromettre la baisse des déficits publics: tout l'enjeu de ce budget est de se tenir sur cette ligne de crête en évitant le double écueil de la maîtrise comptable et du « toujours plus » de dépenses. C'est en avançant sur cette ligne de crête ambitieuse que nous quitterons définitivement les plaines maussades de la croissance molle et que nous échapperons aux abîmes des déficits continuels. C'est en nous tenant résolument à cette ligne que nous laisserons à nos enfants une France qui ne sera pas déclassée,… qui ne sera pas appauvrie, une France qui aura retrouvé la confiance et sera tournée vers l'avenir. Bref, une France au sommet.
C'est pourquoi, enfin, nous souhaitons que la procédure budgétaire soit rénovée afin de donner plus de poids à la loi de règlement, conformément aux conclusions et aux initiatives de votre commission des finances. À quoi bon, en effet, voter des crédits si l’on n'évalue pas ensuite précisément l'efficacité de leur emploi? Ce rééquilibrage permettra désormais de nous concentrer autant sur les résultats des politiques publiques que sur les moyens engagés.
Regardez les réformes de structure que nous avons lancées, les redéploiements et les mesures inscrites dans le PLF comme dans le PLFSS; regardez le rapport sur la dépense que nous avons justement ajouté à ce projet de loi cette année pour éclairer précisément cette question: vous verrez que nos prévisions sont bien étayées. J’ajoute que nous disposons avec la LOLF d’un outil efficace, la réserve de précaution, qui est renforcée dans le projet de loi de finances pour 2008. Les recettes et les dépenses de ce projet de budget ont été élaborées en toute transparence. C’est un budget sincère parce qu’il repose sur des hypothèses de croissance réalistes, sur des prévisions de recettes prudentes et sur des dépenses évaluées au plus juste.
Dans l’économie de la connaissance, la recherche et l'innovation sont les facteurs clés de la compétitivité. Ce projet de loi fait des choix clairs et volontaristes en ce sens, avec plusieurs mesures phares. Côté fiscal – Mme Christine Lagarde y reviendra de façon plus approfondie –, nous renforçons l'ensemble des maillons de la chaîne de la recherche, avec, notamment, l'amplification très forte du crédit d'impôt recherche. Côté dépenses, nous augmentons de 1,8 milliard d’euros les dotations à l'enseignement supérieur et à la recherche, pour accompagner notamment la réforme des universités adoptée cet été. L'objectif que nous poursuivrons tout au long du quinquennat est de faire de nos universités des centres d'excellence, offrant à la fois de meilleures perspectives professionnelles aux étudiants et des partenaires de premier plan aux entreprises pour les soutenir sur la scène mondiale, car elles sont, elles aussi, en compétition. Si l’on ajoute les dépenses d'investissement, les dépenses qui fondent notre avenir progressent dans ce budget de 6 %, soit presque quatre fois plus vite que l'ensemble des dépenses de l'État. Elles s'élèvent désormais à 39 milliards d’euros, soit un niveau proche du déficit budgétaire. Si l’on ne peut, évidemment, en aucun cas se réjouir de ce déficit, on doit en revanche constater qu'il est de plus en plus lié à des dépenses d'investissement, et non pas au fonctionnement courant.
Oui, nous faisons résolument le choix de l'avenir en pariant sur la croissance. C'est un pari audacieux, mais calculé, car nous mettons tous les atouts de notre côté. C’est aussi un pari maîtrisé car nous disposons, avec les réformes que nous engageons, de toutes les cartes nécessaires au redressement durable des comptes publics.
Enfin, troisième axe de la dynamisation de notre économie. Nous consolidons le tissu des entreprises par trois mesures. D’abord, la baisse de la taxe professionnelle, votée il y a deux ans, et dont le PLF 2008 prend en compte l'impact croissant pour le budget de l'État, porté à 2 milliards en 2008. Ensuite, la simplification et l'harmonisation des règles relatives aux pactes d'actionnaires; cette mesure va favoriser la pérennité des entreprises, notamment des PME, puisque ce sont elles qui sont visées, car elles sont souvent fragilisées au moment de leur transmission. Enfin, la modernisation de la fiscalité des dividendes va dynamiser l'épargne en l'orientant davantage vers le financement des entreprises. Cette disposition a suscité des débats au sein de votre commission des finances. Nous examinerons ensemble attentivement les propositions de modification que vous avez formulées. L'idée centrale, à laquelle je reste attaché, tout comme, je le sais, la plupart des députés de la commission des finances, c'est d'avoir un régime fiscal homogène pour les revenus d'actions et les revenus de ce qu'on appelle les produits de taux, c'est-à-dire les obligations et les SICAV de court terme.
La recherche de l'efficacité dans l'ensemble de nos dépenses publiques passe par une implication très forte de votre assemblée, dans sa double mission d’élaboration de la loi et de contrôle de l’action du Gouvernement. Vous avez refondé notre constitution budgétaire en introduisant avec la LOLF la culture du résultat dans la gestion des politiques publiques. C'est pourquoi nous vous avons associé à l'exercice de révision générale des politiques publiques, auquel le rapporteur général participe activement: c’est indispensable. C'est pourquoi le Président de la République a souhaité, dans un geste d'ouverture – que nous ne regrettons pas –, que la présidence de la commission des finances soit confiée à une personnalité de l'opposition, et non des moindres! C'est pourquoi, enfin, nous souhaitons que la procédure budgétaire soit rénovée afin de donner plus de poids à la loi de règlement, conformément aux conclusions et aux initiatives de votre commission des finances. À quoi bon, en effet, voter des crédits si l’on n'évalue pas ensuite précisément l'efficacité de leur emploi?  Ce rééquilibrage permettra désormais de nous concentrer autant sur les résultats des politiques publiques que sur les moyens engagés. Vous contribuez à l'assainissement des finances publiques en exerçant, depuis plusieurs années, un contrôle vigilant sur leur évolution, et je tiens, à cet égard, à saluer le travail rigoureux de votre rapporteur général, Gilles Carrez. Nous comptons maintenant sur votre soutien… et sur votre action pour poursuivre le redressement des finances publiques. C'est pourquoi nous vous avons associé à l'exercice de révision générale des politiques publiques, auquel le rapporteur général participe activement: c’est indispensable.
La révision générale des politiques publiques, que nous avons lancée le 10 juillet dernier, nous permettra aussi de franchir une étape supplémentaire en matière d'efficacité de la dépense publique au cours de toutes les années à venir. Les décisions de réforme qui en découleront seront mises en œuvre, pour la première fois, dans le cadre d'une programmation budgétaire pluriannuelle, qui couvrira les années 2009-2012. C'est par cette recherche constante et permanente d'une plus grande efficacité dans les dépenses que nous parviendrons à restaurer l'équilibre des finances publiques en 2012, au plus tard, tout en continuant de répondre aux attentes de nos concitoyens.
Nous faisons aussi un effort de clarification et de sincérité dans les comptes, avec, outre la remise à niveau des dispositifs sociaux évoqués tout à l’heure, le remboursement de la totalité de la dette de l'État à la sécurité sociale, soit 5,1 milliards d’euros. C'est chose faite depuis le 5 octobre dernier. Je m’y étais engagé devant vous au moment du débat d’orientation budgétaire. Nous compensons intégralement la sécurité sociale des exonérations de cotisations sociales sur les bas salaires et sur les heures supplémentaires.
Premier exemple: au sein des dépenses d'intervention de la politique de l'emploi, des efforts de rationalisation sont opérés, notamment par une réduction raisonnée et progressive du nombre des emplois aidés, pour tenir compte de la poursuite de l'amélioration du marché du travail. Deuxième exemple de mesure structurante et structurelle: nous indexons les concours de l'État aux collectivités territoriales sur les prix seuls, soit la norme que l'État s'impose à lui-même. En contrepartie, les collectivités locales seront davantage associées, grâce à la Conférence nationale des exécutifs, aux décisions de l'État qui peuvent avoir un impact financier sur leurs comptes, notamment les réglementations liées à la sécurité ou à l'environnement.
Les dépenses publiques représentent plus de la moitié de la richesse nationale. Il est indispensable, pour le service public comme pour notre économie, que ces dépenses soient plus réactives, mieux assumées aussi lorsqu'elles ont été engagées et plus productives. Parce qu'un euro « public » doit être aussi efficace, voire davantage d’une certaine façon, qu'un euro « privé ». Parce que les devoirs que nous impose le service public sont plus exigeants encore que ne le sont les lois du marché pour le secteur privé.
Ainsi, nous tenons notre double objectif de relance de la croissance et de maîtrise raisonnée des dépenses, en accomplissant un triple effort de redéploiement de l'action de l'État, de clarification de ses engagements et de rationalisation de l'ensemble des politiques publiques.
Le budget de la justice, par exemple, progresse ainsi de 4,6 %, afin, notamment, de poursuivre le programme de construction et d'augmentation des capacités de l'administration pénitentiaire, parce que la sécurité est la première des libertés et qu'elle est une condition indispensable de notre prospérité.
Cette maîtrise renforcée s'inscrira dans la durée. Notre objectif est de diviser par deux le rythme de croissance de la dépense publique – celle de l'État, de la sécurité sociale et des collectivités locales – pendant les cinq prochaines années. Nous ramènerons la progression de l’augmentation de la dépense publique à un peu plus de 1 % en volume, alors qu'elle était supérieure à 2 % par an ces dix dernières années. Diminuer par deux le rythme d’évolution des dépenses publiques, c’est la clef du retour à l’équilibre, en dehors de la croissance, en 2012.
Pour autant, investir dans la croissance n'est crédible et efficace que si nos mesures s'inscrivent dans un cadre maîtrisé pour l’ensemble de nos finances publiques. Nous avons donc procédé à d'importants redéploiements en recherchant l’efficacité dans toutes les dépenses de fonctionnement et d’intervention. Concrètement, les dépenses de l'État seront stabilisées en volume, c'est-à-dire qu'elles ne progresseront pas plus vite que l'inflation. Compte tenu de la croissance, le poids de la dépense publique dans le PIB sera ramené, sur deux ans, de 53,4 % en 2006 à 52,6 % en 2008. L'innovation, c'est que cette stabilisation en euros constants s'appliquera, pour la première fois, à un périmètre élargi de dépenses, qui comprendra, outre les dépenses du budget général, les prélèvements sur recettes à destination de l'Union européenne et les prélèvements sur recettes pour les collectivités locales. Sur ce périmètre très large, qui représente 335 milliards d’euros en 2007, les dépenses n'augmenteront que de 5,5 milliards en 2008. Il est donc tout à fait clair que nous approfondissons les efforts antérieurs puisque, sur ce nouveau périmètre, les dépenses ont augmenté en moyenne de 1,1 % en volume entre 1999 et 2006 et encore de 0,2 % en 2007, alors qu’elles augmenteront de zéro volume en 2008.
Pour muscler la croissance, nous devons nous attaquer au déficit de travail et au déficit de compétitivité. Le PLF 2008 agit sur les deux composantes d’une économie de marché, l’offre et la demande – souvent d’ailleurs indissociables, et j’y insiste –, par trois grandes séries de mesures: nous revalorisons le travail et le pouvoir d’achat, nous renforçons les leviers de croissance et nous consolidons le tissu des entreprises. Les 35 heures ont dévalué le travail et limité la progression du pouvoir d'achat. En finançant la baisse massive des prélèvements inscrite dans la loi du 21 août 2007, le PLF 2008 poursuit la démarche que nous avons engagée pour revaloriser le travail et les rémunérations du travail. Cette baisse nous permettra d'alléger nos prélèvements obligatoires, qui sont encore parmi les plus élevés d'Europe. Cette démarche sera complétée par l'encouragement de l'emploi des seniors, dont le dispositif vous sera présenté dans le projet de loi de financement de la sécurité sociale, car c'est aussi l'une des clefs de l'équilibre durable de nos régimes de retraite. Avec une conjoncture internationale moins porteuse, les mesures de la loi en faveur du travail, de l'emploi et du pouvoir d'achat trouvent, aujourd’hui, encore davantage leur justification. Leur effet se fera d'autant plus sentir que ce sont des mesures équitables, qui s'adressent, pour la plupart d'entre elles, aux ménages modestes et aux classes moyennes, …
Néanmoins, cette stabilisation exigeante n'empêche ni le financement de nos priorités – la recherche et l'enseignement supérieur – ni des mesures ciblées qui correspondent à des attentes fortes des Français.
Les dispositifs gérés par les organismes sociaux mais financés par l'État – je pense à un certain nombre de minima sociaux ou encore aux aides au logement – étaient, jusqu'à maintenant, régulièrement sous-estimés dans leur montant en loi de finances initiale. Dans le PLF 2008, nous remettons à niveau la budgétisation de ces dispositifs, en leur affectant 1,2 milliard supplémentaire. Le budget de l'aide médicale d'État, par exemple, inscrit en loi de finances initiale passe ainsi de 233 à 413 millions d’euros. La progression de ces trois postes – charges d'intérêt de la dette, pensions, rééquilibrage des dispositifs sociaux – saturent presque à eux seuls la marge de progression de 5,5 milliards autorisée par le zéro volume, c’est-à-dire par la prise en compte de l’inflation pour les dépenses.
La recherche et l’enseignement supérieur, le Grenelle de l’environnement que vous venez d’examiner, la valorisation du travail demeurent au cœur de notre action, car ils constituent les investissements qui portent la croissance. Ainsi, les moyens consacrés à la recherche et à l’enseignement supérieur sont sans précédent – de l’ordre de 1,8 milliard supplémentaire par an – et permettront de financer les chantiers engagés par le Gouvernement tels que l’autonomie des universités, l’excellence de la recherche publique et la dynamisation de la recherche privée.
L’effort portera également sur la sécurité sociale. En 2009, nous parviendrons à stabiliser le déficit du régime général en deçà de neuf milliards, et ce en dépit de la mauvaise conjoncture. Quant à l’accroissement de l’ONDAM, il est fixé à 3,3%, ce qui nous permettra d’éviter deux écueils: celui de l’optimisme de façade, si l’on sait l’objectif impossible à atteindre, et celui de la résignation, quand on laisse filer les dépenses plus vite que les ressources. La tenues des dépenses en 2008 prouve qu’il existe une voie médiane; l’ambition peut être réaliste pour peu qu’on s’en donne les moyens.
Néanmoins, nous devrons tous ensemble consentir à un effort gigantesque pour parvenir en 2011 à l’équilibre de l’assurance maladie. En effet, la loi seule ne suffira pas à vaincre les déficits de l’assurance maladie: les comportements devront changer et les gestionnaires déployer une action forte et sans relâche. Je n’accepterai pas de faire passer l’efficacité par pertes et profits sous prétexte que seule la qualité compte. Cela, naturellement, ne dépend pas de la conjoncture. Nous prendrons toutes nos responsabilités dans le cadre du PLFSS, que nous discuterons bientôt, puisque nous reprenons la dette du régime des salariés et des exploitants agricoles, nous apportons de nouvelles recettes aux assurances maladie et vieillesse et, de surcroît, nous fixons des objectifs de dépense réalistes.
Enfin, la revalorisation du travail se poursuit avec la montée en charge des lois sur l’emploi et le pouvoir d’achat, la rationalisation, conformément à la révision générale des politiques publiques, des dispositifs d’exonération ciblés, et la généralisation du revenu de solidarité active. En somme, ni coupes sombres ni hausses d’impôt: notre stratégie repose tout entière sur la baisse des dépenses publiques, et non sur la hausse des prélèvements obligatoires.
Mme Lagarde reviendra sur le plafonnement envisagé des niches. Je me suis quant à moi engagé, lors du débat sur le RSA avec M. Hirsch, à travailler avec vous à instaurer un plafonnement global au sein du PLF. Ce travail se poursuit, et je confirme que nous tiendrons nos engagements. Nous corrigerons ainsi deux excès: d’une part, l’impôt ne doit plus dépasser 50% du revenu et, en contrepartie, nul ne doit pouvoir s’exonérer complètement de l’impôt sur le revenu grâce aux niches fiscales.
J’ajoute que l’État a également répondu présent pour assurer le sauvetage de Dexia et a garanti son refinancement, afin d’apporter le soutien nécessaire dans cette crise au financement des collectivités locales, qui nous avaient transmis leur inquiétude. Nous serons ouverts à des réallocations au sein de l’enveloppe prévue – je crois que Gilles Carrez fera des propositions en ce sens. Mais, soyons clairs, cela ne doit pas conduire à majorer l’enveloppe elle-même.
Vous pouvez me demander pourquoi on n’a pas commencé il y a dix ans: ce qui compte, c’est que nous commencions. Ces dix années ont vu une poursuite constante de la maîtrise des dépenses publiques, et c’est à cela, rien qu’à cela, que je vous appelle. Cela nous mettrait dans une position tellement plus favorable pour affronter la crise actuelle et préparer l’avenir. L’équilibre des finances publiques, ce sont des marges politiques.
Pour maîtriser la dépense, il faut d’abord faire face aux contraintes du passé. Lorsqu’on est à ma place, au-delà des graves enjeux conjoncturels, on a la responsabilité d’oser dire que le passé nous rattrape et qu’il faut en tirer les conséquences. Le passé nous rattrape par la dette publique accumulée ces trente dernières années. Je vous l’ai dit l’an dernier, le temps est révolu où la baisse des taux d’intérêt servait d’anesthésiant à la progression de la dette. Depuis dix-huit mois, je vous ai prévenus que les bonnes surprises sur les intérêts appartenaient au passé. C’est arrivé encore plus brutalement que ce qui était prévu. Nous avons 4 milliards de plus cette année pour la charge de la dette et, dans l’avenir, plus de 2 milliards par an. Ce passé nous rattrape aussi par la démographie. Les dépenses de pensions traduisent l’arrivée des générations du baby-boom à l’âge de la retraite: pour les finances publiques, c’est 13 milliards de plus par an. Nous avons confirmé la prolongation de la durée de cotisation décidée en 2003, et nous avons mis en place un ambitieux plan senior. Mais il faudra assurément nous donner rendez-vous en 2010 pour refaire l’état des lieux. La progression de la charge de la dette et des pensions nous est imposée, au moins à moyen terme. Mais, pour le reste des dépenses, faisons-nous ce qu’il faut? Je le dis haut et fort: la maîtrise de la dépense est sans précédent. J’ai construit pour trois ans trois budgets sincères où les dépenses de l’État ne vont pas plus vite que l’inflation; où je poursuis la remise à niveau des dotations historiquement sous-dotées – remboursements à la sécurité sociale, opérations extérieures de la défense et bien d’autres exemples; où je clarifie les financements de la protection sociale agricole – le FFIPSA – et des infrastructures de transport – l’AFITF. Or la crise actuelle montre toute l’importance des comptes justes. C’est un exercice qui a requis énormément de volonté politique. C’est le fruit du travail de tout le Gouvernement, sous l’autorité et la vigilance du Premier ministre.
Nous devons à la vérité de reconnaître que nos hypothèses sont aujourd’hui plus vulnérables qu’elles ne le sont d’ordinaire. Mais, en plein cœur de la tourmente financière, avec une telle instabilité des marchés, il n’est pas surprenant que les recettes budgétaires comportent une part d’aléas. Cela signifie-t-il pour autant, comme je l’ai entendu ces derniers jours, que ce budget serait caduque, qu’il n’aurait plus de sens, qu’il ne mériterait plus d’être débattu? J’affirme au contraire avec force qu’il constitue un acte politique conservant tout son sens. Le budget n’est pas soluble dans la crise. Car qu’est-ce qu’un budget? C’est, d’abord et avant tout, une autorisation de dépenses. Tout notre travail d’arbitrage, de redéploiement au bénéfice de nos priorités, de gains de productivité, n’est en rien remis en cause par la conjoncture. Un budget, c’est ensuite une prévision de recettes. La démarche du Gouvernement a été, est et sera toujours d’adopter des hypothèses prudentes pour prévoir la croissance et les recettes. C’est très précisément ce que nous avions fait en utilisant une croissance de 1% pour bâtir le budget – Christine Lagarde le détaillera sans doute. Il y a encore trois semaines, cette hypothèse était d’ailleurs partagée par la plupart des économistes. Au-delà du totem de la croissance, nous avons, en septembre, appliqué cette prudence à tous les postes de recettes. Avec 1,5% de progression des recettes fiscales en 2009 par rapport à l’exécution 2008 – moins que l’inflation –, jamais un budget n’a été construit sur des bases aussi précautionneuses.
L’effort en matière d’investissement civil augmentera de près de 6% en 2009. En matière d’infrastructures notamment, il devrait doubler entre 2007 et 2012, en tenant compte des partenariats public-privé.
Concrètement, je vous avais dit que nous diviserions par deux le rythme de croissance de la dépense publique en euros constants: c’est ce que nous réussirons cette année. En 2008, nous serons à environ 1% de croissance de la dépense publique, contre 2% sur les dix dernières années. Grâce à la maîtrise des dépenses de l’État, hors charge de la dette, et grâce à la maîtrise des dépenses de santé, nous allons atteindre, cette année, cet objectif si souvent poursuivi dans le passé. Et nous continuerons. Chaque année, nous réalisons 10 milliards d’économies par rapport à la tendance historique. Pour l’État, les dépenses d’intervention et de fonctionnement des ministères en euros courants sont stabilisées sur la législature et la croissance des dotations aux collectivités locales est limitée à l’inflation. Chacun doit en prendre conscience: si tous ces efforts avaient été réalisés sur les dix dernières années, le budget de l’État serait tout simplement en équilibre.
Mais soyons très clairs: quelle que soit la conjoncture immédiate, la colonne vertébrale de ces trois budgets – 2009, 2010 et 2011 –, c’est de réaffirmer la nécessité de réduire le poids exorbitant de la dépense. L’action, mesdames et messieurs les députés, c’est de réaliser un effort structurel colossal: un demi-point de PIB, soit quelque 10 milliards d’euros. Et je ne parle pas d’intentions pour 2009: nous obtenons ce résultat dès 2008. C’est donc bien sur la maîtrise de la dépense qu’il faut se concentrer, car c’est elle qui nous mettra en position de profiter d’un retour à meilleure fortune de l’économie internationale. Tout regain de croissance – et, à l’horizon 2010, c’est le moins que l’on puisse espérer – aura alors des effets positifs, puissants et rapides sur nos finances publiques. C’est la maîtrise de la dépense qui garantit la solvabilité de l’État. Nous avons eu l’occasion de l’expliquer devant vous, le plan de financement de l’économie fonctionne essentiellement par le biais d’emprunts garantis par l’État. En situation de crise, l’État est le seul à qui les marchés acceptent encore de prêter, le seul en qui les marchés ont confiance. Or cette confiance se justifie par le rétablissement structurel de nos finances publiques, que seule une action déterminée sur la dépense peut garantir. Il n’y a donc aucune contradiction, bien au contraire, entre la lutte contre les dépenses inefficaces et le plan présenté lundi dernier. Pour que l’État soit solvable et puisse jouer tout son rôle, il faut accepter de le réformer et d’être économe de l’argent public. Le plan n’est d’ailleurs en aucun cas un renflouement des banques à fonds perdus. Les 360 milliards d’euros du plan ne sont aucunement comparables aux dépenses du RSA, de l’éducation nationale ou à toute autre dépense budgétaire. Ceux qui laissent croire le contraire sont soit malhonnêtes, soit insuffisamment informés – et je préfère retenir la seconde hypothèse. Je me permets donc d’insister à nouveau: ce plan ne pèse pas sur les finances publiques. Nous n’avons pas créé un fonds de 360 milliards d’euros dans lequel les banques pourraient venir puiser. Quant aux 40 milliards pouvant servir pour des prises de participations, ils seront financés par emprunts, ce qui augmente facialement la dette publique. Mais, en face de cette dette, il y aura des actifs, que nous espérons rentables à terme pour le contribuable. En ce qui concerne l’autre volet du plan, la garantie accordée par l’État, elle n’est pas une dépense et sera même payante. Vous ne verrez jamais dans un budget les 320 milliards dont il est question. Il ne s’agit pas d’une prévision de dépenses ni même d’une prévision d’engagements: c’est uniquement le montant maximal des prêts qui pourront être garantis.
J’ai entendu, comme chaque fois, parler de budget de rigueur, de budget inadapté à la crise. Au sens politique, un budget de rigueur implique des coupes dans les dépenses et des hausses massives d’impôt. Or, ce budget ne comporte ni les unes ni les autres. La maîtrise des dépenses ne sacrifie en rien les dépenses prioritaires, celles que nous devons précisément renforcer pour traverser la crise.
Cette loi de programmation prévoit désormais une évaluation des crédits d’impôt, un plafonnement des niches actuellement non plafonnées, un objectif annuel de dépenses fiscales et l’assurance de mettre un terme à la prolifération des niches fiscales et sociales – nous suivrons avec attention ce dernier indicateur au fil des ans.
Ce budget, c’est une recherche d’efficacité dans tous les domaines. Toutes les économies, issues notamment de la révision générale des politiques publiques, ont été exploitées. Laissez-moi vous en donner quelques exemples: les subventions aux entreprises seront désormais concentrées sur les entreprises de moins de 5 000 salariés; plus de 50 directions d’administration centrale ou structures équivalentes sont supprimées; le fonctionnement du 1% logement va être considérablement amélioré; les surpensions versées aux fonctionnaires allant s’installer outre-mer pour leur retraite vont être réformées; l’organisation des fonctions de soutien du ministère de la défense va être profondément modifiée; même les politiques prioritaires sont concernées: ainsi, les modalités de financement de l’enseignement supérieur seront profondément réformées pour améliorer l’efficacité de la recherche. C’est grâce à cette méthode de recherche systématique d’efficacité des dépenses que, pour la première fois, nous n’allons pas remplacer près d’un départ à la retraite sur deux dans la fonction publique, soit une baisse des effectifs de 30 600 emplois. Cela signifie que nous faisons en une année autant que tous les efforts consentis lors du quinquennat précédent. Et – vous y serez sensible, monsieur le rapporteur général – nous le faisons sans reporter la charge sur les opérateurs: pour la première fois, grâce aux directives que j’ai données aux représentants de l’État, leurs effectifs baisseront de plus de 1 000 en 2009. C’est aussi grâce à cette méthode que tous mes collègues ont les moyens de leurs politiques, sans qu’il y ait eu besoin de leur attribuer les 14 ou 15 milliards supplémentaires qu’ils réclamaient au début des négociations budgétaires. C’est enfin grâce à cette méthode que nous avons pu saluer l’effort des fonctionnaires en matière de réforme de l’État, en leur rendant, conformément aux engagements du Président de la République, 50% des économies réalisées grâce aux suppressions d’emplois. J’ajoute, au passage, que nous avons mis fin, avec André Santini, à la pratique assez incroyable qui consistait à négocier le point d’indice de la fonction publique une fois le budget voté, c’est-à-dire en fin d’année, voire en début d’année suivante. Nous l’avons discuté très en amont et pour les trois prochaines années. Il n’était pas possible d’exempter les collectivités locales de cet effort sans précédent sur les dépenses. Je sais que les relations entre l’État et les collectivités locales sont complexes, souvent avec quelques malentendus: les concours de l’État aux collectivités territoriales se verront appliquer strictement les mêmes normes d’évolution que celles des dépenses globales de l’État, c’est-à-dire l’inflation. L’effort sera identique. Ces concours augmenteront ainsi de 1,1 milliard d’euros en 2009 par rapport à 2008, soit plus qu’en 2008 par rapport à 2007. En considérant globalement les transferts de l’État, c’est-à-dire avec les dégrèvements, c’est même une progression de 2,3 milliards d’une année sur l’autre, soit 3,2 %. Ces 2,3 milliards représentent plus que la totalité du budget de l’outre-mer.
Faut-il pour autant geler toute évolution de la fiscalité et camper dans l’immobilisme? Non, cela va de soi. Les mesures fiscales de ce projet de loi de finances sont globalement équilibrées – Mme la ministre y reviendra. Cependant, sauf à être immobiliste, il faut accepter que certains impôts augmentent – même modestement – pour que d’autres diminuent – parfois beaucoup. J’ajoute que le bilan pour cette année n’est que le sommet de l’iceberg: les mesures décidées depuis le début de la législature représentent plus de dix milliards de baisses de prélèvements obligatoires. Toute polémique à ce sujet ne peut donc survivre à l’analyse objective des faits. La sécurisation des recettes est cruciale – priorité dont sont également convaincus le président de votre commission des finances ainsi que le rapporteur général. Créer des niches fiscales pour remplacer la dépense budgétaire ne résout rien, en effet. Pour la première fois, nous présentons donc une évolution pluriannuelle des recettes et établissons des règles sur les niches fiscales et sociales.
Ensuite, le Grenelle de l’environnement est un engagement crucial du Président de la République et du Gouvernement, qui exige l’activation de tous les leviers financiers nécessaires à ce changement radical: les crédits budgétaires, bien sûr, mais aussi les moyens réglementaires et fiscaux. À cet régard, le projet de loi de finances propose un verdissement général de la fiscalité.
En somme, nous vous soumettons aujourd’hui un budget adapté à la situation difficile que nous connaissons, sans précédent depuis trente ans en matière de maîtrise des dépenses, mais réaliste quant à l’estimation des recettes dans la conjoncture actuelle, qui demeure incertaine. Il marque la fin des artifices budgétaires et une étape cruciale vers une plus grande transparence des comptes publics. Il permettra la réduction du déficit structurel d’un demi-point de PIB chaque année. Enfin, il constitue une véritable stratégie pluriannuelle en matière de finances publiques parce qu’il sort du cadre strictement annuel et du seul budget de l’État en sécurisant les recettes et en inscrivant la réforme de l’État dans la durée.
L’État peut-il faire davantage? Oui: mettre chacun des gestionnaires face à ses responsabilités, de sorte que tous aient le souci de respecter leurs objectifs. Cessons de considérer que le dépassement de l’ONDAM est de droit. Ce vaste effort sur la dépense publique, inscrit dans la durée, est un apport essentiel de la loi de programmation. En avons-nous fait assez, ou même trop? L’effort, en effet, doit être calibré, afin que notre atterrissage soit réussi. Une baisse trop brutale nous exposerait au risque de dépressurisation et d’accident. Au contraire, l’effort que nous faisons est régulier, adapté aux circonstances. Plus brutal, il deviendrait dangereux et, loin de favoriser la reprise, appellerait plutôt la « recrise ». Avec cet effort et une hypothèse de croissance de 1%, nous limitons le déficit de l’État à 49,4 milliards cette année et 52 milliards l’année prochaine. Nous stabilisons le déficit public à 2,7 points de PIB pour ces deux années et, pour peu que la croissance rebondisse en 2010, nous reviendrons à environ 0,5 point de déficit d’ici à 2012.
Alors que l’incertitude est si forte, que les marchés cèdent au catastrophisme, que les actifs risqués sèment le doute sur toute la planète et que la liquidité n’irrigue plus le tissu économique, jamais, probablement, les Français n’ont autant attendu que l’État incarne le réalisme, la transparence, le sérieux, la sécurité, en un mot tout ce qui fonde la confiance. La vérité et l’action, mesdames et messieurs les députés, c’est ce qui nous guide aujourd’hui, dans la droite ligne des décisions fondamentales prises au cours de ces derniers jours. Pas sur le seul périmètre de l’État, aussi important soit-il, pas sur une seule année, mais pour toute la sphère publique et pour toute la législature. Pour la première fois, je vous présente le projet de loi de finances conjointement avec le projet de loi de programmation des finances publiques. Ce sont bien ces valeurs de réalisme et de responsabilité qui nous ont guidés dans l’élaboration des deux textes.
Le budget ne doit pas être calculé en « mark to market ». Le budget n’est pas indexé sur les cours de la Bourse. Perçons donc l’abcès: ma responsabilité, aujourd’hui, c’est de vous dire si nous bouleverserons l’enveloppe des dépenses dans les semaines à venir en fonction de la conjoncture pour tenir l’objectif de déficit. Ce n’est pas le cas. Je l’ai dit à plusieurs reprises, le Président de la République et le Premier ministre l’ont expliqué également: si le ralentissement économique devait être plus long ou plus prononcé que prévu, si les recettes devaient en conséquence être revues à la baisse, notre action, notre choix, serait de ne pas compenser, ni par des coupes dans les dépenses ni par des relèvements de taxes. Si nous révisons la croissance, le déficit sera plus élevé. Dans des circonstances exceptionnelles, la politique budgétaire doit aussi, à titre exceptionnel, conserver une certaine souplesse: le pacte de stabilité et de croissance ne dit pas autre chose.
Notre stratégie budgétaire est le prolongement de notre stratégie économique et sociale. Un budget, c’est le prolongement, l’expression d’une politique. Bâtir un projet de loi de finances, c’est partir de nos objectifs économiques et sociaux et nous donner les moyens de les atteindre. Ces objectifs, quels sont-ils?  Il y a un an, c’était très clairement d’éviter que le système financier et que l’activité tout entière ne s’effondrent. Tout le budget 2009 et les différents collectifs, quatre, qui l’ont complété ont été construits en fonction de cet impératif: faire face à la crise exceptionnelle. Aujourd’hui, notre objectif, c’est de réussir, d’accompagner la sortie de crise. Il ne s’agit plus, comme il y a un an, de tout faire pour limiter l’ampleur de la crise, de la chute, il s’agit désormais de tout faire pour favoriser la reprise et permettre qu’elle s’installe durablement dans notre pays. Renouer avec la croissance, et avec une croissance plus forte, c’est sur cet impératif que nous avons construit le budget pour 2010. Avant d’entrer dans le détail, je voudrais revenir quelques instants sur cette année 2009, qui, évidemment, pèse beaucoup dans la construction du budget pour 2010. En effet, aucun autre gouvernement depuis la seconde Guerre mondiale n’avait été confronté à une telle crise. Face à cela, le Gouvernement a pris trois décisions, en matière budgétaire, décisions majeures sur lesquelles nous ne sommes jamais revenus: mettre en œuvre des mesures immédiates de soutien au crédit, accepter des baisses de recettes fiscales d’une ampleur inégalée et relancer l’activité économique par un effort supplémentaire d’investissement et de pouvoir d’achat.
Il n’y aura pas d’amélioration de nos finances publiques si nous relâchons notre effort en matière de dépenses. Je sais, cher Gilles Carrez, que vous y êtes particulièrement attentif. En 2009, je le dis clairement, notre comportement en matière de dépenses a été exemplaire. Pour ceux qui ont perdu leurs repères en matière de finances publiques, permettez-moi de rappeler qu’en plein milieu d’une crise économique aussi violente que celle que nous avons subie, nous avons été capables de tenir les deux objectifs que nous nous étions fixés: pas un euro de dépenses en plus pour l’État en dehors de l’inflation; une hausse des dépenses d’assurance-maladie limitée à l’ONDAM, à savoir 3,3%, ce qui n’était pas arrivé depuis 1997 – cela, hors plan de relance. Je le dis à tous ceux qui nous expliquent aujourd’hui que nous n’en faisons pas assez: le présent gouvernement est celui qui a le mieux tenu les dépenses d’assurance-maladie depuis que l’indicateur principal en la matière existe. Cet effort, je souhaite donc que nous le poursuivions sans relâche en 2010. Face au déficit structurel, il ne peut y avoir que des réformes structurelles. Cela concerne bien évidemment, au premier chef, les dépenses de l’État – 352 milliards d’euros –, qui n’augmenteront pas plus vite que l’inflation alors même que l’hypothèse d’inflation est plus faible – passage de 1,75% dans le budget triennal à 1,2%. La crise nous conduit à augmenter certains postes par rapport au budget triennal – 700 millions d’euros supplémentaires pour l’emploi, ce qui est bien normal, et 1,5 milliard d’euros en plus pour les dotations sociales. La crise nous oblige à revoir le niveau des prestations sociales. Enfin, les charges contraintes progressent: les charges de pensions augmentent d’un milliard d’euros et le prélèvement sur recettes pour l’Union européenne augmente de 600 millions d’euros, soit 3,2%, ce qui traduit d’ailleurs une amélioration de la situation française par rapport à ses partenaires. C’est donc un effort encore plus exigeant sur les autres dépenses que nous devons fournir. Les effectifs de l’État diminueront en conséquence de 34000 postes en 2010, dont 16000 à l’éducation nationale et 8250 à la défense.
Réussir la sortie de crise, c’est d’abord faire en sorte que la reprise, encore fragile, ne casse pas. Cela signifie porter une grande attention aux conditions dans lesquelles le plan de relance est retiré. Ce plan, vous le savez, a une vocation temporaire, nous l’avons suffisamment dit avec Christine Lagarde et Patrick Devedjian. L’essentiel des dépenses de relance en 2009 – 39 milliards d’euros, y compris 6,7 milliards d’euros de prêts aux constructeurs automobiles – ont donc vocation à ne pas être reconduites en 2010, mais nous avons décidé qu’un petit nombre d’entre elles devaient l’être, parce qu’il serait excessivement dangereux pour la sortie de crise de les stopper brutalement. Les dépenses de la mission « Relance » représenteront encore 4,1 milliards d’euros de crédits en 2010. Ils seront consacrés à deux priorités: l’investissement et l’emploi. Le budget prévoit notamment les crédits nécessaires à la poursuite des mesures exceptionnelles en faveur de l’emploi mises en œuvre dans le cadre du FISO, le fonds d’intervention sociale, 1,4 milliard, mais aussi de l’exonération de charges pour les nouvelles embauches dans les petites entreprises, 410 millions d’euros. Le secteur automobile continuera à bénéficier d’un soutien particulier, à travers le maintien en 2010 d’une prime à la casse, dont le montant sera néanmoins progressivement réduit et représentera 240 millions d’euros sur l’année.
La vérité, c’est que nous avons réussi l’examen de passage de 2009, celui de la gestion de crise et du plan de relance. Même si rien n’est assuré et que la situation en matière d’emploi n’est pas satisfaisante, je considère que notre gestion de l’année 2009 a prouvé son efficacité et trouvé son équilibre. Les décisions du Gouvernement ont largement permis de soutenir la consommation. C’est l’effet du dynamisme des transferts sociaux, qui a été trois fois plus rapide que pendant les dix dernières années, grâce notamment aux mesures du plan de relance destinées à soutenir l’emploi et le pouvoir d’achat. Nos mesures ont permis de limiter la contraction de l’investissement. Les mesures de trésorerie ont soulagé la situation de près de 200000 PME et 850 chantiers de relance ont été engagés dès l’année 2009. Les mesures de sauvetage des banques ont été proportionnées et efficaces et, contrairement à ce que je lis ici ou là, ce soutien a rapporté au contribuable: 1,4 milliard reviennent au budget de l’État en 2009.
Première décision: des réformes fiscales de grande ampleur pour être plus compétitifs. La suppression de la taxe professionnelle – Christine Lagarde y reviendra abondamment –, complétée par la poursuite de la suppression de l’imposition forfaitaire annuelle, permet de remédier à deux faiblesses profondes de l’économie française, à deux impôts injustes et anti-compétitifs. Du reste, entre 1997 et 2002, lorsque l’opposition était au pouvoir elle n’a pas considéré que la réforme de la taxe professionnelle ou que la baisse de l’impôt sur les sociétés était contraire à l’intérêt des ménages. J’insiste: ce qui était bon il y a quelques années lorsque la gauche était au pouvoir, ne l’est plus aujourd’hui; après avoir mené une politique économique dominée par les circonstances, c’est la volte-face en application. Deuxième élément de cohérence économique: notre budget conforte la priorité donnée à la formation et à l’économie de la connaissance. L’enseignement supérieur et la recherche continuent d’être prioritaires avec 1,8 milliard d’euros par an de moyens supplémentaires. De plus, le Plan jeunes est intégré dans le budget 2010 pour mettre l’accent sur la formation des moins de vingt cinq ans, ce qui représente environ 500 millions d’euros. Troisième élément de cohérence: nous continuons à tout faire pour valoriser le travail, notamment en rétablissant une plus grande équité de taxation entre les revenus de remplacement et les revenus du travail. Les indemnités de départ volontaire à la retraite seront fiscalisées au premier euro. Et si le groupe UMP, par exemple, déposait un amendement visant à étendre l’application de ce principe aux indemnités journalières pour les accidents du travail, le Gouvernement le soutiendrait. Ensuite, dans le cadre du PLFSS, nous élargirons le financement de la protection sociale par les revenus du capital pour éviter qu’il ne repose à l’excès sur le travail – je pense aux plus values réalisées lors de la cession de valeurs mobilières qui doivent être soumises aux prélèvements sociaux au premier euro, mais aussi aux conditions de fin de l’exonération pour les contrats d’assurance-vie multi-support en cas de dénouement par décès du titulaire, ou encore au doublement du forfait social, que nous devons pouvoir soumettre à prélèvement social. Enfin, quatrième élément de cohérence: nous poursuivons le basculement de l’économie française vers un modèle de croissance verte en déplaçant la fiscalité de la production vers la pollution avec la taxe carbone, mais aussi en procédant à un certain nombre d’ajustements de nos dispositifs fiscaux pour encourager les comportements écologiques – « verdissement » de la loi TEPA, « verdissement » de la loi Scellier, poursuite du crédit d’impôt « chaudière ».
Entre 2000 et 2007, les effectifs des collectivités territoriales ont augmenté de 322000 fonctionnaires, hors transferts. Je dis bien hors transferts. Cela correspond à une augmentation de 40000 par an. Voilà, mesdames et messieurs le députés, les fondements du budget 2010. Mais, me direz-vous, et après? Quels sont les objectifs du Gouvernement en matière de finances publiques d’ici à 2012? Et comment les atteindre?
Travailler au retour durable de la croissance, c’est continuer à réformer le capitalisme pour ne pas reproduire les errements du passé. Dans le droit fil des mesures prises concernant les stock-options ou les parachutes dorés, nous nous occuperons en particulier des retraites chapeau. Nous mènerons donc une action forte pour favoriser le retour durable de la croissance d’un côté, et nous poursuivrons notre effort de resserrement de la dépense publique de l’autre.
Lorsque l’on vit dans le cinquième pays du monde aux prélèvements obligatoires les plus élevés, croire que l’on peut faire revenir les recettes en augmentant les impôts est une hérésie économique. Le Gouvernement ne soutiendra par conséquent aucune mesure qui irait dans le sens d’une augmentation générale des impôts, qu’il s’agisse de la création de nouvelles tranches de barème de l’impôt sur le revenu, de la diminution de l’ensemble des niches d’un coup de rabot ou encore de détricoter le bouclier fiscal. Car, ne nous y trompons pas: quand on aura fait sauter le verrou du bouclier fiscal, on fera sauter le verrou des hausses d’impôt pour tout le monde! Qui croira d’ailleurs à notre engagement de ne pas augmenter les impôts si nous commençons par revenir sur notre engagement de mettre en place un bouclier fiscal? Un engagement est un engagement! Le Gouvernement soutiendra d’autant moins cette politique de hausse des impôts que, depuis 2007, nous les avons réduits de 16 milliards d’euros, dont plus de 10 milliards au bénéfice des ménages et 6 milliards au bénéfice des entreprises. Notre choix, c’est celui qui consiste à faire revenir les recettes par l’augmentation de l’activité, et non pas par l’augmentation des taux d’imposition. Le présent budget repose entièrement sur cette conviction: face à nos déficits, il faut, d’un côté, tout faire pour encourager le retour de la croissance, et, de l’autre, continuer notre action de resserrement de la dépense publique. Des réformes structurelles pour la croissance, des réformes structurelles pour moins de dépenses: voilà le chemin que nous emprunterons dans les années qui viennent! Pour faire revenir les recettes en faisant revenir durablement la croissance, nous prenons quatre décisions parfaitement cohérentes avec cette stratégie de croissance.
La masse salariale, qui s’élèvera à 84,6 milliards d’euros, progressera de 0,6%, soit deux fois moins vite que l’inflation. Entre 2007 et 2010, nous aurons supprimé 100000 postes dans la fonction publique d’État, à savoir une économie brute de 3 milliards d’euros. Entre 2005 et 2010, le nombre des corps de fonctionnaires est passé de 685 à 380 et je compte annoncer, en la matière, un nouveau programme très ambitieux d’ici un mois. Nous allons également accentuer notre effort sur les dépenses de fonctionnement. Entre 2009 et 2010, elles vont pour la première fois diminuer.
Cet effort de bonne gestion de l’État doit évidemment avoir son prolongement au niveau local. Il ne peut pas y avoir d’évolution trop différente entre ce qui se passe au niveau de l’État et au niveau des collectivités territoriales. C’est pour cette raison que l’ensemble des concours de l’État aux collectivités locales progressera comme l’inflation, c’est-à-dire de 1,2%. Mais ce chiffre intègre le fonds de compensation de la TVA. Si l’on retire cette dotation, qui est en réalité un droit, les dotations de l’État pour les collectivités locales progresseront de 0,6% – vous avez raison, monsieur Balligand. Et c’est pour cette raison également que les collectivités territoriales doivent accepter d’ouvrir le débat sur leurs effectifs. Il ne peut pas y avoir, d’un côté, un État qui fait des efforts considérables de productivité et, de l’autre, une fonction publique territoriale qui voit ses effectifs augmenter de 3% par an en moyenne.
La clé résidera bien évidemment d’abord dans notre capacité à accélérer la croissance, par la poursuite des réformes structurelles: autonomie des universités, réforme de la formation professionnelle, loi de modernisation de l’économie, tout cela constitue un soutien fort et structurel à la croissance. De l’autre côté, notre capacité à tenir dans la durée une augmentation de l’ensemble de la dépense publique – pas seulement de celle de l’État‚– limitée à 1% par an en euros constants passe, là encore, par la poursuite des réformes structurelles sur la dépense. Les engagements pris par le Gouvernement pour cette année démontrent parfaitement notre détermination à cet régard. J’en ai donné les preuves en indiquant l’évolution des dépenses.
Enfin, l’État, c’est aussi un train de vie. Et en la matière, nous devons répondre à la demande considérable – et bien légitime – d’exemplarité des Français. Nous avons mené une politique de baisse des surfaces immobilières, en les réduisant de 137000 mètres carrés en 2007 et 2008. Nous avons supprimé le statut de conservateur des hypothèques. Nous réduisons le parc automobile de l’État de plus de 10%. Nous faisons payer de vrais loyers aux occupants des logements de fonction. J’ai conscience que cela ne représente pas un montant d’économies à la hauteur de notre déficit. Mais cela est nécessaire, cela est obligatoire si nous voulons pouvoir parler aux Français. Ils ne comprendraient pas, d’ailleurs, que nous ne le fassions pas.
L’infléchissement initial sera modeste, certes, mais j’espère qu’il se poursuivra puisque les dépenses de fonctionnement structurelles de l’État vont baisser de 1% en valeur grâce à la réduction du nombre de bases de défense, à la fusion de directions au regroupement des services déconcentrés, à la mutualisation des achats, à une nouvelle politique immobilière. Toutes ces dépenses, je le répète, diminueront donc de 1% dans le budget de l’État.
Au-delà des crédits de la mission « Relance », notre vigilance sur la reprise de l’activité nous a conduits à accentuer notre effort en matière de politique de l’emploi et de soutien à la trésorerie des entreprises: En complément du FISO et de l’exonération pour les nouvelles embauches dans les petites entreprises, les crédits relatifs à l’emploi seront renforcés de 700 millions d’euros par rapport à ce que prévoyait le budget triennal. La trésorerie des entreprises, quant à elle, bénéficiera de la prolongation de la possibilité de se faire rembourser immédiatement le crédit d’impôt recherche, soit 2,5 milliards d’euros, et elle bénéficiera surtout de la suppression de la taxe professionnelle en un an. Du fait de phénomènes de décalages temporels dans la mécanique des impôts, cette suppression en une fois apportera un surcroît de trésorerie aux entreprises de 7 milliards d’euros en 2010 par rapport à une année normale.
Nous avons, par exemple, clairement indiqué que l’année 2010 sera celle du rendez-vous sur les retraites, de la mise en œuvre de la réforme des collectivités territoriales, de la poursuite de la modernisation de notre système hospitalier, faisant suite à la loi HPST, de la montée en puissance des réorganisations administratives: poursuite du non-remplacement d’un fonctionnaire sur deux partant en retraite; mise en place de l’État local à partir du 1 er  janvier; réduction du nombre de bases de défense; réduction de la carte judiciaire; fusion d’administrations centrales. Certains nous disent qu’un point de baisse du déficit public, ce n’est pas assez, et qu’il faut aller plus vite. Là encore, regardons ce qui se passe ailleurs en Europe. L’effort allemand est strictement équivalent au nôtre: un point de PIB par an. Aux Pays-Bas, il est inférieur à un point pour 2011. C’est bien la preuve que les pays qui nous entourent considèrent qu’en matière de déficit, il faut redescendre une marche après l’autre pour ne pas retomber dans l’escalier de la crise. Mesdames et messieurs les députés, vous l’avez compris: 2009 était un budget de gestion de la crise; 2010 est un budget de gestion de la sortie de crise par la croissance, par la compétitivité et par l’emploi. Nous sommes dans une année charnière: la reprise reste évidemment fragile, et nous devons tout faire non seulement pour la consolider, mais aussi pour renouer durablement avec une croissance supérieure. C’est plus que jamais le moment de ne pas céder à l’illusion des impôts, à la facilité fiscale, et de préférer la voie, bien plus difficile, bien plus exigeante, mais bien plus prometteuse, et d’ailleurs la seule possible: celle de la réforme pour la croissance et pour la baisse des dépenses.
Du reste, ils ne sont pas propres à la France: la plupart des grandes économies développées considèrent l’année 2010 comme une année charnière pour essayer de sortir de la crise et utilisent leur budget public, l’arme budgétaire, en conséquence. À cet égard, le G 20 a bien montré le très fort consensus sur les plans de relance. Ce retrait progressif du plan de relance conduit à une réduction de 25 milliards d’euros du déficit de l’État, qui passera, en 2010, de 141 milliards à 116 milliards d’euros. Le déficit de crise restera néanmoins la principale composante du déficit budgétaire, dans une proportion de plus de 60%: en effet, l’amélioration des recettes grâce au début de reprise n’est pas suffisante pour rattraper le retard accumulé en 2009, ce qui est évident en particulier en ce qui concerne les dépenses sociales – nous y reviendrons au cours de l’examen du PLFSS. Bien sûr, certains nous diront que ce n’est pas assez, que nous devrions déjà être sous la barre des 100 milliards d’euros. Je note d’ailleurs que ce sont généralement les mêmes que ceux que j’entendais, l’année dernière, nous expliquer que nous ne dépensions pas assez pour la relance et nous reprocher dans le même temps d’aggraver le déficit! Ne perdons pas nos repères. Passer de 141 milliards d’euros à 116 représente une baisse de 18% en un an. Et ces 16 milliards d’euros qui nous manquent pour passer sous la barre des 100 milliards d’euros dès 2010, sont ceux qui nous semblent indispensables pour sécuriser la reprise, ceux que nous consacrerons à la relance pendant l’année 2010 dès lors qu’on cumule les dépenses directes et les dépenses fiscales. Si cette somme n’était ainsi employée, le déficit serait de 100 milliards d’euros. Amélioration du déficit budgétaire d’un côté, mais dégradation des comptes sociaux de l’autre en raison de l’emploi. Il reste quelques mois très difficiles devant nous sur le front du chômage. La masse salariale, qui est la base des cotisations sociales, devrait encore diminuer en 2010 de 0,4% après une diminution de plus de 2% en 2009. Je rappelle qu’un point de masse salariale représente 2 milliards d’euros.
L’évolution des dépenses d’assurance maladie, pour la deuxième année consécutive, sera en effet largement tenue, avec une progression de l’ONDAM, l’objectif national des dépenses d’assurance maladie, voté ici même, quasi conforme à notre objectif de 3,3%. Si l’on ajoute le déficit des collectivités locales, de l’ordre de 0,4 point de PIB, et celui du régime d’assurance chômage, l’ensemble du déficit public devrait se monter à 8,2 points de PIB en 2009. Loin de moi l’idée de dire que nous sommes satisfaits par une telle situation – qui pourrait l’être? – mais il faut regarder autour de nous: cette dégradation est moins forte en France. Pour l’ensemble des pays industrialisés de l’OCDE, depuis 2007, la dégradation devrait être, selon les toutes dernières prévisions du FMI, de plus de 7 points de PIB, contre 5,5 pour la France. Cela signifie deux choses: nous avons obtenu de meilleurs résultats en matière de croissance et notre positionnement relatif en matière de déficit s’est amélioré. Notre politique budgétaire nous a donc permis d’enrayer la chute de l’activité en 2009 et de terminer l’année avec une récession moindre que prévue mais, vous le savez, la situation reste extrêmement fragile. Le défi de l’année 2010, c’est bien évidemment de sortir de la crise et d’en sortir durablement, avec un budget cohérent.
Globalement, je conserve l’analyse que j’avais faite au moment du débat d’orientation budgétaire. Si nous poursuivons cette stratégie consistant, d’un côté, à favoriser le retour des recettes par la croissance, par des réformes structurelles, et non par l’augmentation d’impôt, et, de l’autre, à tenir les dépenses, nous pouvons réduire notre déficit public de l’ordre d’un point de PIB par an. Concrètement, un taux de croissance de 2,5% à compter de 2011, et une progression des dépenses publiques de 1% en volume – objectif qui n’est pas facile à atteindre, mais que nous avons atteint l’année dernière et que nous approcherons cette année –nous permettront de réduire chaque année le déficit public d’un point. En 2011, l’amélioration pourrait être supérieure, avec l’extinction du plan de relance et la disparition du surcoût de la TP. Si les conditions macroéconomiques sont celles que j’ai indiquées, nous pourrions réduire le déficit public de 1,5 point. En trois ans, le déficit public pourrait ainsi être réduit de 3,5 points et s’élever à 5% en 2013.
Si nous n'avions pas décidé de réformer les retraites, nous aurions fait payer non seulement nos retraites par nos enfants le jour où ils travailleront, principe de répartition, mais nous leur aurions aussi donné à financer la retraite de nos propres parents. Curieuse conception de la solidarité nationale qui pourrait, à terme, porter atteinte au pacte entre générations! Pour réduire ces déficits, nous pouvions agir, soit sur les recettes, soit sur les dépenses. Le choix du Gouvernement est très clair: il est absolument exclu d'augmenter les impôts et ce pour deux raisons. D’abord, parce qu’il s'agit d'un choix politique. Ne pas augmenter les impôts est l'un des engagements du Président de la République en 2007, et nous tiendrons cet engagement. Nous refusons cette facilité, d'autant qu'il existe de véritables marges de manœuvre du côté de la baisse des dépenses publiques. Ensuite, parce qu’il s'agit d'un choix économique. La France a le triste privilège d'appartenir au peloton de tête mondial pour son niveau de prélèvements obligatoires. Ce serait irresponsable d'augmenter davantage encore ces prélèvements. Ce serait une très mauvaise politique pour notre pays, car l'augmentation des impôts nuirait à la reprise économique, d'autant que notre modèle de croissance est en grande partie fondé sur la consommation qui se nourrit de la confiance des ménages et des entreprises. Ne pas augmenter les impôts, c'est d’abord un choix politique juste au regard de la situation actuelle de notre pays, mais c’est aussi le meilleur moyen de soutenir la croissance. Nous n’augmenterons ni l’impôt sur le revenu, ni l’impôt sur les sociétés, ni la TVA. Le troisième élément de réflexion que je souhaitais partager avec vous concerne la singularité de notre pays en matière de dépense publique. Nous avons en effet l'un des plus forts niveaux de dépense publique par rapport à notre richesse nationale. Dans ce contexte, notre seul levier d'action pour réduire nos déficits est la maîtrise de la dépense, non pas sur un seul exercice budgétaire mais pendant plusieurs années. Nous agirons sur tous les fronts, tout en épargnant les personnes les plus fragiles et les plus défavorisées.
Monsieur le président de la commission des finances, monsieur le rapporteur général, mesdames et messieurs les députés, nos choix s'inscrivent dans la continuité de notre stratégie depuis la crise. Ils sont intangibles et clairs: réduire le déficit public, baisser les dépenses publiques, ne pas augmenter les impôts. Ils témoignent de notre volonté de protéger les plus fragiles. Ils ont un sens et une cohérence. Ce budget est le socle sur lequel nous devons, après cette crise difficile, retrouver la croissance. Le Gouvernement vous propose une vision à long terme. Notre système fiscal est un ensemble marqué par son histoire et ses particularités. Tout le monde est d'accord pour le réformer. Certains parlent de la suppression de l'ISF, d'autres du bouclier fiscal ou des deux ensemble, d'autres encore évoquent une fusion entre la CSG et l’impôt sur le revenu. Je suis convaincu qu'on ne peut pas mener une réforme à la hâte sur un sujet aussi majeur. Il faut une méthode adéquate. Pour conduire un vrai changement, une réforme en profondeur de notre fiscalité, nous devons prendre le temps de l'analyse, du débat, de la réflexion. Le bon sens nous y invite, car la fiscalité est sans conteste un sujet d'importance, au fondement même de notre démocratie. La réforme fiscale doit poursuivre un double objectif: celui de l’équité et celui de la relance de la croissance. Nous ne pouvons pas non plus raisonner sans prendre en compte les autres pays d'Europe, tout simplement parce que notre économie et notre compétitivité sont étroitement liées à celles de nos partenaires. Il nous faut donc travailler ensemble, et c’est dans cet esprit que le Président de la République et la Chancelière allemande ont lancé récemment une réflexion de grande ampleur sur la convergence fiscale franco-allemande. Les grandes étapes de la construction européenne ont toujours été jusqu'ici indissociables de ce couple historique. C'est en ce sens que le Président de la République a annoncé un débat sur la réforme de la fiscalité du patrimoine pour la fin du premier semestre 2011. Deux rendez-vous d'importance majeure nous attendent. Dès aujourd'hui, le Gouvernement engage avec la représentation nationale le débat sur la trajectoire des comptes publics à moyen terme, dont la première étape est ce projet de loi de finances. Dès l'année prochaine, il sera au rendez-vous de la réflexion sur notre fiscalité.
Notre stratégie d'inflexion de la dépense, pour être efficace, doit concerner impérativement l'ensemble des acteurs publics : l’État, la sécurité sociale et les collectivités locales. Hormis la dette et les pensions, dépenses héritées du passé et que nous assumons, les moyens de l'État feront l'objet d'une réduction en termes réels puisqu'ils seront stabilisés en valeur. L'inflation étant estimée à 1,5% en 2011, il s'agit d'une baisse réelle des dépenses de l'État. Même en ajoutant la dette et les pensions, le montant global du budget de l'État diminuera en volume de 0,2% l’an prochain. Une telle diminution des dépenses est inédite dans l'histoire budgétaire de notre pays. Cette baisse n'est pas ponctuelle: la règle du « zéro valeur » sera maintenue les années suivantes. Comment, concrètement, allons-nous réduire les dépenses de l'État ? Nous jouerons aussi bien sur les dépenses de fonctionnement que sur les dépenses d'intervention. Nous allons réduire son train de vie grâce à une série de mesures prises dans le cadre de la Révision générale des politiques publiques. À titre d'exemple, je citerai la réduction du parc automobile de l'État, avec la suppression de dix mille véhicules d'ici à 2013, la mise en place d’un Service des achats de l'État, qui permettra d'économiser environ un milliard d'euros dans les trois années à venir, la mutualisation en matière de logistique et de services informatiques qui générera également des gains importants.
La France fait partie des premiers pays à être sortis de la récession. Notre croissance est redevenue positive dès le deuxième trimestre 2009. La bonne tenue française en Europe est indéniable. Grâce aux mesures ajustées de notre stratégie de crise, nous sommes aujourd'hui dans une position plus enviable que nombre de nos partenaires. Les indicateurs économiques s'orientent dans le bon sens, ce qui est très encourageant. J'en citerai quelques-uns. Au premier semestre, l'emploi salarié reprend avec la création de 60 000 postes. Pour la première fois depuis le début de la crise, il y a eu création d'emplois non intérimaires. Il est un signe qui ne trompe pas sur l'élan retrouvé d'une économie: la reprise de l'investissement des entreprises. En l'occurrence l'investissement croit de plus de 1% au deuxième trimestre. Ce sera l'un des piliers de la croissance future. Enfin, les taux d'intérêt à long terme restent bas, soit environ 2,7% à dix ans. Le crédit reste donc favorable aux consommateurs comme aux investisseurs. Je vois dans la situation actuelle la preuve que nous avons su doser nos choix avec discernement, que notre stratégie était adaptée. La croissance sera de 1,6% d'après les statistiques de l’INSEE, et le déficit public de 7,7% du PIB en 2010. D'ailleurs le Gouvernement est loin d'être le seul à juger notre stratégie adéquate puisque les économistes ont salué la pertinence du plan de soutien économique de la France, qu'il s'agisse du FMI – mais je ne voudrais blesser personne –, de la Commission européenne ou de l’OCDE en disant que la réponse budgétaire de la France a été appropriée, d'une ampleur adaptée, concentrée dans le temps et bien diversifiée. Permettez-moi au passage de rappeler qu’il y a un an, on nous annonçait une croissance de 0,75%, alors qu’elle sera de 1,6%, et un niveau de déficit public de 8,5%, alors qu’il sera de 7,7%. Cela montre bien que la stratégie pendant la crise a été efficace, que la sortie de la crise est évidemment un élément de cette stratégie, que notre pays est sorti plus rapidement et mieux de cette crise et que nous sommes indiscutablement dans la bonne direction. Puisque cette stratégie est efficace, il nous faut l'inscrire dans la durée. C'est une authentique ligne de crête, qui consiste à privilégier la maîtrise des dépenses tout en favorisant la reprise économique. Elle se retrouve dans les grandes lignes de la loi de programmation des finances publiques 2011-2014, qui prévoit une trajectoire de redressement de nos finances publiques avec un retour à 2% de déficit public en 2014.
Cette crise a aussi montré que notre pays disposait d'une grande capacité de rebond. La croissance est repartie. Et nous avons toutes les raisons d'avoir confiance dans l'avenir. Tout l'enjeu est donc de réduire nos déficits, sans provoquer un effet récessif. Le choix du Gouvernement, à cet égard, est assumé: nous réduirons de façon appropriée la dépense, sans avoir recours à l'augmentation des impôts. Ce choix vous a déjà été présenté lors du débat d'orientation des finances publiques en juillet dernier, et nous en avons débattu en commission récemment. Ces choix sont politiques, et nous les assumons. Ce sont des choix historiques, responsables, justes et équitables.
Monsieur le président, monsieur le rapporteur général, monsieur le président de la commission des finances, de l’économie générale et du contrôle budgétaire mesdames, messieurs les députés, c’est un honneur pour moi que d’intervenir aujourd'hui pour vous présenter le projet de loi de finances pour 2011 et le projet de loi de programmation pluriannuelle des finances publiques pour les années 2011 à 2014. Il y a clairement désormais, pour les finances publiques de notre pays et plus largement en Europe, un avant et un après crise. La crise économique, qui a débuté à la fin de l'année 2008, a eu des répercussions très importantes sur l'état de nos finances publiques. Le transfert de dettes du privé vers la sphère publique, la crise grecque, l'attaque de notre monnaie, nous ont rappelé l'ardente nécessité de mener une politique vertueuse sur le plan de nos finances publiques. Nous devons désormais nous atteler à réduire les déficits publics de façon conséquente. Nous pensons que la reprise sera d'autant plus pérenne qu'elle sera soutenue par le redressement de nos finances publiques.
Nous poursuivrons aussi la réduction des effectifs dans la fonction publique, qui a déjà permis de supprimer cent mille postes depuis 2007. Nous avons opté pour un nombre de suppressions équivalent dans le budget triennal – 97 000 postes –, alors même que les départs en retraite commencent à être un peu moins importants. Réduire le nombre de fonctionnaires permet de réduire la masse salariale de l'État, donc d'alléger les impôts pour le contribuable. La moitié des économies dégagées sont restituées aux fonctionnaires: moins de fonctionnaires mais mieux payés; un État plus véloce, qui répond à ses missions de service public sans en altérer la qualité. J'ajoute, pour ceux qui en doutent, que ces réductions d'effectifs ne remettent pas en cause la qualité de nos services publics. Les nouvelles mesures prises dans le cadre de la Révision générale des politiques publiques, dans la continuité des premières mesures de 2007, nous permettront de continuer à améliorer la qualité et l'efficacité de ces services publics.
Nous préservons le RSA, dont la vocation est d'être un véritable « bouclier social » en favorisant l'activité et en luttant contre la pauvreté. Il continuera sa montée en puissance en 2011 et les années suivantes. D'ailleurs, en matière de niches fiscales et sociales, les règles de réduction ont été appliquées avec le même souci d'équité. Concernant les services à la personne, nous aurions pu appliquer les 10% de réduction à toutes les aides: le Gouvernement ne l'a pas souhaité. Il a choisi de supprimer les niches sociales bénéficiant aux particuliers employeurs et aux structures agréées, et de préserver intégralement, en contrepartie, les avantages fiscaux. Par ailleurs, cette mesure ne touchera pas les plus défavorisés, personnes âgées, dépendantes, parents d'enfants handicapés, pour qui l'ensemble des avantages fiscaux et sociaux sera maintenu. Preuve du caractère équitable de notre projet et de notre détermination à protéger notre modèle social, 70 % des gains réalisés en réduisant les niches fiscales et sociales, soit près de sept milliards d'euros pour l'année 2011, seront affectés aux organismes de sécurité sociale. Inversement, et toujours par souci d’équité, les prélèvements exceptionnels dans le cadre de la réforme des retraites seront exclus du bouclier fiscal.
Dans ce contexte de baisse des dépenses de l'État, le Gouvernement n'en respectera pas moins ses engagements en faveur de la justice, de l'enseignement supérieur et la recherche, et de la sécurité intérieure. Pour la sécurité sociale, la réforme des retraites, la reprise de la dette sociale par la CADES et la maîtrise renforcée des dépenses, notamment celles de l'assurance maladie, permettront de maintenir la trajectoire fixée. Nous prévoyons ainsi que les dépenses d'assurance maladie évolueront à un rythme historiquement bas: 2,9% en 2011 après 3% en 2010. Pour la première fois depuis sa création en 1997, nous aurons respecté l'ONDAM, ce qui renforce la crédibilité des engagements du Gouvernement. Pour leur part enfin, les collectivités territoriales verront une stabilisation en valeur des concours de l'État, hors fonds de compensation de la TVA. C'était une demande des élus, à laquelle le Gouvernement a répondu. Le FCTVA évoluera donc librement en fonction de l'investissement réalisé par les collectivités locales. J’ajoute, cher Gilles Carrez, vous qui êtes l’un des meilleurs spécialistes des finances locales... Ces applaudissements sont mérités, car le fait d’avoir sorti le FCTVA de l’enveloppe de normes, ce qui préserve la faculté d’investissement de chaque collectivité, interdit aux élus locaux de rendre l’État responsable de l’augmentation de leurs impôts locaux. Ils devront désormais assumer leurs choix en matière de dépenses de fonctionnement et de personnel, ce qui est juste et équitable. La sortie du FCTVA est donc un outil précieux, qui permettra de maintenir la dynamique de l’investissement dans les collectivités concernées. La « clause de revoyure » de la réforme de la taxe professionnelle permettra également d'assurer la péréquation horizontale, tout aussi nécessaire. En cela le projet de loi de finances tire les conséquences de certaines de vos recommandations. J'ajoute enfin que la structure de l'enveloppe des concours de l'État aux collectivités locales a été largement bouleversée du fait de plusieurs réformes: la réforme de la fiscalité locale, l’instauration de la cotisation sur la valeur ajoutée des entreprises et de la cotisation foncière des entreprises en lieu et place de la taxe professionnelle, ainsi que la réforme du circuit des amendes de police.
Notre stratégie d'inflexion de la dépense repose ensuite sur la réduction des dépenses fiscales. La réduction des niches sociales et fiscales devrait en effet permettre un gain de dix milliards d'euros en 2011. C'est bien supérieur à l'objectif de notre programme de stabilité, qui fixait une réduction de deux milliards d'euros par an pendant trois ans. Je souhaite à ce sujet insister sur un point crucial : contrairement à ce que j’entends ou lis ici et là, réduire les niches revient fondamentalement à réduire la dépense publique. Une niche fiscale, c’est un choix effectué par l’État de ne pas prélever d’impôt, pour soutenir un secteur économique ou un projet spécifique; c’est donc une forme de dépense. Réduire les niches fiscales de dix milliards d’euros, c’est donc réduire d’autant les dépenses de l’État. Une niche, c’est une subvention fiscale: au lieu de soutenir directement une activité, l'État soutient un contribuable – particulier ou entreprise –, en réduisant spécifiquement son impôt. Une niche, dans la majorité des cas, c’est aussi le choix pour un contribuable ou pour une entreprise d'avoir recours à l'avantage qu'elle ouvre. Réduire une niche n'a donc rien à voir avec une hausse d'impôt généralisée, car une telle hausse s'appliquerait à tous les contribuables de façon indifférenciée. Construire un budget revient à faire des choix politiques, et celui du Gouvernement est clair: faire reposer, par souci d'équité, l'effort de maîtrise des dépenses sur tous, tout en protégeant les plus fragiles, ceux qui ont été le plus durement touchés par la crise ou ceux qui, pour d'autres raisons, en ont le plus besoin.
Monsieur le rapporteur général, à la lumière de votre rapport, nous savons déjà que le débat sur les niches fiscales sera utile puisqu'il permettra de mieux expliquer encore nos choix politiques et la trajectoire que propose le Gouvernement. Vous allez enrichir – dans tous les sens du terme, je l’espère – le projet de budget pour 2011 en accompagnant le Gouvernement dans sa recherche d'économies mais d'économies cohérentes. Et nous tenons à la cohérence de notre projet de budget. En effet, avec le projet de budget pour 2011, nous tournons le dos à la culture de la dépense. C'est une étape importante de l'histoire de nos finances publiques. C’est même une inflexion profonde, durable qui trouvera sa pertinence dans l’exercice budgétaire pour 2011 mais aussi sa source, sa puissance et son énergie en vue de l’inscrire dans la durée. Tel est l'esprit qui nous anime aujourd'hui avec Christine Lagarde. Nous sommes naturellement ouverts à la discussion. Nous devons ensemble privilégier les dispositifs qui favorisent l'activité et la création d'emplois. Nous avons réussi la gestion de crise, nous sommes en phase de gagner le pari de la sortie de crise. Confortons la croissance! C’est autour de ce triptyque que nous allons mettre en lumière les arbitrages de la préparation budgétaire. La priorité des priorités, c’est la relance de l’activité économique, de l’investissement, de la création d’emplois et, bien évidemment, la protection et la préservation de notre modèle social. Notre pays a su prendre, dès le début, la mesure de la crise de 2008. Nous avons ajusté nos choix en conséquence et tempéré au mieux les effets de la crise. Personne ne peut contester que cette stratégie s'est avérée fructueuse.
Pour le Gouvernement, il s’agit de mieux les écarter alors que, de votre côté, c’est pour mieux les appeler! Nul besoin, non plus, de faire appel à l'histoire de nos finances publiques, qui se confond souvent avec l'histoire de France, pour savoir qu'un endettement excessif nous expose aux aléas des marchés financiers, limite nos capacités d'investissement, bref constitue un obstacle à la croissance. Nous tenons à rester indépendants des marchés financiers. Nous tenons à protéger notre pays d'un endettement excessif qui pourrait porter atteinte à notre capacité d'action. N'oublions pas trop vite qu'il y a six mois à peine, l'euro était menacé. C’est pourquoi le retour à l'équilibre budgétaire est un élément incontournable pour retrouver des marges de manœuvres et assurer la survie du modèle français qui aujourd'hui vit à crédit. Notre système redistributif, qui permet d'amortir les crises, n'aura un avenir durable que s'il est financé par la création de richesse et la croissance. On ne peut le faire financer par l'endettement, comme c'est le cas aujourd'hui où une retraite sur dix est payée par l'emprunt.
Face à une crise sans précédent, la France a fait des choix financiers et budgétaires responsables. Nous avons commencé par le plus urgent: le sauvetage des banques. Nous avons ensuite accepté des baisses de recettes fiscales sans précédent, en laissant jouer les stabilisateurs automatiques. L'État a perdu plus de 54 milliards d'euros de recettes entre 2008 et 2009. Pour l'impôt sur les sociétés uniquement, la baisse a été de 28 milliards d'euros, ce qui est considérable. Nous avons aussi choisi, en acceptant la baisse des dépenses, d’affirmer un principe politique simple, celui de ne pas augmenter les impôts. Le choix du Gouvernement à l’époque aurait pu être en effet de compenser la baisse des recettes par une augmentation des impôts, mais cette hypothèse a été écartée. Le deuxième choix du Gouvernement aurait pu être de satisfaire toutes les demandes autour de la demande: augmentation des minima, des salaires minimums, etc. Le Gouvernement a écarté cette piste. Il a voulu préserver l’avenir et soutenir l'activité économique via des mesures appropriées. J’insiste sur ce point: le soutien de court terme de l'économie ne s'est pas fait au détriment du long terme. Le Gouvernement a lancé une politique visant à préparer l'avenir avec des investissements à hauteur de 35 milliards d'euros qui sont consacrés à des projets majeurs: l'enseignement supérieur, la recherche, l'économie numérique, ou encore le développement durable.
Je souligne que si, pour cette même période 2011-2014, nous bénéficions de recettes supplémentaires, nous les affecterons exclusivement et en totalité au désendettement du pays, comme le Président de la République et le Premier ministre s'y sont engagés à Brégançon, en août dernier. C'est également le choix que fait l'Allemagne en affectant ses surplus de recettes à la réduction du déficit public. J’en viens au deuxième élément de réflexion essentiel de cette politique pour mettre en perspective le budget qui vous est proposé et donner des coups de projecteur sur quelques points d’arbitrage et de débat. Nous sommes – et c’est la ligne directrice de ce budget – absolument déterminés à réduire notre déficit public et il est incontestable que tous les acteurs de la dépense publique devront participer à cet effort. En 2011, la réduction du déficit de l'État sera de 60 milliards d'euros, soit près de 40%. C'est une baisse historique. Jamais, dans l’histoire de nos finances publiques, un effort budgétaire aussi important n’a été consenti sur un seul exercice. Jamais nous n’avions réussi à franchir une marche aussi élevée. Certains diront qu’il n’y a jamais eu autant de déficit, mais vous me permettrez de répondre qu’il s’agit d’une ligne politique forte et implacable et que la réduction des déficits est la colonne vertébrale de ce budget. Cette réduction tourne le dos à des années d'augmentation du budget de l'État, s’agissant de l’effort qui va être produit sur les sources de dépenses. Parce qu'il appelle un véritable changement des mentalités et des habitudes vis-à-vis de la dépense publique, il est indiscutable que le budget 2011 marquera l'histoire de nos finances publiques. Cette réduction, de 152 milliards d'euros à 92 milliards d'euros en 2011, s'explique par la combinaison de la maîtrise des dépenses, du redressement des recettes et de la fin des mesures exceptionnelles – plan de relance de l'économie et investissement d'avenir essentiellement. Concernant le déficit public, nous nous sommes fixé un objectif intangible: passer de 7,7% en 2010 à 6% du PIB en 2011. Une telle réduction ne s'est jamais vue dans les cinquante dernières années. C'est un effort considérable. Certains doutaient de notre capacité à y parvenir. J'aimerais rappeler quelles étaient les prévisions de croissance précédemment. Cela donnerait du sens, de la force, du crédit à la capacité du Gouvernement à tenir et respecter les engagements qu’il a pris. Mesdames, messieurs les députés, nul besoin de recourir aux grands auteurs de la pensée économique pour savoir que les déficits d'aujourd'hui, ce sont les dettes de demain et les impôts d'après-demain.
Cet effort d’économie, mesdames et messieurs les députés, nous le concilions avec des priorités budgétaires fortes. Voilà une autre différence, profonde, entre la majorité et l’opposition. Vous nous promettez une priorité chaque jour, le lundi la culture, le mardi l’éducation, puis la santé et ainsi de suite. À chaque journée sa dépense! C’est tout le contraire, une fois de plus, de notre stratégie. Nos priorités – que vous voulez connaître, monsieur le député… Elles sont en petit nombre, et c’est ce qui fait la différence. Nous voulons d’abord donner une priorité absolue à l’innovation. C’est pourquoi l’enseignement supérieur et la recherche sont au cœur de la vision et de l’action du Président de la République. Souvenez-vous, mesdames et messieurs les députés, de l’université française en 2007: mal-aimée, sous-dotée, elle semblait condamnée au déclin. Cinq ans après, avec l’autonomie, elle a changé de visage et elle n’hésite plus à afficher ses ambitions, grâce à 9 milliards d’euros supplémentaires en cinq ans, 9 milliards pour faire réussir nos étudiants et renaître une vraie fierté universitaire. Car notre vision pour nos enfants, pour nos jeunes, ce n’est pas une jeunesse qui va d’allocation d’autonomie en emplois-jeunes, c’est une jeunesse qui réussit grâce à une université ouverte, exigeante, forte. Alors, mesdames et messieurs de l’opposition, vous voulez, je crois, à présent parler à la jeunesse. Vous voulez parler d’innovation. Mais alors pourquoi donc avez-vous combattu la réforme des universités ? Pourquoi avez-vous soutenu les blocages des facs ? Pourquoi avez-vous refusé le rapprochement de la recherche publique et de la recherche privée ? Tout cela, vous l’avez peut-être oublié, mais moi, je m’en souviens, et les Français aussi. Depuis cinq ans, avec la réforme de l’université et de la recherche, avec le triplement du crédit impôt recherche, avec les 35 milliards d’investissements d’avenir, nous construisons une France plus forte, une France plus compétitive.
Notre stratégie porte ses fruits, car le déficit de l’État baissera de 15% en 2012. Nous réduirons en effet de 14,8 milliards d’euros le déficit budgétaire de l’État, avec un solde ramené à 80,8 milliards d’euros. Et, entre 2010 et 2012, nous aurons aussi divisé par deux le déficit de l’assurance maladie et pris plus de deux ans d’avance sur nos objectifs de réduction du déficit de la sécurité sociale. En conséquence, le déficit public baissera de 1,2 point de PIB, passant ainsi de 5,7% à 4,5% de la richesse nationale. La France respectera donc ses engagements grâce à des efforts structurels qui représentent 90% de cette baisse. En 2011 et en 2012, ce sont 45 milliards d’euros d’efforts que nous faisons, et, pour plus de la moitié, ce sont des économies réalisées sur les dépenses. Ces économies, mesdames et messieurs les députés, nous les décidons ensemble. Ce ne sont pas toujours des choix faciles, mais ce sont des choix responsables, que nous assumons collectivement. C’est pourquoi – et c’est une démarche inédite – j’ai souhaité que nous travaillions ensemble sur la répartition de l’économie supplémentaire d’un milliard d’euros sur les dépenses. Et nous avons avancé autour d’un principe simple: nul ne doit être exempté de cet effort d’intérêt public. Nous avons donc mûrement pesé les exceptions à cette règle. Je vous proposerai donc de ne sanctuariser que trois priorités absolues: l’enseignement supérieur et la recherche, l’aide publique au développement compte tenu du drame que connaît actuellement la corne de l’Afrique, et les prestations sociales. À ces exceptions près, tous les acteurs publics sont appelés à prendre leur part de cet effort, y compris les collectivités locales.
En effet, je vous propose de remettre de l’ordre dans les taxes affectées, qui constituent aujourd’hui un point de fuite inacceptable de la dépense publique, dénoncé par nombre d’entre vous. Ces principes font aujourd’hui largement consensus et je remercie tout spécialement le rapporteur général, Gilles Carrez, qui a joué un rôle essentiel dans ce budget en lien étroit avec les rapporteurs spéciaux et avec l’ensemble de la majorité, et dans le cadre, j’y insiste, d’une coresponsabilité assumée entre le Gouvernement et le Parlement pour la réduction des déficits. Mesdames, messieurs les députés, dans les circonstances exceptionnelles que nous traversons, nous avons plus que jamais, collectivement, un devoir de vérité. Le temps où l’État dépensait sans compter, le temps où les campagnes électorales se gagnaient à coup de promesses de milliards d’euros ce temps-là est révolu. Et aujourd’hui, plus que jamais il faut prendre ses responsabilités. Prendre ses responsabilités, ce n’est pas fermer les yeux, ce n’est pas rêver, c’est regarder la réalité en face, c’est agir, comme le fait le Président de la République. Je le répète, il n’y a pas d’alternative à la réduction des déficits, il n’y a pas d’alternative aux économies, il n’y a pas d’alternative aux réformes. Dans un pays qui fait déjà partie des plus imposés du monde il n’y a pas d’autre chemin pour se désendetter. À tous ceux qui prétendent démondialiser, à tous ceux qui expliquent que l’on peut revenir à la retraite à soixante ans, à tous ceux qui promettent aux Français de ne jamais faire un euro d’économie, je le dis clairement: ne vivez pas dans le déni parce que votre choix, ce sera de vous renier ou de nous ruiner. Nous sommes les gardiens de la crédibilité du pays. Cette crédibilité, c’est un bien précieux qui fait de nous une nation respectée et écoutée, une économie solide créatrice d’emplois, protectrice des plus fragiles. Cette crédibilité, notre devoir à tous, dans cet hémicycle, c’est de la préserver. Réduire les déficits, c’est une priorité nationale et quelles que soient les évolutions de la conjoncture, cet engagement, nous le tiendrons pour les Français.
Au total, les dépenses sociales financées par l’État ont augmenté de 4,4 milliards d’euros en cinq ans, soit 37% de plus! Les chiffres parlent d’eux-mêmes: les filets de protection sociale n’ont jamais été si solides dans notre pays. Cette année encore, les crédits de la mission « Solidarité, insertion et égalité des chances » augmentent de 423 millions d’euros. Enfin, notre quatrième priorité, c’est évidemment l’exercice des missions régaliennes de l’État, et d’abord la justice, dont nous aurons augmenté le budget de 20% en cinq ans. Année après année, vous le savez, elle a été le seul ministère à bénéficier de créations d’emplois. Plus largement, au cours du quinquennat, nous aurons augmenté de 2,2 milliards d’euros les moyens dont disposent les ministères de la défense, de l’intérieur et de la justice, parce que, pour nous, la sécurité, c’est la première des libertés. Là encore, cet effort s’est accompagné d’une réorganisation en profondeur, car tous les moyens du monde ne suffiront jamais si nous ne transformons pas les structures: c’est pourquoi, par exemple, nous avons agi pour que les forces de police soient là où les Français en ont besoin et quand ils en ont besoin. Entre 2005 et 2009, la Cour des comptes l’a constaté, la part des policiers sur le terrain a augmenté de 10%. Tenir un discours de vérité, mesdames et messieurs les députés, c’est dire aux Français que dans l’un des pays les plus taxés au monde, la hausse générale des impôts n’a pas d’avenir. J’ai bien sûr entendu François Hollande annoncer un « grand soir fiscal », dont les détails restent terriblement flous.
J’ai proposé que ces dernières participent à hauteur de 200 millions d’euros. Pourquoi? Tout simplement parce que les concours que leur verse l’État représentent 20% de ses dépenses, et 20% d’un milliard, cela fait 200 millions. 200 millions d’efforts sur un budget consolidé des collectivités locales de 200 milliards d’euros, soit 1 pour mille: voilà qui me semble un effort mesuré et atteignable. Toutefois, pour garantir la stabilité et la prévisibilité des ressources principales des collectivités, je suggère de sanctuariser la dotation globale de fonctionnement accordée par l’État aux communes, aux intercommunalités, aux départements et aux régions. Elle sera maintenue au niveau exact de l’an dernier. L’État supportera, pour sa part, un effort de 800 millions d’euros, qui portera sur les ministères, pour 480 millions d’euros, et sur les opérateurs, pour 320 millions d’euros.
Oui, j’ai fait les comptes, l’addition de toutes les promesses de la primaire: j’ai trouvé des dépenses – et même beaucoup de dépenses. Je n’ai bien sûr trouvé aucune économie; mais il n’y a rien d’étonnant à cela, puisque le mot « réforme » a disparu du vocabulaire socialiste. Et en contrepartie, je peux d’ores et déjà vous annoncer une augmentation d’impôts, un choc fiscal de plus de 50 milliards d’euros, qui briserait net une croissance encore convalescente. Là encore, nous divergeons complètement. Car notre stratégie, c’est d’utiliser la fiscalité comme un complément, et non pas comme un point de départ. En 2012, nos recettes vont augmenter de 19,2 milliards. Pour la majeure partie, cette augmentation est spontanée et résulte du rattrapage de la baisse des recettes enregistrée pendant la crise. Elle traduit également les effets du plan anti-déficit du 24 août, qui prévoyait 3,6 milliards de ressources supplémentaires pour l’État en 2012. L’essentiel de ces mesures a été adopté au mois de septembre, mais il vous reste à examiner la contribution exceptionnelle sur les très hauts revenus. Cette contribution, c’est le prolongement de cinq années d’action pour renforcer l’équité de notre système fiscal. Les leçons de justice fiscale, nous sommes en effet en position de les donner et non de les recevoir. Car nous avons fait voter près de vingt-cinq mesures alourdissant la fiscalité des ménages les plus aisés. Stock-options, retraites-chapeau et parachutes dorés: vous les exonériez; nous les avons taxés! Les foyers les plus aisés ont plus de revenus, plus d’immobilier et plus de patrimoine. Eh bien, ils paieront trois fois. Et ce sont aussi les plus hauts patrimoines qui supporteront la réforme de l’impôt de solidarité sur la fortune. En ce qui concerne plus précisément la contribution exceptionnelle sur les très hauts revenus, nous avons beaucoup travaillé avec le rapporteur général Gilles Carrez ainsi qu’avec l’ensemble de la majorité pour mettre au point le dispositif le plus équitable possible. Nous avons notamment travaillé sur le seuil d’entrée: il était fixé à 500 000 euros par part dans le projet du Gouvernement, vous avez souhaité abaisser la barre à 250 000 euros; je soutiendrai cette proposition, qui me paraît juste et équilibrée. Vous augmenterez également le taux de 3% à 4% au-delà de 500 000 euros. Cette proposition me paraît également juste et équilibrée. Au total, entre 2011 et 2012, la charge fiscale des plus aisés, réforme de I’ISF comprise, aura augmenté de près de 2 milliards d’euros. Aujourd’hui, je le dis à la majorité comme à l’opposition, les hauts revenus, surtout ceux du patrimoine, sont plus taxés en France qu’en Allemagne!
Le deuxième axe de notre politique fiscale, mesdames et messieurs les députés, c’est la poursuite de notre effort sans précédent de réduction des avantages fiscaux et sociaux. Et sur ce point aussi, nous tenons un discours de vérité: nous ne prétendons pas, contrairement à d’autres, qu’il serait facile de supprimer 50 milliards de niches. Pour atteindre ce chiffre, il faudrait en effet remettre en cause des dispositifs qui sont socialement ou économiquement justifiés: allez-vous imposer les prestations familiales ou le salaire des apprentis? Allez-vous supprimer l’abattement de 10% sur les retraites? Allez-vous supprimer la prime pour l’emploi, le crédit d’impôt sur les emplois à domicile ou la TVA réduite pour les équipements des personnes handicapées? Si c’est le cas, dites-le aux Français, ils ont le droit de le savoir. Notre effort de réduction des niches, lui, est ambitieux, mais réaliste et juste. Comme l’année dernière, nous appliquerons donc un rabot de 10% sur les réductions et crédits d’impôts à l’impôt sur le revenu. Mais nous préserverons les dispositifs qui soutiennent la croissance et renforcent la cohésion sociale comme les avantages fiscaux liés aux services à la personne et à l’investissement dans le logement social ultramarin. Enfin, ce projet de budget nous permet d’avancer sur un terrain un peu nouveau, celui de la fiscalité comportementale, avec en particulier la création d’une taxe sur les boissons à sucres ajoutés. J’ai entendu les propositions des uns et des autres et nous aurons naturellement un débat à ce sujet. Mais dans l’esprit du Gouvernement, les choses sont claires: il s’agit d’une taxe de santé publique, qui vise à modifier les comportements et prévenir l’obésité, notamment chez les jeunes. Comme vous, monsieur Muzeau, je constate qu’il y a un consensus scientifique sur le lien entre boissons sucrées et surpoids. L’essentiel, aujourd’hui, c’est donc d’envoyer un message très clair aux entreprises comme aux familles. Et ce message, nous risquons de le brouiller en élargissant l’assiette de cette taxe. Monsieur Muzeau, lisez les rapports de l’OMS. J’étais ministre de la recherche quand nous avons lancé le plan anti-obésité. Ce que je dis est vrai et vous le savez. M. Roland Muzeau. Ce n’est pas cela qui vous guide! Je sais que vous proposez d’accroître le produit de cette taxe pour pouvoir, en contrepartie, baisser le coût du travail agricole. Cette mesure est souhaitée par le Président de la République pour des raisons de compétitivité de notre agriculture et de convergence franco-allemande. Mais, en accord avec le ministre de la santé, je souhaite que cette taxe ne soit pas détournée de son objet et qu’elle ne porte que sur les boissons à sucres ajoutés.
Depuis trois ans, c’est le socle de notre stratégie, sa composante de base. Nous avons défini un cap en matière de réduction des déficits: nous sommes à 5,7% de déficit public en 2011, nous serons à 4,5% en 2012 puis à 3% en 2013. Ce budget, quelles que soient les évolutions de la situation économique, sera celui des engagements tenus: ce cap, ces objectifs, nous les respecterons en effet à la lettre, ils sont notre engagement intangible. Car ce budget 2012, mesdames et messieurs les députés, marque d’abord un tournant historique: les dépenses de l’État, hors dette et pensions, baisseront pour la première fois depuis 1945. Ce budget, c’est aussi un budget d’équilibre et d’équité: d’équilibre car nous avons dosé nos efforts pour ne peser ni sur la croissance ni sur l’emploi; d’équité car ce sont les plus favorisés qui, pour l’essentiel, contribueront au redressement de nos finances publiques. Notre stratégie, mesdames et messieurs les députés, c’est d’abord un effort inégalé de maîtrise des dépenses publiques par des réformes profondes. Notre méthode pour maîtriser les dépenses, elle porte un nom : réformes. Les réformes sont au cœur de notre stratégie de désendettement. Elles sont au cœur de ce budget, avec la réforme de l’État, bien sûr, mais aussi avec la réforme des retraites, la réforme de l’hôpital, la réforme du médicament. C’est grâce à ces réformes qu’en 2011, nous sommes parvenus à geler en valeur les dépenses de l’État. C’était déjà sans précédent. En 2012, nous irons plus loin encore : les dépenses de l’État vont baisser grâce au milliard d’euros d’économies supplémentaires annoncé le 24 août. Ce n’était jamais arrivé depuis 1945. C’est donc cette majorité, mesdames et messieurs les députés, qui aura mis fin à la hausse continue des dépenses de l’État.
J’entends déjà l’opposition nous dire que c’est une attaque contre l’État, une menace pour les services publics. Je veux le dire clairement: aujourd’hui, les vrais défenseurs du service public, les vrais défenseurs de l’État, les vrais défenseurs de la protection sociale, ce sont ceux qui garantissent leur sécurité financière et leur stabilité à long terme. En promettant toujours plus de dépenses, toujours plus d’emplois publics, toujours plus de crédits, vous n’êtes pas, mesdames et messieurs de l’opposition, les défenseurs du service public. Vous en êtes les fossoyeurs. Cette baisse historique des dépenses, mesdames et messieurs les députés, c’est le résultat de notre action de réforme de l’État depuis cinq ans. Pendant cinq ans, un départ à la retraite dans la fonction publique sur deux n’a pas été remplacé: cela représente 150 000 postes de fonctionnaires d’État en moins. Cet effort sans précédent, nous l’avons mené à bien en réorganisant et modernisant nos administrations. Il aboutira, en 2012, à une autre première historique : la masse salariale de l’État baissera de près de 200 millions d’euros. Cela n’était jamais arrivé. Depuis cinq ans, nous agissons également pour réduire les dépenses de fonctionnement. En fixant un objectif de baisse des dépenses de fonctionnement de 10% entre 2011 et 2013, nous nous sommes imposé de réduire le train de vie de l’État. Et nous progressons: en matière immobilière, 300 000 mètres carrés en moins, mais aussi 10 000 voitures de fonction en moins, un tiers de logements de fonction supprimés, 500 millions d’euros déjà économisés sur les achats. Ce sont autant de signes tangibles d’une meilleure gestion de l’État. Cet effort d’économie, il s’impose aux ministères, mais il doit s’imposer également aux opérateurs de l’État, avec 3 700 emplois supprimés en 2011 et 2012. Le mouvement a été enclenché, mais il faudra aller plus loin – j’y reviendrai. En réalité, en matière de maîtrise des dépenses publiques, le principe est simple: à effort d’intérêt national, engagement général. C’est la raison pour laquelle les collectivités locales, elles aussi, doivent y participer. Cette année encore, le projet de loi de finances prévoit le gel des dotations que leur verse l’État, ce qui représente une économie d’un milliard d’euros. Cette répartition équitable de l’effort, il me paraît naturel qu’elle vaille aussi pour l’effort d’économies supplémentaire annoncé le 24 août. J’y reviendrai.
Et c’est la deuxième des priorités de ce budget: investir pour créer les emplois de demain. Aujourd’hui, j’entends le parti socialiste annoncer qu’il veut alléger l’impôt sur les sociétés pour les entreprises qui investissent. Nous ne sommes pas encore au pouvoir; attendez donc d’être dans l’opposition pour faire ces commentaires! C’est une idée aussi neuve que les emplois jeunes ! Elle existait en France dans les années 90 et Lionel Jospin l’a supprimée parce qu’elle ne marchait pas. C’est lui qui l’a remplacée par le régime actuel, le taux réduit d’impôt sur les sociétés pour les PME. Vous devriez donc écouter Lionel Jospin – comme vous auriez dû écouter François Mitterrand, qui qualifiait la taxe professionnelle d’impôt « imbécile ». Vous auriez donc été bien inspirés de nous soutenir lorsque nous avons supprimé cet impôt qui, précisément, pénalisait les entreprises qui investissent, c’est-à-dire les PME. Ce sont elles qui sont, avec nos industries, les grandes gagnantes de la suppression de la taxe professionnelle, parce que cela facilite justement leurs investissements! Notre troisième priorité budgétaire, c’est la protection des plus fragiles. Cela vous dérange certainement de le reconnaître! Nous avons augmenté les crédits de l’allocation adulte handicapé, et nous continuons: au total, elle a progressé de 33% en cinq ans. Nous avons revalorisé le minimum vieillesse de 25% en cinq ans. Nous avons créé le revenu de solidarité active.
Les réformes, mesdames et messieurs les députés, nous ont également permis de maîtriser les dépenses sociales comme elles ne l’avaient sans doute jamais été. La réforme des retraites, ce sont 5,5 milliards d’euros de dépenses en moins dès 2012. Grâce à la maîtrise de l’ONDAM, l’objectif national de dépenses d’assurance maladie – autre rupture majeure –, nous avons économisé 11 milliards d’euros depuis 2008. Ce budget, vous l’avez compris, mesdames et messieurs les députés, est d’abord placé sous le signe des réformes et des économies. C’est grâce à cette action que la France reste crédible en matière budgétaire et que notre notation est préservée.
Monsieur le président, monsieur le président de la commission des finances, monsieur le président de la commission des affaires sociales, monsieur le ministre de l’économie, mesdames, messieurs les députés, un budget, c’est tout à la fois le reflet d’une réalité et l’expression d’une volonté. La réalité, nous la connaissons. C’est une croissance mondiale qui ralentit. Ce sont des turbulences financières et des incertitudes économiques qui amènent la France, qui préside le G20, à prendre une fois encore la tête de la lutte contre la crise. Et je sais que François Baroin y reviendra dans quelques instants. Mais la réalité, mesdames et messieurs les députés, ce sont aussi trente années de laxisme budgétaire. En 1980, les dépenses publiques représentaient 46 % de la richesse nationale. Cela fait désormais plus de vingt ans que nous avons franchi une barre symbolique : depuis 1990, nos administrations consomment chaque année plus de la moitié de la richesse nationale et cela ne nous surprend même plus. Alors, la réalité, mesdames et messieurs les députés, la voici, aussi abrupte soit-elle: nous dépensons trop et nous ne pourrons jamais porter nos recettes au niveau de nos dépenses. Nous devons tout simplement faire des économies, oui, des économies, un mot que tous les foyers connaissent mais que l’État a trop souvent tendance à oublier. Ce n’est pas une question d’idéologie, ce n’est pas un débat théorique, c’est un fait, un fait brut, un fait indiscutable: la seule manière de désendetter le pays, c’est de réduire nos dépenses publiques.
Je reviens de Tokyo où j’ai participé aux assemblées annuelles du Fonds monétaire international et du groupe de la Banque mondiale. J’y ai défendu la politique économique de la France, tout entière tournée vers le même but: renouer avec la croissance et l’emploi. J’ai été à la fois frappé et d’une certaine façon conforté par la prise de conscience des impasses auxquelles l’austérité généralisée, si elle perdurait, mènerait l’économie mondiale. Vous le savez, nous avons alerté nos partenaires sur ce sujet dès notre arrivée aux responsabilités en mai dernier et nous avons été entendus: aujourd’hui, en Europe et dans le monde, le rejet de l’austérité comme seul horizon politique et économique s’impose peu à peu. Dans la période de turbulences que nous traversons, il nous faut, tous ensemble, garder le regard braqué sur cet objectif sans nous laisser distraire par des bruits de fond. C’est le mandat que les Français nous ont confié. Renouer avec la croissance, tel est l’objet de ce mandat, mais pas avec n’importe quelle croissance. Nous voulons une croissance plus solidaire, c’est-à-dire une croissance qui s’accompagne d’une réduction des inégalités et du chômage et non pas une croissance qui détruirait des emplois ou qui ne bénéficierait qu’à quelques-uns. Nous voulons aussi une croissance plus équilibrée, c’est-à-dire une croissance durable, respectueuse de nos ressources, tirée non par l’endettement mais par le dynamisme et la compétitivité de nos acteurs économiques et qui ne laisserait pas aux générations futures la facture de l’ajustement à travers le fardeau de la dette. L’inversion de la courbe du chômage d’ici un an, la réduction de la part de la dette dans la richesse nationale dès 2014, le retour à l’équilibre des finances publiques et du solde extérieur, hors énergie, d’ici à la fin du quinquennat: voilà les grands objectifs de politique économique que le Gouvernement s’est fixés, les grandes étapes du redressement.
J’observe que les parcours de désendettement réussis, ceux qui ne débouchent pas sur un assèchement de la puissance publique, sont des chantiers qui combinent effort fiscal, réforme de l’action des administrations, examen minutieux des dépenses publiques, réflexion sur l’articulation des pouvoirs centraux et territoriaux, souci de pédagogie et de lisibilité. Bref, cela demande du temps et aussi l’implication du Parlement. Et c’est ce que nous faisons. Toutes ces dimensions et toutes ces réformes sont à l’ordre du jour. À nous, ministres, de les réussir et de présenter des résultats aux Français et à leurs représentants. Enfin, l’effort doit être partagé, mais il doit être différencié pour ne pas nuire à la croissance. Il doit être partagé entre le secteur public et le secteur privé, partagé aussi au sein des administrations publiques pour ne pas avoir d’angle mort dans l’effort de redressement. Il doit aussi être différencié pour aller chercher les marges de manœuvre là où elles existent sans peser uniformément sur les moteurs de la croissance. Il est, j’en suis convaincu, économiquement efficace de procéder ainsi. J’ai évoqué le passé, notamment celui de la gauche. 1981 nous apprit l’impossibilité de la relance isolée, et 1983 nous aura appris qu’un prélèvement sur le pouvoir d’achat des ménages et une réduction brutale des dépenses de l’État, dans un contexte de dégradation des grands équilibres et de faible compétitivité, n’offrait pas une voie de progrès suffisante. Nous tirons les enseignements de ces leçons du passé et la voie que nous empruntons aujourd’hui est différente. Certains nous reprochent, ici et au-delà de cet hémicycle, de ne pas baisser suffisamment les dépenses publiques. Je leur réponds d’abord que l’effort sur la dépense que nous conduisons est lourd, important et réparti entre toutes les administrations. Ce matin, les ministres concernés et moi-même réunissions le comité technique ministériel, et je puis vous assurer qu’à notre place personne ne supporterait qu’on puisse dire, alors que l’on réduit les dépenses de fonctionnement et d’intervention et que l’on supprime 2 350 emplois à Bercy, qu’il n’y a pas d’effort sur la dépense. Je défie quiconque de l’affirmer de bonne foi et de façon crédible. Je leur réponds ensuite que ce qu’ils proposent est un non-sens économique qui condamnerait une activité déjà durablement et durement affectée.
Notre stratégie de finances publiques s’inscrit dans cet agenda de croissance. Elle est décrite dans le projet de loi de programmation pluriannuelle des finances publiques et exprime pleinement cette démarche. Elle se déploie, vous le savez, au sein d’un cadre de finances publiques profondément rénové, qui préfigure la mise en œuvre de la loi organique en cours de discussion au Parlement et que votre assemblée a déjà votée. Tout d’abord, et c’est un progrès qui me semble décisif, le projet de loi de programmation propose un pilotage intelligent des finances publiques: nos objectifs seront désormais exprimés en termes de solde structurel. En d’autres termes, la croissance et les aléas de la conjoncture seront désormais pris en compte dans l’ajustement de nos finances publiques. Il est prévu, en outre, un mécanisme de correction qui respecte la souveraineté de la représentation nationale: lorsqu’un écart important sera constaté, le Gouvernement sera tenu d’en expliquer les raisons et de lui proposer des mesures correctrices immédiates.
Dans ce cadre, notre action sera conduite en deux temps. Le premier sera celui du redressement, de la remise en ordre des finances publiques. Le déséquilibre financier dont nous héritons est massif, ai-je dit, et nous devons le corriger. Nous avons choisi de faire porter l’essentiel de l’effort sur le début du mandat, avec le retour du déficit public nominal à 3% du PIB puis, dès 2014, l’inversion de la dynamique de la dette. Des mesures de redressement significatives ont déjà été votées en juillet dernier; elles assurent le retour du déficit à 4,5% en 2012. La détermination du Gouvernement à tenir ces objectifs est totale et indiscutable. Le second temps sera celui du retour à l’équilibre structurel des comptes publics. Le déficit structurel, c’est-à-dire corrigé des effets du cycle économique, sera ramené dès 2015 au-dessous de 0,5% du PIB – le seuil prévu par le traité – puis à l’équilibre en 2016 et 2017. C’est une trajectoire exigeante, mais son sérieux est reconnu. Il ne s’agit pas d’une opinion politique: c’est le fruit de l’observation du bas niveau des taux d’intérêt auxquels la France emprunte, conséquence notamment de règles de bonne gestion.
Par ailleurs, ce budget préserve la capacité de croissance du pays. En effet, il n’y a pas d’effort acceptable sans perspectives meilleures permettant de le justifier, et le Gouvernement a élaboré le budget en conséquence. Comment y parvenons-nous? Tout d’abord, je rappelle qu’un tiers de l’effort de 30 milliards sera assuré par des économies sur les dépenses de l’État et des organismes publics. J’ai déjà répondu à ceux qui objectent que c’est insuffisant. La montée en puissance de la maîtrise de la dépense publique permettra de préserver la demande à court terme et donc la croissance. De plus, ce budget n’étouffe pas non plus la consommation, dont je rappelle qu’elle est le moteur historique de la croissance en France. Il la préserve en faisant porter l’essentiel de l’effort sur les hauts revenus, qui ont une moins grande propension à consommer, et en préservant le pouvoir d’achat des plus modestes et donc leur niveau de consommation. Il préserve également nos capacités productives, et donc la croissance, puisque les efforts demandés aux entreprises épargnent largement les PME, le fer de lance de notre économie. Bien sûr, nous demandons une contribution au tissu productif, mais celle-ci portera avant tout sur les entreprises les moins vulnérables, celles qui conserveront les moyens d’investir et d’innover. Préserver nos capacités productives pour demain et renouer avec la croissance implique de ne pas pénaliser celles et ceux qui prennent des risques, innovent ou entreprennent. C’est la raison pour laquelle, je le dis d’emblée, nous éprouvons la nécessité d’aménager certaines mesures, en priorité la taxation des plus-values de cession. La mesure envisagée, parce qu’elle n’était pas assez ciblée, je le reconnais, affaiblissait les entrepreneurs alors que nous voulons les mettre en position de pouvoir contribuer au redressement du pays. Il est évidemment hors de question de renoncer à aligner la fiscalité du capital sur celle du travail, mais il faut taxer la rente et non le risque. Le ministre du budget et moi-même voulons être fermes sur les principes mais pragmatiques sur les modalités. Nous sommes volontaristes mais pas bornés. Nous proposerons des amendements visant à mieux calibrer la taxation des plus-values de cession et, de manière plus générale, à favoriser l’entreprenariat. Car pour moi, je tiens à le dire ici, il n’y a pas de croissance sans les entreprises, pas de politique de croissance qui vaillent contre elles; il n’y a pas dans ce gouvernement de racisme anti-entreprises ni d’hostilité à l’économie de marché! Nous comprenons les entreprises. Nous voulons aider celles et ceux qui, dans le pays, créent, innovent, exportent, parce que c’est dans l’entreprise que se créent la richesse et l’emploi. Telle est la finalité de notre action. Nous proposerons ainsi de mettre en place un statut fiscal pour les entrepreneurs, d’inciter à l’investissement long pour mieux prendre en compte la situation de ceux qui réinvestissent dans une nouvelle entreprise la plus-value qu’ils ont dégagée sur la vente de l’entreprise qu’ils dirigeaient jusque-là. Enfin, le projet de loi de finances pour 2013 entame le mouvement de modernisation de notre économie, en vue de renouer avec une croissance de qualité. Il amorce la transition écologique en proposant des mesures de mise en œuvre de la feuille de route fixée dans le cadre de la conférence environnementale. Surtout, il étend le crédit d’impôt recherche aux dépenses d’innovation des TPE et des PME innovantes qui attendaient cela depuis si longtemps. C’est un dispositif auquel je crois beaucoup. Il s’agit de résoudre un problème spécifiquement français, qui n’avait pas été traité jusqu’à présent: l’engagement insuffisant des PME dans l’innovation. La capacité à innover est un facteur de compétitivité qu’il est essentiel d’encourager au travers de la fiscalité. Nous le faisons, malgré les difficultés du moment.
Nous sommes convaincus qu’il existe une voie pour à la fois résorber la dette, réduire les inégalités et relancer la croissance et l’emploi. Cette voie, elle est étroite, elle est singulière, c’est celle qu’a définie François Hollande pendant la campagne présidentielle, c’est celle que les Français ont appelée de leurs vœux. Rien ne nous en détournera. Je veux la tracer et l’expliquer devant vous aujourd’hui.
L’expérience historique comme la théorie économique montrent qu’il faut faire porter l’effort sur les recettes dans un premier temps, puis poursuivre avec les dépenses et non pas l’inverse. C’est ce que nous ferons. Vous avez déjà pu voir, mesdames, messieurs les députés, que nous commençons par les recettes, et nous serons à moitié-moitié sur les dépenses et les recettes sur la totalité du mandat. La poursuite des efforts de maîtrise de la dette permettra, après deux ans de redressement, de dégager des marges de manœuvre pour baisser le taux de prélèvements obligatoires. Nous savons que nous sommes attendus sur ce point. Au-delà de l’importance de la lisibilité et de la stabilité du système fiscal pour les investisseurs et tous les autres acteurs économiques, je crois que c’est une condition fondamentale de l’acceptation de l’effort demandé. Ce sera aussi le temps où nous pourrons capitaliser les fruits de nos efforts d’assainissement des comptes en disposant de marges de manœuvre retrouvées pour nos services publics et pour les politiques de solidarité. Deux ans d’effort, trois ans de développement: c’est bien le rythme annoncé par le Président de la République et c’est celui que nous tiendrons.
J’ai également insisté sur la nécessité de renforcer encore le moteur de croissance que constitue désormais le monde en développement, qui contribue lui aussi à notre propre expansion. Que l’on ne s’y trompe pas: nous ne parviendrons à une croissance soutenable et durable que si les fractures les plus grandes, celles qui frappent les pays en développement et leurs populations, sont réduites. C’est pourquoi j’ai également souhaité, lors de ces réunions de Tokyo, donner une nouvelle impulsion à la mise en place d’une taxation internationale des transactions financières. C’est une contribution majeure pour lutter contre la spéculation financière et soutenir la croissance. Cela faisait des années que la France militait pour la création de cet instrument. Aujourd’hui, nous pouvons dire, et nous en sommes fiers, que nous l’avons fait.
Vous le savez, l’économie mondiale peine à sortir de la crise financière qui l’a frappée il y a quatre ans et qui trouve son origine dans les dérèglements du système financier, dans les déséquilibres et les excès d’endettement qui les ont accompagnés. Cette crise est partie des États-Unis en 2008, elle a trouvé des prolongements en Europe à partir de 2010, avant de s’aggraver à l’été 2011 avec une série de chocs qui ont entraîné un brusque ralentissement mondial: je citerai la hausse des prix du pétrole et, surtout, l’intensification de la crise dans la zone euro. Nous agissons, avec nos partenaires, pour faire repartir l’activité mondiale. Depuis le mois dernier, notre action dans les enceintes multilatérales – j’ai évoqué les assemblées générales du FMI et de la Banque mondiale – a permis de peser sur la conduite des politiques économiques dans le monde et leur meilleure coordination, afin que la si nécessaire réduction des déficits et de la dette ne fasse pas obstacle à la croissance mondiale. Car si l’Europe reste notre principal débouché, le niveau des échanges mondiaux et l’activité économique de nos principaux partenaires sont des éléments déterminants pour le retour de la croissance et de l’emploi en France. Dans le prolongement de l’action du Président de la République lors du G20 de Los Cabos, en juin, j’ai fait part à nos partenaires, à Tokyo, de notre grand intérêt pour le débat lancé par le FMI sur la nécessité de prévenir le ralentissement de l’économie mondiale par des politiques économiques adaptées. Cette prise de position est importante. C’est le sens de l’action européenne et internationale de la France depuis le mois de mai. C’est aussi le sens de notre politique économique, pour laquelle je n’ai demandé, à Tokyo, ni délai ni régime de faveur, car il en va, encore une fois, de notre crédibilité et de notre souveraineté budgétaire. C’est aussi le sens des demandes que nous adressons aux pays qui peuvent relancer et alimenter la croissance mondiale; je pense en particulier à la Chine, mais aussi à l’Allemagne.
J’insiste sur un élément trop peu pris en compte: le sérieux budgétaire, ce n’est pas un boulet, ce n’est pas une contrainte, un obstacle qui empêcherait le progrès économique et social. Je le dis aux députés de la majorité: le sérieux budgétaire n’est pas incompatible avec une volonté forte de changement, avec un engagement de gauche, avec une démarche de justice, de redistribution. Il doit au contraire être compris comme une condition de la compétitivité de notre économie dans son ensemble. Je prends l’exemple de ce qui s’est passé en Espagne: lorsque les conditions de financement de l’État espagnol se sont dégradées, c’est l’ensemble des secteurs de l’économie, l’ensemble des entreprises qui ont été touchés. Si les entreprises françaises devaient, elles aussi, connaître une hausse des taux d’intérêt, l’endettement reprendrait de l’avant et l’économie se détruirait. Ce serait catastrophique. C’est parce que nous voulons éviter une telle épreuve à notre pays et que nous refusons sa dégradation ou sa relégation que je revendique pleinement ici le sérieux budgétaire. C’est pour ces raisons que nous devons poursuivre la consolidation de nos finances publiques. Mais ce désendettement doit être intelligent – c’est ce que j’ai appelé le « désendettement compétitif ». Il faut juger les efforts menés sur la base des résultats obtenus et non pas des moyens mis en œuvre, et s’inspirer des expériences réussies à l’étranger. Je m’arrête une seconde sur ce dernier point: si le désendettement est un défi exigeant, l’exemple du Canada montre que c’est par l’intelligence de l’expérience collective que nous le relèverons.
La deuxième étape, c’est celle du projet de loi de finances, je vais y revenir, mais il était capital de lancer dans le même temps une troisième étape, celle des chantiers profonds, structurels, nécessaires pour poser les fondations d’une croissance de long terme plus forte et moins inégalitaire. Ces chantiers passent tout d’abord par une réforme du financement de l’économie, à laquelle je crois beaucoup. Outre-Rhin, chez notre grand partenaire allemand, c’est l’étroitesse des liens entre les entreprises et les banques régionales et de proximité qui les accompagnent et les soutiennent, qui fait leur force. Je présenterai demain, en Conseil des ministres, un projet de loi portant création de la Banque publique d’investissement. Cette Banque publique d’investissement sera, monsieur Mariton, la banque des TPE, des PME, des PME industrielles, des entreprises de taille intermédiaire. Elle financera ce qu’elles ont du mal à financer aujourd’hui: leurs projets de développement, leur croissance à l’international, leurs investissements dans l’innovation. Au-delà, d’autres chantiers nous attendent. La réforme de l’épargne réglementée est déjà entamée. Celle du secteur bancaire fera l’objet d’un projet de loi que je présenterai avant la fin de l’année. Nous œuvrerons à une meilleure mobilisation de l’épargne des Français –qui est abondante mais dont l’allocation n’est pas la plus utile à l’économie – en faveur du financement de l’économie réelle. Le Premier ministre a confié une mission à deux députés, Dominique Lefebvre et Karine Berger, pour favoriser l’épargne longue et renforcer les fonds propres des entreprises. Cette mission s’inscrit pleinement dans le cadre de l’agenda de compétitivité. Parallèlement, le Gouvernement souhaite avancer vite sur la réforme du marché du travail, avec les négociations cruciales que mène Michel Sapin.
Le Gouvernement réfléchit aussi à d’autres pistes afin de soutenir la productivité et l’investissement, en particulier au service des PME et des ETI pour dynamiser leur compétitivité. Je pense au premier chef au soutien résolu à l’innovation, que nous engageons avec le projet de loi de finances pour 2013, à l’amélioration de l’environnement économique des entreprises, au financement des exportations. M. Louis Gallois remettra le 5 novembre un rapport sur la compétitivité des entreprises, qui nourrira la réflexion sur ces différentes facettes. Parallèlement, nous avons lancé une concertation des partenaires sociaux et installé le Haut Conseil du financement de la protection sociale, qui restituera ses travaux en fin d’année. Bref, nous avons une approche à la fois ambitieuse et globale de la compétitivité, qui traite aussi des réformes sectorielles indispensables: logement, transports, énergie, professions réglementées. Voilà, en quelques mots, les grands chantiers en faveur de la croissance que nous avons amorcés et qui mobiliseront l’ensemble du Gouvernement au cours des prochains mois.
Monsieur le président, monsieur le président de la commission des finances, monsieur le rapporteur général, mesdames, messieurs les députés, c’est évidemment pour Jérôme Cahuzac et moi-même un moment particulier que celui qui consiste à présenter ces deux importants projets de loi. Il faut les resituer dans leur contexte. Une croissance plus forte, une croissance plus équilibrée, une croissance plus solidaire: voilà ce à quoi le Gouvernement travaille, voilà le cadre dans lequel s’inscrivent le projet de loi de finances pour 2013 et le projet de loi de programmation des finances publiques pour 2012 à 2017.
Cette grande réforme de l’impôt sur le revenu, c’est le cœur du projet de loi de finances. Il est vrai qu’elle demandera un effort important, mais surtout aux plus fortunés des Français. Ainsi, la vérité est que, pour les deux premières tranches de l’impôt sur le revenu, soit pour près de 7,5 millions contribuables dont les revenus auront augmenté comme l’inflation, nous avons neutralisé les effets de la non-indexation du barème et allons donc, en privilégiant ces catégories, dans le sens du rétablissement de la progressivité aux deux bouts de la chaîne des revenus. J’anticipe certaines critiques et je vais y répondre par avance. Il est mensonger de donner à penser que l’effort serait concentré sur les classes moyennes. En effet, même avec la vision la plus extensive, en élargissant au-delà du PLF pour 2013 et en incluant à la fois les effets du collectif 2012, le gel du barème, les mesures proposées au projet de loi de financement de la sécurité sociale, notre réforme demeure parfaitement redistributive et juste: 70% du rendement est concentré sur les 20% de ménages les plus aisés. Ces chiffres opposent un démenti formel à ceux qui nous accusent de solliciter indûment les classes moyennes dans le cadre de cette réforme fiscale. Je le dis d’autant plus qu’il faut rappeler que le même collectif a permis un allégement de la TVA à hauteur de 11 milliards d’euros, soit l’équivalent du rendement des mesures prévues. Enfin, c’est un effort juste parce qu’il rééquilibre l’imposition des sociétés. L’assiette en sera consolidée par la remise en cause de certains avantages fiscaux particulièrement utilisés par les grandes entreprises. Je rappelle qu’aujourd’hui, l’écart entre le taux d’imposition réel des PME et celui des grandes entreprises est de dix points et qu’il s’explique pour moitié par la déduction des charges financières. Le PLF permettra aussi de réduire de 30% l’écart de taux implicite d’imposition entre PME et grandes entreprises.
Je n’oublie pas les leçons du passé, celles que l’histoire a léguées à la France et, d’ailleurs, à la gauche: la relance ne peut être qu’européenne. Ignorer le risque d’une sanction financière condamnerait les mesures de soutien à l’activité que nous prendrions isolément. C’est pourquoi nous voulons, en France, répondre à l’urgence économique et sociale, et préparer activement le retour de la croissance. La croissance viendra non seulement de notre action internationale mais aussi et d’abord de notre politique nationale, que nous déployons en trois étapes. Première étape: nous nous devions de répondre à l’urgence économique et sociale. C’est le sens du train de mesures que vous avez votées en juillet dernier visant à soutenir le pouvoir d’achat des ménages, c’est-à-dire la consommation, moteur historique de la croissance dans notre pays. Je pense à l’allocation de rentrée scolaire, au rétablissement de la retraite à soixante ans pour les personnes ayant commencé à travailler jeunes, à l’encadrement des loyers en zone tendue, à la revalorisation du SMIC, à la baisse des prix du carburant, à l’abrogation de la hausse de la TVA programmée par la droite et qui aurait amputé le budget des ménages de 11 milliards d’euros, à la création de 150 000 emplois d’avenir. J’ai entendu certaines critiques mais, là encore, je défends ces choix. Ce sont des mesures justes, nécessaires, efficaces économiquement car elles permettent d’alimenter notre croissance, qui était en berne jusqu’à notre arrivée aux responsabilités. Nous avons, en juin, sauvé l’essentiel pour 2012.
Aujourd’hui, force est de constater que nous en sommes encore loin. D’abord, parce que la France n’est pas une monade isolée. La situation internationale, en particulier européenne, conditionne celle de notre pays – évidemment, allais-je dire. J’y reviendrai dans quelques instants. Surtout, parce que la France paie encore le prix de fragilités structurelles et de déséquilibres persistants dans l’économie française qui n’ont pas été traités sérieusement depuis dix ans et sur lesquels la crise actuelle, qui a sa part de responsabilité, c’est indéniable, joue comme un révélateur. Je pense avant tout au chômage, qui atteint désormais 10% de la population active. Je pense au creusement des inégalités, aux deux extrêmes de l’échelle des revenus. Je pense aussi à notre déficit commercial et de compétitivité qui explique le fort recul de nos parts de marché à l’exportation depuis dix ans. Je pense enfin à la dérive financière du pays: 1 700 milliards d’euros de dette l’an dernier, soit 86% du PIB – nous en sommes désormais à 91%. Ils affirment que les Français vivraient au-dessus de leurs moyens. Le Gouvernement est fier de défendre une autre façon de voir, de refuser le fatalisme, de ne pas transiger avec ses convictions, de se soucier du pouvoir d’achat – qui n’est pas un gros mot – et d’avoir redonné toute sa place au dialogue social, tout à fait fondamental. D’autres, à l’inverse, affirment que nous échouerons à stimuler la croissance et à ramener le déficit à 3% du PIB en 2013. C’est un débat légitime, et c’est même l’absence de débat qui m’inquiéterait, mais j’assume le retour du déficit à 3% du PIB en 2013. Ce sont 600 milliards d’euros de dette supplémentaire qui ont été accumulés sous le quinquennat précédent. Plus de 50 milliards d’euros d’intérêts sont à servir chaque année. Nous produisons moins qu’en 2007 et la France vient d’enregistrer trois trimestres de croissance nulle. Voilà la réalité. Il ne s’agit pas d’une référence sempiternelle à l’héritage – c’est de peu d’intérêt – mais simplement du constat objectif, que personne ne peut discuter, de l’ampleur du redressement à accomplir. Et je le dis aux députés de tous les bancs: cela ne peut durer plus longtemps. J’entends des interrogations sur notre stratégie économique; elles sont légitimes, c’est le sel même de la démocratie. Je veux y répondre, expliquer, convaincre, et surtout agir rapidement et en profondeur, mais nous refusons, avec Jérôme Cahuzac, de tomber dans les fausses solutions. Certains, même s’ils ne l’avouent pas, car le mot est déplaisant, prônent l’austérité et pensent que, pour redevenir compétitifs, il faut casser le modèle social français. Ils disent que les sacrifices devraient être consentis principalement par ceux qui ont le moins, au prétexte qu’ils ne seraient pas assez productifs, qu’ils seraient trop assistés. Le désendettement est une nécessité absolue et le retour du déficit à 3% n’est ni inepte ni déraisonnable: parce qu’une dette élevée – le président de l’Assemblée est entièrement d’accord avec moi: nous en avons parlé – conduit à prélever lourdement sur les revenus d’activité pour servir les intérêts; parce qu’elle favorise la rente au détriment du revenu des travailleurs et des entrepreneurs; parce que la dette est l’ennemie de l’économie et creuse les inégalités. La dette place notre pays en situation de vulnérabilité face aux marchés, elle nous fait perdre de notre souveraineté. Le désendettement public n’est pas incompatible avec la croissance; j’irai même plus loin: il en est la condition. C’est pourquoi nous avons refusé l’austérité, en préservant les dépenses essentielles et en finançant nos priorités, et nous avons pris nos responsabilités: ceux qui peuvent le plus contribueront le plus.
Nos interdépendances européennes exigent par ailleurs que nous témoignions d’une insistance particulière, à Bruxelles, auprès de nos partenaires, pour garantir que la croissance occupe toute la place qu’elle mérite dans la construction européenne et pour faire reconnaître que l’austérité généralisée est une impasse. L’Europe, aujourd’hui – il nous faut tous en être conscients –, est l’épicentre de la crise mondiale. C’est paradoxal car, prise dans son ensemble, elle conserve des fondamentaux sains. La crise a prospéré ces dernières années faute de mécanismes de résolution rapides et efficaces, et d’une perspective politique pour l’avenir de l’Union. Notre réponse doit dissiper les tensions qui secouent la zone euro et s’accompagner d’efforts au moins équivalents pour l’intégration et la croissance. Nous y travaillons d’arrache-pied. Le Conseil européen de cette semaine permettra de faire le point sur les progrès réalisés par la Grèce dans la mise en œuvre de ses engagements, sur la situation dans la zone euro, sur les premières pistes proposées par le président Van Rompuy et les autres présidents des institutions européennes pour renforcer l’intégration communautaire. Le prix Nobel qui a été attribué vendredi à l’Union européenne vient nous rappeler que le projet européen est avant tout un projet politique. La construction d’une communauté commençant par le volet économique était pour nos pères fondateurs une façon de créer, comme le disait Jean Monnet, des « solidarités de fait » menant à une union plus étroite entre les peuples. Mais ce prix – en tout cas, je conçois ainsi – n’est pas seulement une récompense pour le passé: il est un appel, une invitation à aller de l’avant, vers davantage d’intégration, au plan économique, social et enfin politique. C’est cette démarche qui nous permettra de sortir de la crise, de redessiner un espace de confiance en Europe, de recréer ainsi les conditions de la croissance. Mesdames et messieurs les députés, nous pouvons être fiers de notre politique européenne. Je suis fier de la politique européenne conduite sous l’égide du Président de la République. La France est à l’avant-garde pour le bien commun de l’Europe, qui correspond à son propre bien. Sur tous les dossiers importants, de la supervision bancaire aux mécanismes de stabilité financière, en passant par la solidarité dans la zone euro, nous sommes non seulement moteurs mais également écoutés. J’expliquais hier, dans l’enceinte de cette assemblée, comment nous construisons un continuum entre nos initiatives économiques nationales et européennes, au service du même agenda de croissance. J’ajouterai simplement que nous assumons notre foi en l’Europe, notre participation au jeu communautaire, parce que c’est l’intérêt à long terme de notre pays.
J’ai présenté un peu longuement, mais je crois l’exercice nécessaire, la cohérence de la stratégie économique. Le projet de loi de finances pour 2013 s’inscrit lui-même en totale cohérence avec cette ligne politique. Je laisserai dans quelques minutes Jérôme Cahuzac vous en exposer le détail avec la précision qui est la sienne, avec le talent qui est le sien. Mais il me revient de montrer comment ce PLF s’insert dans la vision d’ensemble et la stratégie économique que je viens de dessiner. Le PLF 2013, c’est un budget d’assainissement des comptes, mais c’est un budget d’assainissement juste. Vous connaissez son ambition: un déficit public ramené à 3% du PIB, soit un effort total de 30 milliards d’euros, ce qui est considérable. L’effort atteint même 37 milliards avec les mesures de la loi de finances rectificative que votre assemblée a examinée en juillet. J’ai dit les raisons de cet assainissement, son importance pour la puissance publique, pour les ménages, pour les entreprises, pour la croissance. Cet effort est essentiel, mais ce n’est pas suffisant pour le rendre acceptable. La vérité, c’est que si le redressement est impératif, il en existe un bon et un mauvais. Le mauvais redressement, c’est l’austérité, celui qui assèche nos administrations, celui qui frappe de plein fouet les plus modestes, mais qui épargne ceux qui sont les plus en position de contribuer à l’effort et qui paralyse les entreprises. Le bon redressement, c’est celui que nous vous présentons, celui qui est juste et limité dans le temps, celui qui ouvre la voie à un retour de la croissance demain en préservant la demande et sans nuire à l’offre productive. Oui, ces 30 milliards pour 2013, nous allons les chercher, mais cet effort est à la mesure des dérives et des déséquilibres que nous avons trouvés à notre arrivée. Il nous faut prendre la mesure, mesdames, messieurs les députés, de cette responsabilité à la fois historique et collective. Le Gouvernement assume l’exigence de ce budget parce que l’effort qu’il propose est juste. C’est un effort juste car, je le répète, il est partagé entre administrations publiques, ménages et entreprises, et aussi parce qu’il est différencié au sein de chacune de ces catégories pour solliciter ceux qui peuvent et soulager ceux qui peinent. C’est un effort juste parce qu’il rétablit la progressivité de l’impôt, en particulier de l’imposition des personnes, progressivité mise à mal sous le quinquennat précédent et avec les résultats que l’on connaît. L’effort de 2013 ne repose pas sur des mesures de hausse générale et indifférenciée des impôts, mais sur une réforme profonde de la structure des prélèvements. C’est le sens de la tranche nouvelle à 45% au-delà de 150 000 euros de revenus, de la limitation de l’avantage des niches fiscales ou encore de l’alignement de l’imposition du capital sur l’imposition du travail. Il n’est pas normal que l’on soit moins taxé lorsqu’on s’enrichit en dormant que lorsqu’on peine en travaillant.
Il existe une stratégie alternative pour allier sérieux budgétaire et croissance, justice sociale et efficacité économique. Cette stratégie doit se déployer aux niveaux international, européen, national, mais servir un seul et même agenda de croissance pour les pays. Sa cohérence est construite, non sur le court terme, mais sur l’ensemble du mandat. C’est cette cohérence que je veux exposer, avant d’expliquer comment le projet de loi de finances pour 2013 y contribue. Permettez-moi tout d’abord de vous présenter la stratégie en faveur de la croissance. Notre stratégie économique articule plusieurs leviers, internationaux, européens, nationaux, mais dans un seul but: renouer avec une croissance plus forte et plus solidaire. À l’international, notre démarche est claire: c’est le refus de l’austérité généralisée, la lutte contre les dérèglements de la finance, la relance de l’activité mondiale et européenne. Nous œuvrons au redémarrage de l’économie mondiale pour tirer notre propre reprise. C’est le sens de l’action du Gouvernement au G8, au G20, au sein des institutions financières internationales et en Europe.
Gardons nos yeux ouverts sur les véritables enjeux de ce quinquennat pour le réussir ensemble. Les textes que nous examinons aujourd’hui en sont vraiment la feuille de route. Je vous remercie.
Cette année, Bernard Cazeneuve et moi-même sommes fiers de vous présenter un projet de loi de finances pour 2014 tout entier tourné vers l’accompagnement de la croissance et de l’emploi. Car – je le dis avec solennité, mais aussi avec force – notre politique économique commence à porter ses fruits. La France a connu un très bon deuxième trimestre 2013, avec une croissance de plus 0,5%. La hausse du chômage ralentit et le chômage lui-même commence d’ores et déjà à reculer: l’inversion de la courbe du chômage nous paraît désormais à portée de main, et reste, plus que jamais, un objectif qui sera atteint par ce gouvernement, comme le Président de la République s’y est engagé. Les instituts de conjoncture, l’INSEE ou le FMI – à l’assemblée générale duquel j’ai assisté la semaine dernière – ont revu à la hausse leurs perspectives pour l’économie française, et se montrent même plus optimistes que le Gouvernement! Les enquêtes de conjoncture suggèrent que le climat des affaires continue de s’améliorer, que le bon résultat du deuxième trimestre n’est pas un « accident », mais constitue bien un point de retournement. Oui, nous voyons les premiers résultats de notre action: nous sommes bien dans une phase de reprise, encore fragile, certes – j’en suis conscient –, mais réelle. Je ne voudrais pas apparaître comme un adepte de la méthode Coué, absurdement porté à l’autosatisfaction. Le ministre de l’économie et des finances que je suis connaît trop bien les problèmes économiques du pays, les difficultés dont nous avons hérité, pour tomber dans cette facilité. Mais je voudrais que tous ensemble, sans brider nos débats, sans occulter nos différences – qui auront l’occasion de s’exprimer –, nous sachions le reconnaître: l’économie française va mieux – qui s’en plaindrait? Ce message-là, nos compatriotes ont besoin de l’entendre et de le croire de la part des formations politiques républicaines, qui ont l’ambition de rendre confiance à notre pays, sauf à nourrir de façon absurde les inquiétudes qui, nous le savons, profitent à d’autres. Oui, la reprise est là. Toute l’ambition du projet de loi de finances pour 2014 est de ne pas s’arrêter à ce constat, mais de conforter et d’amplifier cette reprise, de stimuler la croissance qui se dessine et, à travers elle, l’emploi et le pouvoir d’achat. Car, ne l’oublions jamais, le pouvoir d’achat résulte avant tout de la création d’emplois. Pour donner un élan à l’activité, nous avons choisi d’élaborer un projet de loi de finances résolument favorable à l’offre productive, un budget de soutien déterminé à la compétitivité des entreprises et à l’investissement. Comme le disait Pierre Mendès France en 1953, la priorité c’est « d’accroître la masse des biens à répartir ». C’est faire le choix de la création, de l’invention; c’est faire le choix de produire, préalable indispensable avant de redistribuer. C’est un choix assumé, celui de la voie qui mènera à un redressement durable de l’économie, de la croissance et de l’emploi. Certains s’interrogent peut-être sur cette orientation. Soyons clairs: le budget ne sert pas les intérêts de quelques-uns, il est au service de tous les Français. Je sais que, quels que soient les bancs que vous occupez, mesdames et messieurs des députés, nous partageons tous le même objectif: l’emploi. Or, les créations d’emplois de demain, c’est dans l’entreprise, avec leurs salariés, qu’elles auront lieu. C’est grâce à la croissance que les entreprises les créeront et les développeront. C’est ce mouvement de croissance que nous voulons accélérer avec le projet de loi de finances: voilà ce qui fait la signature de notre action.
Pour stimuler cette reprise, je le disais, nous avons d’abord décidé de poursuivre et d’amplifier le redressement de la compétitivité de nos entreprises, en soutenant tous les leviers de l’investissement productif. L’investissement privé, c’est le moteur de la croissance qui reste aujourd’hui le plus à la peine, même si, depuis un an, il a un peu mieux résisté en France que dans le reste de la zone euro. C’est pourquoi nous avons choisi de concentrer nos efforts dessus, avec une large palette de mesures en faveur de la compétitivité des entreprises. Nous sommes déjà largement engagés sur cette voie. L’an dernier, lors de nos discussions sur le projet de loi de finances pour 2013, nous avions fait devant vous le diagnostic d’un déficit de compétitivité de notre tissu productif. En novembre 2012, le rapport Gallois était venu tracer des pistes pour combler ce déficit, que nous avions reprises dans le Pacte national pour la croissance, la compétitivité et l’emploi. D’autres initiatives majeures, que nous avons menées à bien avec le concours précieux et attentif de la majorité présidentielle, ont permis d’approfondir encore le sillon de la compétitivité retrouvée. Je pense en particulier à la loi sur la sécurisation de l’emploi, qui donne de nouveaux droits aux salariés et plus de souplesse et de certitude juridique aux entreprises, ou encore à la profonde réorganisation du financement de l’économie – je pense notamment à la création de la Banque publique d’investissement, qui se trouve d’ores et déjà aux côtés des PME et des entreprises de taille intermédiaire, ainsi qu’à la réforme bancaire.
Une remarque importante sur l’évolution des déficits: il ne vous aura pas échappé qu’elle va dans le bon sens. En 2011, le déficit public était de 5,3% du PIB; en 2012, nous l’avons ramené à 4,8%; en 2013, il sera à 4,1%; fin 2014, sur la base de nos prévisions de croissance, il sera à 3,6%, alors que, si nous n’avions rien fait, si nous n’avions pris aucune mesure correctrice, notre déficit atteindrait aujourd’hui des niveaux extraordinaires, ce que nous ne pouvions pas accepter. Exigence et équilibre: c’est également la raison pour laquelle nous avons jugé qu’il était désormais nécessaire de tendre vers la stabilisation des prélèvements obligatoires, et de faire porter, en 2013, l’essentiel de l’effort sur les économies de dépenses publiques. Cela se traduit dans les chiffres: cette année, sur un effort de redressement budgétaire total de 18 milliards d’euros, 2 milliards proviendront de la lutte contre la fraude et l’optimisation fiscale et, surtout, 15 milliards proviendront d’économies de dépenses publiques par rapport à leur évolution spontanée. Une parenthèse: il a beaucoup été question d’impôts depuis quelques mois, et il en sera de même au cours de ce débat. Je veux dire la chose suivante: l’impôt est un outil, et, avant tout, un outil de redistribution et de transformation sociale, qui est l’objectif de toute politique progressiste, étant rappelé que nous avons observé une évolution presque cyclique. Nous avons fait le choix de concentrer la hausse des prélèvements obligatoires sur la période 2012-2013, et nous l’assumons. C’était à la fois la décision la plus juste et la plus efficace économiquement. Le FMI l’a encore rappelé lors de la réunion à laquelle j’assistais la semaine dernière: l’analyse économique insiste sur le fait qu’à court terme, et notamment dans un contexte de récession – dans lequel nous étions – une baisse des dépenses publiques pèse davantage sur la croissance qu’une hausse des prélèvements obligatoires. Mais il faut aussi reconnaître – vous le savez, monsieur Muet – que, d’après cette même littérature, cette stratégie ne peut pas être conduite indéfiniment, surtout lorsqu’on est dans une phase de redémarrage. À moyen terme, les hausses de prélèvements peuvent alors nuire au potentiel de croissance, donc à l’attractivité du territoire. Dès lors que l’activité commence – ce qui est le cas – à se raffermir, que les tensions financières se détendent – et c’est heureux –, que le rythme d’ajustement, tout en restant exigeant, est désormais plus raisonné, toutes les conditions sont réunies pour mettre l’accent sur la réduction des dépenses publiques. Aussi, mesdames, messieurs les députés, le budget que nous vous soumettons avec Bernard Cazeneuve prend le parti de faire du levier de l’investissement et de la compétitivité un moteur essentiel de la croissance de demain.
J’ai déjà évoqué le front de l’emploi, qui est capital: il s’agit même du premier d’entre eux. Les trois autres fronts sont ceux de l’action sur les dépenses contraintes, la maîtrise des prélèvements obligatoires et la lutte contre les inégalités par la progressivité de l’impôt. Que sont les dépenses contraintes? Ce sont des dépenses – qui concernent en premier lieu le logement et l’énergie – pesant de plus en plus sur le pouvoir d’achat des Français. Je vous renvoie ici aux mesures que nous avons prises depuis seize mois, par exemple l’encadrement des loyers dans les zones tendues, le plafonnement des frais bancaires – avec le concours actif de l’Assemblée nationale et plus particulièrement des groupes de la majorité – ou encore la détermination de tarifs sociaux de l’électricité et du gaz, qui devraient bénéficier à 4 millions de foyers – tel est notre objectif – contre 1,3 million auparavant. La maîtrise des prélèvements obligatoires, c’est le refus d’une hausse générale d’impôts, au-delà de la réforme des taux de TVA déjà votée, alors que la contrainte budgétaire reste forte. En parallèle – cela a été dit tout à l’heure par le ministre du budget – le barème de l’impôt sur le revenu sera réindexé sur le coût de la vie, après deux années de gel décidé par le précédent gouvernement: cette action va permettre de réduire l’imposition des Français dont les revenus n’ont pas augmenté et de préserver les revenus des plus modestes. Ce qui est choquant, en effet, est que l’impôt augmente à situation ou revenu inchangé. Maîtriser les prélèvements passe aussi par cette décote renforcée dont vont bénéficier les classes moyennes – au total, près de 7 millions de contribuables. Avec ces mesures, je le répète, c’est près d’un milliard d’euros qui est rendu aux ménages, alors que la contrainte reste forte. Le pouvoir d’achat passe enfin par une plus grande progressivité de l’impôt, compte tenu de la progression des inégalités, en 2010, aux deux extrémités des niveaux de vie. Depuis lors, cette fracture s’est aggravée: le niveau de vie a augmenté, pour la moitié la plus aisée de la population, et reculé pour la moitié la plus modeste. Il faut résoudre ce problème. Comme le disait le philosophe Norberto Bobbio, « l’étoile polaire de l’égalité » est le trait distinctif entre la droite et la gauche, le critère qui résiste toujours à l’usure du temps. En supprimant plusieurs niches fiscales, nous rendons l’impôt plus juste et notre système plus redistributif. Il va de soi que, pendant cette discussion, Bernard Cazeneuve et moi-même serons à votre écoute pour conforter, dans le cadre des équilibres en vigueur que nous ne pouvons guère écorner, ce volet « pouvoir d’achat » du projet de loi de finances. Nous nous sommes d’ores et déjà prononcés en faveur d’une majoration du plafond de revenus en-deçà duquel les contribuables bénéficient d’exonérations, autrement dénommé le plafond de référence. Cela préservera les plus modestes et évitera que les retraités ayant de petites pensions ne voient leurs impôts augmenter. Nous serons également – le ministre délégué le dira – en mesure de faire d’autres ouvertures ou d’être compréhensifs sur tel ou tel point.
L’année dernière, à cette même tribune, j’avais présenté le premier budget de la gauche au pouvoir depuis dix ans, avec une priorité qui avait été énoncée par le Premier ministre: restaurer notre souveraineté. L’année dernière – j’emprunte cette phrase à Édouard Herriot qui l’a prononcée ici même, en 1924 –, nous avons d’abord été, sans bien sûr oublier la justice sociale, « les gardiens vigilants du crédit de la France ».
Ce sillon, nous continuons à le tracer dans le projet de loi de finances 2014, et nous l’approfondissons, autour de trois grands axes. Tout d’abord, l’année 2014 sera celle de la montée en charge du crédit d’impôt compétitivité emploi. Alors que le coût du travail a augmenté de manière constante en France, ce crédit d’impôt a déjà permis de renverser la vapeur. Sa montée en puissance va contribuer à accélérer la convergence en cours, qu’il est nécessaire de maintenir avec l’Allemagne – notre grand voisin, mais aussi notre grand concurrent. Elle est aussi un tremplin pour l’emploi, puisque le CICE permettra de créer 300 000 emplois sur le quinquennat – une première évaluation fait état de 15 000 emplois potentiellement déjà créés. Les premiers travaux du commissariat général à la stratégie et à la prospective, qui va évaluer le CICE en continu dans les années à venir, pour la parfaite information du Parlement, donnent des signaux encourageants et confirment un point fondamental pour le Gouvernement, à savoir que le CICE bénéficie à l’industrie, pour une part presque deux fois supérieure au poids de celle-ci dans la richesse nationale, sans même prendre en compte l’impact indirect sur l’industrie via les services à l’industrie. Ce choix de baisser le coût du travail au moyen du CICE est un choix fort, et nous devons veiller à ce qu’il soit aussi un choix cohérent et lisible. C’est pourquoi l’effet favorable sur le coût du travail du CICE sera intégralement préservé. Je le dis avec conviction: une politique économique exige de la constance, de la persistance, des efforts sur le temps long. Rappelons-nous qu’il y a une dizaine d’années – je me le rappelle très bien, pour avoir été ministre des affaires européennes dans le gouvernement Jospin –, l’Allemagne était présentée comme « l’homme malade de l’Europe ». Après avoir mis une décennie à se redresser, elle est aujourd’hui l’économie la plus puissante d’Europe: donnons-nous, à notre tour, les moyens d’une restauration durable de la compétitivité – ce qui implique également un travail profond et s’inscrivant dans la durée. Nous devons choisir notre propre chemin – je ne suis pas favorable à ce que nous importions, tel quel, un modèle allemand –, plus conforme à notre modèle social et, peut-être, aux
Conforter notre dynamique de croissance implique également de piloter de manière très fine notre effort structurel d’ajustement des comptes publics. Exigence et équilibre sont les deux termes qui me viennent à l’esprit pour qualifier la trajectoire de redressement des comptes que nous suivons en 2013 et en 2014  encore. Le sérieux budgétaire et le cap de l’équilibre structurel sont des acquis que nous devons à tout prix préserver. Le redressement des comptes publics doit se poursuivre à un rythme soutenu, car une économie qui s’endette est une économie qui s’affaiblit en raison des taux d’intérêt de plus en plus élevés, et finit par se dégrader. Ce que nous voulons, c’est une France crédible, une France qui ait du crédit. Je puis vous assurer que, lors des assemblées générales de la Banque mondiale et du FMI, notre attachement à ces principes est très apprécié – il est mis à notre crédit, justement. On sent bien que la France se redresse, et nous devons tout faire pour préserver ce mouvement. Cela dit, le rythme soutenu de redressement des comptes doit rester compatible avec la reprise. C’est la voie que nous avons retenue pour 2013 et celle que nous traçons pour 2014. Le déficit public devrait ainsi s’établir à 4,1% du PIB, au-delà de la prévision initiale de 3,7% présentée ici même dans le cadre de l’examen de notre programme de stabilité. Il est important de comprendre que ce dépassement tient, pour une large part, à l’impact de l’environnement économique et de la faible inflation sur les recettes fiscales, la TVA et l’impôt sur les sociétés. La dépense qui est directement sous le contrôle du Gouvernement, notamment la dépense de l’État et de l’assurance maladie, est maîtrisée. L’effort structurel, sur lequel repose désormais notre dialogue avec la Commission européenne, dans le cadre des prérogatives qui sont les siennes, est extrêmement important: il atteint 1,7 point de PIB et n’avait jamais été aussi élevé, après 1,3 point en 2012. Pour 2014, notre objectif de déficit nominal sera de 3,6%, là encore en cohérence avec nos engagements européens. L’effort structurel, pour sa part, représentera 0,9 point de PIB, soit un rythme globalement inchangé par rapport à celui du programme de stabilité transmis à la Commission européenne au printemps – bien que très légèrement ralenti, il est vrai, par rapport à 2013 –, et en ligne également avec les recommandations de la Commission européenne. Pourquoi ce léger ralentissement par rapport à 2013? Parce que, précisément, nous voulons préserver la croissance.
Le deuxième volet sur lequel nous travaillons pour soutenir l’investissement, c’est le soutien à la création d’entreprises et à l’entreprenariat. Les créations d’entreprises aujourd’hui, ce sont les emplois de demain. Ce soutien passe, dans le projet de loi de finances pour 2014, par une réforme de l’imposition des plus-values mobilières: nous rééquilibrons ce régime pour le rendre simple, lisible et pérenne, plus incitatif aussi. Cette réforme, fondée sur le dialogue et la concertation, avait été annoncée par le Président de la République, François Hollande, lorsqu’il a conclu les Assises de l’entreprenariat animées par la ministre Fleur Pellerin. Le projet de loi de finances comporte, enfin, plusieurs mesures de soutien à l’investissement et à l’innovation – c’est notre troisième volet. Il porte ainsi la création du PEA-PME – un plan d’épargne en actions tourné vers les petites et moyennes entreprises –, qui va favoriser le financement en fonds propres de l’entreprise et garantir aux PME et aux ETI un accès plus aisé à l’épargne des particuliers. Les PME innovantes seront dynamisées par la réforme du statut des jeunes entreprises innovantes – les JEI. De quoi s’agit-il? Concrètement, le budget prévoit une exonération complète des cotisations sociales patronales pendant huit ans, alors qu’auparavant, cette exonération était dégressive. De plus, et c’est le plus important, le champ des dépenses éligibles aux exonérations de cotisations est étendu, et couvrira à l’avenir le personnel affecté non seulement aux dépenses de recherche et développement, mais aussi aux dépenses d’innovation, ce qui permettra un meilleur accès au marché. Les mesures fiscales que j’évoquais viennent compléter l’arsenal très complet de mesures que nous avons élaborées pour rétablir notre compétitivité. La compétitivité, c’est aussi le « choc de simplification » voulu par le Président de la République, qui va créer un environnement plus favorable pour l’investissement. Notre approche, globale et cohérente, ne se limite pas à l’impulsion fiscale. Sur tous les plans, notre projet de budget est de nature, j’en suis persuadé, à soutenir l’entreprise et l’investissement, afin de permettre le redémarrage de la croissance.
Un mot, d’abord, sur nos perspectives de croissance pour 2013 et 2014. Elles reflètent un choix de prudence, mais aussi de confiance. Pour 2013, nous étions partis, au printemps dernier, sur une prévision de plus 0,1%. Je la confirme, car notre économie dispose d’une forte capacité de rebond, et je relève dans le même temps que nos chiffres sont plus prudents que ceux de l’INSEE et du FMI, qui font état d’une croissance de plus 0,2%. Pour 2014, la prévision sur laquelle est bâti le projet de loi de finances est de plus 0,9% de croissance du PIB. Avant l’été, je le rappelle, le consensus économique était que la croissance française pour 2014 ne dépasserait pas plus 0,6%; aujourd’hui, différents organismes – dont le FMI, là encore – anticipent une croissance légèrement supérieure à notre hypothèse, à 1%. Nous nous situons donc sur la voie médiane, entre prudence et confiance. Prudence, parce que la vérité doit guider nos pas ; confiance, parce que nous savons ce que l’économie française est capable de produire. En tout état de cause, le Haut conseil des finances publiques – dont la création, voulue par le Gouvernement, a été approuvée par le Parlement –, a jugé, dans son avis relatif au projet de loi de finances pour 2014, que ce scénario macroéconomique était « plausible », tant pour 2013 que pour 2014. Nous avons joué le jeu de la sincérité et de la vérité, et pouvons aujourd’hui compter sur une base solide. Certes, nous sommes loin des taux de croissance des Trente Glorieuses, loin même des taux que nous avons connus entre 1997 et 2002, loin aussi de notre potentiel de croissance, que nous pouvons et voulons atteindre. Cependant, nous approchons des niveaux qui nous permettront de faire baisser durablement le chômage en France.
Cela n’est naturellement pas exclusif – bien au contraire – d’une démarche déterminée pour ramener à l’emploi ceux qui en sont les plus éloignés. Il est logique que notre politique structurelle s’accompagne d’un soutien conjoncturel, s’inscrivant sur une certaine durée que j’appelle de mes vœux, compte tenu de la situation que nous connaissons: je rappelle en effet que le déficit de demande privée en France ne sera pas résolu d’un coup de baguette magique. Je l’ai dit en de nombreuses occasions, comme Michel Sapin: nous n’avons pas l’emploi aidé honteux. C’est conforme à nos principes dans une période économique qui reste difficile, et c’est surtout un complément, et non un substitut, à la politique de renforcement de notre tissu productif que je viens d’évoquer. Le projet de loi de finances pour 2014 déploie donc avec vigueur nos politiques volontaristes en faveur de l’emploi. Il finance la création d’ici fin 2014 de 150 000 emplois d’avenir, qui concernent les jeunes de 16 à 25 ans, la signature de 100 000 contrats de génération, la consolidation de 340 000 emplois aidés non marchands et la création d’un nouveau contingent de 2 000 postes à Pôle Emploi, après les 2 000 de 2013. En effet, nous le savons tous ici, le redémarrage de l’emploi est une condition essentielle – la principale, même – pour redresser le pouvoir d’achat, qui résulte d’abord des revenus d’activité et des salaires. Dans ce projet de budget, de nombreuses mesures vont permettre, en outre, de soutenir le pouvoir d’achat des ménages, en particulier des classes moyennes et des plus modestes. Ne perdons en effet pas de vue que c’est près d’un milliard d’euros qui sera rendu aux Français en termes de pouvoir d’achat. Je veux revenir très rapidement sur ce point. Si je devais résumer notre action en faveur du pouvoir d’achat des Français dans le cadre de ce budget, je dirais qu’elle porte sur quatre fronts à la fois.
Un dernier point rapide, mesdames, messieurs les députés: le projet de loi de finances que nous vous présentons répond à l’urgence, qui est de stimuler la croissance et dynamiser l’emploi. Mais l’urgence doit s’articuler avec la préparation de l’avenir. Cela se manifeste de plusieurs façons dans les textes financiers de l’automne. D’abord, je le répète, le cap de l’équilibre structurel en fin de mandat est maintenu, parce que le désendettement est à la fois une nécessité pour notre souveraineté et un gage d’efficacité pour la dépense publique. Nous voulons aussi construire un État plus agile, plus stratège, en soutien de la compétitivité. C’est pour cela qu’il est à ce point fondamental de moderniser l’action publique, et de faire de cette modernisation un levier pour nos économies. Pierre Mendès France, que j’ai déjà cité, disait: « Ne disposant que de moyens limités, nous devons soigneusement veiller à les affecter aux objets essentiels, à éliminer ce qui est moins important au profit de ce qui l’est davantage. Dans tous les domaines, nous aurons à transférer l’effort de l’improductif au productif, du moins utile au plus utile. Ce sera la règle d’or de notre redressement, règle universelle valable pour les activités privées comme pour le secteur public. » Je crois qu’il y a là une voie – dans tous les sens du terme – pour une réelle modernisation de l’action publique. Préparer l’avenir, c’est aussi consolider notre modèle social, dont les déséquilibres financiers menacent la pérennité. C’est le sens de la réforme de la famille. C’est le sens, également, de la réforme des retraites qui vient d’être votée par la majorité de cette assemblée. Enfin, le projet de budget consacrera le lancement du nouveau programme d’investissements d’avenir de 12 milliards d’euros, annoncé en juillet par Jean-Marc Ayrault. Plus de la moitié de ce programme sera consacré à des investissements directs ou indirects pour la transition écologique. Ces investissements seront soigneusement choisis en fonction d’un objectif: renforcer la croissance potentielle en France. Si nous voulons, en effet, inverser durablement la courbe du chômage, il faut revenir à un taux de croissance potentielle qui soit bien supérieur à 1%. Nous en avons la capacité. Le rapport économique, social et financier qui accompagne le projet de loi de finances et que nous avons piloté avec soin – parce qu’il est un outil privilégié d’information détaillée à l’égard de la représentation nationale – propose d’ailleurs une analyse stimulante de l’évaluation des projets d’investissements publics. Je vous renvoie à ce document, qui, j’y insiste, fait l’objet, cette année, d’une rupture qualitative, en partie parce qu’il intègre les obligations qui sont les nôtres et le débat que nous entretenons à ce sujet avec l’Union européenne. Telles sont, mesdames, messieurs les députés, les quelques remarques dont je souhaitais vous faire part. Nous avons conçu ce projet de loi de finances comme un levier pour le retour de la croissance en France, croissance qui passera par la dynamique de l’investissement et, donc, par une action déterminée pour la compétitivité. Elle passera aussi par l’amélioration de la situation économique et sociale des Français. En vérité, il s’agit là de deux objectifs qui se renforcent mutuellement. N’opposons pas ménages et entreprises, soutien à l’investissement et défense du pouvoir d’achat. Une bonne politique économique, soucieuse du redressement productif et financier de la France, doit encourager l’offre comme la demande, et restaurer la confiance de tous les acteurs économiques, et ce, en engageant un effort majeur en faveur de la justice sociale. Notre deuxième budget est tout entier irrigué par cette ambition: conforter la croissance par la confiance, conforter la confiance par la croissance, avec, en arrière-plan, un même objectif: lutter contre le chômage. Pour ma part – je terminerai là où j’ai commencé – j’ai la conviction que la France est en train de s’en sortir, que nous sommes sur la bonne voie. Encore une fois, je connais les difficultés, mais je sais aussi les atouts de notre économie. Je n’accepte pas la représentation, non seulement pessimiste – cela peut arriver, c’est une question de tempérament – mais encore négative – ce qui n’est plus la marque d’un tempérament mais d’un comportement – que certains en donnent, nourrissant ainsi les inquiétudes réelles des Français, dont nous savons que beaucoup souffrent. Notre tâche, la mienne, celle du ministre du budget, celle du Gouvernement, est de fortifier les atouts de la France, qui sont considérables. Nous sommes une grande économie – que cela déplaise à certains n’en fait pas pour autant un mensonge –, la cinquième puissance économique du monde. N’entretenons pas en permanence le doute sur nous-mêmes. Non, quand vous dites que ce n’est plus pour longtemps, vous êtes précisément en train d’attaquer votre pays : ce n’est pas comme cela que l’on doit raisonner dans un débat politique; nous voulons au contraire le relever et l’élever. L’opposition semble se réjouir des difficultés des Français, et ce n’est pas comme cela que nous devons faire. Relever le pays, tel est le sens et l’ambition du projet de loi de finances que nous vous présentons. Je crois, encore une fois, qu’il y parvient de manière exigeante et équilibrée.
Ce projet de loi de finances pour 2015, accompagné de ce projet de loi de programmation des finances publiques, est en effet une étape que je pense décisive dans la mise en œuvre des engagements qui ont été pris devant vous au printemps. Nous nous sommes engagés sur des mesures en faveur de la croissance et de l’emploi et, dans ce budget, nous les mettons en œuvre. Nous nous sommes engagés sur des mesures de maîtrise des dépenses et, dans ce budget, nous honorons cet engagement. La situation est certes plus difficile, en France comme en Europe, mais nous avons un cap et nous devons ne pas en dévier. Qu’il s’agisse d’économies de dépenses, de baisses de prélèvements sur les entreprises ou de baisses d’impôts sur les ménages, tout ce qui vous a été annoncé au printemps figure aujourd’hui dans ce texte. Tout ce sur quoi nous nous sommes engagés est aujourd’hui confirmé ou concrétisé.
Je n’ai pas entendu autre chose que ce que je viens de vous dire en fin de semaine dernière aux assemblées annuelles du Fonds monétaire international. Le chef économiste du FMI – un autre économiste français de talent, Olivier Blanchard – a dit publiquement son inquiétude quant à la situation européenne: « Il y a un risque que la reprise dans la zone euro s’arrête, que la demande s’affaiblisse davantage et que la faible inflation se transforme en déflation. Il s’agit de continuer de soutenir l’activité à l’aide de la politique monétaire et d’ajuster le rythme et la composition de l’ajustement budgétaire de manière à favoriser à la fois la reprise et la croissance à long terme. » Christine Lagarde, directrice générale du FMI, n’a rien dit d’autre quand elle a affirmé publiquement le même jour: « La consolidation budgétaire doit se faire à un rythme mesuré et bien calibré ». C’est dans ce cadre, décrit plus haut par les autorités du FMI, qu’il nous faut penser nos politiques économiques, globalement en Europe et, bien sûr, en France. Cela suppose d’abord d’être prudents sur notre scénario pour la France. La croissance sera encore très limitée en 2014: 0,4%. Elle ne commencera, je n’oserai pas dire à accélérer, mais à reprendre très progressivement à partir de l’an prochain, devant s’établir à 1% en 2015.  L’inflation, extrêmement faible en 2014, même en France, s’établissant à 0,5% hors tabac, contre 0,9% l’année dernière, ne repartira à la hausse que lentement: 0,9% en 2015 et un peu plus au-delà. Le Haut Conseil des finances publiques, que vous avez auditionné à juste titre et qui joue un rôle extrêmement important dans l’ensemble de notre dispositif institutionnel, a qualifié ce scénario d’optimiste. La prévision, chacun le sait, est un art particulièrement difficile – tous ceux ici qui ont exercé des responsabilités sont bien placés pour le savoir. Les aléas sont toujours importants, dans un sens ou dans l’autre – on les préférerait dans un sens, mais on les voit plus souvent dans l’autre! Je me bornerai à faire remarquer que cette prévision de 1% de croissance pour l’année prochaine est identique à celle du FMI, qui l’a fait paraître après la nôtre, publiée la semaine dernière, et à celle publiée par l’OCDE à la mi-septembre, et qu’elle est même légèrement inférieure à la dernière sur laquelle s’accordent les économistes. Quoi qu’il en soit, ce scénario est évidemment soumis à des aléas qui peuvent jouer dans les deux sens, mais il dépend également des décisions que nous devons prendre au niveau européen.
De fait, chacun ici en est conscient, les recettes publiques dépendent étroitement de la croissance, mais aussi de l’inflation. La dépense publique réagit plus tardivement et plus difficilement à l’évolution de l’inflation, a fortiori lorsqu’il est décidé de ne pas revaloriser un point d’indice ou certaines prestations. Au total, la stratégie de redressement des finances publiques est rendue moins efficace du fait de l’extrême faiblesse de l’inflation. Faudrait-il alors, dans une situation économique difficile, avec en particulier une inflation très faible, faire plus d’efforts parce que la mesure de ces efforts se serait dégradée? La question de l’adaptation du rythme du déficit doit donc être posée clairement, pas par-derrière ou subrepticement, comme elle l’est au niveau de l’ensemble de la zone euro. C’est en effet la question que nous posent les observateurs extérieurs et que nous sommes plusieurs à poser au sein du Conseil européen et de l’Eurogroupe. J’insiste à ce propos sur le fait que nous ne demandons pas une remise en cause des règles budgétaires européennes – il en irait de notre crédibilité collective. Cependant, il est tout aussi important de montrer que nous sommes collectivement capables d’utiliser les « flexibilités » qui permettent la prise en compte de la réalité économique dans l’application des règles européennes. Ce projet de loi de finances et le projet de loi de programmation qui l’accompagne tracent une perspective de réduction de nos déficits publics à un rythme qui prend en compte le taux de croissance. La conséquence en est que le déficit baissera, en l’état de nos prévisions de recettes et de dépenses, passant de 4,4% en 2014 à 4,3% en 2015, pour passer à nouveau sous le seuil de 3% en 2007. Quant aux objectifs d’économies que nous avons fixés, soit 21 milliards d’euros en 2015 et 50 milliards d’euros sur trois ans, ils ne sont pas remis en cause.
Quelle est alors la voie? Mario Draghi l’a dit et ne le cesse de le répéter: dans un contexte comme celui-ci, il vaut mieux faire trop que trop peu. J’en suis moi aussi convaincu. Quatre leviers d’action doivent être actionnés par les autorités publiques. Face au risque d’une inflation durablement très faible, la politique monétaire doit rester accommodante et continuer à soutenir l’activité. Le rythme de consolidation budgétaire, autrement dit de réduction des déficits publics, doit être adapté face à une faiblesse de la demande qui pèse sur la croissance et l’inflation et donc sur nos capacités à réduire les déficits eux-mêmes. Cette action doit être accompagnée de réformes en profondeur, à tous les niveaux pour relever la capacité de croissance de nos économies à moyen et long terme. Enfin, il y a besoin d’un pont entre le court terme et le long terme, entre l’offre et la demande et ce pont, c’est l’investissement, public et privé. Aussi devons-nous soutenir le plan d’investissement proposé par le nouveau président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker.
Nos entreprises ont besoin d’être plus compétitives pour recréer de l’emploi et investir. Elles bénéficient cette année déjà de près de 11 milliards au titre du crédit d’impôt compétitivité emploi, le CICE. Votre assemblée a par ailleurs voté la première étape du pacte de responsabilité et de solidarité avant l’été. Ainsi, en 2015, avec le pacte et la montée en charge du CICE, ce seront de l’ordre de 12 milliards d’euros en plus pour les entreprises, soit 23 milliards sur deux ans. Ce sont autant de marges pour que les entreprises puissent conquérir des marchés, embaucher, former leurs salariés, moderniser leur outil de production. C’est cela qui est le plus utile. Je suis confiant sur le fait que, dans chaque entreprise, les salariés eux-mêmes et les chefs d’entreprise veilleront à ce que l’usage qui sera fait du CICE permette durablement à leur entreprise d’être plus forte. Aux entreprises maintenant – direction et salariés – de passer à l’acte.
Sur l’assurance maladie, 10 milliards d’euros, dont 3,2 milliards d’euros dès 2015, traduits dès le projet de loi de financement de la Sécurité sociale – PLFSS – qui vous sera soumis la semaine prochaine. Enfin, les autres organismes de protection sociale apporteront le solde des économies, pour plus de 6 milliards d’euros en 2015. Toutes les administrations publiques sont donc concernées, mais il est clair que l’État montre l’exemple, car c’est sur l’État que la réduction des dépenses pèse proportionnellement le plus. Ces économies sont décisives pour notre crédibilité vis-à-vis des Français, des Européens et des observateurs extérieurs. Elles seront réalisées en totalité, pour poursuivre la réduction du déficit et financer les baisses d’impôts.
J’insisterai maintenant sur l’importance des économies, car c’est grâce à elles que nous pouvons financer les baisses de prélèvements, en particulier la réforme du bas du barème de l’impôt sur le revenu qui vous est proposée. C’est grâce à ces économies que nous pouvons redonner 3,2 milliards d’euros aux ménages moyens et modestes. C’est aussi grâce à ces économies de dépenses que nous pourrons faire bénéficier 9 millions de foyers fiscaux d’une baisse de leur impôt sur le revenu. C’est grâce aux économies de dépenses que nous avons pu faire en sorte que ce budget soit le premier depuis cinq ans qui ne prévoit aucune mesure susceptible d’alourdir d’une manière ou d’une autre l’impôt sur le revenu des personnes physiques. C’est également la première fois depuis cinq ans que la part totale des prélèvements dans la richesse nationale baissera. Nous avons besoin de faire des économies de dépenses pour pouvoir baisser les impôts. Nous en avons aussi besoin pour retrouver des marges de manœuvre dans les budgets publics. J’insiste sur ce point, car nous avons dans ce budget des priorités que nous devons financer: la jeunesse, les investissements d’avenir, l’emploi, la solidarité, la sécurité, y compris le budget de la défense dans le contexte que vous connaissez. C’est aussi cela un budget: ce sont des choix, des priorités pour le service public, car celui-ci ne peut vivre indéfiniment à crédit, chacun le sait dans son for intérieur. Or, la première condition du maintien d’un service public est de pouvoir lui assurer un financement pérenne, et l’assumer nous-mêmes aujourd’hui, sans le reporter sur nos enfants ou petits-enfants demain. Nous devons à tous les Français de bien gérer l’argent public, mais tout particulièrement à ceux qui ne possèdent rien, car le service public est leur seul patrimoine. Ce sont donc ces choix stratégiques que nous mettons en œuvre par les économies prévues par le projet de loi de finances et le projet de loi de financement de la Sécurité sociale. Sur l’État et ses agences, 19 milliards d’euros en trois ans, dont 7,7 milliards d’euros dès 2015. Les dépenses des ministères, qui sont le cœur de l’action de l’État, diminueront, quant à elles, de 1,8 milliard d’euros par rapport à leur niveau dans le budget initial pour 2014. Cela n’était jamais arrivé depuis des années: le total de la colonne « dépenses de l’État » en 2015 sera inférieur de 1,8 milliard d’euros à ce qu’il était en 2014. Sur les collectivités locales, ce sont 3,7 milliards d’euros d’économies par an, pour un total de 11 milliards d’euros.
L’effort de maîtrise de la dépense sera intégralement respecté, avec un plan de 50 milliards d’euros d’économies de 2015 à 2017, dont 21 milliards d’euros dès 2015. L’ensemble des mesures annoncées en faveur de la croissance, de la compétitivité et de l’emploi seront mises en œuvre selon le calendrier prévu. La montée en charge du CICE et le déploiement du pacte de responsabilité et de solidarité représenteront une baisse de prélèvements pour les entreprises de plus de 40 milliards d’euros à l’horizon 2017. Nous allons ainsi restaurer, pour les entreprises, l’intégralité des marges perdues entre 2007 et 2012. Dans le même temps, nous poursuivrons la baisse de l’impôt sur le revenu pour les ménages à revenus modestes et moyens, comme nous nous y étions engagés dès le printemps.
Depuis le début de la législature, le Gouvernement et la majorité ont pris leurs responsabilités. Nous avons fait face et avons tenu bon sur une stratégie économique qui repose sur deux piliers. Le premier pilier, ce sont les politiques d’emploi, d’investissement et de croissance. Nous avons agi sur tous les leviers, que vous connaissez comme moi: les emplois d’avenir, la loi de sécurisation de l’emploi, la réforme de la formation professionnelle et le nouveau programme d’investissements d’avenir. Nous devons continuer à utiliser ces outils.
Le second pilier de notre politique est l’assainissement de nos finances publiques, que nous menons bien évidemment en parallèle à nos efforts de compétitivité. Les mesures que nous avons adoptées depuis 2012 ont déjà produit des effets, même si la faiblesse de la croissance masque en partie les résultats obtenus. Permettez-moi d’appeler votre attention sur ces chiffres. En effet, les chiffres du déficit, surtout ceux de l’année 2014, peuvent laisser penser que les efforts ne paient pas. Or, rien ne serait plus faux. Si, comme le comprendront les nombreux spécialistes ici présents, on corrige la mesure du déficit des effets du cycle économique, comme le fait d’ailleurs la Commission européenne, il apparaît que le déficit structurel, qui traduit les déséquilibres réels de nos comptes, corrigés du cycle économique actuel, aura été quasiment divisé par deux entre 2011 et 2014. Ce déficit structurel atteint aujourd’hui son plus bas niveau depuis 2001. Cela ne se traduit peut-être pas dans les chiffres, mais il s’agit bien là de la réalité économique après les efforts réalisés depuis trois ans. C’est donc en cohérence avec ces stratégies que M. Christian Eckert, secrétaire d’État au budget, et moi-même vous présentons aujourd’hui le projet de loi de finances et la trajectoire pluriannuelle des finances publiques. Malgré un contexte économique difficile, le Gouvernement maintient la stratégie économique présentée au printemps et respecte ses engagements.
Pourtant, la conjoncture ne nous y aide pas. Notre zone monétaire, la zone euro, traverse, vous le savez, une période de croissance faible, trop faible alors même qu’elle n’a toujours pas retrouvé globalement le niveau d’activité qu’elle connaissait avant la crise il y a six ans. L’inflation a atteint ses plus bas niveaux historiques – plus 0,3% en septembre pour la zone euro – et ne retrouvera qu’à l’horizon de 2017 sa cible proche de 2%. Les décisions sans précédent prises par la Banque centrale européenne nous y aideront, c’est indéniable. Mais son président Mario Draghi a reconnu lui-même que la politique monétaire ne peut pas tout ou pas tout de suite. Cette situation pèse sur la capacité de nos économies à résorber leurs déséquilibres et sur celle de nos États, mais également des acteurs économiques – ménages et entreprises – à se désendetter. Les derniers indicateurs ne sont pas bons, y compris chez nos partenaires qui jusqu’ici étaient les moteurs de la zone euro. En Allemagne en particulier alors que l’activité a déjà reculé de 0,2% au deuxième trimestre, l’indice de production industrielle qui vient de paraître s’est replié de 4% en août et les exportations de 5,8%. L’Italie rencontre de très grandes difficultés et devrait connaître en 2014 sa troisième année successive de récession. L’Espagne, dont l’économie avait heureusement redémarré – je dis « heureusement » car son niveau d’activité est encore inférieur de 6% à celui de 2008 –, s’interroge et exprime des inquiétudes pour les mois à venir. Je le sais pour m’être entretenu aujourd’hui avec le ministre des finances espagnol. Face à cette situation dans la zone euro plus difficile que prévu, il y a néanmoins des facteurs d’optimisme qui peuvent nous aider. Je pense notamment à la dépréciation de l’euro depuis quelques mois et à la baisse continue du prix du pétrole, ce qui va dans le bon sens. Le contexte a donc évolué depuis le printemps et continue d’évoluer. La principale question qui se pose à nous aujourd’hui, celle à laquelle nous devons répondre, c’est l’adaptation de nos politiques économiques à ce contexte. Il ne s’agit plus d’apporter une réponse immédiate à une crise financière. L’enjeu aujourd’hui est de retrouver rapidement plus de croissance pour plus d’emploi. Nous devons éviter le scénario de l’enlisement dans une période de faible croissance et de faible inflation qui ferait peser des risques de déflation en cas de nouveau choc d’ampleur et qui, en augmentant durablement notre chômage structurel, pourrait peser sur notre potentiel de croissance.
Nous avons cependant pris la décision d’adapter le rythme de réduction des déficits à la situation macroéconomique du pays, que je décrivais en commençant mon propos. Je donnerai à ce propos quelques éléments d’explication. Notre politique économique est inchangée par rapport à nos déclarations du printemps dernier, sur lesquelles vous vous étiez prononcés à propos du plan de stabilité, mais le déficit se réduira plus lentement que prévu, du fait des circonstances économiques que j’ai décrites. Nous ne cherchons pas à compenser les effets de cette croissance et de cette inflation trop faibles, car ce serait contre-productif pour l’activité économique de notre pays. Les spécialistes noteront sans doute que la réduction de notre déficit structurel sera d’un point de vue comptable moindre qu’au printemps. Cet ajustement est aujourd’hui évalué à 0,25 point de PIB en 2015. Cette révision réelle et clairement affichée de notre effort structurel tient à la conjonction d’effets comptables – je n’entrerai pas dans le détail du changement de système de comptabilité européen de la révision de la croissance potentielle – et d’une faible inflation.
C’est l’engagement que nous avons pris et que nous respectons aujourd’hui. C’est l’orientation que vous aviez votée au printemps et que nous mettons en œuvre dans ce projet de budget, malgré la difficulté de la situation: réaliser les économies prévues et tenir les engagements pris, en direction des entreprises et des ménages est indispensable. Notre pays a besoin de préparer l’avenir, de financer ses priorités et de surmonter ces difficultés économiques: c’est en tenant fermement le cap fixé que nous y parviendrons et ce projet de budget me semble nous en donner les moyens. Ces engagements, le Gouvernement vous demande donc de les examiner et de les confirmer. Il vous demande de réaffirmer les grands axes de la politique économique et budgétaire de la France. C’est ici, souverainement, qu’il revient d’en décider. Cette responsabilité est considérable, car ce budget s’inscrit aussi dans un contexte européen où se joue une grande partie de notre avenir. Nous portons une stratégie pour la France et pour l’Europe, et c’est cette stratégie qui doit nous permettre de retrouver plus de croissance et plus d’emploi. Cet objectif constant que nous poursuivons, c’est le cap que nous avons fixé en accord avec nos partenaires européens, dont nous partageons le destin commun. C’est cette cohérence dans la stratégie et dans les objectifs poursuivis qui permettent aujourd’hui à la France de faire entendre sa voix en Europe. Je compte sur votre assemblée pour le garder à l’esprit tout au long du débat parlementaire qui s’ouvre aujourd’hui. Monsieur le président, monsieur le président de la commission des finances, madame la rapporteure générale, monsieur le ministre, mesdames et messieurs les députés, je reviendrai tout d’abord sur un constat: celui de la gravité de la situation économique et budgétaire. Le projet de loi de finances pour 2015 et le projet de loi de programmation dont vous commencez l’examen marquent la moitié de la législature. Avec le recul de ces deux premières années, nous pouvons dire que nous avons la responsabilité d’assumer une situation économique et budgétaire qu’aucun gouvernement ni aucune majorité n’a sans doute affronté depuis plusieurs décennies: une situation de croissance faible et d’inflation très basse, qui fait peser un risque de déflation et de déséquilibres budgétaires et commerciaux rendant le pays dépendant de financements extérieurs.
Nos engagements seront tenus, enfin, sur la dépense publique. Notre stratégie budgétaire est inchangée: maîtriser nos dépenses sans renoncer à financer nos priorités, tout en sachant être réactifs pour répondre aux nouveaux besoins. Nous n’avons ainsi rien cédé de nos priorités budgétaires: l’éducation nationale, d’abord, se voit effectivement dotée de 60 000 postes supplémentaires sur le quinquennat, pour accompagner plus efficacement nos jeunes générations. Les ministères de l’intérieur et de la justice voient leurs budgets préservés ou augmentés, quand celui de la culture est également protégé, comme celui de l’emploi, afin de lutter contre le chômage et d’accompagner les actifs dans leurs transitions. J’ai d’ailleurs plaisir à voir que le compte personnel d’activité – que j’avais appelé de mes vœux lorsque j’étais ministre du travail – deviendra une réalité au 1er janvier 2017 et constituera une réelle sécurité sociale professionnelle.
Si certaines priorités sont établies depuis longtemps, d’autres se font jour en fonction des événements. Nous devons, avec Christian Eckert, être réactifs pour financer ces nouveaux besoins. C’est, bien sûr, le cas des moyens accrus en faveur de la sécurité intérieure et de la défense nationale, pour tenir compte des événements de janvier, mais aussi de la situation observée dans telle ou telle zone de notre planète. Je rappelle à ceux d’entre vous qui fustigent la hausse des effectifs publics que si notre pays n’avait pas été victime d’attentats en janvier, nous aurions stabilisé, comme prévu, ces effectifs. Qui pense que nous avons trop renforcé les moyens humains de nos forces armées et de notre police? C’est également la réponse européenne à l’arrivée des réfugiés syriens. Nous nous donnons les moyens de les accueillir sans les sélectionner en fonction de leur appartenance religieuse, voire d’une prétendue race, contrairement à ce qu’auraient souhaité certains candidats de l’opposition. Tenir cette ambition appelle, en contrepartie, une stricte maîtrise de nos dépenses. Celles-ci progresseront, cette année, sensiblement au même rythme qu’en 2014, c’est-à-dire de 1%, et n’accéléreront que légèrement l’an prochain – soit 1,3% – sous l’effet du retour de l’inflation et du redémarrage des investissements publics, en lien avec le cycle électoral au niveau communal. Je rappelle que, spontanément, la dépense progresse de l’ordre de 2,5% par an –tirée, notamment, par la demande sans cesse croissante en matière de santé – et qu’entre 2007 et 2012, cette dépense a progressé, en moyenne, de 3,2% par an.
Mais tenir nos engagements c’est d’abord, et avant tout, nécessaire pour les Français eux-mêmes. Là où l’Allemagne avait équilibré ses comptes en 2012, l’opposition nous a laissé un déficit qui allait franchir 5% du PIB et une compétitivité de nos entreprises en berne. Cela a été notre devoir, et ce sera notre fierté d’avoir permis à nos entreprises de retrouver les moyens d’investir et d’embaucher, que vous leur aviez ôté, et d’avoir contribué à assurer durablement plus de croissance – alors que vous l’aviez mise en berne – et d’emploi dans notre pays, tout en assainissant nos comptes publics afin de garantir notre souveraineté face à nos créanciers et de contenir la dette publique que nous laisserons aux prochaines générations. Redresser le pays, en lui permettant de renouer avec la croissance et de réduire les déficits abyssaux qui nous avaient été laissés, financer nos priorités tout en maîtrisant la dépense comme jamais cela n’avait été fait avant nous, mener à bien le programme de baisses d’impôts que nous nous sommes fixés, pour les entreprises comme pour les ménages: voilà, mesdames et messieurs les députés, la feuille de route dont nous vous sommes redevables avec Christian Eckert, et que nous vous présentons aujourd’hui!
Engagements tenus, ensuite, sur les baisses d’impôts et de prélèvements, qui se poursuivent et se poursuivront. Les impôts des ménages baisseront puisque nous avons confirmé notre volonté de rendre aux Français disposant de revenus moyens le produit de l’effort qu’ils ont consenti pour le redressement du pays.
La justice fiscale, c’est aussi l’intensification de la lutte contre la fraude et contre l’optimisation fiscale abusive. Grâce au service de traitement des déclarations rectificatives – STDR –, créé à la fin de l’année 2013, ce sont déjà 4,5 milliards d’euros de recettes, provenant d’argent caché à l’étranger, qui auront été recouvrées en 2014 et en 2015. Et nous prévoyons encore plus de 2 milliards d’euros l’an prochain – 2,4 milliards, plus précisément. Cela ne s’arrêtera pas, car seuls 8 500 dossiers sur 44 000 ont aujourd’hui été traités. Et nous avons renforcé les moyens pour accélérer leur traitement. Voilà un résultat concret de l’action que nous avons menée pour mettre fin au secret bancaire en Europe. Je rappelle que l’échange automatique d’informations fiscales en matière financière sera effectif avec cinquante-huit États en 2017 et quatre-vingt-quatorze en 2018. Nous pouvons être fiers des progrès accomplis. Permettez-moi aussi de me féliciter ici que la voix de la France sur l’optimisation fiscale abusive ait permis d’atteindre des résultats extrêmement concrets! Trop de groupes internationaux ont aujourd’hui la capacité d’échapper presque totalement à l’impôt. Cette situation n’est évidemment pas acceptable. Grâce à la mobilisation de certains pays, dont la France, et grâce au travail de l’OCDE, nous sommes désormais en mesure d’avancer et nous avons dès la semaine dernière obtenu un accord politique majeur sur la transparence des pratiques fiscales envers les multinationales – les rulings – entre pays européens. Nous pouvons tous saluer ce pas décisif franchi grâce à la coopération internationale! Et ce n’est pas tenir un discours anti-entreprises que de dire cela, au contraire! Beaucoup d’entreprises ont aujourd’hui pris conscience, de façon salutaire, de ces grands enjeux et réclament plus de protection et de règles au niveau international. Nos mesures de lutte contre la fraude en portent la marque, de même que les mesures de transparence de la vie économique que j’ai été chargé de défendre dans le cadre d’un projet de loi qui sera présenté prochainement en Conseil des ministres.
Non seulement il n’y a plus de hausses d’impôts décidées depuis un an, mais nous concentrons nos efforts sur la baisse de l’impôt sur le revenu. Pour la troisième année consécutive, cet impôt sera allégé pour les ménages, à hauteur de plus de 2 milliards d’euros. Depuis l’été 2014, les impôts ont ainsi baissé de 5 milliards d’euros, conformément à nos annonces, et 12 millions de foyers fiscaux auront bénéficié de la baisse de l’impôt sur le revenu, c’est-à-dire deux tiers des foyers fiscaux imposés. Il n’y a donc pas lieu de dire que les classes moyennes sont oubliées de nos réformes: c’est le cœur des classes moyennes qui bénéficient des baisses d’impôts sur le revenu. De même, il n’y a pas lieu de dire que l’impôt sur le revenu se concentrerait sur les classes moyennes supérieures: la part des foyers fiscaux imposés retrouve son niveau de 2010 et tous les ménages paient des impôts sur le revenu, en particulier avec la CSG. Nous n’opposons pas les catégories sociales entre elles, nous n’avons pas deux politiques en fonction des uns et des autres. Nous avons un principe et un seul: l’impôt doit baisser et en priorité pour le cœur des classes moyennes, le couple d’employés avec enfant, l’instituteur débutant, ceux qui ont contribué à l’effort de redressement depuis 2011, alors que cela leur était plus difficile.
L’année 2016 sera aussi celle de la généralisation de la déclaration par internet, de manière souple et progressive, en commençant par les plus hauts revenus et sans oublier, bien sûr, le cas des personnes qui ne pourraient pas y procéder. Nous souhaitons que, comme dans d’autres pays, la télédéclaration devienne le principe, le droit commun, tout en permettant à ceux qui n’ont pas d’accès à internet à leur domicile ou qui déclarent ne pas être en mesure d’y recourir, de continuer à utiliser le papier. Nous n’allons donc pas, comme j’entends parfois, faire payer 15 euros de plus à ceux qui ne pourraient pas déclarer par internet!
Vous aurez d’ailleurs noté que j’emploie le mot d’« hypothèse ». Chacun sait que, par définition, les prévisions économiques sont entachées d’incertitude: il s’agit là avant tout d’un choix réaliste pour construire sereinement notre projet de budget et surtout éviter de devoir demander en cours d’exécution un effort supplémentaire aux Français. La reprise que nous observons cette année, c’est la conjugaison de l’effet des politiques que nous avons menées en France – notamment le crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, le CICE, et le Pacte de responsabilité et de solidarité, qui rendent les entreprises plus compétitives et davantage à même de profiter de la demande extérieure, ainsi que la baisse d’impôt sur le revenu, qui vient conforter en 2015 le pouvoir d’achat des ménages à revenus modestes – et d’un environnement extérieur plus favorable: un prix du pétrole divisé par deux, un taux de change entre l’euro et le dollar plus en ligne avec ses fondamentaux et des conditions de financement propices pour les entreprises comme pour les ménages, avec des taux d’intérêt bas.
Notre politique à l’égard des entreprises se construit dans un esprit de responsabilité: nous tenons nos engagements. Et c’est parce que nous tenons nos engagements vis-à-vis des entreprises que nous pouvons nous montrer, par ailleurs, exigeants. Je le redis, ici, devant vous, cette année encore: c’est parce que nous tenons parole que nous créons les conditions pour que chacun s’engage, à son tour, au service de la reprise économique et de l’emploi. C’est notre stratégie depuis le début, et nous nous y tenons.
Avec les économies que nous réalisons, la part des dépenses dans le produit intérieur brut passera de 56,4% en 2014 à 55,1% l’an prochain. Cet effort représente – et cela correspond au chiffre qui vous été présenté dès le printemps 2014 – 50 milliards d’euros d’économies sur trois ans. En 2015, la faiblesse de l’inflation est venue réduire les effets de ce plan d’économies et d’autres mesures ont été décidées en compensation. Vous le savez, nous avons en effet dû prendre des mesures complémentaires, présentées au printemps, pour que l’effet sur le déficit soit conforme à ce qui avait été envisagé. Au total, ce sont bien 21 milliards d’euros de mesures de redressement qui sont mises en œuvre en 2015. En 2016, les administrations publiques réaliseront 16 milliards d’euros d’économies, au lieu des 14,5 milliards initialement prévus. Les dépenses des ministères et des opérateurs diminueront en euros. La dotation globale de fonctionnement des collectivités locales sera abaissée de 3,5 milliards d’euros, mais également rénovée pour être plus équitable et rendre l’ajustement soutenable. Cela n’empêchera d’ailleurs pas une progression des ressources et de la dépense locales. L’augmentation des dépenses de santé sera ralentie à 1,75%: il s’agit d’un effort extrêmement important, rendu possible par des choix structurants portant sur l’organisation des soins. Enfin, les partenaires sociaux devront s’accorder pour trouver les moyens de réaliser les économies nécessaires sur les champs de la dépense dont ils ont la responsabilité: je pense aux retraites complémentaires ainsi qu’à l’assurance chômage. Cet effort est logiquement réparti entre les administrations selon leur poids dans la dépense. Sur trois ans, l’effort de 50 milliards d’euros se répartira ainsi: 19 milliards sur l’État et ses opérateurs, un peu plus de 10 milliards sur les collectivités locales et un peu plus de 20 milliards sur la sécurité sociale, dont 10 sur la santé.
Un mot sur l’Europe. Contrairement à ce que j’ai souvent entendu, ce n’est pas à cause d’elle que le respect de nos engagements est nécessaire. Tenir nos engagements nous a certes permis de restaurer la voix de la France en Europe et lui a permis d’être à nouveau entendue. J’ai pu moi-même le constater cet été lorsque, avec le Président de la République, nous avons, avec nos partenaires, pu trouver une issue favorable, construite sur les deux piliers que sont la responsabilité et la solidarité, à la crise grecque. Cette crédibilité nous permet également de contribuer à construire une Union économique et monétaire plus solide. J’y suis personnellement très attaché, ayant participé – avec d’autres, dont certains sont encore présents ici – à la construction de l’UEM en 1992.
Je m’adresse là, évidemment, aux entreprises, dont nous avons déjà baissé les prélèvements de 24 milliards d’euros entre 2013 et 2015 grâce au CICE et au pacte de responsabilité. À l’inverse, monsieur Mariton, vous aviez par votre vote contribué à les augmenter de 16 milliards. Depuis le début du quinquennat, et contrairement à ce que dit un ancien Président de la République, la fiscalité des entreprises a donc baissé. Le CICE est désormais arrivé à maturité, comme l’a signalé le comité de suivi: il représente, à ce jour, 17 milliards d’euros. Pour sa part, le pacte continuera, l’an prochain, d’être déployé comme prévu. Les baisses de prélèvement supplémentaires sur les entreprises atteindront effectivement, comme nous nous y étions engagés, 9 milliards d’euros en 2016, ce qui portera le niveau des allégements à 33 milliards d’euros. Nous aurons, en 2016, annulé les hausses de prélèvements des années 2011 et 2012, votées sous la législature précédente, ainsi, bien sûr, que les hausses de prélèvements que nous avions été obligés de mettre en œuvre en 2012 et en 2013. S’agissant de la contribution exceptionnelle à l’impôt sur les sociétés des grandes entreprises, il vous est proposé d’y mettre fin, comme prévu. La suppression de la contribution sociale de solidarité des sociétés – la C3S – se poursuivra, également comme prévu, à hauteur de 1 milliard d’euros: elle bénéficiera à 80 000 entreprises de taille intermédiaire ou ETI. Enfin, compte tenu du besoin de financer les mesures favorables aux entreprises, des plans en faveur de l’investissement TPE et PME sont prévus dans le cadre du pacte, soit 1 milliard d’euros de mesures nouvelles en faveur des entreprises. Les allégements supplémentaires de cotisation sur les salaires jusqu’à 3,5 Smic s’appliqueront, quant à eux, à compter du 1er avril, décalant à hauteur de 1 milliard le bénéfice de cette mesure sur 2017. Si le Gouvernement respecte ses engagements – en matière de baisse de prélèvement mais aussi, par exemple, de non-rétroactivité des dispositions fiscales –, il doit aussi se montrer exigeant. Il en est ainsi s’agissant des négociations sur le pacte, qui doivent se poursuivre dans les branches professionnelles. La ministre du travail a eu l’occasion de faire le point récemment: à ce jour, dans les cinquante plus grandes branches, qui regroupent 11 millions de salariés, 40% de ces derniers sont couverts par un accord signé. Si l’on intègre les branches où un projet d’accord est soumis à la signature des organisations professionnelles, le total passe à 60%. Par ailleurs, les enquêtes de l’INSEE auprès des entreprises montrent que les trois quarts d’entre elles déclarent utiliser le CICE pour investir ou embaucher. Ces annonces, il faut donc les concrétiser!
Madame la présidente, madame la rapporteure générale de la commission des finances, de l’économie générale et du contrôle budgétaire, mesdames, messieurs les députés, l’examen et le vote du budget de la nation sont toujours un moment clé de notre démocratie parlementaire. C’est l’occasion de faire le point sur la situation de la France, de tracer les grands axes de la politique économique du pays et de prendre les décisions qui engageront notre avenir collectif au cours de l’année 2016 et au-delà. C’est donc peu dire qu’avec Christian Eckert, nous y attachons une grande importance et que, cette année encore, nous nous présentons à vous avec le souci d’engager un vrai débat, d’écouter tous les points de vue et de tenir un discours de vérité sur les enjeux auxquels notre pays est aujourd’hui confronté. L’année dernière déjà, c’est dans cet esprit que nous avions présenté le projet de loi de finances et, devant vous, nous avions pris un certain nombre d’engagements précis et chiffrés: engagement de rétablissement de notre croissance; engagement de financement de nos priorités, engagement de maîtrise des dépenses et engagement de baisse des prélèvements sur les entreprises comme sur les ménages. Comme il est parfois d’usage dans les échanges entre majorité et opposition, ces engagements avaient été mis en doute et parfois sévèrement critiqués. Certains s’étaient même risqués à des prévisions et des prophéties bien sombres sur l’aggravation de la crise, la surestimation de notre hypothèse de croissance, le dérapage des dépenses, la dérive inexorable des déficits et les sanctions qui en découleraient de la part de l’Union européenne. Ces prophéties, je n’aurai pas la faiblesse de les rappeler à leurs auteurs, mais permettez-moi simplement de vous dire que les engagements qui ont été pris devant vous l’année dernière ont été tenus et que la confiance que vous nous avez accordée, le mandat que vous nous avez confié pour l’exécution du projet de loi de finances pour 2015, ont été respectés. Engagements tenus, en premier lieu, sur le redressement économique du pays. Pour la première fois depuis de trop nombreuses années, la prévision de croissance sur laquelle nous avons construit le budget 2015, 1%, est déjà quasiment acquise au bout de deux trimestres: 2015 sera la première année de reprise effective et il est très vraisemblable que la croissance s’établira à 1%, peut-être même légèrement au-delà, comme l’anticipent l’INSEE ou le Fonds monétaire international – FMI. Un pour cent, c’est exactement le niveau retenu il y a un an dans la loi de finance initiale pour 2015, et nous n’en avons pas dévié depuis un an. Cette prudence et ce réalisme ont de nouveau prévalu pour la construction du budget 2016. Nous avons retenu cette fois une hypothèse de 1,5% de croissance pour l’an prochain. C’est la prévision de ce qu’on appelle le consensus des économistes, et le Haut Conseil des finances publiques la considère atteignable, ce qui nous conforte dans cette hypothèse, quand 1% l’an passé lui semblait « optimiste ». J’espère donc qu’elle ne fera pas l’objet des traditionnelles contestations auxquelles la fixation de l’hypothèse de croissance de la France a pu donner lieu par le passé.
Engagement tenu également s’agissant du redressement de la situation budgétaire. Loin des dérapages annoncés, le déficit public de 2014 s’est finalement réduit à 3,9%, grâce à une progression maîtrisée des dépenses, contenue à 0,9%. Ce record a été obtenu grâce à l’engagement de l’ensemble des administrations publiques: ministères, administrations de Sécurité sociale et collectivités locales. Cette dynamique se poursuit cette année, avec une dépense qui évoluera sensiblement au même rythme – aux alentours de 1%. Et les recettes rentrent sans difficulté. Je préfère le dire car certains ont pris l’habitude de s’inquiéter du niveau des recettes dans notre budget. Nous conservons donc la prévision de déficit de l’ensemble des administrations publiques à 3,8% cette année. Nous poursuivrons l’effort l’an prochain, avec une diminution plus sensible du déficit, en lien avec les efforts réalisés et le retour à davantage de croissance. Avec 3,3% de déficit public l’an prochain, nous reviendrons au niveau de 2008 et nous nous donnons les moyens de commencer à stabiliser la dette, passée de 65 % du PIB en 2007 à 90 % en 2012 et à 95,6% à la fin de 2014. J’ajoute que, corrigé du cycle économique, le déficit dit structurel, au plus bas depuis plusieurs décennies, sera ramené à 1,2%. Cette démarche sera rigoureusement poursuivie pour ramener le déficit en dessous de 3% en 2017, situation que nous n’avions plus connue depuis 2007. Ce retour à un déficit inférieur à 3% est nécessaire pour faire refluer durablement la dette publique, lorsque la croissance et l’inflation retrouvent une progression normale. Cet objectif sera donc maintenu, et il sera atteint.
Ce que nous montrent les derniers indicateurs, c’est que la reprise se diffuse dans l’économie. Chacun commence à en ressentir les effets: les ménages, d’abord, dont la confiance s’établit à son plus haut niveau depuis 2007. Ce n’est pas sans lien avec leur pouvoir d’achat qui progresse – de 1,5% cette année, après une hausse de 1,1% en 2014 –, avec des créations d’emploi qui ont redémarré, même si elles ne sont pas suffisantes pour faire reculer le chômage. Ensuite, les entreprises gagnent également en optimisme: le climat des affaires est à son plus haut niveau depuis quatre ans. Le redressement du taux de marge au premier semestre leur apporte une bouffée d’air bienvenue: il a progressé de deux points depuis un an, reprenant les deux tiers du chemin perdu depuis la crise. Nos exportations accélèrent fortement cette année – de 6% –, notamment grâce à nos industries de pointe – l’aéronautique et l’aérospatial. Ainsi, le déficit commercial aura cette année été quasiment divisé par deux depuis son record de 2011, retrouvant son niveau de 2007. Avec la demande qui se renforce et des capacités à investir, l’investissement des entreprises a commencé à se redresser au premier semestre. Par ailleurs, dans le domaine de la construction, les permis de construire se stabilisent. Ce sont là des signes forts qui nous permettent de dire ici que les engagements que nous prenons pour 2016 seront tenus cette année encore. Notre hypothèse de 1,5% correspond d’ailleurs à la prévision de croissance du FMI pour notre pays, rendue publique il y a quelques jours à peine à Lima, au Pérou.
Cette baisse d’impôt, mesdames, messieurs les députés, concerne donc les retraités, les salariés, les familles, les ménages à revenus moyens, dont certains sont entrés dans l’impôt ces dernières années et qui sont les principaux bénéficiaires de ces mesures. Ce ne sont pas les seuls à avoir contribué au redressement de nos finances publiques, c’est vrai, mais ils sont en droit d’être les premiers à bénéficier de nos baisses d’impôts. C’est aussi cela la justice fiscale, l’équité et le bon sens, et nous l’assumons totalement! Mesdames, messieurs les députés, une page est en train de se tourner en matière d’impôts, et pas seulement à cause des baisses d’impôt sur le revenu. L’année 2016 sera celle du lancement du chantier du prélèvement à la source, qui aboutira au 1er janvier 2018. Les travaux techniques progressent et nous ouvrons une période de concertation, laquelle se matérialisera par un livre blanc au printemps prochain et des choix inscrits « en dur » dans le projet de loi de finances pour 2017, de sorte que le basculement ait lieu dans de bonnes conditions au 1er janvier 2018.
Notre priorité, c’est également la lutte contre le réchauffement climatique, tout en soutenant le développement des pays du Sud. C’est, bien sûr, l’initiative de la 21e Conférence des parties de la Convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques, la COP21, pour laquelle tout le Gouvernement est mobilisé. Dans cette perspective, le Président de la République a décidé que l’aide publique au développement augmenterait de plus de 2 milliards d’euros d’ici 2020, avec, dès l’an prochain, des moyens budgétaires renforcés. Sur ce point, un amendement vous sera proposé au cours de la discussion budgétaire.
Ces trois grandes priorités en termes de dépenses et d’efforts sont la preuve qu’il est possible de construire un budget à la fois responsable et volontaire. Responsable car il maintient l’effort de maîtrise des dépenses publiques; volontaire car il dégage des moyens pour financer les politiques publiques essentielles au bon fonctionnement de notre démocratie. C’est la preuve qu’il est possible simultanément de mettre en œuvre le sérieux budgétaire, d’agir en faveur de la compétitivité des entreprises et de rendre l’impôt plus progressif tout en renforçant l’action publique dans les domaines prioritaires. Je qualifierai cette synthèse de progressiste. Ceux qui pensent que, pour faire des économies, il faut obligatoirement passer par des coupes aveugles dans nos dépenses, casser notre modèle social et affaiblir l’État se trompent lourdement. Un État stratège, c’est un État qui fait des choix. Or ces choix, nous les avons faits et ils nous permettent de réaliser ce que je me permettrai d’appeler le triangle vertueux des finances publiques. Tout d’abord, avec ce budget sincère et sérieux, nous réduisons le déficit public de manière graduelle en faisant des économies structurelles et durables. Ce budget permet ensuite de baisser les impôts et les charges qui pèsent sur les ménages et les entreprises tout en renforçant la justice sociale. Il finance enfin les priorités de notre action, et donne davantage de moyens aux politiques publiques essentielles à la cohésion nationale et à l’efficacité économique du pays. Diminuer nos déficits, diminuer les impôts et faire face aux enjeux prioritaires de notre pays: tel est le triangle vertueux des finances publiques que nous vous proposons aujourd’hui.
À tous ceux qui doutent de notre sincérité, j’aimerais rappeler que, lorsque Christian Eckert et moi-même sommes arrivés au ministère des finances en 2014, nous n’avons pas hésité à mener une « opération vérité ». Face à une situation qui s’annonçait difficile, nous avons revu nos hypothèses de croissance et de réduction du déficit, car elles n’étaient pas tenables. Nous n’aurions pas hésité à le faire de la même manière cette année si la situation l’avait exigé. Tel n’est cependant pas le cas, et nous tiendrons nos engagements en 2016 et en 2017. J’aimerais maintenant en venir à l’essentiel, c’est-à-dire au contenu de ce projet de budget. On se perd trop souvent en polémiques de dernière minute sur telles ou telles mesures qui font les gros titres des journaux: un budget, c’est avant tout un cap pour l’année qui vient et les années suivantes. Ce projet de budget pour 2017 s’est fixé des priorités claires et de progrès, pour lesquelles nous avons décidé de dégager des moyens importants. D’abord, nous creusons le sillon des grandes orientations progressistes que nous nous sommes données depuis le début du quinquennat. Ce budget mettra en œuvre plusieurs mesures qui poursuivront notre action en faveur du pouvoir d’achat des plus démunis et des classes moyennes. Une quatrième baisse consécutive de l’impôt sur le revenu est inscrite dans ce projet de loi de finances pour un montant de 1 milliard d’euros, au bénéfice de 5 millions de foyers fiscaux. Depuis 2014, les baisses cumulées de l’impôt sur le revenu atteindront ainsi 6 milliards d’euros l’an prochain. Au total, ces réformes successives du barème, concentrées entre le quatrième et le huitième déciles des revenus, ont fait nettement baisser l’impôt acquitté par les classes moyennes. Ces mesures ont clairement renforcé la progressivité de l’impôt sur le revenu – c’est aussi cela, la réforme fiscale que nous pouvions souhaiter. Par ailleurs, cette dernière étape d’allégement de l’impôt des classes moyennes est complétée par une mesure importante bénéficiant spécifiquement aux retraités aux revenus modestes. À compter des dépenses engagées en 2017, le crédit d’impôt accordé pour les dépenses de services à domicile sera généralisé à l’ensemble des contribuables, notamment les plus modestes. Alors que l’avantage fiscal bénéficiait jusqu’à présent uniquement aux retraités imposables, le Gouvernement propose de l’étendre à l’ensemble des retraités, y compris à ceux qui ne sont pas imposables, pour que l’accès aux aides à domicile soit égal pour tous. Au total, c’est donc 1 milliard via l’allégement de l’impôt sur le revenu et 1 milliard via cette mesure ciblée sur les retraités modestes, soit 2 milliards de baisses d’impôt, qui viendront renforcer le pouvoir d’achat des ménages les moins aisés et des classes moyennes. Ce budget poursuit également les efforts entrepris pour renforcer la compétitivité des entreprises et leur capacité à créer des emplois, avec la baisse du taux d’impôt sur les sociétés pour les PME à 28%, le renforcement du crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, le CICE, dont le taux sera porté de 6% à 7% des salaires versés, et la réduction des cotisations pour les artisans. Au total, c’est l’équivalent de 40 milliards d’euros de mesures de soutien aux entreprises qui aura été mis en œuvre en 2017 en cumulé, ce qui aura permis à celles-ci – nous pouvons le constater non seulement dans les chiffres globaux, mais également entreprise par entreprise – de reconstituer leurs marges et surtout de recommencer à investir et à embaucher. Troisième caractéristique: ce projet de budget poursuit l’effort continu de maîtrise des dépenses publiques. Avec une croissance en valeur de 1,6% en 2017, les dépenses publiques continueront d’évoluer à un rythme modéré et leur part dans le PIB baissera. Je ne le dirai jamais assez, mais ce quinquennat aura marqué une véritable rupture dans la gestion des dépenses: quand celles-ci ont progressé de plus de 3,5% par an entre 2000 et 2012, nous aurons ramené ce rythme à 1,3% par an entre 2013, notre premier budget, et 2017, soit un rythme plus que divisé par deux. Ainsi, depuis 2013, les dépenses publiques rapportées au PIB baissent continûment et atteindront 54,6% en 2017, hors crédits d’impôt, ce qui représente une baisse totale de 1,5 point. Ce projet de budget 2017 affecte de nouveaux moyens aux priorités qui sont à la fois les nôtres et celles des Français. Tout d’abord, dans le contexte des événements tragiques que le pays a traversés ces derniers mois, nous avons décidé d’accroître les crédits en faveur de la sécurité de près de 2 milliards d’euros. Les moyens de la justice, de la police, de la gendarmerie et de l’armée seront ainsi considérablement renforcés. Au total, nous aurons créé 9 000 postes de policiers et gendarmes, alors que, chacun le sait, 13 000 avaient été supprimés au cours du précédent quinquennat.
Nous avons également décidé la mobilisation de 2 milliards d’euros supplémentaires par rapport à ce qui avait été prévu au printemps dernier en faveur de l’emploi, au travers du plan d’urgence pour l’emploi décidé par le Président de la République en janvier dernier. Alors que notre économie – c’est clair – recrée des emplois, ce plan permet d’intensifier cette reprise et, surtout, de donner aux chômeurs les moyens d’accéder notamment à des formations qualifiantes pour leur permettre de mieux rebondir. Ce budget 2017 dégagera en outre 3 milliards d’euros de moyens nouveaux pour l’école et l’enseignement supérieur. Grâce à notre action depuis 2012, l’école de la République est de nouveau en mesure de former nos concitoyens aux évolutions du monde d’aujourd’hui et de demain et de jouer son rôle émancipateur afin que chacun, quelle que soit son origine sociale, puisse pleinement participer à la vie de la cité.
Dans un contexte où la démocratie permet légitimement à chacun d’entre nous de faire des propositions pour l’avenir, j’aimerais que nous prenions tous en héritage cet effort d’assainissement de nos finances publiques. Je demande que certains arrêtent de jouer aux pompiers pyromanes. Alors qu’ils se drapent du voile de la vertu budgétaire, je vois surtout, dans la plupart des programmes, le retour des dérapages de nos finances auxquels nous avons trop longtemps été habitués. Les engagements de baisses d’impôts immédiates et les promesses de réduction des dépenses remise à demain sont des péchés auxquels notre pays a trop souvent cédé. Ces baisses d’impôts sont par ailleurs injustes, car elles bénéficient avant tout aux plus aisés, et ces réductions de dépenses sont douloureuses, car elles se font souvent au détriment des plus faibles. Cette stratégie budgétaire reprise en chœur dans un débat récent me semble totalement irresponsable – je pèse mes mots. Pour financer de nouveaux cadeaux aux plus aisés des Français, certains sont prêts à mettre en danger la voix et la souveraineté de la France. Cette stratégie me semble totalement naïve lorsque ceux qui la défendent pensent que nos partenaires européens y accorderont le moindre crédit. Demander un nouveau délai, a fortiori pour de mauvaises raisons, ce serait prendre le risque de fragiliser plus encore l’édifice européen. C’est peu de dire qu’il n’en a pas besoin ces temps-ci. Je le rappelle encore une fois ici: la seule stratégie budgétaire crédible et responsable est celle que nous vous proposons aujourd’hui de mettre en œuvre dans la continuité. C’est celle qui consiste en une maîtrise des dépenses publiques équilibrée et durable, qui permet de réduire graduellement le déficit et les prélèvements obligatoires tout en modernisant notre modèle social. C’est la seule voie qui renforcera la cohésion nationale comme la voix de la France en Europe et qui nous permettra de poursuivre notre marche vers le progrès.
Durant ces cinq années, nous nous sommes efforcés de mettre en œuvre une stratégie économique de progrès et cohérente, qui a reposé avec constance sur trois piliers: le rétablissement des comptes publics, réalisé à travers une maîtrise dans la durée de nos dépenses; le renforcement de la compétitivité de nos entreprises, afin que celles-ci, de nouveau, créent des emplois et investissent; la justice sociale, enfin, car c’est l’essence d’une politique économique de progrès que de renforcer le pouvoir d’achat et d’accroître la protection des plus démunis et des classes moyennes. C’est également sur cette base que nous avons construit ce budget pour 2017, à savoir l’ensemble constitué par le projet de loi de finances, que nous examinons aujourd’hui, et par le projet de loi de financement de la sécurité sociale, que vous examinerez dès la semaine prochaine – ces deux textes étant, comme chacun le sait, étroitement articulés et dépendants l’un de l’autre. Je vous en rappelle brièvement les grandes lignes. À partir d’une hypothèse de croissance de 1,5% en 2017, ce budget prévoit une réduction du déficit à 2,7% l’an prochain, après 3,3% cette année. Ce retour sous le seuil des 3% permettra – d’aucuns diront « enfin » – à la dette publique de se stabiliser et même de légèrement refluer à 96% du PIB. J’entends dire ici ou là que ce serait un budget électoraliste, c’est-à-dire construit en fonction d’une échéance électorale. C’est faux. Ce budget, qui est d’abord un budget sérieux et sincère, financera nos priorités et déploiera les moyens nécessaires à leur réalisation. Il mettra enfin en œuvre de grandes réformes, qui conforteront dans les années à venir le pays sur la voie du progrès. Certains doutent – nous les avons entendus cet après-midi encore – de la sincérité de notre projet. Les spécialistes de droit constitutionnel et de droit des finances publiques ici présents le savent: le mot « sincérité » a une signification clairement établie dans notre langage législatif. Le principe de sincérité budgétaire, établi par la loi organique relative aux lois de finances, la LOLF, interdit – ce qui est nécessaire – à l’État français de chercher manifestement à biaiser les grandes lignes de l’équilibre qu’il présente dans la loi de finances. C’est le Conseil constitutionnel qui est seul juge en la matière. J’aimerais donc que chacun exerce de la retenue dans le choix des mots qu’il utilise pour décrire, voire critiquer, ce qui est tout à fait légitime en démocratie, ce projet de loi de finances. Se fixer des objectifs ambitieux de réduction des déficits n’entache en rien la sincérité du projet que nous vous présentons. Un budget sincère est un budget qui tient compte de l’ensemble des informations disponibles: c’est bien notre approche, au stade de la présentation du projet de loi de finances et tout au long du débat, pour opérer le cas échéant, comme nous le faisons chaque année, les ajustements nécessaires. Cela étant dit, je peux tout à fait comprendre les interrogations sur notre prévision de croissance. C’est pourquoi j’aimerais fournir quelques éléments d’explication. Pour construire ce budget, nous avons retenu une hypothèse de croissance de 1,5% en 2016 et en 2017. C’est exactement celle du programme de stabilité d’avril dernier, tel qu’il a été discuté par votre assemblée. Au printemps, cette prévision était jugée excessivement prudente par la plupart des analystes, qui tablaient sur une croissance de l’ordre de 1,6% à 1,7% en 2016. Plusieurs événements de nature exceptionnelle se sont alors produits en France: d’abord les grèves qui, à la suite des manifestations contre la loi travail, ont perturbé durant quelques semaines la production industrielle; ensuite les attentats terroristes de l’été, qui ont pesé sur la consommation des ménages et sur le tourisme, sans oublier, à l’étranger, les résultats du référendum britannique. Ces événements ont malheureusement bien eu un impact négatif, bien que ponctuel, sur notre activité. Face à ces vents contraires, nous avons décidé de maintenir l’hypothèse de 1,5% pour cette année et l’an prochain. Pourquoi? Tout d’abord, parce qu’un budget se bâtit sur la stabilité. Si nous devions changer nos hypothèses à chaque fois qu’une enquête de conjoncture est publiée, nous ne nous en sortirions jamais. Deuxièmement, ces facteurs temporaires ne remettent pas en cause la dynamique sous-jacente de reprise qui est la nôtre depuis l’an dernier: l’investissement repart franchement et, surtout, chacun le sait, les créations nettes d’emploi dans le secteur privé sont largement positives, ce qui permet de faire baisser notre taux de chômage sous la barre des 10%. Les enquêtes de confiance les plus récentes indiquent que la reprise se consolide et confortent notre hypothèse pour 2017. Enfin, et c’est le plus important, même si nous perdions un ou deux dixièmes de croissance en 2016 par rapport à notre prévision initiale, cela ne remettrait en rien en cause notre objectif de déficit, ni pour cette année ni pour l’année prochaine. Les données disponibles à ce stade de l’année le confirment: les rentrées fiscales et les dépenses constatées sont parfaitement en ligne avec notre engagement de tenir le déficit à 3,3% cette année. Personne, aujourd’hui, ne met en cause cet objectif, qui était – c’est aussi cela la démocratie – très durement disputé l’année dernière à la même période.
Enfin, j’aimerais évoquer deux mesures de ce budget qui engagent la France dans des réformes importantes et qui porteront des fruits pendant de nombreuses années. Lorsqu’on discute d’un budget et qu’on le vote, on ne le fait pas pour six mois ou pour un an, mais en pensant à la France d’après-demain. La première mesure est l’engagement de ramener le taux de l’impôt sur les sociétés au niveau de la moyenne européenne de 28% d’ici 2020. Nous proposons au Parlement de voter d’emblée l’ensemble de cette trajectoire en quatre étapes, afin d’offrir la prévisibilité nécessaire aux entreprises, notamment aux plus grandes qui ont des cycles d’investissement pluriannuels. Les PME, qui connaissent des cycles plus courts, sont ainsi traitées en priorité puisqu’elles verront leur impôt passer à 28% dès 2017 pour leurs bénéfices jusqu’à 75 000 euros. La deuxième grande réforme portée par ce projet de loi de finances pour 2017 est la mise en place du prélèvement à la source à partir du 1er janvier 2018. Régulièrement annoncée par les gouvernements de droite comme de gauche et régulièrement repoussée depuis cinquante ans, c’est une réforme importante que nous mettons en œuvre aujourd’hui. Je note avec satisfaction que les critiques et les peurs initiales, inévitables dès lors qu’on veut engager une réforme, sont de plus en plus rares. Cette réforme a été préparée avec le plus grand sérieux par les services de Bercy, dont je veux saluer le travail. La preuve a aujourd’hui été faite, auprès de tous les acteurs concernés, des bienfaits de cette évolution. De fait, cette réforme est désormais irréversible: Christian Eckert et moi sommes fiers d’être ceux qui la conduisent et la proposent dès maintenant à votre vote. Vous en connaissez le fondement. Chacun a pu connaître au moins une fois dans sa vie ou dans celle de ses proches cette situation où l’on gagne moins d’argent mais où l’on doit payer beaucoup d’impôts parce qu’on avait gagné davantage l’année précédente… L’évolution que nous vous proposons paraît tellement évidente! Certes, il est nécessaire de prendre en compte les difficultés et les complexités du sujet, de faire en sorte que ce changement soit le plus simple possible pour les entreprises, que les réductions et crédits d’impôts soient pris en compte, mais nos concitoyens réclament depuis de nombreuses années de payer leurs impôts en fonction de leurs revenus du moment, et non de ceux de l’année précédente. Il suffit d’avoir été au chômage une année, d’avoir pris sa retraite – cela nous arrivera à tous! – ou d’avoir connu des hauts et des bas dans sa vie professionnelle pour savoir combien il est difficile de payer un maximum d’impôts lorsqu’on a un minimum de revenus. Voilà le cœur de cette réforme, dont le bon sens me paraît tellement évident que je ne comprends pas comment on peut la refuser catégoriquement, même si les critiques ou les questions sur sa mise en œuvre sont parfaitement légitimes.
Le premier impératif, comme l’a rappelé tout à l’heure le Premier ministre, est donc de sortir notre pays de la procédure européenne pour déficit public excessif. C’est une humiliation pour la France et pour le peuple français que d’être le dernier pays d’Europe encore sous procédure de déficit public excessif. Or la France n’a pas vocation à être humiliée, mais à être devant, à montrer l’exemple, à proposer, à exercer son leadership en Europe. Cela suppose de sortir une bonne fois pour toutes de cette procédure. Je rappelle que le déficit français n’a pas été sous la barre des 3% de notre richesse nationale depuis 2007 – depuis dix ans! Dix ans sans respecter nos engagements européens, dix ans à considérer que peu importe si nous ne sommes pas capables de faire aussi bien que nos grands voisins en Europe. La France est entrée dans la procédure pour déficit excessif en 2009 et, depuis, elle a dû obtenir trois prolongations du délai au terme duquel il lui faut ramener son déficit sous le seuil des 3%. Il est temps que cela cesse et que les comptes publics du pays soient correctement tenus! Pour satisfaire cette exigence, le niveau de déficit public sera ramené à 2,9% en 2017 et à 2,6% en 2018. Si ces objectifs sont atteints, nous pourrons sortir de la procédure pour déficit excessif, comme le président de la Commission européenne l’a indiqué hier au Premier ministre. Mais ce n’est qu’une étape: nous ne méconnaissons pas les règles qui s’appliquent ensuite, au titre du volet préventif du pacte de stabilité et de croissance. Beaucoup ici s’interrogent sur le niveau de notre déficit structurel, et nous disent que 0,1 point d’ajustement structurel, ce n’est pas assez. Nous estimons au contraire que c’est raisonnable et suffisant. Je rappelle que la réduction du déficit structurel s’évalue en deux ans; que, par conséquent, ce 0,1% est conforme à nos engagements; qu’il doit en outre être examiné au regard des mesures structurelles prises pour notre économie. Prudence, enfin – j’ai eu l’occasion de le dire lors de la dernière réunion des ministres des finances de la zone euro –, quant à la valeur de cet indicateur, fondé sur un écart par rapport à notre croissance potentielle qui est toujours difficile à évaluer. Par exemple, en 2011, cet écart a été initialement estimé à près de 4%, avant d’être réévalué trois ans plus tard à 0%. Ne faisons donc pas du déficit structurel l’alpha et l’oméga de nos décisions politiques.
Nous maintiendrons également les avantages des produits d’épargne populaire: le livret A et le livret de développement durable resteront entièrement défiscalisés pour tous les ménages français. Nous maintiendrons aussi les avantages des produits fortement investis en actions comme le plan d’épargne en actions – PEA –, par souci de cohérence avec le besoin de financement de notre économie.
Nos choix économiques ont un but très clair: permettre à la France de répondre aux défis contemporains et de réussir dans le monde tel qu’il est. Assez, avec les illusions de la démondialisation! Assez, avec les illusions du repli sur soi! Assez, avec les illusions d’une France qui pourrait s’en sortir toute seule, repliée sur ses frontières! C’est en saisissant les occasions des révolutions technologiques en cours et celles du monde contemporain que les Français réussiront et que la France restera cette grande nation économique qu’elle a toujours été. Pour cela, la première exigence est de mettre en place une fiscalité qui encourage l’activité, et qui permette à nos entreprises d’investir pour innover, condition indispensable pour rester dans la course, monter en gamme et créer les emplois de demain. Investir, tout le monde a ce mot à la bouche. Encore faut-il en tirer les conclusions en matière fiscale. Si nous voulons que nos entreprises puissent investir, il faut arrêter de surtaxer le capital, comme nous le faisons depuis des décennies dans notre pays. Nous avons des taux marginaux d’imposition du capital qui nous pénalisent par rapport à nos voisins: 62% pour les intérêts et 44% pour les dividendes. Comparez ces taux avec les 26% pratiqués en Allemagne: vous comprendrez pourquoi l’Allemagne investit plus que la France et pourquoi elle crée davantage d’emplois que nous. Nous voulons donc alléger la fiscalité sur le capital pour récompenser le risque, faciliter le financement de nos entreprises et développer l’innovation. Sans capital, pas d’investissement. Sans investissement, pas d’innovation. Sans innovation, pas d’emploi. Voici le choix que revendique cette majorité et que nous revendiquons: alléger la fiscalité du capital pour financer l’investissement qui fera l’innovation de demain et les emplois des Français. Ce choix de rupture, c’est celui que personne d’autre n’a osé faire avant cette majorité. En définitive, il s’agit tout simplement de créer des richesses avant de les redistribuer. Nous voulons rompre avec cette fâcheuse habitude française, qui consiste à redistribuer les richesses avant de les avoir créées, à être dispendieux, à avoir le culte de la dépense publique, de la plus grande dépense. Nous pensons au contraire que, au bout du compte, ce culte, qui a été partagé pendant des années, a creusé le déficit et alourdi la dette publique. A-t-il amélioré la situation des Français? Non. Si nous avions eu la conviction que plus de dépense publique pouvait créer plus de croissance et plus d’emploi, sans doute aurions-nous pu retenir cette option. Mais c’est celle qui a été suivie constamment, aveuglément, paresseusement, pendant des années, et qui a conduit la France à un chômage de masse dont elle ne se sort pas. Nous avons été élus pour essayer autre chose. Nous allons essayer autre chose. Nous avons été élus pour réduire la dépense publique. Nous allons la réduire. Nous avons été élus pour investir et pour innover. Nous allons investir et innover.
Il convient encore une fois de considérer notre politique dans son ensemble. Nous examinons aujourd’hui le projet de loi de finances, mais je vous invite à observer en parallèle le projet de loi de financement de la Sécurité sociale et les autres grandes décisions publiques annoncées par le Président de la République, notamment en matière d’investissement, de formation et de soutien aux plus fragiles. Nos mesures redistributives sont importantes et nécessaires. Elles nous permettront de franchir, avec ce budget, une étape indispensable dans la transformation de notre pays, de résoudre des difficultés auxquelles nous nous heurtons depuis trop longtemps: inégalités dans l’accès à l’éducation, entre les territoires – ceux qui ont tout et d’autres qui n’ont rien, ceux qui ont les universités, les laboratoires, les centres de recherche, les entreprises de pointe, et ceux qui n’ont pas accès à ces facilités. Oui, ce budget est juste, parce qu’il répond aux attentes de nos compatriotes. Il est juste, parce qu’il rompt avec la logique qui consistait à redistribuer un argent que l’on n’avait pas et donne au contraire la possibilité à tous de progresser, de s’élever et de réussir dans la société française. La première responsabilité des politiques consiste à assumer les faits et leurs actes. C’est ce que nous faisons en respectant les engagements du Président de la République et nos engagements envers l’Europe. Nous tenons parole vis-à-vis des entreprises, des ménages, des salariés, de tous les Français et de nos partenaires européens. Ce budget sincère, audacieux et juste doit nous permettre d’accélérer le rythme de la transformation économique de la France et de celle de la zone euro. Nous ne pouvons pas attendre. Nous sommes dans des circonstances dont chacun, je crois, s’accorde à reconnaître qu’elles sont historiques. Soit la France se redresse, soit elle se livre aux extrêmes. Soit l’Union européenne avance, soit elle se dissout et se disloque. Ce qui semblait impossible hier apparaît aujourd’hui comme une véritable possibilité. Qu’un grand État comme la Grande-Bretagne, membre de l’Union européenne, sorte de l’Europe était impensable il y a quelques mois; mais cela s’est produit. Que, dans tous les pays européens, les extrêmes puissent être représentés au sein des assemblées semblait impossible il y a quelques décennies; c’est aujourd’hui une réalité. Que des régions puissent faire sécession d’États-nations semblait impossible il y a quelques années; c’est aujourd’hui une autre réalité. Nous sommes à ce moment historique qui demande décision, détermination, un cap clair et une vision, et c’est ce que Gérald Darmanin et moi-même, par ce budget, avec le Président de la République et le Premier ministre, voulons porter pour notre pays.
Moins d’impôt, donc, pour redonner du souffle à nos entreprises et leur permettre de créer les emplois dont les Français ont besoin; mais aussi moins de dépense publique, pour moins de dette. La dette est une prison dans laquelle le peuple français est enfermé depuis des décennies. Elle nous oblige à emprunter sur les marchés extérieurs. Elle nous prive de notre liberté. Elle écorne notre souveraineté. Elle nous expose à une remontée des taux d’intérêt qui peut avoir à long terme des effets ravageurs sur nos finances publiques. Cette prison, il faut en sortir, le plus rapidement possible. Mais cela prendra du temps, cela demandera de la constance et de la détermination. Il ne faudra pas seulement des décisions fiscales ou économiques, mais une révolution culturelle, pour comprendre que plus de dette, c’est moins de souveraineté, et que moins de dette, c’est plus de souveraineté et plus de liberté pour la nation française!
Voici notre stratégie fiscale. Ces choix fiscaux doivent permettre à notre économie de mieux réaliser son potentiel. Nous sommes convaincus qu’ils seront efficaces. J’entends, là aussi, les doutes, les critiques. C’est tout le mérite du débat parlementaire et du débat politique: nul ne détient la vérité, seules comptent les convictions. Les convictions sont là, mesdames, messieurs les députés, je vous les expose.
Notre cap pour le quinquennat est clair; il tient en trois chiffres: cinq, trois et un. Cinq points de dette publique en moins, trois points de dépense publique en moins, un point de prélèvement obligatoire en moins: voilà le cap qu’avec le Président de la République, le Premier ministre et le ministre des comptes publics, nous tiendrons d’ici à 2022. Ces choix, je vous l’ai dit, nous les faisons d’abord pour les Français, non pas au nom d’une vision comptable étriquée, mais à celui de l’amélioration de leur vie quotidienne. Si le niveau de vie d’un pays était indexé sur la dépense publique, nous serions « le phénix des hôtes de ces bois »! Nous en sommes loin, plus proches des « animaux malades de la peste », une peste qui porte un nom: le chômage, particulièrement celui des jeunes. Il est temps d’essayer autre chose que la dépense publique pour résoudre le problème du chômage et celui du chômage des jeunes dans notre pays: il est temps de soutenir la croissance, de financer l’innovation, d’aider nos entrepreneurs à créer des emplois dont les générations futures ont besoin.
J’en viens à deux dernières remarques sur cette suppression de l’ISF. La majorité a souhaité porter une taxation plus importante des biens non productifs. Le Gouvernement y est favorable. Il est juste que les plus fortunés contribuent aux efforts de la nation pour les biens qui ne servent pas le dynamisme de notre économie. Nous examinerons donc avec attention vos propositions, mesdames, messieurs les députés, tout en restant vigilants à ne pas pénaliser des filières d’excellence pour la France. D’autres s’inquiètent de la disparition de l’ISF-PME ou de l’absence de fléchage pour les capitaux libérés par la suppression de l’ISF. Pour l’ISF-PME, je tiens à votre disposition toutes les études montrant que celui-ci crée un effet d’aubaine, qu’il ne va pas vers les PME qui en ont le plus besoin. Il constitue donc une niche fiscale.
Nous maintiendrons enfin les dispositifs de soutien à la recherche, en particulier le crédit d’impôt recherche, qui sera sanctuarisé. Comme je l’ai déjà indiqué, je suis prêt à étudier un déplafonnement de ce crédit d’impôt, pour le rendre encore plus efficace et plus compétitif par rapport aux dispositifs de nos partenaires européens et mondiaux. Nous créerons un fonds pour l’innovation de rupture, doté de 10 milliards d’euros résultant de cessions d’actifs de l’État dans des entreprises du secteur concurrentiel, pour financer ce domaine. En France, nous faisons bien en matière d’innovation, mais nous devons faire mieux, beaucoup mieux, car, sinon, demain, nous serons à la remorque des grandes puissances économiques du monde. Demain, nous aurons sur nos avions, sur nos trains, sur nos équipements du quotidien, des logiciels qui ne seront plus fabriqués en France ou en Europe, mais en Chine ou aux États-Unis. Notre indépendance passe par l’innovation. Notre puissance économique passe par l’innovation de rupture. Notre capacité à continuer à faire la course en tête, dans tous les domaines d’excellence, passe par un meilleur financement de l’innovation. Il figure dans ce projet de loi de finances et c’est l’une des grandes ambitions de cette majorité et du Président de la République.
Dans cette conjoncture favorable, nous voulons accélérer la transformation économique de la France. Ne reproduisons pas les erreurs du passé, quand nous prenions prétexte du retour de la croissance pour éviter de transformer le pays, et quand nous abaissions les voiles à la moindre brise, pour éviter les difficultés des réformes. Cette erreur serait d’autant plus grave que certains sujets doivent inciter à la vigilance: le niveau élevé des actifs et celui de l’endettement, public comme privé, ainsi que les incertitudes géopolitiques majeures pesant sur la planète, exigent que nous fassions les transformations économiques du pays, maintenant et sans attendre. La réforme du marché du travail, le budget que nous discutons aujourd’hui, la réforme de la formation professionnelle et, demain, celle de l’assurance chômage, marquent la détermination totale du Président de la République, du Premier ministre et de tout le Gouvernement à accélérer la transformation économique, en profitant de ce contexte plus clément. Cette majorité n’a pas été élue pour attendre; elle a été élue pour avancer. Elle n’a pas été élue pour faire comme avant; elle a été élue pour faire différemment. Elle n’a pas été élue pour subir; elle a été élue pour prendre à bras-le-corps les transformations économiques du monde et en faire profiter pleinement tous les Français. Le monde ne nous attendra pas. Nos concurrents ne nous attendront pas. Nos voisins européens ne nous attendront pas. Si nous voulons rester une puissance économique de premier plan, ce qui est la vocation de la France depuis des siècles, nous devons saisir les occasions offertes par les révolutions technologiques en cours, faute de quoi nous serons rejetés dans les marges, affaiblis et appauvris.
Ensuite, nous devons réduire notre dépense publique pour respecter nos engagements et pour retrouver notre crédibilité en Europe. Car le deuxième grand objectif stratégique de ce quinquennat en matière économique, au-delà de la transformation de notre modèle, c’est la transformation de la zone euro. D’ici à quelques années, nous ne devons plus entendre parler de « zone euro ». Je n’entends pas parler de « zone dollar » – ni d’ailleurs de « zone yen » –, mais des États-Unis comme grande puissance. De même, demain, je veux entendre parler de l’Europe comme grande puissance, d’un continent économique capable de défendre ses intérêts, sa monnaie, ses industries, ses entreprises, parce qu’il aura été davantage intégré, parce qu’il aura fait le choix clair de l’intégration européenne. Mais, pour transformer l’Europe, nous devons respecter les engagements que nous avons pris en commun. Quand vous vous rendez au conseil des ministres de la zone euro et que vous y défendez des propositions, que vous vous battez pour des convictions, mais en portant le boulet d’une dépense publique qui excède vos engagements européens, personne ne vous écoute. La crédibilité de la parole politique française en Europe dépend de notre capacité à respecter les engagements que nous avons pris vis-à-vis de nos partenaires.
Il y a quelques années, nous avons perdu la bataille des logiciels. Nous l’avons payé cher du point de vue de la compétitivité, des entreprises, des industries et de l’emploi. Aujourd’hui, une guerre se livre sur les données. Nous avons perdu la bataille des logiciels; nous devons gagner la guerre des données, en innovant davantage.
Alléger la fiscalité sur le capital, cela passe d’abord par la mise en place, pour la première fois dans notre histoire, d’un prélèvement forfaitaire unique à 30% sur tous les revenus du capital. Ce sera un gage de simplicité et de meilleur financement de notre économie – 80% des pays européens ont déjà adopté une fiscalité proportionnelle de ce type.
Monsieur le président, monsieur le ministre de l’action et des comptes publics, cher Gérald, monsieur le président de la commission des finances, de l’économie générale et du contrôle budgétaire, monsieur le rapporteur général de la commission, mesdames, messieurs les députés, ce projet de loi de finances pour 2018 est le premier du nouveau quinquennat. Il traduit donc la vision économique du Gouvernement. Il s’inscrit dans une stratégie globale clairement annoncée par le Président de la République pendant sa campagne, et choisie par les Français : transformer le modèle économique français.
Mais nous avons aussi décidé de ne rien changer à la fiscalité de l’épargne salariale, pour marquer notre volonté de récompenser le travail. Travail et capital doivent aller de pair: il faut à la fois alléger la taxation du capital pour ne pas le faire fuir dans un monde où il est mobile, et redonner sa valeur au travail. Il n’y a pas d’opposition entre l’allègement de la fiscalité du capital, et la récompense du travail. Il y a au contraire une complémentarité qui fait notre vision économique.
Notre politique fiscale ne consiste pas à multiplier ou à préserver les niches fiscales dans notre dispositif d’impôts. Par ailleurs, je ne crois pas que la conditionnalité soit productive. Ce n’est pas en fixant des conditions, des règles, des normes, des seuils, des obligations que l’on fait une politique fiscale efficace. C’est d’une fiscalité simple, stable, lisible, que nous pouvons espérer les meilleurs effets.
La transformation du modèle économique et du modèle européen doit bénéficier à tous les salariés. Le travail doit payer pour chaque salarié; voilà pourquoi chaque salarié verra son salaire net augmenter grâce à la suppression des cotisations chômage et maladie. Nous voulons aussi protéger les plus modestes, les plus fragiles, notamment par la baisse de la taxe d’habitation, ainsi que par l’instauration d’un crédit d’impôt pour l’emploi à domicile destiné à tous les ménages non soumis à l’impôt sur le revenu.
Nous lutterons également contre le dumping fiscal en Europe. Le moins-disant ne peut pas être l’objectif politique de l’Europe. Le moins-disant social, le moins-disant fiscal ne sera jamais l’objectif politique de la France dans la construction européenne. Nous porterons donc, avec nos amis allemands, un projet de convergence de l’impôt sur les sociétés qui devra aboutir d’ici à 2018 entre la France et l’Allemagne, et servir de modèle aux autres États européens.
Pour faciliter l’accès au capital des entreprises, pour redonner à nos entrepreneurs et à l’ensemble de notre économie les moyens de mieux se financer, nous supprimerons l’impôt sur la fortune – ISF. Nous le supprimerons parce que c’est une promesse de campagne du Président de la République, et qu’il est bon que les promesses soient respectées et que la parole soit tenue. C’est notre conception de la politique. C’est notre conception des engagements de campagne. Nous le supprimerons parce qu’il faut réinjecter des capitaux dans l’économie française; parce qu’il faut attirer les investisseurs, non les repousser, car ils créeront des emplois en France; parce qu’il faut enrayer la fuite des talents, de tous ceux qui préfèrent aller créer des richesses à l’étranger, plutôt que sur notre sol. Il faut le faire parce que le capital est de plus en plus mobile. La question est de savoir si nous voulons conserver des épouvantails en France ou attirer chez nous ceux qui créent de la richesse.
En lieu et place de l’ISF, nous créerons un nouvel impôt sur la fortune immobilière – IFI – qui ne fera aucun perdant, puisqu’il reprendra exactement les règles de l’ISF sur le volet immobilier – même seuil, même abattement de 30%. Aucun contribuable soumis à l’IFI ne verra donc son impôt augmenter par rapport à l’ISF. Quant à l’immobilier comme outil de travail, au nom de la valorisation du travail dont j’ai parlé précédemment, il restera exonéré de toute imposition. « Pourquoi maintenir un impôt sur la fortune immobilière? » ont demandé certains. Parce qu’un euro investi dans l’immobilier, notamment ancien, ne crée pas le même effet d’entraînement qu’un euro investi dans une entreprise. Par ailleurs, ce secteur bénéficie déjà d’un nombre important de dispositifs favorables, avec des incitations fiscales puissantes comme l’exonération de la plus-value sur la vente de la résidence principale ou le prêt à taux zéro et le dispositif Pinel, que nous pérennisons.
Conformément aux engagements de campagne d’Emmanuel Macron, nous supprimerons le crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi – CICE – pour le transformer en allégement de charge pérenne. Certes, cet allégement passe de 7% à 6%, mais il s’accompagne de la baisse de l’impôt sur les sociétés, dont je viens de parler, et il garantit à toutes les entreprises ce que ne garantit pas un crédit d’impôt: la pérennité et la stabilité dans le temps de la baisse des charges. Nos entreprises ont besoin de savoir que nul ne reviendra sur les allègements de charges, notamment sur les bas salaires, qui favorisent l’emploi.
Pour la fiscalité de l’assurance-vie, sur laquelle des inquiétudes se sont élevées ici ou là, je veux rassurer ceux qui les ont exprimées: seuls les revenus des futurs versements seront concernés, et seulement au-dessus de 150 000 euros d’encours. La fiscalité ne change pas pour les encours inférieurs à ce seuil. En d’autres termes, elle ne change pas pour 94% des contrats.
Avec Gérald Darmanin, nous défendons un budget de sincérité pour la France et les Français. Nous aurions évidemment pu céder à la facilité en prévoyant un taux de croissance plus élevé, pour simplifier les décisions budgétaires. Nous avons fait, avec le Président de la République, le Premier ministre et Gérald Darmanin, le choix de la sincérité et de la prudence. Cette sincérité est d’ailleurs reconnue par le Haut Conseil des finances publiques, qui considère notre scénario macro-économique comme prudent pour 2017 et raisonnable pour 2018.
J’entends également d’autres inquiétudes: « Est-ce pour autant que notre modèle social va devenir inégalitaire ? » Certainement pas. Gérald Darmanin et moi-même sommes profondément attachés à un modèle français qui vise à réduire les inégalités. Mais cette lutte contre les inégalités ne peut pas se juger uniquement à l’aune de la fiscalité. Il faut beaucoup de mauvaise foi ou de méconnaissance du modèle français pour ne juger la question des inégalités qu’à l’aune du système fiscal. Il faut prendre en compte l’ensemble des politiques de redistribution, les allocations sous condition de ressources, les tarifs des services publics, les prestations sociales. Si vous regardez l’ensemble de ce modèle français, et pas seulement notre fiscalité, vous verrez qu’il réduit les inégalités, et continuera à le faire. La redistribution, je le rappelle, résulte pour 66% des prestations sociales. Les prélèvements directs y contribuent à hauteur de 34%, cet effet reposant presque intégralement sur l’impôt sur le revenu et sur les cotisations sociales. Faut-il rappeler que 10% des contribuables paient 70% de l’impôt sur le revenu? Faut-il rappeler qu’environ 60% des Français ne paient pas cet impôt sur le revenu? Les inégalités contre lesquelles nous voulons lutter doivent donc se juger à l’aune non seulement de la fiscalité mais aussi de la redistribution. Nous allons accroître les transferts en faveur des plus modestes de nos concitoyens. Nous aurons donc, chaque année, non pas moins, mais plus de redistribution du revenu en France.
Il faut alléger la fiscalité sur le capital, pour financer l’innovation et les emplois de demain. Il faut que nous restions compétitifs du point de vue fiscal. Il faut faciliter la vie de nos entreprises. Il faut créer les emplois de demain. Il faut innover, et pour cela, prendre les décisions fiscales que nous vous proposons aujourd’hui. Je suis prêt à faire évaluer ces propositions et les résultats qu’elles donneront d’ici deux ans. Le groupe La République en marche a proposé un amendement visant à mettre en place une mission de suivi dans deux ans. Je suis prêt à mettre en place cette mission qui, d’ici à 2020, nous apportera ses réponses sur la politique fiscale conduite. Cette mission sera composée de quatre parlementaires dont, je le souhaite, deux parlementaires de l’opposition, par respect pour le débat politique dans notre pays, de deux membres de la Cour des comptes, de représentants des administrations compétentes – direction générale du Trésor et INSEE – et de trois personnalités qualifiées. Ses membres examineront les effets de notre réforme sur l’orientation de l’épargne des Français, sur l’investissement des entreprises, sur l’attractivité du territoire, sur l’emploi et sur les inégalités de revenus et de patrimoine. Je souhaite qu’un premier rapport soit transmis au Parlement avant le mois d’avril 2020.
Cette transformation économique de l’Europe doit nous permettre de nous défendre; de nous protéger; de retrouver un esprit de conquête; de construire une Europe qui se prémunit des investissements stratégiques faits en France et en Europe sur un fondement d’hostilité, sans respect de nos savoir-faire ni de nos intérêts les plus fondamentaux. C’est le sens de la proposition que nous soutenons avec l’Allemagne et l’Italie. Ce retour de la crédibilité française en Europe doit nous permettre de porter haut et fort le combat juste et nécessaire – j’en ai parlé tout à l’heure lors des questions au Gouvernement – pour la taxation des géants du numérique qui opèrent en Europe et en France et ne paient que des impôts réduits aux trésors publics de la France et des autres États européens. Nous avons avancé, nous progressons, et nous irons jusqu’au bout sur cette voie.
Nous baisserons l’impôt sur les sociétés de 33,3% à 25% d’ici à la fin du quinquennat. Nous replacerons donc la France dans la moyenne européenne. Dans toutes les grandes économies contemporaines, dans l’Union européenne ou aux États-Unis, le mouvement est à une baisse de l’impôt sur les sociétés. Si la France veut rester dans la course, elle doit, elle aussi, alléger la fiscalité sur les bénéfices. Nous commencerons avec un taux de 28% dès 2018 sur la fraction de bénéfice inférieure à 500 000 euros. Nous baisserons ensuite le taux à 31% pour tous les bénéfices à partir de 2019, tout en maintenant le taux de 28% pour les bénéfices inférieurs à 500 000 euros. Ce sera ensuite 28% en 2020 pour tous les bénéfices, 26,5% en 2021 et 25% en 2022. Nous maintiendrons évidemment le taux réduit de 15% pour les petites et moyennes entreprises qui en bénéficient déjà.
Dans un temps de rupture technologique et d’instabilité internationale, la maîtrise des dépenses publiques et le soutien à l’innovation doivent être des règles d’or car elles préservent notre avenir, les générations futures, et elles permettront à la France de continuer à jouer les premiers rôles sur la scène européenne et internationale. Pour commencer, j’aimerais rappeler d’où nous venons – rappeler la situation de la France pendant ces dix dernières années. En dix ans, le niveau de la dette publique a doublé. Entre 2007 et 2017, il est passé de 64% à plus de 98% de la richesse nationale. Nous inversons la tendance. En dix ans, le niveau de dépense publique a lui aussi considérablement augmenté puisque entre 2007 et 2017, la dépense publique est passée de 52% à plus de 55% du PIB. Nous allons inverser cette tendance. Enfin, en dix ans, le poids des prélèvements obligatoires, le poids des impôts, n’a cessé d’augmenter puisqu’il est passé entre 2007 et 2017 de 42% à 45% de la richesse nationale. Là aussi, nous allons inverser cette tendance qui a conduit à un montant total des prélèvements obligatoires de plus de 1 000 milliards d’euros – cela a été souligné par le rapporteur général – contre 670 milliards en 2002. Il est donc urgent de mettre un terme à cette inflation. C’est ce que nous faisons, monsieur le rapporteur général, et nous faisons même plus puisque nous inversons la tendance.
Aujourd’hui, la croissance reste solide et à un niveau élevé. Après des résultats exceptionnels en 2017, on prévoit un taux de croissance de 1,7% en 2018 et 2019. Il s’agit d’une croissance solide – je rappelle que la moyenne de ces dix dernières années était de 0,8%. Les indicateurs économiques sont également positifs, la confiance des investisseurs est là, les chiffres de l’attractivité française sont les meilleurs depuis dix ans, les investissements sont dynamiques, notamment dans l’industrie, ce qui valide notre choix d’alléger la fiscalité du capital en 2017 pour financer l’innovation et l’investissement dans l’industrie. Ces résultats sont néanmoins insuffisants par rapport à nos partenaires européens. En moyenne, nous faisons moins bien qu’eux depuis des années en matière de chômage, de croissance, de déficit public et de dette. Or, la France n’a pas vocation à faire moins bien que ses partenaires européens, mais à faire mieux. Nous accusons un retard préoccupant sur la digitalisation et la robotisation de nos entreprises, en particulier des PME. Nous innovons trop peu, trop tard, dans un nombre trop limité de secteurs. Je vous le dis avec beaucoup de gravité: il y a urgence à combler ce retard en matière de digitalisation de nos PME, et en matière d’innovation et d’investissement. S’il y avait un défi économique français, il serait là: améliorer la qualité des produits français, disposer de produits plus innovants, de meilleure qualité, à plus forte valeur ajoutée dans tous les domaines de la production française. Une fois encore, en matière d’innovation technologique, nous devons être devant, pas derrière. Nous devons mettre en place des processus de production utilisant des technologies de pointe. Nous devons former les salariés à ces nouvelles technologies et leur permettre de maîtriser la course à l’innovation. Le défi français, c’est celui des ruptures technologiques, de notre capacité non seulement à les maîtriser mais aussi à les créer pour maintenir notre souveraineté technologique. Nous ne devons pas, demain, avoir de produits dont toute la valeur ajoutée, toute la technologie, toute l’innovation seraient soit américaines, soit chinoises. Nous ne sommes pas condamnés à être les vassaux technologiques des deux grandes puissances économiques mondiales. Nous devons rester souverains et, pour cela, investir, innover, faire la course technologique en tête et garder un esprit de conquête. Nous devons le faire d’autant plus que nous évoluons dans un contexte économique instable, qui fait peser des risques sur toutes les économies. Cela été rappelé lors des dernières assemblées du FMI: jamais le risque de guerre commerciale entre la Chine et les États-Unis n’a été aussi élevé. Contrairement à ce que prétendent certains, personne ne sortira victorieux d’une telle guerre, qui ne fera que des perdants: des perdants dans l’industrie, des perdants dans les services, des perdants  en matière d’emploi, des perdants en termes de croissance globale à travers le monde.
Monsieur le président, monsieur le ministre de l’action et des comptes publics, monsieur le président de la commission des finances, monsieur le rapporteur général de la commission des finances, mesdames et messieurs les députés, je suis particulièrement heureux de vous présenter, avec Gérald Darmanin, notre projet de loi de finances pour 2019. C’est la deuxième fois que nous nous livrons à cet exercice ensemble et j’espère bien que ce ne sera pas la dernière. Ce projet de loi de finances – PLF – a un cap, celui de la prospérité française. Oui, l’objectif à long terme de ce budget est bien la nouvelle prospérité française, celle qui doit concerner tous les Français et tous les territoires. Elle ne doit pas reposer sur une dépense publique toujours plus grande mais doit être le fruit de la création de valeur par les Français et par nos entreprises. En effet, la voie de la prospérité fondée sur la dépense publique nous mène tout droit à l’accroissement de la dette publique et des impôts, là où nous voulons quant à nous réduire la dépense, réduire la dette, réduire nos impôts. Ce projet de loi de finances obéit à une règle: la constance. Nous n’allons pas bouleverser la fiscalité française tous les quatre matins: les ménages et les entrepreneurs ont besoin de visibilité et de stabilité, celles-là même qui sont inscrites dans la trajectoire sur laquelle nous nous sommes engagés avec Gérald Darmanin. Enfin, ce projet de loi de finances est cohérent par rapport à notre volonté de relancer l’activité économique en réduisant la dépense publique et la dette, en soutenant l’investissement et l’innovation, en baissant les impôts et en cessant de recourir systématiquement à un accroissement de la dépense publique comme cela a été fait depuis vingt ans.
Pour conclure, vous me permettrez de faire une projection à quelques décennies et d’insister à nouveau sur la nécessité absolue, pour notre pays, de développer l’investissement dans l’innovation et les nouvelles technologies. Si nous nous projetons dans quelques décennies donc, autour de 2050, que voyons-nous? Nous voyons une planète dominée économiquement par la Chine, les États-Unis et quelques pays asiatiques. Nous voyons une relégation européenne accélérée, et davantage marquée pour certains États que pour d’autres. Mais si nous sommes capables de bâtir notre souveraineté technologique, de transformer en profondeur notre modèle social, notre modèle de finances publiques et notre modèle économique, la France peut rester une des grandes nations économiques qui comptent en Europe. Elle peut jouer les premiers rôles sur le plan économique, en Europe et sur la scène internationale, si nous avons conscience que les transformations vont vite, que le monde ne nous attend pas, et que les ruptures technologiques exigent que nous ayons des finances publiques bien tenues afin de dégager les moyens nécessaires à l’investissement, pour demain et pour les générations futures.
Raison de plus pour consolider notre situation, pour poursuivre avec constance le rétablissement des finances publiques autour de trois choix clairs et forts. Le premier, c’est celui du travail. Le travail doit payer, et le travail paiera en France. La suppression des cotisations d’assurance chômage et d’assurance maladie, la suppression du forfait social sur l’intéressement pour toutes les entreprises de moins de 250 salariés, la suppression des cotisations sur les heures supplémentaires feront que tous les salariés français seront les grands gagnants de nos transformations fiscales. Le travail va payer et tous ceux qui, aujourd’hui, sont salariés en France verront que leur salaire net, au bas de leur feuille de paie, augmentera à la fin du mois. Le deuxième choix, c’est celui de l’investissement. La clé de notre réussite, demain, je le répète, c’est l’innovation. Pour innover, pour monter en gamme, pour exporter, pour créer des emplois, pour avoir un tissu économique solide dans tous les territoires, il est indispensable que le coût du capital et la fiscalité soient moins élevés – c’est ce que nous faisons – et que des mesures spécifiques soient prises: c’est le sens du sur-amortissement sur les robots ou sur la digitalisation, afin que, dans les deux ans qui viennent, toutes nos PME puissent rattraper leur retard dans ce domaine. Notre troisième choix clé, c’est celui de l’environnement et de la lutte contre le réchauffement climatique, dont chacun mesure, de façon de plus en plus tragique, les conséquences sur notre territoire et au-delà. La prospérité française ne peut reposer que sur un modèle durable et je souhaite que les entreprises publiques soient exemplaires en la matière. Dans les mois qui viennent, je ferai des propositions au Président de la République et au Premier ministre pour que les entreprises dans lesquelles l’État a une participation affichent des ambitions environnementales élevées et soient exemplaires. Je souhaite que le ministère de l’économie ne subisse pas le changement climatique mais qu’il apporte des solutions nouvelles et audacieuses, qui passent par plus d’innovation, plus d’exemplarité et une fiscalité plus adaptée à ce défi. Le défi écologique exige des choix courageux, mais nécessaires, en matière de fiscalité environnementale, notamment la poursuite de la trajectoire de hausse de la taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques – TICPE. Mais nous serions critiquables si nous prenions ces décisions sans les accompagner de mesures pour soutenir les ménages qui sont les plus touchés par ces évolutions fiscales. C’est pourquoi nous allons, dans le même temps, amplifier notre soutien à la transition écologique.
S’agissant des prélèvements obligatoires, ils passeront de 45% à un peu plus de 44,2% en 2019 et je vous confirme que l’objectif d’une baisse d’un point des prélèvements obligatoires sur la durée du quinquennat sera atteint. Si des marges de manœuvre apparaissent, nous les mettrons à profit pour poursuivre la baisse des impôts de production, comme le Premier ministre s’y est engagé il y a quelques jours.
Je rappelle le cap qui a été fixé et que nous tiendrons, Gérald Darmanin et moi-même: cinq points de dette publique en moins sur la durée du quinquennat, trois points de dépense publique en moins sur la durée du quinquennat, un point d’impôts en moins sur la durée du quinquennat. C’est notre cap et il sera tenu. Je rappelle également que de 2008 à 2017, pas un budget français n’a respecté nos engagements européens. En termes de dépense publique, ils ont toujours été au-dessus des 3%. On peut contester cet objectif, mais nous, nous le revendiquons: nous avons réussi à sortir la France de la procédure pour déficit public excessif et à ramener le déficit sous la barre des 3%. Cette constance est la clé du rétablissement des finances publiques. Nous avons un cap et ce cap sera tenu sur la durée du quinquennat. Il est d’autant plus important de le faire à un moment où les inquiétudes internationales sont fortes et où l’instabilité liée au risque de guerre commerciale n’a jamais été aussi élevée.
Dans ce projet de loi de finances, nous prolongeons ainsi, avec Gérald Darmanin, le crédit d’impôt transition énergétique – CITE –, dont le coût représente 1,5 milliard d’euros et qui a bénéficié en 2016 à plus de 1 174 000 ménages. Nous prolongeons également l’éco-prêt à taux zéro et nous le simplifions radicalement pour qu’il profite à plus de familles. La prime à la conversion pour les véhicules propres, qui rencontre un immense succès, aura représenté en 2018 un coût de 330 millions d’euros pour 260 000 conversions. Nous allons poursuivre cet effort en 2019, en plus du bonus de 6 000 euros pour les véhicules électriques. Le chèque énergie, qui bénéficie à 4 millions de ménages, va être revalorisé: son montant moyen passera ainsi de 150 à 200 euros. Enfin, s’agissant des hydrofluorocarbures – HFC –, qui sont responsables d’une grande partie des gaz à effet de serre, le Gouvernement est ouvert aux propositions qui pourront émaner des parlementaires. Le rétablissement des finances publiques suppose aussi des efforts de la part de chacun. Nous en avons demandé aux ménages en 2018, en différant et en réalisant en deux temps la baisse des cotisations salariales promise par le Président de la République. Dans le budget pour 2019, nous allons demander un effort aux entreprises, en reportant au 1er octobre l’allégement de quatre points des cotisations patronales sur les salaires au niveau du SMIC et en augmentant le taux du cinquième acompte pour les entreprises dont le chiffre d’affaires dépasse 250 millions d’euros. Grâce à ces efforts, tous nos engagements seront tenus et le déficit public de la France sera de 1,9% en 2019. Si l’on ajoute à cela la mesure exceptionnelle de transformation du crédit d’impôt compétitivité emploi – CICE – en allègement de charges, qui représente 0,9 point, on arrive à un déficit public total de 2,8%. Mais il me semble que le chiffre à retenir et bien celui de 1,9%, hors bascule du CICE. La dette publique sera de 98,6% à la fin de l’année 2019. Ce chiffre n’est évidemment pas satisfaisant, mais il résulte de notre effort de sincérité, avec la prise en compte de la dette de SNCF Réseau. Je suis convaincu qu’il faut poursuivre avec acharnement cet effort de réduction de la dette publique et que tous les moyens disponibles doivent être mis à profit. C’est pour cela que les cessions d’actifs, prévues par la loi relative à la croissance et à la transformation des entreprises – PACTE – participeront au désendettement de l’État, comme je l’ai indiqué lors de l’examen de ce texte.
Au-delà de ce risque de guerre commerciale, de nombreuses incertitudes pèsent également sur la zone euro. Je tiens à rappeler que tous les membres de la zone euro sont solidaires: ce qui se passe dans un État membre affecte tous les autres États. Ce qui est décidé à Paris, Rome, Luxembourg, Berlin ou Madrid a désormais une incidence sur toutes les autres capitales, parce que nous l’avons souverainement choisi. C’est nous qui avons décidé de manière souveraine de lier nos destins autour de cette monnaie commune, première réalisation politique européenne depuis des décennies. Cela nous impose des règles, des devoirs. La France respecte ces règles et attend de ses partenaires qu’ils en fassent de même, car nous sommes convaincus que la monnaie commune nous donne plus de force, plus de garanties. Dans la zone euro, les aventures solitaires ne nous conduiront nulle part. Au contraire, l’aventure collective, celle qui nous permettra d’aller vers l’union bancaire, vers un budget commun de la zone euro, nous garantira une monnaie solide, stable, capable de rivaliser avec le dollar, capable de faire librement du commerce avec tous les États sur la planète et donc de garantir notre prospérité sur le long terme. C’est le choix que nous faisons avec le Président de la République: un renforcement de la zone euro au service de l’indépendance et de la souveraineté européennes.
Au-delà de la vertu budgétaire, notre ambition est d’abord, je le répète, de construire l’avenir de notre pays. Et ma conviction, c’est qu’il n’y a pas de croissance durable sans finances publiques bien tenues. On ne peut pas bâtir la prospérité d’un pays sur toujours plus de dette, toujours plus de dépense publique, toujours plus d’impôt. On a essayé de le croire pendant des décennies, mais ce modèle a échoué. Nous devons construire un nouveau modèle, un modèle fondé sur la prospérité française, sur le succès de nos entreprises, sur la compétitivité et sur l’innovation. C’est le sens de ce projet de loi de finances, et c’était déjà le sens du projet de loi sur la croissance et la transformation des entreprises, que vous avez adopté à une large majorité il y a quelques jours. Ce projet de loi doit permettre de transmettre, de développer, de libérer nos entreprises.
Enfin, nous allons engager la convergence fiscale européenne, qui a été validée par l’accord de Meseberg, en ajustant le régime d’intégration fiscale de l’impôt sur les sociétés, en transposant la directive ATAD relative à l’évasion fiscale – Anti tax avoidance directive – et en nous mettant en conformité avec les règles de l’OCDE sur la fiscalité des brevets. Nous avons eu avec le rapporteur général et les membres de la commission des finances de longs débats sur cette question. Nous avons parfaitement conscience que cette réforme de la fiscalité des brevets réduit l’avantage offert aux entreprises dégageant des revenus issus de leurs brevets déposés en France. Nous tenons néanmoins à respecter les règles internationales et la multipolarité, que nous défendons par ailleurs. Je tiens donc à vous remercier, monsieur le rapporteur général, pour les évolutions que vous avez proposées, qui ont été adoptées par la commission des finances et qui, à mes yeux, répondent aux interrogations et aux inquiétudes de beaucoup d’entreprises. Votre proposition, que nous soutiendrons évidemment, d’abaisser le taux de 15 à 10%, permettra d’atténuer l’impact de cette mesure. Nous soutiendrons également la proposition que vous avez faite pour remédier à l’exclusion du brevetable non-breveté du champ du nouveau régime. Vous avez ciblé ici, monsieur le rapporteur général, l’une des difficultés majeures du nouveau régime. Nos services ont travaillé dans l’intervalle, en lien avec l’Institut national de propriété industrielle et l’OCDE, sur une disposition qui sera présentée par le Gouvernement et qui, je l’espère, répondra à vos attentes et aux inquiétudes que vous aviez formulées à juste titre.
Construire l’avenir, c’est aussi, au-delà des entreprises, transformer la manière dont l’État, la puissance publique, agit sur l’économie. C’est pour cela que nous avons engagé, dans la loi PACTE, une transformation en profondeur des chambres de commerce et d’industrie – CCI. J’ai eu l’occasion de présenter ce projet à tous les présidents de CCI. À chacun de mes déplacements, je rencontre les présidents de chambre pour leur expliquer le sens de cette transformation. J’étais par exemple, il y a quelques jours, dans le Morbihan. Le Morbihan est en effet un magnifique département, cher Gilles Lurton. Cette réforme doit se faire dans le dialogue et la concertation. Je voudrais, à ce titre, remercier les députées Stella Dupont et Valérie Oppelt pour le travail remarquable qu’elles ont fait sur ce sujet. Cette transformation, les présidents des chambres de commerce et d’industrie l’attendent, car ils préfèrent avoir un cap clair plutôt que des réductions budgétaires année après année, dont ils ne savent pas où elles vont les mener. Nous avons donc prévu une transformation en profondeur des CCI, qui passera non plus exclusivement par de la taxe affectée, mais par des prestations qui seront financées pour les entreprises. Nous avons également décidé, avec votre rapporteur général, d’introduire dans ce projet de loi de finances un seuil minimal d’activité consulaire, qui permettra d’amortir la baisse de taxe affectée pour les CCI des territoires les plus ruraux, car ce sont elles qui sont les plus fragiles, ce sont elles qui sont les plus utiles et ce sont elles qui ont le plus besoin de notre soutien. Cet amendement, qui sera défendu par le rapporteur général, recevra un avis favorable du Gouvernement. Nous permettrons également aux chambres de commerce et d’industrie de recruter des agents sous contrat de droit privé et nous prévoirons l’extinction du statut des agents des CCI, pour donner plus de souplesse de gestion à ces dernières. Enfin, nous négocierons cet automne un contrat d’objectif et de performance qui liera les chambres de commerce et d’industrie à l’État et qui leur donnera de la visibilité pour les prochaines années, puisque ce contrat définira leurs missions, les mécanismes de distribution de la taxe affectée, un système de péréquation plus juste et plus efficace que celui qui existe aujourd’hui et les critères sur lesquels évaluer les performances des chambres.
Face au ralentissement de la croissance, l’investissement est la seule réponse efficace. Tel est le sens des choix fiscaux du Gouvernement en faveur des entreprises. Il y aura 1 milliard d’euros de baisse nette d’impôt sur les entreprises en 2020. Les allégements de charges, quels que soient les niveaux de salaire, seront par ailleurs maintenus dans leur intégralité. Comme nous l’avions inscrit dans le budget 2018, ils ont été renforcés le 1er octobre dernier: il n’y a plus aucune cotisation patronale au niveau du SMIC. Le taux des allégements généraux a diminué de 4 points pour les plus bas salaires, entre 1 et 1,6 SMIC. J’ai suivi attentivement les débats, au sein de la majorité et de l’Assemblée, sur l’opportunité de revenir sur certains allégements de charges, au motif qu’ils ne seraient pas suffisamment efficaces et que d’autres pourraient être renforcés. Je crois sincèrement qu’une telle mesure enverrait un signal négatif aux entreprises, conduirait au retour d’une compétitivité-coût moins attractive pour nos entreprises et finirait par affecter l’attractivité, et donc la création d’emplois en France. Il n’est donc ni responsable, ni opportun, de revenir sur les allégements de charges qui ont été décidés: ils améliorent la compétitivité-coût de nos entreprises et permettent de créer du travail dans nos territoires.
En revanche, nous avons examiné avec la plus grande attention les remarques de la Cour des comptes sur le forfait des dépenses de fonctionnement, qu’elle juge surestimé. Nous suivons ses recommandations et vous proposerons de ramener le taux de ce forfait de fonctionnement de 50% à 43%, soit une économie de 230 millions d’euros à l’horizon 2021 sur un crédit d’impôt de plus de 6 milliards d’euros. Nous répondons aussi, je l’ai dit en introduction, aux attentes légitimes des Français qui veulent que leur travail paie davantage. Nous engageons ainsi une baisse massive – 9,3 milliards d’euros – de l’impôt sur les ménages que vous détaillera le ministre de l’action et des comptes publics. Nous vous soumettrons également des baisses d’impôts pour les années à venir, dont la suppression totale de la taxe d’habitation à l’horizon 2023. Elles s’ajouteront à la revalorisation de la prime d’activité, à la prime de fin d’année défiscalisée, à la suppression de toute taxe sur l’intéressement et la participation pour les PME et à toutes les mesures que nous avons prises depuis deux ans pour mieux rémunérer le travail. Depuis la crise financière de 2008, ceux qui s’en sont le moins bien sortis, qui ont été le plus pénalisés, qui ont eu le plus de mal à retrouver un niveau de vie décent sont les Français dont le niveau de salaire est le plus modeste. Il est donc juste, nécessaire, indispensable de tout faire pour revaloriser le revenu de ces millions de nos compatriotes, sans pour autant affecter la compétitivité de notre économie: tel est l’équilibre auquel nous parvenons par le présent projet de loi de finances.
Pour financer ces baisses d’impôts, nous allons réduire plusieurs niches fiscales, selon une méthode nouvelle qui consiste à écouter davantage, à discuter, et à trouver des contreparties pour les secteurs concernés – je sais que le rapporteur général accorde à ce point une importance toute particulière, avec raison. La première niche que nous allons supprimer est celle qui porte sur le gazole non routier – GNR. S’il est cohérent avec notre politique d’accélération de la transition énergétique de supprimer cet avantage fiscal, il est également indispensable de tenir compte de la réalité économique à laquelle sont confrontées les entreprises concernées. Je suis convaincu que l’indispensable transition écologique ne peut être réussie qu’avec l’assentiment de tous les secteurs intéressés, et donc dans la concertation. Mieux vaut prendre un peu plus de temps et avoir le soutien de toutes les professions concernées, de tous les ménages engagés dans la transformation, plutôt que de précipiter brutalement un changement qui se heurtera, du coup, à d’insurmontables résistances. La première hausse du tarif du GNR n’interviendra donc qu’au 1er juillet 2020, au lieu du 1er janvier, afin de laisser aux entreprises le temps de s’y adapter. Ni les agriculteurs ni le secteur du transport ferroviaire ne seront touchés par la suppression du tarif réduit. Celle-ci, progressive, sera associée à des mesures d’accompagnement et de compensation adaptées aux secteurs touchés, notamment celui des travaux publics, avec les représentants duquel j’ai échangé à de très nombreuses reprises.
Pour ce secteur, le plus affecté par la mesure, nous nous engageons à mettre en œuvre les dispositions suivantes: une clause générale de révision des prix; un suramortissement pour acquérir du matériel moins polluant; une hausse de l’avance versée par l’État aux PME dans le cadre des marchés publics passés avec les collectivités territoriales et les établissements publics les plus importants, qui passera de 5% à 10%; enfin, l’éligibilité des travaux d’entretien du réseau des collectivités territoriales au Fonds de compensation de la taxe sur la valeur ajoutée – FCTVA –, conformément à une demande de très longue date des professionnels. Les autres secteurs – industries portuaires, transport frigorifique, distributeurs, industries extractives – seront également accompagnés autant que possible au cours de la transition. Je le répète, il ne peut en effet y avoir de modification durable ou définitive des niches fiscales sans concertation avec les acteurs concernés ni accompagnement.
Enfin, nous avons maintenu, et nous maintiendrons, une politique d’innovation offensive. Nous sanctuarisons en effet le crédit d’impôt recherche – CIR. Je veux répondre aux critiques, aux inquiétudes et aux doutes qui se sont exprimés à son sujet. Le CIR est un instrument qui fonctionne, et qui rend notre pays attractif. Il permet à nos entreprises de continuer à être des leaders en matière d’innovation. On me dit qu’il bénéficierait exclusivement aux grandes entreprises. C’est faux: les grandes entreprises ne représentent qu’un tiers des dépenses de crédit d’impôt recherche, les entreprises de taille intermédiaire – ETI – et les petites et moyennes entreprises – PME – les deux tiers. On me dit qu’il ne serait pas suffisamment efficace en matière de recherche et développement – R&D. Mais 1 euro de crédit d’impôt recherche, c’est 1 euro de R&D privée supplémentaire: c’est donc un vrai soutien à la R&D dans notre pays. On me dit qu’il serait détourné par des entreprises qui ne s’en serviraient pas pour faire de la R&D. C’est faux. Les risques de fraude sont contrôlés et limités, et le crédit d’impôt recherche, je le rappelle, bénéficie en grande majorité à l’industrie, dont nous continuons de soutenir le mouvement de reconquête. Toucher aux paramètres fondamentaux du CIR serait remettre en cause toute la politique d’innovation que nous conduisons depuis près de trois ans pour les entreprises.
Madame la présidente, monsieur le président de la commission des finances, monsieur le rapporteur général, mesdames et messieurs les députés, nous sommes très heureux, avec M. le ministre de l’action et des comptes publics, de vous présenter pour la troisième année consécutive les grandes orientations du projet de loi de finances – PLF. Avec ce budget 2020, nous faisons des choix politiques clairs. Nous faisons d’abord le choix du travail, de mieux rémunérer les Français qui travaillent. Tel est le sens de la baisse de l’impôt sur le revenu, qui vient compléter toutes les mesures prises depuis deux ans pour mieux rémunérer le travail: augmentation de la prime d’activité, défiscalisation des heures supplémentaires, suppression de la taxation à 20% sur l’intéressement, suppression des cotisations salariales… Le travail paie mieux aujourd’hui en France et il continuera de payer mieux, notamment pour les plus modestes. Nous faisons également le choix de la transition écologique. En 2020, 6,3 milliards d’euros seront investis pour développer les énergies renouvelables. L’enveloppe dédiée au bonus automobile et à la prime à la conversion augmentera de 50%. Le crédit d’impôt pour la transition écologique sera transformé en aide directe et concentré sur les ménages les plus modestes. La transition écologique ne doit pas être réservée à quelques-uns: elle doit être accessible à tous. Notre troisième choix, enfin, présenté aux Français par le Président de la République dans son programme et soutenu par la majorité depuis le début du quinquennat, est celui d’une politique de l’offre. Nous défendons la compétitivité de nos entreprises depuis plus de deux ans et nous allons continuer de le faire. Les impôts des entreprises baisseront de 1 milliard d’euros en 2020. Ces choix, chacun le sait, nous les faisons dans un contexte marqué par le ralentissement de la croissance mondiale, en raison, principalement, des tensions commerciales qui se sont accentuées depuis un an.
Les États-Unis taxaient 50 milliards de dollars d’importations chinoises il y a un an; en décembre, ils en taxeront dix fois plus, 520 milliards, soit la quasi-totalité des biens en provenance de Chine. Cette guerre commerciale s’inscrit dans un contexte d’intensification des tensions géopolitiques, y compris des tensions entre  l’Europe et les États-Unis. Ces derniers ont annoncé la semaine dernière leur intention d’imposer des tarifs douaniers, dès le 18 octobre, sur les avions, les vins français ou les fromages européens. Cette décision américaine, je tiens à le redire, constitue une double erreur, à la fois économique et politique. C’est une erreur économique car elle ajoute de la crise à la crise et des difficultés commerciales à celles qui existent déjà. Elle fait courir le risque d’une baisse de la croissance mondiale de 0,5 point en 2020. Personne n’a intérêt, sur le plan économique, à la multiplication des tarifs et des sanctions commerciales. C’est une erreur politique car ces sanctions multiplieront les divergences entre les États-Unis et l’Europe, alors que nous avons besoin de plus de convergence pour régler les défis de notre siècle – défis technologiques et numérique, montée des inégalités au sein des pays industrialisés. Les tensions géopolitiques au Moyen-Orient ont aggravé la situation et les incertitudes européennes ne se sont pas dissipées, compte tenu notamment du risque d’un Brexit sans accord. À ces difficultés, qui dessinent un horizon économique contrarié pour 2020, s’ajoute une nouvelle donne économique, sans précédent dans l’histoire des grandes nations développées: des taux d’intérêt bas, voire négatifs; une inflation également très basse; et un taux de croissance faible. Les taux bas permettent au Gouvernement d’alléger la charge de la dette. Ils donnent aussi la possibilité aux particuliers et aux entreprises qui le peuvent, d’investir. Toutefois, je suis convaincu qu’il serait irresponsable de fonder notre politique économique sur ce seul outil. Tout d’abord, parce que ces taux remonteront un jour ou l’autre, et les mêmes qui répètent « Endettez-vous! » ne sauront pas nous expliquer comment financer la charge de la dette avec des taux plus élevés. Ensuite, parce que les taux bas affectent la rentabilité du secteur financier, des banques et des assurances, qui emploient 800 000 personnes en France aujourd’hui. Or le manque de profitabilité du secteur financier commence à poser des problèmes, y compris d’emploi, pour certaines entreprises françaises. Enfin, parce que les taux bas ne profitent pas à ceux qui n’ont pas les moyens d’investir, c’est-à-dire aux ménages les plus modestes, qui n’ont pas la possibilité de s’endetter. Il est donc indispensable que la politique monétaire à l’origine des taux bas et négatifs soit complétée par une politique budgétaire offensive en matière d’investissements – tel est le message que nous adresserons à nos partenaires et amis allemands mercredi prochain lors du Conseil des ministres franco-allemand – mais aussi par le maintien de la politique de l’offre et par la poursuite de la transformation économique du pays, conformément aux orientations que j’annoncerai demain lors de la présentation des grandes lignes du pacte productif.
Nous pouvons être fiers de la manière dont notre économie, dont nos entreprises résistent à la situation économique internationale que je vous ai présentée en commençant. Une croissance de 1,4%, soit l’un des niveaux les plus élevés de la zone euro; un investissement qui augmente; un chômage en baisse; les investissements des entreprises en hausse, de 50 milliards d’euros depuis deux ans et encore 20 milliards en 2020: tout cela montre que nous sommes sur la bonne voie. Il convient donc de maintenir les choix fondamentaux que nous avons faits et de continuer de mieux récompenser les premiers responsables de ces succès en matière de croissance, c’est-à-dire les salariés français. Il est en outre indispensable de gagner la bataille de l’innovation et des nouvelles technologies, qui feront les grandes puissances économiques du XXIe siècle, et de convaincre nos partenaires européens de la nécessité d’investir collectivement pour plus de prospérité et plus d’emplois dans la zone euro.
La deuxième niche est celle relative au mécénat d’entreprise, qui est en forte croissance: nous voulons donc l’encadrer. Nous proposons de ramener le taux de défiscalisation de 60% à 40% pour les dons supérieurs à 2 millions d’euros. Ce choix, qui ne concerne que soixante-dix-huit grandes entreprises, est cohérent avec notre décision de réduire l’impôt sur les sociétés pour l’ensemble des entreprises dès 2020. Le troisième dispositif sur lequel nous revenons est l’avantage lié à la déduction forfaitaire spécifique, qui sera plafonné, comme vous le précisera le ministre de l’action et des comptes publics. Ces mesures, accompagnées des efforts de baisse des dépenses publiques que vous présentera Gérald Darmanin, nous permettent de parvenir à un niveau de déficit public de 2,2% en 2020, soit le plus bas depuis vingt ans, et à une dette stabilisée à 98,7% du produit intérieur brut. Ce niveau, je le répète, nous interdit de nous endetter davantage. Je ne crois absolument pas à une solution par la dette: la baisse de la dette publique doit rester notre objectif. La dette a augmenté de trente points de PIB au cours des dix dernières années; nous l’avons stabilisée, nous commençons de la faire baisser, et c’est au désendettement de notre pays qu’iront les recettes supplémentaires que nous allons obtenir, par exemple par les cessions d’actifs de La Française des jeux. En effet, nous ne pouvons laisser aux générations futures un poids de l’endettement et une charge de la dette qui risquent d’augmenter au cours des années à venir. Enfin, nous vous présentons une baisse des prélèvements obligatoires qui sera de 1,3 point au cours du quinquennat, au lieu de 1 point initialement prévu: en d’autres termes, nous irons plus loin que ce qui était annoncé en matière de baisse des impôts des ménages comme des entreprises. Voilà quelles sont les grandes orientations du projet de loi de finances pour 2020.
La baisse de l’impôt sur les sociétés se poursuivra en 2020 pour toutes les entreprises, quelle que soit leur taille, pour atteindre 25% en 2022. Certains demandent que l’on en revienne à notre trajectoire initiale de baisse d’impôt sur les sociétés pour les plus grandes entreprises, mais ce ne serait, là non plus, ni opportun, ni responsable. Cela dégraderait nos comptes de 2 milliards d’euros. Il y a, en outre, une certaine justice à ce que ces entreprises voient leur impôt sur les sociétés baisser à un rythme plus lent – passant de 33,3% à 31% en 2020 – que les entreprises au chiffre d’affaires inférieur à 250 millions d’euros – qui passent de 33,3% à 28%. Ce sont elles qui en ont le plus besoin, pour retrouver de la profitabilité. Autre baisse d’impôt sur les entreprises: le prélèvement sur les entreprises affecté au financement des chambres de commerce et d’industrie – CCI – diminuera. Nous nous étions engagés l’année dernière à répercuter la baisse des ressources des chambres de commerce et d’industrie, sous forme de baisse d’impôt sur la production pour les entreprises. Nous tenons notre engagement dans ce budget. Vous savez à quel point il me tient à cœur de baisser les impôts sur la production, et c’est bien ce que nous faisons ainsi, pour toutes les entreprises. Je tiens à dissiper l’inquiétude des chambres de commerce et celle, légitime, de certains parlementaires. Je serai personnellement attentif à la situation des CCI. La baisse de leurs ressources ne doit pas les mettre en danger, et nous y veillerons. Si nous observons que la réforme est trop difficile à suivre dans certains territoires, en particulier les territoires ruraux, ma porte sera toujours ouverte pour évaluer le rythme de la baisse du plafond de ressources des CCI et, de manière liée, de celle de la taxe pour frais de chambre. Par ailleurs, comme je l’ai indiqué au président des chambres de commerce et d’industrie, à la suite des réunions que nous avons conduites avec le Premier ministre et Gérald Darmanin, le Gouvernement donnera un avis favorable à la demande de suppression du prélèvement France Télécom. Il s’agit de l’une de ces multiples petites taxes que nous avons décidé de supprimer. Près de 30 millions d’euros seront donc rendus aux chambres de commerce pour accompagner la transformation de leur modèle. Cet effort sera gagé. Au total, les impôts sur les entreprises baisseront de 13 milliards d’euros sur le quinquennat. Si l’on y ajoute les 27 milliards de baisse d’impôts pour les ménages, cela fait 40 milliards de baisse d’impôts sur la totalité du quinquennat. Cette baisse de la fiscalité nous permet de rompre avec dix années d’augmentation massive de la pression fiscale sur les ménages comme sur les entreprises.
D’autres secteurs en revanche sont très durement touchés, comme l’hôtellerie, la restauration, l’hébergement, les bars, l’événementiel, la culture, le sport, le transport de voyageurs. Je pense aussi au secteur de l’aéronautique, atteint de plein fouet par la chute du transport aérien et l’effondrement des commandes de nouveaux aéronefs. L’activité des hôtels comme celle des agences de voyages est encore inférieure de 40% à l’activité normale, celle du transport aérien de 30%. En outre, leurs perspectives ne sont pas engageantes; les mois à venir resteront difficiles. Notre accompagnement doit donc être maintenu.
À la demande de certains secteurs – et je remercie les parlementaires de s’être fait leurs porte-voix – nous avons considérablement élargi le champ des bénéficiaires de ce fonds. Une trentaine de secteurs liés au tourisme et à l’événementiel pourront désormais en recevoir un soutien, dont ils étaient jusque-là privés. Ainsi des arts de la table, des commerces non alimentaires situés dans des zones touristiques internationales, des blanchisseries, des graphistes qui travaillent dans l’événementiel, des photographes, des fleuristes – qui ont tiré la sonnette d’alarme il y a quelques jours quant à une véritable menace de disparition–  des bouchers traiteurs, des bouquinistes, des autocaristes, des fabricants de foie gras – victimes de l’arrêt des événements familiaux – des activités de sécurité privée: tous ces secteurs sont désormais éligibles au fonds de solidarité. Je le répète avec force, nous maintiendrons cette politique de soutien aux salariés et aux entreprises aussi longtemps que la crise durera. Je m’adresse à tous ceux que je viens de citer, comme aux commerçants, aux artisans, aux indépendants: nous étions là pendant la crise; nous resterons à vos côtés.
La troisième direction est la promotion du dialogue social dans l’exécution du plan de relance. Il est évident que les salariés devront être consultés sur l’utilisation des aides reçues dans le cadre du plan de relance et donneront leur avis aux instances de gouvernance de l’entreprise. C’est comme cela que nous garantirons la bonne et saine exécution de ce plan.
Quant aux moyens de remboursement, nous faisons d’abord le choix de la croissance, qui est l’instrument le plus efficace et le plus durable. En engageant maintenant la relance, nous soutenons la croissance qui servira demain au remboursement de la dette. Ensuite vient la maîtrise de nos finances publiques, à laquelle je sais M. le rapporteur général de la commission des finances particulièrement attaché. Le principe de responsabilité doit rester au cœur des finances publiques. Nous devons tenir les dépenses de fonctionnement et soutenir les dépenses d’investissement. Cette ligne de conduite doit nous guider dans la maîtrise de nos finances publiques pour les années à venir. Olivier Dussopt et moi avons donc fait le choix de ne pas augmenter le nombre d’emplois dans la fonction publique d’État en 2021.
Je ne prétendrai jamais que nous avons tout fait parfaitement dans les circonstances exceptionnelles que nous traversons. Mais je crois que nous avons fait de notre mieux; que nous avons fait tout ce qui était possible; que nous avons soutenu les entreprises et les salariés qui en avaient besoin. Nous continuerons de le faire. Je crois surtout que nous offrons une perspective aux Français: celle d’un redressement de l’économie en deux ans, qui doit nous permettre de retrouver en 2022 le niveau de développement économique de 2019. Je ne voudrais pas que les Français oublient que grâce à votre politique, mesdames et messieurs les députés de la majorité, nous avions en début d’année 2020 l’une des croissances les plus élevées de la zone euro; que nous étions passés sous la barre des 8% de taux de chômage en métropole; que nous étions le pays le plus attractif pour les investissements étrangers; que nous étions sur la bonne voie, celle du redressement économique, celle d’une nation qui garde sa place parmi les plus développées du monde. Je vous en fais la promesse: nous retrouverons cette voie d’ici à deux ans. (Applaudissements sur les bancs des groupes LaREM, Dem et Agir ens.)
Nous voulons aussi que les chambres de commerce et d’industrie – CCI – poursuivent leur travail au service des entreprises. Depuis près de quatre ans, nous avons eu de nombreux débats sur les CCI. Nous ne voulons pas renoncer à la transformation de ces établissements publics, qui est indispensable. Néanmoins, j’avais toujours indiqué aux CCI et à la représentation nationale que si la situation économique devenait moins favorable, nous pourrions réviser la trajectoire d’économies demandées aux chambres de commerce et d’industrie. C’est ce que nous avons fait, à la demande des parlementaires: je me réjouis de vous annoncer que nous avons trouvé aujourd’hui un accord avec les représentants des CCI sur la révision de cette trajectoire. (Applaudissements sur plusieurs bancs des groupes LaREM, Dem et Agir ens.)
Notre responsabilité, que nous avons assumée depuis les premiers jours de la crise, au début du mois de mars, consiste à soutenir les secteurs et les territoires durablement affectés par la crise. Nous avons fait ce choix dès le départ et nous n’en changeons pas: tous ceux qui doivent être aidés par la puissance publique continueront à l’être tant que durera la crise économique.
Naturellement, ces dépenses supplémentaires ont une conséquence. La dette atteindra 117,5 % du PIB en 2020, soit une augmentation d’environ vingt points par rapport à l’année dernière. Je le dis sans ambiguïté: cette dette, nous devrons la rembourser. Tous ceux qui font croire aux Français que nous pourrions nous en exonérer leur vendent des illusions. (Applaudissements sur quelques bancs du groupe LaREM.) Mais les Français sont plus lucides que cela. Ils savent qu’il faudra rembourser. Ils ne nous demandent pas de leur cacher la vérité, mais de leur expliquer quand et comment nous rembourserons. La dette publique atteindra 120% du PIB d’ici à 2025, contre 117,5% aujourd’hui. À partir de 2025 au plus tard, elle devra baisser. Tel est le calendrier que nous devons nous fixer. Elle sera cantonnée, pour que les Français puissent suivre sa réduction année après année. Comme nos voisins allemands, nous visons un remboursement complet de la dette covid-19 en 2042. Voilà pour le calendrier; nous l’établissons en toute transparence, devant les Français.
Nous avons accordé 120 milliards d’euros de prêts garantis par l’État à plus d’un demi-million d’entreprises, dont 95% sont des très petites entreprises – TPE – et des petites et moyennes entreprises – PME –, je tiens à le préciser. Nous avons apporté plus de 6 milliards d’euros d’aides à 1,7 million de commerçants, d’indépendants et d’artisans grâce au fonds de solidarité, qui est maintenu pour certains secteurs. Nous avons accordé des reports d’échéances fiscales et sociales à hauteur de 42 milliards d’euros depuis mars, et des suppressions de cotisations sociales à l’hôtellerie, à la restauration, à la culture et à l’événementiel, à hauteur de 5 milliards.
Pour les plus grands projets de rénovation, je présiderai, autour du 20 novembre, la conférence nationale de l’immobilier public, qui sélectionnera les grands projets de rénovation. J’ai déjà demandé à la direction de l’immobilier de l’État d’engager sans délai toutes les simplifications nécessaires à l’accélération de la mise en place de ces projets. Fin novembre donc, tous les projets de rénovation des bâtiments publics de l’État, qu’ils aient été décidés à l’échelle locale ou nationale, auront été définis, retenus et sanctuarisés pour que les premiers travaux puissent démarrer d’ici à la fin de l’année 2020. En cas de retard dans le décaissement des sommes, nous nous réservons le droit, avec le Premier ministre, de réallouer les fonds aux projets qui iront le plus vite: nous voulons que la relance avance vite et que la rénovation énergétique des bâtiments ne prenne pas de retard. (Applaudissements sur plusieurs bancs des groupes Dem et Agir ens et quelques bancs du groupe LaREM.)
La deuxième priorité de ce plan, vous la connaissez, est d’améliorer la compétitivité des entreprises. Les fonds de modernisation des secteurs aéronautique et automobile ont été lancés cet été. Trente-sept projets ont déjà été sélectionnés: dix-huit dans le secteur automobile, dix-neuf dans l’aéronautique. Très concrètement, cela signifie que des moyens financiers publics iront soutenir l’entreprise Comau, à Castres, leader mondial dans la fabrication des systèmes avancés d’automatisation automobile, l’entreprise E4V, qui conçoit et fabrique des solutions pour les batteries lithium-ion-phosphate de fer au Mans, ou l’entreprise Cimulec qui travaille sur une nouvelle technologie d’impression numérique. Vous le voyez, les PME françaises qui bénéficieront de ces aides sont de toutes sortes. Nous continuerons, dans les mois à venir, à lancer ce type d’appels à projet dans les domaines de la 5G ou de la chimie.
C’est un combat de tous les instants, dans lequel nous ne devons jamais relâcher notre engagement. Aujourd’hui, le compte n’y est pas. Nous avons obtenu, grâce à la loi du 27 janvier 2011, dite Copé-Zimmermann, la parité dans les conseils d’administration. Je suis favorable à ce que toutes les entreprises qui bénéficient du plan de relance démontrent des avancées concrètes sur ce sujet. Je souhaite que le score qu’elles obtiennent à l’index sur l’égalité entre les femmes et les hommes augmente et soit rendu public. Je reste favorable à ce que nous obtenions, dans des délais et suivant des procédures à définir, la parité dans les comités exécutifs des grandes entreprises françaises. (M. Roland Lescure applaudit.)
Améliorer la compétitivité de nos entreprises, c’est aussi baisser les impôts de production. Nous allons les diminuer de 10 milliards d’euros à partir du 1er janvier 2021. Je le dis en toute transparence: nous ne conditionnerons pas cette baisse d’impôts, tout simplement parce que nous ne faisons que rétablir l’équité fiscale entre la France et les autres pays de l’Union européenne. Les impôts de production sont sept fois plus élevés en France qu’en Allemagne et deux fois plus élevés que la moyenne des pays de l’Union européenne: il faut savoir ce que nous voulons! Si nous voulons réussir la relocalisation industrielle, ouvrir de nouvelles usines et créer de nouveaux postes pour les ouvriers, il faut engager, sans délai, la baisse des impôts de production en France. C’est ce que fait la majorité. La France demeure le pays de l’OCDE dans lequel les prélèvements obligatoires sont les plus élevés.
Les appels d’offre sont clos depuis le 9 octobre, et les dossiers sont en cours d’instruction en fonction de la taille des projets. Seules les décisions de financement des grands projets de rénovation seront prises à Paris, toutes celles concernant des opérations inférieures à 8 millions d’euros en Île-de-France et à 5 millions dans le reste du pays seront confiées aux préfets de région, en concertation avec les présidents des conseils régionaux. Les préfets tiendront, d’ici au 10 novembre, des conférences régionales de l’immobilier public destinées à sélectionner les projets retenus. Nous voulons que la rénovation énergétique des bâtiments publics soit décidée par les territoires, seuls les plus grands projets étant du ressort de l’État central: c’est aux territoires de décider quels bâtiments publics ils veulent rénover! Les préfets transmettront ensuite, sous trois jours, les dossiers à la direction de l’immobilier de l’État, qui engagera les projets.
Pour la rénovation des logements des particuliers, les travaux de rénovation énergétique sont éligibles à MaPrimeRénov’ depuis le 1er octobre. Vous pouvez aller sur le site internet du plan de relance, planderelance.gouv.fr, qui vient d’ouvrir dans une version simplifiée au maximum: vous y trouverez toutes les informations nécessaires sur les différents dispositifs du plan de relance. S’agissant de  MaPrimeRénov’, vous aurez accès sur le site à un simulateur qui permet à chacun, en cinq minutes, d’estimer le montant de l’aide qui lui sera apportée, en fonction de son niveau de revenu et des travaux prévus. Je ne saurais trop inciter nos compatriotes à se rendre sur le site planderelance.gouv.fr, onglet MaPrimeRénov’,  pour connaître le montant dont ils pourront disposer dans leur cas particulier. Si les travaux sont engagés après le 1er octobre, l’aide sera versée au 1er janvier 2021. Au total, chaque Français pourra bénéficier d’une aide allant jusqu’à 20 000 euros sur cinq ans.
Les PME sont au cœur du plan de relance: ce sont elles qui doivent être les premières bénéficiaires de ce plan. Pour les soutenir, nous adopterons deux mesures supplémentaires, proposées par les parlementaires. La réduction d’impôt sur le revenu, à hauteur de 10 000 euros, pour un investissement dans une PME française sera prolongée d’un an, jusqu’au 31 décembre 2021. En outre, le taux réduit d’impôt sur les sociétés de 15% bénéficiera à toutes les PME dont le chiffre d’affaires n’excède pas 10 millions d’euros, contre 7,6 millions actuellement.
Cette crise économique, dont on oublie parfois la violence, a eu des conséquences directes sur des centaines de milliers de salariés et des dizaines de milliers d’entreprises. Elle a conduit au premier semestre à la suppression de plus de 715 000 emplois, en majorité des contrats intérimaires, à durée déterminée – CDD –, courts, ou peu qualifiés. Elle frappe inégalement les secteurs. Certains, je m’en félicite, se redressent rapidement, notamment grâce aux mesures de soutien adoptées l’été dernier par le Gouvernement: les industries agroalimentaire ou automobile – la France est le pays d’Europe qui a vendu le plus grand nombre de voitures cet été – ou encore les secteurs des services, du bâtiment, des travaux publics. Dans tous ces domaines, nous tenons le bon bout et devons poursuivre le redressement de l’activité.
Enfin, les entreprises peuvent également réaliser des travaux de rénovation énergétique dès maintenant. Un crédit d’impôt pour les TPE et les PME est accessible pour toutes les dépenses engagées depuis le 1er octobre, avec une prise en charge de 30 % des travaux, dans la limite de 25 000 euros. Vous le voyez, personne n’a été laissé de côté: la rénovation énergétique des bâtiments est engagée tous azimuts en France pour l’État, les collectivités locales, les ménages et les entreprises.
Au lieu des 249 millions prévus pour l’année 2021, elles garderont 349 millions d’euros de taxes affectées, afin de faire face à la situation financière tendue dans laquelle elles évoluent. Nous limiterons à 50 millions d’euros la baisse du plafond de taxe affectée en 2022. Ces deux avancées permettront aux CCI de voir l’avenir avec confiance. En échange, elles se sont engagées à sensibiliser 200 000 entreprises aux enjeux des transitions écologique et numérique, et à poursuivre la modernisation et la réorganisation de leur réseau – nous y veillerons.
Et la relance, c’est maintenant. La relance est déjà engagée. De nombreux dispositifs majeurs sont déjà disponibles pour chacun. Les appels à projet pour la relocalisation industrielle sont ouverts: 1 milliard d’euros sont sur la table pour toutes les entreprises industrielles qui voudraient créer une nouvelle ligne de production en France plutôt qu’à l’étranger. Les 4 000 euros pour l’embauche d’un jeune, les 8 000 euros pour celle d’un apprenti âgé de plus de 18 ans, les 5 000 euros pour celle d’un apprenti de moins de 18 ans sont disponibles maintenant. Les travaux de rénovation énergétique peuvent également commencer maintenant. Les investissements dans la production d’hydrogène décarboné, dans les biotechs et dans le calcul quantique peuvent et doivent être réalisés maintenant si nous voulons en voir les bénéfices dans les prochaines années. Vous connaissez les priorités de cette relance: la transition écologique, la compétitivité des entreprises et la solidarité.
Lutter contre la pauvreté passe aussi par les aides sociales. Le Gouvernement a versé en avril une prime de 150 euros aux bénéficiaires du revenu de solidarité active – RSA – et de l’allocation de solidarité spécifique. Le Gouvernement et la majorité ont revalorisé l’allocation de rentrée scolaire pour un montant total d’un demi-milliard; ils ont investi 200 millions pour augmenter l’offre d’hébergement d’urgence; ils ont fixé le prix des repas universitaires pour tous les étudiants boursiers à 1 euro, contre plus de 3 euros précédemment. Mesdames et messieurs les députés de la majorité, vous n’avez pas à rougir de ce qui a été fait par le Gouvernement et par la majorité pour soutenir les plus pauvres. (Applaudissements sur les bancs des groupes LaREM, Dem et Agir ensemble.) Nous continuerons de lutter contre la montée de la pauvreté en complétant le plan pauvreté annoncé en 2018, comme l’a déclaré le Premier ministre.
La semaine dernière, nous avons également renforcé le fonds de solidarité, pour les secteurs les plus touchés par la crise. Il était réservé aux entreprises employant jusqu’à vingt salariés, et sera étendu à celles employant jusqu’à cinquante salariés dans les secteurs les plus éprouvés. Les entreprises qui ont perdu 50% de leur chiffre d’affaires pourront toujours prétendre à l’aide de 1 500 euros par mois; l’aide versée aux entreprises qui ont perdu 70% de leur chiffre d’affaires atteindra 10 000 euros par mois.
C’est précisément parce que nous faisons le choix de rembourser la dette par la croissance que nous devons engager sans délai la relance de notre économie. Je mesure parfaitement les contraintes que les règles sanitaires font peser sur les entreprises. J’entends les appels de tous, comme celui de la CGT ce matin, qui nous dit qu’il faut privilégier la santé sur l’économie, et donc ralentir la production. Je confirme que sur ce sujet, nous sommes en désaccord avec la CGT et Philippe Martinez. À notre sens, il faut conjuguer la protection des secteurs les plus fragiles avec la relance de l’activité économique sur le long terme. (Applaudissements sur quelques bancs des groupes LaREM et Dem.) Nous devons apprendre à vivre avec un virus qui est là pour longtemps sans abandonner le redressement de l’économie, sous peine de ravages sur le plan économique, social et aussi psychologique, en particulier parmi les plus fragiles. Ne renonçons pas à conjuguer la relance de l’économie et la lutte contre le virus! Tel est le défi que nous aurons à relever en 2021.
Beaucoup nous ont dit que le dispositif restait trop compliqué. Nous avons entendu l’appel des PME, notamment de la Confédération des petites et moyennes entreprises: s’agissant de nos appels à projet aussi bien dans le domaine de la relocalisation industrielle que de la décarbonation de l’industrie ou encore de la numérisation des PME, ils nous ont dit que c’était encore trop compliqué. Ils  avaient raison! Depuis quinze jours, nous avons donc massivement simplifié le dispositif. Là où il existait trois guichets pour l’accès à la numérisation des PME, il n’en reste plus qu’un; là où il y avait trois guichets pour la décarbonation de l’industrie, il n’y en a plus qu’un. (Mme Cendra Motin applaudit.) C’est comme cela que nous avancerons, en simplifiant à l’extrême, avec un seul guichet pour chaque appel à projet. Chaque entreprise pourra se présenter à ce guichet unique pour  bénéficier d’une prise en charge allant jusqu’à 40% de ses dépenses de décarbonation ou de digitalisation, sur simple présentation de sa facture – un logiciel, par exemple, s’agissant de la digitalisation. Il suffira à l’entreprise de se rendre sur le site planderelance.gouv.fr, de sélectionner le dispositif et de déposer sa facture pour bénéficier d’un remboursement à hauteur de 40%.
Nous avons accompagné des millions de Français et, je tiens à le dire, sauvé des centaines de milliers d’emplois grâce au chômage partiel, au financement duquel nous avons déjà consacré 22 milliards d’euros. Je me réjouis que 1 600 accords d’activité partielle de longue durée aient déjà été signés: c’est la preuve que les entreprises se saisissent de cette possibilité.
Troisième moyen de rembourser la dette, des réformes structurelles seront nécessaires, le moment venu, non seulement pour réduire notre dette, mais aussi pour dégager un meilleur équilibre entre recettes et dépenses. Vous connaissez ma conviction en la matière: la réforme des retraites est une priorité absolue. Nous ne pouvons pas défendre un modèle social parmi les plus généreux au monde sans nous donner les moyens de le financer. Nous ne pouvons pas créer une cinquième branche de la sécurité sociale pour la dépendance, ce qui représente un des plus grands enjeux humains et sociaux du XXIe siècle et doit constituer une fierté pour la majorité, sans nous poser la question du travail que nous aurons à fournir pour la financer. Nous aurons d’autres occasions d’en débattre pendant l’examen du projet de loi de finances – PLF –, et il s’agira d’un des sujets les plus importants de la vie politique nationale dans les années à venir.
La troisième priorité du plan de relance est la lutte contre la pauvreté. La crise a touché de plein fouet les plus fragiles. Je pense notamment aux jeunes qui s’apprêtent à entrer sur le marché du travail: ceux que j’ai rencontrés ce matin à Verdun m’ont fait part de leur inquiétude et m’ont demandé quels emplois ils allaient trouver, quelles places d’apprentissage ils allaient obtenir. Je pense aux intérimaires, touchés par un tiers des destructions d’emploi au premier semestre. Je pense aux salariés en CDD dont le contrat n’a pas été renouvelé. La montée de la pauvreté en France à cause de la crise est une réalité que nous voulons combattre avec la plus grande détermination. La meilleure façon de lutter contre la pauvreté, j’ai eu l’occasion de le dire à cette tribune, c’est de créer des emplois. Plus de 14% des Français vivent sous le seuil de pauvreté; ce sont des chômeurs à 37%. Lutter contre le chômage, c’est donc aussi lutter contre la pauvreté; créer des emplois, c’est la faire reculer.
Ils continuent de peser lourdement sur notre compétitivité et sur les ménages. Nous nous en tiendrons donc à la ligne qu’a fixée le Président de la République et que je répète depuis près de quatre ans, car d’elle dépend le succès de la relance: aucune augmentation d’impôt, aucun nouvel impôt. Et encore moins sur la taxation de l’épargne, comme m’y invitent certains. Comme ministre des finances, je m’opposerai à toute taxation de l’épargne des Français: nous taxons déjà suffisamment le travail des Français pour ne pas taxer en plus le produit de celui-ci. (Applaudissements sur plusieurs bancs des groupes LaREM, Dem et Agir ens.)
La réponse de l’État a fait la preuve de son efficacité. Le rapport économique, social et financier annexé au projet de loi de finances montre que les administrations publiques ont pris à leur charge les deux tiers du choc économique et que les destructions d’emplois ont été limitées au regard de la violence de la crise: au deuxième trimestre, l’activité partielle a absorbé près des trois quarts de la baisse des heures travaillées. Imaginez quelle aurait été dans vos territoires la situation sociale, la situation de vos entreprises et de vos commerces, sans cette politique de soutien au chômage partiel! Les faillites liées à un manque de liquidité ont été évitées: les dispositifs de soutien ont permis de réduire de plus de 80% le nombre d’entreprises confrontées à cette difficulté. Même le pouvoir d’achat de l’immense majorité des Français a été préservé; il a certes diminué de 0,5% par rapport à 2019, mais alors que la production, elle, chutait de 10% ! L’État a donc joué le rôle qui doit être le sien en période de crise. L’État a protégé les salariés, il a protégé les entreprises, il a protégé les Français. Comme toujours dans son histoire, l’État a protégé la France.
Nous avons fait entrer ces dispositifs en vigueur dès le mois de mars, néanmoins nous n’avons cessé d’écouter les critiques, d’évaluer les mesures et de corriger ce qui devait l’être. Je n’ai absolument pas la prétention d’affirmer que nous avons d’emblée trouvé la meilleure solution, mais nous avons apporté une réponse forte et nous n’avons cessé de la faire évoluer. J’en prendrai pour exemple les prêts garantis par l’État. Beaucoup d’entreprises s’inquiètent de voir leur prêt à 0,25 % d’intérêt arriver à échéance et, craignant de ne pas pouvoir le rembourser, se demandent à quel taux elles pourraient en obtenir la prolongation. Celui-ci sera compris entre 1 et 2,5 %, garantie de l’État comprise. Je recevrai la Fédération bancaire française le 19 octobre pour m’assurer que toutes les agences bancaires respecteront ces chiffres pour les PME qui demanderaient la prolongation de leur prêt garanti par l’État.
Je suis heureux de vous présenter, pour la quatrième année consécutive, les grandes orientations du projet de loi de finances pour 2021. L’examen du texte se déroulera dans des circonstances économiques exceptionnelles: comme tous les autres États, la France est touchée par une crise dont la gravité ne peut être comparée qu’à celle de la grande récession de 1929. La France connaîtra en 2020 une récession de 10 %, soit le chiffre le plus élevé depuis la deuxième guerre mondiale.
En revanche, je souhaite que les entreprises s’engagent dans trois directions sur lesquelles nous avons travaillé avec les parlementaires. La première concerne la baisse des émissions de CO2 dans les entreprises. Nous devons établir un bilan des émissions de gaz à effet de serre, simplifié mais obligatoire, pour toutes les entreprises de plus de 250 salariés: ce bilan devra être actualisé tous les trois ans pour garantir que ces entreprises s’engagent concrètement à réduire leurs émissions de CO2. La deuxième direction, à laquelle je suis profondément attaché, sur laquelle nous avions travaillé avec Muriel Pénicaud, alors ministre du travail, et qui figure dans la loi du 22 mai 2019 relative à la croissance et la transformation des entreprises, dite loi PACTE, est la parité entre les femmes et les hommes dans le monde du travail et des entreprises.
L’accélération de la transition écologique est une attente très forte de nos compatriotes: le plan de relance nous donne les moyens concrets d’y répondre de manière crédible et efficace. Nous allons investir 4 milliards d’euros pour la rénovation énergétique des bâtiments publics. Dans cette enveloppe, 1,3 milliard ira à la rénovation des bâtiments des collectivités territoriales, soit 300 millions pour les bâtiments des régions et 1 milliard d’euros à la main des préfets de région pour rénover les écoles, les crèches ou les centres culturels. La rénovation énergétique des bâtiments publics de l’État et de ceux de l’enseignement supérieur et de la recherche, notamment les universités, bénéficiera de 2,7 milliards d’euros.
In questa strategia è vitale il fattore tempo. Non dobbiamo essere vittime del tempo, ma padroni del tempo che abbiamo, in uno sforzo comune con il Parlamento. Per questo interrompiamo la tradizione di discussioni che sulle ‘finanziarie’, per prepararle, per farle, per controllarne infine gli effetti, occupavano ogni anno mediamente 9 mesi su 12. All’opposto, il nostro piano sarà anticipato entro l’estate e stabilizzato proiettandolo sull’arco di un triennio. Solo su queste basi di certezza possiamo infatti costruire i presupposti: e) per riformare in senso federale la struttura dello Stato. Questa, in proiezione futura, infatti l’unica forma per rendere più trasparente, responsabile, efficace la macchina dell’amministrazione pubblica; f) per creare solide basi per la vita economica. Non litigare, in continuo ed in crescendo, sulla divisione di una torta che via via si riduce, ma piuttosto mirare alla più giusta divisione di un prodotto maggiore. Più in dettaglio il nostro piano, che è un piano di stabilizzazione triennale dei conti pubblici e di perequazione tributaria verso alcuni profitti di regime e su alcuni regimi di favore, un piano di liberalizzazione e di sviluppo economico, si articola come segue.
Nei primi giorni della legislatura l’azione di politica economica del Governo è iniziata con due provvedimenti mirati al sostegno della domanda ed all’incremento della produttività del lavoro. Essenzialmente si è trattato: a) dell’azzeramento dell’ICI sulla prima casa, con corrispondente integrale e tempestivo rifinanziamento dei Comuni; b) della detassazione sperimentale delle remunerazioni di produttività. La copertura di bilancio delle voci di cui sopra è stata operata con la corrispondente riduzione di voci di incremento discrezionale, e non particolarmente produttivo, della spesa pubblica. Incrementi operati (i) durante la campagna elettorale, con il c.d. “Decreto mille proroghe” ed (ii) appena prima, con la Legge finanziaria per il 2008.
Nel complesso la manovra finanziaria netta si sviluppa secondo un profilo triennale, che per il 2009 ammonta a circa lo 0,6 per cento del PIL per poi incrementarsi nel 2010 a circa 1,1 per cento del PIL e raggiungere nel 2011 circa 1,9 per cento del PIL. Gli obiettivi finanziari, previsti in precedenza, vengono sostanzialmente confermati: l’indebitamento netto viene fissato al 2,5 per cento del PIL nel 2008 e, successivamente, al 2,0 per cento nel 2009, all’1,0 per cento nel 2010 fino a giungere al sostanziale pareggio del saldo nel 2011. L’avanzo primario aumenta progressivamente collocandosi al 5,0 per cento nel 2013. L’aggiustamento strutturale riprende a partire dal 2009, assicurando pienamente la convergenza verso l’obiettivo di medio termine. Per quanto riguarda il bilancio programmatico dello Stato, il livello del saldo netto da finanziare, al netto delle regolazioni contabili e debitorie, non sarà superiore a 16,6 miliardi di euro per il 2009 e 9,1 miliardi di euro per il 2010, mentre per l’anno 2011 tale saldo sarà positivo per 0,7 miliardi di euro. Nel complesso l’impatto della manovra finanziaria sulla crescita del PIL risulterebbe modesto e sostanzialmente neutrale; le ricadute sarebbero più significative per alcune componenti specifiche ma sarebbero compensate da variazioni in altre componenti.
L’interesse generale non è fatto dalla somma aritmetica degli interessi particolari, non è fatto dalla somma degli egoismi individuali e dei blocchi corporativi, opposti gli uni agli altri. L’interesse generale è qualcosa di diverso, è insieme la sintesi ed il superamento di tutto questo. Agire nella logica dell’interesse generale è in specie il dovere di un governo che governa, che prima ascolta ma che poi decide cosa è giusto. Cosa è giusto in generale, non per i singoli presi uno ad uno, ma nell’insieme per tutti.
La nostra strategia è mirata a quattro obiettivi essenziali: a) a ridurre il costo complessivo dello Stato, invertendo la tendenza storica al suo aumento. Riduzione che sarà sostenibile, essendo prevista in ragione di una media del 3 per cento sul gran totale della spesa pubblica, e che sarà operata restando all’interno dell’apparato pubblico, senza mettere le mani nelle tasche dei cittadini con nuove tasse a loro carico e senza ridurre i servizi e le garanzie sociali essenziali (cfr. Riquadro: Perequazione tributaria); b) a rendere più efficace l’azione della pubblica amministrazione, ridisegnandola all’interno di un nuovo piano industriale. Tutto ciò in base all’idea essenziale che non sono i cittadini al servizio dello Stato, ma lo Stato al servizio dei cittadini. Il risultato sarà uno Stato un po’ più piccolo, che rende di più e costa di meno, anche attraverso la riduzione dei margini di spreco e di corruzione (cfr. Riquadro: Piano Industriale per la Pubblica Amministrazione); c) a ridurre il peso burocratico che grava sulla vita dei cittadini, liberandoli dalla ragnatela della burocrazia superflua, aumentando corrispondentemente il loro senso di fiducia nello Stato a vantaggio del tempo libero e di quello lavorativo (cfr. Riquadro: Semplificazione); d) a spingere l’apparato economico verso lo sviluppo, rimuovendo vincoli, concentrando ed applicando la forza della leva pubblica sui punti che sono essenziali per produrre ricchezza, in combinazione con l’azione delle imprese (cfr. Riquadro: Interventi per lo sviluppo). Su questo quadrante l’azione del Governo si svilupperà principalmente dal nucleare, per ridurre il nostro debito energetico, allo sviluppo della ‘banda larga’, per modernizzare il Paese; dalla riforma del processo civile, per rimuovere un fattore drammatico di inciviltà e di spiazzamento competitivo del nostro Paese, alla liberalizzazione dei servizi pubblici locali; dallo sviluppo delle infrastrutture e di un piano per la casa e per la ricerca, alla concentrazione in un’unica cabina di regia dei fondi europei, vitali per il Sud. In sintesi: meno costi, più libertà, più sviluppo.
Gli italiani ci hanno dato e ci danno fiducia e noi agli italiani dobbiamo restituire certezza. La certezza che deve e può garantire il Governo è tanto la sicurezza dell’ordine pubblico nella legalità quanto la sicurezza nell’ordine e nella forza dei fattori sociali ed economici, privati e pubblici che compongono il Paese. Senza fiducia e senza certezza non c’è sviluppo e senza sviluppo non c’è futuro. Lasciare le cose come stanno, lasciarle andare per loro conto affidandosi al caso è certo più facile. Ma non è quello che chiedono gli italiani e non è quello che serve all’Italia. Sappiamo bene che governare non è facile. Ma sappiamo anche che è necessario e che non ci sono alternative. In questo momento straordinario ciò che è necessario è possibile e ciò che è possibile è necessario. In ogni caso non si può più andare avanti con un sistema in cui crescono solo il deficit e le liti, non il prodotto interno lordo. È su queste basi, è in questa logica, che si sviluppa il nostro piano di azione. Se dal Paese, se dall’opposizione nel corso della discussione parlamentare, verranno idee buone e proposte alternative migliorative, le valuteremo con responsabilità e se possibile, se ci sembreranno realmente fattibili e compatibili con gli impegni europei di bilancio da essa stessa assunti nella passata legislatura, le faremo nostre senza alcun pregiudizio.
In una logica di responsabilità repubblicana, il nostro Governo ha il dovere di rispettare gli impegni assunti in Europa dall’Italia. In particolare il nostro Governo sta dando piena ed immediata attuazione agli impegni assunti dal Governo Prodi e ribaditi da ultimo nella riunione dell’Eurogruppo tenutasi a Berlino il 20 aprile 2007. Impegni che, dato l’‘obiettivo–vincolo’ del raggiungimento del pareggio di bilancio nel 2011, ‘obiettivo-vincolo’ concordato per l’Italia e dall’Italia in questa sede, si sviluppano operativamente come indicato nella Relazione Unificata sull’Economia e la Finanza Pubblica elaborata dal Governo Prodi e presentata in Parlamento il 18 marzo 2008, dove si legge tra l’altro che: “Nel complesso la politica di bilancio dovrà recuperare risorse per un ammontare che si stima tra i 20 ed i 30 miliardi nel triennio 2009-2011”. Questo importo viene incrementato in base al risultato della ‘due diligence’ operata dalla Ragioneria Generale dello Stato, che ha cifrato in aumento rispetto alle previsioni il deficit 2008 stimandolo al 2,5 per cento del prodotto interno lordo. Per quanto riguarda questo Governo, ciò vuole dire in particolare che la prossima Legge finanziaria: a) viene anticipata nella sua parte sostanziale a prima dell’estate da un provvedimento legislativo che affianca e dà corpo al DPEF; b) questo provvedimento non è basato sulla tradizionale scissione tra parte c.d. programmatica, con proiezione pluriennale e parte attuativa (questa limitata al solo anno immediatamente successivo); c) ma piuttosto è basato sulla integrale convergenza tra parte programmatica e parte attuativa, così da dare fin da subito, piena, organica e responsabile attuazione ai citati impegni europei.
Per queste ragioni: a) stiamo mettendo in campo tutti gli strumenti possibili per garantire la tenuta sociale a partire dall’attenuazione, specialmente per la parte più debole della popolazione, dell’impatto del carovita e dei mutui sulla casa; b) ma sappiamo anche che solo se l’economia va bene, il bilancio pubblico può essere sano e dunque, essendo sano, può anche costituire la base per giusti interventi sociali. Se l’economia privata va bene, è in specie possibile avere bilanci pubblici sani e giusti. È difficile avere l’inverso. Per questo, subito ed in parallelo, stiamo affiancando al piano triennale di stabilizzazione della nostra finanza pubblica e di perequazione tributaria, un piano vasto ed organico mirato alla riduzione della manomorta pubblica e di riflesso ed in parallelo allo sviluppo ed alla crescita dell’economia.
Per cominciare la nostra politica di bilancio si sviluppa: g) in coerenza con gli impegni politici e giuridici assunti in sede europea, e nel corso degli ultimi anni, dalla Repubblica italiana; h) in coerenza con gli impegni politici assunti dalla nostra coalizione nel corso della campagna elettorale che l’ha portata al governo.
In questi termini sono dunque fuori discussione (i) tanto la quantità degli interventi necessari per la stabilizzazione della nostra finanza pubblica, quantità stimata e definita, nella sua non certo esigua dimensione, dal Governo Prodi, cui solo si aggiunge il risultato della citata ‘due diligence’ e (ii) quanto l’area di bilancio in cui operarli in prevalenza: non dal lato delle entrate fiscali, ma dal lato della spesa pubblica.
Non nascondiamo e non ci nascondiamo le difficoltà e le criticità. Nell’economia reale troviamo oggi una crescita poco al di sopra dello zero. E sui conti pubblici 2008 troviamo il seguente rilievo della Commissione europea: “Il prospettato deterioramento della posizione strutturale nel 2008, rispetto al 2007 è chiaramente non in linea con la riduzione annua di almeno 0,5 per cento del PIL prevista dal Patto di Stabilità e Crescita e ribadita dalla Decisione del Consiglio ai sensi dell’art. 104”. Abbiamo la consapevolezza di un rischio di bilancio che c’è e/o che verrà, non solo dal lato della spesa pubblica, se non sottoposta ad una rigida disciplina, ma anche dal lato delle entrate fiscali. Un rischio specifico questo che trova (troverà) causa tanto nelle incertezze giuridiche già evidenziate dalla Commissione europea (a proposito dell’attesa sentenza della Corte Costituzionale sull’IRAP, e della incerta copertura della riforma della fiscalità societaria, etc.), quanto nelle criticità sostanziali connesse all’andamento negativo dell’economia. Un andamento che, a causa della scansione temporale tipica del meccanismo di prelievo fiscale (produzione→dichiarazioni→versamenti), si rifletterà solo successivamente sui gettiti fiscali. Sappiamo che, se le cause di crisi sono globali, le soluzioni non possono essere solo nazionali, sappiamo in particolare anche che nel tempo presente ed in Europa – non in altri paesi nel mondo – i governi non hanno più il potere necessario per modellare la società o per fare parti importanti dell’economia. Ma sappiamo che, pur sotto questi vincoli, i governi hanno ancora il potere– dovere di attenuare alcune distorsioni che emergono nella società e di concorrere a costruire la piattaforma materiale ed immateriale, istituzionale e funzionale, su cui si fa l’economia.
È in specie evidente in questi termini che: a) pur esistendo margini tanto per una imposizione aggiuntiva e perequativa sui c.d. “guadagni di congiuntura” (Einaudi), quanto per una riduzione di eccessivi e negativamente simbolici meccanismi premiali e di favore; b) fermo ancora l’obiettivo di contrasto all’evasione fiscale. Un obiettivo questo che può essere ancora più efficacemente raggiunto aggiungendo anche il federalismo fiscale agli istituti ed ai meccanismi già messi in campo (cfr. Riquadro: Federalismo fiscale). Ciò perché, tra le cause dell’evasione fiscale in essere in Italia, ci sono certo cause storiche, ma anche cause economiche evidenti nell’asimmetria tra un’economia largamente diffusa sul territorio ed una macchina fiscale che è invece quasi totalmente centrale; c) fermo tutto quanto sopra, e ribadito in aggiunta che, essendo impossibile, ingiusto e controproducente aumentare ulteriormente la già eccessiva pressione fiscale generale; d) si ha che l’attuazione del citato Piano triennale di stabilizzazione della finanza pubblica può e deve essere operata soprattutto dal lato della riduzione della spesa pubblica. Riduzione che non solo è in linea con l’idea liberale del limite al peso dello Stato sull’economia, ma comunque in linea con la citata Relazione e con gli impegni assunti in sede europea dall’Italia. Impegni che – si ripete – intendiamo mantenere, applicandoli realmente, pienamente, immediatamente.
L’effetto conseguente è che gli impegni assunti dall’Italia in Europa prendono da subito la forma organica di un piano triennale di stabilizzazione della nostra finanza pubblica. Un piano coerente all’interno con gli obiettivi propri di un Governo di legislatura ed all’esterno con le strutture e gli standard di bilancio propri degli altri paesi europei.
L’azione del Governo sarà sviluppata in sostanziale coerenza con gli impegni politici e giuridici assunti in sede europea dalla Repubblica italiana. L’obiettivo-vincolo del raggiungimento del pareggio di bilancio nel 2011, assunto dal precedente Governo e ribadito nella riunione dell’Eurogruppo tenutasi a Berlino il 20 aprile 2007, viene pertanto confermato. In linea con tale impegno il Governo ritiene di dover adottare una strategia altamente innovativa, sia per quanto attiene i tempi che i contenuti della propria azione. La volontà del Governo è di anticipare a prima dell’estate la manovra finanziaria nelle sue linee essenziali, adottando contestualmente a questo Documento un pacchetto articolato di interventi legislativi che dà corpo al Documento stesso. Tali interventi consentono l’integrale convergenza tra parte programmatica e parte attuativa, superando la tradizionale scissione che a tutt’oggi ha visto l’attuazione della manovra proiettata unicamente al primo anno. Gli impegni assunti in Europa prendono da subito la forma organica di un piano triennale di stabilizzazione della finanza pubblica, in linea con gli standard di bilancio propri degli altri paesi europei. Tali interventi, che sono da considerarsi provvedimenti collegati alla manovra finanziaria, si articolano in quattro veicoli normativi:(i) un decreto legge recante le misure necessarie e urgenti da attuare, a decorrere dalla seconda metà dell’esercizio finanziario in corso, per garantire la stabilizzazione della finanza pubblica10; (ii) un disegno di legge recante le norme necessarie per il completamento degli interventi che concorrono alla realizzazione degli indicati obiettivi entro l’anno 2011; (iii) due ulteriori disegni di legge concernenti rispettivamente l’attuazione del federalismo fiscale e norme volte alla costituzione di un codice delle autonomie nonché alla realizzazione di interventi per Roma capitale. L’approvazione della manovra entro l’estate fornirà la cornice di riferimento della finanza pubblica entro la quale avviare la realizzazione delle riforme. Prima fra di esse il federalismo fiscale la cui attuazione, affiancandosi agli istituti e ai meccanismi già messi in campo, costituirà uno strumento efficace di contrasto all’evasione fiscale, cui il Governo è impegnato.
Lo scenario previsivo è stato elaborato sulla base delle informazioni disponibili a fine maggio, in occasione dell’aggiornamento sulle condizioni dei conti pubblici (due diligence). Alcuni effetti del piano organico di stabilizzazione della finanza pubblica per il prossimo triennio si esplicano già nel 2008, lasciando tuttavia inalterato l’indebitamento in rapporto al PIL (2,5 per cento). Nel complesso la politica di bilancio dovrà recuperare risorse per un ammontare lievemente superiore a quanto indicato nella RUEF (circa 35 miliardi) per effetto del maggior deficit emerso dall’aggiornamento delle condizioni dei conti pubblici. Tale correzione appare necessaria per assicurare una riduzione di almeno lo 0,5 per cento annuo del saldo strutturale in rapporto al PIL a partire dal 2009 e raggiungere un sostanziale pareggio di bilancio nel 2011. L’azione correttiva si concentrerà principalmente sulla spesa pubblica, nella prospettiva di ridurla nella sua parte eccessiva e di ancorarla a regole evolutive più certe, senza intaccare la quota di garanzia sociale. In considerazione della già elevata pressione fiscale gli obiettivi saranno raggiunti senza varare nuove imposte, fatte salve alcune misure di perequazione tributaria, di imposizione sui profitti di regime, di destinazione etica di una parte dei relativi gettiti. Il contenimento della spesa si fonda sull’applicazione di un limite preventivo alla crescita mirato su missioni, programmi e costi di gestione. Tale strumento, previsto in generale per l’intera spesa pubblica, si integra con gli ulteriori meccanismi di flessibilità di bilancio già introdotti11, diretti ad attivare gradualmente il processo di revisione sistematica della spesa (spending review), attraverso la possibilità di rimodulazione delle dotazioni finanziarie relative ai programmi ricompresi all’interno di ciascuna missione di spesa. L’intervento potrà assicurare nel triennio cospicui risparmi di spesa per le Amministrazioni Centrali per un ammontare pari a circa 14,5 miliardi, di cui circa 5 miliardi nel 2009. L’azione di contenimento deve, comunque, essere accompagnata dal miglioramento dell’efficacia e dell’efficienza della struttura pubblica, promuovendo l’innovazione e la digitalizzazione della pubblica amministrazione e al contempo garantendo al cittadino utente una maggiore accessibilità ai beni e servizi offerti, anche per via telematica. Le misure specifiche, con un effetto di recupero pari nel triennio a circa 20 miliardi, si concentrano in particolare nei settori del Pubblico Impiego, della Finanza decentrata, della Sanità e della Previdenza.
Ulteriori misure con un impatto finanziario nel triennio pari a circa 1,8 miliardi di cui 0,8 nel 2009 attengono al riordino del sistema di reclutamento con l’introduzione di un limite più stringente ai nuovi ingressi, alla soppressione della sanatoria per i precari prevista nelle precedenti leggi finanziarie nonché all’attuazione di un processo di razionalizzazione del personale della scuola pubblica anche attraverso la riduzione del gap del rapporto medio alunni/docente rispetto agli altri paesi. Gli interventi relativi alla finanza decentrata, nel quadro di una riorganizzazione dei rapporti finanziari fra amministrazione centrale e periferica, prevedono risparmi per circa 9,2 miliardi nel triennio di cui un terzo nel 2009, tramite una riduzione dei trasferimenti. Nel settore della Sanità, le misure prevedono risparmi a partire dal 2010 con un effetto complessivo di circa 3 miliardi. L’azione correttiva prevede l’avvio di un progetto di digitalizzazione, basato sulla introduzione della prescrizione telematica per prestazioni specialistiche e medicinali e la diffusione delle informazioni sanitarie riguardanti i cittadini. Tale progetto mira a potenziare il monitoraggio della spesa pubblica e a misurare l'appropriatezza delle cure prescritte. La sua progressiva realizzazione sarà affiancata dalla istituzione di un ‘tavolo permanente’ per l'armonizzazione delle politiche della sanità elettronica che avrà tra i suoi scopi la realizzazione del ‘fascicolo sanitario elettronico del cittadino’, pur nella salvaguardia della sicurezza e della protezione dei dati personali. Nel settore della Previdenza gli interventi comportano una riduzione della spesa per l’invalidità civile attraverso l’attivazione di un piano straordinario di verifica del diritto al beneficio. Il pacchetto fiscale destinato a contribuire alla manovra per circa 5,7 miliardi nel triennio è finalizzato ad una rimodulazione della base imponibile degli istituti di credito, delle società assicuratrici e delle industrie operanti nel settore dell’energia, anche attraverso l’introduzione di una imposta addizionale che aggiunta all’aliquota ordinaria del 27.5 per cento porta l’imposizione complessiva IRES al 33 per cento. Ulteriori misure attengono all’incremento dei diritti statali di estrazione mineraria, l’armonizzazione del regime fiscale delle cooperative, l’eliminazione dei requisiti di favore fiscale per gli extra-compensi (stockoption). Il pacchetto include infine misure destinate a potenziare la lotta all’evasione e al sommerso tramite modifiche al sistema degli accertamenti fiscali e il rafforzamento dell’amministrazione finanziaria.
Il Governo, in una logica di continuità e coerenza con gli impegni assunti in sede europea, si adopererà per mantenere il controllo sul disavanzo pubblico attivando una rigorosa azione di contenimento della spesa pubblica, con particolare riferimento a quella corrente primaria. Il percorso di risanamento finanziario sarà intensificato in sintonia con il miglioramento della fase congiunturale. In tale orientamento è stata valutata l’opportunità di adottare un percorso rigoroso ma graduale, operando una correzione degli andamenti tendenziali a partire dal 2011, in linea con le aspettative di miglioramento delle condizioni economiche e sociali italiane. Per il 2010 il livello dell’indebitamento viene pertanto confermato, mentre per gli anni successivi 2011-2013 gli obiettivi vengono fissati secondo un profilo decrescente che vede comunque dimezzato il rapporto dell’indebitamento netto sul PIL dal 5,0 per cento del 2010 al 2,4 per cento nel 2013. L’avanzo primario aumenta progressivamente passando dallo 0,2 per cento del 2010 al 3,5 per cento del 2013. Tenuto conto dell’andamento tendenziale, i nuovi obiettivi finanziari individuano una manovra correttiva sul saldo primario contenuta, pari in termini cumulati a circa l’1,2 per cento del PIL nel triennio 2011-2013.
Infine, in ottemperanza agli accordi del nuovo modello contrattuale il Governo, previa concertazione con le Confederazioni sindacali rappresentative nel pubblico impiego, provvederà anche a definire l’ammontare delle risorse da destinare agli incrementi salariali nel rispetto e nei limiti della programmazione prevista dalla Legge finanziaria. Nella stessa sede concertativa, saranno verificate le eventuali risorse da destinare alla contrattazione integrativa16. Per quanto riguarda il bilancio programmatico dello Stato, il livello del saldo netto da finanziare, al netto delle regolazioni contabili e debitorie, non sarà superiore a 61,4 miliardi di euro per il 2010, a 48,1 miliardi nel 2011 e a 40,6 miliardi nel 2012.
Negli anni a venire la politica di bilancio dovrà contemperare l’obiettivo del superamento dei problemi strutturali del Paese con il controllo del disavanzo pubblico. Solo così l’attuale difficile fase congiunturale può trasformarsi davvero in opportunità di sviluppo. Di fronte al dispiegarsi della recessione, il Governo, in piena coerenza con gli indirizzi europei, a partire dall’European Economic Recovery Plan, ha adottato una serie di misure anti-crisi. Gli interventi sono stati realizzati compatibilmente con la struttura dei nostri conti pubblici e, pertanto, le azioni intraprese sono state disegnate in modo da risultare quanto più possibile neutrali in termini di saldo di bilancio. Si è trattato di un’impostazione necessaria, in considerazione dell’alto livello del debito pubblico in relazione al PIL, rapporto che è destinato ad accrescersi nel biennio 2009-2010 per il peggioramento atteso del disavanzo pubblico indotto in larga misura dall’operare degli stabilizzatori automatici. L’incidenza della spesa per interessi sul PIL aumenterà nei prossimi anni, come evidenziato nel paragrafo III.4. In tale contesto, un significativo aumento del disavanzo a seguito di interventi discrezionali di policy avrebbe potuto causare un’ulteriore pressione al rialzo sui differenziali di rendimento, con un conseguente incremento della spesa per interessi. D’altra parte, un aumento generalizzato dei tassi di interesse nell’economia avrebbe annullato i benefici dello stimolo fiscale. L’adozione di misure con impatto neutrale sul bilancio da parte del Governo si è rivelata non solo necessaria, ma anche efficace, in quanto essa ha certamente contribuito a rassicurare gli investitori internazionali sul rigore della politica di bilancio e la sostenibilità della finanza pubblica italiana nel lungo periodo. Rispetto ai picchi del primo trimestre, anche grazie all’allentamento delle tensioni sui mercati internazionali, i differenziali di rendimento si sono ridotti in modo apprezzabile. L’impostazione prudente della politica di bilancio del Governo è stata giudicata una risposta corretta e adeguata al rallentamento economico dalla Commissione europea, dal Consiglio dell’Unione europea e dall’OCSE, anche alla luce dell’alto livello del debito pubblico italiano. L’equilibrio dei conti pubblici è stato perseguito con fatica e sacrifici dall’Italia negli ultimi 15 anni e costituisce un presupposto essenziale per una crescita sostenibile. L’impostazione prudente seguita fin qui dallo scoppio della crisi risulta confermata nell’orizzonte temporale coperto dal DPEF. Lo spazio di manovra della politica di bilancio, infatti, continua a essere oggettivamente limitato dall’elevato ammontare del debito pubblico. La possibilità che si verifichino di nuovo turbolenze sui mercati finanziari è un ulteriore elemento che consiglia una politica di bilancio sostanzialmente neutrale. La crisi economica si ripercuote sui conti pubblici esercitando una pressione al rialzo su alcune voci di spesa e una contrazione delle entrate. La caduta del PIL ricompone i conti pubblici in funzione della diversa elasticità delle singole voci. Nel caso italiano l’effetto di stabilizzazione automatica del bilancio pubblico opera prevalentemente sul versante delle entrate, meno su quello delle spese. Nell’immediato, inoltre, agisce sui conti pubblici un effetto meccanico, legato alla discesa del PIL, che ad ammontare immutato delle singole poste di entrata e di spesa tende ad aumentarne l’incidenza sul prodotto in proporzione alla loro dimensione relativa. In presenza di saldi sostanzialmente immutati, cresce il peso dell’attività dell’operatore pubblico nell’economia. Anche a parità di interventi effettuati, ne risulta alterata la composizione in termini di rapporti al PIL e quindi l’immagine dell’operato delle Amministrazioni pubbliche offerta dai conti pubblici. Gli effetti di ricomposizione muovono nella direzione di aumentare principalmente l’incidenza di alcune poste di bilancio caratterizzate da una maggiore rigidità; si comprimono pertanto, almeno nell’immediato, i margini di manovra della politica di bilancio discrezionale. La politica di bilancio dei prossimi anni continuerà a poggiare su tre pilastri: il sostegno alla crescita e il recupero di produttività; il mantenimento degli equilibri di finanza pubblica; la prosecuzione del sostegno temporaneo alle famiglie e alle imprese.
Le infrastrutture materiali sono alla base del livello di produttività di un Paese; costituiscono un fattore determinante della sua capacità competitiva. Gli investimenti pubblici hanno rappresentato un volano per lo sviluppo dell’Italia del secondo dopoguerra; oggi invece l’Italia registra un ritardo di accumulazione che la pone dietro agli altri principali partner europei. Un piano strategico di grandi opere è stato avviato negli anni scorsi. Ne è già stata accelerata l’attuazione, secondo priorità dettate dall’obiettivo del sostegno alla crescita. Un supporto proviene dalla semplificazione delle procedure e dalla chiara ripartizione delle competenze tra i livelli decisionali coinvolti nell’azione di investimento. Semplificazione e riordino della normativa, riduzione degli adempimenti burocratici sono nell’agenda del Governo, che è intervenuto dando priorità alla semplificazione delle procedure di avvio dell’attività d’impresa; altre iniziative per abbattere l’eccesso di oneri burocratici possono essere intraprese.
Il primo anno di attività del Governo è stato caratterizzato da un’intensa produzione legislativa, in linea con le missioni individuate nel suo programma. Molti interventi sono stati adottati in risposta alla crisi economica internazionale e al verificarsi di calamità naturali. In primo luogo, il Governo ha ritenuto essenziale rilanciare lo sviluppo economico e incrementare la produttività. Numerosi provvedimenti sono stati adottati per modernizzare la Pubblica Amministrazione, introdurre misure di semplificazione amministrativa, alleggerire il carico fiscale e contributivo, favorire una maggiore partecipazione al mercato del lavoro. Le misure di detassazione della parte variabile delle retribuzioni, in particolare, hanno rappresentato una spinta alla riforma del sistema di relazioni industriali in direzione di un più avanzato equilibrio tra sostegno alla crescita e alla produttività del lavoro e istanze di giustizia sociale. In secondo luogo, il Governo è intervenuto nel settore della sicurezza e della giustizia, attraverso il potenziamento delle risorse devolute a tali funzioni, al fine di perseguire una maggiore inclusione sociale e certezza del diritto. Al tempo stesso, il Governo ha impresso un’accelerazione al processo di attuazione del federalismo fiscale. Il federalismo fiscale, mirato a riportare un’enorme area di governo sotto il vincolo democratico fondamentale del “no taxation without representation”, produrrà effetti forti e positivi in termini di (i) responsabilità nell’uso del pubblico denaro, riducendo la attuale non frenata tendenza alla presenza pubblica nell’economia; (ii) moralità; (iii) equità; (iv) contrasto all’evasione fiscale.
Nell’ambito di altre importanti funzioni pubbliche, sono stati attuati interventi di riforma nel campo dell’istruzione e della ricerca nonché di valorizzazione del patrimonio artistico e culturale. Sono state inoltre ideate procedure per colmare il divario tecnologico del Paese. Specifici provvedimenti hanno affrontato l’emergenza abitativa. Sono state avviate iniziative concrete a favore del comparto sicurezza e difesa.
In campo economico, rivestono un ruolo importante da un lato il piano di riforma della Pubblica Amministrazione volto a migliorare l’efficienza e la qualità dei servizi pubblici (par. IV.1), con una riduzione dei costi dei servizi erogati alle famiglie e alle imprese, e dall’altro le politiche di innovazione per accrescere la competitività delle imprese. Queste finalità sono perseguite attraverso l’implementazione del Piano “i2012 - Strategie per l’Innovazione 2012”. “i2012” è il programma quadro che integra le politiche per l’innovazione nella P.A. (Piano di e-Government 2012) e le politiche per l’innovazione per le imprese. Si tratta di un’azione di profonda innovazione tecnologica che si concretizza in un insieme di progetti di innovazione volti a modernizzare la P.A. e a migliorare la competitività del sistema Paese, raccordandosi anche con gli interventi strutturali di ammodernamento dell’Italia (i.e. infrastrutture a Larga Banda e servizi). In questo contesto si darà particolare rilievo all’attività della ‘Agenzia per la diffusione delle tecnologie per l’innovazione’ in materia di supporto tecnico scientifico nell’istruttoria e valutazione dei progetti di innovazione industriale (quali ad esempio Industria 2015) e di promozione di nuove iniziative che favoriscano il trasferimento tecnologico. Sono state introdotte importanti misure di semplificazione normativa con l’abrogazione di oltre 30 mila leggi. La riforma dei servizi locali è in fase di perfezionamento in linea con la nuova impostazione introdotta lo scorso anno. Per quanto attiene alle Zone Franche Urbane (ZFU), nel mese di maggio il Governo ha individuato, in linea con i criteri definiti dal CIPE, 22 zone caratterizzate da un regime di forte defiscalizzazione. In tema di energia, territorio e ambiente, il Governo ha gestito con tempestività l’emergenza rifiuti in Campania e l’evento sismico in Abruzzo; molteplici interventi sono stati adottati in materia di energia, di risorse idriche e di protezione dell’ambiente.
Accanto a tali interventi il decreto prevede ulteriori norme che, pur non avendo impatto finanziario immediato, comportano un contributo efficace al rilancio dell’economia. In proposito un sicuro beneficio deriverà dal nuovo ruolo di benchmarking svolto dalla Cassa Depositi e Prestiti in sinergia con la SACE, finalizzato ad abbassare i costi di finanziamento a medio termine delle imprese esportatrici sulle operazioni garantite dalla SACE.
Gli interventi da attuarsi con le manovre correttive dovranno privilegiare misure che non comportino un incremento della pressione fiscale a carico di settori economici che operano nel pieno rispetto delle regole fiscali e che non riducano il livello dei servizi alla collettività, ma puntino sull’ottimizzazione dell’impiego delle risorse. In particolare, saranno rafforzate le attuali forme di contrasto ai fenomeni di evasione ed elusione fiscale, nella convinzione che queste misure, oltre a garantire una maggiore equità della distribuzione del carico fiscale e contributivo, possano concorrere all’eliminazione di fenomeni di concorrenza sleale a danno dei settori economici in regola. Dal lato della spesa, è intenzione del Governo assicurare il completamento del risanamento dei budget sanitari delle Regioni in disavanzo. In tale settore e, più in generale con riferimento alla fornitura di servizi e beni pubblici, agli interventi correttivi sarà affiancata una rigorosa attività di individuazione dei costi standard dei servizi da svolgere in sede di attuazione della legge sul federalismo fiscale.
Le infrastrutture immateriali determinano il contesto in cui si svolge l’attività dell’economia. Si tratta in larga parte del risultato della prestazione di servizi da parte dell’Amministrazione pubblica: la giustizia, l’ordine pubblico, politiche sociali, servizi pubblici generali. I servizi pubblici entrano tra i fattori produttivi del sistema economico; migliorando la propria efficienza, pertanto, l’Amministrazione pubblica riduce i costi impliciti per l’apparato produttivo. Nei paesi avanzati, dove il ruolo dell’intervento del settore pubblico nell’economia si è esteso nel tempo, l’operatività dell’Amministrazione pubblica influenza la competitività dell’apparato produttivo forse più di altri fattori. Su questi aspetti l’operatore pubblico ha potenzialmente la massima capacità di intervento: deve modificare comportamenti propri e/o delle proprie articolazioni amministrative. In questa direzione muovono le riforme, avviate con il Piano Industriale del Ministro per la Pubblica Amministrazione e l’Innovazione che si propone di rafforzare la meritocrazia, l’innovazione e la trasparenza attraverso una riforma del lavoro pubblico; di razionalizzare l’organizzazione delle Amministrazioni attraverso il riordino di enti e la revisione delle norme in materia di utilizzo del personale (cfr. par. IV.1).
Un pacchetto significativo di interventi mira a sostenere l’occupazione e a rilanciare gli investimenti delle imprese. Le misure specifiche prevedono una maggiore flessibilità nell’utilizzo degli ammortizzatori sociali mediante la possibilità di rientro anticipato dei lavoratori in cassa integrazione, finalizzato alla formazione, con il riconoscimento di un premio occupazione alle aziende in misura equivalente alla indennità spettante al lavoratore (80 per cento dello stipendio finanziato dalla CIG mentre il 20 per cento verrebbe pagato dall’azienda); l’erogazione anticipata in un’unica soluzione del premio anche per finalità di auto-impiego; la proroga a 24 mesi del periodo di cassa integrazione per cessazione di attività; l’aumento, in via sperimentale per gli anni 2009-2010, del trattamento di integrazione salariale per i contratti di solidarietà.
Negli ultimi due-tre mesi si sono ripetuti segnali non negativi, per l’economia mondiale e per quella italiana. Le tensioni sui mercati finanziari si sono gradualmente allentate. L’incertezza sulle prospettive economiche rimane elevata, ma si sta evidenziando un’attenuazione delle spinte recessive. In varie sedi e forme si ipotizza la ripresa a partire dal 2010. Durante la crisi, il Governo ha agito in modo mirato per garantire condizioni di stabilità per la finanza pubblica, per dare supporto all’economia, per assicurare la coesione sociale. Una massiccia concentrazione e riallocazione delle poste all’interno del bilancio ha tra l’altro permesso di liberare risorse per una pluralità di interventi in funzione anticrisi. In particolare il Governo ha agito per salvaguardare il sistema creditizio e il risparmio delle famiglie, per sostenere i redditi e i consumi, per estendere e rifinanziare gli ammortizzatori sociali, per potenziare ed accelerare gli investimenti pubblici e incentivare gli investimenti privati. Inoltre, nei limiti consentiti dalla finanza pubblica, ha operato massicce iniezioni di liquidità nel sistema accelerando il pagamento dei debiti pregressi ed abbattendo l’ammontare accumulato dai rimborsi fiscali. Lasciando pienamente operare gli stabilizzatori automatici, l’utilizzo prudente della leva fiscale ha consentito al Governo di limitare il deterioramento dei conti pubblici. Questa strategia è stata giudicata corretta e adeguata da parte delle principali istituzioni internazionali, dato l’alto livello del nostro debito pubblico. Essa ha inoltre contribuito a un restringimento dei differenziali di rendimento dei titoli di Stato italiani, allargatisi a seguito della crisi, rispetto a quelli di riferimento. È ferma l’intenzione di continuare a operare secondo questa logica di prudenza fiscale, nei termini esposti nella seguente tavola:
Il Governo si è impegnato nella riforma del welfare e delle politiche giovanili, anche attraverso un più efficiente raccordo tra scuola e mercato del lavoro. È in fase di avvio un piano di azione sull’occupazione femminile incentrato sulla modulazione degli orari di lavoro e sulla sperimentazione di buoni universali per i servizi di cura e assistenza alla persona (par. IV.3). È in corso di approvazione lo schema di decreto legislativo di correzione e integrazione del Testo Unico della salute e sicurezza nei luoghi di lavoro che si propone l’obiettivo di garantire in termini sostanziali uno dei tre diritti fondamentali del lavoratore (sicurezza, compenso equo, formazione e apprendimento continuo). I disegni di legge delega in materia di lavori usuranti e riforma del processo del lavoro sono in fase avanzata all’esame del Parlamento. Così come quello sulle forme di partecipazione dei lavoratori alla gestione e agli utili di impresa e quello relativo alla regolamentazione del diritto di sciopero nel settore dei trasporti che potranno consentire, sulla base di accordi tra le parti, la promozione dell’azione di soggetti sindacali dotati di reale rappresentatività. Per quanto riguarda i giovani, al fine di garantire loro un miglior accesso al mercato del lavoro è stato reso operativo il Fondo per le politiche giovanili, definito in base agli accordi assunti in sede di Conferenza Unificata con le Regioni e gli Enti Locali dal precedente Governo.
L’investimento in capitale umano costituisce il necessario complemento delle infrastrutture materiali. Richiede un processo di riforma del sistema dell’istruzione, della formazione e della ricerca che miri ad innalzare la qualità del servizio reso e a formare cittadini capaci di sfruttare al massimo le opportunità che la società e il sistema economico mettono loro a disposizione. L’azione su questo fronte va rafforzata e resa più pregnante. Le risorse vanno reindirizzate evitandone utilizzi inefficaci e ponendo al centro i risultati conseguiti in termini di qualità del servizio offerto ai cittadini.
Per favorire una più rapida uscita dalla recessione il Governo è intervenuto nuovamente, approvando a fine giugno un provvedimento finalizzato a coniugare una duplice esigenza: fornire un primo aggiornamento della manovra finanziaria triennale approvata lo scorso anno e imprimere nuovo slancio all’economia, mantenendo il controllo dei conti pubblici. Il provvedimento, definito in continuità con la strategia di prudenza fiscale adottata dal Governo, dispone impieghi per circa 11,5 miliardi negli anni 2009-2012, mediante utilizzo di quota parte delle maggiori entrate e delle minori spese legate al decreto stesso, senza comportare aggravio sui saldi di finanza pubblica. In particolare il decreto reperisce risorse dal lato delle entrate attraverso un ulteriore rafforzamento della lotta all’evasione e all’elusione fiscale con misure di contrasto al fenomeno dei cosiddetti ‘paradisi fiscali’ e agli arbitraggi fiscali internazionali tramite le cosiddette Controlled Foreign Company (CFC). Le nuove norme danno attuazione alle intese raggiunte tra gli Stati aderenti all’OCSE in materia di emersione di attività economiche e finanziarie detenute in paesi aventi regimi fiscali privilegiati, il cui scopo prevalente è quello di migliorare l’attuale livello di trasparenza fiscale e di scambio di informazioni, incrementando la cooperazione amministrativa tra gli Stati. Vengono inoltre definite misure di potenziamento dell’attività di riscossione, anche attraverso una riorganizzazione del sistema delle compensazioni fiscali concesse alle imprese. Infine, il rilascio di concessioni in materia di giochi viene sottoposto a regolamentazione più rigorosa, privilegiando nella fase di selezione gli operatori in grado di garantire un determinato ammontare di gettito. Le minori spese derivano prevalentemente dagli interventi di contrasto alle frodi in materia di invalidità, con un più efficace controllo nella fase dell’accertamento, nonché misure nel settore sanitario attraverso la rideterminazione a partire dal 2010 del tetto alla spesa farmaceutica. Viene previsto anche un maggior rigore dei piani di rientro delle cinque Regioni con forti debiti sanitari. L’utilizzo delle risorse si dispiega in una molteplicità di misure, il cui impatto finanziario si concentra nel triennio 2010-2012, con alcuni effetti di anticipo al 2009.
La tutela del patrimonio ambientale nazionale rappresenta infatti una delle maggiori ricchezze del Paese e lo strumento per garantire uno sviluppo sostenibile alle generazioni future. Al fine di rilanciare il settore agro-alimentare, specifiche misure sono state adottate per salvaguardare i prodotti tipici del Paese e aumentarne la diffusione sui mercati esteri. In tema di sicurezza e giustizia l’attività del Governo è stata particolarmente intensa. In materia di sicurezza, di tutela delle donne e di contrasto alla criminalità, sono stati previsti piani coordinati di controllo del territorio e predisposte norme finalizzate al contrasto della violenza sessuale e degli atti persecutori e contro la criminalità organizzata e l’immigrazione clandestina. In tema di giustizia, gli interventi hanno riguardato principalmente la razionalizzazione del processo del lavoro nonché l’accelerazione del processo amministrativo e del contenzioso tributario. Sono state inoltre disposte azioni di riordino del ruolo e delle funzioni della magistratura onoraria e in materia di funzionalità del sistema giudiziario. Allo stesso tempo, il Governo ha varato disposizioni per l’accelerazione dei processi civili. Tra le misure più rilevanti, l’aumento della competenza per valore del giudice di pace, un filtro per i ricorsi in Cassazione, l’ammissibilità della testimonianza scritta, la razionalizzazione e l’accelerazione dei tempi del processo.
Le ulteriori risorse liberate dal decreto vanno ad incrementare il Fondo per interventi strutturali di politica economica nonché, nell’ambito della spesa in conto capitale, il finanziamento delle opere di ricostruzione dell’Abruzzo e la concessione di contributi ad enti esterni alla P.A. finalizzati alla realizzazione di investimenti.
L’intervento di riqualificazione all’interno di questo comparto di spesa richiede riforme di struttura. Si tratta infatti di erogazioni caratterizzate da elevati gradi di rigidità, la cui dinamica è guidata principalmente dalla normativa vigente (che definisce i principi e i requisiti in base ai quali i cittadini hanno diritto alle prestazioni, come per le pensioni), oppure da impegni inderogabili presi nei confronti dei destinatari (come per gli interessi sul debito pubblico). Le reazioni di queste poste a modifiche normative sono lente e complesse, data la vasta platea dei soggetti interessati; l’entrata a regime delle eventuali riforme strutturali può avvenire solo in tempi lunghi. La seconda rilevante componente della spesa riguarda i consumi finali. Le risorse finanziarie assumono principalmente la forma di redditi da lavoro e di consumi intermedi. Questi vanno ad acquisire gli input del processo di produzione dei servizi pubblici. Interventi su queste voci sono già stati effettuati in passato, specie sui consumi intermedi. Tuttavia un’operazione di riqualificazione di questo comparto di spesa richiede valutazioni sui processi e sui risultati della produzione pubblica - che ci si attende possano essere incentivati dal processo di attuazione del federalismo fiscale - poiché solo in questo modo è possibile stabilire quali siano gli impieghi meno produttivi.
Nel settore del cinema sono state rese operative le misure di incentivazione fiscale (tax-shelter) per agevolare la produzione, mentre per il settore dello spettacolo dal vivo è stata attuata la ricapitalizzazione delle fondazioni lirico- sinfoniche.
Naturalmente, la predisposizione di un’azione di recupero di efficienza della prestazione dei servizi pubblici diviene più complessa in strutture articolate su più livelli di governo, soprattutto se queste godono di un grado elevato di autonomia. A questo proposito, giocherà un ruolo fondamentale il nuovo disegno del decentramento previsto dalla delega sul federalismo fiscale, che pone al centro del processo di allocazione delle risorse criteri basati su costi e fabbisogni di spesa standard, superando esplicitamente il criterio della spesa storica (cfr. par. IV.2). Gli interventi che il settore pubblico dovrà attivare nei prossimi anni per sostenere la produttività del sistema economico eserciteranno in molti casi effetti finanziari sui conti pubblici. L’esigenza di non accrescere il disavanzo e di non aggravare il carico fiscale – che anzi dovrà essere ridotto – impone di reperire le risorse necessarie attraverso una riqualificazione delle spesa pubblica che ne riallochi una parte, salvaguardandone un utilizzo propulsivo per la produttività del sistema economico.
Gli interventi a favore delle famiglie riguardano prevalentemente il rimborso dei titoli obbligazionari Alitalia, il cui ammontare sale al 70,97 per cento del valore nominale, nonché di quelli azionari, per i quali si prevede la possibilità di una loro sostituzione con titoli di Stato di nuova emissione, per un controvalore pari al prezzo medio nell’ultimo mese di negoziazione ridotto del 50 per cento. Per fronteggiare l’emergenza abitativa viene prevista la sospensione per altri sei mesi dell’esecuzione degli sfratti fino al 31 dicembre 2009.
Nel campo dell’istruzione è stato attuato un processo di razionalizzazione del personale, accompagnato da una serie di interventi volti a premiare il merito e l’impegno degli studenti, ed è stato avviato un sistema nazionale di valutazione degli apprendimenti. È stata altresì riorganizzata la rete scolastica ed è stata valorizzata l’autonomia delle istituzioni scolastiche. Il sistema universitario è stato interessato da un più generale riordino delle procedure di reclutamento dei docenti che favoriscano il merito (compresa la possibilità di chiamata diretta di studiosi provenienti da università straniere), da nuovi criteri di assegnazione delle risorse che tengono conto della qualità dell’offerta formativa degli atenei, da interventi per favorire il diritto allo studio dei meritevoli, e dalla facoltà di trasformare le università in fondazioni di diritto privato mantenendo il sistema di finanziamento pubblico. È stato anche avviato un processo di riorganizzazione della politica del settore ricerca, mirata a sostenere e accompagnare la ristrutturazione e il rilancio competitivo del sistema produttivo e dei servizi. I passaggi essenziali sono rappresentati: dai lavori di elaborazione del nuovo Programma Nazionale della Ricerca, quale strumento di programmazione unitaria, che si concentrerà sui settori-chiave dell’economia e svilupperà una rigorosa pianificazione attuativa; dalle iniziative volte alla riconfigurazione degli enti pubblici di ricerca, che dovranno crescere nella capacità di “fare sistema” e di rispondere alla domanda strategica delle “new economies”; dalla stipula del Protocollo d’Intesa con le Regioni della Convergenza per rendere operative le risorse e avviare le procedure di selezione degli interventi relativi al PON Ricerca e Competitività; dalla Direttiva Ministeriale di riparto del Fondo per gli Investimenti nella Ricerca Scientifica e Tecnologica (FIRST) e del Fondo per le Agevolazioni alla Ricerca (FAR) per l’avvio degli interventi previsti dal decreto legislativo n. 297/1999; dalla presentazione al CIPE di una proposta organica di grandi progetti di alta valenza scientifica e di innovazione tecnologica a favore del sistema Paese, che punta anche alla realizzazione di una rete di infrastrutture tecnologiche immateriali, a servizio delle imprese e del sistema formativo. Nell’ambito delle politiche culturali è stato definito un insieme di interventi per garantire la tutela, rilanciare la valorizzazione dei beni e delle attività culturali e offrire risposte efficaci ai bisogni di innovazione e qualità dei servizi. Tra le principali azioni si ricordano: il completamento della sede che ospiterà il museo nazionale delle arti del XXI secolo (MAXXI); l’attuazione delle convenzioni UNESCO; la tutela e la protezione dal rischio sismico e l’attività svolta in occasione del recente terremoto in Abruzzo, per la salvaguardia del patrimonio danneggiato; la valutazione ambientale strategica e i tavoli tecnici attivati con gli enti territoriali ai fini di co-pianificazione; le attività atte a garantire migliori condizioni per l’accessibilità e la fruizione del patrimonio archivistico e documentario e per la sua diffusione attraverso la rete web; il monitoraggio sull’attuazione della carta della qualità e dei servizi.
L’intervento di razionalizzazione della spesa pone problemi di due tipi: richiede strumenti di intervento differenziati a seconda della tipologia di spesa; pone difficoltà di valutazione dei risultati conseguiti dagli interventi attuati anch’esse di tipo diverso in base al tipo di spesa. La spesa pubblica può essere classificata in base a tre principali finalità: (i) spese per consumi finali; (ii) spese per trasferimenti monetari; (iii) spese connesse all’accumulazione del capitale materiale. Le spese per consumi finali sono rappresentate dalle risorse finanziarie destinate all’offerta di beni e servizi per il settore privato; si tratta di beni e servizi direttamente prodotti dalla Pubblica Amministrazione o acquisiti dal settore market (principalmente destinati a consumi individuali per sanità e protezione sociale). Le spese per trasferimenti monetari correnti a settori esterni alla Pubblica Amministrazione entrano nel reddito disponibile dei beneficiari. Le spese per accumulazione comprendono gli investimenti pubblici diretti e i trasferimenti in conto capitale che vanno a sostenere l’attività di investimenti del settore privato. Nel 2008 in media oltre il 50 per cento della spesa in Italia è stato destinato a trasferimenti, oltre il 40 per cento circa è stato destinato a consumi finali e meno del 10 per cento all’accumulazione di capitale. La parte più significativa della spesa pertanto è destinata a trasferimenti monetari. Questa per circa il 70 per cento è rappresentata da prestazioni sociali in denaro, principalmente pensioni; per quasi il 20 per cento dagli interessi.
Lo stesso tipo di considerazioni vale per la terza componente della spesa, quella destinata all’accumulazione del capitale, per la quale l’esigenza di disporre di una valutazione dei risultati è, se possibile, ancora più pressante. Per gli investimenti diretti è necessario esaminare i processi di attuazione dei progetti avviati e possibilmente verificare l’impatto che le opere realizzate potranno esercitare sulla capacità produttiva del sistema economico; per i trasferimenti in conto capitale occorre valutare anche la capacità di realizzazione dei soggetti privati cui essi sono destinati. La necessità di dirottare la spesa dagli utilizzi meno produttivi e meno efficienti ed efficaci verso quelli che lo sono di più, richiede di disporre di valutazioni sugli effetti della spesa pubblica, in termini di ricaduta sul benessere collettivo e sul potenziale di crescita del sistema economico, e di valutazioni sulle modalità con cui le risorse pubbliche vengono impiegate per produrre tali effetti. L’attività lungo questa direttrice è stata avviata all’interno del Ministero dell’Economia e delle Finanze, ma dovrà continuare su basi strutturate con il coinvolgimento delle altre Amministrazioni pubbliche. In particolare, sta proseguendo il programma di analisi e valutazione della spesa avviato nel 2007 con la Commissione Tecnica per la Finanza Pubblica. L’attività è stata resa permanente e affidata alla Ragioneria Generale dello Stato. L’analisi, inizialmente circoscritta a cinque Ministeri (Interno, Giustizia, Infrastrutture, Trasporti e Istruzione), è stata estesa a tutte le Amministrazioni dello Stato. L’obiettivo ultimo è quello di assicurare al decisore politico la disponibilità delle informazioni e delle analisi su cui operare le scelte più opportune al fine di migliorare il livello dell’efficienza e dell’efficacia della spesa pubblica. In questa prima fase il lavoro si è concentrato, da un lato, sulla qualità delle informazioni del bilancio dello Stato, per migliorarne la certezza, la trasparenza e la significatività; dall’altro, sulle questioni della misurabilità dei risultati dell’attività delle Amministrazioni e delle politiche pubbliche. La considerazione di questi aspetti consente di migliorare la conoscenza dell’input iniziale (cioè come le risorse finanziarie vengono allocate a monte del processo produttivo) e dell’output finale (che pone questioni di misurazione complesse anche sotto il profilo teorico), rendendo maggiormente significativo l’utilizzo di queste informazioni nell’ordinario processo di formazione e gestione del bilancio e favorendo una più razionale allocazione delle risorse. In questo senso, le attività in corso costituiscono un passo obbligato per poter operare le successive analisi sistematiche sull’efficacia e l’efficienza dell’intervento pubblico, che richiedono l’approfondimento di aspetti quali l’organizzazione dell’attività sul territorio, la dimensione ottima delle strutture, le modalità di fornitura dei servizi pubblici.
Il quadro tendenziale di finanza pubblica integrato con gli effetti del D.L. n.78/2009 viene rappresentato nella tavola che segue. Il nuovo quadro evidenzia una ricomposizione del conto che non incide sul livello dell’indebitamento per gli anni 2009-2012, determinando solo nel 2013 una marginale riduzione del deficit per effetto di maggiori entrate tributarie e lievi minori esborsi per prestazioni sociali.
Per quanto riguarda la qualità, la lettura e l’interpretazione delle informazioni del bilancio, nonché l’analisi dei processi che governano la formazione del bilancio e la gestione delle risorse pubbliche, l’attività è mirata a individuare le criticità strutturali in termini di rappresentazione, finanziamento e gestione della spesa; criticità che occorre rimuovere affinché il bilancio possa contribuire pienamente a un efficiente utilizzo delle risorse pubbliche.  Si tratta di questioni da tempo all’attenzione dei principali organismi internazionali, segnalate anche recentemente nelle raccomandazioni della Commissione Tecnica per la Finanza Pubblica e nelle osservazioni formulate dalla Corte dei Conti nell’esame del Rendiconto Generale dello Stato. Il miglioramento della qualità della spesa pubblica richiede la comprensione dei processi che la regolano e l’individuazione dei molteplici aspetti che possono ostacolarne la piena realizzazione: l’eccessiva rigidità, in fase sia di formazione sia di gestione delle risorse; il grado di chiarezza e di effettiva fruibilità delle informazioni rese dal bilancio pubblico; la complessità di alcune procedure di spesa, che comportano difficoltà per le stesse Amministrazioni e ritardi nell’erogazione; lo scarso ruolo della rendicontazione a fini di valutazione ex post degli impieghi della spesa pubblica. Delle attività avviate si darà conto in un’apposita Relazione sulla spesa prevista dalla Legge finanziaria per il 2008. Per quanto riguarda la misurazione di obiettivi e risultati dell’attività delle Amministrazioni e delle politiche pubbliche, un esame delle ‘Note preliminari’ allegate allo stato di previsione di ciascun Ministero ha evidenziato ampi margini di miglioramento sotto il profilo dei contenuti e degli utilizzi di questo strumento a fini di programmazione. Tali miglioramenti riguardano, in modo particolare, l’individuazione degli obiettivi dei programmi di spesa delle Amministrazioni, la più accurata definizione degli indicatori per la loro misurazione, la fissazione del percorso temporale di raggiungimento degli obiettivi, la disponibilità di termini di paragone per qualificare il livello dell’intervento e/o del miglioramento atteso. La valutazione dell’efficienza e dell’efficacia della spesa non può prescindere dalla misurazione, seppur nei limiti posti dalla natura dell’attività svolta dall’operatore pubblico, dei risultati effettivamente conseguiti a fronte degli obiettivi prefissati e delle risorse utilizzate. A questo proposito occorre migliorare i sistemi e i metodi per la definizione e la verifica degli indicatori di performance da associare alle politiche pubbliche fornendo un supporto adeguato alle Amministrazioni. In questo ambito, l’adozione di una metodologia comune per la definizione degli indicatori favorisce il confronto tra i risultati ottenuti e, potenzialmente, innesca un circuito virtuoso in cui far emergere le migliori esperienze.
Ulteriori misure sono state finalizzate alla modernizzazione e all’adeguamento del mercato del lavoro intervenendo sulle tipologie contrattuali che maggiormente possono facilitare l’accesso al lavoro e l’emersione (contratto a termine, apprendistato, lavoro a chiamata, buoni lavoro), semplificando la gestione documentale del rapporto di lavoro e permettendo il cumulo tra lavoro e pensioni. In questo quadro ha assunto un valore significativo l’accordo con le Regioni per il rafforzamento del sistema di ammortizzatori sociali, con l’obiettivo di non disperdere e anzi valorizzare il capitale umano delle imprese e sostenere il reddito delle famiglie e di tutte le categorie di lavoratori compresi quelli atipici e temporanei.
In un quadro di mantenimento del controllo dei conti pubblici, che eviti pressioni in aumento del debito portandolo su un sentiero insostenibile, la strategia del Governo nel medio-lungo periodo mira a preparare l’Italia all’uscita dalla crisi. Gli strumenti che il settore pubblico può utilizzare per sostenere la produttività del sistema economico sono di vario tipo. Le potenzialità di sviluppo di un Paese dipendono dalla sua capacità di ricambio e di innovazione del capitale, sia fisico sia umano, dalla dotazione e dalla qualità delle infrastrutture immateriali e dalla solidità delle sue istituzioni sociali, in un contesto in cui la ripartizione del prelievo fiscale non ostacoli la capacità produttiva del sistema. L’intervento pubblico può svolgere un ruolo fondamentale in ciascuno di questi campi. Le istituzioni sociali, le regole di solidarietà e di condivisione dei rischi a livello collettivo sono particolarmente poste sotto stress da crisi economiche della portata di quella attuale. L’Italia si è trovata esposta a causa di una struttura della spesa per protezione sociale concentrata soprattutto su alcune categorie di beneficiari (coloro che sono o sono stati inclusi nel mercato del lavoro a tempo indeterminato), e meno sulle categorie al di fuori di tale perimetro, che nella gran parte degli altri paesi europei trovano una rete di sicurezza in strumenti di sostegno al reddito. Si sono resi pertanto necessari interventi di estensione della copertura offerta dagli ammortizzatori sociali.
In una prospettiva più vasta è necessario guardare al dopo-crisi, per ristabilire condizioni di crescita più robuste nel medio-lungo termine. La riforma dell’architettura istituzionale dello Stato (a partire dal federalismo fiscale) e l’investimento in capitale umano e in infrastrutture, alla base del rilancio della produttività e della crescita economica nel suo complesso, saranno le aree di principale intervento. La crisi economica ha messo sotto pressione l’equilibrio dei conti pubblici e ha comportato inevitabilmente una diversa composizione delle entrate e delle uscite. Risulta essenziale ristabilire sin d’ora un percorso di risanamento solido e credibile per il dopo-crisi. Gli obiettivi rimangono quelli di una convergenza verso il pareggio di bilancio in termini strutturali e verso una graduale ma costante riduzione del rapporto debito/PIL, non appena la ripresa si sarà consolidata, per continuare a dare stabilità e fiducia agli operatori economici e ai mercati finanziari. L’impegno al riguardo è confermato. In sintesi, il Governo intende agire per trasformare l’attuale crisi in un’opportunità di sviluppo e di rilancio per l’economia italiana, e più in generale di progresso sociale per il Paese. Il Governo collega al DPEF il D.L. 78/2009 adottato il 1° luglio scorso contenente provvedimenti anticrisi, nonché proroga di termini e della partecipazione italiana a missioni internazionali.
La riforma del federalismo fiscale si ispira a principi di autonomia di entrata e di spesa degli enti territoriali e a una loro maggiore responsabilizzazione. Sono definiti i rapporti tra i vari livelli di governo in materia di disciplina fiscale e nuove regole per perseguire gli obiettivi nazionali assunti nell’ambito del Patto di Stabilità e Crescita. I contenuti andranno definiti nei prossimi anni con l’elaborazione dei decreti di attuazione previsti dalla legge delega (par. IV.2).
Per l’anno 2009 vengono inoltre assicurate risorse necessarie per la prosecuzione degli interventi di cooperazione allo sviluppo e di sostegno ai processi di pace e stabilizzazione in atto, nonché la partecipazione del personale delle Forze armate e di polizia alle missioni internazionali in corso.
Per l’emergenza abitativa, il Governo ha previsto un insieme di misure volte a contenere il disagio di particolari categorie sociali attraverso un incremento dell’offerta di alloggi popolari; la proroga dell’esecuzione dei provvedimenti di rilascio per finita locazione ad uso abitativo nei Comuni con specifici requisiti. Infine, nel campo della politica estera comunitaria e di difesa sono state approvate numerose leggi di autorizzazione alla ratifica di trattati internazionali, tra cui quella del Trattato di Lisbona e quella del Trattato di amicizia e cooperazione con la Libia. A tali provvedimenti vanno aggiunti quelli per le missioni internazionali.
Al sostegno delle imprese sono finalizzate le norme che prevedono l’esclusione dall’imposizione sul reddito d’impresa del 50 per cento del valore degli investimenti in macchinari e attrezzature dall’entrata in vigore del decreto fino al 30 giugno 2010; un più rapido ammortamento dei beni strumentali e nuove procedure per la svalutazione a fini fiscali dei crediti in sofferenza; una maggiore tempestività dei pagamenti della PA a fronte di somministrazioni, forniture e appalti, sia per smaltire l’arretrato che per quelli futuri. A beneficio delle imprese e delle famiglie gioca anche la nuova disciplina finalizzata a ridurre i costi energetici, in particolare del gas. La riduzione dei costi sarebbe ottenuta attraverso un meccanismo che richiede ai grandi produttori di gas di cedere per l’anno termico 2009- 2010 una quota da immettere nel mercato a condizioni più favorevoli stabilite dall'Autorità dell'energia. Ulteriori vantaggi per le imprese derivano dalle norme tese a regolamentare i flussi con le banche, mediante il contenimento dei costi delle commissioni e l’accorciamento dei tempi di valuta per bonifici, assegni circolari e bancari.
Al fine di colmare il ritardo nella diffusione delle tecnologie di comunicazione, è stato presentato un progetto di ampliamento della banda larga per raggiungere tutte le aree prive di tale servizio, che consentirebbe una velocità di connessione a Internet tra i 2 e i 20 megabyte al secondo entro il 2012. Il progetto ha trovato una collocazione nelle disposizioni recentemente varate dal Parlamento. Una moderna infrastruttura di comunicazione di questo tipo determina nuove opportunità e possibilità di lavoro per cittadini e imprese, favorisce la creazione di posti di lavoro, avvicina i cittadini e la Pubblica Amministrazione e attrae investimenti, costituendo così uno strumento per il rilancio economico del Paese. Inoltre, il Governo ha stabilito un calendario relativamente alla data di passaggio delle trasmissioni televisive dal sistema analogico a quello digitale (switch-off).
La manovra adottata con il D.L. n. 78/2010, comprensiva degli effetti del maxiemendamento approvato dall’Aula del Senato della Repubblica, prevede la correzione degli andamenti tendenziali dell’indebitamento netto per il triennio 2011-2013, modificando in misura del tutto trascurabile, invece, il saldo del 2010. In tale anno, tra l’altro, è stata prorogata la sospensione dei versamenti tributari e contributivi per le zone dell’Abruzzo colpite dal sisma e sono state parzialmente rifinanziate le missioni internazionali di pace. Tali interventi sono coperti con gli introiti derivanti dalla riapertura dei termini per il rimpatrio delle attività detenute all’estero disposta a fine 2009 e dalla ritenuta d’acconto introdotta sui lavori di ristrutturazione edilizia che godono della detrazione d’imposta.
Il differimento dell’acconto IRPEF per i periodi d’imposta 2011 e 2012 determina minori entrate per 2.300 milioni nel 2011 e maggiori entrate nette per 1.700 milioni nel 2012 (derivanti dall’effetto combinato delle maggiori entrate differite dal 2011 e delle minori entrate per lo spostamento dell’acconto 2012), nonché maggiori entrate pari a 600 milioni nel 2013. L’aumento delle entrate non fiscali è dovuto principalmente all’applicazione del pedaggio per le autostrade affidate in gestione diretta all’ANAS, dall’incremento dei canoni dei concessionari, nonché dalla concessione di costruzione e gestione dell’autostrada del Brennero nel 2011 (568 milioni).
Sono disposte, inoltre, misure finalizzate al contenimento della spesa per il pubblico impiego che incidono sui fattori che ne determinano la crescita: il blocco, per il triennio 2011-2013, del trattamento economico complessivo dei singoli dipendenti al livello dell’anno 2010, la diminuzione del numero dei dipendenti pubblici, il blocco delle progressioni di carriera del personale, il contenimento degli aumenti retributivi derivanti dai rinnovi contrattuali. Per quest’ultima misura, in particolare, è fissato il limite massimo del 3,2 per cento agli aumenti derivanti da rinnovi contrattuali o procedure negoziali relative al biennio 2008-2009 ed è disposto il blocco - senza possibilità di recupero e salvaguardando l’erogazione dell’indennità di vacanza contrattuale - della contrattazione e delle procedure negoziali per il triennio 2010-2012, con la disapplicazione degli adeguamenti automatici della retribuzione per gli anni 2011, 2012 e 2013. Sono prorogate e rafforzate le limitazioni al turnover attualmente vigenti ed è disposta la limitazione dei trattenimenti in servizio oltre i limiti di età. Viene introdotto, a decorrere dal 2011, il limite alla spesa per il personale con contratti ‘flessibili’ nella misura del 50 per cento rispetto a quella sostenuta nel 2009. Altre disposizioni specifiche sono dirette a contenere l’incremento della spesa conseguente agli avanzamenti di carriera del personale.
La nuova legge di contabilità e finanza pubblica ha delineato un nuovo processo di definizione degli obiettivi programmatici di finanza pubblica, di ripartizione degli stessi tra i sottosettori della pubblica amministrazione (amministrazione centrale, locale e enti di previdenza), nonché delle misure necessarie al raggiungimento degli obiettivi. La recente crisi finanziaria e i conseguenti impegni assunti in sede europea per l’anno in corso hanno reso necessario anticipare l’adozione di misure finalizzate a conseguire gli obiettivi di finanza pubblica indicati nel Programma di Stabilità in materia di stabilizzazione finanziaria e di competitività economica.
Le entrate totali registrano un contenimento della loro incidenza sul PIL che passa dal 47,2 per cento del 2009 al 46,4 per cento del 2013, per effetto di una riduzione sia dei contributi sociali di 0,5 punti percentuali di PIL (dal 14,1 al 13,6 per cento) sia delle entrate tributarie di 0,3 punti percentuali di PIL (dal 29,1 al 28,8 per cento). Per quanto concerne le entrate tributarie, incluse anche le imposte in conto capitale, la riduzione di 0,3 punti di PIL nel periodo in esame è determinata dall’inclusione nel 2009 di entrate una tantum per 0,8 punti percentuali di PIL (come già detto precedentemente ‘scudo fiscale-ter’ e imposta sostitutiva sulle plusvalenze per il riallineamento dei valori di bilancio ai principi IAS); al netto di tali introiti, le entrate tributarie presentano una crescita di 0,5 punti di PIL, correlata principalmente all’aumento di gettito atteso dalle norme in materia di lotta all’evasione fiscale e contributiva recentemente emanate. La riduzione prevista per i contributi sociali è dovuta in gran parte alle norme di contenimento della spesa per redditi da lavoro dipendente del settore pubblico, la cui incidenza sul PIL, a seguito degli interventi di contenimento adottati già negli anni precedenti e resi più incisivi in corso d’anno, registra una riduzione di circa 1,2 punti percentuali.
Le altre entrate non fiscali mostrano una sostanziale stabilità in rapporto al PIL, attestandosi intorno al 4 per cento. Nel complesso, le variazioni più significative tra le previsioni contenute nella RUEF 2010, integrate dagli effetti della manovra adottata, e quelle della presente Decisione concernono: – la spesa per interessi che si riduce sensibilmente per effetto di uno scenario dei tassi di interesse più favorevole di quello proiettato in sede di RUEF; nel 2012, anno finale in cui è possibile effettuare il confronto tra le due previsioni, la spesa prevista passa dal 5,2 al 4,8 per cento del PIL; – le altre spese correnti il cui incremento è dovuto in gran parte a maggiori spese per crediti di imposta nel settore della rottamazione auto-motoveicoli emerse nell’anno 2010 in sede di monitoraggio mensile e prudenzialmente proiettate, in misura ridotta, anche negli esercizi successivi; – le spese per redditi da lavoro dipendente, la cui riduzione è ascrivibile alle risultanze dell’attività di monitoraggio, dalla quale si evidenzia una evoluzione più contenuta di quella ipotizzata in sede di previsioni RUEF 2010; – le entrate tributarie, la cui riduzione è essenzialmente dovuta sia al diverso quadro macroeconomico di riferimento sia ai risultati del monitoraggio mensile; – i contributi sociali, la cui evoluzione negativa è determinata, analogamente a quanto detto per le entrate tributarie, sia dal monitoraggio mensile sia dalla diversa evoluzione delle basi imponibili sottostanti; – le altre entrate diverse da quelle fiscali, la cui variazione positiva è dovuta alla considerazione nei conti pubblici di maggiori introiti, per una buona parte proiettabili anche negli esercizi successivi e concernenti maggiori dividendi ed utili, concessioni per attività di gioco ed interessi attivi su prestiti concessi.
Sono, inoltre, prorogati gli incentivi fiscali per i ricercatori e i docenti residenti all’estero che tornano a esercitare la loro attività in Italia, acquistando la residenza fiscale; sono previste agevolazioni per i contratti di rete di imprese e semplificazioni per l’avvio di nuove attività con la Segnalazione Certificata di Inizio Attività (SCIA). Infine, per attirare investimenti dall’estero, le imprese dei Paesi dell’Unione europea che avviano iniziative imprenditoriali in Italia possono scegliere, in alternativa alla normativa fiscale italiana, il regime fiscale vigente in un qualsiasi Paese dell’Unione.
Il settore sanitario contribuisce al risanamento fiscale tramite risparmi della spesa farmaceutica (circa 0,6 miliardi per anno nel triennio), ottenuti con la riduzione delle quote di spettanza riconosciute alla filiera della distribuzione del farmaco e con l’individuazione da parte dell’AIFA di misure per la razionalizzazione dell’utilizzo dei farmaci. Le Autonomie territoriali concorrono alla manovra, attraverso le regole del Patto di Stabilità Interno, per un ammontare totale pari a 6.300 milioni nel 2011, 8.500 milioni nel 2012, di cui le Regioni 4.500, le Province 500 milioni e i Comuni 2.500 milioni e per analoghi importi nel 2013. Per il finanziamento del piano di rientro dall’indebitamento pregresso del Comune di Roma viene disposta la costituzione di un fondo nel bilancio dello Stato pari a 300 milioni annui a decorrere dal 2011, come contributo al Comune di Roma, e un ulteriore stanziamento di 200 milioni finanziato da due tributi comunali (addizionale commissariale sui diritti di imbarco della città di Roma e addizionale comunale all’IRPEF).
L’aumento delle entrate contribuisce alla manovra correttiva per circa 7,0 miliardi nel 2011, 10,5 miliardi nel 2012 e 8,6 miliardi nel 2013, principalmente come risultato del potenziamento del contrasto all’evasione attraverso l’aggiornamento dei criteri per accertamento sintetico, il ‘redditometro’, l’introduzione dell’obbligo della fattura telematica per importi non inferiori a 3.000 euro e la ritenuta d’acconto sui lavori di ristrutturazione edilizia che beneficiano dell’agevolazione fiscale, nonché da norme che dispongono forme di controllo più incisivo da parte dell’Agenzia dell’Entrate, della Guardia di Finanza e dell’INPS sul fenomeno delle imprese in perdita ‘sistemica’ e sulle imprese ‘apri e chiudi’. Aumenti di gettito sono attesi dall’eliminazione del regime fiscale agevolato per i fondi immobiliari a ristretta base partecipativa, dalla tracciabilità dei movimenti in contanti superiori a 5.000 euro, dalle predette misure a favore del Comune di Roma, dalle imposte dovute dalle compagnie di assicurazione. In particolare, per quanto riguarda queste ultime, viene introdotto un tetto alla variazione delle riserve tecniche obbligatorie del ramo vita soggetto a tassazione.
È previsto inoltre il contenimento delle spese in materia previdenziale e assistenziale, attraverso il rinvio dell’uscita dal lavoro per il pensionamento di vecchiaia ordinario e per il pensionamento anticipato, con risparmi fino a circa 2.600 milioni entro il 2012 e fino a circa 3.650 milioni nel 2013. Viene data attuazione, a partire dal 2015, all’adeguamento dei requisiti anagrafici per il pensionamento di vecchiaia ordinario e il pensionamento anticipato agli incrementi di speranza di vita; è inoltre introdotta la revisione del trattamento di fine servizio dei dipendenti pubblici, con il riconoscimento del medesimo in più importi annuali, in relazione all’ammontare complessivo della prestazione nonché l’accelerazione del percorso di adeguamento dell’età pensionabile delle donne nel pubblico impiego a quella degli uomini. Vengono inoltre incrementati i controlli sulle pensioni di invalidità civile in essere.
Nello spirito della nuova Strategia Europa 2020 (EU2020), la Commissione Europea ha istituito un coordinamento strategico dei diversi momenti di definizione programmatica per i Paesi Membri organizzando il cosiddetto ‘Semestre Europeo’. Secondo il nuovo modello europeo, la pianificazione strategica nazionale avrà inizio a metà o al più tardi alla fine di Aprile di ogni anno con la presentazione simultanea del Piano Nazionale di Riforma (PNR) e del Programma di Stabilità (PS). La contestualità dei due documenti permetterà di agevolare la definizione e la valutazione, sia nazionale sia comunitaria, delle iniziative di riforma funzionali al raggiungimento degli obiettivi europei stabiliti nella Strategia EU2020. Il nuovo PNR avrà un ruolo importante sia per la sintesi della sorveglianza macroeconomica nazionale sia per il monitoraggio dell’attuazione delle riforme strutturali (coordinamento tematico). Rimane invece oggetto del PS la sorveglianza fiscale. La nuova versione del PNR sarà schematica e organizzata in tre parti. La prima dovrà contenere una sintesi del quadro macroeconomico definito nel PS; la seconda parte dovrà focalizzarsi sugli squilibri macroeconomici nazionali, sugli elementi di vulnerabilità nazionale e sugli aspetti macroeconomici della competitività. La parte finale, di maggior dettaglio analitico, conterrà le iniziative strategiche di riforma finalizzate al raggiungimento dei singoli obiettivi nazionali di crescita produttiva e occupazionale. In particolare la terza parte ‘tematica’ del documento dovrà contenere analiticamente i dettagli delle misure di riforma attuate suddivise per obiettivi nazionali, con l’indicazione delle risorse finanziarie, della tempistica di attuazione e degli obiettivi intermedi previsti per l’azione proposta. Ogni anno il documento, che è previsto avere un orizzonte temporale almeno triennale, dovrà riportare, oltre alle nuove iniziative di riforma presentate, il monitoraggio e lo stato di avanzamento delle iniziative descritte nel precedente documento. Il Consiglio Europeo dello scorso marzo ha definito i cinque obiettivi che guideranno la Strategia EU2020 per la crescita e l’occupazione. Tali obiettivi riguarderanno l’occupazione, la ricerca e l’innovazione, l’istruzione, l’energia e la povertà. Per ognuno di questi obiettivi, sarà individuato un obiettivo europeo e conseguenti obiettivi nazionali coerenti con i relativi livelli di partenza. Ogni Stato membro dovrà indicare i livelli che prevede di raggiungere al 2020. Per definire gli obiettivi relativi all’Italia, la Presidenza del Consiglio attraverso il Dipartimento delle Politiche Comunitarie ha avviato un coordinamento tra tutte le amministrazioni interessate. Al fine di agevolare l’introduzione della nuova procedura europea, è stata prevista una fase transitoria per il 2010: solo per tale anno il PNR sarà presentato alla Commissione in versione preliminare entro il 12 novembre. La versione finale verrà inviata alla Commissione entro aprile 2011.
L’aumento delle entrate disposto dal decreto, derivante quasi interamente dagli interventi di contrasto all’evasione e all’elusione fiscale, ammonta nel triennio 2011-2013 a circa 26 miliardi, a fronte di minori entrate di circa 6,0 miliardi nello stesso periodo, essenzialmente per effetto della riduzione dell’acconto IRPEF per gli anni 2011-2012. Il contributo richiesto alle Amministrazioni centrali in termini di manovra netta ammonta, nel triennio 2011-2013, a circa 29,8 miliardi. Nello stesso periodo le Amministrazioni locali contribuiscono per 27,2 miliardi e gli Enti di previdenza e di assistenza sociale per ulteriori 5,2 miliardi. Gli interventi disposti dal lato della spesa incidono direttamente sui costi di funzionamento della Pubblica Amministrazione, attraverso la riduzione del 10 per cento delle dotazioni finanziarie delle spese rimodulabili di ciascun Ministero. In particolare agiscono sui consumi intermedi (studi, consulenze, relazioni pubbliche, convegni, mostre, pubblicità, sponsorizzazioni, acquisto, manutenzione e noleggio di autovetture), sui contributi al finanziamento di enti, istituti, fondazioni e altri organismi e sulla semplificazione della governance degli enti previdenziali pubblici, nonché sul perimetro della stessa Pubblica Amministrazione con la soppressione di diversi enti e organismi pubblici.
La pressione fiscale, dopo il picco registrato nel 2009 (43,2 per cento del PIL, dovuto per circa 0,8 punti agli introiti relativi all’imposta sostitutiva sulle plusvalenze derivanti dal riallineamento dei valori di bilancio ai principi IAS e alle entrate derivanti dal c.d. ‘scudo fiscale-ter’ ), registra una costante riduzione, attestandosi a fine periodo 2013 al 42,4 per cento del PIL. Le spese totali al netto degli interessi, in rapporto al PIL, evidenziano una significativa riduzione (-4 punti percentuali di PIL), passando dal 47,8 per cento del 2009 al 43,8 per cento del 2013; la spesa per interessi si mantiene, invece, sostanzialmente stabile nello stesso periodo, attestandosi all’intorno del 4,7-4,8 per cento del PIL. La spesa totale presenta nel periodo 2010-2013 un tasso di crescita cumulato pari al 5,3 per cento; al netto degli oneri per interessi l’incremento si riduce al 3,7 per cento. Se si prende in riferimento il triennio 2011-2013, il tasso di crescita della spesa è pari al 4,2 per cento e si riduce al 3,0 al netto degli interessi. Tale dinamica evolutiva, inferiore a quella prevista per il PIL (+11,3 per cento in termini nominali) determina una riduzione della spesa al netto degli interessi di 3,5 punti percentuali di PIL, passando dal 47,3 del 2010 al 43,8 per cento del PIL del 2013. Le spese in conto capitale presentano anch’esse nello stesso periodo di previsione una riduzione rispetto al PIL (-1,3 punti percentuali di PIL), molto più contenuta di quella stimata per le spese correnti al netto degli interessi (-2,7 punti percentuali di PIL), anche per effetto di politiche dirette alla riqualificazione della spesa pubblica.
La riduzione del saldo di bilancio ammonta a circa 12 miliardi nel 2011 e a circa 25 miliardi in ciascuno dei due esercizi successivi a fronte di una manovra lorda (maggiori entrate e minori spese) pari a 17,8 miliardi nel 2011, 27,5 miliardi nel 2012 e 27,8 miliardi nel 2013. Il decreto incide prevalentemente sui livelli di spesa. Le minori spese complessivamente previste dal provvedimento ammontano nel triennio 2011-2013 a 47,0 miliardi, circa il 75 per cento della correzione complessiva. Le maggiori spese ammontano a 2,7 miliardi nel 2011, 1,2 miliardi nel 2012 e a circa un miliardo nel 2013. La riduzione netta della spesa è pari a circa 8,2 miliardi nel 2011, 15,8 miliardi nel 2012 e 18,2 miliardi nel 2013 ed è costituita in prevalenza da riduzione di uscite correnti e da riduzioni di spese in conto capitale connesse anche agli obiettivi previsti per il Patto di Stabilità Interno.
Anche quest’anno il Governo, in una linea di continuità con la prassi seguita fin dal suo insediamento, ha approvato prima dell’estate la manovra di aggiustamento dei conti pubblici per gli anni 2011-20132. Si ritiene utile ricordare che le previsioni in oggetto considerano integralmente il contributo alla manovra di contenimento richiesto al comparto degli Enti locali, anche se non sono state definite ancora le relative misure di attuazione per il conseguimento delle economie attese. Le misure adottate, nel complesso, consentono il rispetto degli obiettivi programmatici indicati nel Programma di Stabilità e confermati nella RUEF 2010. Non sono previsti provvedimenti collegati salva restando la definizione dei collegati relativi agli anni precedenti. Il documento attuale aggiorna il conto delle Amministrazioni pubbliche per il periodo 2010-2013 sulla base del nuovo quadro macroeconomico e degli effetti della manovra di aggiustamento dei conti pubblici approvata prima dell’estate. L’aggiornamento tiene, inoltre, conto delle indicazioni emerse sull’evoluzione delle grandezze economiche dall’attività di monitoraggio. Le nuove previsioni comportano un livello di indebitamento netto tendenziale in linea con quello programmatico concordato in sede europea e contenuto nell’ultimo Programma di Stabilità presentato dall’Italia a gennaio 2010. Rispetto alle stime a tendenziali contenute nella RUEF le nuove previsioni presentano un aumento dell’avanzo primario rispettivamente di 0,1, 0,6 e 1,3 punti percentuali di PIL nel periodo 2010-2012, dovuto principalmente all’impatto della manovra correttiva. Il confronto operato rispetto ai valori programmatici indicati nella RUEF (comprensivi pertanto degli effetti della manovra approvata successivamente alla presentazione della Relazione) fa rilevare un lieve deterioramento di 0,2 punti percentuali di PIL per ciascuno degli anni 2011 e 2012. Tale divergenza è dovuta sia al diverso quadro macroeconomico sia alla revisione della composizione delle entrate fiscali 2010, connessa all’attività di monitoraggio che, pur confermando sostanzialmente il livello previsto per l’anno in corso, determina, a parità di ipotesi di crescita, una riduzione del gettito atteso per effetto della diversa elasticità delle sue componenti.
Ulteriori risparmi provengono dall’abbattimento dei costi della politica conseguito attraverso la riduzione degli stipendi dei Parlamentari, Ministri e Sottosegretari, della struttura amministrativa degli organi costituzionali e della Presidenza del Consiglio dei Ministri, nonché con la riduzione delle risorse destinate ai rimborsi delle spese elettorali sostenute da movimenti o partiti politici per le future campagne elettorali per il rinnovo del Senato della Repubblica, della Camera dei Deputati, del Parlamento europeo e dei Consigli regionali.
Oltre agli interventi di correzione sopra menzionati, la manovra prevede una serie di norme finalizzate a favorire la competitività e lo sviluppo economico: adozione del modello ‘tedesco’ per la produttività, fiscalità di vantaggio nelle aree deboli del Paese, modifica delle aliquote IRAP da parte delle Regioni, che potranno anche azzerarle, e/o disporre esenzioni, detrazioni e deduzioni per le nuove iniziative produttive, individuazione di un responsabile unico (Commissario di Governo) per tutte le pratiche amministrative connesse all’avvio di nuove attività economiche nel Mezzogiorno (aree a ‘zero burocrazia’).
In sintesi, per quanto riguarda qui specificamente la finanza pubblica, l'Italia, come molti altri Stati in Europa: a) si impegna ad introdurre nella sua Costituzione il vincolo della disciplina di bilancio. È vero che l'art. 81 della Costituzione vigente già dispone che: “Ogni altra legge che importi nuove o maggiori spese deve indicare i mezzi per farvi fronte”. Ma questo disposto non ha impedito di fare crescere in Italia il terzo, ora forse il quarto debito pubblico del mondo. Senza avere la terza o la quarta economia del mondo. E vero che l'art. 11 della Costituzione “importa” in Italia, così indirettamente costituzionalizzandoli, i trattati internazionali e, con questi, i trattati europei. Ma è oggi fondamentale, nell‟interesse insieme italiano ed europeo, che il vincolo della disciplina di bilancio sia ora più precisamente e direttamente costituzionalizzato, in conformità con le nuove regole di bilancio europee. Per questo sarà presentato e discusso in Parlamento un appropriato testo di riforma costituzionale; b) si impegna a raggiungere (i) entro il 2014 un livello prossimo al pareggio di bilancio, così conformando la dinamica del nostro bilancio pubblico agli obiettivi europei di medio termine (per il 2011, deficit/PIL al 3,9 per cento; per il 2012, deficit/PIL al 2,7 per cento; per il 2013, deficit/PIL al 1,5 per cento; per il 2014 deficit/PIL allo 0,2 per cento) e (ii) poi, via sistematico incremento del surplus primario, a proseguire lungo il sentiero della riduzione del debito pubblico. Riduzione da operare tenendo comunque conto non solo del livello del debito pubblico, ma anche degli “altri fattori rilevanti”, relativi alla finanza privata ed all‟economia, fattori che sono stati concordati in sede europea. Certo, si sa bene che gli obiettivi di politica economica per lo sviluppo non possono essere limitati alla disciplina di bilancio: sono vasti, numerosi, necessari a loro volta per la stabilità e la solidità finanziaria. Ma per raggiungerli è necessario attivare motori di sviluppo esterni all'area della spesa pubblica in deficit, come sarà esposto qui di seguito nel „Programma nazionale di riforma‟.
Vengono disposti l’aumento della dotazione del Fondo per il finanziamento ordinario delle Università (800 milioni nel 2011, 500 milioni nel 2012 e nel 2013), la proroga degli interventi per la cassa integrazione guadagni, l’aumento del fondo per le missioni di pace (750 milioni nel 2011). Ulteriori risorse sia correnti che in conto capitale sono destinate al settore del trasporto. Infine è previsto un credito d’imposta a favore delle imprese che affidano attività di ricerca e sviluppo ad università ed enti pubblici di ricerca.
Il Decreto Legge n. 78/2010 opera una manovra correttiva articolata in una riduzione netta della spesa primaria della pubblica amministrazione per circa 42,2 miliardi nel triennio e in maggiori entrate nette per circa 20,1 miliardi. Le misure di contenimento della spesa agiscono principalmente sui redditi da lavoro dipendente e sui consumi intermedi, sulle spese previdenziali e assistenziali, nonché sulle spese degli enti territoriali. La riduzione dei redditi da lavoro del settore pubblico sono attuate con l’adozione di una serie di interventi che fanno leva sui fattori di crescita della spesa, realizzando risparmi dell’ordine di 1,7 miliardi nel 2011, 2,7 nel 2012 e 3,3 nel 2013. Le disposizioni riguardano il blocco della contrattazione collettiva per il triennio 2010-2012 – fatta salva l’indennità di vacanza contrattuale – e la disapplicazione, per il personale con adeguamento automatico della retribuzione, degli incrementi retributivi per gli anni 2011, 2012 e 2013. Ulteriori misure sono dirette a contenere la componente di crescita derivante dalle progressioni di carriera nel pubblico impiego, nonché a rendere più limitato il turnover del personale. In tale ambito, fino al 2013 le Amministrazioni centrali e gli Enti pubblici non economici non potranno effettuare assunzioni se non nel limite del 20 per cento del personale cessato. Analoghe disposizioni sono previste per gli Enti del sistema delle autonomie locali, mentre per le Università le limitazioni al turnover sono previste fino all’anno 2012 nella misura del 50 per cento del personale cessato.
Il nostro sistema fiscale è stato infatti disegnato negli anni '60, per farci entrare nel mercato comune europeo, quello che allora si chiamava MEC. Ora, quello europeo non è più l'unico mercato. Il mercato è globale. Non è cambiato solo il mondo, con la globalizzazione. In mezzo secolo è cambiata anche la struttura sociale, economica, istituzionale italiana. La nostra ambizione è fare di quello italiano, e per primi in Europa, un sistema fiscale rinnovato nella modernità; e) dovere fiscale e assistenza sociale sono e devono tornare ad essere cose diverse. La fiscalità generale deve finanziare l'assistenza sociale e non sostituirla, attraverso caotiche, irrazionali spesso regressive forme di sovrapposizione e duplicazione. L' assistenza sociale deve per suo conto garantire una reale base di sostegno a persone e famiglie in condizione di bisogno per salute e/o età.
Le Autonomie territoriali concorrono alla manovra attraverso le regole del Patto di Stabilità Interno per un ammontare pari a circa 5,8 miliardi per l’anno 2011 e 8 miliardi a decorrere dal 2012. In particolare il D.L. n. 78/2010 dispone il taglio delle risorse statali a qualunque titolo spettanti alle regioni a statuto ordinario, alle province e ai comuni, demandando alla Legge di Stabilità di provvedere all’introduzione delle necessarie modifiche al Patto di Stabilità Interno. Le norme per il contenimento della spesa pubblica sanitaria e il rafforzamento della governance, già previste con l’Intesa Stato-Regioni del 3 dicembre 2009, consentono risparmi dell’ordine di 1 miliardo nel 2011 e 1,7 miliardi a decorrere dal 2012. In materia previdenziale viene disposto il potenziamento della riforma delle pensioni già avviata negli anni 1992 e 1995, che ha comportato la modifica dei requisiti di accesso al pensionamento di vecchiaia ordinario, attraverso l’innalzamento dell’età del pensionamento per le donne nel pubblico impiego e la revisione del sistema delle decorrenze. A partire dal 2011 si potrà andare in pensione 12 mesi dopo aver raggiunto i requisiti per i lavoratori dipendenti e 18 mesi dopo per i lavoratori autonomi, sia per le pensioni di vecchiaia che per quelle anticipate. Inoltre il trattamento di fine servizio dei dipendenti delle Amministrazioni pubbliche sarà riconosciuto in tranche annuali nel limite massimo di tre, in base al livello della prestazione dovuta. Il computo delle medesime indennità sarà effettuato secondo il sistema del pro-rata, con effetto sulle anzianità contributive maturate a decorrere dal 1 gennaio 2011.
Vengono previsti tagli alle dotazioni finanziarie di ogni Ministero, pari a circa 2,1 miliardi di parte corrente e 3,9 miliardi di parte capitale, determinando una riduzione degli stanziamenti del bilancio dello Stato, in particolare, per consumi intermedi (studi, consulenze, relazioni pubbliche, convegni, mostre, pubblicità, sponsorizzazioni, acquisto e manutenzione di autovetture, ecc.) e per contributi al finanziamento di enti, istituti, fondazioni e altri organismi. Ulteriori risparmi di spesa derivano dall’abbattimento dei costi della politica conseguito attraverso la riduzione degli stipendi di Parlamentari, Ministri e Sottosegretari, della struttura amministrativa degli organi costituzionali e della Presidenza del Consiglio dei Ministri, nonché dalla riduzione delle risorse destinate ai rimborsi delle spese elettorali.
Ulteriori risorse provengono da misure sulle entrate e, in particolare, dalla revisione della normativa relativa ai giochi e dalla definizione di una nuova disciplina contabile dei contratti di leasing. Le risorse reperite vengono destinate al finanziamento delle azioni ritenute prioritarie. La Legge di Stabilità, in attuazione di quanto previsto in via programmatica nel D.L. n. 78/2010, dispone la proroga per il periodo dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2011 della disciplina relativa ai contratti di produttività. Essa consiste nell’applicazione di un’imposta sostitutiva dell’imposta sul reddito delle persone fisiche e delle addizionali regionali e comunali pari al 10 per cento. Nell’ambito delle misure agevolative è prevista la soppressione della diposizione che prevedeva l’aumento contributivo a decorrere dal 1° gennaio 2011 delle aliquote contributive di finanziamento per i lavoratori dipendenti, artigiani, commercianti, coltivatori diretti, coloni, mezzadri e parasubordinati. Nell’ambito del Patto di Stabilità Interno sono dettate nuove regole per le province e per i comuni con popolazione inferiore a 5.000 abitanti, definendo le modalità del concorso di tali enti alla manovra prevista dal D.L. n. 78/2010. Nel disciplinare le nuove regole, in sede di prima applicazione e per il solo 2011, è fissata una riduzione dell’obiettivo del concorso degli enti locali, per un importo massimo di 480 milioni.
Ulteriori entrate, di natura non fiscale, derivano dall’applicazione del pedaggio per le autostrade e per i raccordi autostradali affidati in gestione diretta all’ANAS, nonché dall’incremento dei canoni autostradali corrisposti dai concessionari ad ANAS. La Legge di Stabilità e la Legge di Bilancio approvate nel mese di dicembre dispongono una diversa allocazione delle risorse rispetto alla legislazione vigente (per circa 7,0 miliardi nel 2011, 2,6 miliardi nel 2012 e 2,2 miliardi nel 2013) senza determinare effetti correttivi sull’indebitamento netto delle Amministrazioni pubbliche. Nel 2011 larga parte delle risorse proviene dalla riduzione della spesa (oltre il 75 per cento), mentre nel biennio 2012-2013 la struttura del finanziamento si modifica evidenziando un contributo più equilibrato fra le due componenti.
L'esperienza indica che il tempo ed il costo delle opere pubbliche sono, in Italia, mediamente più che raddoppiati (i) tanto dall'assenza di limiti alle c.d. „riserve‟, che vengono in crescendo esponenziale apposte negli appalti e (ii) quanto dalle c.d. „opere compensative‟, richieste in competizione tra di loro dai Governi locali sul cui territorio si progetta l'opera pubblica. Saranno introdotte, con altre norme richieste dagli operatori, percentuali fisse predeterminate tanto per le „riserve‟ quanto per le „compensative‟.
Nei prossimi anni la strategia del Governo sarà indirizzata a un attento monitoraggio della finanza pubblica al fine di mantenere la sua evoluzione allineata al percorso di rientro che sarà indicato dalle nuove regole europee. Sulla base delle esperienze maturate nel passato da alcuni Stati, è stato sottolineato come fra gli elementi di successo di una strategia di risanamento fiscale vi sia la sua composizione e, al contempo, come le correzioni basate sulla spesa, in particolare nella componente corrente, abbiano maggiori probabilità di determinare un miglioramento duraturo delle finanze pubbliche e produrre un impatto negativo sulla crescita meno significativo nel breve periodo, con vantaggi di medio-lungo termine. Le ulteriori misure che saranno assunte a garanzia di un risanamento finanziario duraturo saranno pertanto orientate a ridurre la spesa primaria, senza tuttavia sacrificare la spesa necessaria a favorire la crescita economica. Il Governo è impegnato a mantenere la crescita della spesa pubblica al di sotto del tasso di crescita del PIL nel medio termine, congruentemente con la raccomandazione che richiede agli Stati europei di attuare una politica di bilancio prudente.
Alla strategia del risanamento finanziario si affiancherà un’azione di riforma, destinata a superare gli ostacoli alla crescita e a innescare effetti sinergici nel percorso di rientro. L’impatto positivo sulla crescita determinata dall’attuazione delle riforme delineate nel Programma Nazionale di Riforma presentato contestualmente all’Aggiornamento del Programma di Stabilità, troverà a sua volta riflesso nell’evoluzione della finanza pubblica, coadiuvando il graduale processo di risanamento finanziario (in proposito si vedano i paragrafi 2.3 e 3.5).
In questa logica, pur nell‟intervallo breve di tempo che va dal 24/25 marzo scorso a oggi (il termine per la presentazione del presente documento in Europa è comunque „entro Aprile‟), ci impegniamo, in parallelo e sincronia con gli altri paesi dell‟Unione: a) a confermare e sviluppare, in base al „Patto‟, la nostra politica di bilancio ed economica; b) a conformare ed articolare, in base al „Patto‟, tanto la nostra documentazione politica nazionale, quanto il nostro processo politico – in Parlamento e con le parti sociali – a partire proprio da questo „Documento di economia e finanza 2011‟. Un documento che contiene tre sezioni: (i) la prima, contenente il Programma di stabilità; (ii) la seconda, contenente: Analisi e tendenze della finanza pubblica; (iii) la terza, contenente il Programma nazionale di riforma. Nei termini che seguono, in sintesi.
Risparmi di spesa corrente derivano dalla disposizione che prevede un minor utilizzo del Fondo per gli interventi strutturali di politica economica (Fondo ISPE), la cui dotazione finanziaria era stata alimentata con il D.L. n. 78/2010, nonché dalla definizione dei rapporti finanziari tra lo Stato e la Regione autonoma Friuli Venezia Giulia e la Regione Valle d’Aosta. I fondi di riserva del bilancio dello Stato per le spese obbligatorie e per le spese impreviste subiscono una riduzione per complessivi 524 milioni nel 2011, 440 milioni nel 2012 e 455 nel 2013, mentre le dotazioni del Fondo per le aree sottoutilizzate (FAS) sono ridotte per 242 milioni nel 2011.
La politica di bilancio continua ad essere improntata a una linea di rigore nella consapevolezza che l’attuazione di un risanamento severo del bilancio, unitamente alla realizzazione delle riforme per correggere gli squilibri macroeconomici e alla garanzia della stabilità del settore finanziario, costituisca un prerequisito fondamentale per la crescita economica. In analogia con quanto è avvenuto negli anni precedenti, la manovra di bilancio per il triennio 2011-2013, si è sviluppata nel corso del 2010 secondo due fasi articolate e distinte. In una prima fase, in ottemperanza a quanto richiesto all’Italia all’avvio della procedura per disavanzo eccessivo, sono state varate misure di contenimento dei saldi di finanza pubblica tramite un organico provvedimento normativo presentato a fine maggio e approvato prima dell’estate 2010. La correzione anticipata dei saldi assicurava il rispetto degli obiettivi programmatici già fissati in sede di aggiornamento del precedente Programma. In una seconda fase, mediante la Legge di Stabilità per il 2011 approvata a fine anno, è stata disposta una diversa allocazione delle risorse senza determinare effetti correttivi sull’indebitamento netto. Nei prossimi anni la strategia del Governo sarà indirizzata a un attento monitoraggio della finanza pubblica al fine di mantenere la sua evoluzione allineata al percorso di rientro che sarà indicato dalle nuove regole europee.
Nel „Patto‟ ci si impegna a prestare attenzione alla „evoluzione a livello regionale‟. L'Italia è l'unico Paese europeo con struttura fortemente „duale‟. Il nostro non deve e non può tuttavia diventare un Paese diviso. Il crescente differenziale economico tra nord-centro e sud può, deve essere superato: a) concentrando e direzionando, e realmente e pienamente utilizzando, i fondi europei, mirandoli a favore delle Regioni meridionali, ma in base ad una regia nazionale. Perché la questione meridionale è una questione nazionale e non la semplice somma delle logiche e degli interessi regionali, considerati separatamente; b) definendo l'assoluta priorità delle infrastrutture di collegamento nazionale e della fiscalità di vantaggio; c) prevedendo per ciascuna Regione meridionale almeno 10 zone, che saranno specialmente controllate dal lato dell'ordine pubblico, ma a „burocrazia zero‟ („zero red tape zones‟).
Si introdurrà, prima sperimentalmente e poi a regime un finanziamento pubblico, operato via credito d'imposta al 90 per cento, a sostegno delle ricerche che le imprese commissionano e pagano alle, o fanno nelle Università e negli Istituti di ricerca (ferma naturalmente, a monte, la deduzione dall'imponibile fiscale dei relativi costi). Applicazione in Italia del migliore standard legale e fiscale europeo per „venture capital” e „spin-off”. Il capitale umano, come il capitale fisico, è pilastro essenziale per una crescita duratura. Ci impegniamo a favorire l'eccellenza e il merito, sia tra gli studenti che tra i docenti, per la piena applicazione dell'art. 3 della nostra Costituzione. In questa logica va sviluppato: - un piano di edilizia scolastica per dotare, soprattutto il Mezzogiorno, di strutture conformi ai più moderni standard didattici e per ridurre la spesa delle amministrazioni locali per locazione passiva di edifici non idonei all'uso scolastico; - un sistema di incentivi che sostenga l'eccellenza tra i professori, sia a livello di istruzione secondaria che universitaria; - un programma strutturale che dia applicazione al „Fondo per il merito‟ previsto nella recente Riforma dell'Università. Con questo programma gli studenti più meritevoli avranno a disposizione un sistema di prestiti a lungo termine e a condizioni convenienti per pagarsi interamente gli studi, incluse le spese di vitto e alloggio. In questo modo, gli studenti potranno scegliere di andare nell'Università migliore.
Lo Statuto del Lavoro rappresentera' il completamento della ri-regolazione dei rapporti di lavoro attraverso un Testo Unico contenente il riordino e la semplificazione della materia, la conferma del carattere universale e inderogabile dei diritti fondamentali nel lavoro, la capacita' delle Parti sociali di adattare ai diversi settori e territori e alle diverse imprese -attraverso la contrattazione collettiva- gli altri contenuti regolatori in funzione della maggiore competitivita' e occupazione. Il contratto di apprendistato rappresentera' poi il tipico e conveniente contratto d'ingresso dei giovani nel mercato del lavoro grazie alla semplificazione regolatoria e alla efficacia della formazione in ambiente lavorativo.
Molto è già stato fatto, nel nostro Paese, su questo piano ed in linea con quanto concordato nel „Patto‟. Dalla riforma delle pensioni (allineamento della “età pensionabile all'effettiva speranza di vita”), al “collegamento tra retribuzioni e produttività”. Dalla riforma di scuola e di università, all'avvio del processo di informatizzazione delle pubbliche amministrazioni; dal federalismo fiscale (le cui ragioni e funzioni non sono limitate alla finanza pubblica, ma mirate all'incremento di efficienza della pubblica amministrazione), alla tenuta sociale e al controllo della finanza privata, collaudato con successo durante la crisi finanziaria. E molto altro. Ma certo molto resta ancora da fare. Rispetto a quanto esposto analiticamente nel Programma di riforma, il Governo si impegna in specie sulle seguenti priorità: A) Riforma fiscale. Nel „Patto‟ è inter alia formulata la raccomandazione per: „Riforme fiscali, quali la riduzione dell'imposizione sul lavoro, per rendere conveniente lavorare, mantenendo il gettito fiscale globale‟. Nel rispetto dei vincoli di disciplina di bilancio e sulla base degli estesi e profondi studi preparatori in corso, il Governo chiederà al Parlamento delega per riformare il sistema fiscale e assistenziale, sulla base dei seguenti quattro princìpi e criteri direttivi: - progressività, in funzione della capacità contributiva propria delle persone, delle famiglie, delle imprese; - neutralità e/o non distorsività, rispetto alle scelte delle persone, delle famiglie, delle imprese; - solidarietà, verso il reale bisogno delle persone e delle famiglie; semplicità, basata su di un codice di princìpi comuni generali.
Sulla base delle stime a legislazione vigente formulate nel presente Aggiornamento, si prevede che la spesa primaria complessiva si sviluppi secondo una crescita media annua pari nel triennio all’1,7 per cento, al di sotto di quella nominale del PIL quantificata su un orizzonte temporale di dieci anni dal 2005 al 2014 pari al 2,1 per cento all’anno. Gli ulteriori interventi che il Governo intende assumere continueranno ad essere concentrati sul lato della spesa, con una riduzione prevista dell’aggregato della spesa primaria complessiva di oltre quattro punti percentuali sul PIL. Dal lato delle entrate, gli interventi sono estremamente contenuti e consentono il mantenimento dell’incidenza del gettito sul livello realizzato nel 2010. La lieve riduzione prevista per il triennio 2012-2014 sconta una ricomposizione del gettito verso una riforma dei sistemi di imposizione in direzione meno distorsiva, razionalizzando le tax expenditures. Inoltre, in continuità con le tendenze evidenziatesi negli anni recenti, le previsioni scontano un ampliamento delle basi imponibili delle imposte, ripartendo il peso del prelievo su un maggior numero di contribuenti e riducendo la possibilità di ricorso a comportamenti elusivi o evasivi motivati dall’eccessivo carico fiscale.
Tra le minori spese di conto capitale sono registrati, in linea con le regole europee SEC95, i proventi derivanti dalle assegnazioni dei diritti d’uso delle frequenze radioelettriche, destinate a servizi di comunicazione elettronica mobile in banda larga. Le procedure per l’assegnazione dei diritti mediante gara dovranno concludersi in tempi tali da permettere l’acquisizione delle risorse al bilancio dello stato entro il 30 settembre 2011, stimate nel complesso a circa 2.400 milioni. Per assicurare la disponibilità di tali risorse la norma prevede una clausola di salvaguardia, secondo la quale, in caso di scostamento tra risorse attese ed incassate nel 2011, il Ministro dell’Economia dispone con un proprio decreto una riduzione lineare delle dotazioni finanziarie nell’ambito delle spese rimodulabili delle missioni di spesa di ogni ministero.
Introduzione, oltre a quelli già in atto, di meccanismi di deflazione ed accelerazione dei processi. Meccanismi mirati: - ad abbattere drasticamente lo stock delle liti pendenti (attualmente pari a 5.600.000), a partire da settori dove per l'amministrazione pubblica (a partire dall'INPS) il tasso di soccombenza-costo è suicida; - in modo da liberare risorse per riorganizzare e fare funzionare un servizio pubblico essenziale, tanto per la società quanto per l'economia, come è quello della giustizia. La sostenibilità dei conti pubblici, la competitività e, quindi, la crescita del paese si ottengono anche attraverso la modernizzazione della pubblica amministrazione -orientata alla trasparenza, al merito e alla soddisfazione di cittadini e imprese- assieme alla semplificazione amministrativa e normativa, all'intensificazione nell'uso di ICT nel comparto pubblico e nel settore privato. Ulteriori forti riduzioni degli oneri burocratici, amministrativi e fiscali, per le persone e per le imprese. Come premesso, queste sono solo alcune delle priorità nell'economia politica di un Piano che, in conformità alla logica europea, si estende organicamente e più ampiamente su più anni (come è evidente nella sezione terza).
Istituzione lungo le nostre coste dei „Distretti turistico-balneari‟ (e/o reti), attraverso la ridefinizione del demanio marittimo e la introduzione sistematica lungo le coste di „zone a burocrazia zero‟ („zero red tape zones‟), in contropartita di un incremento dell'occupazione e di una maggiore effettiva lealtà fiscale. Realizzazione di opere di irrigazione, soprattutto nel Mezzogiorno, a beneficio del territorio e dell'economia.
Si propone di introdurre una disciplina statale di principio, cui dovrà seguire la disciplina regionale, che autorizzi interventi di demolizione e ricostruzione, anche con delocalizzazione degli edifici dismessi o in via di dismissione, di aumento volumetrico premiale, anche con mutamento della destinazione d'uso, purché si tratti di destinazioni tra loro compatibili o complementari. In assenza di tempestivo intervento normativo regionale, si prevede l'applicazione della disciplina statale con clausola cosiddetta di „cedevolezza‟. Per favorire l'accesso dei cittadini e delle imprese ai titoli abilitativi edilizi, e per ridurre i tempi ed i costi per le pubbliche amministrazioni nella gestione dei relativi procedimenti, si propone di introdurre il silenzio assenso per i procedimenti finalizzati al rilascio del permesso di costruire e di estendere lo strumento della segnalazione certificata di inizio attività (SCIA) alla materia edilizia, con particolare riguardo ai piccoli interventi edilizi che non danno luogo ad aumenti volumetrici.
Il „Patto‟ vincola conseguentemente e per cominciare anche l'Italia a rafforzare le regole e le azioni nazionali necessarie per la disciplina di bilancio, in particolare per garantire il rispetto dei vincoli sull'indebitamento netto e sul rapporto debito/PIL. Non vi sono più spazi per ambiguità, per incertezze: la politica di rigore fiscale non è temporanea, non è conseguenza imposta da una congiuntura economica negativa, non è “imposta dall'Europa”, ma è invece la politica necessaria e senza alternative per gli anni a venire. Anche in assenza di una regola europea i mercati finanziari, su cui dobbiamo collocare i nostri titoli di debito pubblico, non pretenderebbero infatti nulla di sostanzialmente diverso. Devono essere quindi logica ed impegno comune, tanto del Governo e del Parlamento, quanto delle parti sociali, evitare e/o dare illusioni, supponendo una presunta alternativa tra rigore e crescita. L'unico messaggio responsabile, nell'interesse del paese, è che non esistono i presupposti per una crescita duratura ed equa, senza stabilità del pubblico bilancio. La crescita non si fa più con i deficit pubblici. L'unico sviluppo che produce il deficit pubblico è lo sviluppo del deficit pubblico. È questa l'impostazione della politica italiana di finanza pubblica, iniziata nel 2008 con la „Legge Finanziaria triennale‟ e da allora proseguita. Proprio in questa logica politica è impostato questo „Programma di stabilità‟.
Stabilità e solidità della finanza pubblica sono essenziali, tanto nel tempo presente, quanto nel tempo a venire. Non sono possibili sviluppo economico ed equilibrio politico democratico, senza stabilità e solidità della finanza pubblica. Ne fanno prova le memorie storiche che ci vengono dal'900. La crisi ha in particolare determinato e sta determinando un disegno nuovo delle politiche economiche. La discussione su questa materia si è sviluppata in tutti i principali fora internazionali: G7, G20, IMF, OCSE, Unione Europea. Il consenso cui si è giunti è che l'obiettivo principale delle politiche economiche – una crescita duratura ed equa – non è raggiungibile, se non sul presupposto e nel contesto della stabilità e della solidità finanziaria. Stabilità e solidità che, contrariamente alla visione pre-crisi, possono essere basate solo su di un equilibrio complesso. Un equilibrio che si realizza tanto dal lato della finanza pubblica, quanto – in modo ugualmente rilevante – dal lato della finanza privata: comportamento delle famiglie, settore bancario e finanziario, andamento delle partite correnti della bilancia dei pagamenti, etc. Per queste ragioni il „Patto‟ pone le basi per un coordinamento più esteso e rafforzato delle politiche economiche, con l‟obiettivo di consolidare l'UEM attraverso l'adozione a livello nazionale di azioni coordinate e mirate ad aumentarne il grado di competitività e convergenza, ma sul presupposto essenziale della stabilità e della solidità finanziaria.
Ulteriori norme prevedono il contenimento delle prestazioni di invalidità, con un maggiore potenziamento dei controlli sulle erogazioni in essere. L’aumento delle entrate disposte dal decreto deriva quasi interamente dagli interventi di contrasto all’evasione e dal differimento dell’acconto IRE per il periodo d’imposta 2011 e 2012. Le misure principali prevedono l’aggiornamento dei criteri per accertamento sintetico, del ‘redditometro’, l’introduzione dell’obbligo della fattura telematica e la ritenuta d’acconto sui lavori di ristrutturazione edilizia. Nella stessa direzione si muovono le norme che dispongono forme di controllo più incisivo da parte dell’Agenzia dell’Entrate, della Guardia di Finanza e dell’INPS sul fenomeno delle imprese in perdita ‘sistematica’ e sulle imprese ‘apri e chiudi’. Aumenti di gettito sono attesi dall’eliminazione del regime fiscale agevolato per i fondi immobiliari a ristretta base partecipativa, costituiti strumentalmente per il godimento di benefici fiscali e che non realizzano un’effettiva attività di gestione collettiva. Infine per contrastare il fenomeno del riciclaggio dei proventi da attività criminose è stabilita la tracciabilità dei movimenti in contanti superiori a 5.000 euro (precedentemente fissata in 12.500 euro).
La Strategia Europa 2020 costituisce parte integrante dell’agenda nazionale. Da un lato, essa proietta la luce dei riflettori su ritardi e debolezze di fondo del sistema italiano, con i quali si è troppo a lungo convissuto e che non è più possibile tollerare. Dall’altro, essa fissa obiettivi di lungo periodo che l’Italia dovrebbe porsi in ogni caso, anche senza lo stimolo dell’Europa, per mettere il suo sistema economico e produttivo in grado di uscire più forte e solido dalla crisi. Nessuno di questi obiettivi è fuori portata per l’Italia. Il Documento di Economia e Finanza è dunque un passaggio chiave per la definizione della politica economica nazionale e rappresenta uno strumento per definire una visione di come l’Italia deve evolvere in questo decennio e descrivere, anno dopo anno, un percorso di riforme concrete e verificabili negli anni successivi. Il Documento di Economia e Finanza 2012, il secondo dall’avvio del Semestre Europeo, nasce in un contesto particolare. La crisi finanziaria che ha colpito l’Europa e l’Italia ha conosciuto nel corso dei mesi passati uno dei momenti più difficili. Crisi del debito sovrano, debolezza del settore finanziario e rallentamento dell’economia internazionale si sono intrecciate determinando un pericoloso corto circuito. La crisi ha investito con particolare intensità il nostro Paese, in una spirale che ha messo a rischio la tenuta del sistema economico e finanziario.
Questo Documento di Economia e Finanza propone una visione per lo sviluppo del Paese e una direzione di marcia. Mi auguro che offra uno stimolo per alimentare tra le forze politiche, le parti sociali e le autonomie territoriali, un dibattito concreto sulle sfide che attendono il Paese e sulle soluzioni migliori per creare più crescita, più occupazione e più equità.
L’azione di riequilibrio dei conti pubblici per il triennio 2012-2014 è stata sviluppata in fasi successive, fatto fermo l’impegno a conseguire gli obiettivi finanziari approvati dal Parlamento e concordati in sede europea. La correzione netta apportata all’indebitamento netto tendenziale delle Amministrazioni pubbliche con i provvedimenti adottati nel corso del 2011 ammonta a 49,9 miliardi nel 2012, 75,7 miliardi nel 2013 e 81,3 miliardi nel 2014 in termini cumulati. Tali importi sono il risultato di una manovra lorda pari a circa 74,0 miliardi nel primo anno, 92,4 miliardi nel 2013 e 101,2 miliardi nel 2014, parzialmente compensata da interventi espansivi per un importo complessivo pari a circa 25,0 miliardi nel 2012 e, rispettivamente, 16,7 e 19,9 miliardi nel biennio successivo. In percentuale al PIL la correzione netta equivale a circa 3,1, 4,7 e 4,9 per cento rispettivamente nei tre anni indicati.
Proviamo a immaginare che nel 2020 il 69 per cento delle persone tra i 24 e i 65 anni abbia un’occupazione, quasi il 10 per cento in più di oggi. Proviamo a pensare che per una donna conciliare famiglia e lavoro non sia una corsa a ostacoli, perché esiste un moderno congedo parentale, sono diffuse e accessibili strutture di asilo per i bambini o di cura per gli anziani e i negozi sono aperti in orari che consentono di gestire giornate secondo le proprie esigenze. Immaginiamo che i servizi pubblici essenziali non siano al Sud di qualità sistematicamente inferiore a quelli del resto del Paese. Pensiamo di poter fare affidamento su di un sistema efficiente e moderno di assicurazione contro i rischi di perdita del lavoro, che copre tutti i lavoratori, qualunque contratto abbiano e che, il numero di persone a rischio di povertà si sia ridotto di due milioni rispetto al 2010. Immaginiamo di aprire un’attività economica senza chiedere autorizzazioni e, se abbiamo meno di 30 anni, di poter avviare una impresa con un euro di capitale. In caso di controversie commerciali, possiamo contare su procedure giudiziarie che permettono di concludere un processo civile in 394 giorni come in Germania, invece che in 1210 come accade oggi in Italia. Immaginiamo che almeno un terzo della popolazione tra 30 e 34 anni abbia la laurea, anche perché si corre sempre meno il rischio di uscire dal sistema scolastico già nei primi anni di educazione, come invece accade oggi al 18,8 per cento dei giovani, un terzo in più di Germania e Francia. Immaginiamo che per un giovane ricercatore valga la pena pensare la propria carriera in Italia perché gli investimenti in ricerca sono cresciuti fino all’1,53 per cento del PIL e ci sono almeno 7 occupati nel settore R&S ogni mille abitanti, come in Francia, Austria o Germania. Immaginiamo città meno inquinate e bollette meno care perché l’Italia è all’avanguardia nell’efficienza energetica. Immaginiamo di dialogare, da cittadino, lavoratore o imprenditore, con l’amministrazione pubblica via internet, grazie a una connessione a banda ultralarga ormai accessibile al 100 per cento della popolazione. E di pagare meno tasse perché l’Amministrazione dello Stato è più efficiente e costa meno. Mentre il debito pubblico è sceso sotto la soglia del 100 per cento del PIL, dopo aver toccato il 120 per cento nel 2012. Riflettere su scenari come questi e sulle azioni di policy necessarie per realizzarli non è un diversivo astratto. E’ l’essenza dell’esercizio che ogni anno l’Italia e gli altri Stati Membri dell’Unione, devono compiere preparando un Programma di Stabilità e un Programma Nazionale di Riforma nel quadro della Strategia Europa 2020 per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva.
Attuare la Strategia Europa 2020 richiede riforme a livello nazionale. Ma è necessario che l’ambiente europeo fornisca agli Stati la cornice migliore per rendere efficaci le loro riforme e premiare i sacrifici fatti. Per questo, il Governo si è da subito adoperato per dare un contributo diretto e sostanziale alla definizione degli orientamenti politici dell’Unione e perché nell’agenda dell’Unione fosse attribuito un livello di priorità ancora maggiore alla crescita. La crisi dell’Area dell’euro è figlia di un atteggiamento miope verso le finanze pubbliche, in particolare nei periodi di espansione. Ma è anche causata da un deficit di riforme e di politiche economiche per la crescita. Puntare sulla crescita e sul suo motore più importante, l’integrazione nel mercato unico, è l’energia che può spingere l’Europa fuori dalla crisi del debito sovrano. Ci si può chiedere infine se l’Agenda 2020 sia un’agenda tecnocratica o se abbia una visione ispiratrice della società e del mercato. Per alcuni le riforme strutturali sono necessarie per preservare il modello sociale europeo con le sue conquiste di fronte a un mondo che cambia. Per altri le riforme devono segnare il punto di distacco da quel modello, superato e finanziariamente insostenibile. Il filo rosso che lega le riforme della Strategia Europa 2020 è costruire a livello europeo una economia sociale di mercato altamente competitiva e che quindi crei più occupazione sostenibile. Questo è l’obiettivo di fondo che il Trattato di Lisbona assegna all’Unione Europea. Far ripartire la crescita dentro un modello di stabilità delle finanze pubbliche è la strada per costruire una moderna economia sociale di mercato. Il Programma Nazionale di Riforma 2012 è una tappa in un processo che deve ripetersi ogni anno, fino al 2020. Le riforme presentate in questo documento aprono una serie di cantieri, in cui il lavoro dovrà proseguire negli anni a venire. La crescita richiede continuità e coerenza di indirizzi nel tempo. In questo la Strategia Europa 2020 ha un forte vantaggio. E’ un quadro di riferimento di lungo termine destinato a rimanere valido anche nell’alternanza di governi con visioni programmatiche distinte. E’ una cornice stabile che può essere riempita di contenuti in parte diversi a seconda delle diverse impostazioni sulle politiche concrete, mantenendo però ferma la proiezione verso gli obiettivi per l’Italia del 2020. Uno Stato Membro che abbia un Programma Nazionale di Riforma chiaro e ambizioso e coerente con i suoi obiettivi di finanza pubblica definiti nel Programma di Stabilità, che abbia forze politiche che condividano tale strategia e la ritengano parte integrante delle loro linee programmatiche e che quindi si impegnino a rispettarlo anche in futuro e, infine uno Stato Membro che abbia un Governo focalizzato sull’implementazione del programma di riforme strutturali e supportato dal Parlamento, dalle Parti Sociali e dai cittadini è uno Stato Membro credibile e prevedibile, che può contribuire alla guida dell’Europa, e che deve essere ritenuto sempre più affidabile dai mercati, ma ancor prima dai suoi cittadini.
Il Governo ritiene che il primo ambito di azione debba continuare ad essere il risanamento finanziario. E’ una scelta obbligata per evitare al Paese di mettere a repentaglio la sua sicurezza economica, anche se a costo di sacrifici pesanti per i cittadini, le famiglie e le imprese. La riduzione del debito deve avere natura strutturale, avere il minore impatto possibile sulla crescita di breve periodo e accompagnarsi con misure a sostegno dello sviluppo. Il peso del rigore finanziario deve essere distribuito con equità. A ragioni di equità risponde anche l’impegno per contrastare l’evasione e l’elusione fiscale, che in Italia ha raggiunto livelli inaccettabili. L’evasione fiscale è una forma di concorrenza sleale tra imprese e una redistribuzione iniqua e inefficiente tra i cittadini, determinando una pressione fiscale più elevata.
La fiscalità è un altro tassello fondamentale della strategia per uscire dalla crisi e tornare alla crescita. Il sistema fiscale deve essere più flessibile, innovativo e capace di dare incentivi agli investimenti nei nuovi settori portatori di crescita. Le regole fiscali devono essere semplificate per rendere più facili la vita al cittadino-contribuente onesto. Questi cambiamenti devono essere accompagnati anche dalla crescita di efficacia e di linearità dell’intervento dell’amministrazione pubblica. Un’amministrazione più trasparente, più orientata al risultato che alle procedure e più snella può dare un contributo più incisivo alla crescita della produttività del sistema Paese e che gravi meno sul conto economico delle imprese e dei cittadini.
Una spinta alla produttività deve venire dagli investimenti infrastrutturali. Il Governo ha già sbloccato investimenti nel CIPE per oltre 22 miliardi di euro, che attivano nuovi posti di lavoro diretti per 180.000 unità e indiretti per circa altre 100.000. Il Piano di azione coesione ha avviato l’accelerazione e riqualificazione degli investimenti dei fondi strutturali dell’Unione Europea concentrati nel Sud del Paese. Occorre inoltre sfruttare la leva offerta dall’economia digitale che può generare nuove attività e aiutare a superare i divari territoriali e le limitazioni della struttura dimensionale delle imprese italiane. Per le imprese italiane è inoltre necessario affrontare il problema dei costi e dei volumi del credito, risolvendo anche il problema dei ritardi dei pagamenti della Pubblica Amministrazione. Ampliare i mercati accessibili alle imprese italiane è inoltre un obiettivo primario come lo è attrarre più investimenti esteri in Italia.
Per questo il Governo ha fissato un programma di azione basato su due elementi, risanamento delle finanze pubbliche e promozione della crescita. Un’agenda di riforme che ha tre principi ispiratori: rigore, crescita, equità. Il primo ambito di azione è il risanamento finanziario. Il debito pubblico ha raggiunto il livello più alto dagli inizi della crisi. E’ necessario gestire questa pesante eredità impostando un graduale ma duraturo percorso di rientro. E’ una scelta obbligata per evitare al Paese di mettere a repentaglio la sua sicurezza economica, anche se a costo di sacrifici pesanti per i cittadini, le famiglie e le imprese. Proprio perché il rigore finanziario pesa, esso deve essere attuato con equità e avere il minor impatto possibile sul potenziale di crescita.
Prezzi, salari, costi contano, ma conta anche il capitale umano e sociale di cui dispone un sistema nazionale. La crescita, in senso ampio, dipende anche dalla capacità, dal talento, dalla propensione all’innovazione dei suoi ricercatori, dei lavoratori, delle imprese. Innovazione, competenze diffuse nella forza lavoro, ricerca sono assets fondamentali per permettere alle imprese di spostarsi verso settori ad alta intensità tecnologica o su nuovi mercati come quelli offerti dalla green economy o dall’economia digitale. L’Italia dispone di punti di forza significativi, di esempi di eccellenza nella ricerca, un sistema educativo di qualità, di imprese che operano alla frontiera tecnologica. Ma guardando la situazione dall’angolo offerto dalla Strategia Europa 2020, il nostro Paese investe ancora troppo poco in ricerca, ha un numero insufficiente di brevetti e perde troppi talenti per l’alto numero di giovani che emigrano all’estero. Nel corso dei mesi passati l’Italia ha compiuto uno sforzo di riforma considerevole. I provvedimenti ‘Salva Italia’, ‘Cresci Italia’, ‘Semplifica Italia’ e il ‘Piano di azione coesione’ hanno cominciato ad aggredire debolezze strutturali e dato una risposta convincente alle sollecitazioni che venivano dalle istituzioni europee e internazionali. Le analisi di questo PNR dimostrano che le misure di liberalizzazione e di semplificazione porteranno un effetto cumulato sulla crescita di 2,4 punti percentuali del PIL nel 2020. L’Italia ha messo in sicurezza i conti pubblici e avrà nel 2013 un avanzo primario pari al 4,9 per cento. Il debito è stato posto su un sentiero di riduzione progressiva e durevole.
In questa fase di emergenza, il Parlamento ha dato vita a un Governo di impegno nazionale, sostenuto da un’ampia maggioranza composta da forze politiche che pur caratterizzate da forti divergenze programmatiche hanno saputo dare priorità all’interesse generale del Paese in uno spirito unitario e di collaborazione istituzionale. L’esperienza di questo Governo nasce sotto il segno dell’urgenza di agire ma si fonda sulla consapevolezza che per superare la fase critica non è sufficiente guardare al breve termine. La fiammata dei premi al rischio sovrano che ha portato il Paese sull’orlo di una crisi drammatica non è la causa, ma il sintomo di un malessere più profondo.
Le misure previste dal lato della spesa intervengono nei principali settori del bilancio pubblico con correzioni da cui sono attesi risparmi lordi per 24,5 miliardi nel 2012, 29,1 nel 2013 e 34 miliardi nel 2014. Per il bilancio dello Stato la riduzione delle spese per Ministeri complessivamente disposta dai decreti legge adottati nel corso dell’estate 2011 opera attraverso l’assegnazione di un obiettivo di spesa a ciascuna Amministrazione e la richiesta agli stessi Ministeri di indicare le misure da adottare ai fini del conseguimento dello stesso obiettivo. In tal modo si mira a superare il criterio dei tagli lineari e contemporaneamente a responsabilizzare le Amministrazioni nella programmazione delle risorse loro disponibili. In materia di pubblico impiego sono disposte misure volte a consolidare gli effetti della manovra 2011-2013, nonché a ottenere ulteriori risparmi anche attraverso la proroga al 2014 delle disposizioni limitative delle assunzioni e dei trattamenti economici.
E’ uno sprint realizzato con lo sforzo collettivo del Parlamento, delle Parti Sociali e di tutta la parte produttiva del Paese oltreché del Governo. Ma molto resta da fare per risolvere ritardi accumulati negli anni e debolezze radicate. Tornare a crescere è una operazione di lunga lena, e molto resta da fare. Un’agenda delle cose da fare è presentata nell’ultimo capitolo del Programma Nazionale di Riforma. Sono azioni concrete, ad ampio raggio, che completano e arricchiscono gli interventi dei mesi passati intervenendo su tutti i fattori chiave della competitività del sistema economico e produttivo: continuare l’apertura del mercato dei prodotti e dei servizi, riformare il mercato del lavoro in una prospettiva di crescita, investire sul valore dell’istruzione e dell’innovazione, rivedere il sistema fiscale, incentivare gli investimenti dall’estero e sostenere l’export, velocizzare la giustizia civile, modernizzare l’Amministrazione Pubblica, prevenire e reprimere la corruzione, investire in infrastrutture di trasporto, nell’agenda digitale e nella green economy. Una strategia che deve tenere conto delle condizioni di contesto di ogni area del Paese, e in particolare valorizzare il potenziale di crescita inutilizzato del Mezzogiorno.
Parte delle maggiori risorse reperite sono utilizzate per il finanziamento di misure a sostegno della crescita, delle imprese e dell’occupazione. A favore della ricapitalizzazione delle imprese sono finalizzate le deduzioni dai redditi di impresa del rendimento nozionale dei nuovi capitali investiti per le aziende che si finanziano mediante capitale proprio. A favore dell’occupazione e per la riduzione del cuneo fiscale sul lavoro è disposta la deducibilità dai redditi di impresa dell’IRAP versata dalle aziende per gli importi corrispondenti alle spese di personale dipendente e assimilato.
Nel settore finanziario sono disposte la revisione dell’imposta di bollo per le comunicazioni relative a strumenti e prodotti finanziari, una nuova disciplina per l’imposta di bollo sugli estratti conto bancari, postali e sui libretti di risparmio e l’armonizzazione delle aliquote sulle rendite finanziarie al 20 per cento. In materia di imposte sulle società, è disposto l’aumento delle aliquote IRAP per le banche e le imprese assicurative, la revisione dei coefficienti di ammortamento e la previsione di un’addizionale IRES per le imprese operanti nel settore energetico. Una parte qualificante degli interventi sulle entrate riguarda misure per il contrasto all’evasione fiscale (Cfr. Riquadro alla fine del capitolo), che per prudenza non vengono incluse nel computo della manovra. Alle misure repressive, per gli imprenditori individuali, lavoratori autonomi esercenti arti e professioni e le società di persone si accompagna l’introduzione di un regime di trasparenza fiscale premiale.
Tra i sottosettori delle Amministrazioni pubbliche, le misure di contenimento incidono in larga parte sulle Amministrazioni centrali sulle quali sono prevalentemente imputati gli incrementi di entrata. Significativo, soprattutto nel 2013 e nel 2014, risulta anche il contributo delle Amministrazioni locali e degli Enti di previdenza, con interventi che operano in misura maggiore dal lato della spesa.
L’apporto alla correzione netta derivante dalle misure di incremento delle entrate, inizialmente prevalente, si riduce progressivamente nel corso degli anni, quando entrano a regime le misure di contenimento della dinamica della spesa attraverso la riduzione degli stanziamenti di bilancio per i Ministeri, la razionalizzazione della spesa sanitaria, la revisione dei meccanismi del Patto di Stabilità Interno per gli Enti territoriali e gli interventi in materia previdenziale. Complessivamente, la riduzione netta delle spese ammonta a 8,7 miliardi nel 2012, 23,6 miliardi nel 2013 e 27,7 miliardi nel 2014 e opera prevalentemente sulle uscite correnti (per circa il 70,0 per cento della correzione complessiva). Tale quota è destinata ad aumentare negli esercizi successivi per il progressivo rafforzamento degli effetti della riforma strutturale del settore previdenziale disposta con il decreto legge n. 201/2011.
L’incremento netto delle entrate delle Amministrazioni pubbliche previste dagli interventi disposti per il triennio 2012-2014 ammonta, in termini cumulati, a 40,2 miliardi per l’anno in corso, 52,1 miliardi nel 2013 e 53,7 miliardi nel 2014. Gli interventi disposti operano nel senso di spostare il prelievo dal reddito al patrimonio e ai consumi. Tra gli interventi previsti sul regime fiscale del patrimonio immobiliare si segnala l’anticipazione, in via sperimentale, dell’imposta municipale sugli immobili con l’incremento del coefficiente moltiplicativo delle rendite catastali. Dal lato dei consumi, il decreto legge n. 138/2011 ha disposto l’aumento dell’aliquota IVA dal 20 al 21 per cento. Dal mese di ottobre 2012 un incremento aggiuntivo di due punti percentuali delle aliquote IVA del 10 e del 21 per cento e un ulteriore incremento di mezzo punto percentuale a decorrere dal 2014 è stato disposto con il decreto legge di fine anno. Parte di queste maggiori entrate sono destinate a sostituire gli introiti previsti dalla riforma delle agevolazioni fiscali e dei regimi assistenziali. L’incremento delle accise sui carburanti dovrebbe consentire di ottenere maggiori introiti per 7,0 miliardi annui in ciascun anno del triennio di previsione.
La crisi nasce da fattori esterni all’economia italiana e legati al quadro europeo e internazionale, ma anche dal fatto che per lungo tempo non sono state affrontate debolezze strutturali di fondo della nostra economia. Per questo l’Italia ha subito un impatto più forte dalla crisi e ne esce ma con fatica. A fine 2011 il livello del prodotto interno lordo era ancora 5 punti percentuali sotto quello precedente la crisi. Nell’ultimo biennio la produzione industriale ha recuperato poco più di un quinto della perdita subita nella fase acuta della crisi, tra il 2008 e il 2009. Il reddito disponibile delle famiglie si è contratto di oltre il 4 per cento in termini reali, mentre nello stesso periodo aumentava, seppur di poco, in Germania e Francia. E’ cresciuta l’incidenza delle famiglie in condizioni di disagio economico. Ancora all’inizio di quest’anno il numero degli occupati risultava inferiore di oltre 600.000 persone rispetto al picco raggiunto nell’aprile 2008. La crisi ha colpito con particolare durezza i lavoratori meno istruiti, i più giovani, quelli con contratti a termine, le donne. Ha comportato un rallentamento del credito al settore privato e in particolare di quello alle imprese, che non si è ancora completamente riassorbito. In breve: l’Italia si trova oggi più lontana dagli obiettivi nazionali della Strategia Europa 2020 di quanto non lo fosse quando la Strategia è stata adottata, due anni fa. Il messaggio è chiaro. Non è possibile aspettare che la tempesta passi e la parentesi si chiuda. La crisi che viviamo dal 2008 può avere un impatto duraturo e profondo sul potenziale di crescita dell’Italia, anche se è stato evitato uno shock distruttivo. La logica della Strategia Europa 2020 è che non si affronta una crisi strutturale con risposte congiunturali, giocando in difesa. E’necessario impostare un processo di cambiamento, a tutti i livelli, guidato da obiettivi chiari e da un’idea del futuro che vogliamo. Per il nostro Paese questo significa aggredire le criticità del suo sistema economico e produttivo, che sono note, e impostare una trasformazione profonda.
Nel medio termine il rientro dal debito dovrà affidarsi maggiormente alla riduzione delle spese correnti. In questa prospettiva gioca un ruolo fondamentale l’esercizio di spending review, che potrà ridurre non solo la spesa aggregata ma favorire anche una maggiore qualità della spesa pubblica in settori chiave. Per essere credibile, la riduzione del debito deve avere natura strutturale ed essere sottratta alla variabilità delle scelte di diverse stagioni politiche. Sotto il primo profilo, hanno natura strutturale la riforma delle pensioni che porta l’Italia ad avere l’età effettiva di pensionamento più alta d’Europa e la decisione di non stimare tra le entrare i proventi attesi dal contrasto all’evasione fiscale. Sotto il secondo profilo, l’impegno al pareggio di bilancio sarà sancito nella Costituzione attraverso la modifica dell’Art 81 in linea con un impegno preso nel quadro del Patto Euro Plus e contenuto anche nel nuovo ‘fiscal compact’, il Trattato internazionale che fissa le regole per una unione fiscale tra gli Stati Membri dell’Area dell’euro. Il cuore del problema italiano è tuttavia come tornare a crescere. Non c’è ragione per accettare che l’Italia sia condannata ad avere una crescita sotto la media dell’Eurozona da oltre dieci anni. In questo momento, la crescita non può venire da stimoli espansivi della spesa pubblica. Né si può sperare di aumentare la crescita comprimendo i salari e competendo sul prezzo con economie emergenti a basso costo del lavoro e minore tutela di diritti sociali. L’impulso alla crescita che sospinga l’Italia verso gli obiettivi della Strategia Europa 2020 deve essere trovato accrescendo la produttività totale dei fattori del sistema. In poche parole, provando a inserire in un sistema ingessato più efficienza, più produttività e più competitività.
Nel medio termine il rientro dal debito e una riallocazione più efficiente delle risorse si dovrà fare maggiore affidamento sulla riduzione delle spese correnti. In questa prospettiva gioca un ruolo fondamentale l’esercizio di spending review, che potrà favorire una maggiore qualità della spesa pubblica in settori chiave. Con questo strumento, rafforzato nell’ambito della manovra varata nell’estate 2011, il Governo intende avviare un percorso di medio periodo finalizzato ad una migliore allocazione delle risorse, superando sia la logica dei ‘tagli lineari’, sia il criterio della ‘spesa storica’. I nuovi indirizzi per la spending review, riguardano la definizione dei costi, dei fabbisogni dei programmi di spesa delle amministrazioni centrali e degli uffici periferici dello Stato e l’individuazione di eventuali criticità inerenti la produzione e l’erogazione dei servizi pubblici. Un richiamo a parte va fatto alle iniziative nell’ambito della cooperazione internazionale per l’aiuto allo sviluppo dei paesi più poveri. Nel triennio 2013-2015 l’azione del Governo sarà indirizzata a mettere in campo azioni concrete per un riallineamento graduale dell’Italia agli standard internazionali della cooperazione allo sviluppo (Cfr. Riquadro alla fine del capitolo).
Dare più concorrenza nel mercato dei prodotti e dei servizi è fondamentale. L’esperienza mostra che più apertura può dare servizi migliori, costi più bassi e spingere la produttività valorizzando le imprese più dinamiche e innovative. Liberalizzare l’economia non è un principio astratto ma serve a rimuovere privilegi e rendite di posizione. Serve a dare più opportunità di fare e di crescere a chi ha iniziativa o a chi non ha ereditato una certa professione o posizione. La preoccupante crescita della disoccupazione e il basso livello di occupazione, in particolare di giovani e donne, mostra che è urgente riformare un mercato del lavoro segnato da ingiustizie e disfunzioni. E’ un mercato duale in cui alcuni, titolari di un contratto a tempo indeterminato, godono di tutele elevate, altri, con contratti precari hanno modeste prospettive di miglioramento, poca formazione, tutele scarse. Attualmente la flessibilità è tutta concentrata sul lato dell’entrata e non esiste un sistema universale di protezione dal rischio di perdita del lavoro. Riformare il mercato del lavoro, come il Governo ha proposto con il disegno di legge presentato recentemente alle Camere, è necessario per aiutare lavoratori e imprese ad affrontare una fase dura di riorganizzazione e di mutamento della specializzazione produttiva e per aggredire il problema drammatico della alta disoccupazione giovanile.
Per procedere senza esitazioni, occorre sgombrare il campo da qualche scetticismo sullo strumento stesso delle riforme, che dipende da due percezioni errate. La prima è relativa al tempo politico delle riforme. La seconda allo spazio (degli interessi economici e sociali) delle riforme. Sul primo aspetto alcune opinioni sostengono che sia rischioso fare riforme strutturali in una fase di contrazione dell’economia. Nel breve periodo esse comportano costi aggiuntivi mentre i benefici si producono solo nel medio-lungo termine. Le esperienze internazionali dimostrano che il rischio è vero solo in parte e si può mitigare. Le riforme hanno sì bisogno di pazienza ma poi pagano. Le più recenti analisi comparative fatte da organizzazioni multilaterali mostrano inoltre che i benefici delle riforme possono arrivare prima di quanto atteso se gli interventi sono concentrati in un periodo di tempo ristretto e costruiti in una sequenza temporale e logica corretta. La linea guida dell’azione del Governo è perciò di collegare le misure di liberalizzazione e di semplificazione alla riforma del mercato del lavoro e alla revisione del sistema fiscale, combinandole con interventi per sbloccare e riqualificare gli investimenti nelle infrastrutture, migliorare l’efficacia dell’istruzione, per rafforzare la cura dell’infanzia e degli anziani e promuovere le opportunità dei giovani. Il coordinamento tra questi interventi consentirà di compensare in modo incrociato gli effetti, attenuando quelli negativi e facendo emergere più rapidamente quelli positivi. Concentrare le riforme invia un segnale chiaro ai cittadini, ai consumatori, alle imprese e agli investitori, innescando un circuito di aspettative positive che alimenta la crescita.
Anche se per forza di cose una parte sostanziale dell’aggiustamento fiscale è stata compiuta agendo sul lato delle entrate fiscali, gli interventi sono stati attuati in modo da essere il più possibile orientati alla crescita, aumentando in termini relativi la pressione sui consumi e sulla proprietà immobiliare ma alleggerendola sul lavoro e sull’attività di impresa. A ragioni di equità risponde anche l’impegno per contrastare l’evasione e l’elusione fiscale, che in Italia ha raggiunto livelli inaccettabili. L’evasione fiscale è una forma di concorrenza sleale tra imprese e un modo in cui alcuni cittadini disonesti provocano un danno ad altri cittadini, causando per tutti una pressione fiscale più elevata. Per questo in futuro i proventi della lotta all’evasione fiscale dovranno essere utilizzati anche per ridurre le aliquote fiscali.
L’altro aspetto è quello dello spazio degli interessi toccati dalle riforme. Le riforme sono difficili da far passare perché colpiscono interessi concentrati di categorie a forte rappresentanza politica e portano invece vantaggi a soggetti diffusi e non organizzati, come i consumatori o i giovani o addirittura le generazioni future. E’ un problema da vedere non in termini di tattica politica, ma di equità. I sacrifici necessari per ridurre il debito pubblico e far ripartire la crescita devono essere distribuiti in modo equo, per essere sostenibili. Per questo i provvedimenti di riforma presentati nei mesi passati sono stati costruiti come interventi organici che toccano un ampio ventaglio di settori e di temi. In questo modo non si carica il peso dell’aggiustamento su una categoria o su un gruppo sociale specifico, ma si chiede a tutti di accettare un sacrificio del loro interesse particolare per far progredire l’interesse generale. Maggiore è l’equità, più alta è la disponibilità ad accettare i cambiamenti, per quanto difficili.
Pensare la politica economica nazionale in un quadro di riferimento europeo e in una prospettiva di lungo termine è uno dei più importanti elementi di novità introdotti nella governance economica dell’Unione Europea con il ‘Semestre Europeo’. Il coordinamento delle riforme strutturali con gli altri Stati Membri dell’Unione è imposto dalla realtà dei fatti. Le economie europee hanno un elevato grado d’interdipendenza e le riforme delle une hanno un impatto anche sulle altre. Fissare obiettivi di lungo termine è invece un modo utile e pragmatico per stimolare la politica e l’opinione pubblica a proiettarsi verso traguardi evocativi del futuro che si vuole per il Paese e per l’Europa, cominciando però oggi a lavorare affinché tale futuro si realizzi.
Gli Enti territoriali contribuiscono alla riduzione delle spese tramite gli effetti delle regole del Patto di Stabilità Interno per un importo complessivo pari a 7,0 miliardi nel 2012 e 9,2 miliardi a decorrere dal 2013. Dal settore sanitario sono attesi risparmi di spesa pari a 2,5 miliardi nel 2013 e a 5,0 miliardi nel 2014. Gli interventi disposti prevedono che con un’intesa Stato-Regioni, da stipulare entro il 30 aprile 2012, siano indicate le modalità per conseguire un’evoluzione della spesa coerente con l’incremento del finanziamento del servizio sanitario nazionale dello 0,5 per cento nel 2013 e dell’1,4 per cento nel 2014. Per le Regioni sottoposte ai piani di rientro dai disavanzi sanitari è infine previsto che siano adottate norme di salvaguardia della effettività della cogenza dei predetti piani.
C’è, ancora, una breve, straordinaria, finestra di opportunità che il Paese non puo’ lasciar cadere. Il contesto è in chiaro-scuro ma è più favorevole che nel recente passato, anche perché abbiamo visto la capacità di reazione dell’Italia e di tutte le sue istituzioni. La situazione dell’Area dell’euro mostra segni di stabilizzazione e di miglioramento dei mercati finanziari, grazie alla politica pragmatica della Banca Centrale Europea e all’accordo trovato in sede europea per dare una soluzione alla crisi vissuta dalla Grecia. Sono state prese decisioni importanti per completare l’architettura della governance economica, rafforzando le misure di disciplina fiscale e i firewalls. Il debito pubblico ereditato dal passato resta un pesante fardello per l’Italia. La congiuntura internazionale, come indicato nel Programma di Stabilità, resta debole e incerta. Sul piano interno la crescita non tornerà fino al 2013. Il disagio occupazionale tocca direttamente o indirettamente quasi la metà delle famiglie italiane. E’ necessario agire con determinazione per completare la sequenza di riforme e mettere il Paese in grado di ripartire contribuendo attivamente a far tornare la ripresa economica. Il prossimo anno deve essere per l’Italia un anno di profonda trasformazione, in continuità con quanto già avviato nei mesi passati.
In materia previdenziale è prevista una complessiva revisione strutturale del sistema pensionistico (i risparmi di spesa attesi ammontano complessivamente a circa 3,2 miliardi nel 2012, 8,5 miliardi nel 2013 e 10,5 miliardi nel 2014). Ulteriori e crescenti risparmi di spesa sono attesi negli anni successivi con l’entrata a regime della manovra. Parte dei risparmi conseguiti è utilizzata per finanziare interventi specifici relativi a esigenze indifferibili e a provvedimenti volti al sostegno dello sviluppo. In questo ambito rientrano le risorse stanziate per compensare il settore dell’autotrasporto degli aumenti del costo del carburante, per gli interventi sul trasporto pubblico locale, per il finanziamento dei contratti di manutenzione delle Ferrovie dello Stato e per il finanziamento del settore universitario e del relativo fondo di finanziamento. È inoltre prevista la costituzione di un fondo per il finanziamento di interventi a favore dell’incremento dell’occupazione giovanile e delle donne e il finanziamento del Fondo sociale per l’occupazione. È disposta infine l’esclusione delle spese regionali di cofinanziamento degli interventi realizzati con i contributi dei Fondi strutturali europei dai limiti del Patto di Stabilità Interno (nei limiti di un miliardo annuo).
Gli obiettivi generali di politica fiscale e di gestione tributaria identificano le seguenti aree prioritarie: i) consolidare il percorso del risanamento finanziario e supportare la ricognizione del patrimonio immobiliare delle Amministrazioni pubbliche; ii) continuare a operare secondo la logica di utilizzo prudente della leva fiscale, per ristabilire condizioni di crescita più robuste nel medio-lungo termine e contribuire al rilancio della produttività e della crescita economica; completare l’attuazione della legge delega in materia di federalismo fiscale; iii) rafforzare ulteriormente la lotta all’evasione e all’elusione fiscale e al gioco illecito; migliorare il livello di trasparenza fiscale e lo scambio di informazioni tra Stati; potenziare l’attività di riscossione; mantenere una politica rigorosa delle concessioni di giochi; iv) adottare le riforme strutturali per contribuire a rafforzare il governo economico dell’Unione Europea.
L’attuale fase congiunturale, ancora sfavorevole, richiede che il conseguito risanamento di bilancio e il rispetto della stabilità finanziaria siano accompagnati da azioni di sostegno e rilancio della crescita e dell’occupazione. In tale orientamento già nel mese di aprile del 2013 il Governo ha varato un provvedimento d’urgenza in grado di immettere liquidità nel sistema economico, mediante lo sblocco dei pagamenti dei debiti esistenti alla data del 31 dicembre 2012 delle Amministrazioni pubbliche verso i propri fornitori. L’azione del Governo ha tratto spunto dai più recenti orientamenti emersi in ambito europeo che hanno riconosciuto la necessità di un risanamento di bilancio differenziato, che permetta di utilizzare gli spazi di flessibilità controllata per azioni a favore della crescita e dell’occupazione. Si tratta di un provvedimento di carattere straordinario che opera senza alterare la sostanziale stabilità e sostenibilità del quadro finanziario.
Tra le maggiori spese è infine prevista la creazione di un fondo per il finanziamento degli oneri del trasporto pubblico locale, alimentato da una compartecipazione all’accisa su benzina e gasolio e ripartito tra le Regioni sulla base di criteri di efficienza, in cui confluiscono tutte le risorse finanziarie precedentemente destinate dallo Stato allo scopo (in relazione alle quali si registra tra i provvedimenti di minore spesa la soppressione dei relativi fondi), con un incremento netto annuo di circa 450 milioni rispetto alle risorse stanziate prima della riorganizzazione.
Tra le misure di incremento delle entrate (quasi esclusivamente disposte con la Legge di Stabilità), circa la metà del gettito complessivo deriva dall’introduzione dell’imposta di bollo sulle transazioni finanziarie (c.d. Tobin tax) e dalla stabilizzazione dell’incremento delle accise sui carburanti. L’effetto complessivo dei due provvedimenti è pari a 2,1 miliardi nel 2013 e 2,3 miliardi in ciascuno degli anni 2014 e 2015. Altri 800 milioni nel 2013, 1,2 miliardi nel 2014 e 800 milioni nel 2015 provengono dall’aumento delle riserve tecniche per le imprese di assicurazione e dal mancato differimento (in cinque anni) del riconoscimento dei maggiori valori conseguenti al riallineamento dei valori fiscali a quelli contabili dell’avviamento e delle altre attività immateriali derivanti da operazioni di conferimenti, fusioni e scissioni.
Il risanamento delle finanze pubbliche è rafforzato anche grazie a un’azione incisiva di contenimento e di riqualificazione della spesa pubblica. Attraverso le due fasi della spending review, sono stati realizzati risparmi di spesa di circa 11,6 miliardi di euro a regime. I fondi strutturali dell’Unione Europea, dopo anni di ritardi, sono stati utilizzati in linea con la programmazione attuata d’intesa con la Commissione, grazie a una riprogrammazione mirata nell’ambito del Piani di Azione Coesione e a una gestione attenta alla velocità e alla migliore efficacia della spesa. Gli squilibri macro economici si stanno riassorbendo e sono state varate misure per assicurare la regolare riduzione del debito pubblico. Un aggiustamento di questa portata, realizzato in tempi ristretti e in un contesto di debolezza economica e di ricorrenti tensioni sui mercati internazionali, non può avvenire se non a costo di sacrifici pesanti e senza scontare conseguenze economiche e sociali nel breve periodo. I dati puntuali di questi ultimi mesi mostrano la contrazione dell’economia e la crescita di disoccupazione e del disagio sociale. La recessione iniziata nella seconda metà del 2011 avrà una coda anche nella prima parte dell’anno in corso. Senza un’azione ferma e credibile di risanamento sarebbe stato impossibile allontanare lo spettro del collasso finanziario che si prospettava nel Novembre 2011. E se non si fosse cominciato ad aggredire le debolezze strutturali che lo frenano, il Paese si sarebbe condannato a una crescita, piatta o negativa anche per molti altri anni a venire.
Nel primo ambito, il decreto legge prevede lo slittamento dell’aumento di due punti percentuali delle aliquote IVA ordinaria e ridotta al 1° luglio 2013 e fino al 31 dicembre 2013, con un effetto netto di 3,3 miliardi nel 2012, 6,6 miliardi nel 2013 e 9,8 miliardi per il 2014 e il 2015. La misura è ulteriormente rafforzata con la legge di stabilità per il 2013 che dispone la sterilizzazione dell’incremento di un punto percentuale dell’aliquota IVA ordinaria per il 2013 e la completa sterilizzazione dell’incremento previsto per l’aliquota ridotta a partire dallo stesso anno (con una diminuzione del gettito pari a circa 4,4 miliardi nel 2013 e rispettivamente a 2,3 miliardi in ciascun anno del biennio successivo). A favore delle famiglie, la Legge di Stabilità per il 2013 prevede l’incremento delle detrazioni per i figli a carico, da cui derivano effetti agevolativi per circa 900 milioni nel 2013, 1,3 miliardi nel 2014 e 1,2 miliardi nel 2015, mentre al fine di incentivare la produttività nelle imprese dispone la proroga della detassazione sui contratti di produttività (per un importo pari a 950 milioni nel 2013, 1 miliardo nel 2014 e 200 milioni nel 2015). Per favorire l’occupazione si prevede l’incremento delle deduzioni Irap per i lavoratori assunti a tempo indeterminato nelle regioni meridionali (con un ulteriore aumento se utilizzate per lavoratori di età inferiore ai 35 anni) e per le imprese classificate di ’minori dimensioni’ in relazione al valore della base imponibile. La diminuzione di gettito complessivamente derivante dalle agevolazioni è pari a 860 milioni nel 2014 e a poco più di 1 miliardo nel 2015.
È inoltre previsto lo stanziamento di risorse per assicurare la continuità dei lavori di manutenzione straordinaria e dei lavori in corso della rete ferroviaria e di quella stradale, per la prosecuzione della realizzazione del sistema MO.S.E e per la realizzazione e l’esercizio della nuova linea ferroviaria Torino-Lione, per un ammontare complessivo di poco superiore a 500 milioni nel 2013, di 740 milioni nel 2014 e 1,1 miliardi nel 2015. È, inoltre, autorizzato lo stanziamento di risorse (complessivamente pari a 800 milioni nel 2013, 1,1 miliardi nel 2014 e circa 890 milioni nel 2015) per la costituzione di un fondo per il pagamento dei canoni di locazione degli immobili pubblici conferiti a fondi immobiliari, per l’incremento del fondo per gli interventi in materia di politiche sociali, per le non autosufficienze e per le borse di studio e lo smaltimenti rifiuti del comune dell’Aquila, nonché, per il finanziamento dei fondi relativi agli aiuti internazionali sottoscritti dall’Italia.
Rispetto alla fase più acuta della crisi finanziaria di fine 2011 e inizio 2012, che ha imposto scelte obbligate in tempi serrati, diventa ora possibile mettere in campo una strategia più articolata. Una strategia che combini il rientro sostenibile dal debito eccessivo a riforme per rimuovere le barriere strutturali e stimolare la produttività e per riavviare gli investimenti pubblici produttivi. In questo senso il Governo ha potuto sbloccare nei giorni scorsi il pagamento dei debiti scaduti delle Amministrazioni Pubbliche nei confronti delle imprese. Tale misura contribuirà non solo a sanare situazioni critiche preesistenti ma anche a immettere nell’economia reale oltre 40 miliardi di euro, alleggerendo la pressione sulle imprese in difficoltà per la stretta creditizia.
Le misure adottate consentono di immettere nuova liquidità nel sistema economico per un ammontare complessivamente pari a circa 40 miliardi di euro nel biennio 2013-2014, in relazione al quale si determina un incremento del fabbisogno di circa 20 miliardi in ciascun dei due anni (tavola VI.6A). In termini di indebitamento netto, l’impatto è più contenuto date le differenti modalità con cui operano gli interventi previsti. In particolare, l’aumento del deficit, pari a 7,5 miliardi nel 2013 (0,5 per cento del PIL), è da riferirsi al pagamento di debiti per spese in conto capitale. Gli interventi adottati riguardano le Amministrazioni centrali, gli Enti territoriali e gli Enti del Servizio Sanitario Nazionale ed operano con modalità differenti in relazione al comparto e alla tipologia di debito a cui si riferiscono.
Tra i diversi aggregati di bilancio, le misure adottate comportano una riduzione netta della spesa crescente nel tempo e pari a circa 4 miliardi nel 2012, 6,3 miliardi nel 2013 e circa 11,3 e 11,6 miliardi nel 2014 e nel 2015. In termini qualitativi, la riduzione interessa soprattutto le uscite di parte corrente, su cui pesa in media il 70 per cento della correzione netta. La riduzione netta disposta sulle entrate è pari a 3,4 miliardi nel 2012, 8,7 miliardi nel 2013, 11,1 miliardi nel 2014 e 10,6 miliardi nell’ultimo anno del periodo di previsione. Tra i sottosettori delle Amministrazioni pubbliche, gli interventi del 2012 operano nel senso di riequilibrare il contributo, che era risultato particolarmente significativo per le Amministrazioni centrali dello Stato, fornito dai diversi sottosettori con gli interventi disposti nel corso degli esercizi precedenti. La tavola che segue illustra gli effetti finanziari delle manovre del 2012, distinti tra entrate e spese e per sottosettori.
E’ necessario migliorare l’ambiente normativo per le imprese, e quindi l’attrattività per gli investimenti esteri, e l’accesso al credito In molte aree si tratta di proseguire e completare le riforme avviate, perché possano produrre pienamente i loro effetti. E’ il caso della giustizia civile, delle liberalizzazioni, dell’agenda digitale o del nuovo regime per le start up. In altri settori, come il sostegno all’export, la politica energetica, le strutture aeroportuali o il turismo, sono state approvate strategie generali che chiedono di essere tradotte in atti concreti. Riflettere sulla distanza che ancora separa il nostro Paese dagli obiettivi della Strategia Europa 2020 è un esercizio ancora più utile in una fase in cui le forze politiche sono impegnate nella formulazione di un’agenda per la legislatura appena aperta. Le regole del Patto di Stabilità e di Crescita, gli obiettivi della Strategia Europa 2020, le priorità dell’Analisi Annuale della Crescita sono una cornice di riferimento che obbliga a confrontarsi non soltanto su opzioni ideologiche, ma sulle scelte concrete che fanno la differenza per la crescita, l’occupazione e la stabilità di un Paese. E’ con questo spirito che consegniamo questo Documento di Economia e Finanza per il 2013 al confronto delle forze parlamentari, delle autonomie territoriali e delle parti sociali.
Gli interventi disposti con i provvedimenti del 2012 determinano, complessivamente, una riduzione netta strutturale delle spese crescente in tutto il periodo di previsione e pari, nel 2015, ad oltre 11 miliardi di euro. Le misure correttive operano su tutti i settori delle pubbliche amministrazioni e muovono secondo un approccio, già seguito con determinazione dal Governo nel corso degli esercizi precedenti, che mira a rafforzare i caratteri di efficacia ed efficienza della spesa pubblica. In questa direzione, con riferimento al settore degli acquisti di beni e servizi delle Amministrazioni pubbliche, nell’ambito delle misure del decreto legge, è previsto il rafforzamento del sistema centralizzato degli acquisti per alcune categorie merceologiche, nonché la nullità dei contratti stipulati in violazione di questo obbligo. La riduzione delle spese attesa da questi interventi è calcolata sulla base del confronto statistico dei costi di gestione sostenuti dalle diverse amministrazioni. Per favorire la riorganizzazione delle strutture amministrative si dispone la riduzione delle strutture dirigenziali e degli organici delle Amministrazioni centrali dello Stato (nella misura minima del 20 per cento degli uffici dirigenziali e del 10 per cento del personale non dirigenziale), mentre in materia di personale viene estesa la limitazione del turnover ai Vigili del Fuoco, i Corpi di Polizia, le Università e gli Enti di ricerca (complessivamente, da queste misure si attendono risparmi crescenti nel tempo che dovrebbero arrivare a oltre 700 milioni nel 2015). Per favorire un miglior utilizzo del patrimonio pubblico e la riduzione dei costi delle locazioni passive, sono individuati specifici parametri di riferimento in termini di superficie/addetto.
Il Documento di Economia e Finanza (DEF) è il perno centrale del ciclo di programmazione economico-finanziaria e di bilancio. Esso rappresenta l’occasione per guardare al passato ma soprattutto per immaginare il futuro delle politiche economiche e di bilancio del Paese, in chiave europea. Quest’anno, tuttavia, l’appuntamento con il DEF cade in un momento particolare della vita politica e istituzionale del nostro Paese. In seguito alle elezioni generali del 24 e 25 febbraio, sono in corso le procedure per la formazione di un nuovo esecutivo. Come previsto dalla Costituzione e ricordato dal Presidente della Repubblica, Giorgio Napolitano, il Governo dimissionario resta in carica per gli affari correnti e per l’adozione dei provvedimenti urgenti in materia economica. La presentazione del Documento di Economia e Finanza costituisce un obbligo previsto dalla Legge 196 del 2009 (come modificata dalla Legge 39 del 2011), che il Governo è tenuto ad assolvere per il Paese e per assicurare il rispetto delle scadenze del ‘semestre europeo’. Coerentemente con la fase di ‘prorogatio’ il Governo in carica non può formulare orientamenti per il futuro che presuppongano scelte d’indirizzo politico-legislativo o l’avvio di nuove politiche di vasto respiro che non siano già state condivise dal Parlamento. Dal punto di vista economico-finanziario il DEF 2013 assume l’obiettivo di mantenere nel periodo di riferimento il pareggio di bilancio in termini strutturali, come previsto dalle regole del Patto di Stabilità e di Crescita dell’Unione Europea, modificate nel Novembre 2011, e confermate dal Fiscal Compact, e come sancito dalla nostra Costituzione. Sotto il profilo delle riforme strutturali esso fa il punto di quanto realizzato nei mesi precedenti e, dove appropriato, elenca le iniziative ancora necessarie per attuare le riforme già approvate dal Parlamento.
In termini di indebitamento netto, l’incremento del deficit interessa per 7,2 miliardi le Amministrazioni locali e per 300 milioni quelle centrali. Per quanto riguarda gli enti territoriali, il provvedimento prevede un alleggerimento dei vincoli del Patto di Stabilità Interno, consentendo l’esclusione dal saldo obiettivo dei pagamenti dei Comuni e delle Province per debiti di conto capitale, certi, liquidi ed esigibili alla data del 31 dicembre 2012 (5 miliardi nel 2013). A tal fine, gli enti potranno utilizzare le risorse già disponibili in bilancio (avanzi realizzati negli esercizi precedenti). I pagamenti relativi alla stessa tipologia di debiti sono esclusi dal Patto di Stabilità Interno delle Regioni per un importo pari a 1,4 miliardi nel 2013. Per favorire il trasferimento di liquidità agli Enti locali che dispongono di crediti nei confronti delle Regioni, è prevista l’esclusione dai vincoli del Patto di Stabilità Interno dei pagamenti effettuati dalle stesse Regioni, in relazione ai residui passivi di parte corrente, a favore degli Enti locali.
Per cogliere i frutti delle riforme e dei sacrifici sono però necessarie alcune condizioni. In primo luogo, occorre saper sfruttare le opportunità offerte da un quadro europeo oggi più favorevole agli investimenti per la crescita e l’occupazione. A coronamento di un’azione di pressione a livello europeo, che ha visto uniti Governo e Parlamento, il Consiglio Europeo di marzo 2013 ha riconosciuto la necessità di usare tutti gli spazi di flessibilità esistenti nel Patto di Stabilità e di Crescita per rendere possibile agli Stati Membri, che hanno le finanze pubbliche in ordine, di stimolare gli investimenti pubblici produttivi. E’ in questo solco si è anche collocata l’apertura della Commissione Europea verso l’operazione una tantum dell’Italia per pagare i debiti scaduti della pubblica amministrazione.
Gli interventi disposti dal Governo con decreto legge nel mese di luglio e con la legge di stabilità per il 2013 operano in un quadro di mantenimento della stabilità dei conti pubblici. La manovra complessivamente disposta nel 2012 dispone una significativa riallocazione delle risorse di bilancio nella direzione di una riduzione della pressione fiscale e una correzione strutturale degli andamenti tendenziali della spesa pubblica. Nel primo ambito, le misure adottate mirano a favorire l’equità del sistema tributario e a sostenere lo sviluppo di quello produttivo. Sul versante delle spese, la manovra rafforza, prima con gli interventi del decreto legge e poi con quelli della Legge di Stabilità per il 2013, il processo di revisione della spesa avviato negli esercizi precedenti. Le misure adottate interessano tutti i livelli di governo e dispongono interventi che, sulla base di analisi di tipo comparato, mirano al recupero dei margini di efficienza nella produzione dei beni e dei servizi pubblici e nelle procedure di acquisto di beni e servizi da parte delle Amministrazioni pubbliche.
L’esperienza del ‘Governo d’impegno nazionale’, sostenuto in Parlamento da un’ampia maggioranza delle principali forze politiche, ha consentito di superare una situazione di stallo che durava da anni e d’intraprendere in un tempo relativamente breve, un programma d’interventi che ha portato l’Italia fuori dall’emergenza finanziaria e toccato tutti i settori cruciali della vita economica e sociale del Paese. Ne sono testimonianza 45 leggi e decreti legge convertiti dal Parlamento e 24 decreti delegati derivanti da leggi delega adottate dal Governo o dai Governi precedenti, nonché le centinaia di misure di attuazione, adottate o in via di finalizzazione, descritte nei diversi capitoli del PNR. Quest’azione ha permesso innanzitutto il riequilibrio delle finanze pubbliche. Nel 2012 l’Italia ha riportato il disavanzo pubblico sostanzialmente in linea con le raccomandazioni in sede europea sotto la soglia del 3 per cento del PIL%. Nel 2013 inoltre l’Italia conseguirà il pareggio di bilancio in termini strutturali, adempiendo un impegno assunto alla metà del 2011 dal Governo italiano dell’epoca. Su questa base, il Consiglio ECOFIN dell’UE si avvia a decidere, nel prossimo mese di maggio, l’uscita dell’Italia dalla procedura di deficit eccessivo, in cui era entrata a fine 2009. Un risultato che l’Italia potrà ottenere senza aver richiesto una proroga dei termini, come hanno fatto altri Paesi. E senza aver richiesto un’assistenza finanziaria esterna, magari a una troika di autorità internazionali, perdendo in tal modo parte della sua sovranità e della sua autonomia nella scelta delle misure per uscire dalla crisi. La solidità dell’aggiustamento compiuto dall’Italia si riflette nell’atteggiamento dei mercati internazionali. Il differenziale tra i tassi d’interesse sui titoli di stato italiani e quelli tedeschi si attesta oggi intorno ai 300 punti base, dopo il picco di 574 punti base raggiunto nel Novembre 2011. Nel 2014 l’avanzo primario sarà pari a circa il 4 per cento, tra i più elevati della zona euro.
Per le Amministrazioni centrali dello Stato, in particolare, la richiesta di formulare puntuali misure correttive, in relazione a specifici obiettivi di risparmio assegnati a ciascun Ministero (secondo una modalità già sperimentata con i provvedimenti del 2011) favorisce il superamento del metodo dei tagli lineari e la riprogrammazione degli interventi e delle risorse nell’ambito di un ammontare di spesa predeterminato. Il contributo delle Amministrazioni locali alla manovra di finanza pubblica, è realizzato principalmente attraverso la revisione degli obiettivi loro assegnati con il Patto di stabilità interno e la riduzione di risorse erariali loro spettanti. Ulteriori risparmi provengono da interventi nel settore sanitario, per il quale sono disposte misure nelle aree di spesa in cui si rilevano inefficienze gestionali o un uso inappropriato delle risorse. In termini di indebitamento netto, le manovre del 2012 realizzano gli obiettivi della Nota di Aggiornamento al DEF 2012. In valore assoluto, la correzione disposta ammonta a circa 600 milioni nel 2012, 160 milioni nel 2014 e 1 miliardo nel 2015. Per il 2013, gli interventi dispongono l’utilizzo delle risorse eccedenti l’obiettivo del pareggio strutturale per circa 2,3 miliardi. La manovra lorda è valutata in 4,6 miliardi nel 2012, 21,1 miliardi nel 2013 e circa 22,5 miliardi negli anni seguenti. L’utilizzo complessivo delle risorse ammonta a 4 miliardi nel 2012, 23,4 miliardi nel 2013, 22,4 e 21,6 miliardi rispettivamente nel 2014 e nel 2015.
Per capitalizzare su queste aperture è però cruciale tenere la guardia alta sulle finanze pubbliche. Da una parte essere tra gli Stati ’virtuosi’ è la premessa obbligata per usufruire degli spazi che si stanno aprendo a livello europeo. Dall’altra la riduzione del debito, che è a un livello troppo elevato, è l’unica strada per ridurre i costi degli interessi ed evitare penalizzazioni da parte dei mercati finanziari. Solo restando nella parte preventiva del Patto di Stabilità e di Crescita si potranno ottenere i margini per completare il pagamento dei debiti scaduti della PA oltre le risorse già mobilizzate, e per realizzare altri interventi come ridurre la fiscalità sul lavoro, incentivare l’occupazione stabile e di qualità o per investire in educazione, ricerca e innovazione. Infine, è più che mai necessario tenere ferma la barra delle riforme. L’Italia è oggi ancora molto distante dagli obiettivi che si è posta nel quadro della Strategia Europa 2020, soprattutto per quanto riguarda l’occupazione, il sostegno alla ricerca e allo sviluppo e la riduzione della povertà. Gli andamenti della produttività sono insoddisfacenti. Non è quindi il momento di allentare la presa. Semmai occorre accelerare per non perdere altro terreno. Per tornare a crescere non ci sono ricette sostitutive alle riforme per la competitività e la produttività.
Le anticipazioni fornite agli Enti territoriali, comprensive di quelle a favore del Servizio Sanitario Nazionale, saranno restituite, maggiorate degli interessi, in un arco temporale di lungo termine (30 anni). Le quote capitale restituite dagli enti saranno destinate all’ammortamento del maggior debito derivante dal reperimento delle risorse necessarie al finanziamento del fondo. Dai limiti del Patto di Stabilità Interno sono, infine, esclusi i pagamenti sostenuti dalle Regioni a titolo di cofinanziamento nazionale degli interventi realizzati con il contributo dei Fondi strutturali europei per un importo pari a 800 milioni nel 2013. Ciò consente di agevolare il raggiungimento degli obiettivi di spesa previsti dai programmi regionali cofinanziati dall’Unione Europea per il periodo 2007/2013, garantendo un significativo miglioramento delle capacità di tiraggio dei fondi strutturali a disposizione nel triennio 2012/2014.
Il nuovo Governo, una volta formato, potrà integrare questo quadro presentando, se così riterrà opportuno, un’agenda di riforme, con le relative compatibilità finanziarie, per proseguire il percorso di avvicinamento agli obiettivi della Strategia Europa 2020. Anche nel rispetto di questi limiti, la presentazione del DEF è comunque un passaggio fondamentale, che consente di leggere in modo obiettivo il percorso delle riforme compiute e di trarre qualche indicazione per l’avvenire. In primo luogo, il Programma di Stabilità e il Programma Nazionale di Riforma consegnano la fotografia di un’azione di risanamento e riforma strutturale che ha avuto un’intensità e un’ampiezza che non sempre sono state colte pienamente nella cronaca giorno per giorno. Alla fine del 2011, l’Italia si trovava, in una situazione di vulnerabilità alle tensioni sui mercati internazionali a causa dello stato delle finanze pubbliche e delle condizioni dell’economia reale. Da oltre un decennio, il sistema economico e produttivo sperimentava un lento ma costante declino, con tassi di crescita piatti ed una progressiva perdita di competitività, a causa della stagnazione della produttività, di un ambiente sfavorevole all’attività di impresa e di altre debolezze strutturali che frenavano l’adeguamento ad un contesto economico globale più dinamico e competitivo.
Per le Amministrazioni centrali dello Stato, gli obiettivi di risparmio (pari a 1,5 miliardi per il 2013 e il 2014 e di 1,6 miliardi a decorrere dal 2015), assegnati con il decreto legge di metà anno, sono perseguiti attraverso le misure che ciascun Ministero ha indicato ai fini della predisposizione della Legge di Stabilità 2013 o, in alternativa, con riduzioni lineari degli stanziamenti rimodulabili. Ulteriori risparmi sono attesi dalle norme previste per gli enti locali e il settore della sanità. Per i primi, la revisione degli obiettivi loro assegnati con il Patto di Stabilità Interno e la riduzione di risorse erariali loro spettanti inizialmente disposte con il decreto legge (per un importo pari a 2,3 miliardi nel 2012 e di oltre 5 miliardi a partire dal 2013) sono state ulteriormente rafforzate con le misure della Legge di Stabilità (per 2,2 miliardi di euro in ciascun anno del triennio 2013-2015), con la quale si è anche provveduto a rimodulare l’onere tra Regioni e Comuni, disponendo una riduzione della percentuale applicata ai fini del calcolo degli obiettivi di saldo finanziario da conseguire per il 2013 per quelli con popolazione inferiore a 5 mila abitanti. Nel settore della sanità, le misure adottate mirano ad assicurare una gestione più efficiente delle risorse, in particolare in campo della spesa farmaceutica, dove è aumentato lo sconto obbligatorio praticato al Servizio Sanitario Nazionale, ridotto il tetto per l’assistenza farmaceutica territoriale, nonché rideterminato il tetto per la spesa farmaceutica ospedaliera. In particolare, si prevede una riduzione del 10 per cento dei prezzi di acquisto di beni e servizi per tutta la durata dei contratti (con esclusione dei farmaci e dei dispositivi medici) e una riduzione del tetto di spesa per i dispositivi medici rispetto ai livelli precedentemente fissati. I risparmi complessivamente attesi da queste norme ammontano a 900 milioni nel 2012, 2,4 miliardi nel 2013 e circa 3 miliardi in ciascuno degli anni 2013 e 2014.
Gli interventi disposti nel corso del 2012 determinano complessivamente una riduzione netta delle entrate in ciascun anno del periodo di previsione. La variazione dipende in larga parte dagli effetti delle misure disposte con il decreto legge approvato prima dell’estate, che contribuisce per 3,4 miliardi nel 2012, 6,8 miliardi nel 2013, 10,2 nel 2014 e 10,3 nel 2015 e, in misura minore, dalle disposizioni della legge di stabilità per il 2013 che determinano una riduzione netta di 1,9 miliardi nel 2013, circa 880 milioni nel 2014 e circa 280 milioni nel 2015. Le misure di riduzione della pressione tributaria mirano, in particolare, al sostegno dei consumi e del reddito disponibile delle famiglie, a fornire incentivi al sistema produttivo e a favorire l’occupazione, in particolare giovanile e delle imprese di piccola dimensione, ancor più se operanti nelle regioni del Mezzogiorno d’Italia.
Il DEF 2013 mostra che le riforme possono realmente cambiare il corso della crescita del Paese. Le stime del DEF indicano che le riforme per la competitività e del mercato del lavoro porteranno a una crescita cumulata aggiuntiva del PIL di 1,6 e 3,9 punti percentuali nel 2015 e nel 2020, e fino a 6,9 punti percentuali in più rispetto allo scenario base nel lungo periodo. Questo si tradurrà per il nostro Paese in una crescita potenziale di circa un punto di PIL superiore a quanto avrebbe potuto avere senza le riforme. E’ la spinta di cui il Paese ha bisogno per accelerare l’uscita da una crisi che dura da troppo tempo. I dati sulla crescita futura presentati nel DEF sono costruiti su ipotesi prudenziali. Ma gli studi quantitativi sugli effetti macroeconomici delle riforme varate in Italia condotte dall’OCSE e dal Fondo Monetario Internazionale (FMI) indicano che l’effetto delle riforme può essere ancora più elevato delle stime del governo.
Il PNR non contiene, non potrebbe farlo quest’anno, una agenda di priorità per il futuro. Riporta, invece, l’analisi di quanto fatto e dei suoi primi risultati indicando le aree dove è maggiormente necessario intervenire per il futuro. Bisogna continuare sulla strada della revisione della spesa, della lotta all’evasione fiscale e nel processo di dismissioni del patrimonio immobiliare pubblico, che deve essere più veloce, per assicurare margini per interventi di policy prioritari e allo stesso tempo garantire la regolare riduzione del debito. Il sistema fiscale deve essere rivisto in un senso più semplice e orientato alla crescita, avviando, quando possibile, la graduale riduzione del livello di pressione fiscale. Molto resta da fare nel mercato del lavoro, per completare il disegno delle politiche attive del lavoro, aumentare la partecipazione di donne e giovani, promuovere il decentramento della negoziazione salariale e ridurre il peso della tassazione. Formazione, ricerca e innovazione sono aree di debolezza su cui concentrare gli sforzi. La lotta alla povertà richiede uno sforzo determinato e un’attenzione prioritaria, pur in una situazione di risorse limitate.
Per lo Stato, sono stanziate maggiori risorse (500 milioni nel 2013) per il pagamento dei debiti contratti dai Ministeri per somministrazioni, forniture e appalti, maturati alla data del 31 dicembre 2012. Per la quota di debiti eventualmente non soddisfatta e al fine di prevenire nuove situazioni debitorie, le amministrazioni centrali dello Stato dovranno inoltre predisporre apposite misure di riorganizzazione e razionalizzazione della spesa. Sono inoltre riprogrammate le restituzioni e i rimborsi di imposta per l’accelerazione del pagamento dei rimborsi fiscali e per le maggiori compensazioni derivanti dall’incremento dei limiti delle stesse per i crediti maturati nelle annualità precedenti. A tal fine sono previsti maggiori pagamenti per complessivi 6,5 miliardi di euro, di cui 2,5 nel 2013 e 4 miliardi nel 2014. Infine, è prevista la possibilità di compensare i crediti non prescritti, certi, liquidi ed esigibili, maturati al 31 dicembre 2012 nei confronti delle pubbliche amministrazioni per somministrazione, forniture e appalti, con le somme dovute a seguito di procedure concorsuali derivanti da contenziosi tributari.
Parte dei risparmi di spesa ottenuti sono destinati al finanziamento di misure di carattere espansivo che riguardano prioritariamente interventi mirati al sostegno delle dotazioni infrastrutturali e per alcune spese indifferibili legate alle operazioni di ricostruzione nei territori colpiti da recenti eventi calamitosi, nonché per ampliare la platea di soggetti rientranti nella categoria dei ’salvaguardati’ nell’ambito dell’ultima riforma pensionistica. Tra i principali interventi si segnalano le misure per finanziare gli interventi di ricostruzione legati al sisma dell’Emilia Romagna per 550 milioni sia nel 2013, sia nel 2014, le missioni di pace internazionali del 2013, per un importo pari a 1 miliardo, e per ampliare la platea dei soggetti rientranti nella categoria dei ’salvaguardati’, nell’ambito dell’ultima riforma pensionistica, per un ammontare di 190 milioni nel 2014 e 590 milioni nel 2015.
Un ulteriore rafforzamento degli interventi disposti con il decreto legge, nel rispetto degli obiettivi di finanza pubblica stabiliti con i documenti di programmazione, previa intesa con le Autorità europee e su deliberazione delle Camere, potrà essere previsto con la Legge di Stabilità per il 2014 mediante assegnazione di titoli di Stato per i debiti delle amministrazioni pubbliche che abbiano formato oggetto di cessione da parte dei creditori in favore di banche o intermediari finanziari. La parte più rilevante del provvedimento adottato, in termini di fabbisogno delle Amministrazioni pubbliche, riguarda i debiti detenuti delle Amministrazioni locali. Gli enti territoriali, per la parte non sanitaria, potranno disporre maggiori pagamenti per 12,2 miliardi nel 2013 e di 7 miliardi nell’anno successivo. Gli enti del servizio sanitario nazionale potranno invece disporre di maggiori risorse per 5 miliardi nell’anno in corso e ulteriori 9 miliardi nel 2014 per il pagamento dei propri debiti. Per lo Stato, saranno resi disponibili 2,5 miliardi nel 2013 e 4 miliardi nel 2014 per l’accelerazione del pagamento dei rimborsi fiscali pregressi, nonché ulteriori 500 milioni nel 2013 per il pagamento dei debiti per somministrazioni, forniture e appalti.
Per gli Enti territoriali che non dispongono di liquidità sufficiente per effettuare i pagamenti, sia in conto capitale derivanti dall’allentamento dei vincoli del Patto di Stabilità Interno sia per i debiti pregressi relativi a spese di parte corrente, il decreto prevede l’istituzione di un apposito fondo per la concessione di prestiti da parte dello Stato. Tali anticipazioni sono disposte a favore degli Enti locali per 4 miliardi di euro e delle Regioni e Province autonome per 8 miliardi, nel biennio 2013-2014. A valere sul medesimo fondo sono previste anticipazioni agli enti del Servizio sanitario nazionale per l’accelerazione dei pagamenti dei debiti cumulati al 31 dicembre 2012, relativi a spese pregresse di parte corrente, per un importo pari complessivamente a 14 miliardi, di cui 5 miliardi per il 2013 e 9 miliardi per il 2014. Le norme prevedono inoltre disposizioni di carattere strutturale per la definizione di meccanismi diretti ad impedire in futuro ulteriori ritardi nel sistema dei pagamenti, attraverso la fissazione di vincoli stringenti alla gestione, da parte regionale, della liquidità destinata al finanziamento del SSN.
La revisione della fiscalità innanzitutto attraverso la riduzione del cuneo fiscale, una misura che interverrà sia sulle imposte gravanti sulle famiglie che sugli oneri sopportati dalle imprese. La riduzione delle imposte sulle fasce più basse dei redditi dei lavoratori dipendenti potrà avere effetti strutturali di stimolo all’offerta di lavoro e alla riduzione della povertà. In tale filone di riforma rientra l’attuazione della legge di delega fiscale, che, oltre alla riforma del catasto, definisce un sistema più equo, trasparente, semplificato e orientato alla crescita, garantendo al contempo stabilità e certezza del diritto.
Un’energica azione in materia di miglioramento dell’ambiente imprenditoriale e di attrazione di capitali esteri attraverso la semplificazione del rapporto tra imprenditore e amministrazione in senso ampio (fisco, autorità amministrative di autorizzazione e tutela, giustizia civile, legalità e sicurezza, ecc.). A questo si aggiunge il necessario superamento di un sistema imprenditoriale fortemente “banco-centrico”, grazie alla messa a disposizione e al rafforzamento di forme di finanziamento alternative al credito per le imprese, in particolare per quelle di piccole e medie dimensioni.
Una parte qualificante degli interventi disposti con la manovra di fine anno riguarda la riduzione del cuneo fiscale sul lavoro. Le misure determinano complessivamente una riduzione del prelievo di 2,6 miliardi nel 2014, 2,9 miliardi nel 2015 e 3,1 miliardi a partire dal 2016. A favore dei lavoratori è previsto l’incremento delle detrazioni IRPEF sui redditi da lavoro dipendente (per circa 1,5 miliardi nel 2014 e 1,7 miliardi a partire dal 2015). Per le imprese si dispongono sgravi sui contributi per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro e le malattie professionali e la riduzione dell’IRAP sulla quota lavoro per i nuovi assunti a tempo indeterminato per complessivi 1,0 miliardi nel 2014, 1,2 miliardi nel 2015 e 1,4 miliardi a partire dal 2016. Per le imprese è stato rafforzato il cosiddetto aiuto alla crescita economica (ACE), contribuendo a favorire la capitalizzazione e il ricorso al capitale di rischio, con una riduzione del prelievo fiscale pari a circa 0,7 miliardi per ogni anno.
Nel settore del trasporto aereo sono state previste disposizioni per assicurare, nel medio periodo, la continuità sostenibile delle tutele per i lavoratori rientranti negli schemi della CIGS e della mobilità, nonché per consentire la gestione dei processi di riorganizzazione e ristrutturazione conseguenti allo stato di crisi che sta interessando il settore. Sono state disposte, infine, misure di contrasto al lavoro sommerso e irregolare e a tutela della salute e della sicurezza sul lavoro. In materia di istruzione, è stata prevista l’assegnazione a regime di risorse per la concessione di borse di studio e la riduzione della spesa per l’acquisto dei libri di testo delle scuole secondarie a favore degli studenti, interventi di contrasto alla dispersione scolastica e diretti al potenziamento dell’offerta formativa negli istituti scolastici, nonché misure per assicurare continuità nella programmazione dell’offerta del personale scolastico, in particolare, di quello a sostegno degli studenti con disabilità. Sono state, altresì, stanziate risorse per finanziare interventi straordinari di ristrutturazione, messa in sicurezza e costruzione di nuovi edifici scolastici. Nel settore della cultura sono previsti specifici crediti d’imposta per rilanciare il settore cinematografico e musicale e misure per garantire la regolare apertura al pubblico degli istituti e dei luoghi di cultura.
L’accelerazione e rapida attuazione del programma di privatizzazione avviato dal precedente Esecutivo, attraverso una qualificata ma decisa opera di valorizzazione e dismissione di alcune società sotto controllo statale e di parte del patrimonio immobiliare. Le molteplici finalità sono la riduzione del debito pubblico, il recupero della spesa improduttiva, la riduzione dei contributi statali e il recupero di efficienza delle imprese interessate. La misura, è volta a produrre introiti attorno a 0,7 punti percentuali di PIL all’anno dal 2014 e per i tre anni successivi.
L’ampio piano di riforme strutturali interviene su tre settori fondamentali: istituzioni, economia e lavoro, avviando così una profonda trasformazione del nostro Paese. Una nuova legge elettorale capace di garantire la governabilità, l’abolizione delle Provincie, la revisione delle funzioni del Senato e la riforma del Titolo V della Costituzione rappresentano le direttrici di una profonda revisione del sistema politico-istituzionale italiano, responsabile di aver rallentato, e talvolta ostacolato, la gestione della cosa pubblica, sia a livello nazionale che locale, nonché di aver ritardato la ripartenza dell’economia italiana. La strategia del Governo in materia economica si incentra su interventi in grado di incidere sulla competitività del Sistema-Paese per dare un forte impulso alla crescita, pur tenendo conto dei vincoli di bilancio e dell’obiettivo di pareggio di bilancio in termini strutturali. Il risanamento delle finanze pubbliche è testimoniato dal buon andamento dell’avanzo primario, che anche nel 2014 sarà tra i più elevati della zona euro. Nell’ambito di un organico programma economico di riforme le principali misure delineate, il cui impatto sarà significativo già nel breve periodo, sono:
In materia di pubblico impiego, è previsto il definanziamento dell’indennità di vacanza contrattuale per il periodo 2015-2017, la proroga al 2014 della limitazione delle risorse destinate al trattamento accessorio del personale - con il contestuale consolidamento dei relativi risparmi di spesa per gli anni successivi - e la limitazione del turnover, con risparmi complessivamente valutati in circa 5,7 miliardi fino al 2018. Ulteriori minori spese derivano dalla revisione delle percentuali di indicizzazione delle pensioni superiori a tre volte il minimo INPS (0,6 miliardi nel 2014, 1,4 miliardi nel 2015 e poco più di 2,0 miliardi a partire dal 2016) e dal differimento del trattamento di fine rapporto dei dipendenti pubblici (2,5 miliardi nel quinquennio). Sono inoltre attesi circa 2,0 miliardi di risparmi nel periodo 2014-2018 dalla riduzione dei trasferimenti alle imprese, dalla razionalizzazione della disciplina dei crediti d’imposta e dalla riduzione lineare delle spese per consumi intermedi.
Nel 2013 sono stati disposti il rifinanziamento di interventi a favore delle popolazioni colpite da calamità naturali, nonché misure per affrontare altre emergenze di tipo ambientale, per circa 1,4 miliardi nel periodo 2013-2018. Tali interventi sono compensati da un corrispondente incremento dell’imposta di bollo e dalla riduzione di altre voci di spesa del bilancio statale. Al sostegno della crescita e in particolare delle imprese sono finalizzate le risorse per il pagamento dei debiti pregressi della PA, quelle per lo sblocco delle opere cantierate e quelle per il perfezionamento degli atti contrattuali finalizzati all’avvio dei lavori esecutivi di opere pubbliche. Sono state previste misure a favore del sistema imprenditoriale, attraverso la riduzione dei costi gravanti sulle tariffe elettriche e l’introduzione di un sistema incentivante opzionale per i produttori di energia elettrica rinnovabile. Sono state adottate, inoltre, misure per lo sviluppo di tecnologie per la tutela ambientale e per favorire la creazione e lo sviluppo della piccola impresa, gestita da giovani e donne, attraverso la concessione di mutui agevolati a tasso zero. Nell’ambito del programma operativo nazionale 2014-2020 è prevista la possibilità di introdurre un credito d’imposta per gli investimenti in ricerca e sviluppo delle imprese, pari al 50 per cento delle spese incrementali sostenute rispetto all’anno precedente. Altri interventi sono volti a favorire l’internazionalizzazione, la digitalizzazione e la connettività delle PMI, nonché l’ingresso e il soggiorno in Italia di imprese in start-up nei settori dell’innovazione tecnologica e della ricerca. Le agevolazioni fiscali per la riqualificazione e l’efficientamento energetico del patrimonio immobiliare sono indirizzate, oltre che al sostegno dell’attività economica, al recepimento della direttiva in materia di prestazioni energetiche nell’edilizia.
Il completamento del pagamento dei debiti commerciali arretrati da parte delle Amministrazioni pubbliche avverrà contestualmente alla messa a regime di un nuovo sistema di regolamentazione e monitoraggio che permetterà di rispettare i tempi previsti dalla normativa comunitaria; verrà così ridotta l’incertezza sistemica delle imprese con effetti positivi sulle decisioni di investimento.
A tali proposte strutturali si affiancano misure immediate, in parte già attive, volte a dare risposte concrete ai cittadini. Tra queste in particolare: Piano scuola: vi sono circa 2 miliardi di risorse disponibili destinate alla scuola a cui possono attingere Comuni e Province per la messa in sicurezza degli edifici scolastici. ; Nel Fondo di Garanzia vi sono 670 milioni di risorse aggiuntive nel 2014 e complessivamente oltre 2 miliardi nel triennio per le piccole e medie imprese.; Piano casa del valore di 1,3 miliardi per interventi destinati all’acquisto o alla ristrutturazione. Investimenti previsti dalle Politiche di Coesione nel nuovo ciclo di programmazione dei fondi strutturali, nonché gli interventi contro il dissesto idrogeologico e la tutela del territorio.
La strategia di riforma si incardina nel processo di consolidamento dei conti pubblici: per un Paese ad alto debito come l’Italia la stabilità di bilancio rappresenta infatti una condizione indispensabile per avviare un solido e duraturo percorso di sviluppo. Questa strategia richiede contemporaneità e complementarietà di azioni: il consolidamento fiscale e la riduzione del debito pubblico; il rilancio della crescita, per garantire la sostenibilità delle finanze pubbliche; un ritorno alla normalità dei flussi di credito al sistema delle imprese e alle famiglie anche attraverso il rafforzamento dei sistemi alternativi al credito bancario e il pagamento dei debiti commerciali della Pubblica Amministrazione; l'adozione di riforme strutturali che rilancino la produttività e allentino i colli di bottiglia come la burocrazia, la giustizia inefficiente o i condizionamenti mafiosi e la corruzione.
Come già ricordato, per assicurare il raggiungimento degli obiettivi di finanza pubblica è previsto che, con decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri da adottare entro il 15 gennaio 2015, vengano aumentate le aliquote di imposta e ridotte le agevolazioni e le detrazioni fiscali in misura tale da assicurare maggiori risorse per 3,0 miliardi nel 2015, 7,0 miliardi nel 2016 e 10,0 miliardi a decorrere dal 2017. Tali incrementi di gettito potranno essere contenuti in relazione ai maggiori risparmi di spesa ottenuti con gli interventi di controllo e riduzione della spesa pubblica. Ulteriori risorse, dal lato delle spese, derivano dal rafforzamento del Patto di Stabilità Interno per le Regioni (4,0 miliardi nel periodo 2014-2017).
In sintesi non è solo nei contenuti delle riforme che si basa la forza del progetto di cambiamento, ma soprattutto nella capacità di tradurle rapidamente in norme di legge e di dare loro concreta attuazione in tempi rapidi e certi. È necessaria l’effettiva realizzazione delle riforme anche grazie a un sistematico monitoraggio dell’attuazione dei decreti ministeriali e degli atti conseguenti che rendono operative le misure. Il Governo sa bene cosa serve al Paese ma anche al semplice cittadino che fronteggia, spesso in solitudine, il lento e macchinoso apparato statale.
Il Documento di Economia e Finanza 2014 offre al Governo un’occasione preziosa: illustrare in modo organico le iniziative concrete che danno corpo alla volontà e all’impegno del Paese a imprimere una forte accelerazione al processo di riforma strutturale dell’economia, per una nuova e sostenibile ripresa della crescita e dell’occupazione. L’urgenza e l’ambizione delle azioni di riforma che il Governo intende attuare sono senza precedenti. Il percorso che si delinea prevede il passaggio fondamentale dallo stato di gestione della crisi ad una politica di cambiamento, riassumibile in due concetti: il consolidamento fiscale sostenibile e l’accelerazione sulle riforme strutturali per favorire la crescita. Le riforme avviate sul piano nazionale dai governi precedenti e quelle previste per il 2014 sono in piena sintonia con il quadro europeo: con le priorità per il 2014 dell’Analisi Annuale della Crescita, con le Raccomandazioni della Commissione, con gli obiettivi prioritari stabiliti nel Semestre Europeo e con le sette iniziative ‘faro’ (Flagship Initiatives) della Strategia 2020. Il Governo presenta all’interno del Documento nuove e rilevanti politiche per la ripresa economica.
Nel corso del 2013, il Governo è intervenuto con provvedimenti diretti principalmente al sostegno dell’economia, dell’occupazione e del reddito delle famiglie, nonché per fronteggiare alcune emergenze sociali e calamità naturali. Sono state adottate, inoltre, misure a favore dell’istruzione e della cultura. In continuità con le azioni già intraprese negli anni precedenti, sono stati disposti ulteriori interventi per la razionalizzazione della spesa delle Amministrazioni pubbliche. In termini di indebitamento netto, i provvedimenti adottati hanno determinato, complessivamente, un incremento del deficit di 6,2 miliardi nel primo anno. Il risultato, in linea con quanto indicato nelle Relazioni al Parlamento del 2013 e nel precedente Documento di economia e finanza, risente anche del pagamento dei debiti commerciali pregressi delle Amministrazioni pubbliche disposto nel mese di marzo e successivamente rafforzato in settembre, in particolare per quanto concerne i pagamenti in parte capitale. Negli anni seguenti, le misure adottate hanno determinato un miglioramento dell’indebitamento netto di 1,1 miliardi nel 2014, di quasi 1,0 miliardo nel 2015 e di circa 0,8 miliardi dal 2016. Gli effetti dell’accelerazione dei pagamenti dei debiti commerciali pregressi è più evidente sul fabbisogno. L’impatto atteso degli interventi legislativi complessivamente adottati nel 2013 sul saldo di cassa ammonta, in larga parte per effetto di tali pagamenti, a 25,2 e a 17,4 miliardi rispettivamente nel 2013 e nel 2014. L’effetto lordo complessivo dei provvedimenti varati nel 2013 (tav. V.2) ammonta a 9,0 miliardi nel primo anno e si contrae progressivamente a partire dal 2014, fino ad attestarsi a 3,2 miliardi nel 2018. Gli interventi risultano pari a 15,2 miliardi nel 2013 e registrano, anch’essi, una progressiva riduzione nel periodo di programmazione, fino a raggiungere 2,3 miliardi nel 2018. Tali misure determinano un incremento netto delle entrate di 1,5 miliardi nel 2014, 1,0 miliardo nel 2015 e 1,2 miliardi nel 2016 e un aumento delle spese di circa 6 miliardi nel 2013 e, ad eccezione del 2015, di circa 500 milioni in ciascuno degli esercizi successivi. Tra i sottosettori delle Amministrazioni pubbliche, il pagamento dei debiti pregressi e l’abolizione dell’IMU sugli immobili destinati ad abitazione principale e assimilati spiegano l’incremento dell’indebitamento netto di quelle locali, nel 2013, di 9,9 miliardi. Per le Amministrazioni centrali si registra, invece, un miglioramento del saldo di 3,9 miliardi nel 2013, 2,4 miliardi nel 2014, 1,7 miliardi nel 2015 e circa 1,3 miliardi a decorrere dal 2016.
Al sostegno dell’occupazione sono indirizzati gli interventi di rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga, la proroga dei contratti di lavoro subordinato a tempo determinato, necessari ad assicurare la continuità nell’erogazione dei servizi pubblici essenziali, e le misure agevolative per le assunzioni a tempo indeterminato di giovani lavoratori. Inoltre, è stato disposto un ulteriore beneficio a salvaguardia dei lavoratori cosiddetti ‘licenziati individuali’ che, avendo interrotto il rapporto di lavoro prima dell’ultima riforma delle pensioni, sono risultati al contempo privi di stipendio e di pensione.
Per la prosecuzione dei lavori del sistema MOSE sono stanziati complessivamente 0,4 miliardi fino al 2017. Sono previste, infine, maggiori risorse per la ricostruzione dei danni provocati dal sisma nella Regione Abruzzo (circa 0,2 miliardi nel 2014, 0,2 miliardi nel 2015 e 0,1 miliardi a partire dal 2016). Le maggiori entrate previste dalla Legge di Stabilità sono riconducibili: all’aumento dell’imposta di bollo per le comunicazioni relative agli strumenti finanziari dall’1,5 al 2,0 per mille (1,1 miliardi nel 2014 e 0,6 miliardi dal 2015), alle nuove procedure per le stanze di compensazione dei crediti relativi alle imposte dirette per importi superiori a 15 mila euro l’anno (per circa 0,5 miliardi l’anno) e all’introduzione di un’imposta sostitutiva per la rivalutazione dei beni d’impresa risultanti in bilancio al 31 dicembre 2012 (0,9 miliardi per i primi tre anni).
A supporto del potere di acquisto delle famiglie è stato differito dal 1° luglio al 1° ottobre 2013 l’incremento dell’aliquota IVA ordinaria dal 21 al 22 per cento ed è stata cancellata la prima rata IMU per il 2013 sull’abitazione principale e sui terreni agricoli. È stata, infine, disposta l’abolizione della seconda rata IMU per il 2013 sugli immobili destinati ad abitazione principale e assimilati, con l’esclusione delle abitazioni di lusso e quelle di pregio artistico o storico. Ulteriori interventi nel settore immobiliare prevedono lo stanziamento di fondi per rendere maggiormente sostenibili gli oneri connessi al pagamento di mutui e dei canoni di locazione, nonché specifiche agevolazioni a favore delle categorie disagiate per facilitare l’accesso al credito finalizzato all’acquisto della prima casa.
I notevoli sforzi profusi dal Paese nel controllo dei conti, premiati dai mercati finanziari, ci consegnano l’opportunità di uscire da una fase di severa austerità; ma qualsiasi scelta di politica economica non può derogare dalla stabilità di bilancio, cui guardano con attenzione i finanziatori del nostro debito. Realizzare compiutamente il programma di riforme strutturali per rilanciare la capacità competitiva e quindi il prodotto interno, senza far venir meno il sostegno alla ripresa, consentirà di proseguire nel percorso di consolidamento fiscale. Affinché tale strategia abbia successo, risulteranno cruciali il coinvolgimento e il contributo costruttivo delle parti sociali, delle associazioni imprenditoriali, delle forze politiche e dell’opinione pubblica, le cui proposte dovranno sempre essere rese compatibili con il mantenimento degli equilibri di bilancio. È un piano ambizioso ma è quello che serve al Paese ed è l'impegno che prendiamo per l’Italia.
Ad eccezione del 2014, in cui si registra un incremento netto delle spese di circa 4,6 miliardi, di cui oltre 3,0 miliardi per finanziare interventi di conto capitale, i provvedimenti adottati determinano una riduzione netta delle spese delle amministrazioni pubbliche di 4,2 miliardi nel 2015, di 6,6 miliardi nel 2016, 5,8 miliardi nel 2017 e 4,2 miliardi nel 2018, interamente spiegata da quella delle spese correnti. Più contenuta risulta la variazione netta delle entrate che oscilla tra una riduzione di 600 milioni nel 2015 e un incremento di 2,2 e 1,5 miliardi rispettivamente nel 2014 e nel 2017, anche considerando le maggiori risorse derivanti dalla variazione delle aliquote di imposta e dalle riduzioni di agevolazioni e detrazioni vigenti previste con la Legge di Stabilità 2014 per 3,0 miliardi nel 2015, 7,0 miliardi nel 2016 e 10,0 miliardi dal 2017 (la variazione delle aliquote di imposta e la riduzione delle agevolazioni e detrazioni vigenti non sono adottati se entro la data del 1° gennaio 2015 sono approvati provvedimenti normativi che assicurano, in tutto o in parte, i detti importi, attraverso il conseguimento di maggiori entrate o di risparmi di spesa mediante interventi di razionalizzazione e di revisione della spesa pubblica).
Un miglioramento e una semplificazione del mercato del lavoro attraverso il Jobs Act al fine di produrre un sistema più inclusivo e dinamico, superando le rimanenti segmentazioni e rigidità, contribuendo strutturalmente all'aumento dell'occupazione, soprattutto giovanile, e della produttività del lavoro. La maggiore flessibilità è volta alla realizzazione, a regime, di un contratto unico con forme di tutela progressiva. Una maggiore tutela del lavoro dipendente ma anche un sostegno più ampio all’iniziativa privata, attraverso facilitazioni per autoimprenditorialità, venture capital e in particolare imprenditorialità giovanile. Sarà rafforzata e maggiormente responsabilizzata la contrattazione decentrata al fine di garantire il coinvolgimento del lavoratore con l’azienda in modo da legare la retribuzione all’interesse comune della produttività. La riforma della Pubblica Amministrazione e la semplificazione burocratica, la riforma della giustizia civile, penale e amministrativa, la valorizzazione del percorso scolastico e formativo dei giovani, l’aiuto alla ricerca e una valorizzazione del percorso di studi universitario, anche attraverso la cosiddetta Garanzia Giovani.
Per cogliere i frutti delle riforme e dei sacrifici sono però necessarie alcune condizioni. In primo luogo, occorre saper sfruttare le opportunità offerte da un quadro europeo oggi più favorevole agli investimenti per la crescita e l’occupazione. Fondamentale sarà la sinergia fra Governo, Parlamento e il Consiglio Europeo per utilizzare tutti gli spazi di flessibilità esistenti nel Patto di Stabilità e Crescita e per rendere possibile, mantenendo le finanze pubbliche in ordine, un rilancio degli investimenti pubblici produttivi. È in questo solco che si colloca l’apertura della Commissione Europea verso l’operazione dell’Italia per pagare i debiti scaduti delle Pubbliche Amministrazioni. Serve anche flessibilità per attenuare i possibili effetti negativi di breve periodo di alcune riforme e dare modo alle stesse di mettere in moto dinamiche positive nelle aspettative degli operatori economici a favore della crescita e dell’occupazione. L’obiettivo è dunque quello di consolidare in via definitiva l’uscita dalla crisi finanziaria attraverso un serrato e preciso cronoprogramma che impegna il Governo in scadenze ravvicinate, con interventi normativi e attuativi rapidi e certi. Questo rappresenta il carattere distintivo e innovativo del Documento di Economia e Finanza 2014.
Tra i sottosettori dell’Amministrazione pubblica, le misure di finanza pubblica determinano un incremento del disavanzo delle Amministrazioni locali di 3,5 miliardi nel 2014, parzialmente compensato dalla manovra correttiva prevista a carico delle Amministrazioni centrali per 1,6 miliardi nello stesso anno. Negli esercizi successivi la correzione netta prevista interessa soprattutto il sottosettore delle Amministrazioni centrali e, in misura minore, quello degli Enti di previdenza. È sostanzialmente neutrale, invece, l’effetto degli interventi adottati sulle Amministrazioni locali, tranne che nel 2018.
La Legge di Stabilità per il 2014 si colloca nello scenario di previsione definito con la Nota di aggiornamento del DEF 2013 e dispone, per 2,5 miliardi nell’esercizio in corso, l’utilizzo del margine tra la previsione tendenziale di indebitamento netto (2,3 per cento del PIL) e l’obiettivo indicato nel documento di programmazione (2,5 per cento del PIL). Per gli anni successivi, la legge determina un miglioramento del saldo di 3,5 miliardi nel 2015, 7,3 miliardi nel 2016 e 2017 e 5,0 miliardi nel 2018. Gli ulteriori interventi adottati nei primi mesi del 2014 non determinano variazioni significative dell’indebitamento netto, sebbene comportino una riduzione delle entrate di circa 0,9 miliardi nel 2015 e di circa 0,6 miliardi in ciascuno degli anni successivi, compensata con corrispondenti diminuzioni di spesa. Nel complesso, la Legge di Stabilità e gli interventi adottati successivamente comportano una manovra lorda per 13,8 miliardi nel 2014, 16,4 miliardi nel 2015, 21,5 miliardi nel 2016, circa 23,0 miliardi nel 2017 e 20,7 miliardi nel 2018, a fronte dei quali sono finanziati interventi per 16,2 miliardi nel 2014, 12,8 miliardi nel 2015, 14,2 miliardi nel 2016 e circa 15,6 miliardi sia nel 2017 che nel 2018.
In attesa della definizione di tali interventi è disposto, per il bilancio dello Stato un accantonamento delle dotazioni finanziarie delle spese rimodulabili di ciascun ministero per circa 0,3 miliardi nel 2015 e 0,6 miliardi dal 2016. Per gli enti territoriali sono rideterminati i limiti del Patto di Stabilità Interno in misura tale da garantire un risparmio di 0,3 miliardi nel 2015 e circa 0,7 miliardi nel 2016 e 2017. Ulteriori risorse derivano dal programma straordinario di dismissioni degli immobili pubblici, compresi quelli del Ministero della difesa e non utilizzati per finalità istituzionali, da cui è atteso un miglioramento dell’indebitamento netto per 1,5 miliardi nel triennio 2014-2016.
La manovra prevede, inoltre, l’adozione entro il 15 ottobre 2014 di ulteriori misure di spending review, nonché in materia di immobili, tali da assicurare una riduzione della spesa in misura non inferiore a 0,6 miliardi nel 2015 e 1,3 miliardi di euro a decorrere dal 2016. La riduzione dovrà avvenire, sulla base delle attività e delle proposte formulate dal Commissario per la spending review, attraverso interventi di razionalizzazione e ridimensionamento delle strutture amministrative, riduzione delle spese per beni e servizi e procedure di ottimizzazione nell’uso degli immobili.
Dal lato della spesa in conto capitale, la manovra interviene sulla disciplina del Patto di Stabilità Interno con la concessione di maggiori spazi finanziari per spese di investimento (1,0 miliardi nel 2014) e per il pagamento dei debiti pregressi in conto capitale degli enti locali (0,5 miliardi nel 2014). Larga parte delle ulteriori misure riguarda il finanziamento di spese a carattere infrastrutturale, come quelle in favore di ANAS S.p.a. e RFI, per la manutenzione straordinaria e il completamento dell’asse autostradale Salerno-Reggio Calabria, per assicurare l’adeguamento e la velocizzazione di alcuni tratti ferroviari e per gli interventi di manutenzione straordinaria della rete ferroviaria previsti nel contratto di servizio 2012-2014 (3,0 miliardi nel quinquennio 2014-2018).
La piena attuazione del processo di Revisione della spesa, con un cambiamento stabile e sistematico dei meccanismi di spesa pubblica; sono previsti risparmi per circa 4,5 miliardi nell’anno in corso, e fino a 17 per il 2015 e 32 per il 2016 rispetto al tendenziale. I risparmi conseguiti verranno principalmente utilizzati per la riduzione del cuneo fiscale. Il Governo intende istituzionalizzare il processo di revisione della spesa rendendolo parte integrante del processo di preparazione del bilancio dello Stato e delle altre Amministrazioni Pubbliche attraverso indicatori di impatto in grado di misurare l’efficacia e l’efficienza della spesa.
Gli interventi disposti nel settore bancario e assicurativo, relativamente alla disciplina della deducibilità fiscale delle rettifiche su crediti e delle perdite su crediti derivanti da elementi certi, e a quella riguardante la cancellazione dei crediti dal bilancio redatto secondo i principi contabili nazionali, determinano un iniziale incremento del prelievo netto di circa 2,2 miliardi, cui si contrappone una riduzione negli esercizi successivi dai circa 600 milioni del 2015 ai 3,9 miliardi del 2018. Viene rivista, inoltre, la disciplina complessiva delle imposte sul patrimonio immobiliare, con una riduzione del prelievo di 1,0 miliardi l’anno. Dal lato della spesa corrente, oltre al finanziamento di alcune esigenze nel 2014, tra cui la proroga delle missioni di pace per 614 milioni e il rifinanziamento del 5 per mille per 0,4 miliardi, sono stanziate ulteriori risorse per il finanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga per circa 0,4 miliardi.
L’Italia ha fornito durante il Semestre di presidenza della UE un decisivo impulso al dibattito sull’agenda degli investimenti in Europa, risultando tra i principali artefici dell’iniziativa che ha portato al lancio del Piano di investimenti per l’Europa e alla creazione del Fondo Europeo per gli Investimenti Strategici (EFSI – European Fund for Strategic Investments). È un’importante occasione per sospingere gli investimenti privati con il sostegno pubblico, nei limiti dei vincoli di bilancio; agendo assieme i paesi europei produrranno un impatto maggiore sulla domanda aggregata dell’area. Affinché la ripresa si consolidi e la produttività acceleri nel medio periodo è indispensabile che gli investimenti riprendano a crescere stabilmente. L’ampio deficit di investimenti in Europa non è solo il frutto di fattori strutturali, ma anche delle incertezze sulle prospettive di crescita e della bassa domanda aggregata. La carenza di investimenti appare particolarmente acuta in diversi settori fondamentali per la competitività (ricerca, infrastrutture) e in alcuni paesi, tra cui l’Italia; essa si associa inoltre a una frammentazione dei mercati finanziari, contraria alla stessa concezione di un mercato unico. Il Piano di investimenti per l’Europa ricomprende sia politiche strutturali volte a migliorare il business climate nei nostri paesi, sia la previsione di un forte impulso macroeconomico, che aiuterà a superare l’incertezza sulle prospettive di crescita. Il Fondo potrà garantire e finanziare progetti nei settori delle infrastrutture, energia, istruzione, ricerca, tutela delle risorse naturali, innovazione e PMI, sia con strumenti di debito sia con investimenti di capitale. Le aspettative che il piano ha suscitato non possono essere deluse; perché sia pienamente efficace, i tempi di realizzazione sono fondamentali e devono essere rapidi, sebbene sia ormai evidente che i primi effetti si potranno registrare a partire dal 2016. L’impatto economico del Piano dipende in maniera critica dall’effettiva addizionalità delle risorse impiegate. È quindi essenziale che il Fondo vada a finanziare progetti aggiuntivi rispetto agli investimenti sostenuti dagli attuali programmi europei, che non si sarebbero altrimenti materializzati in assenza dell’intervento dell’EFSI o per il loro eccessivo rischio o per altri fallimenti del mercato e vincoli finanziari o di bilancio.
Gli investimenti delle imprese in Italia sono frenati anche da fenomeni di corruzione e dai problemi che ostacolano l’adeguato funzionamento della giustizia, in particolare civile. Per contrastare i fenomeni di corruzione nel settore pubblico e aumentare la trasparenza sono stati adottati diversi interventi normativi, che hanno consentito tra l’altro la nascita e il rafforzamento dell’Autorità Nazionale Anticorruzione; in materia di corruzione e tempi di prescrizione di alcuni reati ulteriori misure sono al vaglio del Parlamento. Al fine di accrescere la produttività della giustizia si è scelto di specializzare maggiormente l’attività degli uffici giudiziari: è stato istituito il tribunale delle imprese e si è intervenuti sulla distribuzione geografica degli uffici giudiziari, conseguendo economie di scala. Risorse crescenti sono state inoltre stanziate per il piano di digitalizzazione della giustizia, in particolare per accelerare il completamento del processo civile telematico. Al fine di snellire l’attività processuale sono state introdotte nuove modalità di risoluzione delle controversie esterne ai tribunali e nuove formule di determinazione degli onorari degli avvocati.
La manovra di finanza pubblica per il 2015-2017 agisce in linea di continuità con il percorso di risanamento dei conti pubblici avviato in passato, assicurando un margine significativo rispetto alla soglia del 3 per cento fissata a livello europeo. La composizione del bilancio è fortemente orientata alla crescita, con una diminuzione permanente della pressione fiscale sui redditi delle persone fisiche e delle imprese, in linea con le misure già adottate nel 2014. La riduzione del cuneo fiscale è finanziata prevalentemente attraverso un programma di revisione della spesa pubblica. Dopo diversi anni, nell’anno in corso si interromperà la caduta degli investimenti pubblici che torneranno a crescere in modo significativo. Le misure contenute nella Legge di Stabilità 2015 riflettono e rafforzano il complesso di riforme strutturali in corso di realizzazione, quali l’attuazione della riforma del mercato del lavoro, del sistema fiscale, della PA e della giustizia civile.
Viene scongiurata l’attivazione delle clausole di salvaguardia per il 2016 – volte a garantire il conseguimento degli obiettivi di finanza pubblica – che avrebbero prodotto aumenti del prelievo pari all’1,0 per cento del PIL. Questo obiettivo viene raggiunto i) in parte grazie al miglioramento del quadro macroeconomico – che si riflette in un aumento del gettito – e alla flessione della spesa per interessi rispetto alle previsioni dello scorso autunno, con un effetto complessivo valutabile in 0,4 punti percentuali del PIL; ii) in parte per effetto delle misure di revisione della spesa che verranno definite nei prossimi mesi, per un importo pari allo 0,6 per cento del PIL. Si tratta di un intervento cruciale che determina un abbattimento significativo della pressione fiscale contemplata dal quadro tendenziale. Al fine di facilitare il processo di ripresa economica, nel 2016 ci si intende avvalere della flessibilità delle finanze pubbliche connessa all’utilizzo della clausola europea sulle riforme; ne conseguirebbe un percorso di miglioramento del saldo strutturale più graduale, che contempla il raggiungimento del pareggio di bilancio strutturale nel 2017. Accanto alla dimensione quantitativa della programmazione economica, espressa dai saldi di bilancio, vi è una dimensione qualitativa, che attiene alla composizione delle entrate e delle uscite che determinano i saldi stessi, un fattore cruciale per promuovere la crescita. In tale ambito il Governo ha già assunto misure in materia di revisione della spesa – che liberano risorse grazie alla maggiore efficienza nella produzione dei servizi ai cittadini e alle imprese – e di ricomposizione del prelievo, favorendo il trattamento fiscale del lavoro rispetto a quello delle rendite.
Nel corso del 2014 il Governo ha adottato alcuni provvedimenti legislativi con carattere di urgenza per favorire il rilancio dell’economia attraverso il sostegno al reddito per i lavoratori dipendenti, la riduzione del carico fiscale per le imprese, il completamento del pagamento dei debiti commerciali arretrati e la convergenza dei tempi di pagamento della PA verso gli standard europei. Ulteriori interventi hanno riguardato lo sblocco di opere pubbliche urgenti, il rilancio del settore agricolo, il pubblico impiego e il rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga. Infine, sono state approvate misure volte a favorire il rilancio del settore edilizio e a fronteggiare il disagio dell’emergenza abitativa. I provvedimenti approvati sono sostanzialmente neutrali in termini di indebitamento netto nel periodo 2014–2019 (Tav. V.1), mentre nel 2014 hanno comportato, per effetto dell’accelerazione del pagamento dei debiti pregressi della PA disposto con il D.L. n. 66 del 2014, un incremento del fabbisogno di circa 8,2 miliardi e un peggioramento del saldo del bilancio dello Stato pari a 17,9 miliardi. Le maggiori erogazioni sono state autorizzate dal Parlamento con la procedura prevista per deviazioni temporanee dagli obiettivi programmatici in presenza di eventi eccezionali. L’effetto lordo complessivo dei provvedimenti approvati ammonta a 10,4 miliardi nel 2014, 8,9 miliardi nel 2015, 9,8 miliardi nel 2016, 9,4 miliardi nel 2017, 7,8 miliardi nel 2018 e 7,5 miliardi nel 2019 (Tav. V.2). Oltre la metà delle risorse è reperita mediante riduzioni di spesa, di cui circa il 73 per cento di parte corrente.
In materia di lavoro viene istituito un apposito fondo destinato a far fronte: agli oneri derivanti dall'attuazione dei provvedimenti normativi di riforma degli ammortizzatori sociali; al rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga, dei servizi per il lavoro e delle politiche attive e di tutela e conciliazione delle esigenze di cura, di vita e di lavoro; ai costi connessi all'attuazione dei provvedimenti normativi volti a favorire la stipula di contratti a tempo indeterminato a tutele crescenti (7,9 miliardi nel periodo considerato). Nel settore dell’istruzione si prevede l’istituzione di un fondo, denominato ‘La buona scuola’, con una dotazione di 13 miliardi nel periodo 2015-2019 (circa 6,7 miliardi al netto degli effetti riflessi fiscali e contributivi) destinato a: finanziare un piano straordinario di reclutamento e formazione del personale docente; rafforzare l’offerta formativa; realizzare progetti di alternanza scuola lavoro. Vengono stanziate maggiori risorse destinate ad incrementare il Fondo ordinario delle università (0,75 miliardi nel quinquennio), finanziare le scuole paritarie (1 miliardo nel quinquennio) e garantire il decoro e la funzionalità degli istituti scolastici (0,13 miliardi nel 2015). A queste si aggiungono le disposizioni dirette ad escludere dai vincoli del PSI le spese per interventi di edilizia scolastica effettuati dalle province e città metropolitane (0,1 miliardi nel biennio 2015-2016).
Dal lato degli impieghi, la Legge di Stabilità 2015 prevede interventi per il rilancio della crescita economica attraverso disposizioni in favore delle imprese, misure di sostegno al reddito delle famiglie, provvedimenti in materia di lavoro, interventi in ambito sociale, della sanità e dell’istruzione. Allo scopo di favore le imprese è resa permanente la riduzione del cuneo fiscale mediante la deducibilità integrale, ai fini IRAP, del costo del lavoro per i lavoratori a tempo indeterminato, che determina minori entrate tributarie per circa 25 miliardi negli anni 2015-2019. Al netto della corrispondente abrogazione della riduzione del 10 per cento delle aliquote IRAP precedentemente disposta dal D.L. n. 66 del 2014, la riduzione del gettito ammonta a circa 20 miliardi. Sono previsti sgravi contributivi, per un periodo massimo di tre anni, per i datori di lavoro, ad eccezione di quelli che operano nel settore agricolo, che assumono lavoratori a tempo indeterminato nel 2015, ad esclusione dei contratti di apprendistato e di lavoro domestico per 15 miliardi nel periodo 2015-2017 (11,8 miliardi al netto degli oneri riflessi). Si introduce, inoltre, un regime fiscale agevolato per imprese e professionisti che esercitano un’attività in forma individuale (5,7 miliardi nel quinquennio, pari in termini netti a 3,9 miliardi). Ulteriori benefici derivano dall’introduzione di un’agevolazione fiscale, in forma opzionale, per i redditi derivanti dall’utilizzo di beni immateriali (c.d. patent box) con un effetto di circa 0,6 miliardi nel periodo considerato.
A tali misure si aggiunge la proroga al 2018 del concorso alla riduzione della spesa pubblica previsto dal decreto legge n. 66 del 2014, con conseguente ulteriore effetto di contenimento che per le regioni a statuto ordinario ammonta a 0,75 miliardi, per le regioni a statuto speciale e province autonome è pari a 0,7 miliardi e per gli Enti locali è di circa 1,1 miliardi. Ulteriori risorse derivano dalla riduzione, rispetto agli stanziamenti iniziali, del Fondo cuneo fiscale (circa 15,5 miliardi nel periodo) e dalla riprogrammazione degli stanziamenti non ancora impegnati del Fondo di rotazione per le politiche comunitarie già destinate al Piano di azione e coesione (3,5 miliardi negli anni 2015-2018).
La politica di bilancio presentata nel Documento di Economia e Finanza per il 2015 è volta a i) sostenere la ripresa economica, in primo luogo evitando qualsiasi aumento del prelievo fiscale, ma anche rilanciando gli investimenti – compresi quelli nell’edilizia scolastica; ii) collocare su un sentiero di riduzione il rapporto tra il debito pubblico e il PIL, così rafforzando la fiducia dei mercati; iii) irrobustire la fase di ripresa dell’economia, che porterà con se un deciso recupero dell’occupazione nel prossimo triennio. Il quadro macroeconomico prefigurato nel DEF è in linea con quello prevalente tra i principali previsori nazionali e internazionali. Lo scenario programmatico segna il ritorno della crescita dopo un prolungato periodo di recessione. Per il 2015 si riscontra un incremento del PIL pari allo 0,7 per cento, che si porterebbe all’1,4 e all’1,5 per cento nel 2016 e 2017, rispettivamente. Rispetto al tendenziale la crescita risulta lievemente più elevata, in particolare negli ultimi anni dell’orizzonte previsivo; vi contribuiscono gli effetti della politica di bilancio orientata alla crescita, unitamente a quelli delle riforme. Vengono confermati gli obiettivi di indebitamento netto indicati lo scorso autunno per il triennio 2015-2017 – rispettivamente pari a 2,6, 1,8 e 0,8 per cento del PIL. Si riduce la pressione fiscale, al netto della classificazione contabile del bonus IRPEF 80 euro.
Dall’analisi dei dati di finanza pubblica emerge un altro elemento cruciale: nel 2015 si è finalmente interrotta la caduta degli investimenti pubblici, nei prossimi anni si prevede un graduale incremento della spesa in conto capitale. In una prospettiva di medio-lungo termine le azioni dell’esecutivo saranno dirette a i) rafforzare la governance degli investimenti pubblici; ii) aumentare la capacità progettuale nella predisposizione delle opere pubbliche; iii) estendere la trasparenza nelle procedure di svolgimento; iv) migliorare i processi di valutazione ex-ante ed ex-post. Più in generale, politiche di massima trasparenza informeranno tutta l’azione della pubblica amministrazione non solo come strumento di prevenzione della corruzione, ma anche come leva per incrementare l’efficacia dell’intervento pubblico.
A sostegno dei settori produttivi sono state indirizzate: la concessione di agevolazioni alle imprese di micro e piccole dimensioni che operano in zone caratterizzate da disagio sociale, economico e occupazionale; il riconoscimento di crediti d’imposta per le spese sostenute sia per l’acquisto di nuovi beni strumentali sia per gli investimenti finalizzati al potenziamento del commercio elettronico e lo sviluppo di nuovi prodotti e, da ultimo, il rafforzamento dell’incentivo fiscale per favorire il ricorso al capitale di rischio (c.d. ACE) a vantaggio delle imprese quotate sui mercati regolamentati. Per le imprese operanti nel settore agricolo è stato previsto, in particolare, un credito d’imposta per le spese d’investimento in beni strumentali e una riduzione dell’IRAP in caso di assunzione di giovani lavoratori, con un’età compresa tra i 18 e i 35 anni, con contratto a tempo indeterminato, o a tempo determinato purché siano garantite determinate condizioni tra cui un periodo di occupazione minima di giornate all’anno.
La forte discontinuità di politica economica imposta dal Governo è tesa a imprimere una decisa accelerazione a investimenti e consumi, e a consolidare l’attuale sensibile miglioramento delle aspettative di imprese e famiglie; l’irrobustimento della crescita impatterà progressivamente sulle condizioni del mercato del lavoro, che al momento continuano a risentire delle gravi conseguenze della crisi. Per sostenere la ripresa nascente e l’occupazione il Governo intende i) perseguire una politica di bilancio di sostegno alla crescita, nel rispetto delle regole comuni adottate nell’Unione europea; ii) proseguire nel percorso di riforma strutturale del Paese per aumentarne significativamente le capacità competitive; iii) migliorare l’ambiente normativo delle imprese e le condizioni alla base delle decisioni d’investimento. Queste azioni si rafforzano a vicenda e tracciano una strategia coerente, in cui le riforme – nei mercati del lavoro, dei prodotti e dei servizi, in campo finanziario e fiscale – rilanciano la competitività e creano un clima più favorevole per le opportunità di investimento. Gli investimenti svolgono un ruolo centrale: nel breve periodo promuovono nuove opportunità di lavoro e sostengono la domanda, ponendo le basi per l’incremento del potenziale di crescita nel medio periodo; al tempo stesso consolidano l’attuazione e il dispiegarsi degli effetti delle riforme. Una politica di bilancio responsabile e favorevole alla crescita – nei saldi e nella composizione – assicurerà la fiducia dei mercati; il mantenimento di aspettative favorevoli rafforzerà ulteriormente la domanda e la crescita, dunque la sostenibilità di lungo periodo delle stesse finanze pubbliche.
Per sostenere il rilancio degli investimenti il Governo è intervenuto con il pacchetto Investment Compact, la cui attuazione è prevista nell’anno in corso. Nel dettaglio le norme sono volte a i) sostenere le imprese in temporanea difficoltà nel percorso di risanamento e consolidamento industriale; ii) accrescere le possibilità di finanziamento per l’internazionalizzazione delle imprese e le esportazioni; iii) incrementare i benefici a favore delle start-up, estendendoli alle PMI innovative; iv) aumentare gli sgravi fiscali per le attività di ricerca e sviluppo e per i brevetti; v) sviluppare i canali di finanziamento per le imprese alternativi al credito bancario; vi) ampliare le possibilità di accesso al fondo centrale di garanzia. All’interno dell’Investment Compact si colloca anche la riforma delle banche popolari, il cui obiettivo è accrescere l’efficienza e la solidità del sistema bancario italiano, che deve tornare a finanziare adeguatamente l’economia reale; gli effetti della riforma risulteranno complementari alle misure di “Finanza per la Crescita”, tese a potenziare e diversificare gli strumenti non bancari di finanziamento delle imprese, soprattutto piccole e medie, verso progetti di investimento di medio-lungo periodo.
Al fine di attivare in un’unica coordinata strategia interazioni positive con la politica di bilancio, il Governo sta realizzando un ampio programma di riforme strutturali, che si articola lungo tre direttrici fondamentali: i) l’innalzamento della produttività del sistema mediante la valorizzazione del capitale umano (Jobs Act, Buona Scuola, Programma Nazionale della Ricerca); ii) la diminuzione dei costi indiretti per le imprese connessi agli adempimenti burocratici e all’attività della Pubblica Amministrazione, mediante la semplificazione e la maggiore trasparenza delle burocrazie (riforma della Pubblica Amministrazione, interventi anti-corruzione, riforma fiscale); iii) la riduzione dei margini di incertezza dell'assetto giuridico per alcuni settori, sia dal punto di vista della disciplina generale, sia dal punto di vista degli strumenti che ne assicurano l'efficacia (nuova disciplina del licenziamento, riforma della giustizia civile). Gli effetti del programma risultano potenziati dagli interventi istituzionali volti a riformare la legge elettorale, differenziare le funzioni di Camera e Senato, accelerare il processo decisionale di approvazione delle leggi. L’impatto delle riforme strutturali sul PIL programmatico sconta un profilo prudenziale, assumendo un effetto crescente nel tempo; va peraltro notato che una parte dell’impatto delle riforme è ricompresa nel quadro macro tendenziale. Gli effetti cumulati sono in linea con le previsioni formulate dalle principali organizzazioni internazionali.
In un periodo di transizione delle istituzioni europee e a fronte di una situazione economica difficile l’Italia ha promosso iniziative di grande rilievo per sostenere la crescita e l’occupazione nell’Area dell’Euro. Parallelamente, il Paese sta promuovendo una chiara e incisiva agenda di politica economica interna: a una politica di bilancio responsabile, che assicura la fiducia dei mercati grazie a finanze pubbliche solide, abbiamo affiancato un programma straordinario di riforme, in grado di aumentare la competitività e accrescere il potenziale di crescita nel lungo periodo. Le condizioni di stabilità politica e continuità istituzionale create dal Governo consentono di proiettare l’azione di politica economica verso un orizzonte ampio, ponendo rimedio a interventi spesso residuali, imposti da logiche di breve periodo, condizionate dall’instabilità. L’azione complessiva descritta nel Documento di Economia e Finanza beneficia di questo più ampio orizzonte, e si sviluppa in un arco temporale realistico per i tempi dell’economia e del cambiamento istituzionale e sociale richiesto dalle ambiziose riforme messe in campo.
Per contrastare il fenomeno dell’emergenza abitativa sono state adottate apposite disposizioni che agiscono su tre direttrici: il sostegno dell’affitto a canone concordato, l’ampliamento dell’offerta di alloggi popolari e lo sviluppo dell’edilizia residenziale pubblica. Nello specifico, è stata ridotta l’aliquota della cedolare secca per i contratti a canone concordato dal 15 al 10 per cento negli anni 2014-2017 ed è stato incrementato il fondo per gli inquilini morosi incolpevoli, ossia di quei soggetti che in ragione della perdita o della riduzione della capacità reddituale del nucleo familiare non sono in grado di provvedere al pagamento dei canoni di locazione. È stata prevista la concessione di contributi in conto interessi sui finanziamenti per l’acquisto degli alloggi di proprietà degli istituti autonomi per le case popolari ed è stato avviato un piano di recupero per l’edilizia residenziale pubblica, attraverso la previsione di interventi di manutenzione straordinaria e adeguamento tecnico impiantistico degli immobili.
Dal lato della spesa, le maggiori risorse sono assicurate dagli interventi disposti dai Ministeri, nell’ambito di un processo condiviso di ottimizzazione delle risorse gestite da ciascuna amministrazione, per 11,3 miliardi nel quinquennio 2015-2019. Nello stesso periodo, a carico delle Amministrazioni centrali operano altresì le misure di riduzione delle risorse da destinare ai trasferimenti alle imprese e alla razionalizzazione dei crediti d’imposta per 0,5 miliardi, la riduzione del fondo per l’accertamento straordinario dei residui passivi (circa 1 miliardo), nonché la riduzione per 0,4 miliardi, nel solo anno 2015, dei trasferimenti da destinare a Ferrovie dello Stato.
Viene prevista la possibilità per i lavoratori dipendenti del settore privato, con esclusione di quelli domestici e del settore agricolo, di chiedere al datore di lavoro l’erogazione in busta paga della quota maturanda del TFR, da assoggettare a tassazione ordinaria (in termini netti 0,95 miliardi negli anni 2015-2018). Sono prorogate al 2015 le detrazioni per spese relative a interventi di ristrutturazione edilizia e per l'acquisto di mobili e di grandi elettrodomestici (2,2 miliardi negli anni 2015-2019). Da ultimo, come già detto, viene prevista la sterilizzazione – per un importo di 3 miliardi nel 2015 e di 3,7 miliardi a decorrere dal 2016 – della clausola di salvaguardia contenuta nella Legge di Stabilità 2014.
Riflettendo la favorevole evoluzione del quadro macroeconomico, la crescita dovrebbe rafforzarsi gradualmente in Europa e in Italia, favorendo il servizio e la dinamica del debito. La ripresa nell’area resta tuttavia diseguale ed esposta a numerosi rischi. Le tensioni geopolitiche, l’evoluzione della crisi in Grecia, la decelerazione delle economie emergenti costituiscono elementi d’incertezza. Nel 2014 gli interventi di politica economica del Governo hanno mirato a rilanciare l’economia mediante azioni di sostegno dei redditi e di riduzione del carico fiscale, progredendo inoltre verso la soluzione definitiva al problema dei debiti arretrati delle Amministrazioni pubbliche. Nonostante il perdurare di una fase di debolezza ciclica il Governo ha garantito l’equilibrio dei conti pubblici; l’avanzo primario si è mantenuto tra i più elevati nell’Area dell’Euro, l’incidenza dell’onere del debito sul PIL ha continuato a ridursi, l’indebitamento netto è rimasto entro la soglia del 3,0 per cento.
L’attuazione delle riforme procede a un ritmo serrato. La Presidenza del Consiglio dei Ministri verifica costantemente che le misure introdotte vengano attuate nei tempi stabiliti, attraverso un’azione di coordinamento e impulso che sta producendo una significativa accelerazione dei processi attuativi. Il Governo stima che le riforme, una volta attuate, eserciteranno un impatto significativo sulla crescita di lungo termine, sull’occupazione e sulla sostenibilità delle finanze pubbliche; le riforme rappresentano inoltre un fattore cruciale di impulso per gli investimenti. Rafforzandosi reciprocamente, riforme strutturali e investimenti accrescono stabilmente il potenziale, migliorando le aspettative di imprese e famiglie sulle prospettive dell’economia.
Con l’obiettivo di coniugare la spinta per la competitività con il risanamento della finanza pubblica, alla prosecuzione dell’incisivo processo di revisione della spesa si accompagna un programma per la valorizzazione e la dismissione del patrimonio pubblico. Sono in corso di ultimazione le procedure amministrative per le privatizzazioni annunciate, che nel 2015 porteranno proventi pari a circa lo 0,4 per cento del PIL; si stima che in seguito – tra il 2016 e il 2018 - il programma di privatizzazioni consentirà di mobilizzare risorse pari a circa l’1,3 per cento del PIL. Nelle previsioni il rapporto tra debito e PIL crescerà nel 2015 (da 132,1 a 132,5 per cento) per poi scendere significativamente nel biennio successivo (a 130,9 e 127,4), anche grazie al contributo delle privatizzazioni; ciò consentirà di rispettare la regola del debito prevista dalla normativa europea e nazionale. Questi numeri riflettono valutazioni prudenziali. Gli obiettivi per il 2016 (e gli anni successivi) potranno essere rivisti positivamente a settembre con la Nota di Aggiornamento del DEF. Il Governo non esclude che per quella data sia possibile indicare un tasso di crescita più elevato; ciò offrirebbe margini più ampi per la riduzione della pressione fiscale.
Dagli interventi nel settore dei giochi, negli anni 2015-2019 sono attese maggiori entrate per circa 8 miliardi. Si tratta, in particolare, di misure che prevedono: l’affidamento del servizio di raccolta del gioco del lotto e degli altri giochi a quota fissa a concessionari individuati mediante procedure ad evidenza pubblica (0,8 miliardi); la riduzione dei compensi e degli aggi per gli operatori che agiscono nel settore della raccolta del gioco, mediante apparecchi AWP e VLT, per conto dello Stato (2,5 miliardi); disposizioni volte a favorire la regolarizzazione dei soggetti che operano senza concessione e non sono collegati al totalizzatore nazionale dell’Agenzia delle dogane e dei monopoli (4,7 miliardi). Maggiori entrate derivano dall’innalzamento dell’aliquota di tassazione sia sui fondi pensione dall’11 al 22 per cento sia sulla rivalutazione del TFR dall’11 al 17 per cento (2,4 miliardi nel periodo 2015-2019).
La Legge di Stabilità prevede sul versante delle entrate importanti misure per il contrasto all’evasione fiscale. L’estensione del sistema dell’inversione contabile (c.d. reverse charge) a talune operazioni, tra cui quelle relative al settore energetico e del gas, fornirà un maggior gettito stimato di circa 7,2 miliardi nel periodo 2015-2019. Una misura analoga (c.d. split payment), che prevede il pagamento dell’IVA sugli acquisti effettuati dalle Amministrazioni pubbliche direttamente all’Erario determinerà un aumento di gettito per circa 5 miliardi negli anni 2015-201911. Ulteriori disposizioni sono indirizzate a migliorare la cooperazione tra cittadino e contribuente e a incentivare l’adempimento spontaneo degli obblighi tributari. Il recupero di gettito atteso da questi provvedimenti ammonta a circa 4,4 miliardi nel periodo considerato.
Con l’obiettivo di avviare la ripresa massimizzandone l’impatto occupazionale il Governo ha già approvato quattro decreti attuativi del Jobs Act, al fine di completare la riforma entro la prima metà dell’anno in corso; si tratta delle disposizioni in materia di contratto di lavoro a tempo indeterminato a tutele crescenti, riordino della normativa in materia di ammortizzatori sociali, semplificazione delle tipologie contrattuali e conciliazione dei tempi di vita e di lavoro. Diventerà così più vantaggioso non solo assumere nuovo personale, ma anche stabilizzare rapporti di lavoro flessibile esistenti, così incentivando gli investimenti nell’istruzione per i lavoratori, nella formazione per le imprese. Gli effetti degli interventi sul funzionamento del mercato del lavoro risulteranno amplificati dagli incentivi fiscali introdotti con la Legge di Stabilità per il 2015, quali la riduzione permanente del cuneo fiscale per i dipendenti con un reddito inferiore a 26 mila euro (bonus IRPEF 80 euro); la deducibilità, per le imprese e alcuni lavoratori, del costo del lavoro dalla base imponibile ai fini IRAP; l’esenzione totale, per 36 mesi, dal pagamento dei contributi sociali per i nuovi contratti a tempo indeterminato stipulati nel 2015.
Nel corso del 2014 il Governo è intervenuto per migliorare l’ambiente economico per gli investimenti privati, inclusi quelli esteri. Le aziende possono oggi contare su una serie di incentivi fiscali per investire in beni strumentali, finanziare la ricerca e sviluppare marchi e brevetti. Sono stati introdotti i) l’istituto del voto plurimo, volto a incentivare la quotazione soprattutto delle PMI e ad accrescere la stabilità della governance delle imprese; ii) la possibilità per le assicurazioni, i fondi di credito e le società di cartolarizzazione di finanziare direttamente le aziende, connettendo domanda e offerta di capitali. Il provvedimento “Sblocca Italia” ha contribuito a migliorare gli strumenti di investimento esistenti, come i project bonds, per consentire ai privati di investire nelle infrastrutture. Gli investitori esteri nel nostro Paese hanno oggi a disposizione tribunali specializzati e possono fare sempre più affidamento su un regime fiscale certo, garantito da accordi di ruling di standard internazionale con l’Agenzia delle Entrate.
Tra le misure in ambito sociale, per gli anni 2015-2019, è disposto l’incremento delle risorse destinate al cinque per mille (2,5 miliardi nel periodo), al Fondo per i ceti meno abbienti (1,25 miliardi nel periodo), al Fondo per le politiche sociali (1,5 miliardi nel periodo) e al Fondo per le non autosufficienze (1,4 miliardi). In ambito sanitario nel periodo 2015-2018 sono stanziati 1,8 miliardi (con un effetto in termini di indebitamento netto pari a circa 1,4 miliardi nel periodo) per il finanziamento di interventi di edilizia sanitaria pubblica. Si prevede altresì un contributo in favore delle regioni per l’erogazione di indennizzi in favore di soggetti danneggiati da emotrasfusioni (0,7 miliardi nel periodo 2015-2018) e si stanzia un apposito fondo per il rimborso delle spese sostenute dalle regioni per l’acquisto di farmaci innovativi (0,1 miliardi nel solo anno 2015). Ulteriori interventi riguardano la ricostruzione e il rilancio socio-economico dei territori della regione Abruzzo colpiti dal sisma del 2009 (circa 3,9 miliardi nel quinquennio), l’erogazione negli anni 2015-2019 di trasferimenti pari a circa 3,6 miliardi a favore della società Ferrovie dello Stato, destinati alla manutenzione straordinaria dell’infrastruttura ferroviaria e dei contratti di programma, e di circa 0,5 miliardi alla società Anas per la manutenzione e l’ammodernamento dei tratti stradali di propria competenza. Sono rifinanziate, infine, le missioni di pace per il biennio 2015-2016 (1,4 miliardi al netto degli effetti riflessi fiscali e contributivi).
In termini netti i provvedimenti considerati comportano un incremento delle spese di 5,5 miliardi nel 2015, 6,5 miliardi nel 2016, 6,3 miliardi nel 2017, 6,6 miliardi nel 2018 e 14 miliardi nel 2019. La variazione della spesa risente della stabilizzazione del bonus di 80 euro in favore dei lavoratori dipendenti (9,5 miliardi annui), che secondo i criteri della contabilità nazionale è registrata tra le prestazioni sociali in denaro; concorre inoltre il finanziamento disposto con la Legge di Stabilità per l’intero periodo di programmazione di alcune spese (c.d. politiche invariate), che nei precedenti esercizi erano invece finanziate solo per il primo anno. Nel 2019, inoltre, l’incremento delle spese risente del venir meno delle misure migliorative della finanza pubblica a carico degli enti territoriali. Le entrate in termini netti aumentano di 6,6 miliardi nel 2016, 13,2 miliardi nel 2017, 17 miliardi nel 2018 e 19,3 miliardi nel 2019. Su tale andamento incide, a partire dal 2016, l’effetto della clausola di salvaguardia per il raggiungimento degli obiettivi programmatici di finanza pubblica prevista dalla Legge di Stabilità 2015 per 12,8 miliardi nel 2016, 19,2 miliardi nel 2017 e circa 22 miliardi a decorrere dal 2018. Al netto di questa voce, si osserverebbe una riduzione netta delle entrate pari a 6,2 miliardi nel 2016, 6 miliardi nel 2017, 5 miliardi nel 2018 e 2,7 miliardi nel 2019. In senso opposto agisce, invece, la sterilizzazione della clausola di salvaguardia prevista dalla Legge di Stabilità 2014, che riduce il gettito tributario di 3 miliardi nel 2015 e 3,7 miliardi a decorrere dal 2016. Le misure di finanza pubblica determinano nel 2015 un disavanzo degli Enti di previdenza e delle Amministrazioni centrali, solo in parte compensato dalla correzione positiva a carico delle Amministrazioni locali (Tav. V.6). Negli anni successivi le misure correttive determinano un contributo al miglioramento del saldo di bilancio da parte delle Amministrazioni centrali.
Dal lato della spesa, è prevista la stabilizzazione del bonus di 80 euro mensili in favore dei lavoratori dipendenti con reddito annuo fino a 26.000 euro (47,5 miliardi nel quinquennio) e, a favore delle politiche della famiglia, l’erogazione di un assegno di 960 euro l’anno (c.d. bonus bebè, raddoppiato per i nuclei familiari in condizioni particolarmente disagiate) per ogni figlio nato o adottato dal 1° gennaio 2015 al 31 dicembre 2017 (3,4 miliardi nel periodo 2015-2019). Viene riconosciuto altresì un credito di imposta ai fini IRAP a favore di soggetti (persone fisiche, società semplici, produttori agricoli, enti commerciali, società di capitali, ecc.) che non si avvalgono di lavoratori dipendenti (circa 0,7 miliardi negli anni 2016-2019). A sostegno della competitività e dell’innovazione è previsto un credito d’imposta per gli investimenti in ricerca e sviluppo (circa 2,3 miliardi negli anni 2015-2019) con una maggiorazione premiale per le spese relative alla ricerca ‘extra muros’ e per quelle relative al personale altamente qualificato.
Da questo nuovo clima sono scaturiti nuovi impegni e iniziative, sia a livello nazionale che a livello europeo, con il lancio del Piano Juncker e con il Quantitative Easing della BCE. Il Quantitative Easing della BCE – che ha aggiunto gli acquisti del debito sovrano ai programmi di acquisto di attività del settore privato – consentirà una ripresa del credito grazie al mantenimento di condizioni finanziarie accomodanti. Garantendo l’ancoraggio delle aspettative d’inflazione su livelli compatibili con l’obiettivo della BCE, il programma conterrà l’aumento dei tassi d’interesse reali provocato da una debole dinamica dei prezzi. La fiducia di imprese e famiglie ne risulterà rafforzata, gli investimenti e il consumo supportati. Al contempo, la divergenza dei cicli economici tra le diverse aree valutarie si è associata a un forte deprezzamento dell’euro: la maggiore competitività delle aziende europee sui mercati globali sosterrà la domanda di esportazioni e la dinamica dei prezzi interni.
Ampliando l’orizzonte temporale di riferimento, il compito di accrescere significativamente la qualità del capitale umano del Paese è affidato alla riforma del sistema dell’istruzione (La Buona Scuola), i cui fondamenti sono: un piano straordinario di assunzioni teso a soddisfare stabilmente le esigenze degli organici; un maggiore ruolo del merito nel definire gli avanzamenti dei docenti; una maggiore trasparenza nella gestione delle scuole; l’introduzione di incentivi fiscali a favore degli investimenti privati nelle infrastrutture scolastiche e nell’offerta didattica; l’obbligatorietà della formazione professionale per i percorsi tecnici; il riconoscimento della centralità – nel panorama dell’offerta didattica – dell’apprendimento delle lingue straniere e dell’utilizzo delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione. Affinché un’economia utilizzi adeguatamente il capitale umano disponibile, le imprese dovranno essere messe in condizione di operare in un contesto favorevole agli investimenti; in tal senso è particolarmente urgente continuare ad aumentare l’efficienza della Pubblica Amministrazione – nel 2014 sono state ad esempio introdotte norme volte a favorire la mobilità interna e tra amministrazioni dei dipendenti. Una riforma organica del settore, di iniziativa governativa, è attualmente all’esame del Parlamento; intende rimuovere alcune disfunzioni delle burocrazie, puntando ad esempio su una migliore gestione delle risorse umane e un più efficace utilizzo delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione.
La Legge di Stabilità per il 2015 introduce misure coerenti con lo scenario programmatico indicato nella Relazione di variazione alla Nota di Aggiornamento del DEF 2014 approvata lo scorso ottobre. La manovra e i primi provvedimenti del 2015 comportano, sostanzialmente per effetto delle misure disposte con la Legge di Stabilità, un incremento dell’indebitamento netto per l’anno 2015 pari a 5,8 miliardi e un miglioramento del saldo pari a 0,2 miliardi nel 2016, a 6,9 miliardi nel 2017, 10,4 miliardi nel 2018 e 5,2 miliardi nel 2019 (Tav. V.4). Per l’anno 2014 il miglioramento dell’indebitamento netto deriva da alcune misure della Legge di Stabilità finalizzate a compensare il minor gettito IVA relativo ai pagamenti dei debiti della PA (circa 0,4 miliardi) e quelle dirette ad assicurare il pagamento delle supplenze brevi e saltuarie del personale docente e amministrativo del comparto scuola (64 milioni). La manovra lorda è di 30,1 miliardi nel 2015, 49,6 miliardi nel 2016, 56,6 miliardi nel 2017, 56,8 miliardi nel 2018 e 43,1 miliardi nel 2019 (Tav. V.5)
La ricomposizione del bilancio tra i sottosettori della PA (Tav. V.3) determinata dai provvedimenti adottati mostra nel periodo 2014-2017 un andamento discontinuo sia per le Amministrazioni centrali sia per le Amministrazioni locali, e che tende a compensarsi. Tale ricomposizione diviene significativa a partire dal 2018, quando l’aumento dell’indebitamento delle Amministrazioni locali è interamente compensato dal miglioramento del saldo delle Amministrazioni centrali. Tale andamento dipende dalla riduzione dell’aliquota IRAP a favore delle imprese, al venir meno, dal 2017, del contributo fornito dalle misure di razionalizzazione della spesa previste dal D.L. n. 66 del 2014 e agli effetti finanziari delle disposizioni relative allo sblocco dei cantieri e la realizzazione di opere indifferibili.
Le misure adottate nel 2014 hanno previsto il sostegno del reddito per i lavoratori dipendenti e la riduzione del carico fiscale sulle imprese. Per i primi è stata prevista l’erogazione di un bonus mensile di 80 euro per il 2014; per le imprese è stata disposta la diminuzione dell’aliquota dell'Imposta Regionale sulle Attività Produttive (IRAP) del 10 per cento dal 2014 e la riduzione dell’acconto della medesima imposta del 40 per cento per l’anno 2014. Nell’ottica di una progressiva riduzione della pressione fiscale, la riduzione delle detrazioni d’imposta inizialmente prevista dalla Legge di Stabilità 2014 è stata sostituita da misure di riduzione della spesa dei Ministeri.
A favore della ripresa economica sono state stanziate ulteriori risorse per il completamento del pagamento dei debiti pregressi della PA. Per consentire l’effettivo utilizzo delle risorse erogate, i pagamenti relativi a debiti di natura capitale di comuni, province e regioni sono stati esclusi dal Patto di Stabilità Interno (PSI) per gli anni 2014 e 2015 nei limiti degli spazi finanziari concessi. Ulteriori misure consentono l’esecuzione di opere già cantierate, l’avvio di nuove opere pubbliche strategiche o urgenti e prevedono agevolazioni fiscali ai fini dell’Imposta Personale sui Redditi delle Persone Fisiche (IRPEF) per l’acquisto di unità immobiliari da destinare a locazione. Per il rilancio degli investimenti pubblici a livello locale, è stata, inoltre, disposta per il 2014 l’esclusione dal PSI delle spese sostenute dai comuni per opere già programmate e in corso di realizzazione o per le quali sia possibile l'immediato avvio dei lavori, nonché la semplificazione delle procedure di gara per l’esecuzione di opere di edilizia scolastica. Per gli anni 2014 e 2015 è stato previsto che gli Enti locali possano contrarre nuovi mutui e ricorrere ad operazioni di indebitamento anche in deroga alla normativa vigente. Tale facoltà, a garanzia degli equilibri di finanza pubblica, è stata concessa nel limite dell’importo del debito rimborsato nell’esercizio precedente e nel rispetto dei limiti del PSI.
A garanzia del raggiungimento degli obiettivi di finanza pubblica la Legge di Stabilità ha previsto, come già detto, una clausola di salvaguardia che prevede l’incremento delle aliquote IVA del 10 per cento e del 22 per cento di due punti percentuali nel 2016 e di un ulteriore punto percentuale nel 2017; nonché, a decorrere dal 2018, di un ulteriore incremento di 0,5 punti percentuali dell’aliquota IVA del 22 per cento e dell’aumento delle aliquote delle accise sulla benzina (tale da assicurare un maggior gettito di 0,7 miliardi annui). La clausola prevede che tali incrementi non entrino in vigore qualora vengano adottate misure di razionalizzazione della spesa o interventi sulle entrate, tali da assicurare un miglioramento dell’indebitamento netto della stessa entità.
Per favorire l’imprenditorialità giovanile sono state introdotte detrazioni fiscali ai fini IRPEF per l’affitto di terreni agricoli e la possibilità di ottenere mutui a tasso zero per gli investimenti. Possono beneficiare di tali finanziamenti anche le imprese agricole operanti da almeno due anni che presentino piani di sviluppo nel settore. Nel settore del pubblico impiego, gli interventi intrapresi sono diretti sia a favorire il ricambio generazionale nella PA, attraverso la revisione dell’istituto giuridico del trattenimento in servizio, sia a incentivare i processi di mobilità volontaria e assicurare la riduzione dei distacchi e dei permessi sindacali. In materia di mercato del lavoro è stato disposto il rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga per il 2014.
Dopo una crisi molto grave e prolungata, nell’ultimo trimestre del 2014 l’economia italiana è uscita dalla recessione. La favorevole evoluzione del contesto macroeconomico sta spingendo le principali organizzazioni internazionali a rivedere al rialzo le stime di crescita per l’Area dell’Euro e l’Italia; abbiamo a disposizione una speciale finestra di opportunità per riprendere a crescere a un ritmo sostenuto e porre il rapporto tra debito e PIL su un sentiero discendente. Non possiamo assolutamente permetterci di sprecarla. La forte, duratura flessione dei prezzi del petrolio favorisce il miglioramento delle ragioni di scambio, l’aumento del reddito disponibile delle famiglie e dei margini di profitto delle imprese. Ma al di là dell’evoluzione del mercato del petrolio è il clima in Europa a essere cambiato. Anche grazie allo sforzo profuso dall’Italia durante la presidenza di turno dell’Unione, crescita e occupazione sono stati posti al centro del dibattito europeo. Si è consolidata una convergenza su una strategia basata su i) una politica di responsabilità fiscale, attenta alla crescita pur nel rispetto della disciplina di bilancio; ii) la necessità di accelerare in tutti i paesi le riforme strutturali; iii) la priorità da dare al rilancio degli investimenti pubblici e privati.
Le regioni a statuto ordinario assicurano, in base alla Legge di Stabilità 2015, un contributo positivo alla finanza pubblica per complessivi 13,8 miliardi negli anni 2015-2018 (circa 3,5 miliardi per ciascun anno). Per tali enti vengono altresì riviste le regole del Patto di Stabilità Interno, passando dal sistema previgente basato sul tetto di spesa a un vincolo definito in termini di pareggio di bilancio. Il concorso delle regioni a statuto speciale e delle province autonome è di circa 1,9 miliardi nel periodo 2015-2018 (poco meno di 0,5 miliardi per ciascuno degli anni 2015-2017, e circa 0,5 miliardi per il 2018). A carico degli Enti locali la Legge di Stabilità 2015 ha previsto una correzione netta complessiva di circa 14 miliardi nel periodo 2015-2019. Tale correzione è ottenuta attraverso: la riduzione del Fondo di solidarietà comunale per 6 miliardi (1,2 miliardi per ciascuno degli anni 2015-2019); la riduzione della spesa corrente delle province e delle città metropolitane per 12 miliardi (1 miliardo per il 2015, 2 miliardi per il 2016 e 3 miliardi per ciascuno degli anni 2017-2019); la rilevanza, per il periodo 2015-2018, ai fini del conseguimento dell’obiettivo del saldo di competenza mista del Patto di Stabilità Interno, degli stanziamenti di competenza del Fondo crediti di dubbia esigibilità degli Enti locali per circa 7,5 miliardi (stimato in circa 1,9 miliardi per ciascuno degli anni 2015-2018), compensati dall’allentamento dei vincoli del Patto per 11,6 miliardi (2,9 miliardi per ciascuno degli anni 2015-2018).
A fronte del rischio concreto che gli interessi nazionali prevalgano sul bene comune il Governo italiano ha proposto una articolata strategia europea per la crescita, il lavoro e la stabilità, affinché l’Europa sia parte della soluzione ai problemi che abbiamo di fronte e venga ricostituita la fiducia tra i cittadini e tra gli Stati membri. Nonostante la fragilità del contesto di riferimento, dopo tre anni consecutivi di contrazione l’economia italiana è tornata a crescere nel 2015 – dello 0,8 per cento in termini reali, 1,5 nominali. Ne hanno beneficiato l’occupazione – in sensibile incremento – e il tasso di disoccupazione, che si è ridotto in misura rilevante; il miglioramento delle condizioni del mercato del lavoro si è associato al buon andamento dei consumi delle famiglie. I dati positivi di produzione industriale registrati nei primi mesi del 2016 lasciano prefigurare una nuova accelerazione del prodotto nei prossimi trimestri. In linea con tali andamenti il DEF prevede per il 2016 un incremento del PIL pari all’1,2 per cento; nello scenario programmatico l’accelerazione della crescita proseguirebbe nel 2017 e nel 2018, anche beneficiando di una politica di bilancio orientata al sostegno dell’attività economica e dell’occupazione.
Ulteriori coperture finanziarie sul versante della spesa derivano dalla riduzione e rimodulazione del Fondo sviluppo e coesione (1,0 miliardo nel 2016, circa 0,4 miliardi nel 2017 e nel 2018 e 1,1 miliardo nel 2019), dall’utilizzo delle risorse comunitarie e di cofinanziamento nazionale FESR 2014-2020 (250 milioni in ciascuno degli anni considerati) e dall’eliminazione del credito d’imposta sul gasolio impiegato dagli autotrasportatori per i veicoli più inquinanti (160 milioni in ciascuno degli anni 2016-2019).
Le politiche nazionali – comuni a tutte le regioni – vanno rafforzate laddove persistano ritardi nella formazione del capitale umano, nella produttività e nelle infrastrutture, supportandole anche con opportuni stimoli macroeconomici, quali quelli contenuti nella legge di stabilità 2016. Con l’obiettivo di contribuire alla riduzione degli squilibri territoriali il Masterplan per il Mezzogiorno mira a sviluppare filiere produttive muovendo dai centri di maggiore vitalità del tessuto economico meridionale, accrescendone la dotazione di capacità imprenditoriali e di competenze lavorative. La realizzazione dei progetti promossi dal Fondo Europeo per gli Investimenti Strategici (FEIS, al cuore del cosiddetto “Piano Juncker”) sta già offrendo un contributo al rilancio degli investimenti privati: in base agli ultimi dati si registrano ventinove iniziative tra accordi di finanziamento e progetti infrastrutturali, per 1,7 miliardi di risorse. Considerando l’effetto della leva finanziaria potranno essere attivati investimenti pari a circa 12 miliardi.
Le risorse reperite ammontano a circa 16,8 miliardi nel 2016, 15,4 miliardi nel 2017, 17,0 miliardi nel 2018 e 17,1 miliardi nel 2019. Dal lato delle entrate le maggiori risorse derivano dalla proroga dei termini per l’emersione volontaria dei capitali detenuti all’estero c.d. voluntary disclosure (2,0 miliardi nel solo 2016), assistita da una clausola di salvaguardia. Dalle disposizioni nel settore dei giochi sono attese risorse nette per un importo di circa 1,3 miliardi nel 2016 e circa 0,8 miliardi in ciascuno degli anni del periodo 2017-2019. Tra queste rientrano l’incremento del Prelievo Erariale Unico (PREU) per gli apparecchi da divertimento e intrattenimento, la revisione delle procedure ad evidenza pubblica per l’assegnazione di concessioni nelle attività di raccolta delle scommesse su eventi sportivi e non sportivi, nel Bingo e nei giochi a distanza e la modifica dell’imposta unica per le scommesse a quota fissa su eventi diversi dalle corse dei cavalli, introducendo la tassazione del margine quale differenza tra le somme giocate e le vincite corrisposte.Le risorse reperite ammontano a circa 16,8 miliardi nel 2016, 15,4 miliardi nel 2017, 17,0 miliardi nel 2018 e 17,1 miliardi nel 2019. Dal lato delle entrate le maggiori risorse derivano dalla proroga dei termini per l’emersione volontaria dei capitali detenuti all’estero c.d. voluntary disclosure (2,0 miliardi nel solo 2016), assistita da una clausola di salvaguardia. Dalle disposizioni nel settore dei giochi sono attese risorse nette per un importo di circa 1,3 miliardi nel 2016 e circa 0,8 miliardi in ciascuno degli anni del periodo 2017-2019. Tra queste rientrano l’incremento del Prelievo Erariale Unico (PREU) per gli apparecchi da divertimento e intrattenimento, la revisione delle procedure ad evidenza pubblica per l’assegnazione di concessioni nelle attività di raccolta delle scommesse su eventi sportivi e non sportivi, nel Bingo e nei giochi a distanza e la modifica dell’imposta unica per le scommesse a quota fissa su eventi diversi dalle corse dei cavalli, introducendo la tassazione del margine quale differenza tra le somme giocate e le vincite corrisposte.
In materia di mercato del lavoro, con successivi interventi viene incrementato il Fondo Sociale per l’Occupazione e la Formazione per rifinanziare gli ammortizzatori sociali in deroga e il trattamento di integrazione salariale relativo ai contratti di solidarietà. Inoltre, nel corso del 2015, è stata data attuazione alla delega in tema di riforma degli ammortizzatori sociali, dei servizi per il lavoro e delle politiche attive, di riordino della disciplina dei rapporti di lavoro e dell’attività ispettiva e di tutela e conciliazione delle esigenze di cura, di vita e di lavoro. A luglio 2015 è stata approvata la riforma del sistema nazionale di istruzione e formazione, che prevede, tra l’altro, un piano straordinario di assunzioni di personale docente da destinare alle istituzioni scolastiche statali, stabilisce il principio dell’obbligatorietà della formazione in servizio dei docenti di ruolo, potenzia la valutazione dell’attività didattica, attribuisce nuove competenze ai dirigenti scolastici e dispone il rifinanziamento degli interventi per l’edilizia scolastica e universitaria.
L’impatto sul saldo netto da finanziare è di circa 2,2 miliardi nel 2015 e di circa 0,5 miliardi in ciascuno degli anni nel periodo 2016-2018, mentre tale saldo è previsto migliorare di circa 1,6 miliardi nel 2019 in relazione alla conferma, anche per tale esercizio, del contributo alla manovra di finanza pubblica degli Enti del Servizio Sanitario Nazionale5 di cui si era già tenuto conto nelle previsioni della spesa sanitaria formulate con il precedente Documento di Economia e Finanza. I provvedimenti approvati determinano una manovra lorda (ammontare complessivo delle risorse reperite in relazione alle maggiori entrate e alle minori spese) pari a circa 4,5 miliardi nel 2015, 8,8 miliardi nel 2016, 9,3 miliardi nel 2017, 11,0 miliardi nel 2018 e 7,4 miliardi nel 2019 (Tav. V.2). Nel 2015, oltre il 77 per cento delle risorse sono state reperite mediante riduzioni di spesa (di cui oltre l’80 per cento è di parte corrente) attraverso l’utilizzo di fondi del bilancio dello Stato precedentemente costituiti e destinati all’attuazione di specifici provvedimenti.
In merito al secondo obiettivo, il processo di revisione della spesa verrà reso più efficace dalla riforma del processo di formazione del bilancio dello Stato. Tale innovazione contribuirà al superamento della logica emergenziale che ha contraddistinto la politica di bilancio e la politica economica tutta negli ultimi anni; accrescerà la responsabilizzazione dei titolari delle decisioni di spesa, al tempo stesso agevolando un esame dell’intera struttura del bilancio, anziché dei soli cambiamenti attuati con la legge di stabilità. Anche le riforme istituzionali che il Parlamento ha approvato sono funzionali a una politica economica orientata al medio e lungo termine. La riforma della legge elettorale, il superamento del bicameralismo e la revisione dell’allocazione delle competenze tra centro e periferia assicureranno una governance politica più stabile ed efficace. Si tratta di un insieme di riforme cruciali, che permetterà di superare alcuni limiti storici del nostro Paese e che è reso ancor più rilevante dalla crescente fragilità che la lunga crisi economica sta immettendo nei sistemi politico-istituzionali di diversi paesi europei. Davanti a una prospettiva di incertezza e debolezza che si va diffondendo nel panorama globale, queste riforme restituiranno all’Italia la capacità di competere e confrontarsi con le principali economie del mondo.
Sul versante delle entrate, maggiori risorse derivano dalla revisione del trattamento fiscale delle svalutazioni e delle perdite su crediti degli enti creditizi, finanziari e delle imprese di assicurazione, nonché dagli effetti sul gettito IRPEF connessi alla disposizione sulla rivalutazione dei trattamenti pensionistici dovuta per gli anni 2012-2013. Ulteriori maggiori entrate sono legate alle misure che prevedono assunzioni di personale nel comparto scuola e nelle Forze armate e di polizia. Gli interventi finanziati ammontano a circa 6,6 miliardi nel 2015, 9,0 miliardi nel 2016, circa 9,5 miliardi nel 2017, circa 11,5 miliardi nel 2018 e 7,8 miliardi nel 2019. Per il 2015 tali misure hanno comportato, prevalentemente, un incremento delle spese, di cui circa il 60 per cento sono relative alla componente di conto capitale. In termini di sottosettori della PA (Tavola V.3) il disavanzo è imputabile principalmente agli Enti di previdenza, sui quali incidono in larga parte le misure per la rivalutazione parziale dei trattamenti pensionistici. Migliorano, al contrario, il saldo delle Amministrazioni centrali e dalle Amministrazioni locali (per gli anni 2016-2018).
Il saldo netto da finanziare è incrementato di circa 22,8 miliardi nel 2016, 24,7 miliardi nel 2017, 24,2 miliardi nel 2018 e di circa 20,0 miliardi nel 2019. I maggiori effetti sul saldo del bilancio dello Stato, rispetto all’indebitamento netto e al fabbisogno, sono connessi, principalmente, nonché alle misure sulle Amministrazioni locali che non impattano sul saldo netto da finanziare, alla rimodulazione di alcuni stanziamenti di spese in conto capitale disposte dalla Legge di Stabilità per allineare il livello dei finanziamenti alle previsioni incorporate nei quadri di finanza pubblica dei documenti programmatici. Sul 2016 incide inoltre lo stanziamento di risorse, senza effetti in termini di fabbisogno e indebitamento netto, predestinate ad eventuali finanziamenti ponte al Fondo europeo di risoluzione unico per gli enti creditizi e finanziari in stato di dissesto finanziario.
Sempre a favore delle imprese, si prevede la possibilità di ammortizzare in via extracontabile un maggior valore del 40 per cento delle spese per investimenti in nuovi beni strumentali effettuati nel periodo 15 ottobre 2015 – 31 dicembre 2016, anche attraverso il leasing (c.d. ‘super ammortamento’), con una riduzione del gettito di 170 milioni nel 2016, 943 milioni nel 2017, circa 1,3 miliardi nel 2018 e circa 967 milioni nel 2019. Inoltre, sono introdotti crediti d’imposta in favore delle imprese che effettuano l’acquisizione di nuovi beni strumentali destinati a strutture produttive ubicate nelle aree svantaggiate del Paese (617 milioni in ciascuno degli anni del periodo considerato). Sono innalzate le soglie dei compensi e dei ricavi per l’accesso al regime fiscale forfettario (c.d. regime dei minimi) i cui benefici fiscali si manifestano a partire dal 2017 per un importo di circa 512 milioni, circa 290 milioni nel 2018 e circa 270 milioni nel 2019.
Il decreto legge recante misure urgenti riguardanti, tra l’altro, la riforma delle banche di credito cooperativo approvato nel mese di febbraio dell’anno in corso determina, invece, una ricomposizione delle voci del conto consolidato della PA, con effetti principalmente sul 2016, senza incidere sui saldi di finanza pubblica. La manovra lorda derivante da entrambi i provvedimenti risulta pari a circa 17,0 miliardi nel 2016, circa 15,4 miliardi nel 2017, 17,0 miliardi nel 2018 e 17,1 miliardi nel 2019. Le riduzioni di spesa costituiscono più del 60 per cento delle risorse reperite nel biennio 2016-2017 e superano il 70 per cento nel 2018 e 2019, con una prevalenza della componente di natura corrente. Gli interventi finanziati ammontano a circa 34,6 miliardi nel 2016, 34,5 miliardi nel 2017, 33,1 miliardi nel 2018 e circa 30,9 miliardi nel 2019. Nel periodo 2016- 2019 oltre il 70,0 per cento degli interventi riguarda misure di riduzione della pressione fiscale.
Ulteriori interventi per la ricostruzione e la ripresa economica dei territori interessati dal sisma del 2012, hanno previsto risorse aggiuntive in favore delle popolazioni colpite, prorogando al 31 dicembre 2016 l’esenzione ai fini IMU per gli immobili distrutti o dichiarati inagibili a seguito dell’evento calamitoso e introducendo la riduzione degli obiettivi del Patto di Stabilità Interno dei comuni e delle province della Regione Emilia Romagna. Lo svolgimento dell’Esposizione universale di Milano (EXPO 2015) e del Giubileo straordinario della Misericordia, la gestione dei crescenti flussi migratori e l’intensificarsi dei fenomeni di terrorismo di matrice internazionale hanno reso necessaria l’adozione di misure volte a garantire la tutela della sicurezza, dell’ordine pubblico e della salute pubblica. A tal fine, è stata prorogata l’operazione che prevede l’impiego delle Forze Armate nelle attività di controllo del territorio e di vigilanza a siti ed obiettivi sensibili, sono state autorizzate assunzioni straordinarie di personale da destinare alle esigenze delle Forze di Polizia e del Corpo Nazionale dei Vigili del Fuoco e si sono reperite nuove risorse per potenziare l’attività di contrasto delle malattie infettive e garantire un più efficiente svolgimento dei controlli sanitari di profilassi internazionale.
In conseguenza dei gravi fatti di terrorismo internazionale verificatisi nello scorso mese di novembre, la legge di stabilità stanzia, per l’anno 2016, nuove risorse per rafforzare la difesa e la sicurezza pubblica (245 milioni) e intensificare le attività di prevenzione e contrasto del crimine con mezzi informatici (150 mi- lioni). Si attribuisce, per il solo anno 2016, al personale dei Corpi di polizia, delle Forze armate e del Corpo nazionale dei Vigili del Fuoco, non destinatario di un trattamento economico retributivo dirigenziale, un contributo straordinario pari a 960 euro su base annua (circa 511 milioni nel 2016).
L’azione di consolidamento delle finanze pubbliche beneficia dell’attuazione del programma di privatizzazioni di aziende e proprietà immobiliari dello Stato, uno strumento fondamentale per modernizzare le società partecipate e contribuire alla riduzione del debito pubblico. È una politica di bilancio in linea con quella adottata negli ultimi due anni, che incide sulla composizione delle entrate e delle spese in maniera favorevole alla crescita, al tempo stesso attenta alla disciplina di bilancio e al rispetto delle regole europee. Basti ricordare che negli anni della crisi finanziaria l’Italia risulta il paese che ha mantenuto l’avanzo primario corretto per il ciclo sui valori in media più elevati dell’area dell’euro; è stata tra i pochi paesi ad aver conseguito un saldo primario positivo, a fronte della gran parte dei paesi membri dell’Eurozona che hanno visto deteriorare la loro posizione nel periodo considerato. Il Governo ritiene inopportuno e controproducente adottare una intonazione più restrittiva di politica di bilancio in considerazione di diversi fattori: i) i concreti rischi di deflazione e stagnazione, riconducibili al contesto internazionale; ii) l’insufficiente coordinamento delle politiche fiscali nell’Eurozona, che complessivamente esprime una politica di bilancio inadeguata se tenuto conto della evidente carenza di domanda aggregata; iii) gli effetti perversi di manovre eccessivamente restrittive, che potrebbero finire per peggiorare, anziché migliorare, il percorso di aggiustamento del rapporto debito/PIL. L'Italia ha accumulato negli anni un debito elevato, la cui gestione è divenuta più difficile con la perdita di prodotto causata dalla recessione e per via delle spinte deflazionistiche. Ciò malgrado la politica di bilancio può favorire la crescita ancorando le aspettative di imprese e famiglie a una prospettiva credibile di riduzione del rapporto debito/PIL e migliorando la composizione dell’intervento pubblico. In merito al primo obiettivo, va ricordato che nel corso dell’ultimo biennio la politica di bilancio ha conseguito gli obiettivi indicati senza interventi correttivi in corso d’anno e senza aumenti del prelievo sul lavoro, sulle imprese e sui consumi, bensì conseguendo nel periodo una diminuzione della pressione fiscale di 0,8 punti percentuali.
L’andamento della finanza pubblica è soggetto ad alcuni vincoli, primo fra tutti l’esigenza di ridurre il debito pubblico in percentuale del PIL. Nel 2015 il rapporto debito/PIL si è sostanzialmente stabilizzato; per il 2016 si prevede una discesa dal 132,7 al 132,4 per cento; per il 2019 si prevede un valore pari al 123,8 per cento. L’inversione della dinamica del debito è un obiettivo strategico del Governo. Dopo aver raggiunto nel 2015 l’obiettivo prefissato di riduzione dell’indebitamento netto al 2,6 per cento del PIL, nel 2016 il disavanzo scenderà ulteriormente al 2,3 per cento. Negli anni successivi spazio di bilancio addizionale verrà generato da risparmi di spesa, realizzati mediante un ampliamento del processo di revisione della spesa, ivi incluse le spese fiscali, e da strumenti che accrescano la fedeltà fiscale e riducano i margini di elusione. L’effetto congiunto di queste misure assicurerà la riduzione dell’indebitamento netto all’1,8 per cento del PIL nel 2017.
Per agevolare le decisioni di investimento delle imprese la giustizia italiana deve divenire più equa ed efficiente, uniformandosi agli standard europei. A tal fine negli ultimi due anni si è proceduto alla introduzione del processo telematico e di incentivi fiscali alla negoziazione assistita e all’arbitrato, alla ridefinizione e razionalizzazione della geografia dei tribunali, all’allargamento della sfera di applicazione degli accordi stragiudiziali. Sono state inoltre avviate le riforme del processo civile e della disciplina delle crisi di impresa e dell’insolvenza – con l’obiettivo di aumentare le opportunità di risanamento delle crisi aziendali, limitandone i danni al tessuto economico circostante. Si perseguono obiettivi di snellimento e semplificazione della macchina giudiziaria, la cui transizione mira a una gestione manageriale dei procedimenti.
In esecuzione di due sentenze della Corte di Giustizia Europea è stato finanziato un piano straordinario di interventi per lo smaltimento dei rifiuti stoccati in siti ubicati nella Regione Campania, prevedendo la messa in sicurezza dei luoghi e la relativa bonifica. Specifiche misure, con effetti solo in termini di saldo netto da finanziare, hanno consentito l’accelerazione delle procedure di dismissione del gruppo industriale ILVA, attualmente in amministrazione straordinaria, assicurando l’esercizio d’impresa e l’implementazione delle misure di tutela ambientale e sanitaria dei territori dove è localizzato il complesso.
Per le imprese si prevede, dal 2017, la riduzione dell’aliquota IRES di 3,5 punti percentuali che scenderà dal 27,5 per cento al 24 per cento, da cui deriverà un minor gettito netto di circa 3,0 miliardi nel 2017, circa 4,0 miliardi nel 2018 e circa 3,8 miliardi nel 2019. Ulteriori agevolazioni riguardano l’esenzione ai fini IMU per i cosiddetti impianti ‘imbullonati’, ossia immobili a destinazione speciale in cui sono installati impianti e macchinari funzionali al processo produttivo, da cui deriverà una riduzione di gettito pari a 530 milioni per ciascuno degli anni del periodo 2016-2019 e la modifica alla disciplina sull’IMU per i terreni agricoli con un beneficio netto pari a 405 milioni nel 2016, 243 milioni nel 2017 e 310 milioni per gli anni 2018 e 2019. Gli interventi sull’IRAP riguardano sia l’abolizione dell’imposta per le imprese che operano nel settore agricolo e le cooperative della piccola pesca e loro consorzi (167 milioni nel 2016 e 196 milioni in ciascuno degli anni 2017, 2018 e 2019), sia l’incremento della deduzione forfettaria, da 2.500 euro a 5.000 euro, per le piccole imprese (339 milioni nel 2017, 177 milioni nel 2018 e 180 milioni nel 2019).
Se nel 2015 la ripresa dell’economia italiana è stata in prevalenza sospinta dalle esportazioni e dai consumi, nel 2016 sarà necessario tenere conto dell’insoddisfacente crescita del commercio mondiale; anche per sostenere la crescita del prodotto si rendono necessari ulteriori miglioramenti di competitività e l’accelerazione degli investimenti, la componente della domanda che maggiormente ha subito l’impatto della grande crisi. Nel 2015 gli investimenti fissi hanno ripreso ad aumentare, anche nella componente degli investimenti pubblici. Si tratta di un altro importante segnale di inversione di tendenza dopo anni di contrazione, durante i quali è risultato evidente quanto sia stato relativamente facile ridurre gli investimenti pubblici e quanto sia difficile riavviarli in tempi brevi. Per stimolare un’accelerazione degli investimenti privati e pubblici la legge di stabilità 2016 ha messo in campo risorse significative, cui si associa la richiesta di utilizzo della clausola per gli investimenti pubblici prevista dalle regole di bilancio dell’Unione Europea. Particolare rilevanza hanno l’intervento sugli ammortamenti a fronte di investimenti effettuati nel 2016 e il credito d’imposta per gli investimenti nel Mezzogiorno nel quadriennio 2016-19. A queste risorse il Governo affianca misure in grado di migliorare ulteriormente il ‘clima d’investimento’ in Italia, segnatamente nelle aree degli strumenti di finanziamento, dell’efficienza della P.A. e della giustizia civile, della coesione territoriale.
Ulteriori risorse sono destinate al Fondo esigenze indifferibili (con un incremento netto di circa 610 milioni nel 2016 e 854 milioni nel 2017), al sostegno della cooperazione internazionale per lo sviluppo (120 milioni nel 2016, 240 milioni nel 2017 e 360 milioni negli anni 2018 e 2019), a fronteggiare le emergenze nazionali (70 milioni nel 2016, 80 milioni nel 2017, 85 milioni nel 2018 e 100 milioni nel 2019) e alla prosecuzione dell’operazione “Terra dei fuochi” (100 milioni nel 2016, 150 milioni nel 2017, 50 milioni nel 2018).
Per lo svolgimento del Giubileo è stato, altresì, istituito un apposito fondo da destinare agli interventi per la mobilità, la riqualificazione e il decoro urbano, nonché sono state stanziate nuove risorse per incrementare l’offerta dei collegamenti ferroviari verso la Città del Vaticano e potenziare il sistema dei servizi sanitari per gli interventi di emergenza. Per la valorizzazione del sito utilizzato per l’EXPO sono state assegnate specifiche risorse per il recupero delle aree utilizzate per lo svolgimento dell’esposizione. Inoltre, è stata incrementata la dotazione per il fondo per le esigenze indifferibili che si manifestano nel corso della gestione, rifinanziati i fondi dedicati alle emergenze nazionali e al servizio civile e concessi maggiori spazi finanziari ai comuni che hanno effettuato investimenti in linee metropolitane.
Nel settore dell’istruzione e della ricerca si prevede un piano per l’assunzione di giovani ricercatori e professori universitari e l’incremento della quota premiale del Fondo di finanziamento ordinario delle università. La Legge di Stabilità 2016 finanzia anche il rinnovo dei contratti per il triennio 2016-2018 del personale del settore Statale, che determina una maggiore spesa, al netto degli effetti fiscali e contributivi, di circa 155 milioni annui.
Perché il ‘clima d’investimento’ in Italia migliori sensibilmente è anche indispensabile conseguire una maggiore efficienza della Pubblica Amministrazione, che deve essere in grado di rendere servizi di qualità a cittadini e imprese; sono state in tal senso approvate le norme riguardanti la semplificazione e l’accelerazione dei provvedimenti amministrativi, il codice dell’amministrazione digitale, la trasparenza negli appalti pubblici, la riorganizzazione delle forze di polizia e delle autorità portuali, dei servizi pubblici locali, delle società partecipate da parte delle amministrazioni centrali e locali, delle Camere di Commercio. Ulteriori interventi riguarderanno la lotta alla corruzione, la riforma della dirigenza pubblica, la disciplina del lavoro dipendente nella P.A., la riorganizzazione della Presidenza del Consiglio e degli enti pubblici non economici. Il programma di riforma della P.A. si affiancherà all’attuazione dell’Agenda per la Semplificazione.
Nel corso del 2015 il Governo ha approvato una serie di provvedimenti d’urgenza che hanno riguardato la riduzione della pressione fiscale, i settori della previdenza e dell’istruzione, il mercato del lavoro, la gestione di eventi straordinari e calamitosi e il sistema bancario. I provvedimenti adottati determinano un aumento dell’indebitamento netto pari a circa 2,1 miliardi nel 2015, 233 milioni nel 2016, 218 milioni nel 2017 e di circa 400 milioni negli anni successivi. La variazione dei saldi, disposta utilizzando il margine di miglioramento tendenziale già scontato nelle previsioni di finanza pubblica, è essenzialmente imputabile alle disposizioni in materia di indicizzazione dei trattamenti pensionistici a seguito della sentenza della Corte Costituzionale n. 70 del 20152, con le quali, previa presentazione di una Relazione al Parlamento, il Governo ha previsto un meccanismo di rivalutazione parziale per i trattamenti pensionistici dovuti per gli anni 2012-2013.
A fronte delle difficoltà di finanziamento delle piccole e medie imprese e delle start-up il Governo ha messo in campo una molteplicità di strumenti, rivolti anche al supporto dell’innovazione tecnologica, della spesa in ricerca e sviluppo e della crescita dimensionale delle aziende. Nuove misure sono state introdotte per semplificare l’accesso al credito, incoraggiare la capitalizzazione e la quotazione in borsa delle imprese, la valorizzazione dei brevetti e delle altre opere dell’ingegno.
Per la riduzione della pressione fiscale è stata disposta l’esenzione totale dell’Imposta Municipale Unica (IMU) per alcune categorie di soggetti e per particolari tipologie di terreni agricoli, istituita la categoria delle Piccole e Medie Imprese (PMI) innovative (alle quali sono applicate le agevolazioni fiscali già previste per le start-up innovative) e rivisto il regime agevolato per i redditi derivanti dalle opere di ingegno (c.d. patent box), ampliando la base imponibile agevolabile. In tema di previdenza, oltre alle richiamate modifiche in materia di rivalutazione delle pensioni, nel maggio 2015 sono stati intrapresi interventi diretti a razionalizzare e uniformare le procedure e i tempi di pagamento delle prestazioni previdenziali corrisposte dall'INPS.
Lo sforzo profuso dal Governo è stato in questi anni ampio e incisivo, e ha prodotto risultati assai significativi in un lasso di tempo relativamente breve: il ritorno alla crescita e l’incremento dell’occupazione nel 2015 ne costituiscono una evidenza incontrovertibile. In prospettiva l'azione di riforma è rivolta a migliorare anche il contesto alla base delle decisioni di investimento, favorite da una maggiore efficienza della giustizia civile e della macchina amministrativa, dalla progressiva riduzione della pressione fiscale, dalla crescente disponibilità di finanziamenti, dalle misure di sostegno alla domanda. A nuove misure da adottare nel breve termine si affiancherà una particolare enfasi sulla concreta attuazione delle riforme già avviate. Accanto all’intenso sforzo di riforma, il Governo avvia nuove azioni di stimolo, tra cui l’ulteriore riduzione della pressione fiscale e l’aumento progressivo degli investimenti pubblici, che permetteranno di sostenere il rafforzamento della ripresa in una fase di notevole incertezza economica a livello internazionale.
Tra i sottosettori, negli anni 2016-2019, sulle Amministrazioni centrali incide la sterilizzazione delle clausole di salvaguardia e la riduzione dell’Imposta sul Reddito delle Società (IRES). Le risorse reperite attraverso il contenimento della spesa dei Ministeri finanziano interventi diretti a contrastare la povertà e l’esclusione sociale, la concessione di agevolazioni fiscali a favore delle imprese per favorire gli investimenti in nuovi beni strumentali, il potenziamento dell’apparato della sicurezza e della difesa nazionale, la promozione della cultura e il rinnovo dei contratti del personale impiegato nel comparto Stato. Per le Amministrazioni locali, nei primi due anni del periodo di previsione, le riduzioni di gettito connesse agli interventi di riduzione della tassazione immobiliare per le famiglie e le imprese prevalgono sulle misure di contenimento della spesa. Nel 2018 e 2019, invece, il concorso positivo alla finanza pubblica delle Amministrazioni locali, in particolare dal lato della spesa, prevale sulla contrazione delle entrate. Per gli Enti di previdenza si determina un peggioramento del saldo di circa 0,2 miliardi nel 2016, 1,1 miliardi nel 2017 e 0,3 miliardi nel 2018, ed un miglioramento nel 2019 pari a 1,0 miliardo. Tale andamento è ascrivibile principalmente alle disposizioni che prorogano di ulteriori 24 mesi l’esonero contributivo per le assunzioni a tempo indeterminato.
Ulteriori risorse sono indirizzate al potenziamento e alla promozione della cultura per un ammontare complessivo, al netto degli effetti fiscali e contributivi, pari a 509 milioni nel 2016, 155 milioni nel 2017, 163 milioni nel 2018 e 201 milio- ni nel 2019. Rientrano in tale ambito l’assegnazione ai soggetti che compiono 18 anni nel 2016 di una carta elettronica dell'importo nominale massimo di euro 500 da utilizzare per l’accesso a rappresentazioni teatrali e cinematografiche o per l'ingresso a musei, mostre ed eventi culturali (290 milioni nel 2016) e la possibilità di destinare il 2 per mille dell’imposta IRPEF a favore di associazioni culturali (110 milioni nel 2016).
La Legge di Stabilità 2016 determina un incremento dell’indebitamento netto pari a circa 17,6 miliardi nel 2016, 19,1 miliardi nel 2017, 16,1 miliardi nel 2018 e 13,8 miliardi nel 2019. In termini di fabbisogno la manovra comporta un peggioramento di circa 19,1 miliardi nel 2016, 19,2 miliardi nel 2017, 16,2 miliardi nel 2018 e 13,8 miliardi nel 2019. Gli interventi previsti sono definiti in coerenza con gli obiettivi programmatici di finanza pubblica indicati nella Nota di Aggiornamento del Documento di Economia e Finanza 2015, considerati i margini di indebitamento autorizzati dalle Camere per l’aggiornamento del piano di rientro verso l'Obiettivo di Medio Periodo (MTO), con l’approvazione della Relazione al Parlamento 2015 e la comunicazione del Governo presentata presso la V Commissione della Camera dei deputati nella seduta del 13 dicembre 2015.
Il settore bancario e creditizio è stato interessato sia dalle misure adottate nel gennaio del 2015, che hanno previsto la trasformazione delle banche popolari con un attivo superiore agli 8 miliardi in società per azioni, sia dalla modifica della disciplina sul trattamento fiscale delle svalutazioni e delle perdite su crediti degli enti creditizi, finanziari e di assicurazione. Nel corso del 2015 sono state adottate disposizioni dirette a garantire la bonifica e la riqualificazione urbana del comprensorio Bagnoli-Coroglio ubicato nel territorio della città di Napoli.
A favore degli Enti locali, per effetto del nuovo obiettivo di saldo di finanza pubblica in luogo delle precedenti regole del Patto di Stabilità Interno, sono riconosciuti maggiori spazi finanziari per spese d’investimento (676 milioni nel 2016 e 10 milioni in ciascuno degli anni 2017 e 2018). Alle province e alle città metropolitane delle regioni a statuto ordinario è attribuito un contributo finalizzato al finanziamento delle spese connesse alle funzioni relative alla viabilità e all’edilizia scolastica (495 milioni nel 2016 e 470 milioni in ciascuno degli anni 2017-2019). Inoltre, si prevede che le spese sostenute dagli Enti locali per interventi di edilizia scolastica, per il solo anno 2016 e nel limite di 480 milioni, non rilevino ai fini del nuovo obiettivo di saldo di finanza pubblica e sono altresì utilizzate risorse per 500 milioni nell’anno 2016, destinate a finanziare l’avvio di un programma straordinario di riqualificazione urbana e messa in sicurezza delle periferie dei comuni.
Per garantire l’attuazione di un Piano nazionale di contrasto alla povertà e all’esclusione sociale è prevista l’istituzione di un apposito fondo, con una dotazione di 600 milioni nel 2016 e circa 1,0 miliardo per il 2017, e 1,1 per il 2018 e il 2019. Le risorse del 2016 sono utilizzate per incrementare il Fondo ceti meno abbienti, per un importo di 380 milioni, e rifinanziare l'assegno di disoccupazione (ASDI) nella misura di 220 milioni. A decorrere dal 2017, il Fondo è destinato al finanziamento di futuri interventi di riordino della normativa in materia di trattamenti, indennità, integrazioni di reddito e assegni di natura assistenziale. Nel periodo 2016–2019, ulteriori risorse sono destinate al finanziamento di misure per il sostegno delle persone con disabilità gravi prive di sostegno familiare (90 milioni per ogni anno) e all’incremento del Fondo per le non autosufficienze per 150 milioni annui.
Ulteriori riduzioni del carico fiscale delle famiglie sono garantite attraverso la revisione della disciplina della tassazione sugli immobili. È prevista l’esenzione della Tassa per i Servizi Indivisibili (TASI) e dell’Imposta sui Valori Immobiliari all’Estero (IVIE) per le abitazioni principali, ad esclusione di quelle di tipo signorile, delle ville, dei castelli e dei palazzi di pregio storico. Si stabilisce un’esenzione ai fini IMU per gli immobili assegnati in comodato d’uso a parenti in linea retta (circa 3,7 miliardi in ciascuno degli anni del periodo 2016-2019).
Una parte rilevante delle coperture è assicurata dalle misure di razionalizzazione della spesa pubblica per un importo, al netto degli effetti fiscali e contributivi, di circa 7,2 miliardi nel 2016, 8,2 miliardi nel 2017, 10,0 miliardi nel 2018 e circa 10,2 miliardi nel 2019. Si tratta di risparmi conseguiti da tutti i livelli di governo, derivanti da cambiamenti dei meccanismi di spesa e degli assetti organizzativi delle amministrazioni, dall’aumento dell’efficienza della fornitura di beni e di servizi da parte dell’Amministrazione pubblica e dall’abbandono di interventi considerati obsoleti, i cui stanziamenti non sono riutilizzati per il finanziamento di interventi destinati allo stesso settore. In alcuni casi questi interventi sono stati accompagnati da misure di riduzione degli stanziamenti di bilancio, al fine di favorire un processo di razionalizzazione della spesa interno alle stesse Amministrazioni pubbliche.
Sono prorogate per il 2016 le disposizioni relative alla rideterminazione del valore di acquisto dei terreni e delle partecipazioni, con conseguente incremento di gettito di 260 milioni nel 2016 e 130 milioni nel 2017 e nel 2018. Viene ridotto il fondo sgravi contributivi per la contrattazione di secondo livello, con conseguenti maggiori entrate contributive nette pari a 321 milioni nel 2016, 210 milioni nel 2017, 249 milioni nel 2018 e 270 milioni nel 2019. Sono previste modifiche ad agevolazioni fiscali e contributive e regimi di aiuto nel settore agricolo, che in termini netti determinano effetti di maggior gettito pari a 33 milioni nel 2016, 114 milioni nel 2017, 71 milioni nel 2018 e 63 milioni nel 2019. Per gli enti creditizi e finanziari sono introdotte misure complessivamente neutrali sul gettito che prevedono, a partire dal 2018, la deducibilità integrale degli interessi passivi ai fini della determinazione della base imponibile IRES e IRAP e l’introduzione, a carico dei medesimi soggetti, di un’addizionale IRES del 3,5 per cento.
Nel mercato del lavoro viene disposta la proroga dell’esonero contributivo per assunzioni a tempo indeterminato con un beneficio che al netto degli effetti fiscali ammonta a circa 834 milioni nel 2016, circa 1,5 miliardi nel 2017, circa 0,9 miliardi nel 2018 e 7,0 milioni nel 2019. Per i lavoratori del settore privato che hanno percepito un reddito di lavoro dipendente non superiore a 50.000 euro nell'anno precedente, si prevede la detassazione delle somme erogate in relazione ad incrementi di produttività, con l’applicazione di un’imposta sostitutiva dell’IRPEF e delle addizionali regionali e comunali con aliquota del 10 per cento. Inoltre, la Legge di Stabilità prevede per l’anno 2016 il rifinanziamento per 150 milioni degli ammortizzatori sociali in deroga, con lo scopo di favorire la transizione verso il riformato sistema degli ammortizzatori sociali.
La Legge di Stabilità 2016, in continuità con le misure di sostegno alla crescita economica già adottate negli anni precedenti, prevede la riduzione della tassazione sulle famiglie e sulle imprese e dispone interventi in materia di lavoro, in ambito socio-culturale, nel settore dell’istruzione e per il potenziamento della sicurezza nazionale. La manovra dispone la completa disattivazione, per l’anno 2016, delle clausole di salvaguardia previste da precedenti disposizioni legislative per un importo di circa 16,8 miliardi. Negli anni successivi, la sterilizzazione di tali clausole ammonta a circa 11 miliardi nel 2017 e circa 9,4 miliardi nel 2018 e nel 2019.
Gli interventi nel settore previdenziale includono ulteriori ‘salvaguardie’, che trovano il relativo finanziamento nell’ambito delle economie accertate per le salvaguardie già vigenti, a favore dei soggetti che non hanno ancora maturato i requisiti per accedere al pensionamento. Il regime sperimentale per l’accesso al trattamento pensionistico delle lavoratrici con 35 anni di contributi e 57 anni e tre mesi di età se dipendenti (58 anni e tre mesi se autonome), viene esteso alle donne che maturano i requisiti anagrafici e contributivi entro il 31 dicembre 2015, indipendentemente dal momento della decorrenza della pensione (c.d. ‘opzione donna’). La maggiore spesa derivante da tale misura, al netto degli effetti fiscali, è pari a 160 milioni nel 2016, 405 milioni nel 2017, 702 milioni nel 2018 e 593 milioni nel 2019.
Sono prorogate le agevolazioni fiscali per le spese relative a interventi di ristrutturazione edilizia, riqualificazione energetica, acquisto di mobili e grandi elettrodomestici e si introduce, per le giovani coppie, una detrazione IRPEF per l’acquisto di mobili adibiti ad arredo dell’abitazione principale per un ammontare complessivo di spesa non superiore a 8.000 euro. Nel complesso, tali interventi determinano benefici fiscali netti pari a 460 milioni nel 2017, circa 1,0 miliardo nel 2018 e circa 0,7 miliardi nel 2019. Sono, inoltre, incrementate le detrazioni IRPEF per la fascia di reddito da pensione più bassa (147 milioni nel 2016, 190 milioni nel 2017 e 187 milioni per gli anni 2018 e 2019).
Numerosi interventi normativi, in fase di attuazione, hanno inoltre reso l’assetto del sistema bancario italiano più moderno e competitivo: la riforma delle banche popolari, del credito cooperativo e delle fondazioni bancarie, la riforma delle procedure di insolvenza e di recupero dei crediti, l’introduzione di un sistema di garanzie pubbliche per la dismissione e cartolarizzazione dei crediti in sofferenza delle banche, l’accelerazione dei tempi di deducibilità fiscale delle perdite su crediti. Si tratta di un sistema bancario che resta solido, benché l’elevata consistenza delle sofferenze renda necessario accrescerne la resilienza. Il Governo ritiene che la strategia di rafforzamento del sistema creditizio debba basarsi anche su ulteriori interventi in materia di giustizia civile, che favoriscano la dismissione dei crediti in sofferenza da parte delle banche.
Il Documento di Economia e Finanza 2016 (DEF) è il terzo predisposto da questo Governo. Si iscrive pertanto in una strategia di programmazione economica di natura pluriennale, che abbiamo cominciato ad implementare con le prime misure nel 2014. I principali obiettivi di questa strategia sono ben noti: il rilancio della crescita e dell’occupazione. Gli strumenti operativi si possono riassumere in quattro punti: i) una costante azione di riforma strutturale del Paese e di stimolo agli investimenti, privati e pubblici; ii) una impostazione della politica di bilancio al tempo stesso favorevole alla crescita e volta ad assicurare un graduale ma robusto consolidamento delle finanze pubbliche, tale da ridurre in misura via via crescente il rapporto tra debito e PIL; iii) la riduzione del carico fiscale, che si associa a una maggiore efficienza della spesa e dell’azione delle pubbliche amministrazioni; iv) il miglioramento del business environment e della capacità competitiva del sistema Italia.
In particolare, è stata prevista la concessione di garanzie dello Stato, nel rispetto della disciplina europea degli aiuti di Stato e previa decisione positiva della Commissione Europea, sulle passività di nuova emissione delle banche aventi sede legale in Italia e sui finanziamenti erogati discrezionalmente dalla Banca d'Italia a istituti di credito per fronteggiare gravi crisi di liquidità. È prevista inoltre la possibilità per il Ministero dell'Economia e delle Finanze di sottoscrivere o acquistare azioni di banche italiane, appartenenti o meno a un gruppo bancario, o di società italiane capogruppo di gruppi bancari (soggetti emittenti) che presentano esigenze di rafforzamento del proprio patrimonio, in relazione agli esiti di stress test basati su uno scenario avverso e condotti a livello nazionale, dell'Unione Europea o del Meccanismo unico di risoluzione.
Per apprezzare appieno lo sforzo prodotto dal Paese in termini di aggiustamento fiscale negli anni passati, va considerato che tra il 2009 e il 2016 l’Italia risulta il Paese dell’Eurozona che assieme alla Germania ha mantenuto l’avanzo primario in media più elevato e tra i pochi ad aver prodotto un saldo positivo, a fronte della gran parte degli altri Paesi membri che invece hanno visto deteriorare la loro posizione nel periodo. La politica di bilancio ha dato priorità agli interventi che favoriscono investimenti, produttività e coesione sociale. La scelta di impiegare l'incremento di gettito prodotto dal contrasto all'evasione fiscale per la riduzione di imposte ha consentito, insieme al rafforzamento della crescita, di ridurre significativamente la pressione fiscale.
Nel marzo 2017 si è conclusa la rendicontazione del ciclo di programmazione 2007-2013. Nonostante il ritardo accumulato nella spesa fino al 2013, per effetto di una riprogrammazione efficace, di un rinnovato impulso politico e di azioni innovative di supporto amministrativo alle autorità di gestione, la rendicontazione si è chiusa al 31 marzo 2017 con il pieno assorbimento delle risorse europee. La nuova programmazione 2014-2020 si è avviata sia rafforzando la cooperazione istituzionale e la programmazione, coordinata con le regioni attraverso la cabina di regia per la gestione dei fondi di sviluppo e coesione, sia attraverso una nuova politica meridionalista, fondata su un ruolo attivo del Governo e una forte responsabilizzazione delle Amministrazioni territoriali, attuata mediante il Masterplan e i Patti per il Sud. Si è rafforzata, in continuità con il Governo precedente, la centralità delle politiche di coesione e della questione meridionale come questione nazionale.
Accanto al rilancio degli investimenti pubblici il Governo intende proseguire nell’azione di rafforzamento della capacità competitiva delle imprese italiane, nel solco degli interventi disposti negli ultimi tre anni. Le misure intraprese per sostenere tutti i fattori produttivi hanno canalizzato le energie delle imprese italiane verso la crescita dimensionale e l’internazionalizzazione, aprendo in modo decisivo il sistema Italia per attrarre capitali, persone e idee dall’estero. Le misure di ‘Finanza per la Crescita’ stanno aiutando le imprese a migliorare la governance e ad accedere al mercato dei capitali; la recente riforma dei Piani Individuali di Risparmio fornisce, per la prima volta, uno strumento che permette di canalizzare risparmio privato verso l’economia reale italiana.
Per consentire la ricostruzione dei territori e la riparazione e assistenza alle popolazioni interessate dagli eventi sismici del 2016 è stato previsto un credito d’imposta per gli interventi di ricostruzione privata, maturato in relazione all’accesso ai finanziamenti agevolati, che saranno erogati sulla base degli stati di avanzamento lavori, (0,4 miliardi nel 2017, 0,5 miliardi nel 2018, 0,6 miliardi nel 2019 e 0,3 miliardi nel 2020) e la concessione di contributi in forma diretta per le iniziative di ricostruzione pubblica (0,2 miliardi nel 2017, 0,3 miliardi nel 2018, 0,4 miliardi nel 2018 e 0,2 miliardi nel 2020). Complessivamente le risorse iscritte in bilancio per tali finalità ammontano a 7,1 miliardi dal 2017 al 2047.
Nel dettaglio, sono stati finanziati interventi per la realizzazione di indagini diagnostiche ed epidemiologiche su donne e minori residenti nei comuni del tarantino e per l’ammodernamento tecnologico delle apparecchiature e dei dispositivi medici in dotazione alle strutture sanitarie della medesima zona geografica. E’ stata disposta, inoltre, l’integrazione del trattamento economico dei dipendenti impiegati presso gli stabilimenti produttivi del gruppo ILVA per i quali sia stato avviato o prorogato, nel corso dell'anno 2017, il ricorso alla cassa integrazione guadagni straordinaria. Con lo scopo di sostenere l'occupazione e accompagnare i processi di riconversione industriale delle infrastrutture portuali è stato previsto che le Autorità di sistema portuale possano promuovere la costituzione di un Agenzia per la somministrazione del lavoro in porto. Al personale inserito negli elenchi tenuti da tale Agenzia viene riconosciuta un’indennità di integrazione salariale straordinaria per le giornate di mancato avviamento al lavoro. Infine, in materia previdenziale è stato differito dal 2017 al 2018 il termine per il recupero a carico dei pensionati delle somme percepite nel corso dell'anno 2015 per effetto dello scostamento tra il tasso di perequazione provvisorio (0,3%) e quello definitivo (0,2%).
Nel corso del 2016 il Governo ha approvato provvedimenti d’urgenza che hanno riguardato la riforma del sistema bancario cooperativo, la tutela del risparmio e della stabilità finanziaria nel settore creditizio, il sostegno sociale, la proroga delle missioni internazionali delle Forze armate e di Polizia e interventi a favore degli Enti territoriali. Inoltre, sono state disposte specifiche misure per la ricostruzione dei territori interessati dagli eventi sismici del 2012 e da quelli verificatisi alla fine del 2016 e nel mese di gennaio 2017, nonché disposizioni per rafforzare la coesione sociale in alcune aree del Mezzogiorno. I provvedimenti adottati sono sostanzialmente neutrali sull’indebitamento netto ad eccezione dell’anno 2018 per il quale si prevede un miglioramento del saldo di circa 200 milioni di euro. Per il fabbisogno e il saldo del bilancio dello Stato si evidenzia un peggioramento di 20 miliardi nell’anno 2017, dovuto alle misure per la tutela della stabilità economico finanziaria del Paese, il rafforzamento del sistema bancario e la salvaguardia del risparmio (Tav. V.1).
In favore delle famiglie, sono state destinate risorse (0,6 miliardi nel 2017 e 0,7 miliardi circa per ciascun anno dal 2018 al 2020) per finanziare diverse misure tra le quali si ricordano, in particolare, il riconoscimento di un assegno una tantum di 800 euro per i nuovi nati e l’attribuzione di un voucher di 1000 euro per il pagamento delle rette degli asili nido pubblici e privati e per il supporto dei bambini al di sotto dei tre anni affetti da gravi patologie croniche. Inoltre, al fine di contrastare le situazioni di grave disagio economico, è stato incrementato il fondo per la lotta alla povertà e all’esclusione sociale (0,15 miliardi nel 2017 e 0,65 miliardi dal 2018). Per l’anno 2016 è stato rifinanziato il Fondo Sociale per l’Occupazione e la Formazione (circa 0,6 miliardi). In materia di immigrazione e gestione dell’emergenza dei rifugiati, nel 2016 sono stati stanziati 0,6 miliardi per i centri di prima accoglienza e 0,1 miliardi a favore dei comuni che accolgono i soggetti richiedenti protezione internazionale; mentre per il 2017 sono state destinate nuove risorse (circa 0,5 miliardi) sia per l’accoglienza e l’integrazione degli stranieri irregolari che per il dialogo con i paesi africani d’importanza prioritaria per le rotte migratorie.
L’obiettivo prioritario del Governo – e della politica di bilancio delineata nel DEF – resta quello di innalzare stabilmente la crescita e l’occupazione, nel rispetto della sostenibilità delle finanze pubbliche; in tal senso le previsioni formulate sono ispirate ai principi di prudenza che hanno caratterizzato l'elevata affidabilità di stime e proiezioni degli ultimi anni, al fine di assicurare l’affidabilità della programmazione della finanza pubblica. L’evoluzione congiunturale dell’economia italiana è favorevole. Nella seconda metà del 2016 la crescita ha ripreso slancio, beneficiando del rapido aumento della produzione industriale e, dal lato della domanda, di investimenti ed esportazioni. La fiducia delle imprese italiane sta aumentando notevolmente in un contesto europeo che si fa via via più solido.
In ambito sociale sono state intraprese disposizioni finalizzate a garantire l’assistenza, la cura e la piena inclusione sociale delle persone con disabilità grave, prive di sostegno familiare: è stata aumentata la spesa massima detraibile dei premi versati per assicurazioni finalizzate alla tutela delle persone con grave disabilità aventi per oggetto il rischio di morte; sono state introdotte agevolazioni fiscali per i Trust costituiti in favore di persone affette da disabilità grave ed è stato rifinanziato il fondo per le non autosufficienze. Nel corso del 2016 con apposito provvedimento sono state finalizzate le risorse precedentemente stanziate per la proroga delle missioni internazionali di pace delle Forze armate e di polizia. Tra le misure a beneficio degli Enti territoriali si annovera, in particolare, l’assegnazione di maggiori risorse per l’anno 2016 alle province delle regioni a statuto ordinario per gli interventi di manutenzione straordinaria della rete viaria, e l’istituzione di appositi fondi in favore dei comuni per fronteggiare le spese per i contenziosi connessi a sentenze esecutive relative a calamità naturali o cedimenti strutturali e per consentire l'erogazione di contributi per l'estinzione anticipata, totale o parziale, di mutui e prestiti obbligazionari.
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2017-2019 ha disposto interventi per la riduzione della pressione fiscale, il rilancio degli investimenti, il rafforzamento del welfare e il potenziamento del capitale umano. Una quota rilevante delle risorse è assorbita dalla disattivazione della clausola di salvaguardia prevista da precedenti disposizioni legislative, che avrebbe comportato un aumento di tre punti percentuali dell’aliquota IVA al 10 per cento e di due punti percentuali dell’aliquota IVA al 22 per cento per il 2017, nonché dalla sterilizzazione dell’incremento delle accise sui carburanti per gli anni 2017 e 2018 (complessivamente 15,3 miliardi nel 2017 e 0,2 miliardi nel 2018). La legge di bilancio 2017 ha prorogato le detrazioni e le agevolazioni fiscali per gli interventi di ristrutturazione edilizia, riqualificazione energetica ed antisismica, l’acquisto di mobili ed elettrodomestici e la ristrutturazione delle strutture ricettive turistico alberghiere (circa 0,14 miliardi nel 2017, 1,6 miliardi nel 2018, 1,8 miliardi nel 2019 e 1,7 miliardi nel 2020, corrispondenti in termini netti a 0,04 miliardi nel 2017, 0,8 miliardi nel 2018, 1,6 miliardi nel 2019 e nel 2020).
Ai collaboratori coordinati e continuativi che hanno dovuto sospendere la loro attività in conseguenza degli eventi sismici è stata riconosciuta, per l’anno 2016, nel limite di spesa di 134,8 milioni di euro e nel rispetto della normativa sugli aiuti di Stato, un’indennità una tantum di 5.000 euro. E’ stata disposta, altresì, l’esenzione totale dal pagamento della contribuzione addizionale relativa ai trattamenti di integrazione salariale straordinaria erogati ai lavoratori dipendenti presso aziende che operano nei territori interessati dal terremoto. Infine, è stata incrementata la dotazione del Fondo nazionale per il servizio civile nazionale, con lo scopo sia di favorire specifici progetti in favore delle popolazioni dei territori colpiti dal sisma che di aumentare il numero dei volontari da avviare al servizio civile nazionale.
A seguito degli eventi sismici dei mesi di agosto e ottobre 2016 che hanno interessato i territori delle regioni Abruzzo, Lazio, Marche e Umbria, si è reso necessario stanziare risorse, gestite da un Commissario straordinario del Governo, per finanziare gli interventi di riparazione, ricostruzione degli immobili pubblici e privati, fornire assistenza alla popolazione e avviare la ripresa delle attività economiche. È stata stabilita, inoltre, per i contribuenti residenti nei comuni interessati dagli eventi calamitosi, la sospensione degli adempimenti e dei versamenti tributari (fino al 30 settembre 2017 con ripresa della riscossione dei tributi non versati entro il 16 dicembre 2017) e dei contributi previdenziali e assistenziali (fino al 30 settembre 2017 con recupero entro il 30 ottobre 2017 anche mediante pagamenti rateizzati), nonché l’esenzione, ai fini dell’imposta sul reddito delle persone fisiche (IRPEF), di quella sul reddito delle società (IRES), dell’imposta municipale unica (IMU) e della tariffa sui servizi indivisibili (TASI), dei redditi da fabbricati ubicati nei territori colpiti dal sisma distrutti o dichiarati inagibili.
Per favorire la ricerca e lo sviluppo è stata incrementata dal 25 al 50 per cento l’aliquota del credito di imposta per gli investimenti intra muros con contestuale aumento del limite del credito fruibile (0,7 miliardi in ciascuno degli anni del triennio 2018- 2020). Per sostenere le piccole e medie imprese nell’accesso al credito è stato rifinanziato il Fondo di garanzia PMI per un importo di circa 0,9 miliardi per il 2016 e sono state previste nuove risorse (0,02 miliardi nel 2017, 0,08 miliardi nel 2018 e 0,11 miliardi nel 2019 e 2020) per la c.d. nuova Sabatini, ossia la misura agevolativa che riguarda i finanziamenti accesi per l’acquisto di nuovi beni strumentali. A favore dei lavoratori del settore privato è stata prevista l’estensione della disciplina della detassazione dei premi di produttività e misure per agevolare le pratiche di welfare aziendale (0,2 miliardi nel 2017 e 0,4 miliardi in ciascuno degli anni dal 2018 al 2020).
La gestione dei flussi di migranti e richiedenti asilo verso i Paesi dell’Unione rappresenta una sfida senza precedenti che l’Europa si trova oggi ad affrontare sul terreno della libertà di circolazione delle persone, del rispetto dei diritti umani, della sicurezza dei cittadini europei. È una crisi sistemica alla quale bisogna fornire una risposta comune a livello europeo, mediante una gestione comune delle frontiere. È necessario pianificare e attuare politiche di integrazione nei mercati del lavoro nazionali; questo permetterebbe di cogliere i benefici storicamente associati all’immigrazione, che per una società che invecchia superano nel medio-lungo termine i costi di breve periodo associati alla gestione dei flussi migratori. Parallelamente, va instaurata una cooperazione mirata e rafforzata con i Paesi di origine e transito dei flussi che preveda un piano di investimenti per fronteggiare le cause di fondo del fenomeno, la ricerca di condizioni di vita dignitose, della sicurezza, del lavoro. All’offerta di supporto finanziario e operativo ai Paesi partner devono corrispondere impegni precisi in termini di efficace controllo delle frontiere, riduzione dei flussi di migranti, cooperazione in materia di rimpatri/riammissioni, rafforzamento dell’azione di contrasto al traffico di esseri umani e al terrorismo.
Nel 2016 tra gli interventi relativi al settore bancario rientrano le disposizioni di riforma delle banche di credito cooperativo, varate nel solco della complessiva riforma del sistema bancario, che nel corso del 2015 aveva già interessato le banche popolari. Si tratta, nello specifico, di misure finalizzate a garantire il miglioramento della qualità della governance di tali istituti, attraverso la semplificazione dell’organizzazione interna, l’aggregazione degli istituti di credito cooperativo in gruppi bancari a rafforzata dotazione patrimoniale e la riduzione dell’esposizione di tali enti agli shock dell’economia locale, consentendo loro di accedere anche a capitali esterni al mondo cooperativo in caso di sofferenze patrimoniali. Successive disposizioni hanno rivisto la disciplina sulle attività per imposte anticipate degli istituti di credito, chiarendo, in linea con le indicazioni pervenute in sede comunitaria, la corretta decorrenza di precedenti disposizioni ed assicurando, per le banche di credito cooperativo, la piena trasformabilità delle imposte anticipate in crediti di imposta, a seguito dell’eliminazione del limite di riportabilità delle perdite prevista per i soggetti in regime di esenzione dell’utile. A beneficio del settore bancario, inoltre, recependo un accordo raggiunto con la Commissione Europea sulle operazioni di cartolarizzazione relative a crediti in sofferenza, è stata prevista la concessione di garanzie dello Stato per facilitare la cessione da parte degli istituti di asset deteriorati. Sono state, altresì, introdotte norme per i risparmiatori che hanno effettuato investimenti in istituti bancari sottoposti successivamente a procedure di liquidazione coatta amministrativa.
Le misure di impulso alla crescita, agli investimenti e all’occupazione si accompagnano agli sforzi promossi in questi anni per rimuovere gli impedimenti strutturali alla crescita su molti fronti, quali ad esempio il mercato del lavoro, il settore bancario, il mercato dei capitali, le regole fiscali, la scuola, la pubblica amministrazione, la giustizia civile. Il Programma Nazionale di Riforma 2017 intende proseguire nell’ambiziosa azione riformatrice avviata nel 2014 per il cambiamento strutturale del tessuto economico e sociale del Paese; una parte significativa del programma iniziale di interventi è stata realizzata, come riconosciuto anche dal recente Rapporto sull’Italia redatto dalla Commissione Europea.
Il Governo italiano ritiene prioritario continuare a promuovere la propria strategia di riforma delle istituzioni europee. È necessaria una nuova governance che, accanto all’integrazione monetaria e finanziaria, dovrà ripartire dalla centralità della crescita economica, dell’occupazione e dell’inclusione sociale, introducendo strumenti di condivisione dei rischi tra i Paesi membri, accanto a quelli di riduzione dei rischi associati a ciascuno di essi. Una crescente condivisione dei rischi aumenta la capacità di aggiustamento e la flessibilità degli Stati membri agli choc, contribuendo a ridurre i rischi specifici degli stessi. La nuova governance dell’area dovrà incentivare politiche di bilancio favorevoli alla crescita, migliorandone anche la distribuzione tra gli Stati membri. L’Europa dovrà dotarsi di meccanismi condivisi in grado di alleviare i costi delle riallocazioni del fattore lavoro e delle crisi che colpiscano un comparto o un territorio; uno strumento comune di stabilizzazione macroeconomica consentirà anche ai Paesi soggetti a vincoli di bilancio stringenti di adottare politiche anticicliche, facendo fronte all’aumento del tasso di disoccupazione in caso di choc asimmetrici. La maggiore condivisione dei rischi tra i Paesi non ridurrebbe gli incentivi all’adozione delle riforme nazionali. Invece, la mancata condivisione degli sforzi per far fronte a nuove sfide comuni rischia di mettere a repentaglio beni pubblici europei essenziali per il processo d’integrazione.
Diverse evidenze testimoniano anche il recupero di capacità competitiva dell’economia italiana, a lungo fiaccata dal ristagno della produttività che aveva caratterizzato in particolare il decennio precedente la crisi: nello scorso biennio l’avanzo commerciale ha raggiunto livelli elevati nel confronto storico, ed è tra i più significativi dell’Unione Europea. Le prospettive dei settori rivolti alla domanda internazionale restano favorevoli anche nel 2017. L’irrobustimento della crescita e della competitività ha beneficiato degli interventi di carattere espansivo adottati dal Governo, armonizzati con l’esigenza di proseguire nel consolidamento dei conti pubblici. Il disavanzo è sceso dal 3,0 per cento del PIL nel 2014 al 2,7 nel 2015 fino al 2,4 nel 2016; l’avanzo primario (cioè la differenza tra le entrate e le spese al netto degli interessi sul debito pubblico) è risultato pari all’1,5 per cento del PIL nel 2016.
Nello scenario programmatico prosegue la discesa dell’indebitamento netto al 2,1 per cento nel 2017, quindi all’1,2 nel 2018, allo 0,2 nel 2019 fino a raggiungere un saldo nullo nel 2020; le previsioni incorporano le misure di politica fiscale e controllo della spesa, in via di definizione, che ridurranno l’indebitamento netto delle Amministrazioni pubbliche dello 0,2 per cento del PIL nel 2017. La variazione del saldo strutturale è in linea con il braccio preventivo del Patto di Stabilità e Crescita in tutto il triennio 2018-2020. Il pareggio di bilancio strutturale verrebbe pienamente conseguito nel 2019 e nel 2020 . In merito alle clausole di salvaguardia tuttora previste in termini di aumento delle aliquote IVA e delle accise, il Governo intende sostituirle con misure sul lato della spesa e delle entrate, comprensive di ulteriori interventi di contrasto all’evasione. Tale obiettivo sarà perseguito nella Legge di Bilancio per il 2018, la cui composizione verrà definita nei prossimi mesi, anche sulla scorta della riforma delle procedure di formazione del bilancio che faciliterà la revisione della spesa.
Tra i principali interventi adottati negli ultimi dodici mesi, si sono poste le basi per una Pubblica Amministrazione più efficiente, semplice e digitale, parsimoniosa e trasparente; sono stati individuati strumenti operativi per fronteggiare la mole dei crediti in sofferenza frutto della crisi, sono stati forniti al sistema bancario gli strumenti per massimizzare le soluzioni di mercato con il supporto della garanzia dello Stato; si è ultimata la riforma del mercato del lavoro, che sta favorendo la crescita dell’occupazione e della qualità del lavoro; per la prima volta il Paese si è dotato di uno strumento nazionale e strutturale di lotta alla povertà – il Sostegno per l'inclusione attiva che verrà sostituito dal Reddito di Inclusione – che mira a promuovere il reinserimento nella società e nel mondo del lavoro di coloro che ne sono esclusi.
Nonostante la numerosità e il peso delle riforme adottate abbiamo bisogno di proseguire senza indugio lungo il cammino: gli interventi sulla struttura dell’economia hanno bisogno di tempo per dispiegare appieno i propri effetti e, sostenendosi reciprocamente, rilanciare il potenziale di crescita. Tra le priorità del Governo figura l’esigenza di aprire maggiormente al mercato diversi settori, con l’obiettivo di apportare benefici apprezzabili dai cittadini in termini di maggiore offerta, investimenti, produttività e crescita: dai servizi professionali, al commercio al dettaglio, ai servizi pubblici locali. In tal senso l’approvazione della Legge annuale per la concorrenza in tempi rapidi è un obiettivo imprescindibile, insieme all’immediata definizione di un appropriato strumento legislativo a cui affidare i prossimi passi in materia di liberalizzazioni. In materia di lavoro al Jobs Act deve fare seguito un rafforzamento delle politiche attive del lavoro, di quelle volte a stimolare le competenze nonché di misure a sostegno del welfare familiare. D’altra parte gli interventi in materia di lavoro sono anche alla base delle politiche di stimolo alla crescita e alla produttività. In questo contesto il Governo ritiene fondamentale il ruolo della contrattazione salariale di secondo livello che deve essere ulteriormente valorizzata con interventi sempre più mirati in materia di welfare aziendale.
Il Piano Industria 4.0 – basato su interventi a sostegno della produttività, della flessibilità e della competitività delle nostre produzioni – intende favorire un cambiamento produttivo e tecnologico volto alla decisa crescita della competitività. Sono stati conseguiti numerosi progressi in materia di giustizia civile e una sostanziale riduzione dell’arretrato del processo amministrativo. Sono state portate avanti le semplificazioni e i piani per le infrastrutture e la logistica, e di rilancio delle periferie degradate delle grandi città. È stata completata la riforma del bilancio con l’unificazione della Legge di Bilancio e della Legge di Stabilità in un unico provvedimento integrato. La riforma dell'amministrazione fiscale è stata completamente attuata sul piano formale e oggi produce effetti sostanziali grazie all'introduzione di attitudini e comportamenti che stanno migliorando il rapporto con il contribuente, aumentando il tasso di adempimento spontaneo. Sono state infine potenziate le misure per il rientro dei cervelli e l’attrazione del capitale umano.
A vantaggio delle imprese individuali e delle società di persone che operano in regime di contabilità ordinaria è stato previsto un nuovo regime opzionale attraverso l’introduzione dell’imposta sul reddito d’impresa - I.R.I.-, in luogo delle ordinarie aliquote IRPEF (5,3 miliardi nel 2018, 3,1 miliardi nel 2019 e nel 2020, che al netto delle maggiori entrate derivanti dalla nuova imposta determina un effetto agevolativo di circa 2 miliardi nel 2018, 1,2 miliardi nel 2019 e 1,3 miliardi nel 2020). Un ulteriore intervento di alleggerimento fiscale per le imprese, con la finalità di rilanciarne gli investimenti, è la proroga delle misure che consentono la maggiorazione degli ammortamenti per l’acquisto di nuovi beni strumentali, e l’introduzione di un iperammortamento nella misura del 150 per cento delle spese sostenute per l’acquisto di beni strumentali ad alto contenuto tecnologico (1,1 miliardi nel 2018, 1,9 miliardi nel 2019, 1,6 miliardi nel 2020).
Un apposito fondo, con una dotazione di 970 milioni annui, è stato istituito in favore degli Enti territoriali (cui si aggiunge un ulteriore fondo di 2 miliardi per il 2017 con effetti nulli sull’indebitamento netto, alimentato con le risorse iscritte in conto residui per il pagamento dei debiti della pubblica amministrazione non utilizzate dalle regioni e con le somme disponibili sulla contabilità speciale istituita dal DL 66/2014, per le operazioni di ristrutturazione del debito delle regioni, non utilizzate dalle regioni alla data del 31 dicembre 2016) le cui finalità e i criteri di riparto sono stati definiti con apposito decreto. Da ultimo, nuove risorse sono state destinate al rifinanziamento delle missioni internazionali (0,9 miliardi nel 2017, che al netto degli effetti fiscali e contributivi ammontano a 0,65 miliardi) e alla definizione di un piano nazionale per la mobilità sostenibile (0,05 miliardi nel 2018, 0,25 miliardi nel 2019 e 0,2 miliardi nel 2020).
L’azione di contrasto alla povertà sarà incentrata su una strategia innovativa delineata dalla legge delega approvata nel marzo scorso dal Parlamento, che il Governo ha ferma intenzione di attuare nel corso dei prossimi mesi. Questa autorizza il Governo ad intervenire su tre ambiti: i) il varo del Reddito di Inclusione, misura universale di sostegno economico ai nuclei in condizione di povertà che prenderà il posto del Sostegno per l'inclusione attiva, con un progressivo ampliamento della platea di beneficiari (già nel 2017 oltre 400 mila nuclei familiari, per un totale di 1 milione e 770 mila persone), una ridefinizione del beneficio economico condizionato alla partecipazione a progetti di inclusione sociale e un rafforzamento dei servizi di accompagnamento verso l’autonomia; ii) il riordino delle prestazioni assistenziali finalizzate al contrasto della povertà (carta acquisti per minori e l’assegno di disoccupazione ASDI); iii) il rafforzamento e coordinamento degli interventi in materia di servizi sociali, finalizzato a garantire maggiore omogeneità territoriale nell’erogazione delle prestazioni. Le risorse stanziate ammontano complessivamente a circa 1,2 miliardi per il 2017 e 1,7 per il 2018.
Per quanto riguarda la sanità, nell’ambito della definizione del livello di finanziamento del fabbisogno sanitario nazionale, sono state previste risorse per l’acquisto di medicinali innovativi e oncologici (1 miliardo in ciascun anno). Inoltre, è prevista l’accelerazione dell’attuazione del fascicolo sanitario elettronico, attraverso l’utilizzo dell’infrastruttura già esistente del sistema tessera sanitaria. Nel settore dell’istruzione e della ricerca sono state destinate nuove risorse per l’attuazione della delega sulla “Buona scuola”20 (circa 0,25 miliardi nel 2017 e 0,3 miliardi dal 2018), per l’ampliamento dell’organico docente nelle scuole (circa 0,14 miliardi nel 2017 e 0,4 miliardi dal 2018, che al netto degli effetti fiscali e contributivi si riducono a circa 0,07 miliardi nel 2017 e 0,2 miliardi dal 2018), per l’incremento del fondo di finanziamento ordinario dell’Università e del fondo per gli enti di ricerca, nonché per stanziare nuove risorse per i dipartimenti universitari di eccellenza e per il diritto allo studio (complessivamente circa 0,2 miliardi per il 2017 e 0,5 miliardi per ciascuno degli anni tra il 2018 e 2020).
Nei prossimi mesi proseguirà l’attuazione delle misure di riforma della giustizia già avviate, con particolare riguardo al processo penale, all’efficienza del processo civile e alla prescrizione. L’azione del Governo tende ad armonizzare l’esigenza di assicurare tempi congrui per l’accertamento dei fatti di reato con quella volta a garantire la ragionevole durata del processo. Verranno incrementate le risorse a disposizione dell’amministrazione giudiziaria. Si promuoverà ulteriormente l’adozione di best practices che consentano di armonizzare le performance dei tribunali in termini qualitativi e quantitativi. Il perfezionamento del quadro legislativo in materia di insolvenza renderà più efficace la gestione delle procedure concorsuali, anche al fine di stabilire una regolazione organica della materia e dare maggiore certezza alle imprese in crisi.
Gli interventi immediati di rafforzamento del credito d’imposta su investimenti privati, di riequilibrio della spesa ordinaria in conto capitale delle Amministrazioni centrali a favore del Mezzogiorno, le innovazioni istituzionali per l’efficacia della programmazione e progettazione degli interventi e l’accelerazione della spesa sui programmi di coesione, accanto ai segnali di vitalità dell’economia del Mezzogiorno negli ultimi due anni, confermano l’obiettivo di una svolta nelle politiche e nella dinamica del divario tra Mezzogiorno e resto del Paese. A misure di sostegno dei redditi e di modernizzazione del sistema continuerà a essere affiancata una strategia organica di revisione della spesa pubblica; la prosecuzione dell’opera di risanamento dei conti pubblici poggerà anche su una nuova fase della spending review, che dovrà essere più selettiva e al tempo stesso coerente con i principi stabiliti dalla riforma del bilancio. Tale obiettivo passa anche per un più esteso utilizzo degli strumenti per la razionalizzazione degli acquisti di beni e servizi da parte della PA.
La riforma delle banche popolari, l’autoriforma delle Fondazioni bancarie sostenuta dal Governo, la riforma delle banche di credito cooperativo (BCC) concorrono al consolidamento del settore bancario: le nuove aggregazioni ci consegnano banche più grandi, più forti e più trasparenti, capaci di valorizzare e tutelare il risparmio e di sostenere la ripresa con servizi più moderni ed efficienti a famiglie e imprese. Le riforme promosse con l’obiettivo di elevare la qualità del governo societario delle banche e rafforzarne la capacità di raccogliere capitali sul mercato facilitano anche lo smobilizzo dei crediti deteriorati; in tale ambito, l’introduzione di meccanismi di garanzia sulle cartolarizzazioni delle sofferenze e la velocizzazione dei tempi di recupero crediti, in Italia particolarmente elevati, riducono i costi di recupero migliorandone la valutazione in caso di cessione. I dati più recenti mostrano alcune positive inversioni di tendenza nel comparto.
Sono state adottate specifiche misure per favorire il pensionamento anticipato dei lavoratori che abbiano almeno 12 mesi di contribuzione versati prima del compimento del 19° anno di età (c.d. lavoratori precoci) i quali, pur avendo maturato il requisito contributivo, non hanno raggiunto quello anagrafico e si trovino in particolari condizioni di disagio (0,4 miliardi nel 2017 e 0,6 miliardi per ciascuno degli anni dal 2018 al 2020). Risorse per 0,8 miliardi annui dal 2017 sono destinate alla concessione della quattordicesima mensilità dell’assegno pensionistico per quei soggetti il cui reddito complessivo non è superiore a due volte il trattamento minimo. Inoltre, è stata modificata la no tax area per i pensionati, estendendo a tutti i pensionati la soglia di reddito non imponibile fino ad oggi prevista solo per gli over-75 (0,2 miliardi in ciascun anno tra il 2017 e 2020). La manovra di finanza pubblica assicura, inoltre, un’ulteriore salvaguardia (c.d. ottava salvaguardia) per l’accesso al pensionamento da parte dei soggetti non in possesso dei requisiti pensionistici introdotti con la legge 241/2011 (0,1 miliardi nel 2017 e circa 0,3 miliardi annui negli anni dal 2018 al 2020).
Numerose novità riguardano il sistema pensionistico. In via sperimentale, per favorire l’accesso alla pensione anticipata, è stato introdotto, su base volontaria, l’istituto dell’anticipo pensionistico (c.d. APE) per quei soggetti con un’età minima di 63 anni che maturerebbero il diritto alla pensione di vecchiaia entro tre anni e sette mesi. Si tratta di un prestito assistito dalla garanzia dello Stato e corrisposto in quote mensili da restituire dalla data in cui matura il diritto alla pensione di vecchiaia con rate di ammortamento mensili per una durata di 20 anni. Nel caso di soggetti in particolari condizioni di bisogno, che hanno comunque compiuto 63 anni di età, l’anticipo pensionistico (APE sociale) è finanziato direttamente dallo Stato con un’indennità economica che non prevede forme di rimborso (0,3 miliardi nel 2017, 0,6 miliardi nel 2018 e 2019 e 0,5 miliardi nel 2020).
La somma delle diverse riduzioni d’imposta o misure equivalenti, a partire dalla riduzione dell'Irpef di 80 euro mensili per i lavoratori dipendenti con redditi medio-bassi, ha già portato la pressione fiscale al 42,3 per cento nel 2016 (al netto della riduzione Irpef di 80 euro), dal 43,6 nel 2013. In aggiunta agli sgravi a favore delle famiglie, si è decisamente abbassata l’aliquota fiscale totale per le imprese tramite gli interventi su IRAP (2015), IMU (2016) e IRES (2017). Anche l’evoluzione del rapporto debito/PIL riflette una strategia orientata al sostegno della crescita e alla sostenibilità delle finanze pubbliche: dopo essere aumentato di oltre 32 punti percentuali tra il 2007 e il 2014, l’indicatore negli ultimi due anni si è sostanzialmente stabilizzato, un risultato tanto più importante alla luce della limitata dinamica dei prezzi nel periodo.
Si tratta di una ripresa più graduale rispetto ai precedenti cicli economici, susseguenti crisi meno profonde e prolungate, ma estremamente significativa in considerazione innanzitutto dell’elevato contenuto occupazionale: in base ai più recenti dati disponibili il numero di occupati ha superato di 734 mila unità il punto di minimo toccato nel settembre 2013. Anche per effetto delle misure comprese nel Jobs Act, il miglioramento delle condizioni del mercato del lavoro si è riflesso in una contrazione del numero degli inattivi, del tasso di disoccupazione, del ricorso alla CIG; ne hanno beneficiato i consumi delle famiglie, in crescita dell’1,3 per cento nel 2016, che il Governo ha sostenuto mediante diverse misure di politica economica.
Alla luce delle esigenze di consolidamento dettate dall'elevato debito pubblico accumulato negli anni precedenti, a partire dal 2014 i limitati spazi di bilancio sono stati utilizzati a sostegno della crescita e della competitività. Grazie a una nuova attenzione alla composizione del budget, tagliando spese improduttive per finanziare la diminuzione del carico fiscale e gli investimenti, il Paese ha intrapreso un sentiero virtuoso stretto tra due esigenze contrapposte, ridurre il deficit e sostenere la crescita. In questo modo si sono riguadagnati tassi di crescita del prodotto positivi, evitate pericolose cadute del livello dei prezzi, si è contenuto il disavanzo pubblico e stabilizzato il debito. Non sono risultati da sottovalutare. Così come non vanno sottovalutati in prospettiva i vincoli stringenti che la finanza pubblica continuerà a fronteggiare, connessi a una verosimile riduzione degli stimoli monetari, a obiettivi di medio termine che non sono ancora stati raggiunti, agli elevati e diffusi rischi geo-politici.
I provvedimenti approvati, in termini di effetti sull’indebitamento netto, determinano una manovra lorda (ammontare complessivo delle risorse reperite in relazione alle maggiori entrate e alle minori spese) pari a 3,6 miliardi nel 2016, 1,6 miliardi nel 2017, 1,3 miliardi nel 2018, 0,7 miliardi nel 2019 e 0,6 miliardi nel 2020 (Tav. V.2). Nel periodo considerato circa il 70 per cento delle risorse derivano da misure di riduzione della spesa con una prevalenza della componente di parte corrente rispetto a quella di conto capitale. Gli interventi finanziati ammontano a circa 3,6 miliardi nel 2016, 1,6 miliardi nel 2017, 1,1 miliardi nel 2018, 0,6 miliardi nel 2019 e nel 2020. Gli effetti in termini di sottosettori della PA dei provvedimenti considerati sono rappresentati nella Tavola V.3.
In attesa delle conclusioni del Comitato per gli indicatori di benessere equo e sostenibile al quale la legge dà il mandato di selezionare e definire gli indicatori che i governi saranno tenuti ad usare per monitorare l’evoluzione del benessere e valutare l’impatto delle politiche, il Governo ha deciso di introdurre in via provvisoria alcuni indicatori di benessere già in questo esercizio. Accanto agli obiettivi tradizionali – in primis PIL e occupazione che continuano a essere indicatori cruciali al fine di stimare e promuovere il benessere dei cittadini – il DEF illustra l’andamento del reddito medio disponibile, della diseguaglianza dei redditi, della mancata partecipazione al mercato del lavoro, delle emissioni di CO2 e altri gas clima alteranti. Per le stesse variabili il DEF fissa anche gli obiettivi programmatici. I dati mostrano, per il triennio 2014-2016, un sostanziale miglioramento degli indicatori considerati con l’eccezione delle emissioni che, ovviamente, risentono degli effetti della ripresa economica. In particolare, la disuguaglianza mostra un calo significativo frutto della crescita dell’occupazione e dell’efficacia delle misure messe in campo in questi anni. Il Governo si pone l’obiettivo di continuare a ridurre la diseguaglianza nel corso del prossimo triennio.
Nuove risorse sono state assegnate al settore del pubblico impiego per finanziare: il rinnovo dei contratti dei dipendenti pubblici con oneri a carico del bilancio dello Stato, il reclutamento, in aggiunta alle ordinarie facoltà assunzionali, di unità di personale a tempo indeterminato presso le Amministrazioni dello Stato, il riordino delle carriere per il personale dei Corpi di polizia, delle Forze armate, del Corpo nazionale dei Vigili del fuoco (in termini di indebitamento netto circa 1,5 miliardi nel 2017 e 1,9 miliardi dal 2018, che al netto degli effetti fiscali e contributivi ammontano a 1 miliardo nel 2017 e a 1,2 miliardi dal 2018). Per il rilancio degli investimenti pubblici nel Paese è stato istituito un apposito fondo da ripartire con successivi decreti del Presidente del Consiglio dei Ministri e destinato a finanziare diverse iniziative di settore con effetti in termini di indebitamento netto, di circa 0,6 miliardi nel 2017, 2 miliardi nel 2018, 3,5 miliardi nel 2019 e 3 miliardi nel 2020 (con una dotazione corrispondente di stanziamenti di bilancio pari a complessivi 47,5 miliardi dal 2017 al 2032). Per le medesime finalità sono stati, inoltre, attribuiti spazi finanziari alle Regioni, agli Enti locali e alle Province autonome di Trento e Bolzano con oneri in termini di indebitamento netto pari a circa 0,8 miliardi nel 2017, 1,1 miliardi nel 2018 e nel 2019 e 1 miliardo nel 2020.
Restano sullo sfondo preoccupazioni connesse a rischi geopolitici e alle conseguenze di eventuali politiche commerciali protezionistiche promosse dalla nuova amministrazione statunitense. Tra i diversi fattori alla base dell’accresciuta incertezza hanno acquisito un ruolo crescente anche i risultati delle consultazioni referendarie o elettorali in Europa e negli USA, che in questa fase sembrano non soltanto prospettare l'avvicendamento tra visioni politiche alternative ma rischiano anche di innescare effetti sistemici di instabilità. Rispetto alle previsioni precedenti, il quadro odierno beneficia dell’espansione dei mercati di esportazione dell’Italia e del deprezzamento del cambio. Il miglioramento dei dati economici e delle aspettative nelle economie avanzate, Italia compresa, potrebbe giustificare una significativa revisione al rialzo della previsione di crescita del PIL per il 2017. Si è tuttavia scelto di adoperare valutazioni caute, ponendo la previsione di crescita programmatica per il 2017 all’1,1 per cento (solo un decimo più alta rispetto alla Nota di Aggiornamento del DEF 2016). È intenzione del Governo continuare nel solco delle politiche economiche adottate sin dal 2014, volte a liberare le risorse del Paese dal peso eccessivo dell’imposizione fiscale e a rilanciare al tempo stesso gli investimenti e l’occupazione, nel rispetto delle esigenze di consolidamento di bilancio.
Il segno, la composizione e l’intensità delle politiche economiche che verranno adottate dal Governo continueranno a iscriversi nel sentiero delineato. L’intensità del consolidamento di bilancio, ma anche le diverse opzioni di politica economica, saranno dunque valutate non solo in base agli obiettivi di breve termine, ma soprattutto per le implicazioni di medio e lungo termine, anche considerando che la marcia verso una finanza pubblica solida è un impegno doveroso nei confronti delle nuove generazioni. Una finanza pubblica sana produce effetti concreti sul bilancio, poiché contribuisce a contenere la spesa per interessi che assorbe risorse altrimenti destinabili agli obiettivi di politica economica, quali la riduzione del carico fiscale, gli investimenti, l'inclusione sociale. Una attenta riflessione sul valore concreto della credibilità del Paese appare particolarmente rilevante alla luce delle aspettative di consenso che vogliono la BCE terminare il proprio programma di acquisti di titoli sovrani entro la fine del 2018. L’Italia non dovrà farsi trovare impreparata.
Gli incentivi alla produttività del lavoro hanno completato l’azione del Jobs Act, mentre le misure di agevolazione degli ammortamenti stanno sostenendo la ripresa degli investimenti privati, in particolare quelli in tecnologia. Il credito d’imposta per ricerca e sviluppo e il patent box, anch’essi recentemente introdotti, sono ulteriori misure di incentivo alle imprese italiane a posizionarsi nella parte più alta della catena del valore. Inoltre, il taglio delle imposte ha consentito alle imprese italiane di migliorare la propria posizione competitiva, in particolare verso i principali Paesi europei; più in generale gli interventi sulla fiscalità d’impresa ne hanno favorito la patrimonializzazione, rendendo la tassazione neutrale rispetto alla forma giuridica prescelta.
Ulteriori disposizioni prevedono: la proroga al 2018 dei termini per il pagamento, da parte dei comuni interessati dagli eventi sismici del 2012, delle rate dei mutui concessi dalla Cassa Depositi e Prestiti, la proroga al 2017 dei termini per il pagamento dell’imposta municipale propria sui fabbricati (case non adibite ad abitazioni principali e capannoni), danneggiati dagli eventi sismici del maggio 2012, la sospensione fino al 31 dicembre 2017 del pagamento delle rate di mutui accesi da privati per la ricostruzione delle abitazioni danneggiate dal sisma del 2012 e un contributo per l’anno 2017 in favore dei comuni interessati dagli eventi sismici verificatisi dal 2016 per finanziare interventi di ricostruzione. Per rafforzare la coesione sociale delle aree del Mezzogiorno sono state incrementate le risorse per l’implementazione del Piano di misure e di tutela ambientale e sanitaria relativo al complesso siderurgico ILVA di Taranto.
Per il sostegno degli investimenti delle imprese e delle famiglie italiane il sistema bancario continuerà a svolgere un ruolo cruciale, sebbene l'introduzione e la promozione di nuovi canali e strumenti di finanziamento dovrebbe ridurne la dipendenza dagli intermediari finanziari esclusivamente bancari. Per favorirne l’adattamento del modello di business alle opportunità offerte dal nuovo ambiente, a partire dal 2015 diversi interventi hanno rinnovato e rafforzato profondamente il comparto, rimuovendo alcuni dei vincoli che hanno frenato nel tempo il sistema del credito, quali ad es. l’eccessiva frammentazione dell’offerta e i tempi eccessivi di recupero dei crediti deteriorati.
La previsione del rapporto debito/PIL formulata per il 2017 è pari al 132,5 per cento; incorpora eventuali interventi di ricapitalizzazione precauzionale di alcune banche e proventi da dismissioni immobiliari e di quote di aziende pubbliche. Dopo la stabilizzazione conseguita negli ultimi esercizi, si tratterebbe del primo lieve decremento dell’indicatore dall’avvio della crisi. Il Governo ritiene prioritario proseguire nell’azione di rilancio degli investimenti pubblici; pesano in tal senso significativamente le manovre di finanza pubblica adottate tra il 2008 e il 2013, che considerati i tempi di realizzazione delle opere stanno frenando la crescita della spesa per gli investimenti negli anni successivi. Per conseguire una maggiore efficienza e razionalizzazione della spesa per investimenti occorre riattivare un corretto percorso di programmazione e valutazione delle opere, fornendo certezze procedurali e finanziarie indispensabili all’attività di investimento; a fronte della carenza di capacità di valutazione e progettazione delle stazioni appaltanti e delle Amministrazioni che programmano e finanziano la realizzazione di opere pubbliche, il Governo intende costituire organismi che a livello centrale svolgano attività di supporto tecnico e valutativo alle Amministrazioni anche locali.
La crisi e prima ancora la globalizzazione hanno reso evidenti i limiti di politiche economiche volte esclusivamente alla crescita del PIL. L’aumento delle diseguaglianze negli ultimi decenni in Italia e in gran parte dei Paesi avanzati, la perdurante insufficiente attenzione alla sostenibilità ambientale richiedono un arricchimento del dibattito pubblico e delle strategie di politica economica. In questa prospettiva, nell’agosto del 2016 il Parlamento con voto a larga maggioranza ha inserito nella riforma della legge di contabilità e finanza pubblica il benessere equo e sostenibile tra gli obiettivi della politica economica del Governo. Il DEF dovrà riportare l’evoluzione delle principali dimensioni del benessere nel triennio passato e, per le stesse variabili, dovrà prevedere l’andamento futuro nonché l’impatto delle politiche. L’Italia è il primo Paese avanzato a darsi un compito del genere.
Gli interessi relativi ai finanziamenti erogati, a carico dello Stato, saranno corrisposti agli istituti di credito sotto forma di credito d’imposta. Inoltre, per i nuclei familiari disagiati dei comuni interessati dagli eventi calamitosi, è stata prevista una misura di sostegno al reddito, mediante l’attribuzione del trattamento economico connesso al contrasto alla povertà (c.d. sostegno all’inclusione attiva). Per favorire gli investimenti connessi alla ricostruzione, il miglioramento della dotazione infrastrutturale e il recupero degli immobili e delle strutture destinate ai servizi per la popolazione, sono stati attribuiti spazi finanziari agli enti locali nell'ambito dei Patti di solidarietà nazionali in misura pari alle spese sostenute per tali investimenti.
La gestione delle finanze pubbliche ha tenuto conto dell’esigenza di riduzione del disavanzo che alimenta il già elevato debito pubblico; l’indebitamento netto, pari al 3 per cento del PIL nel 2014, si è progressivamente ridotto negli anni, raggiungendo il 2,3 per cento nel 2017 (1,9 al netto degli interventi straordinari per il settore bancario e la tutela del risparmio). Parallelamente, dopo sette anni di aumenti consecutivi, il rapporto debito/PIL si è stabilizzato, registrando delle riduzioni sull’anno precedente sia nel 2015 che nel 2017.
Nel corso del 2017, in coerenza con il quadro programmatico di finanza pubblica del DEF 2017, il Governo ha adottato alcuni provvedimenti con carattere di urgenza che associano misure di consolidamento degli andamenti di finanza pubblica a interventi per la ricostruzione dei territori interessati dagli eventi sismici del 2016 e del 2017, nonché iniziative per gli enti territoriali, per il rilancio della crescita economica nel Mezzogiorno e per la gestione del fenomeno migratorio. Complessivamente, tali provvedimenti comportano nel 2017 un miglioramento di circa 3,1 miliardi dell’indebitamento netto, di circa 2,8 miliardi in termini di fabbisogno e 2,5 miliardi in termini di saldo netto da finanziare (Tav. V.1). Negli anni successivi sono attesi lievi effetti migliorativi per tutti i saldi di finanza pubblica. Le coperture finanziarie (maggiori entrate e minori spese) ammontano a 5,2 miliardi nel 2017, 10,2 miliardi nel 2018, 10,1 miliardi nel 2019 e 7,4 miliardi nel 2020 (Tav. V.2). Nel periodo considerato, circa il 90 per cento delle risorse è ottenuto sul versante delle entrate attraverso disposizioni per il recupero della base imponibile e l’accrescimento della fedeltà fiscale.
Altri impieghi delle risorse pubbliche hanno riguardato misure di rilancio dell’occupazione e degli investimenti pubblici e privati, di riduzione della pressione fiscale sulle imprese e sulle famiglie, in particolare quelle a reddito medio-basso. E misure per l’inclusione sociale: grazie all’introduzione del Reddito di Inclusione (REI), per la prima volta l’Italia si è dotata di uno strumento nazionale e strutturale di lotta alla povertà attraverso il sostegno al reddito e l’accompagnamento alla ricerca di occupazione quale strumento fondamentale dei processi inclusivi. Gli interventi di contrasto alla crisi e a sostegno della ripresa hanno beneficiato delle complementarità offerte dalle riforme strutturali, che hanno prodotto progressi su numerosi fronti. Tra questi, l’efficienza della giustizia civile, il funzionamento del mercato del lavoro, la solidità del sistema bancario e del mercato dei capitali, la capacità competitiva delle imprese. Il rafforzamento del sistema bancario, colpito duramente dalla crisi e da episodi di gestione inadeguata rispetto ai criteri di prudenza e correttezza, è oggi visibile da numerosi punti di vista. Il finanziamento dell’economia è da tempo in crescita. L’incidenza dei crediti deteriorati sul totale si sta rapidamente riducendo per effetto di politiche di smobilizzo delle sofferenze promosse dalle banche, che beneficiano anche degli interventi adottati dal Governo. È aumentata la redditività e la patrimonializzazione del sistema.
Si tratta, in particolare, dell’estensione del meccanismo dello split payment a tutta la PA, ai professionisti, alle controllate dalla PA centrale e locale nonché alle società quotate in borsa, e delle disposizioni che mirano a limitare gli abusi dell’istituto delle compensazioni fiscali. A queste si aggiungono le disposizioni che disciplinano l’incremento dell’aliquota del prelievo erariale unico applicato sulla raccolta derivante dal gioco attraverso apparecchi automatici tipo slot machine, il contestuale aumento del prelievo sulle vincite superiori a 500 euro conseguite nel gioco del lotto e nelle lotterie istantanee e quelle che rideterminano l’aliquota percentuale per il calcolo del rendimento nozionale del nuovo capitale proprio (c.d. ACE). Il maggior gettito nel 2017 è finalizzato al miglioramento del saldo nominale e strutturale di bilancio, mentre negli anni successivi è destinato alla parziale disattivazione delle clausole di salvaguardia sull’IVA (che sono state interamente neutralizzate per l’anno corrente con la manovra di finanza pubblica 2018-2020) e alla sterilizzazione dell’incremento delle accise sui carburanti nel 2018.
A beneficio degli enti territoriali sono state destinate nuove risorse per il finanziamento delle funzioni fondamentali e la manutenzione straordinaria della rete viaria delle province delle regioni a statuto ordinario e degli interventi in materia di edilizia scolastica. Inoltre, per l’anno 2017, alle regioni a statuto ordinario sono state riconosciute nuove risorse per il rilancio di investimenti aggiuntivi, nell’ambito degli stanziamenti di bilancio del Fondo per il finanziamento degli investimenti e lo sviluppo infrastrutturale del Paese. Tra gli interventi a sostegno della crescita e lo sviluppo di nuove realtà imprenditoriali nelle regioni meno sviluppate del Paese rientrano le disposizioni che hanno previsto l’istituzione di zone economiche speciali (ZES). Nello specifico, le nuove imprese e quelle già esistenti che avviano un programma di attività economiche o di investimenti di natura incrementale nelle ZES potranno beneficiare di un credito di imposta per le spese di acquisto di nuovi beni strumentali effettuate entro il 31 dicembre 2020 nel limite massimo, per ciascun progetto di investimento, di 50 milioni.
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2018-2020 si compone delle misure previste dalla Legge di Bilancio e di quelle del Decreto Legge n. 148/2017, recante disposizioni in materia finanziaria e per esigenze indifferibili. Nel triennio di programmazione, gli interventi previsti sono coerenti con gli obiettivi programmatici di finanza pubblica indicati nella Nota di Aggiornamento al DEF 2017 e nella contestuale Relazione al Parlamento. La manovra determina un peggioramento dell’indebitamento netto di circa 10,8 miliardi nel 2018, 11,4 miliardi nel 2019 e 2,4 miliardi nel 2020 (Tav. V.4). In termini di fabbisogno è atteso un peggioramento di circa 2,2 miliardi nel 2018, 8,4 miliardi nel 2019 e 2,4 miliardi nel 2020. Sul bilancio dello Stato la manovra comporta un aumento del saldo netto da finanziare di 14,8 miliardi nel 2018, 16,2 miliardi nel 2019 e 7,6 miliardi nel 2020. Il diverso effetto sul fabbisogno e sul saldo del bilancio dello Stato rispetto all’indebitamento deriva dai diversi criteri di contabilizzazione delle operazioni su tali aggregati e dal fatto che gli stessi fanno riferimento a differenti unità istituzionali.
Complessivamente le coperture finanziarie dei provvedimenti considerati ammontano a circa 18,3 miliardi nel 2018, 14,2 miliardi nel 2019 e 13,9 nel 2020. (Tav. V.5). Nell’intero periodo considerato le maggiori entrate concorrono al reperimento delle risorse in misura pari al 70 per cento del totale. Gli interventi finanziati ammontano a circa 29,1 miliardi nel 2018, 25,6 miliardi nel 2019 e 16,3 miliardi nel 2020. In aggregato, nel triennio considerato, nell’ambito degli interventi prevalgono le misure di riduzione delle entrate, mentre per le spese si osserva un profilo crescente della componente di parte capitale (da 1,3 miliardi nel 2018 a 3 miliardi nel 2020).
L’attenzione rivolta al risanamento del bilancio si è affiancata a un costante sostegno alla crescita e al mercato del lavoro, nella consapevolezza che l’occupazione registra le conseguenze del ciclo economico con un ritardo significativo. Un ritardo che si può rilevare nella distanza tra il momento più grave della crisi (il 2009, quando il PIL ha fatto registrare la caduta del 5,5 per cento) e il momento in cui si è arrestata la caduta nel numero degli occupati (settembre 2013). A quattro anni dai primi segnali di ripresa economica (la modesta crescita del PIL nel 2014), registriamo un aumento del numero di occupati pari a circa un milione di unità rispetto al punto più profondo della crisi. In particolare, a febbraio 2018 il numero di lavoratori con contratto a tempo indeterminato (14,935 milioni) è vicino al livello massimo raggiunto prima della crisi (15,032 milioni nel luglio 2008). Il rafforzamento della crescita nel 2017 e le buone prospettive per l’anno in corso consentono di nutrire una ragionevole fiducia nel proseguimento della dinamica positiva degli indicatori occupazionali. I rinnovi contrattuali e il venir meno dei vincoli sulle nuove assunzioni (turnover) nella PA, con conseguenti nuovi ingressi attesi nel settore e in particolare nelle Forze dell’ordine, contribuiranno al miglioramento delle condizioni sul mercato del lavoro.
A beneficio degli enti territoriali sono assegnate risorse nette, in termini di indebitamento, pari a circa 1,2 miliardi nel 2018, 1 miliardo nel 2019 e 1,3 miliardi nel 2020. I principali interventi riguardano: la riduzione del concorso alla manovra di finanza pubblica a carico delle regioni a statuto ordinario, delle Regioni Friuli Venezia Giulia e Valle d’Aosta e delle Province Autonome di Trento e Bolzano; il trasferimento di risorse a favore delle regioni per assicurare la transizione delle competenze in materia di politiche attive, attraverso l’assorbimento del personale dei centri per l’impiego delle province e delle città metropolitane che attualmente svolgono tali funzioni; il riconoscimento di spazi finanziari a beneficio degli enti locali per investimenti finanziati con avanzo di amministrazione e ricorso al debito finalizzati, tra l’altro, a interventi di edilizia scolastica e impiantistica sportiva.
Per le medesime imprese è stata ampliata l’entità del credito d’imposta per l’acquisizione di nuovi beni strumentali, già previsto da precedenti disposizioni normative, nella misura del 25 per cento per le grandi imprese, del 35 per cento per le medie imprese e del 45 per cento per le piccole imprese. Sono stati prorogati i termini in materia di adempimenti e di versamenti tributari in favore di persone fisiche e giuridiche residenti nei comuni colpiti dal sisma, prevedendo al contempo la possibilità di rateizzare la restituzione delle somme dovute. Ai soggetti titolari di reddito d’impresa e di reddito di lavoro autonomo, nonché esercenti attività agricole, è stata riconosciuta la facoltà di chiedere agli istituti di credito finanziamenti assistiti da garanzia dello Stato, nel limite complessivo di 380 milioni per l’anno 2017 e 180 milioni nel 2018, per il pagamento dei tributi sospesi fino al 30 novembre 2017 e per quelli dovuti nell’anno 2017 e 2018.
Con riferimento alle coperture, la manovra di finanza pubblica reca diverse misure di contrasto all’evasione fiscale. Tra queste rientra l’introduzione dell’obbligo di fatturazione elettronica, già prevista per operazioni di cessione/prestazioni verso le amministrazioni pubbliche, anche ai rapporti tra privati (maggior gettito atteso per 0,2 miliardi nel 2018, 1,7 miliardi nel 2019 e 2,3 miliardi nel 2020). Maggior gettito è atteso anche dalle misure di riammissione dei soggetti esclusi alle procedure di definizione agevolata dei carichi fiscali e contributivi affidati agli agenti della riscossione e dall’estensione della definizione agevolata al 30 settembre 2017 (complessivamente 1,1 miliardi nel triennio 2018- 2020).
Ulteriori interventi riguardano la proroga del superammortamento per l’acquisto di beni immateriali e di nuovi beni strumentali, e dell’iperammortamento per l’acquisto di nuovi beni strumentali funzionali alla trasformazione tecnologica delle imprese nell’ambito del programma ‘Industria 4.0’ (0,9 miliardi nel 2019, 1,7 miliardi nel 2020). Per le imprese ubicate nel Mezzogiorno è previsto un ampliamento delle risorse per 0,3 miliardi nel biennio 2018-2019 destinate al credito di imposta per l’acquisto di nuovi beni strumentali. La Legge di Bilancio dispone anche le proroghe delle agevolazioni fiscali per gli interventi di riqualificazione energetica degli edifici, la ristrutturazione edilizia e l'acquisto di mobili ed elettrodomestici fruibili anche dagli IACP e introduce, inoltre, una nuova detrazione per interventi di sistemazione a verde delle aree degli edifici privati. Complessivamente tali misure comportano un beneficio fiscale netto pari a circa 0,6 miliardi nel 2019 e 0,9 miliardi nel 2020. Sempre a sostegno della crescita e dello sviluppo è disposto l’incremento di risorse per il fondo di garanzia delle piccole e medie imprese (0,3 miliardi nel 2017 e 0,2 miliardi nel 2018). Per rilanciare gli investimenti pubblici e lo sviluppo infrastrutturale è rifinanziato il Fondo investimenti, istituito dalla precedente Legge di Bilancio, per un importo di 36,1 miliardi dal 2018 al 2033, con effetti in termini di indebitamento netto pari a 2,4 miliardi nel triennio 2018-2020.
Nel settore del pubblico impiego sono stanziate nuove risorse per il rinnovo dei contratti dei dipendenti delle amministrazioni statali (al netto degli effetti fiscali e contributivi 0,85 miliardi a decorrere dal 2018), per un piano di assunzioni volto a rafforzare e rinnovare gli organici delle amministrazioni statali (al netto degli effetti fiscali e contributivi 0,1 miliardi nel triennio 2018-2020) e per incrementare la dotazione dei fondi per l’integrazione dei trattamenti economici delle Forze armate, dei Vigili del fuoco e dei Corpi di polizia (al netto degli effetti fiscali e contributivi 0,15 miliardi nel triennio 2018-2020). Per gli interventi in materia di sicurezza e difesa sono previste risorse destinate a finanziare la prosecuzione delle missioni internazionali (pari a 1,1 miliardi nel biennio 2018-2019 al netto degli effetti fiscali e contributivi) e delle attività di contrasto alla microcriminalità e alla vigilanza a siti e obiettivi ritenuti sensibili (operazione ‘Strade sicure’), svolta dalle Forze armate in concorso con le Forze di polizia (0,16 miliardi nel biennio 2018-2019 al netto degli effetti fiscali e contributivi).
Il ciclo della programmazione delle finanze pubbliche potrà essere aggiornato dal prossimo Governo attraverso l’elaborazione di un quadro programmatico e, in autunno, con l’adozione degli altri strumenti di programmazione previsti dalla Legge n. 196/2009: la Nota di Aggiornamento del DEF e il Disegno di Legge di Bilancio dello Stato. L’attività legislativa potrà ripartire dai risultati conseguiti negli anni precedenti grazie anche alle misure promosse dal Governo. Le politiche economiche adottate negli ultimi anni hanno accompagnato l’Italia nello sforzo collettivo di superare la lunga e drammatica crisi economica e finanziaria che tra il 2007 e il 2013 ha causato una caduta del PIL pari a circa 9 punti percentuali, lasciando profonde ferite nel tessuto sociale in termini di reddito disponibile, disoccupazione, disuguaglianze e sfiducia.
Per le stesse finalità è stata attivata una nuova misura denominata ‘Resto al Sud’ che prevede, nell’ambito delle risorse del Fondo per lo sviluppo e la coesione - programmazione 2014-2020, l’erogazione di finanziamenti in favore dei giovani imprenditori fino a un importo massimo di 50 mila euro. In tema di occupazione sono stati finanziati programmi per la riqualificazione e la ricollocazione di lavoratori coinvolti in situazioni di crisi aziendale o settoriale nelle Regioni Abruzzo, Basilicata, Calabria, Campania, Molise, Puglia, Sardegna e Sicilia che dovranno essere realizzati dall’Agenzia nazionale per le politiche attive del lavoro. È stata disposta, inoltre, la proroga di tre mesi dei termini per l’effettuazione degli investimenti in nuovi beni strumentali ad alto contenuto tecnologico per i quali è consentito un iperammortamento del 250 per cento del costo di acquisto e il finanziamento di interventi di edilizia giudiziaria nelle regioni del Mezzogiorno.
Lungo un percorso difficile e in salita, un sentiero stretto tra l’esigenza di interrompere l’aumento del debito pubblico (la cui incidenza sul prodotto è cresciuta di circa 29 punti percentuali tra il 2007 e il 2013) e al tempo stesso sostenere l’attività economica, l’economia italiana è riuscita a realizzare un significativo recupero in termini di crescita, occupazione, produzione industriale, export, domanda interna, clima di fiducia; nel contempo è proseguita – graduale ma ininterrotta – l’azione di consolidamento dei conti pubblici. Si tratta di un bilancio non scontato, che non deve essere disperso negli anni a venire.
Si estende la disciplina fiscale in materia di previdenza complementare ai dipendenti pubblici (67 milioni nel triennio 2018-2020). Viene, inoltre, rafforzata la misura sperimentale di tipo assistenziale dell’anticipo pensionistico (Ape sociale) ampliandone la platea dei beneficiari e, contestualmente, si istituisce un apposito fondo destinato a finanziare eventuali estensioni della prestazione ai nuovi accessi successivi al 31 dicembre 2018 (complessivamente circa 0,25 miliardi nel triennio 2018-2020). In materia di contrasto alla povertà, welfare e sostegno alle famiglie rileva l’incremento del Fondo per la lotta alla povertà e all’esclusione sociale al fine di rafforzare la misura del Reddito di inclusione (REI) ampliando la platea dei soggetti beneficiari e l’entità del beneficio economico, oltre a prevedere un sostegno ai servizi territoriali per il contrasto alla povertà (0,3 miliardi nel 2018, 0,7 miliardi nel 2019 e 0,9 miliardi nel 2020). Alle fondazioni bancarie che finanziano interventi di contrasto alla povertà e al disagio sociale è riconosciuto un credito d’imposta pari al 65 per cento delle erogazioni effettuate nei periodi d’imposta successivi a quello in corso al 31 dicembre 2017 (0,1 miliardi in ciascuno degli anni del biennio 2019-2020).
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2018-2020 ha disposto interventi per il sostegno della competitività e dello sviluppo, il rilancio degli investimenti, il finanziamento di misure a beneficio degli enti territoriali e il rafforzamento del welfare. Una parte rilevante di risorse è stata destinata alla sterilizzazione delle cosiddette clausole di salvaguardia, prevedendo la disattivazione, totale per il 2018 e parziale per il 2019, degli incrementi delle aliquote IVA e l’azzeramento dell’incremento delle accise sui carburanti nel 2019, per complessivi 15,7 miliardi nel 2018 e 6,4 miliardi nel 2019.
Altre disposizioni prevedono l’attribuzione di contributi in favore delle province e città metropolitane per il finanziamento delle funzioni fondamentali e per sanare situazioni di dissesto finanziario, nonché per la manutenzione straordinaria della rete viaria. Sono altresì incrementate le risorse in favore dei comuni per interventi in materia di tutela dell'ambiente, mitigazione rischio idrogeologico, riqualificazione urbana dei centri storici, messa in sicurezza delle infrastrutture stradali, fusioni e realizzazione di opere pubbliche e messa in sicurezza degli edifici e del territorio. In materia previdenziale è prevista, per specifiche categorie di lavoratori impegnati in attività gravose, la modifica dei requisiti di accesso al pensionamento attraverso la deroga dal 2019 dell'adeguamento all'incremento della speranza di vita (circa 0,24 miliardi nel biennio 2019-2020).
Viene esteso al 2018 l’assegno per la natalità - c.d. bonus bebè - con una rideterminazione della durata a dodici mesi anziché trentasei (circa 0,4 miliardi nel biennio 2018-2019). La manovra, inoltre, incrementa a 4.000 euro la soglia di reddito dei figli di età non superiore a 24 anni per essere considerati fiscalmente a carico (0,23 miliardi nel biennio 2019-2020) e viene prorogato il bonus cultura per i diciottenni per il biennio 2018-2019 (0,29 miliardi per ciascun anno). Nel settore sanitario si finanzia la costituzione di un fondo per la riduzione, per specifiche categorie di soggetti vulnerabili, del ‘super-ticket’, ossia della quota fissa applicata sulle ricette mediche per prestazioni di assistenza specialistica e ambulatoriale (0,18 miliardi nel triennio 2018-2020).
Dal lato della spesa, contribuisce al finanziamento degli interventi la riduzione delle spese di parte corrente con le misure di contenimento della spesa dei ministeri (che esplicano i loro effetti nel 2017 e in maniera più contenuta nel 2018) e le riduzioni delle dotazioni finanziarie di alcuni fondi del bilancio dello Stato. Gli interventi adottati (maggiori spese e minori entrate) ammontano a circa 2,1 miliardi nel 2017, 10,1 miliardi nel 2018, 10 miliardi nel 2019 e 7,4 miliardi nel 2020.
Com’è noto, durante la passata legislatura è stato introdotto nel ciclo di programmazione economica il benessere equo e sostenibile. Il Governo ha sostenuto con convinzione questa innovazione, che vede l’Italia all’avanguardia a livello internazionale. Dopo l’esercizio sperimentale dello scorso anno, il DEF è corredato da un Allegato in cui si analizzano le tendenze recenti dei dodici indicatori di benessere selezionati dal Comitato previsto dalla riforma e si proiettano le future evoluzioni degli indicatori attualmente simulabili. Nel complesso, si evince come la crisi abbia intaccato il benessere dei cittadini, in particolare accentuando le disuguaglianze e aggravando il fenomeno della povertà assoluta, soprattutto fra i giovani. È tuttavia già in corso un recupero dei redditi e dell’occupazione; si attenuano fenomeni di esclusione sociale quali la mancata partecipazione al mercato del lavoro e l’abbandono scolastico precoce; migliorano alcuni indicatori di efficienza del settore pubblico, quali la durata dei processi civili. Molto resta da fare, i progressi non sono uniformi, ma esiste una base su cui proseguire ed allargare lo sforzo di miglioramento del benessere, dell’equità e della sostenibilità sociale, economica ed ambientale. L’inserimento dell’analisi del benessere nei documenti programmatici è funzionale a una maggiore attenzione dei decisori politici e dell’opinione pubblica verso questi temi così rilevanti per i cittadini.
Il peso del debito pubblico, unitamente al modesto potenziale di crescita, ha esposto l’Italia alle tensioni finanziarie della crisi del debito sovrano. In una fase congiunturale caratterizzata da una significativa accelerazione della crescita il processo di riduzione del debito può guadagnare abbrivio, così rafforzando la fiducia tra gli operatori economici domestici ed esteri. Resta un problema complesso e di non semplice gestione, da affrontare con consapevolezza e politiche credibili e sostenibili, tenuto conto delle regole di bilancio europee. Grazie alla riforma del processo di bilancio il consolidamento dei conti pubblici continuerà a beneficiare di una revisione della spesa pubblica sempre più selettiva e orientata alle esigenze delle famiglie e delle imprese. L’economia italiana, uscita definitivamente dalla doppia recessione, è ora in grado di archiviare la lunga fase di ristagno della produttività, a sua volta connessa all’insufficiente contributo del capitale umano, alle ancora modeste capacità innovative, alla ridotta dimensione media aziendale, all’insufficiente disponibilità di fonti di finanziamento alternative al credito bancario, alla insufficiente efficacia della pubblica amministrazione. Fenomeni che si sono vicendevolmente rafforzati e che soltanto in seguito alle riforme adottate si stanno superando.
Con riferimento ai sottosettori della Pubblica Amministrazione (Tav. V.6), il disavanzo delle Amministrazioni centrali nel 2018 e nel 2019 è dovuto principalmente alla disattivazione delle clausole di salvaguardia. Dal lato delle uscite incidono il rinnovo dei contratti del personale delle amministrazioni centrali dello Stato, le misure di contrasto alla povertà e all’esclusione sociale, gli stanziamenti per la prosecuzione delle missioni internazionali e il rifinanziamento del Fondo per gli investimenti pubblici e lo sviluppo infrastrutturale del Paese. Nel periodo 2018-2020 il profilo crescente dell’indebitamento netto delle Amministrazioni locali è dovuto prevalentemente al finanziamento degli investimenti realizzati dagli enti territoriali e dalle misure di riduzione del concorso alla finanza pubblica da parte delle regioni e delle province autonome. Peggiora in tutti gli anni, ad eccezione che nel 2018, il saldo di bilancio riferito agli Enti di previdenza. Tale andamento dipende principalmente dal profilo crescente delle minori entrate connesse agli sgravi contributivi per l’assunzione dei giovani e dagli effetti positivi correlati alle assunzioni di personale nel pubblico impiego.
Più volte nei documenti di programmazione si è evidenziata la centralità degli investimenti, pubblici e privati, ai fini del rilancio della produttività e del potenziale di crescita. Se si può essere relativamente soddisfatti in merito alla ripartenza degli investimenti privati (gli investimenti fissi lordi delle società non finanziarie hanno segnato nel 2017 un aumento del 7,3 per cento), quelli pubblici continuano invece a risentire della forte riduzione degli stanziamenti in conto capitale operati negli anni più duri della crisi; per il loro pieno rilancio bisognerà continuare a insistere su più efficienti procedure di progettazione, gestione dei progetti e monitoraggio della spesa. L’Italia è nelle condizioni per proseguire lungo il cammino dell’irrobustimento strutturale della crescita, dell’aumento dell’occupazione, della sostenibilità delle finanze pubbliche e della riduzione della pressione fiscale e miglioramento della composizione della spesa pubblica.
Con riferimento ai sottosettori della PA (Tav. V.3), nel 2017 l’indebitamento netto delle Amministrazioni centrali migliora in virtù delle misure in materia di entrate e di riduzione delle spese dei ministeri. Negli anni successivi, incidono sul disavanzo del sottosettore gli interventi per la ricostruzione post sisma. Il saldo delle Amministrazioni locali risente, dal lato della spesa, degli interventi disposti a favore degli enti territoriali e, dal lato delle entrate, delle disposizioni relative al contrasto delle compensazioni indebite per la quota riferibile all’IRAP. Per quanto riguarda gli Enti di previdenza, l’effetto delle misure considerate sull’indebitamento è sostanzialmente neutrale nel periodo considerato.
Tra i principali interventi, ulteriori risorse rispetto a quelle già stanziate da precedenti provvedimenti, sono state destinate ai territori delle Regioni Lazio, Marche, Umbria e Abruzzo interessati dai recenti terremoti. In particolare, è stato istituito un apposito fondo del bilancio dello Stato per il finanziamento di interventi di ricostruzione pubblica e privata, la verifica della vulnerabilità degli edifici pubblici e privati, la realizzazione di progetti di ripristino e di adeguamento antisismico e l’assistenza alla popolazione. Inoltre, per rilanciare la ripresa economica dei territori colpiti dal sisma, è stata prevista una zona franca urbana in base alla quale, le imprese ivi ubicate che hanno subito una riduzione del fatturato a causa del terremoto, usufruiscono - nei limiti e alle condizioni previste dalla normativa europea sugli aiuti alle imprese in regime ‘de minimis’ - di un’esenzione biennale ai fini IRES e IRPEF (fino a centomila euro di reddito), IRAP (fino a trecentomila euro di valore della produzione netta), nonché dell’esenzione delle imposte municipali proprie, in relazione agli immobili ubicati nel territorio e impiegati per l’esercizio dell’attività economica, e dell’esonero dei contributi previdenziali e assistenziali, con esclusione dei premi per l’assicurazione obbligatoria.
A favore del settore dell’istruzione, università e ricerca, la manovra prevede complessivamente risorse nette per circa 1 miliardo nell’orizzonte temporale considerato 2018-2020. Tra i principali interventi rientrano quelli per la manutenzione e il decoro degli edifici scolastici, l’adeguamento delle retribuzioni dei dirigenti scolastici, il ripristino della facoltà di conferire supplenze brevi al personale ATA, il rafforzamento degli Istituti tecnici superiori, l’integrazione del Fondo integrativo statale per la concessione di borse di studio per studenti universitari, l’adeguamento dell’importo delle borse di studio concesse per la frequenza dei corsi di dottorato di ricerca e l’assunzione di nuovi ricercatori nelle università e negli enti di ricerca. Per il rilancio dell’occupazione giovanile è previsto, per i datori di lavoro che assumono soggetti con età inferiore ai 30 anni (il limite è elevato a 35 anni per il solo 2018) con contratti a tempo indeterminato, l’esonero parziale (50 per cento fino al limite massimo di 3.000 euro) dal versamento dei contributi previdenziali (al netto degli effetti fiscali la misura determina oneri per circa 0,4 miliardi nel 2018, 1 miliardo nel 2019 e 1,5 miliardi nel 2020).
Per il potenziamento del capitale umano è istituito un apposito fondo destinato a finanziare progetti di ricerca e innovazione (circa 0,4 miliardi nel periodo 2018-2020) e si prevede il riconoscimento di un credito di imposta per le spese in attività di formazione effettuate dalle imprese (0,25 miliardi nel 2019). Tra gli altri interventi rientrano la proroga della cedolare secca al 10 per cento per le locazioni a canone concordato (circa 0,3 miliardi nel triennio 2018- 2020) e l’ampliamento della platea dei soggetti percettori dell’assegno mensile degli ‘80 euro’, attraverso l’incremento delle soglie reddituali di accesso al beneficio (0,2 miliardi annui).
Nel 2017 la crescita del PIL è aumentata visibilmente, sospinta dalla favorevole congiuntura mondiale, dalla politica monetaria dell’Eurozona, da una politica di bilancio moderatamente espansiva e dagli interventi di riforma strutturale adottati negli ultimi anni in molti settori, quali la scuola, il mercato del lavoro, la Pubblica Amministrazione, la giustizia civile e in tema di prevenzione della corruzione. Nell’anno è proseguita la crescita dell’occupazione e la riduzione del tasso di disoccupazione. Le prospettive restano favorevoli anche per il 2018, anno in cui si prevede una crescita dell’1,5 per cento. Va tuttavia sottolineato che a livello globale sono presenti dei rischi legati a paventate politiche protezionistiche e all’apprezzamento dell’Euro. Anche se questi rischi non devono essere sottovalutati, i principali fattori di traino all’espansione economica restano validi: le imprese italiane prevedono di aumentare gli investimenti rispetto all’anno scorso e il commercio mondiale continuerà a crescere. L’andamento del PIL è previsto rallentare lievemente nei prossimi anni, in linea con le aspettative sul ciclo economico internazionale. Esso dovrebbe comunque mantenersi ben al disopra della crescita di trend o potenziale.
Dal differimento di un anno dell’introduzione dell’imposta sul reddito di imprese sono reperite risorse in termini netti per circa 2 miliardi nel 2018. Concorrono alla manovra di finanza pubblica i risparmi per un miliardo annuo che derivano dal nuovo processo di revisione della spesa dei ministeri (per un maggior dettaglio vedasi paragrafo successivo), le riprogrammazioni dei trasferimenti in bilancio dello Stato (circa 1,4 miliardi nel 2018 e 1,2 miliardi nel 2020) e le variazioni che interessano il Fondo per lo sviluppo e la coesione (1,1 miliardi nel 2018, 0,9 miliardi nel 2019 e 0,8 miliardi nel 2020).
In materia di protezione internazionale e di gestione dei fenomeni migratori sono state autorizzate assunzioni di personale da destinare agli uffici delle Commissioni territoriali per il riconoscimento della protezione internazionale e della Commissione nazionale per il diritto di asilo, è stata ampliata la rete dei centri di permanenza per i rimpatri e sono state assegnate nuove risorse in favore dei comuni per i servizi e le attività strettamente funzionali all’accoglienza e all’integrazione dei migranti. Da ultimo, in tema d’istruzione, è stato previsto l’incremento delle risorse destinate al potenziamento delle dotazioni organiche del personale docente delle istituzioni scolastiche statali.
Il Governo presenta il Documento di Economia e Finanza (DEF) 2018 in un momento di transizione caratterizzato dall’avvio dei lavori della XVIII legislatura. Tenuto conto del nuovo contesto politico, il Governo non ha formulato un nuovo quadro programmatico. Il DEF 2018 si limita alla descrizione dell'evoluzione economico-finanziaria internazionale, all’aggiornamento delle previsioni macroeconomiche per l'Italia e al quadro di finanza pubblica tendenziale che ne consegue, alla luce degli effetti della Legge di Bilancio per il 2018. Il Parlamento trova quindi in questo Documento un quadro aggiornato della situazione economica e finanziaria quale base per la valutazione delle politiche economiche e dei programmi di riforma che il prossimo Esecutivo vorrà adottare. Il quadro a legislazione vigente contempla l’aumento delle imposte indirette nel 2019 e, in minor misura, nel 2020. Come è già avvenuto negli anni scorsi, il rialzo dell’IVA potrà essere sostituito da misure alternative con futuri interventi legislativi. Va sottolineato che l’entità delle clausole di salvaguardia previste dalla Legge di Bilancio 2018 è inferiore a quella delle clausole incluse nella precedente Legge di Bilancio.
Il quadro tendenziale di finanza pubblica si iscrive nel percorso che a partire dal 2014 ha assicurato una costante riduzione del rapporto deficit/PIL e la stabilizzazione di quello debito/PIL, di cui si è avviata la riduzione. L’indebitamento netto tendenziale è stimato all’1,6 per cento per il 2018; riflette un’accelerazione del processo di riduzione del deficit e un aggiustamento strutturale dello 0,1 per cento. La prosecuzione del percorso di riduzione del disavanzo negli anni successivi porterà al conseguimento di un sostanziale pareggio di bilancio nel 2020-2021 e all’accelerazione del processo di riduzione del rapporto debito/PIL, che si porterebbe al 122 per cento del PIL nel 2021.Va sottolineato che i saldi di bilancio previsti per il 2019 e il 2020 sono leggermente migliori rispetto a quanto proiettato nella Nota di Aggiornamento del DEF del settembre scorso. L’indebitamento netto scenderebbe infatti allo 0,8 per cento del PIL nel 2019 e sarebbe seguito dal pareggio di bilancio nel 2020 e da un surplus dello 0,2 per cento del PIL nel 2021.
La manovra di finanza pubblica (Tav. V.10) dispone una serie interventi finalizzati alla riduzione del carico fiscale per i cittadini e le imprese. In tale direzione è prevista la completa disattivazione per il 2019 delle cosiddette clausole di salvaguardia (aumenti automatici delle aliquote IVA e delle accise sui carburanti) per complessivi 12,5 miliardi. Al contempo, si estende l’ambito di applicazione del regime fiscale forfettario agevolato, elevando a 65.000 euro la soglia di ricavi e compensi per l’accesso (in termini netti 0,3 miliardi nel 2019, 1,8 miliardi nel 2020 e 1,4 miliardi nel 2021) e, a favore degli imprenditori individuali e degli esercenti arti e professioni che percepiscono compensi compresi tra 65.000 e 100.000 euro, si introduce un’imposta sostitutiva delle attuali imposte sul reddito con aliquota unica al 20 per cento (circa 0,1 miliardi nel 2020 e a 1,13 miliardi nel 2021). A beneficio delle imprese è prevista una tassazione agevolata al 15 per cento sulla parte di reddito corrispondente agli utili reinvestiti in azienda per l’acquisto dei soli beni materiali strumentali (ad esclusione degli immobili e veicoli non strumentali) e per l’incremento dell’occupazione a tempo determinato e indeterminato (circa 1,9 miliardi nel 2020 e 1,8 miliardi nel 2021). Viene disposto, inoltre, l’aumento dal 20 per cento al 40 per cento della deducibilità ai fini IRES e IRPEF dell’IMU versata per gli immobili strumentali (0,3 miliardi nel 2020 e 0,2 miliardi nel 2021).
Infine, tra i principali obiettivi programmatici dell’azione di Governo vi è anche il sostegno all’istruzione scolastica e universitaria e alla ricerca attraverso misure atte a finanziarne lo sviluppo, con particolare attenzione al capitale umano e infrastrutturale. In sintesi, l’obiettivo fondamentale del programma di Governo è il ritorno a una fase di sviluppo economico contraddistinta da un miglioramento dell’inclusione sociale e della qualità della vita, tale da garantire la riduzione della povertà e la garanzia dell’accesso alla formazione e al lavoro, agendo al contempo anche nell’ottica di invertire il trend demografico negativo. Sul versante della competitività, l’economia italiana sarà rafforzata dal miglioramento del contesto produttivo indotto dalla riduzione dei costi per le imprese, sia di tipo fiscale, sia più in generale inerenti il sistema burocratico.
Per effetto dell’attivazione della riduzione di spesa prevista dalla legislazione vigente (che, quindi, non costituisce una ‘manovra’ aggiuntiva), il deficit di quest’anno è stimato al 2,4 per cento del PIL. In termini strutturali, ovvero al netto dell’andamento ciclico e delle misure temporanee, questo risultato darebbe luogo a una variazione dell’indebitamento di solo -0,1 punti percentuali. Tenendo conto della flessibilità concordata con la Commissione in relazione a spese straordinarie per il contrasto dei rischi idrogeologici e interventi straordinari sulle infrastrutture, nonché del livello negativo dell’output gap, il risultato di quest’anno rientrerebbe nei limiti del Patto di Stabilità e Crescita (PSC). Per gli anni successivi, il Programma di Stabilità traccia un sentiero di finanza pubblica che riduce gradualmente il deficit della PA fino all’1,5 per cento nel 2022, con una diminuzione di 0,3 punti percentuali all’anno che determina un miglioramento quasi equivalente del saldo strutturale. Secondo le nuove proiezioni ufficiali, il deficit strutturale scenderebbe dall’1,5 percento del PIL di quest’anno allo 0,8 per cento nel 2022, in linea con una graduale convergenza verso il pareggio strutturale. Gli obiettivi programmatici tracciati nel Programma sono in linea con il dettato del PSC pur puntando a miglioramenti del saldo strutturale più contenuti in confronto a un’interpretazione letterale delle regole, come impongono le condizioni ancora difficili in cui versa la nostra economia e il recente indebolimento ciclico. L’andamento previsto dell’inflazione e del deflatore del PIL per l’anno in corso e il prossimo triennio rimane improntato a una forte moderazione, rendendo più complesso il conseguimento di un’elevata crescita nominale e di una marcata riduzione del rapporto fra debito pubblico e PIL. Le nuove previsioni ufficiali indicano per il 2019 un incremento del rapporto debito/PIL, che è già moderatamente aumentato lo scorso anno. Per i prossimi anni, il Programma di Stabilità mira a una riduzione del rapporto debito/PIL, che risulterebbe prossimo al 129 per cento nell’anno finale della previsione.
Nel settore del pubblico impiego rilevano le risorse per la contrattazione collettiva nazionale del triennio 2019-2021 e i miglioramenti economici del personale delle amministrazioni centrali dello Stato (circa 0,7 miliardi nel 2019, 0,9 miliardi nel 2020 e 1,3 miliardi nel 2021 che al netto degli effetti fiscali e contributivi corrispondono a 0,3 miliardi nel 2019, 0,5 miliardi nel 2020 e 0,7 miliardi a decorrere dal 2021) e per le assunzioni di personale del settore statale (considerando anche gli oneri per l’espletamento delle procedure concorsuali circa 0,3 miliardi nel 2019, 0,9 miliardi nel 2020 e 1,1 miliardi nel 2021 che al netto degli effetti fiscali e contributivi corrispondono a 0,1 miliardi nel 2019, 0,5 miliardi nel 2020 e 0,6 miliardi nel 2021). Per sostenere gli investimenti delle Amministrazioni centrali dello Stato è istituito un apposito fondo, da ripartire con uno o più decreti del Presidente del Consiglio dei Ministri, con un effetto in termini di indebitamento netto di circa 0,4 miliardi nel 2019, 1,2 miliardi nel 2020 e 1,7 miliardi nel 2021 (a fronte di stanziamenti di bilancio dello Stato di circa 43,6 miliardi nel periodo 2019-2033). Si prevedono, inoltre, spese per la mitigazione del rischio idraulico e idrogeologico (0,6 miliardi nel 2019, 0,8 miliardi nel 2020 e 0,9 miliardi nel 2021) e l’attuazione di un primo stralcio del Piano nazionale di interventi nel settore idrico già previsto dalla Legge di Bilancio del 2018 (0,1 miliardi annui dal 2019 al 2028).
Nel mercato del lavoro, con riferimento al settore privato, è stata ridotta la durata complessiva del contratto a tempo determinato da 36 mesi a 24 mesi ed è stato esteso l'esonero dal versamento del 50 per cento dei complessivi contributi previdenziali a carico dei datori di lavoro (con esclusione dei premi e contributi dovuti all’INAIL) che negli anni 2019 e 2020 assumono, con contratto di lavoro subordinato a tempo indeterminato a tutele crescenti, lavoratori che non abbiano compiuto il trentacinquesimo anno di età. Il beneficio spetta per un periodo massimo di 36 mesi, nel limite massimo di importo pari a 3.000 euro su base annua. Per i rapporti di lavoro subordinato a termine, salvo i contratti di lavoro domestico, è stato previsto un incremento di 0,5 punti percentuali, per ciascun rinnovo del contratto, del contributo previdenziale addizionale, a finanziamento della prestazione NASpI, a carico del datore di lavoro pari all'1,4 per cento della retribuzione imponibile ai fini previdenziali.
Le riforme sono la via maestra per migliorare il potenziale di crescita dell’economia. Il Programma Nazionale di Riforma di quest’anno, il primo presentato dal nuovo Governo, ripercorre le diverse misure e riforme già intraprese ed espone la strategia per il prossimo triennio. Il Governo ha dato la priorità all’inclusione sociale, al contrasto alla povertà, all’avvio al lavoro della popolazione inattiva e al miglioramento dell’istruzione e della formazione. Il Decreto Dignità punta a ridurre la precarietà del lavoro, disincentivando l’utilizzo eccessivo dei contratti a termine e promuovendo l’utilizzo di quelli a tempo indeterminato. Il Reddito di Cittadinanza ha la duplice finalità di contrasto alla povertà e di attivazione dei beneficiari in termini di ricerca del lavoro e di sentieri formativi. La revisione del sistema pensionistico operata con ‘Quota 100’ intende consentire un accesso più agevole alla pensione, favorendo anche il ricambio generazionale e l’innovazione e la produttività di imprese e Amministrazioni pubbliche.
Con riferimento ai sottosettori della PA (Tav. V.3), i provvedimenti adottati migliorano l’indebitamento netto delle Amministrazioni centrali. Tra le disposizioni rilevano quelle che stabiliscono l’incremento del prelievo erariale unico sugli apparecchi per il gioco d’azzardo collegati alla rete telematica, e delle riduzioni di alcuni fondi del bilancio dello Stato. Peggiorano lievemente il deficit delle Amministrazioni locali tra il 2019 e il 2021, principalmente le misure che dispongono: l’istituzione di un fondo di sola cassa destinato a finanziare investimenti degli Enti locali attraverso l'utilizzo dei risultati di amministrazione degli esercizi precedenti, interventi in materia di sicurezza urbana e lo stanziamento di risorse per la ricostruzione dei comuni colpiti dal sisma del 21 agosto 2017. Un impatto negativo si riscontra anche sul saldo di bilancio degli Enti di previdenza, ascrivibile agli effetti delle misure in materia di lavoro e occupazione.
In ambito previdenziale e assistenziale si prevede l’istituzione di appositi fondi finalizzati, rispettivamente, all’introduzione del reddito di cittadinanza e della pensione di cittadinanza (circa 7,1 miliardi nel 2019, 8,1 miliardi nel 2020 e 8,2 miliardi nel 2021), e alla definizione di ulteriori modalità di pensionamento anticipato (circa 4 miliardi nel 2019, 8,3 miliardi nel 2020 e 8,7 miliardi nel 2021). Il Decreto Legge n. 4/2019 ha individuato le misure attuative per erogare la spesa (per un maggior dettaglio vedasi paragrafo successivo). In ambito sociale sono, inoltre, rifinanziati il fondo per le non autosufficienze e per il caregiver (0,1 miliardi annui dal 2019), quello per le politiche sociali (0,1 miliardi annui dal 2019) quello per le politiche per la famiglia (0,1 miliardi annui dal 2019) e quello per l’assistenza agli alunni con disabilità fisiche e sensoriali (0,1 miliardi annui nel periodo 2019-2021). Inoltre è esteso al 2019 l’assegno per la natalità - c.d. bonus bebè - (circa 0,2 miliardi nel 2019 e nel 2020).
Nel corso del 2018 sono stati adottati diversi provvedimenti aventi carattere di urgenza. Tra questi, i principali prevedono ulteriori misure in favore delle popolazioni residenti nei territori interessati dagli eventi sismici del 2016 e del 2017, interventi per il contrasto del precariato e la salvaguardia dei livelli occupazionali e disposizioni in materia di semplificazione fiscale e proroghe di termini legislativi. Sono state, inoltre, previste specifiche misure per fronteggiare lo stato di emergenza a seguito del crollo del Viadotto Polcevera nella città di Genova, disposizioni in materia di protezione internazionale, immigrazione e sicurezza pubblica e interventi di sostegno e semplificazione per le imprese e per la pubblica amministrazione. Complessivamente, tali provvedimenti comportano, nell’arco temporale considerato, lievi effetti migliorativi per tutti i saldi di finanza pubblica (Tav. V.1). Le coperture (maggiori entrate e minori spese) ammontano a circa 0,7 miliardi nel 2018, 1,9 miliardi nel 2019, 1,5 miliardi nel 2020 e 1,4 miliardi nel 2021 (Tav. V.2). Gli interventi adottati (maggiori spese e minori entrate) ammontano a circa 0,7 miliardi nel 2018, 1,9 miliardi nel 2019, 1,5 miliardi nel 2020 e 1,4 miliardi nel 2021.
Il Documento di Economia e Finanza 2019, il primo del nuovo Governo, ripercorre i risultati conseguiti in dieci intensi mesi di attività e traccia le linee guida della politica di bilancio e di riforma che si intende attuare nel prossimo triennio. Il Governo ha pienamente realizzato il programma iniziale di riforma economica e sociale descritto a inizio autunno nella Nota di aggiornamento del DEF 2018. Ciò è avvenuto in un contesto economico internazionale ed europeo che si è fatto progressivamente più difficile e in presenza di periodi di tensione nel mercato dei titoli di Stato. Il Governo ha fronteggiato la situazione modificando il programma di bilancio per raggiungere alla fine dello scorso anno un accordo con la Commissione Europea che non ha precluso la realizzazione dei propri obiettivi di riforma e inclusione sociale. Seppur in un contesto economico congiunturale profondamente cambiato e più complesso, con questo documento il Governo conferma gli obiettivi fondamentali della sua azione: ridurre progressivamente il gap di crescita con la media europea che ha caratterizzato l’economia italiana soprattutto nell’ultimo decennio e, al tempo stesso, il rapporto debito/PIL.
Con riferimento ai sottosettori della PA, la manovra e il Decreto Legge n. 4/2019 sono sostanzialmente neutrali sul saldo di bilancio delle Amministrazioni centrali nel 2019 e comportano un miglioramento di circa 3,6 miliardi nel 2020 e 8,5 miliardi nel 2021. Questo risultato dipende in larga parte dalla disattivazione delle clausole di salvaguardia per l’anno 2019 e dalla loro rideterminazione a decorrere dal 2020. Influiscono, inoltre, sul versante della spesa la revisione di alcuni trasferimenti e fondi del bilancio dello Stato e le risorse per il finanziamento degli investimenti delle Amministrazioni centrali dello Stato e per i rinnovi contrattuali e le assunzioni di personale nel settore statale. I predetti provvedimenti comportano un aumento del disavanzo delle Amministrazioni locali di circa 1,2 miliardi nel 2019, 4,3 miliardi nel 2020 e 4,0 nel 2021, da imputare essenzialmente alle disposizioni dirette a stimolare il rilancio degli investimenti degli Enti territoriali. L’impatto sul deficit degli Enti di previdenza è peggiorativo per circa 10,3 miliardi nel 2019, 13,8 miliardi nel 2020 e 13,7 nel 2021, a seguito della previsione di nuove modalità di pensionamento anticipato dei lavoratori e all’istituzione del reddito di cittadinanza.
Sempre in materia fiscale, al fine di contrastare fenomeni di elusione ed evasione dell’IVA nell'ambito di transazioni commerciali, il meccanismo dell’inversione contabile del tributo è stato esteso anche ai soggetti che mettono a disposizione di terzi l'uso di una piattaforma, un portale o mezzi analoghi per la vendita di prodotti elettronici. Viene posticipata la decorrenza delle disposizioni che abrogavano la riduzione dell’IRES per alcuni enti del terzo settore.
In ambito fiscale sono state emanate varie disposizioni di semplificazione, tra le quali quella che prevede il rinvio al 1° gennaio 2019 della decorrenza dell'obbligo della fatturazione elettronica per gli acquisti di carburante per autotrazione effettuati presso impianti stradali di distribuzione da parte di soggetti passivi IVA, in modo da uniformare tale settore alle scadenze previste in materia dalla disciplina generale per gli altri soggetti privati. Sono stati estesi a tutti i produttori agricoli le disposizioni, attualmente previste per i soli soggetti residenti in zone montane, in materia di esonero dall’obbligo di comunicazioni IVA. È stato abolito il meccanismo dello split payment per le prestazioni di servizi resi alla pubblica amministrazione da parte dei professionisti.
Per favorire la competitività e lo sviluppo sono prorogate al 2019 le detrazioni fiscali per le spese relative agli interventi di efficientamento energetico, ristrutturazione edilizia, acquisto mobili e sistemazione a verde (circa 0,6 miliardi nel 2020 e 0,9 miliardi nel 2021), le agevolazioni riguardanti gli investimenti in beni materiali strumentali nuovi e immateriali funzionali alla trasformazione tecnologica delle imprese (c.d. iperammortamento), prevedendo al contempo una rimodulazione del beneficio fiscale riconosciuto, e quelle inerenti l’acquisto di beni immateriali strumentali rientranti nella categoria di particolari software (c.d. superammortamento) con un effetto complessivo di circa 0,4 miliardi nel 2020 e 0,8 miliardi nel 2021. È prevista, inoltre, limitatamente al triennio 2019-2021, la riduzione delle tariffe dei premi contro gli infortuni sul lavoro e le malattie professionali gestite dall’INAIL (in termini netti circa 0,4 miliardi nel 2019 e nel 2020 e 0,5 miliardi nel 2021).
La previsione di crescita del PIL nello scenario programmatico, pur influenzata dai vincoli di bilancio, è superiore a quella dello scenario tendenziale ad eccezione nell’anno finale, attestandosi allo 0,2 per cento per il 2019 per poi aumentare allo 0,8 per cento nei tre anni successivi (rispetto a uno scenario tendenziale che sconta tassi di crescita reale dello 0,6 per cento nel 2020, 0,7 per cento nel 2021 e 0,9 per cento nel 2022). Guardando alle più recenti previsioni delle istituzioni internazionali si osserva che, pur in un quadro di rallentamento, nel 2020 la nostra economia dovrebbe ridurre il divario di crescita rispetto alla media dei paesi dell’Area Euro e alle grandi economie europee (Francia e Germania). In generale è opportuno ribadire quanto già affermato in passato, ovvero che le previsioni ufficiali sono e devono essere di natura prudenziale, poiché finalizzate alla costruzione di un quadro attendibile e condiviso di finanza pubblica. Il Governo punta a conseguire risultati ben più significativi in materia di crescita economica all’interno di un approccio attento alla dimensione del benessere equo e sostenibile.
Diverse misure sono dirette a fronteggiare le esigenze emergenziali. A seguito del crollo di una sezione del Viadotto Polcevera nella città di Genova, sono state previste risorse per la predisposizione di un piano di interventi urgenti per la rimozione e lo smaltimento delle macerie, lo svolgimento delle attività di progettazione e ricostruzione dell’infrastruttura stradale e il ripristino del sistema viario nel capoluogo ligure. Sono stati inoltre disposti interventi a beneficio delle popolazioni dei territori delle regioni Lazio, Marche, Umbria, Abruzzo e Campania interessati dai terremoti del 2016 e del 2017. Si tratta, in particolare, di proroghe e sospensioni di adempimenti fiscali e contributivi, con la previsione, in alcuni casi, della possibilità di rateizzare la restituzione delle somme dovute. Allo stesso tempo è stato previsto il differimento dei termini di pagamento delle rate dei mutui in scadenza concessi dalla Cassa Depositi e Prestiti S.p.a. ai comuni terremotati. Al fine di consentire l’immediata esecuzione degli interventi di ripristino e messa in sicurezza delle tratte autostradali A24 e A25, resisi necessari in conseguenza degli eventi sismici degli ultimi anni, sono state anticipate agli anni 2018 e 2019 le risorse originariamente previste per le annualità 2022-2025.
L’attuale fase di debolezza ciclica dell’economia rende necessario sostenere l’attività economica e in particolare gli investimenti pubblici e privati, che, pur in ripresa, nel 2018 sono risultati pari al 18 per cento del PIL, a fronte di livelli superiori al 20 per cento negli anni antecedenti la crisi. Il Governo ha approntato due pacchetti di misure di sostegno agli investimenti. Il primo, il decreto-legge “Crescita”, si concentra su misure di stimolo all’accumulazione di capitale e alla realizzazione di investimenti. Tra le altre misure si reintroduce, il super-ammortamento, rimodulato in modo da favorire le piccole e medie imprese, si sostituisce la mini-IRES con la riduzione delle aliquote delle imposte dirette sui redditi riconducibili agli utili trattenuti nell’impresa e si semplificano le procedure di fruizione dell’agevolazione patent box. Le misure di sostegno agli investimenti privati sono accompagnate da un aumento delle risorse di bilancio per gli investimenti degli enti territoriali. Risorse che si sommano agli effetti positivi attesi in termini di maggiori investimenti attribuibili alle misure di sblocco degli avanzi introdotte con la Legge di bilancio per il 2019. Il secondo provvedimento, il decreto-legge “Sblocca cantieri”, punta a invigorire la ripresa del settore delle costruzioni, snellendo la legislazione vigente in materia di aggiudicazione dei contratti, appalti integrati, subappalti, norme sulla progettazione, partenariato pubblico-privato e procedure di approvazione di varianti di progetto. Gli investimenti in costruzioni sono aumentati lo scorso anno del 2,6 per cento e il numero dei permessi di costruzione è notevolmente salito. Il miglioramento del quadro di regolamentazione derivante dall’intervento legislativo, unitamente all’impegno del Governo ad aumentare le risorse per gli investimenti pubblici e agli incentivi per la ristrutturazione degli immobili, anche in chiave antisismica, dovrebbero pertanto creare le condizioni per una vera ripresa di un settore che resta cruciale per l’occupazione e l’andamento generale dell’economia. Questi interventi hanno un impatto neutrale sulla finanza pubblica, a testimonianza dell’attenzione del Governo alla disciplina di bilancio. Nell’accordo di fine anno con la Commissione Europea, il Governo aveva indicato una previsione di indebitamento netto per il 2019 pari al 2 per cento del PIL. La Legge di Bilancio contiene una clausola che, in caso di deviazione dall’obiettivo di indebitamento netto, prevede il blocco di due miliardi di spesa pubblica. Sulla base delle nuove previsioni pubblicate in questo documento, tale scenario appare ora probabile. Il Governo attuerà pertanto tale riduzione di spesa.
Il superamento di questa fase di bassa crescita nominale della nostra economia dipende dall’evoluzione dell’economia internazionale e dall’efficacia delle politiche di rilancio, sia macroeconomiche sia di riforma strutturale, che stiamo mettendo in campo. È inoltre necessario un cambiamento a livello europeo per passare a un modello di crescita che, senza pregiudicare la competitività dei Paesi dell’Unione, si basi maggiormente sulla promozione della domanda interna. Gli altissimi surplus commerciali di alcuni paesi europei rappresentano squilibri macroeconomici che sono fonte di eccessiva esposizione a shock esterni all’Unione, soprattutto in una fase storica in cui a livello globale si assiste a un possibile cambio di approccio rispetto al commercio internazionale e al multilateralismo. Pertanto, a livello europeo il Governo promuoverà una rivisitazione dell’approccio di politica economica, dalle regole di bilancio alla politica industriale, commerciale, degli investimenti e dell’innovazione.
A tal fine, la strategia dell’Esecutivo ribadisce il ruolo degli investimenti pubblici come fattore fondamentale di crescita, innovazione, infrastrutturazione sociale e aumento di competitività del sistema produttivo; l’azione di riforma fiscale in attuazione progressiva di un sistema di flat tax come componente importante di un modello di crescita più bilanciato; il sostegno alle imprese impegnate nell’innovazione tecnologica e il rafforzamento contestuale della rete di protezione e inclusione sociale.
L’efficienza della giustizia rappresenta un fattore decisivo per la ripresa economica e per rinnovare nei cittadini la fiducia nella legalità. In questo contesto sono stati attuati interventi diretti alla velocizzazione dei procedimenti giurisdizionali civili e penali, come la riforma organica delle procedure di insolvenza, cui si aggiungono le importanti risorse stanziate per risolvere le carenze di organico del personale amministrativo e della magistratura. Inoltre, l’Italia si caratterizza ormai da anni per il declino delle nascite e la bassa partecipazione femminile al mercato del lavoro. Il Governo intende proseguire sulla strada dell’alleggerimento del carico fiscale e della destinazione di maggiori risorse a favore delle famiglie, con particolare riguardo a quelle numerose e con componenti in condizione di disabilità. Iniziative future verteranno prioritariamente sul riordino dei sussidi per la natalità e la genitorialità, la promozione del welfare familiare aziendale, il miglioramento del sistema sanitario e delle relative infrastrutture.
Il Governo rilancerà la politica industriale dell’Italia, con l’obiettivo non solo di rivitalizzare settori da tempo in crisi, ma anche di rendere l’Italia protagonista in industrie che sono al centro della transizione verso un modello di sviluppo sostenibile. Il passaggio a standard ecologici più elevati rappresenta una vera opportunità di crescita per l’Italia, che deve essere perseguita attraverso l’incentivazione alle attività di ricerca, progettazione e produzione di mezzi di trasporto a basso impatto ambientale nel nostro Paese. Il Governo rafforzerà il sostegno alla sperimentazione e adozione delle trasformazioni digitali e delle tecnologie abilitanti che offrano soluzioni per produzioni più sostenibili e circolari. La green finance può fornire un importante contributo alla crescita di tali attività, e il Governo ne sosterrà lo sviluppo. Le semplificazioni amministrative saranno parte di un più generale provvedimento di accelerazione della crescita che il Governo intende varare nei prossimi mesi, che procederà alla ricognizione, tipizzazione e riduzione dei regimi abilitativi, individuando i procedimenti di autorizzazione non indispensabili ed eliminando tutti gli oneri amministrativi superflui.
Per quanto riguarda gli obiettivi interni di politica di bilancio, lo scenario programmatico qui presentato prevede un aumento degli investimenti pubblici nel prossimo triennio, che dal 2,1 per cento del PIL registrato nel 2018 si porterebbero al 2,6 per cento del PIL nel 2022. In linea con il Contratto di Governo, si intende inoltre continuare, nel disegno di Legge di Bilancio per il prossimo anno, il processo di riforma delle imposte sui redditi (“flat tax”) e di generale semplificazione del sistema fiscale, alleviando l’imposizione a carico dei ceti medi. Questo nel rispetto degli obiettivi di finanza pubblica definiti in questo documento. Il profilo delineato per l’indebitamento netto, anche alla luce degli oneri necessari al rifinanziamento delle cd politiche invariate (missioni di pace, pubblico impiego, investimenti), richiederà l’individuazione di coperture di notevole entità. La legislazione vigente in materia fiscale viene per ora confermata nell’attesa di definire le misure alternative di copertura e di riforma fiscale nel corso dei prossimi mesi, in preparazione della Legge di Bilancio 2020.
Per limitare il fenomeno dei disturbi da gioco d’azzardo è stato imposto il divieto di qualsiasi forma di pubblicità, con qualsiasi mezzo effettuata, relativa a giochi e scommesse con vincite in denaro, stabilendo opportune misure sanzionatorie in caso di violazione. In materia di sicurezza pubblica è stato previsto, tra l’altro, il potenziamento degli apparati tecnico-logistici della Polizia di Stato e del Corpo nazionale dei vigili del fuoco, l’istituzione di un fondo finalizzato ad adottare provvedimenti normativi per il riordino dei ruoli e delle carriere del personale delle Forze di polizia e delle Forze armate e l’incremento delle risorse destinate ai comuni per l’installazione di sistemi di videosorveglianza. Per consentire il proseguimento, per l'anno 2018, delle attività di sostegno alle esportazioni italiane, è stato rifinanziato il Fondo impiegato per la stabilizzazione del tasso di interesse e di cambio in operazioni di export credit, la cui gestione è affidata a Simest S.p.a. Da ultimo, è stato prorogato al 30 giugno 2019 il termine per la restituzione del finanziamento a titolo oneroso concesso alla compagnia Alitalia S.p.a. e, per l’anno 2019, è stato attribuito un contributo a favore dei comuni a titolo di ristoro del mancato gettito derivante dalla sostituzione dell’IMU sull’abitazione principale con la TASI su tutti gli immobili.
Il tema del lavoro continuerà ad avere un posto centrale nell’azione di politica economica del Governo dei prossimi anni, con l. Saranno oggetto di valutazione l’introduzione di un salario minimo orario per i settori non coperti da contrattazione collettiva e la previsione di trattamenti congrui per l’apprendistato nelle libere professioni. Si continuerà inoltre a lavorare per ridurre il cuneo fiscale sul lavoro e gli adempimenti burocratici, anche attraverso la digitalizzazione. Lo sviluppo dell’economia richiede, accanto all’investimento in infrastrutture fisiche, anche un ampio sforzo nel campo dell’innovazione tecnologica e della ricerca. Il Governo predisporrà delle Strategie Nazionali per l’Intelligenza Artificiale e per la Blockchain. Risorse significative saranno investite nella diffusione della banda larga e nello sviluppo della rete 5G. Si sono inoltre rifinanziati gli strumenti del Piano Impresa 4.0 e per il supporto all’innovazione nelle piccole e medie imprese.
Per rilanciare gli investimenti degli Enti territoriali è previsto: lo ‘sblocco’degli avanzi di amministrazione delle Regioni e degli Enti territoriali (0,4 miliardi nel 2020 e 0,7 miliardi nel 2021); la riduzione per gli anni 2019 e 2020 del concorso alla finanza pubblica delle regioni a statuto ordinario disponendo la contestuale assegnazione di un contributo e l’obbligo di conseguire un valore positivo del saldo di bilancio (complessivamente circa 0,8 miliardi nel 2019, 1,7 miliardi nel 2020 e 1 miliardo nel 2021) e altri interventi per complessivi 0,9 miliardi nel 2019, 0,7 miliardi nel 2020 e 1,2 miliardi nel 2021, tra cui rientrano la manutenzione e messa in sicurezza di strade, scuole e le misure di premialità per gli investimenti delle regioni. Sono altresì previste risorse per fronteggiare le emergenze e, in particolare, quelle relative agli eventi sismici e alluvionali degli ultimi anni, interventi per assicurare il sostegno alla popolazione della città di Genova per i danni provocati dal crollo del viadotto Polcevera e misure per la prevenzione del rischio sismico (complessivamente circa 1 miliardo nel 2019, 0,6 miliardi nel 2020 e 2021). Infine, tra gli altri interventi sono rifinanziate, per il 2020, le missioni internazionali per 1,5 miliardi (1,1 miliardi al netto degli effetti fiscali e contributivi) e si introducono nuove misure per il ristoro dei risparmiatori che hanno subito un danno ingiusto a seguito dell’acquisto di strumenti finanziari emessi dalle banche sottoposte ad azione di risoluzione (in termini netti circa 0,05 miliardi nel 2019, 0,3 miliardi nel 2020 e 0,4 miliardi nel 2021 rispetto a corrispondenti stanziamenti di bilancio di circa 0,5 miliardi annui nel triennio).
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2019-2021 si compone delle disposizioni della Legge di Bilancio per il 2019, nonché degli effetti finanziari del Decreto Legge n. 119/2018 recante disposizioni urgenti in materia fiscale e finanziaria. Nel suo complesso, la manovra di finanza pubblica e i primi provvedimenti intrapresi nel 2019 (Tav. V.7) comportano un incremento dell’indebitamento netto di circa 11,5 miliardi nel 2019, 14,4 miliardi nel 2020 e 9,2 miliardi nel 2021. In termini di fabbisogno il peggioramento atteso è di circa 12,8 miliardi nel 2019, 15,6 miliardi nel 2020 e 9,5 miliardi nel 2021. Sul bilancio dello Stato si determina un aumento del saldo netto da finanziare di circa 19,5 miliardi nel 2019, 14,3 miliardi nel 2020 e nel 2021. Sul piano contabile le coperture finanziarie (maggiori entrate e minori spese) della manovra di finanza pubblica ammontano a circa 29,7 miliardi nel 2019, 34,9 miliardi nel 2020 e 40,3 miliardi nel 2021 (Tav. V.8). Gli interventi (minori entrate e maggiori spese), pari a circa 41,2 miliardi nel 2019, 49,4 miliardi nel 2020 e 49,5 miliardi nel 2021, sono finalizzati a sostenere la crescita economica, attraverso la riduzione della pressione fiscale e il rilancio degli investimenti pubblici e privati e a prevedere nuove misure in materia di previdenza e inclusione sociale, le cui modalità attuative sono definite con il Decreto Legge n. 4/2019 (Tav. V.8 bis) tramite l’impiego di risorse stanziate con la manovra in appositi fondi del bilancio dello Stato.
In ambito sanitario è prevista l’abolizione della quota fissa di 10 euro di partecipazione al costo delle prestazioni di assistenza specialistica ambulatoriale (c.d. superticket) con conseguenti effetti pari a circa 0,2 miliardi nel 2020 e 0,6 miliardi dal 2021.
Nelle ultime settimane le misure di controllo dell’epidemia hanno prodotto una graduale riduzione del numero di nuovi casi registrati di infezione e di ricoveri in terapia intensiva. Tuttavia, il tributo pagato giornalmente in termini di vite umane è ancora elevato e l’appiattimento della curva dei contagi non è pienamente conseguito. Di conseguenza, le misure di distanziamento sociale e le chiusure produttive sono state estese fino ai primi di maggio e si prevede che la successiva riapertura delle attività produttive procederà per gradi.
Per favorire modelli di consumo e di produzione più sostenibili e a tutela della salute è introdotta l’imposta sul consumo di manufatti in plastica con singolo impiego ad esclusione dei dispositivi medici e dei manufatti compostabili (in termini netti circa 0,1 miliardi nel 2020 e 0,4 miliardi nel 2021), l’imposta sulle bevande confezionate edulcorate (in termini netti circa 0,1 miliardi nel 2020 e 0,3 miliardi nel 2021), sono riviste le accise sui tabacchi e si introducono nuove imposte di consumo gravante sui prodotti accessori al consumo dei tabacchi da fumo (circa 0,1 miliardi annui nel periodo considerato).
A tale proposito, va sottolineato che una volta inclusi gli effetti del decreto in corso di preparazione e il beneficio degli 80 euro mensili (che diventeranno 100 con il taglio del cuneo fiscale sul lavoro già legiferato), la pressione fiscale scenderà dal 41,9 per cento del 2019, al 41,8 per cento nel 2020 e al 41,4 per cento nel 2021.
Di fronte a questa difficile situazione, il Governo ha varato una serie di misure per limitare le conseguenze economiche e sociali della chiusura delle attività produttive e del crollo della domanda interna e mondiale. L’approccio si è concentrato anzitutto sul rafforzamento del sistema sanitario e della protezione civile, nonché su sospensioni dei versamenti d’imposta e contributi nelle aree del Paese soggette a chiusure totali. Con il Decreto Cura Italia, si è poi messo in campo un primo intervento, pari a 20 miliardi di euro (1,2 per cento del PIL) in termini di impatto sull’indebitamento netto delle Amministrazioni pubbliche e circa 25 miliardi di nuovi stanziamenti di risorse.
Con riferimento ai sottosettori della PA (Tav. IV.7), la manovra comporta un peggioramento del saldo di bilancio delle Amministrazioni centrali per circa 15,2 miliardi nel 2020, 10,6 miliardi nel 2021. Questo risultato dipende in larga parte dalla disattivazione delle clausole di salvaguardia, totale nel 2020 e parziale negli anni successivi, e dalle misure per la riduzione del carico fiscale sui lavoratori dipendenti. Influiscono, inoltre, l’istituzione di un fondo per incentivare l’utilizzo di strumenti di pagamento elettronici e le misure per il rilancio degli investimenti pubblici e privati. Per le Amministrazioni locali la manovra determina un disavanzo di circa 0,7 miliardi nel 2020 e 2,4 miliardi nel 2021, dovuto essenzialmente alle disposizioni dirette a stimolare il rilancio degli investimenti degli Enti territoriali.
Grazie allo spirito di collaborazione che ha contraddistinto tutte le parti pur con le note differenze di vedute iniziali, si sta oggi profilando un ventaglio di risposte Europee alla crisi. Esse comprendono il futuro fondo per finanziare gli ammortizzatori sociali, denominato SURE e che potrà arrivare fino a 100 miliardi; l’ampliamento delle risorse della Banca Europea per gli Investimenti (BEI) per garantire fino a 200 miliardi di nuovi prestiti a livello UE; la nuova linea di credito (Pandemic Crisis Support) del Meccanismo Europeo di Stabilità (MES), che potrà arrivare fino al 2 per cento del PIL dei Paesi che vorranno farne richiesta; ed infine, il costruendo Fondo per la Ripresa, che nelle intenzioni del Governo italiano dovrà essere lo strumento più importante e decisivo per il rilancio dell’economia e il futuro sviluppo dell’Unione negli anni post-crisi.
Infatti, le risposte ai problemi immediati dei cittadini e delle aziende e la definizione delle fasi di riapertura dell’economia sono i compiti più urgenti da adempiere. Una volta che si saranno compiuti questi passi, e con una migliore visibilità sull’andamento della pandemia, si potranno delineare in modo compiuto le politiche per il rilancio della crescita, l’innovazione, la sostenibilità, l’inclusione sociale e la coesione territoriale nel nuovo scenario determinato dal Coronavirus.
Il differimento e la rimodulazione per il periodo di imposta 2019 di alcune componenti negative deducibili ai fini IRES e IRAP consentiranno di ottenere nel 2020 maggiori entrate per circa 1,6 miliardi. Nuove disposizioni rafforzano e rendono direttamente applicabile l’imposta sui servizi digitali già introdotta con la legge di bilancio per il 2019 (circa 0,2 miliardi nel biennio 2020-2021). In tema di fisco digitale dal 2020 si subordina la fruizione delle detrazioni ai fini IRPEF degli oneri detraibili al 19 per cento (con esclusione delle spese per acquisto di medicinali, dispositivi medici e prestazioni sanitarie rese da strutture pubbliche o convenzionate) al pagamento con strumenti tracciabili, con conseguenti effetti attesi di maggior gettito pari a circa 0,9 miliardi nel 2021. Tra le altre disposizioni di carattere fiscale, maggiori entrate sono previste dalla rideterminazione dei valori di acquisto di partecipazioni non negoziate e di terreni edificabili e con destinazione agricola (circa 0,8 miliardi nel 2020 e 0,5 miliardi nel 2021). Sul versante della spesa, maggiori risorse sono assicurate dalle misure di concorso dei Ministeri alla manovra di finanza pubblica, dalle riduzioni e riprogrammazione di alcuni fondi e trasferimenti del bilancio dello Stato e da altri interventi per la razionalizzazione della spesa (complessivamente circa 4,4 miliardi nel 2020 e 3 miliardi nel 2021). Tra queste misure sono inclusi anche i minori oneri programmati, rispetto alle valutazioni contenute nella NADEF 2019 relativi alle misure per il pensionamento anticipato di cui agli articoli 14 e 15 del DL n. 4/20198. A salvaguardia degli obiettivi programmatici di finanza pubblica e dei risparmi attesi dagli interventi per il pensionamento anticipato sono disposti accantonamenti delle dotazioni di competenza e cassa del bilancio dello Stato per un importo di 1 miliardo nel 2020 e di 0,9 miliardi nel 2021. Tali accantonamenti potranno essere rimodulati dalle amministrazioni, in modo da garantire la necessaria flessibilità gestionale, e saranno confermati, in tutto o in parte, o resi disponibili nel corso del 2020 in esito alle risultanze del monitoraggio.
Il forte aumento dell’imposizione indiretta previsto dalla legislazione vigente a inizio 2021 striderebbe con la fase di difficoltà che il Paese sta attraversando. Il Governo ha pertanto deciso di includere nel nuovo decreto l’eliminazione degli aumenti dell’IVA e delle accise previsti dal 2021. In una fase che auspichiamo sarà di ripresa e col riaccendersi del desiderio di intraprendere e innovare, l’intonazione della politica fiscale dovrà, infatti, rimanere espansiva, sia pure nei limiti di una gestione oculata della finanza pubblica.
La dimensione del prossimo decreto è molto rilevante, essendo stata cifrata in 55 miliardi in termini di maggiore indebitamento netto su quest’anno e 5 miliardi a valere sul 2021, al netto dei maggiori oneri sul debito pubblico. L’intervento sul 2020 è equivalente al 3,3 per cento del PIL, che assommato al Cura Italia porta al 4,5 per cento del PIL il pacchetto complessivo di sostegno all’economia, a cui si aggiungono garanzie per circa il 40 per cento del PIL. Sul saldo netto da finanziare del bilancio dello Stato, in termini di competenza e in termini di cassa, gli effetti del decreto ammontano a 155 miliardi di euro nel 2020 e 25 miliardi nel 2021, a cui si sommano, per il 2020, i 25 miliardi del decreto Cura Italia.
È esteso il regime del reverse charge nel settore degli appalti e dei subappalti per contrastare l’illecita somministrazione di manodopera (circa 0,5 miliardi nel 2020 e 0,9 miliardi nel 2021). Aumentano i controlli e gli obblighi da osservare per le compravendite di autoveicoli e motoveicoli di provenienza comunitaria ad opera di società che non adempiono agli obblighi di versamento IVA (circa 0,2 miliardi annui). Si prevede il potenziamento delle attività di analisi del rischio di evasione attraverso un utilizzo più ampio ed efficace del patrimonio informativo da parte delle strutture dell’Amministrazione finanziaria con un incremento previsto di gettito pari a circa 0,4 miliardi nel biennio 2020-2021.
A sostegno della competitività e dello sviluppo delle imprese si prevede la trasformazione del super e dell’iper-ammortamento in crediti d’imposta per l’acquisto di nuovi beni strumentali sia materiali che immateriali, compresi quelli funzionali alla trasformazione tecnologica secondo il modello industria 4.0 (complessivamente circa 1,1 miliardi nel 2021). Contestualmente si proroga per il 2020 il credito d’imposta per la formazione finalizzato all’acquisizione o al consolidamento delle competenze nelle tecnologie rilevanti per la trasformazione tecnologica e digitale previste dal piano nazionale impresa 4.0 (0,15 miliardi nel 2021). È, inoltre, introdotto un nuovo credito d’imposta per investimenti in ricerca e innovazione tecnologica 4.0, con un beneficio potenziato in favore dei processi ecosostenibili e finalizzati all’economia circolare (circa 0,23 miliardi nel 2021). Per supportare la patrimonializzazione delle aziende è ripristinata la misura di aiuto alla crescita economica (ACE) (con un beneficio netto, considerando la contestuale abrogazione della mini-IRES, di circa 0,3 miliardi nel 2020). Altre misure per il rafforzamento del sistema produttivo riguardano i rifinanziamenti del fondo di garanzia per le PMI (circa 1,4 miliardi nel periodo 2019-2021), il credito di imposta per l'acquisizione di beni strumentali destinati a strutture produttive con sede nelle regioni del Mezzogiorno (circa 0,7 miliardi nel 2020) e l’agevolazione per l’acquisizione di beni strumentali c.d. “Nuova Sabatini” (circa 0,2 miliardi nel biennio 2020-2021).
I sottosettori della PA, (Tav. IV.3), risentono in particolare degli effetti del provvedimento1 che ha introdotto il reddito di cittadinanza e, in via sperimentale per coloro che maturano i requisiti nel triennio 2019-2021, il diritto a conseguire la pensione anticipata in presenza del requisito anagrafico pari a 62 anni e di un'anzianità contributiva minima di 38 anni, oltre ad altre misure agevolative l’accesso al pensionamento anticipato tra le quali la disapplicazione fino al 2026 dell’adeguamento agli incrementi della speranza di vita del requisito contributivo per l’accesso al pensionamento anticipato indipendentemente dall’età anagrafica.
Nel complesso, sommando la moratoria sul credito e le nuove garanzie, il Cura Italia protegge o garantisce un volume di credito stimato pari a 350 miliardi. Si è tuttavia immediatamente avvertita l’esigenza di rafforzare ulteriormente l’erogazione di credito all’economia, e ciò ha portato alla definizione, a inizio aprile, del Decreto Liquidità. Quest’ultimo ha previsto, in particolare, lo stanziamento di garanzie dello Stato alla società SACE Simest del gruppo Cassa Depositi e Prestiti per un totale di 400 miliardi, la cui metà è dedicata al credito alle imprese e la parte restante al credito all’esportazione, e un ulteriore potenziamento del Fondo Centrale di Garanzia anche con l’introduzione di una garanzia al 100 per cento per prestiti fino a 25.000 euro. Il Decreto Liquidità contiene anche misure per accelerare i pagamenti della PA verso i propri fornitori e l’estensione del golden power, ovvero dello strumento che consente allo Stato di autorizzare preventivamente operazioni societarie in imprese operanti in settori strategici per il sistema Paese, quali quello creditizio, assicurativo, acqua, energia, al fine di bloccare scalate ostili.
Il Cura Italia è intervenuto lungo quattro linee principali: i) un ulteriore aumento delle risorse a disposizione del sistema sanitario per garantire l’assistenza alle persone colpite dalla malattia e per la prevenzione, la mitigazione e il contenimento dell’epidemia; ii) misure volte a proteggere i redditi e il lavoro, allargando ammortizzatori sociali esistenti, quali la Cassa Integrazione Guadagni Ordinaria, il Fondo di Integrazione Salariale e la Cassa Integrazione Guadagni in Deroga, a tutte le imprese costrette a limitare o arrestare l’attività a causa del Coronavirus e sospendendo i licenziamenti per motivi economici per la durata del periodo di emergenza; iii) il sostegno alla liquidità delle imprese e delle famiglie, rinviando le scadenze fiscali relative a oneri tributari e contributivi e introducendo l’obbligo di mantenimento delle linee di credito delle banche a favore delle piccole e medie imprese (PMI), nonché potenziando il Fondo Centrale di Garanzia per le PMI e fornendo garanzie pubbliche sulle esposizioni assunte dalla Cassa Depositi e Prestiti in favore di banche che eroghino finanziamenti alle imprese colpite dall’emergenza; iv) aiuti settoriali per i comparti più danneggiati, quali quello turistico-alberghiero e dei trasporti, ristorazione e bar, cultura (cinema, teatri), sport e istruzione.
In materia assistenziale e previdenziale sono rinnovate per il 2020 le misure relative all’anticipo pensionistico per le categorie di lavoratori svantaggiati (c.d. APE sociale) e al pensionamento anticipato (c.d. opzione donna) per le lavoratici che abbiano maturato un’anzianità contributiva almeno pari a 35 anni e un’età pari o superiore a 58 anni per le lavoratrici dipendenti (un anno in più per le lavoratrici autonome) entro il 31 dicembre 2019. Complessivamente alle due misure è destinato circa 0,6 miliardi nel periodo 2020-2021.
Il prossimo decreto riprenderà tutti gli interventi del Cura Italia, rafforzandoli e prolungandoli nel tempo onde rispondere alle esigenze della prossima fase di graduale riapertura dell’economia. In particolare, oltre alle misure di sostegno al lavoro, all’inclusione e al reddito, e a quelle per la salute, la sicurezza e gli Enti territoriali, vi saranno significativi interventi per la liquidità e la capitalizzazione delle imprese, per il supporto ai settori produttivi più colpiti dall’emergenza, per gli investimenti e l’innovazione.
Maggiori entrate sono attese da un pacchetto di norme finalizzate alla prevenzione delle frodi nel settore della commercializzazione e distribuzione dei carburanti e dei prodotti energetici. In particolare, tra le principali si prevede l’obbligo di presentare il documento di accompagnamento doganale e il documento amministrativo semplificato (DAS) esclusivamente in forma telematica; inoltre le imprese distributrici di energia elettrica e gas naturale dovranno presentare in forma telematica i dati relativi ai prodotti trasportati (complessivamente considerando anche altre misure per il settore circa 0,8 miliardi nel 2020 e 1,2 miliardi nel 2021).
Per quanto riguarda gli Enti territoriali sono finanziati piani di sicurezza per la manutenzione di strade e scuole delle Città metropolitane di Roma e Milano, è stabilita la non applicazione, per gli anni dal 2023 al 2033, della procedura di recupero, a favore del bilancio dello Stato, del maggior gettito riscosso da Regioni e Province autonome a titolo di tasse automobilistiche, e sono assegnate nuove risorse per la ripresa economica e la continuità dei servizi del trasporto pubblico locale della città di Genova a seguito del crollo del viadotto Polcevera.
La legge di bilancio proroga le detrazioni fiscali per le spese relative agli interventi di efficientamento energetico, ristrutturazione edilizia, e l’acquisto di mobili ed elettrodomestici in fase di ristrutturazione e introduce una nuova detrazione fino al 90 per cento delle spese sostenute per il recupero o restauro delle facciate degli edifici (nel complesso, in termini netti, circa 0,9 miliardi nel 2021).
Nel complesso, il decreto impatterà sul deficit del 2021 in misura pari all’1,4 per cento del PIL. È su questi numeri, e sulla base delle nuove previsioni macroeconomiche, che il Governo accompagna il presente documento con una Relazione al Parlamento in cui, ai sensi della Legge n. 243/2012, richiede di elevare gli obiettivi di finanza pubblica.
Infine, tra gli altri interventi si segnala il prosieguo delle missioni internazionali di pace (0,85 miliardi nel 2021 che al netto degli effetti fiscali e 5contributivi corrispondono a 0,5 miliardi), il finanziamento di appositi fondi di bilancio da destinare a misure premiali a beneficio dei soggetti che effettuano acquisti mediante l’utilizzo degli strumenti di pagamento elettronici (50 milioni nel 2020 e 3,05 miliardi nel 2021) e il rifinanziamento del fondo sociale per l’occupazione e la formazione (0,2 miliardi dal 2020).
A sostegno della famiglia viene istituito il fondo assegno universale e servizi alla famiglia destinato a finanziarie mediante appositi provvedimenti normativi la riorganizzazione degli istituti di sostegno e valorizzazione della famiglia (al netto degli utilizzi già previsti nell’ambito della legge di bilancio circa 0,4 miliardi nel 2021). Si proroga di un anno l'assegno di natalità (c.d. bonus bebè) con un finanziamento di 0,3 miliardi nel 2020 e 0,4 miliardi nel 2021 (tenuto conto della durata del beneficio che spetta fino al compimento del primo anno del figlio nato o adottato) e si stabilizza, con contestuale incremento, il contributo economico per il pagamento di rette degli asili nido pubblici e privati con la previsione di forme di supporto presso la propria abitazione per i bambini affetti da gravi patologie croniche (circa 0,2 miliardi annui).
Nell’anno 2020 influiscono altresì gli effetti della rimodulazione dei versamenti della prima e seconda rata di acconto delle imposte IRPEF, IRES e IRAP, per i soggetti per i quali sono stati approvati gli indici sintetici di affidabilità. A decorrere dallo stesso anno rilevano le maggiori risorse derivanti dai risultati dell’autoliquidazione con il versamento del 30 ottobre 2019 da parte dei medesimi soggetti (complessivamente circa 2,3 miliardi nel 2020 e 0,84 miliardi dal 2021).
La fase di preparazione del DEF e del prossimo decreto è stata accompagnata da un’intensa interlocuzione all’interno dell’Unione Europea sulla risposta alla crisi pandemica. L’Italia ha sostenuto con coerenza e fermezza l’idea che uno shock di portata inusitata e di natura simmetrica quale l’attuale pandemia dovesse essere affrontato con il massimo grado di coordinamento e solidarietà. Ciò vale anche per quanto riguarda il finanziamento dei costi relativi alle misure di sostegno all’economia adottate dagli Stati membri.
Nel corso del 2019 i maggiori provvedimenti di politica economica adottati hanno riguardato prevalentemente: interventi di contrasto alla povertà e in ambito previdenziale con l’introduzione del reddito di cittadinanza e la previsione di nuove forme di pensionamento anticipato, disposizioni volte a favorire la crescita economica e a dare impulso al sistema produttivo del Paese, attraverso disposizioni ordinamentali di semplificazione del quadro normativo in materia di contratti e di progettazione di opere pubbliche, misure di agevolazione fiscale e per il rilancio degli investimenti pubblici e privati e proroga di termini legislativi. Complessivamente, tali provvedimenti sono stati sostanzialmente neutrali per tutti i saldi di finanza pubblica nell’arco temporale considerato, in quanto il loro impatto è trascurabile (Tav. IV.1).
Nel settore della ricerca rileva, in particolare, l’assegnazione di nuove risorse per il potenziamento della ricerca svolta da Università ed enti pubblici e privati e per i programmi di ricerca in materia aerospaziale (complessivamente oltre 0,3 miliardi nel biennio 2020-2021).
Con lo scopo di ridurre il carico fiscale per le famiglie e le imprese la manovra dispone (Tav. V.8), per il 2020, la completa disattivazione delle clausole di salvaguardia (aumenti automatici IVA e delle accise sui carburanti) per complessivi 23,1 miliardi. A partire dal 2021 sono parzialmente ridotti gli aumenti previsti delle aliquote IVA e riviste le aliquote delle accise carburanti, con un beneficio fiscale netto di 8,6 miliardi nel 2021. Un apposito fondo è destinato a finanziare, tramite successivi provvedimenti normativi, la riduzione del carico fiscale sui lavoratori dipendenti per 3 miliardi nel 2020 e 5 miliardi dal 2021.
Queste misure, che spiegano in larga parte il disavanzo degli Enti di previdenza, sono state finanziate mediante l’utilizzo di appositi fondi del bilancio dello Stato istituiti con la legge di bilancio per il 2019. Il deficit delle Amministrazioni locali è dovuto in gran parte alle risorse assegnate ai Comuni per il finanziamento di interventi di efficientamento energetico, di sviluppo territoriale sostenibile e per la messa in sicurezza di edifici pubblici, alle risorse destinate alla manutenzione di strade e scuole, alla riduzione del concorso alla finanza pubblica delle regioni Friuli Venezia Giulia e Sicilia e all’incremento del fondo di finanziamento ordinario delle Università.
Rispetto a questi, ulteriori misure sono state adottate alla fine del 2019 con il provvedimento di proroga termini legislativi2. Tra questi interventi rientra in ambito sociale il rifinanziamento del fondo sociale per l’occupazione e la formazione. Nel settore del pubblico impiego sono previste diverse misure per assunzioni straordinarie di personale, ampliamento delle piante organiche e incremento dei fondi per i trattamenti accessori di amministrazioni statali e di altri enti pubblici. A favore della ricerca, viene altresì incrementato il fondo di finanziamento ordinario delle Università per consentire dal 2021 l’assunzione di 1.607 nuovi ricercatori.
Una parte rilevante della manovra è costituita dalle misure per il sostegno degli investimenti e la sostenibilità ambientale e sociale. In tale direzione sono previste risorse aggiuntive, rispetto a quelle già autorizzate negli anni precedenti, per gli investimenti delle Amministrazioni centrali dello Stato attraverso l’istituzione di un apposito fondo, che sarà finalizzato nel corso del 2020, da destinare anche a programmi innovativi e di riduzione dell’impatto ambientale (circa 0,1 miliardi nel 2020 e 0,3 miliardi nel 2021 a fronte di stanziamenti di bilancio complessivamente pari a circa 20,8 miliardi di euro per gli anni dal 2020 al 2034).
Nel settore del pubblico impiego sono stanziate risorse aggiuntive per i rinnovi contrattuali del triennio 2019-2021 del personale dipendente delle amministrazioni statali (circa 0,3 miliardi nel 2020 e 1,6 miliardi dal 2021 che, al netto degli effetti fiscali e contributivi, equivalgono a circa 0,2 miliardi nel 2020 e 0,8 miliardi dal 2021) per risorse complessive pari a 3,37 miliardi di euro, sia per il personale contrattualizzato Aran, che per quello in regime di diritto pubblico (FF.AA., Corpi di Polizia, Vigili del Fuoco, Prefetti e Diplomatici).
È evidente che dopo uno shock quale quello subìto quest’anno e che ci auguriamo non si protragga anche nel 2021, l’economia avrà bisogno di un congruo periodo di rilancio durante il quale misure restrittive di politica fiscale sarebbero controproducenti. Non è tuttavia troppo presto per elaborare una strategia di rientro dall’elevato debito pubblico. Tale strategia dovrà basarsi non solo su un bilancio primario in surplus, ma anche su una crescita economica assai più elevata che in passato, il che richiederà un rilancio degli investimenti pubblici e privati incentrati sull’innovazione e la sostenibilità nel quadro di una organica strategia di sostegno alla crescita e di riforme di ampia portata.
Nel suo complesso, la manovra (Tav.IV.5) comporta un incremento dell’indebitamento netto di circa 16,2 miliardi nel 2020 e 12,4 miliardi nel 2021, rispetto alla previsione tendenziale. In termini di fabbisogno il peggioramento atteso è di circa 17 miliardi nel 2020, 12,6 miliardi nel 2021. Sul bilancio dello Stato si determina un aumento del saldo netto da finanziare di circa 20,1 miliardi nel 2020 e 15,3 miliardi nel 20215.
Inoltre, si incrementa gradualmente il Fondo di solidarietà comunale (circa 0,1 miliardi nel 2020, 0,2 miliardi nel 2021, 0,3 miliardi nel 2022 e nel 2023 fino a superare 0,6 miliardi a decorrere dal 2024). Tale aumento sterilizza il contributo richiesto ai comuni per le misure di spending review previste da precedenti disposizioni
Di maggior rilievo è stata invece la dimensione delle riallocazioni operate tra le diverse voci del bilancio. Le coperture (maggiori entrate e minori spese) ammontano a circa 12,2 miliardi nel 2019, 18,1 miliardi nel 2020 e 19,2 miliardi nel 2021 (Tav. IV.2). Gli interventi adottati (maggiori spese e minori entrate) sono stati pari a circa 12,1 miliardi nel 2019, 18,0 miliardi nel 2020 e 19,1 miliardi nel 2021 e riguardano in massima parte misure che incidono sul lato spesa.
A favore dei Comuni sono previste misure per la realizzazione di opere pubbliche e progettazione definitiva ed esecutiva di messa in sicurezza di scuole strade e patrimonio comunale, la rigenerazione e il decoro urbano, investimenti nell’edilizia pubblica e interventi di messa in sicurezza del territorio a rischio idrogeologico, ristrutturazione e costruzione di asili nido comunali (complessivamente circa 0,7 miliardi nel periodo 2020-2021). Si dispone, altresì, il ristoro del gettito non più acquisibile dai Comuni a seguito dell’introduzione della TASI (circa 0,1 miliardi annui nel periodo 2020-2021), prevedendo la contestuale unificazione dei tributi IMU e TASI. Inoltre, si incrementa gradualmente il Fondo di solidarietà comunale (circa 0,1 miliardi nel 2020, 0,2 miliardi nel 2021, 0,3 miliardi nel 2022 e nel 2023 fino a superare 0,6 miliardi a decorrere dal 2024). Tale aumento sterilizza il contributo richiesto ai comuni per le misure di spending review previste da precedenti disposizioni7. Per gli enti locali è inoltre prevista la facoltà di calcolare nel 2020 e nel 2021 il fondo crediti di dubbia esigibilità applicando la percentuale del 90%, piuttosto che quella, rispettivamente, del 95% e del 100%, per quelli che nell’esercizio precedente a quello di riferimento hanno registrato indicatori di tempestività dei pagamenti rispettosi dei termini previsti con la legge di bilancio 2019, con un conseguente incremento della capacità di spesa di tali enti (circa 0,1 miliardi di euro annui per gli esercizi 2020-2021). Ulteriori interventi riguardano le Province e Città metropolitane per il finanziamento della manutenzione della rete viaria e l’efficientamento energetico delle scuole (complessivamente 0,1 miliardi nel 2021) e le Regioni a statuto ordinario per la realizzazione di opere pubbliche ed efficientamento degli edifici e del territorio (0,2 miliardi annui dal 2023 al 2034). Per le Regioni a statuto ordinario si anticipa, inoltre, al 2020 la possibilità di utilizzare il risultato di amministrazione e il fondo pluriennale vincolato di entrata e di spesa (circa 0,15 miliardi nel 2020 e 0,3 miliardi nel 2021). Altre misure riguardano la salvaguardia della Laguna di Venezia, la messa in sicurezza e l’adeguamento idraulico del rio Molinassi e Cantarena, l'accessibilità dell'area portuale industriale di Genova Sestri Ponente e la realizzazione della linea 2 della metropolitana di Torino (complessivamente circa 0,1 miliardi nel biennio 2020-2021).
La manovra di finanza pubblica reperisce una parte rilevante delle risorse attraverso disposizioni in materia di contrasto all’evasione fiscale. Tra queste sono previste una serie di misure di contrasto al fenomeno delle compensazioni indebite quali l’introduzione del controllo preventivo delle compensazioni di crediti per imposte dirette effettuate tramite modello F24 (circa 1,1 miliardi nel 2020 e 0,9 miliardi annui nel 2021), e misure per limitare il fenomeno delle indebite compensazioni mediante l’accollo del debito tributario altrui (circa 0,3  miliardi annui nel biennio 2020-2021) o l’utilizzo di crediti da parte di soggetti che hanno cessato la partita IVA (0,2 miliardi annui).
Nel settore dei giochi è incrementato il prelievo erariale unico sugli apparecchi da intrattenimento, il prelievo sulle vincite conseguite mediante apparecchi video lottery, sono potenziati i controlli per il contrasto del gioco illegale e sono prorogate le gare scommesse e bingo. Si prevede infine l’indizione di una nuova gara per l’affidamento in concessione della raccolta mediante gli apparecchi con vincita in denaro. Complessivamente da tale settore sono attese maggiori entrate per circa 1,3 miliardi nel 2020 e 1,2 miliardi nel 2021.
Sarebbe tuttavia irresponsabile trascurare gli aspetti di finanza pubblica dell’attuale crisi. Il quadro di bilancio del presente documento indica che, includendo gli effetti dei prossimi provvedimenti, l’indebitamento netto delle Amministrazioni pubbliche quest’anno salirà al 10,4 per cento del PIL, mentre il debito pubblico raggiungerà il livello più alto della storia repubblicana, il 155,7 per cento del PIL. Secondo la nuova previsione, nel 2021 il deficit scenderà al 5,7 per cento del PIL e il rapporto debito/PIL diminuirà al 152,7 per cento. Si tratta di livelli assai elevati, che richiederanno uno sforzo pluriennale di risanamento all’interno di una strategia di sviluppo equo e sostenibile a livello sociale e ambientale.
Successivamente a questi interventi, dato il prolungarsi della chiusura di molte attività produttive e data l’esigenza di preservare i settori dell’economia che probabilmente continueranno ad essere sottoposti a vincoli operativi, si è intrapresa la preparazione di due nuovi provvedimenti che il Governo si accinge a sottoporre al Parlamento. Il primo è un decreto contenente ulteriori misure di sostegno a lavoratori e imprese per aumentarne la resilienza e preparare al meglio la fase di ripresa. Il secondo sarà dedicato a una drastica semplificazione delle procedure amministrative in alcuni settori cruciali per il rilancio degli investimenti pubblici e privati (soprattutto appalti, edilizia, commercio, controlli).
Nel settore sanitario, con lo scopo di favorire la ricerca scientifica e la formazione di figure professionali in ambito clinico, è riconosciuto per gli anni 2020-2023 un credito d’imposta in favore dei policlinici universitari non costituiti in azienda. Inoltre, si attribuisce un contributo per sostenere l'attivazione e l'operatività dell'unità per alto isolamento dell'Istituto nazionale per le malattie infettive "Lazzaro Spallanzani" di Roma.
Per realizzare progetti economicamente sostenibili e che abbiano come obiettivo la decarbonizzazione dell’economia, l’economia circolare, la rigenerazione urbana, il turismo sostenibile, l’adattamento e la mitigazione dei rischi sul territorio derivanti dal cambiamento climatico e programmi di investimento e progetti a carattere innovativo e ad elevata sostenibilità ambientale è istituito il fondo green new deal, con una dotazione di bilancio complessiva di circa 4,2 miliardi nel periodo 2020-2023. Il fondo opera attraverso la concessione di garanzie o l’attivazione di operazioni finanziarie.
Il contrasto all’evasione fiscale e la tassazione ambientale, unitamente ad una riforma del sistema fiscale improntata alla semplificazione e all’equità e ad una revisione e riqualificazione della spesa pubblica, saranno i pilastri della strategia di miglioramento dei saldi di bilancio e di riduzione del rapporto debito/PIL nel prossimo decennio. Tanto maggiore sarà la credibilità della strategia di rilancio della crescita potenziale e di miglioramento strutturale del bilancio, tanto minore sarà il livello dei rendimenti sui titoli di Stato e lo sforzo complessivo che il Paese dovrà sostenere nel corso degli anni.