Zum anderen haben wir die Bemessungsgrundlage für die Bausparprämie von 1.000 auf 1.200 Euro ausgeweitet, von manchen belächelt, aber in der Wirkung groß - allein dadurch wird das mögliche Finanzierungsvolumen um jährlich 600 Mio. Euro erhöht.
Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang
Außerdem kann das Projekt "Lehre mit Matura" - gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges Zukunftsprojekt - im Zusammenwirken mit regionalen Partnern umgesetzt werden. Wir stellen allein hierfür gegenüber 2008 im Jahr 2009 4,3 Mio. Euro mehr und im Jahr 2010 7,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung.
Wir investieren, und das sehen Sie an den Zahlen, deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil wir das geistige und kreative Potenzial unseres Landes besonders unterstützen wollen (…)
Die Aufrechterhaltung einer aktiven und leistungsfähigen Landesverteidigungssystems als Grundpfeiler unseres Staatswesens steht außer Frage. Ich und wir bekennen uns dazu. Deshalb habe ich mit Norbert Darabos vereinbart, die Ausgabensumme für Landesverteidigung und Sport im Jahr 2009 auf 2,21 Mrd. Euro anzuheben. Die Einsatzbereitschaft unseres Heeres im In- und Ausland ist damit im vollen Umfang sichergestellt.
Allein heuer gibt es bereits ein Plus von 378 Millionen €; in den kommenden fünf Jahren werden es 1 000 € pro Schüler mehr sein.
für Beschäftigung und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 mehr Geld ausgeben
Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Verzweiflung und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen. Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung und Gefahr für jeden Einzelnen, die wir erkennen und der wir uns auch stellen. Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich trotz der schwierigen Situation oder gerade wegen der schwierigen Situation verlassen! Aus fester Überzeugung werden wir daher für Beschäftigung und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 mehr Geld ausgeben, weil es die Situation von uns verlangt.
Die Gewinne von Großunternehmen sind genauso Teil unseres Wohlstandes wie die Arbeitsplätze von Kleinbetrieben.
Am Rande sei nur erwähnt: Die USA steuern 2009 auf ein Defizit von sage und schreibe 13 Prozent zu. Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen.
Die budgetär größte und bedeutsamste Maßnahme im Unterrichtsbereich ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl an den Pflichtschulen und an der AHS-Unterstufe. Dieses Vorhaben wird voll ausfinanziert.
Auch im Bereich Sport haben wir Vorsorge getroffen, dass Zukunftsprojekte baulicher Natur – Eishalle Innsbruck, Stadionrückbauten, Vorbereitung auf die alpine Schiweltmeisterschaft in Schladming und so weiter – entsprechend dotiert werden können.
Dieses Budget erhöht die Freiheit der Minister
Die Mittel, die sich eine Ministerin/ein Minister im Ressort erspart, bleiben ihr/ihm und müssen nicht, wie vorher, an das Ministant ..., Finanzministerium abgeliefert werden.
Das sollten sich auch all jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger abfangen soll. Genau das wäre der Weg, der uns wie das Amen im Gebet in die nächste Krise führt
Und stimmen die Prognosen, so wird es erst im Jahr 2013 einen leichten Rückgang des Defizits des Bundes auf 3,7 Prozent geben. Gesamtstaatlich, also einschließlich der Bundesländer, rechnen wir 2009 mit 3,5 Prozent, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen.
Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich von Claudia Schmied fällt die Kultur. Wir sind eine Kulturnation und wir wollen auch in Zukunft den Erhalt und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt sowie des offenen kulturellen Klimas sicherstellen. Das Kulturbudget für 2009 beträgt 447 Mio. Euro – fast eine halbe Milliarde Euro.
Wer die EU verteufelt, behindert auch in diesem Bereich bessere Regeln zum Nutzen von uns allen und zur Bekämpfung der Krise.
Rahmen schaffen und Grenzen ziehen – unter diesem Leitmotiv haben wir die Budgetverhandlungen geführt.
damit wir beim Aufschwung auch wieder ganz vorne mit dabei sind
Als ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister ist mir genauso wie Nikolaus Berlakovich die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik ein Anliegen. Wir steigern daher die Ausgaben für Umwelt 2009 gegenüber 2008 um 292 Mio. Euro. Gegenüber 2008 bedeutet das in der Umweltförderung im In- und Ausland plus 82 Mio. Euro, bei den JI/CDM-Programmen plus 77 Mio. Euro, dem Klima- und Energiefonds, der Flexiblen Reserve plus 52 Mio. Euro, in der Siedlungswasserwirtschaft plus von 21 Mio. Euro und bei der Altlastensanierung plus 6 Mio. Euro. Darüber hinaus soll der Klima- und Energiefonds helfen, zusätzliche Energie- und Treibhausgase einzusparen.
Wir müssen daher alle Hebel in Gang setzen, um dieses Defizit und diese Schulden so schnell wie möglich abzubauen
Jedes Zehntelprozent, das wir zusätzlich als Defizit nach Brüssel melden, ist eine Zwangsjacke, die unseren Handlungsspielraum in den nächsten Jahren einengen wird
Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die tragfähige Zukunft unseres Landes.
Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus  festhalten und Verpflichtung zu unserer budgetpolitischen Leitlinie gemacht haben
Aber ich kann Ihnen auch eine Maßzahl unseres/meines eisernen Sparwillens hier bei der Präsentation dieses Budgets nennen: Hätte ich zu allen Wünschen und Forderungen der Ressortkolleginnen und -kollegen, die sicher alle berechtigt sind, Ja und Amen gesagt, wären diese Defizite auf bis zu 6,4 Prozent des BIP angestiegen.
Diese Defizite sind hoch, daran gibt es auch nichts zu beschönigen. Die Krise hinterlässt ihre tiefen Spuren.
In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden € im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden € im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen.
Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, als schwere Last, die wir durch die Krise mit neuen Schulden zu tragen haben.
Die Folge ist eine deutliche Erhöhung unserer Staatsschuld. Dennoch liegen wir im europäischen und internationalen Vergleich immer noch gut. Immerhin liegt das Defizit der Euro-Zone, prognostiziert für 2009, bei 5,4 Prozent, und für die OECD bei 7,2 Prozent.
Mit der Steuerreform 2009 hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten beschlossen. Mehr Geld in den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und Zukunftssicherheit für Österreich.
Genau das führt nämlich zu verantwortungslosem Handeln.
Das neue Haushaltsrecht gibt nur mehr den Rahmen vor, innerhalb dessen jeder Minister, jede Ministerin so viel Freiheit, aber damit auch so viel Verantwortung hat wie nie zuvor.
Nützen wir die Chance und erkennen wir jetzt: Nach der Krise darf nicht vor der Krise werden!
Klar ist auch, dass es hier keine nationalen Alleingänge geben kann. In einer Zeit der internationalen Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte sind wohl grenzüberschreitende Regelungen notwendig. Hier kann nur das gemeinsame Europa Fortschritte erzielen
Wir können kraftvoll helfen, aber gleichzeitig auch maßvoll haushalten.
Sicherheit bedeuten aber auch der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Rechtsschutzes der Bevölkerung. Eine korrekte und faire Rechtssprechung ist unabdingbar für das Funktionieren unserer Demokratie. Für die Jahre 2009 und 2010 sieht der Bundesvoranschlag für Claudia Bandion-Ortners Budget daher je 1,17 Mrd. Euro vor.
Verteilungsgerechtigkeit, geringste Ungleichheit, höchste Sozialquoten
Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es in unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Österreich rasch durch diese Krise kommt und stärker als andere Länder nach dieser Krise dasteht! Halten wir zusammen!
Die Staatsausgabenquote steigt voraussichtlich auf 51 Prozent im Jahr 2009 und wird im Jahr 2010 noch etwas weiter ansteigen.
Mit der Ausdehnung der Kurzarbeit haben wir die Möglichkeit erweitert, Menschen überhaupt in Beschäftigung zu halten.
Dieser drastische Anstieg ist primär Folge der Stabilisierungspakete und der automatischen Stabilisatoren – das heißt, der zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Sozialleistungen.
Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich des Familienrechts mit besonderem Augenmerk auf dem Schutz unserer Kinder. Wichtig ist auch die Vorsorge für Sachwalter und Opferschutzmaßnahmen.
diesem Budgetjahr gilt das neue Haushaltsrecht
Ab sofort ist jeder hier auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister, und das ist gut so!
Jeder Euro, den wir zusätzlich im Minus sind, ist schmerzhaft, jede Million, die wir zusätzlich an Zinsen zahlen müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn wir vorher alles Menschenmögliche getan haben, um sie zu sparen,
öffentliche Haushalte sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite belastet; Steuerquote geht zurück; Staatsausgabenquote steigt
Die öffentlichen Haushalte werden 2009 und 2010 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite belastet
Mit dem Bankenpaket sichern wir die Einlagen der Sparer, halten den Kreditmarkt aufrecht und stabilisieren insgesamt unsere Geldwirtschaft.
Es ist ein Kompromiss, der uns zu keiner Änderung der Budgetplanung zwingt und der innerhalb des Unterrichtsbudgets eine neue Verteilung der Geldmittel zwischen den Jahren sicherstellt.
2009 geht die Steuerquote aufgrund der rezessiven Wirtschaftslage sowie der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen um fast 1 Prozent auf 42,1 Prozent des BIP zurück. 2010 wird sie weiter auf 41,2 Prozent des BIP zurückgehen.
Wir müssen alles tun, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen.
Den größten Effekt auf die Staatseinnahmen hat eine bessere Konjunktur.
wir werden auch viel mehr  tun (Effizienzsteigerung, Einsparungen)
Als Finanzminister kann ich ein Ansteigen des Budgetdefizits nur verantworten, wenn wir andererseits ab sofort kompromisslos dort sparen, wo wir wissen, dass wir Effizienzsteigerungspotenzial haben oder wo wir hohe Ausgaben vorfinden.
Ich sehe weit und breit keine Alternative zu grundlegenden Reformen.
Die Bundesimmobiliengesellschaft wird konjunkturbelebende Maßnahmen wie etwa Investitionen in den Bereichen thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungsmaßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und Justizbauten vorziehen und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen bis zu 875 Mio. Euro auslösen.
Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden von rund 853 Millionen € auf 978 Millionen € aufgestockt.
jede Milliarde, die wir zusätzlich an Kredit aufnehmen, ist eine Hypothek, die wir auch gegenüber unseren Kindern rechtfertigen müssen.
dieses Budget nicht nur das übliche Zahlengerüst der staatlichen Planung und Verwaltung darstellen, sondern es muss vor allem einem Anspruch gerecht werden: das Fundament unserer Zukunft zu bilden, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung zu sein.
Aufgrund seines Geschlechts darf niemand in Österreich benachteiligt werden, daher erhöhen wir 2009 die Ausgaben für aktive Frauenpolitik und damit das Budget von Gabriele Heinisch-Hosek um 1,24 Mio. Euro. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt.
Es geht um Entscheidungen, bei denen eine nationale Kraftanstrengung erforderlich sein wird, weil sie von einer breiten Mehrheit schließlich und endlich auch hier, im Hohen Haus, getragen werden müssen.
Die Politik hätte es auch in der Hand gehabt, die Lücken des Regulierungssystems zu schließen. Sie hat es einfach nicht getan, weil offensichtlich politische Versprechen damit auch leichter zu finanzieren waren.
wir Politiker uns selbst daher eine Null-Lohnrunde verordnet haben. Das ist zwar nur – um es ehrlich zu sagen – ein Tropfen auf den heißen Stein, es werden aber, wie gesagt, alle ihren Beitrag zu leisten haben.
Mit den Konjunkturpaketen im Ausmaß von 3 Milliarden € geben wir starke und auch spürbare Impulse für unsere heimische Wirtschaft, wir bekämpfen Rezession und Arbeitslosigkeit.
Sie kann wegen ihrer straffen Verhandlungsführung Schwerpunkte bei zahlreichen Reformvorhaben setzen, die gerade in der derzeitigen Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich von Bedeutung sind. So zum Beispiel bei der anstehenden GmbH- oder der Insolvenzrechtsreform, bei der Schaffung eines modernen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens oder bei Verbesserungen und Anpassungen im Korruptionsstrafrecht.
Der Sinn für das Notwendige, Gefühl für das Mögliche und die Verantwortung für das Ganze – das sind die Prinzipien, die nicht nur die Planung des Budgets, sondern die aus meiner Sicht auch, bei allen parteipolitischen Unterschieden, die Diskussion über dieses Budget bestimmen sollten.
Wo es vielen gut geht, kann es allen besser gehen. Wenn wir heute die Gier verteufeln, so müssen wir darauf aufpassen, dass am Ende nicht der Fleiß bestraft wird.
Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, aber wir können sie sicher gemeinsam meistern: mit Sinn für das Notwendige, mit Gefühl für das Mögliche und in Verantwortung für das Ganze!
Einführung der Absetzbarkeit der Spenden
setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit der Spenden dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt.
Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir auch entsprechend zu begleiten haben.
Deshalb haben wir hier auf Zurückhaltung gedrängt – und all jene, die in der Vergangenheit teure Wunschlisten an das Staatsbudget erstellt haben, können nun angesichts dieser Zahlen im Gesamtkontext bemessen, wie richtig und wichtig es war, Zurückhaltung zu üben
Was immer wir tun, die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen. – Und dieses Budget gibt darauf eine Antwort. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen.
durch die Krise verursachten Budgetdefizite in den nächsten Jahren wieder auf ein nachhaltiges Niveau senken durch die Ausgaben und die Einnahmen
wieder auf ein nachhaltiges Niveau senken
Wir dürfen als Politiker den Menschen auch nicht suggerieren, dass sie ihre Eigenverantwortung beim Staat wie ihren Mantel an der Garderobe abgeben können.
Und alle, die staatspolitische Verantwortung beweisen wollen – und da sind auch die Gebietskörperschaften gefragt –, müssen ihren Beitrag leisten.
Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, diese Aufgaben anzugehen? Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Freiheiten, nehmen Sie Ihre Verantwortung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch entsprechend wahr!
Die Prognose der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung zeigt für 2009 einen Anstieg der Ausgaben auf 5,8 Milliarden €. Hauptgründe dafür sind einerseits die sich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechternden Arbeitslosenzahlen und andererseits eine Ausweitung der Kurzarbeit. Dafür werden im Budget 190 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Konjunkturbedingt werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren daher sinken: die Einkommensteuer von 2,7 Milliarden € im Jahr 2008 auf prognostizierte 1,9 Milliarden € im Jahr 2010; die Lohnsteuer um rund 1 Milliarde €; die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer gemeinsam um rund 2 Milliarden €. Insgesamt entgehen uns damit 4,5 Milliarden €.
Aus dem Europäischen Sozialfonds werden 2009 mit rund 138 Millionen € mehr als doppelt so viel Mittel in den Arbeitsmarkt zurückfließen als im Vorjahr.
Im Bereich des Arbeitsmarkts hat die Bundesregierung mit der Verlängerung der Kurzarbeit, den Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Beschäftigungsoffensive auf diese steigenden Arbeitslosenquoten reagiert. Im Namen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 werden zusätzlich rund 220 Millionen € vor allem für Kurzarbeitsbeihilfe zur Stärkung und Erhaltung der Beschäftigung eingesetzt.
Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Tagen, in den letzten Wochen ausgerechnet jene, die die Krise verursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und an unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa üben.
Wir werden dafür zusätzliche Schulden auf uns nehmen, weil uns die weltweite Situation keine andere Wahl lässt
Es darf in Zukunft auf den Finanzmärkten keine Akteure mehr geben, die außerhalb aller Regeln stehen, nicht – im Gegensatz zu anderen – weil wir den Märkten Fesseln anlegen wollen, sondern weil wir ein klares, faires Regelwerk brauchen.
Und der Appell gilt auch für die Bundesländer, den Ernst der Lage zu erkennen, damit wir den Weg der Reformen jetzt konsequent gemeinsam gehen können.
Unsere Heimat steht nicht zum ersten Mal vor großen Herausforderungen, aber gemeinsam können wir dieses Werk meistern, und es wird auch diesmal gelingen.
Das Vermögen der Wohlhabenden ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie das Einkommen des Handwerkers.
Gesellschaftlich geschürter Neid führt zur Ausgrenzung und ist in einer Krisensituation brandgefährlich
Jeder kann sich ausrechnen, was diese Defizitentwicklung bedeutet.
Das Bankenpaket ist ein Garantiepaket, aber nicht zum Selbstzweck der Banken, sondern ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für Österreichs Betriebe und Unternehmen und ein dringend notwendiges Stabilitäts-Paket für unser Bankensystem.
Zur Verantwortung des Ministeriums zählt es, Altern in Würde zu ermöglichen. Das ist eine der zentralen Aufgaben unseres Gemeinwesens. Daher werden wir die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen verbessern und eine Valorisierung um durchschnittlich fünf Prozent des Pflegegeldes beschließen. Dafür wenden wir 2009 zusammen mit den demografischen Auswirkungen 182,7 Mio. Euro mehr auf. Die Mittel für Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderung sind 2009 mit 72 Mio. Euro dotiert. Das ist gelebte Solidarität, die sich in unseren Budgetzahlen widerspiegelt!
5,5 Milliarden € stehen in den kommenden beiden Jahren für die Arbeitsmarktpolitik bereit (+ Bildung, Wissenschaft, Forschung, etc.)
Wir werden gemeinsam mit dem Sozialminister darauf achten – jeweils über 5,5 Milliarden € stehen in den kommenden beiden Jahren für die Arbeitsmarktpolitik bereit.
Dem Arbeitsmarktservice Österreich wird 2009 eine Milliarde € für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Zuschüsse an das AMS werden 2009 von 306 Millionen € auf 343 Millionen € ansteigen. Und dem AMS werden ab 2009 für die Bewältigung dieser großen Herausforderung 200 Beschäftigte mehr zur Verfügung stehen. Wenn es um Arbeitsplätze geht, scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So können 2009 insgesamt bis zu 250 000 Personen eine vom AMS geförderte Qualifizierungsmaßnahme in Anspruch nehmen, um künftig die Einkommenschancen zu erhöhen und bei Wirtschaftswachstum und in Zukunft nach Bewältigung der Krise wieder offensiver mit dabei sein zu können.
Das ist die Differenz zwischen Beginn der Budgetverhandlungen und dem heute präsentierten Ergebnis.
Ö̈sterreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt.
Die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung ist für die Jahre 2009 und 2010 mit jeweils 40 Millionen € dotiert. Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung werden nur Tatbestände gefördert, die unmittelbar Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten.
(…), weil es der unverzichtbare Treibstoff für die Konjunktur ist und diese antreibt.
Unsere Stimme in der Welt gehört gehört. Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UN-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den weltpolitischen Entscheidungen aktiv mitreden. Daher stehen 435 Mio. im Jahr 2009 und 440 Mio. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung.
Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der Bildungspolitik, neue Verteilung der Geldmittel
Die richtige Bildungspolitik entscheidet über die Chancen, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen.
Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden.
diverse Zusatzausgaben (Bildung, Landwirtschaft, Infrastruktur, Forschung, Sicherheit, usw.)
Es ist aber jetzt wieder an der Zeit, in der Bildungspolitik von den Zahlen zu den Kindern zu kommen und über die Qualität und die Zukunft der Bildung intensiv zu diskutieren. Gegenüber 2008 werden wir die Mittel für den Unterricht unserer Kinder 2009 um 378,6 Mio. Euro aufstocken. 2010 findet eine weitere Erhöhung statt. Mehr Geld heißt aber offenkundig noch nicht gleichzeitig eine bessere Ausbildung.
Doppelbudget 2009/2010: ein Budget der Entschlossenheit
Mit diesem stabilen Fundament schaffen wir es – und wir können es schaffen! – aus eigener Kraft
Finanzrahmen wird nun erstmals auf vier Jahre beschlossen
kann nur per Gesetzesänderung hier im Hohen Haus – auch das ist ein Fortschritt –, im Parlament, aufgeschnürt werden.
diverse Zusatzausgaben ("Mittelstandsmilliarde", "Energiesparscheck", etc.)
Unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt. Das weisen auch die Wirtschaftsforscher aus. Wir haben uns beim Wirtschaftswachstum einen "Österreich-Bonus" erwirtschaften können, über den wir verfügen, der uns Spielräume gibt, mit dem wir die Krise wirkungsvoll bewältigen können.
Nicht auseinanderdividieren, sondern zusammenführen; führen und nicht verführen! Das ist die Verantwortung, die wir jetzt zu erfüllen haben
Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, der muss sich genau überlegen und muss wissen, wo sie enden kann.
es kann aber nicht im Sinne auch der nachfolgenden Generationen sein, die diese Schulden ja später zurückzuzahlen haben, dass wir alle Dämme brechen lassen
Problem der mangelnden Wahrnehmung von Risiko auf den Finanzmärkten; Risiko aber auch nicht ausschalten
Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, der die Krise ausgelöst hat, nämlich die mangelnde Wahrnehmung von Risiko.
Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen
Manche werden uns vielleicht vorwerfen, dass wir jetzt zu viele Schulden machen. Aber noch schlimmer wäre es, wenn man uns irgendwann nachsagen könnte, zu wenig getan zu haben.
Wir haben mit dem "Energiesparscheck" einen ganz neuen Trend gesetzt, als Impuls zur thermischen Sanierung. Ein Volumen von 100 Mio. Euro wird gleichmäßig auf Unternehmen und private Haushalte aufgeteilt. Ökonomisch, aber vor allem auch ökologisch eine äußerst sinnvolle Vorgangsweise.
Die Geschichte hat uns auch eines gelehrt, wenn wir in den Osten blicken: Es hat noch kein Land gegeben, in dem es allen gleich gut ging.
Rationalisierung und Straffung in der Verwaltung
Weiters soll die Effizienz der Verwaltung durch Rationalisierungsmaßnahmen und eine Straffung der Verwaltungsabläufe verbessert werden. Hier gilt: Weniger ist mehr, nämlich mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Einen weiteren Entlastungsschwerpunkt setzen wir dort, wo Kinder sind. Wir entlasten Familien mit Kindern zusätzlich mit einem Familienpaket in der Höhe von 510 Mio. Euro. Darin enthalten sind die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrag sowie der neue Kinderfreibetrag.
Und die Risikobereitschaft von Unternehmen ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie der Fleiß der Arbeitnehmer und die Arbeit der Bauern.
Von den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist nur in drei Ländern der Union höher als in Österreich, wir sind das viertreichste Land Europas. Auch die Produktivität unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nur in drei Mitgliedsstaaten höher als in Österreich. All diese Indikatoren spiegeln die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen wieder.
Wir müssen bereits bei der Gesundheitsvorsorge beginnen und diese auf hohem Niveau sicherstellen. Für Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- und Ernährungssicherheit und im Besonderen für das weitere Funktionieren der Gebietskrankenkassen wurden 2009 865 Mio. Euro und 2010 993 Mio. eingeplant. Für die Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen sind für 2009 als Soforthilfe 45 Mio. Euro budgetiert. Zusätzlich sind 100 Mio. Euro für 2010 zur Unterstützung der Kassen vorgesehen, wenn und nur wenn sie die notwendigen Strukturmaßnahmen einleiten, beginnen und auch umsetzen.
Mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Mrd. Euro erhöhen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die vorgezogene Abschreibung von 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter ist auch ein Anstoß für zusätzliche oder vorgezogene Investitionen.
auch ein Ausdruck unternehmerischer Verantwortung, wenn Manager industrieller Leitbetriebe darum kämpfen, Arbeitsplätze zu halten, und dazu Kurzarbeit einsetzen und wir sie dabei auch entsprechend unterstützen.
mit der Steuerreform, die in diesen Tagen auch auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar werden wird, stärken wir Kaufkraft und Konsum im Ausmaß von 3,2 Milliarden € – davon eine halbe Milliarde Euro für Familien mit Kindern.
Rahmen schaffen, um Notwendiges zu ermöglichen, aber auch Grenzen ziehen, um die Zukunft zu sichern.
Zusätzlich zur Tarifsenkung setzen wir ein klares Zeichen der Entlastung für Unternehmen, denn nur eine starke Wirtschaft sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ab 2010 auf bilanzierende Unternehmen ausgedehnt und von zehn auf dreizehn Prozent erhöht. Zusätzlich wurde das Investitionserfordernis abgeschafft.
nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand, um unser Land gut durch die Krise zu steuern,
Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen.
Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Handlungsrahmen vergrößern, und damit auch den Finanzrahmen.
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden.
Das ist eine Maßnahme, mit der wir gute und erfolgreiche Bildungspolitik für die Zukunft ohne zusätzliches Geld des Staatshaushaltes organisieren können.
Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage an die Krise
politische Schwerpunkte gemeinsam: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in der inneren und äußeren Sicherheit, in der Bildung für unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung
Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss in diesen schwierigen Zeiten die absolute Priorität und damit einen Schwerpunkt des Budgets darstellen.
Es ist mein Ziel und es muss unser gemeinsames Ziel sein – auf der Regierungsbank, aber auch hier im Hohen Haus, im Parlament –, Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung zu führen.
Ich werde als Finanzminister aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte einfließen und auch verwirklicht werden können
Diese dramatische Entwicklung und unsere massiven Gegenmaßnahmen zur Krisenbekämpfung führen dazu, dass es in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Erhöhung des nominalen wie des strukturellen Maastricht-Defizits kommen wird.
Krise möglichst schnell auch wieder überwinden
Die zentrale Ursache für die jetzige Situation ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Wiederanstieg unserer Wirtschaftsleistung muss daher der entscheidende Hebel für die Überwindung dieser Situation sein.
Heute zeigen wir vielleicht mit dem Finger auf den Millionär, der in der Zeitung steht, oder auf den Lehrer, morgen ist es der Unternehmer im Ort, der etwas aufgebaut hat, und übermorgen ist es vielleicht der Nachbar, der ein größeres Haus baut oder sich ein größeres Auto leisten kann, und so weiter.
Es gibt bestenfalls Länder, in denen es allen gleich schlecht geht. Aber wir wissen – und da sind wir in Österreich das beste Beispiel dafür –:
Das ist der beste Weg, um Staatseinnahmen zu erhöhen, zusätzliche Beschäftigung zu lukrieren und den Konsum aufrechtzuerhalten.
Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.
Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? – Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann
Für Wissenschaft und Forschung wird es mehr Geld geben. Gegenüber den vergangenen fünf Jahren steigern wir die Ausgaben für diesen Schlüsselbereich um über 40 Prozent bis 2013 – ein Plus von über 400 Millionen € allein in den kommenden zwei Jahren für Wissenschaft und Forschung.
Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Handlungsrahmen vergrößern, und damit auch den Finanzrahmen. (höheres Defizit, Ansteigen der Schulden, trotzdem maßvoll haushalten)
Der Preis zur Erreichung dieses Ziels ist kein geringer. Denn auch Österreich kann sich nur äußerst schwer dem globalen Umfeld entziehen.
Das Maastricht- Defizit des Bundes wird in den kommenden beiden Jahren deutlich steigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent in den Jahren 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012.
Mehr Sicherheit bedeutet auch zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie. Wir sichern den weiteren Ausbau des Digitalfunksystems BOS. Der Ausbau und die Ausweitung der Präventions-und Aufklärungsarbeit, die Hebung der Verkehrssicherheit und verstärkte internationale Zusammenarbeit werden auch mehr Sicherheit bringen. Für innere Sicherheit stellen wir 2009 mit 2,34 Mrd. Euro rund 100 Mio. Euro mehr zur Verfügung als 2008, 2010 werden es sogar 2,36 Mrd. Euro sein.
Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, in der öffentlichen Verwaltung, sparen.
Budget: eine Kampfansage an die Krise und auch ein Fahrplan für die Zukunft
In einer Zeit, in der sich Zahlen und Ziffern so rasant ändern können, sind Werte umso wichtiger als Fundament für die Zukunftsplanung.
Meine Herausforderung war es, so viel Geld wie möglich zur Verfügung zu stellen, um Österreich sicher durch die Krise zu steuern, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, den Schuldenberg nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Kinder anwachsen zu lassen.
Erhöhung der Lehrerplanstellen und Zahl der Exekutivbeamten
Die Lehrer sowie die Polizei sind im Sinne unserer Kinder und der Sicherheit im Land von den Personaleinsparungen ausgenommen.
Wir investieren in den beiden Jahren mehr Geld denn je in Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, laut Bundesvoranschlag 2009 5,98 Milliarden € und 2010 6,4 Milliarden €. Das ist sozial gerecht, wirtschaftlich klug, denn das Allerwichtigste in der Wirtschaftskrise ist, Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir brauchen qualitativ bessere Regeln (Finanzmarktregulierung)
Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik.
Erste Anzeichen, dass diese Maßnahmen greifen und daher sinnvoll sind, gibt es bereits: Die Richtung stimmt, das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. So prognostiziert das WIFO für 2009 einen Wachstumseffekt durch die Konjunkturpakete von einem Dreiviertel-Prozent-Punkt des BIP.
2009 stellen wir auch für die Fachhochschulen mehr Mittel bereit. Für die Förderungen von Fachhochschulen stehen 188,9 Mio. Euro zur Verfügung, das sind um 11,5 Mio. Euro mehr als 2008.  Die quotenwirksamen Forschung & Entwicklungs-Ausgaben des Bundes steigen von 2,22 Mrd. im Jahr 2008 auf 2,56 Mrd. Euro im Jahr 2009 und auf 2,78 Mrd. Euro im Jahr 2010. Damit kann die Forschung&Entwicklungs-Quote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, bis 2010 auf das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent steigen.
Unsere Landwirte stehen für hochqualitative Lebensmittel, sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie wirtschaften nachhaltig und gentechnikfrei. Wir steigern daher die Ausgaben im Bereich der Marktordnung (Direktzahlungen, Betriebsprämie und andere Modelle) um rund 64 Mio. Euro auf 802 Mio. Euro, bei der ländlichen Entwicklung - ein Kern- und Herzstück der österreichischen Agrarpolitik - um rund 50 Mio. Euro auf über 557 Mio. Euro.
An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. In Ausbau und Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als je zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von jährlich 2,2 Mrd. Euro. Die Investitionen der Asfinag steigen auf rund 1,3 Mrd. Euro. Auch die BIG erhöht die Investitionen.
Damit wir auch wissen, worüber wir bei diesem Unterschied der Prognosen von 3 Prozent, dieser Verschlechterung der Wachstumsprognosen um 3 Prozent reden: Das bedeutet für Österreich ein Minus allein aus der wirtschaftlichen Entwicklung von 8 Milliarden € – und das innerhalb weniger Wochen! Und weil die Konjunktur so ist, dass man in Tagen der Krise und der Budgetgestaltung auch zurückblickt: In alter Währung sind es 110 Milliarden Schilling, die durch die geänderte Wirtschaftsentwicklung weg sind. Das sind die Prognosen von heute.
in dieser Zeit wird nur zwischen richtig und falsch unterschieden, rechtzeitig oder zu spät, verantwortungsvoll oder nicht.
Allein für die Tarifsenkung haben wir 2,3 Mrd. Euro in die Hand genommen, die direkt in den Geldbörsen der Menschen ankommen. Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 wird diese Entlastung in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich spürbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nun Jahreseinkommen von mindestens 16.870 Euro brutto steuerfrei, der Eingangssteuersatz und der zweite Grenzsteuersatz wurden gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt, wurde von 51.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben. Gerade der Mittelstand, die Leistungsträger, profitieren von der Tarifsenkung durch unser progressives Steuersystem – je nach Einkommen – in erhöhtem Maße.
Und auch noch ein Thema, das nicht nur uns, sondern auch die Stammtische immer wieder beschäftigt: Wir haben ein Bankenpaket mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro geschnürt. Aber weder der Bundeskanzler noch ich haben uns die damit verbundenen Entscheidungen jemals leicht gemacht; und schon gar nicht haben wir Banken oder Managern das hart erarbeitete Steuergeld geschenkt oder werden dies in Zukunft tun. Ganz im Gegenteil, die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig. Keine Bonuszahlungen für Manager für das Geschäftsjahr 2008 und jedenfalls auch keine Bonuszahlungen, wenn sie ihre Dividende für das geliehene Geld nicht leisten können.
die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen
Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.
Sparen in der Verwaltung (restriktive Personalpolitik, Ermessensausgaben, etc.)
Die Schwerpunkte der geplanten Einsparungen liegen dabei in einer restriktiven Personalpolitik und in einer äußersten Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben.
Sicherheit, das hat uns Maria Fekter in den Verhandlungen klar und deutlich gemacht - und ich teile ihre Haltung - muss uns etwas wert sein. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. Daher stellen wir Budgetmittel für 1.000 zusätzliche Polizisten zur Verfügung - ein Ergebnis der Budgetverhandlungen.
Wichtig ist uns auch die beschleunigte Abarbeitung offener Asylverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer hohen Qualität. Daher wird der Personalstand des Bundesasylamtes bis Ende 2010 um 105 Planstellen erhöht.
Und zur Überwindung dieser Herausforderung reicht nicht die Steuerleistung weniger, sondern wir brauchen die Wirtschaftsleistung aller. Das muss die Maxime auf dem Weg in die Zukunft sein.
ob als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung.
Das hätte weitreichende negative Folgen für unsere gesamte Wirtschaft.
Das Budget ist daher geprägt von Nachhaltigkeit, Aufrichtigkeit und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.
Das wären in den Jahren 2009 bis 2013 zusätzliche Verschuldungsgrade in der Höhe von 18 Milliarden € gewesen.
Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung sind Zuschüsse in Höhe von jährlich 40 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Gerade regionale Beschäftigungsoffensiven müssen gefördert werden. Deshalb haben wir hier Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen in Höhe von jährlich 35 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen.
Es ist eine politische Verantwortung, nichts Unmögliches zu versprechen und zu veranlassen, weil am Ende der Schaden für alle ein immenser ist.
Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung – und hier gilt mein Dank insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek als zuständiger Beamtenministerin für die sehr sachlichen und zielorientierten Verhandlungen– das Ziel gesetzt, bis 2013 rund 2 800 Planstellen einzusparen.
indem es ein sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres auch belohnt.
Mit der "Mittelstandsmilliarde" haben wir die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt, denn sie sind das Herzstück unseres Wirtschaftsstandortes.
Diese Entlastungen sind ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern in unserem Land, aber auch ein soziales Signal.
zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr.
Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009, die wir in diesen Tagen umsetzen, zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr. Und erstmals kommt auf einen Steuerzahler einer, der keine Steuern mehr zahlt. Das brauchen wir nicht schlechtzureden
An konsequenter Budgetdisziplin kommt ab sofort niemand mehr vorbei.
Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen.
Auch im Bereich der Universitäten, lieber Johannes Hahn, stocken wir die Geldmittel auf. In Summe erhalten die Universitäten 2009 2,56 Mrd. Euro, das sind 115,4 Mio. Euro mehr gegenüber 2008. 2010 steigen diese Mittel um weitere 191,9 Mio. Euro. Darüber hinaus gleichen wir mit diesem Budget den Entfall der Studiengebühren an den Universitäten mit jährlich rund 157 Mio. Euro aus.
Jeder von uns hat damit den notwendigen Gestaltungsspielraum, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen.
Erstmals sind auch die Kinderbetreuungskosten bis zu 2.300 Euro pro Jahr und Kind absetzbar – das ist ein familienpolitischer Meilenstein und ich bin stolz, ihn als Finanzminister umsetzen zu können!
Wir können keine ungedeckten Schecks für die Zukunft ausstellen
Wenn wir noch einmal auf die Frage der Immobilienkrise in den USA zurückkommen, so sehen wir, dass in den vergangenen Jahren vor allem von der Politik in Amerika postuliert wurde: Eigenheime für alle mit wenig Bonitätsprüfung. Das hat dazu geführt, dass mit diesen günstigen Konditionen schlussendlich eine Krise mit Milliardenverlusten, Massenkonkursen und massiven Einkommenseinbrüchen in allen Schichten ausgebrochen ist.
Konkret setzen wir bereits für 2011 40 Maßnahmen in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen um, weitere zirka 250 Maßnahmen werden 2011 und 2012 mit den Ländern verhandelt und umgesetzt.
Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft des Landes.
. Schulden machen ist unsozial. Es sind die sozial Schwächsten, und das sehen wir landauf, landab in Europa, die dann am meisten leiden, wenn Länder in Schuldenkrisen stürzen.
Mit der Initiative „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft.
Ich nenne als Beispiele die Pensionen und die Pflege. Der Zuschuss des Staates in das Pensionssystem wird in den nächsten vier Jahren um rund 2 Milliarden € steigen, von 9 auf 11,4 Milliarden €. Das ist eine enorme Kostendynamik.
Und es galt und gilt einmal mehr der Grundsatz: Es gibt einzelne Punkte, über die man diskutieren kann, aber es gibt keine Alternative zum Gesamtpaket!
Wir sind wieder auf der Straße des wirtschaftlichen Aufschwungs und Wachstums.
massive Handlungsnotwendigkeiten in allen Systemen unseres Wohlfahrtsstaates.
Das Zukunftspaket enthält daher folgende Eckpunkte: 100 Millionen € für Forschung und Innovation, 100 Millionen € für die thermische Sanierung, 80 Millionen € für die Universitäten, 80 Millionen € für unsere Schulen, 40 Millionen € für unser Gesundheitssystem. Das ist eine Summe von jährlich 400 Millionen €. Das ist bis 2014 ein Gesamtpaket von 1,6 Milliarden €.
Eine wesentliche Dimension von Gerechtigkeit ist für mich aber auch Generationengerechtigkeit. Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben. Ich habe das im Zuge der Diskussionen um die Budgetkonsolidierung auch unmissverständlich eingefordert. Wir haben daher wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Kostenexplosion bei den Pensionen zu dämpfen. Die Langzeitversichertenregelung wird ab 1. Jänner 2014 im Sinne einer Übergangsregelung neu gestaltet. Das Zugangsalter zur Hacklerregelung wird in einem Schritt auf 62 Jahre für Männer und auf 57 Jahre für Frauen, dann schrittweise weiter auf 62 Jahre angehoben. Die Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten wird eingeschränkt. Damit können wir deutlich die Kostenentwicklung einbremsen. Auch vor 2013 wird bei der Hacklerregelung schon gespart. Durch die Verteuerung der Schul- und Studienzeiten und die Einführung des kostenpflichtigen Nachkaufs von Ausübungsersatzzeiten werden in den nächsten drei Jahren in Summe fast 40 Millionen € an Kosten gedämpft. Der für mich entscheidende Punkt, den wir in den Verhandlungen am vergangenen Wochenende erreicht haben: Die Hacklerregelung wird nicht ins Dauerrecht übernommen, sondern bleibt Übergangsrecht und ist damit ein Auslaufmodell. Die Invaliditätspension wird neu aufgesetzt. Es gilt das Prinzip: Rehabilitation vor Pension! Die Zahl der Zugänge in die Invaliditätspension soll damit um 10 Prozent reduziert werden
Wir müssen die finanzielle Situation des Familienlastenausgleichsfonds im Auge behalten.
Das Ziel war daher, die Umweltschädlichkeit bestimmter Energieträger in die Berechnung der Steuer einzubeziehen – Umweltbelastung auch als Faktor für die Steuerbelastung –, und das ist gelungen.
Wir sparen beim Fuhrpark, im IT-Bereich, wir sparen in der Infrastruktur der Bundesverwaltung.
Arbeiten wir – drittens – dafür, dass wir bis 2020 bei Forschung und Entwicklung zur Spitze Europas vorstoßen! Bei der Forschungsquote liegen wir bereits vor Deutschland auf Platz 3, aber bei anderen Parametern sind wir noch nicht so weit. Laut Eurostat sind 56 Prozent der österreichischen Unternehmen innovativ tätig, in Deutschland liegt dieser Anteil schon bei fast 80 Prozent. Dieses Potenzial nach oben gilt es zu nutzen und auszubauen.
Sparsamkeit des Budgets 2011: einzelne Bundesministerien
Dem Bundesministerium für Gesundheit stehen 2011 Ausgaben von rund 868 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 12,6 Prozent weniger als 2010. Ein wesentlicher Teil dieser Rückführung geht auf eine Adaptierung beim Krankenkassenstrukturfonds zurück, den wir weiterhin mit 40 Millionen € dotieren. Damit bestehen weiterhin finanzielle Anreize zur Optimierung im Gesundheitssystem. Ich werde dann bei den Offensivmaßnahmen auf diesen Faktor noch einmal zu sprechen kommen.
Wir sichern nachhaltig Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, rund 5 000 Arbeitsplätze werden geschaffen beziehungsweise gesichert,
mit den Bundesländern einen neuen Stabilitätspakt für Österreich schnüren
Die Menschen erwarten mit Recht, dass wir die Strukturen unserer Republik modernisieren und auch zukunftsfit machen.
Weshalb können wir die Konsolidierung beschleunigen? Erstens: Es stützt uns eine sehr gute, positive wirtschaftliche Entwicklung, weil wir in der Krise in der Regierung die richtigen Maßnahmen gesetzt haben.
Bevor man über zusätzliche Steuern nachdenkt, muss man einsparen und auf die Kostenbremse steigen, und das haben wir gemacht.
Heuer werden wir unser erstes Zwischenziel erreichen, das den Unternehmen eine Einsparung von über 560 Millionen € ermöglicht.
Die 13. Familienbeihilfe wird zukünftig vom sechsten bis zum 15. Lebensjahr mit einem Pauschalbetrag von 100 € – wie bisher im September – als Schulstartgeld für schulpflichtige Kinder ausgezahlt.
Ohne unsere Maßnahmen, die wir vorschlagen, wären ursprünglich für 2011 9 Milliarden € zu zahlen gewesen, durch unseren Budgetplan nur mehr 7,7 Milliarden € – Zinsen, die wir freibekommen, um in Österreichs Zukunft zu investieren.
Österreich ist heuer im dritten Quartal mehr als doppelt so rasch gewachsen wie die Europäische Union.  Wachstum in der EU: 0,4 Prozent, Österreich: 0,9 Prozent.
Würde Österreich nur eine Stufe der Bonität verlieren, würde uns das zusätzlich bis zu 1,3 Milliarden € an Zinskosten bis 2014 bescheren. Da sehen Sie, wie heikel die Frage der Einschätzung, der Ernsthaftigkeit und der Budgetplanung zu nehmen ist. Wenn die Bonität zurückgeht, zahlen wir ohne Mehrwert 1,3 Milliarden € an Zinskosten auf einen Schlag mehr. Deswegen ist es wichtig und alternativlos, dieses Budget zu diskutieren, aber dann auch zu entscheiden.
Bei den Mehrkindfamilien bleibt der einkommensabhängige Zuschlag mit 20 € statt 36 € erhalten – ursprünglich waren 0 € vorgesehen.
Verwaltungsreform passiert täglich auf allen Ebenen der Verwaltung im Kleinen: Strukturen werden vereinfacht, Standards harmonisiert, Planstellen nicht nachbesetzt
Bereich der Einnahmen Schwerpunkte setzen müssen
Erstens: Arbeit muss sich lohnen, und Eigentum darf nicht bestraft werden. Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeiten- den Menschen in diesem Land abgewehrt. Die Besteuerung der Vermögenssubstanz würde den Menschen ihr hart verdientes Geld aus der Tasche ziehen und auch Eigentumsbildung des Mittelstandes verunmöglichen.
Nur mit einem konsequenten Abbau der Schulden handeln wir verantwortungsvoll den kommenden Generationen gegenüber.
Es ist kein schwarzes Budget, es ist kein rotes Budget, es ist ein rot-weiß-rotes Budget.
Mit strategischer Ausrichtung zur Betrugsbekämpfung durch die Gründung der Finanzpolizei wird Unternehmertum geschützt und Abgabenhinterziehung entschlossen bekämpft!
Nur damit kommen wir aus der Schuldenfalle und ersparen uns tiefe Einschnitte, wie das andere Länder, die Menschen in anderen Ländern gerade schmerzhaft erleben.
Trotz dieses Sparkurses wurde die Frauenförderung gleich gehalten, womit die finanzielle Absicherung der Interventionsstellen und der Gewaltschutzzentren sowie der Frauenservicestellen gelungen ist.
Wir wollen da aufs Tempo drücken und in den nächsten Wochen Gespräche führen, um auch im Pflegebereich wichtige Signale für die zu Pflegenden, für dieses wichtige Thema und auch für unsere Gemeinden zu setzen.
Wir haben zum Beispiel mit dem Projekt „Deregulierung“ eine deutliche Verwaltungsvereinfachung im Bundesrecht verwirklicht. Sie wird den Verwaltungsaufwand nicht nur in den Verwaltungen der Länder, die diese Gesetze vollziehen, deutlich senken, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen spürbar sein.
Es ging dabei nicht um die Rettung einzelner Banken, es ging um unsere gemeinsame Währung, den Euro.
Der Anteil der Jugendlichen und damit der Menschen im erwerbsfähigen Alter sinkt. Der Anteil der Älteren und damit Pensionsempfänger steigt.  Heute sind in Österreich rund 1,9 Millionen Menschen über 60 Jahre alt. Im Jahr 2030 werden es schon 2,8 Millionen sein, 50 Prozent mehr als heute, und im Jahr 2050 3,2 Millionen, 70 Prozent mehr als heute.
Mit der Stabilitätsabgabe der Banken werden wir vorerst jährlich 500 Millionen € einnehmen.
Wir haben erstmals einen Budgetplan für vier Jahre vorgelegt, und wir werden heute auch noch das Transparenzkonto hier im Hohen Haus beschließen.
Im Pflegebereich – einem wichtigen, zentralen Eckstein der Arbeit in der Bundesregierung – kommt es zu einer Veränderung der Zugangsvoraussetzungen bei gleichem Pflegegeld für die ersten beiden Pflegestufen. Zugleich wird die Pflegegeldstufe 6 angehoben. Damit setzt die Bundesregierung bewusst ein Zeichen in budgetär schwierigen Zeiten, um die besonders Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft verstärkt zu unterstützen.
Durch die konsequente Umsetzung des Konsolidierungspaketes haben wir auch ausreichend Freiraum für Offensivmaßnahmen geschaffen.
Wir erhöhen damit jedoch keine Steuern, sondern heben eine Steuerbegünstigung beim Verkauf von Wertpapieren auf und korrigieren eine existierende Schieflage.
Die Bonität Österreichs muss auch für mich als Finanzminister daher der Maßstab sein
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kann mit knapp 3,1 Milliarden € seine Mittel gegenüber dem Jahr 2010 deutlich aufstocken, damit die erforderlichen Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren sind. Damit werden auch wichtige Großbauvorhaben – wenn auch mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung – umgesetzt und ein Signal für einen zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr gesetzt.
Wenn wir bei der Nutzung des Aufschwungs so erfolgreich sind wie in den letzten Jahren der Krisenbewältigung, dann können wir optimistischer denn je für Österreich in die Zukunft blicken.
Wer Steuern zahlt, einmal mehr gesagt, darf nicht der Dumme sein!
Zweitens: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir beim Wachstum ganz vorne in Europa bleiben! Nur damit können wir Wohlstand und Aufschwung garantieren.
Das Steuersystem muss auch zeitgemäß, transparent und verständlich sein.
Um diese Sparvorgabe zu erbringen, werden eine Straffung des österreichischen Vertretungsnetzes im Ausland auf der einen Seite und leider auch – wir haben es heute schon gesehen – eine Reduzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erforderlich sein.
Die Erfahrung der letzten Monate hat gezeigt, wir brauchen gesamtstaatlich ein gemeinsames Ziel für die Stabilität unseres Budgets und für Österreich.
Es sind vor allem drei Punkte, in denen ich die großen, weitreichenden Herausforderungen für unsere Arbeit sehe. Erstens: Der gesellschaftliche Wandel. Zweitens: Die Modernisierung unserer Verwaltung und Strukturen. Und drittens: Die Modernisierung unseres Steuersystems.
Sie haben ein Recht auf ein Steuersystem, das von der Politik nicht nur als gerecht beschrieben, sondern von ihnen selbst auch als gerecht empfunden wird.
Durch eine umfassende Strukturreform können sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung entlastet werden. Ich möchte ein verständlicheres, einfacheres Steuersystem.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag bleibt Pensionisten mit einer Pension bis zu 1 155 € monatlich erhalten.
Wir steigern auf der einen Seite Wohnqualität, senken Betriebskosten und lösen Investitionen in Höhe von 700 Millionen € aus.
Wir brauchen weniger Gläubiger und mehr Glauben, Glauben an uns und unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten. Und daher ist mein Prinzip, und das sollte unser gemeinsames Prinzip sein: weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich!
wir zur Lösung des Problems einen Beitrag zu leisten haben
Damit forcieren wir den öffentlichen Verkehr und tragen zu Klima- und Umweltschutz bei.
Streichung der Energieabgabenvergütung; Erhöhung der Tabaksteuer
Die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsunternehmen wird gestrichen, womit wir einer Empfehlung des Rechnungshofs nachkommen.
Erstens: Arbeiten wir gemeinsam dafür, dass wir auf dem Arbeitsmarkt Spitze in Europa bleiben! Österreich gehört heute zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.
Betrugsbekämpfung bedeutet mehr Fairness, mehr Chancengleichheit und mehr Schutz für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie erwarten zu Recht, dass wir die Stärken eines modernen Föderalismus mit den Möglichkeiten einer sinnvollen Zentralisierung verbinden.
Wir dürfen nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben und unter unseren Möglichkeiten wirtschaften. Am Sparen führt kein Weg vorbei.
Diese schwierige Aufgabe müssen wir alle gemeinsam anpacken und dürfen nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen: die, die heute mit ihrer Arbeit dieses Land tragen, und die, die darauf angewiesen sind, die, die heute Steuern zahlen, und die, die morgen Steuern zahlen müssen.
Ich bekenne mich zu diesem Budget, und mit mir die gesamte Bundesregierung. Es ist ja auch das Budget der Bundesregierung – und nicht der Haushalt des Finanzministers.
Nur wo Wohlstand erarbeitet wird, kann es Wohlfahrt geben. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Österreich mit einer wettbewerbsfähigen Steuer- und Finanzpolitik und seinem exportorientierten Unternehmertum ist der Schlüssel zu diesem Wachstum.
All unsere Pläne und Ziele für Österreich können wir nur dann in die Tat umsetzen, wenn wir auch den nötigen finanziellen Spielraum dafür haben.
Europäische Union musste Maßnahmen setzen
die auf nationaler Ebene schon 2009 notwendig waren.
Wir haben also in diesem Paket von den geplanten Einsparungen 55 Millionen € pro Jahr zurückgenommen, ohne unsere Budgetziele im Ganzen zu verlassen.
Im Wirtschaftsförderungsbereich – im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend – entfällt zwar die Dotierung des Mittelstandsfonds aus Bundesmitteln, allerdings wird die Förderung der thermischen Sanierung mit jeweils 50 Millionen € im Wirtschafts- und im Umweltressort neu veranschlagt. Damit setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für eine in der Vergangenheit sehr, sehr erfolgreiche Förderschiene.
Jedes Ministerium setzt auch Reformmaßnahmen und hat die budgetären Grenzen einzuhalten.
Nur wenn wir heute klug und nachhaltig mit unserer Umwelt umgehen und investieren, können wir langfristig Lebensqualität für die kommenden Generationen garantieren. Gerade in der weiteren Ökologisierung des Steuersystems liegen große Chancen, die wir im Sinn von neuem Wachstum auch nützen wollen.
Abschaffung des Selbstbehalts für Schulbücher
Wir entlasten auch die Familien mit schulpflichtigen Kindern – das wird gerne vergessen! – durch die Abschaffung des Selbstbehalts für Schulbücher.
Wir tragen jedoch alle gemeinsam Verantwortung für die nächsten Generationen.
Ich habe schon die thermische Sanierung erwähnt – ein wichtiges Projekt, das mehrere Erfolge nach sich ziehen kann, eine Dreifachdividende sozusagen.
Und die zweite Herausforderung: Wir müssen wieder die öffentlichen Schulden abbauen, weil wir unser Steuergeld für die Zukunftsgestaltung einsetzen wollen und nicht für die Zahlung von Zinsen.
Das Bundesministerium für Justiz hat im kommenden Finanzjahr rund 1,15 Milliarden € an Ausgaben zur Verfügung und damit um 16 Millionen € oder 1,4 Prozent weniger als im Jahr 2010. Damit der freie Zugang zum Recht und die Sicherstellung der Rechtssicherheit weiterhin gewährleistet sind, soll mit einer Reihe von Reformmaßnahmen der Gerichtsbetrieb entlastet und eine Verbesserung der Abläufe in der Justizverwaltung angestrebt werden. Wir schaffen auch die verhandlungsfreie Zeit an den Gerichten ab, damit die Effizienz steigt und der Zugang zum Recht verbessert wird. In der Justizverwaltung wird eine Instanz abgebaut, im Dolmetscherpool der Gerichte und bei deren Sachverständigen werden Optimierungen stattfinden.
Sorgen wir – viertens – dafür, dass wir weiterhin zu den familienfreundlichsten Ländern Europas gehören, auch wenn wir in diesem Jahr schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten! Österreich leistet mehr für seine Familien als jedes andere Land! Jetzt geht es darum, dass wir nicht nur bei den Geldleistungen vorne sind, sondern auch bei den Strukturen, die wir für die Familie des 21. Jahrhunderts bieten. Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind da zentrale Themen.
Das Budget des Außenamtes beläuft sich 2011 auf 427 Millionen €. Das sind rund 14 Millionen € oder 3,1 Prozent weniger als der Bundesvoranschlag 2010.
Wir geben für Sicherheit etwa 2,35 Milliarden € aus
Zum Bundesministerium für Inneres. Die innere Sicherheit hat für die Menschen besonderen Stellenwert und daher für die Regierung besondere Priorität. Die Menschen erwarten sich Sicherheit, und sie haben auch ein Recht darauf. Wir bekämpfen effizient Kriminalität, die seit letztem Jahr um 10 Prozent zurückgegangen ist. Wir geben für Sicherheit etwa 2,35 Milliarden € aus. Die im Ressort ergriffenen Maßnahmen reichen von der Einrichtung eines eigenen Bundesamtes für Migration und Asyl bis hin zu einer Neugestaltung und Abgeltung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen. Das Budget des Außenamtes beläuft sich 2011 auf 427 Millionen €. Das sind rund 14 Millionen € oder 3,1 Prozent weniger als der Bundesvoranschlag 2010.
wenn sich das fortsetzt, müssten wir in Zukunft permanent Hochkonjunktur haben, nur um das Pensionssystem finanzieren zu können.
Im Sport ist es durch die Novelle zum Glücksspielgesetz 2010 gelungen, zusätzliche Budgetmittel für die Förderung des österreichischen Spitzensportes frei zu machen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Konsumentenschutz verfügt im Jahr 2011 über Ausgaben von rund 17,9 Milliarden € und damit über fast 340 Millionen mehr als im Bundesvoranschlag vorgesehen. Diese Steigerung ist sehr wesentlich auf die sich sehr dynamisch entwickelnden Ausgaben für die Pensionen zurückzuführen.
Und wir investieren 1,6 Milliarden in unser Zukunftspaket. Finanzpolitik ist nie allein das Ziel der Politik, sondern immer nur das Mittel für erfolgreiche, verantwortungsvolle Politik.
Wir reduzieren Medienkooperationen und den Zuschuss an ausgegliederte Rechtsträger, wie etwa an die Statistik Austria.
Schulden machen ist ungerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit, weil es auch die Lasten von einer Generation auf die nächste verschiebt.
Unter dieser Entwicklung leiden derzeit vor allem die Gemeinden des Landes, die die finanziellen Kosten des Anstiegs kaum mehr verkraften können. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
tragen wir diesen Kurs gemeinsam weiter, dann ist Österreich erfolgreicher als andere!
In Österreich wird mit unserem Budget die Verschuldung bereits 2014 wieder auf einen Wert von 72,5 Prozent sinken. Ein Drittel niedriger als der Durchschnitt in der Europäischen Union!
Ökologisierung bedeutet für mich die Besteuerung begrenzter Ressourcen mit dem Ziel, mit Lenkungseffekten Umweltschutz und Klimaschutz voranzutreiben.
Österreich gehört zur Spitze in der Europaliga.
Das Bundesministerium für Finanzen selbst reduziert im Jahr 2011 seine Ausgaben um 738 Millionen € oder 3,5 Prozent auf 20,3 Milliarden €. Mit dem Budget 2011 zeigt das Finanzressort die Fortsetzung konsequenter Personalpolitik und auch die Fortsetzung innovativer Reformen wie zum Beispiel des Personaltransfers. Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie! Mit strategischer Ausrichtung zur Betrugsbekämpfung durch die Gründung der Finanzpolizei wird Unternehmertum geschützt und Abgabenhinterziehung entschlossen bekämpft!
und wir leisten durch die Reduktion des Energieverbrauchs und von CO2-Emissionen einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz.
Die Verschiebung des Budgets, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich als ökonomisch vernünftig erwiesen, politisch wird es sicher immer umstritten bleiben.
Die Flexibilität der Arbeitgeber in der Krise hat einen entscheidenden Beitrag geleistet. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel
Bei der Umsetzung großer struktureller Reformen aber stehen wir noch am Anfang der Arbeit.
Eckpunkte eines soliden Budgets, Beschlunigung der Konsolidierung
Ausgehend von der ursprünglichen Planung im Frühjahr können wir noch schneller und entschlossener die Neuverschuldung abbauen. Ursprünglich war eine Reduktion des Defizits auf 2,5 Prozent im Jahr 2014 geplant. Nunmehr erreichen wir einen Wert von 2,2 Prozent. Das ist ein Vorteil für Österreich von 800 Millionen €.
Wir sind in der Krisenbekämpfung sehr erfolgreich.
Wir sparen so viel wie keine Bundesregierung zuvor: 8,1 Milliarden in den Ausgaben bis 2014. Und weil wir so viel sparen, können wir uns 4 Milliarden € an drohenden Zinsen ersparen.
Schließlich haben wir in Österreich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote.
Bei der Familienbeihilfe: Von der Streichung werden die Studienrichtungen ausgenommen, die zehn Semester und länger dauern, und die Studierenden, die dabei die Mindeststudiendauer nicht überschreiten.
Heuer wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der EU auf deutlich über 7 Prozent steigen. Wo liegt Österreich? – Wieder deutlich besser mit 4,5 Prozent. Im nächsten Jahr wird die durchschnittliche Neuverschuldung in der Europäischen Union immer noch bei mehr als 5 Prozent liegen, die österreichische Neuverschuldung mit diesem Budget, das wir heute vorlegen, mit nur 3 Prozent um ein Drittel geringer und damit im Spitzenfeld Europas.
Diesen Stabilitätsanker illustrieren zwei Zahlen: Erstens: Wir sparen in den nächsten Jahren mit insgesamt 8,1 Milliarden € mehr ein als jede andere Bundesregierung zuvor. Und zweitens: Wir ersparen uns in den nächsten vier Jahren damit zusätzliche Zinsen für die Begleichung unserer Schulden in der Höhe von fast 4 Milliarden €.
Zweitens: Für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären Forschung in Universitäten sind jährlich 12 Millionen € vorgesehen, für den Ausbau der Fachhochschulen etwa 10 Millionen € pro Jahr.
es geht um mehr, es geht um unsere Verantwortung gegenüber der Republik Österreich. Und diese Verantwortung geht weit über den vorliegenden Budgetzeitraum und den nächsten Wahltermin hinaus.
Ein anderes Thema, das immer mehr Menschen bewegt und immer mehr Familien auch betrifft, ist das Thema Pflege.
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung kann seine Budgetausgaben 2011 auf rund 3,8 Milliarden € steigern und mit den Offensivmitteln Schwerpunkte in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen setzen. Während damit an den Universitäten eine Verbesserung von Lehre und Forschung ermöglicht werden soll, werden im Fachhochschulbereich zusätzliche Studienplätze geschaffen. Auch für die Studienförderung stehen mehr Mittel bereit, womit Härtefälle, die durch die Konsolidierungsmaßnahmen im Familienbereich entstehen können, weitestgehend vermieden werden sollen.
wir sind in dem Punkt, der die Menschen wohl am meisten bewegt, Spitze in Europa.
sanieren wir primär bei den Ausgaben. Wir haben beschlossen: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch Einnahmen, also Steuern, am Gesamtkuchen zu gestalten.
Mit dem Budget für 2011 und dem Festsetzen der Ausgaben- und Einnahmeneckpunkte für die nächsten vier Jahre haben wir ein solides Fundament für Österreich geschaffen.
In Summe werden wir durch die Einsparungen in der Bundesverwaltung in den Jahren 2011 bis 2014 Beiträge zur Konsolidierung zwischen 150 und knapp 300 Millionen € erreichen.
Dieser Bundesfinanzrahmen hat schon 2009, im wohl schwierigsten Budgetjahr seit langer Zeit, trotz widrigster Umstände gehalten, auch im heurigen Jahr. Der Finanzrahmen wird halten, und das Budget 2011 zeigt ebenfalls, dass im dritten Jahr seines Bestehens das der Fall sein wird.
Diskussion in der Europäischen Union über die verbesserten Budgetregeln
Wie sehr Österreich mit dieser Haushaltsreform international Vorreiter ist, zeigt die Diskussion in der Europäischen Union über die verbesserten Budgetregeln. Dort werden Österreich, Schweden und die Niederlande immer wieder als Vorbild für eine vorsorgende, strikte und konsequente Budgetplanung gewürdigt.
Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir den Grundstein für den Weg Österreichs aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die politische Arbeit und die Zukunft des Landes.
Manche Länder haben in den letzten Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie haben keine strukturellen Reformen angepackt und von einem Tag auf den anderen gelebt, und das kommt die Menschen in diesen Ländern heute leider sehr teuer zu stehen.
die Stabilitätsabgabe unserer Banken ist keine Bestrafung, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist ein Zeichen der Solidarität. Das ist in dieser Situation richtig.
Für heimische kleinere und mittlere Unternehmen und den Mittelstand kommt es damit zu einer direkten Entlastung.
Diese Entwicklung kann uns optimistisch machen, sie zeigt aber auch eines klar auf: Wachstum ist der wirksamste Hebel, um die Krise zu überwinden, Schulden abzubauen und die Zukunft zu sichern.
der organisierten Wirtschaftskriminalität den Kampf angesagt
Schließlich erwarten wir durch das von mir im Sommer präsentierte Betrugsbekämpfungspaket mehr Einnahmen.
Wende in der negativen Schuldenentwicklung
Ebenso wollen wir bis zum Jahr 2014 die Wende in der negativen Schuldenentwicklung einleiten. Diese Wende darf nicht bloß den Bund selbst betreffen, sondern auch die außerbudgetäre Verschuldung. Die heutige Euro- und Staatenkrise ist eine Krise der immer rasanter und über Jahrzehnte ständig wachsenden Staatsschulden. Wir müssen daher die Staatsschulden in den Griff bekommen.
Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft sowie jedem Einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss.
Die letzten beiden Jahre haben Österreichs Defizit und Neuverschuldung und auch die Staatsschuld sprunghaft ansteigen lassen. Das heißt, dass wir konsequent weiterarbeiten müssen – auch in den kommenden Jahren –, denn wohin Schulden führen, das sehen wir gerade auch in diesen Tagen in verschiedenen Teilen Europas.
Zusätzlich wurde die Zuverdienstgrenze für Studenten bei der Familienbeihilfe von 9 000 € auf 10 000 € angehoben.
Die weltweite Finanzkrise haben wir in Österreich besser bewältigt als andere Länder der Europäischen Union und auch international.
zwei entscheidenden Herausforderungen: Österreich durch Finanz-& Wirtschaftskrise führen und Schuldenabbau
Die erste und wichtigste Herausforderung: Wir mussten Österreich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise führen, die Arbeitsplätze und Wohlstand massiv bedroht und gefährdet hat.
Jedes Zehntelprozent Wachstum schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.
Das Landwirtschafts- und Umweltressort, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann seinen Ausgabenbetrag mit knapp 3 Milliarden € nahezu aufrecht halten. Wir haben Schwerpunkte bei der Finanzierung von Projekten in der ländlichen Entwicklung und der Siedlungswasserwirtschaft gesetzt. Wir können mit diesen Budgetdaten in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik unsere Pläne im Umwelt- und Klimaschutz einhalten und erfüllen.
Dazu gehört auch das wichtige Thema Migration und Integration mit allem, was sich da an Chancen und Potentialen bietet, und all den Problemen, die das nach sich zieht. Ich bin deswegen froh, dass in Kürze die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card eine geordnete Zuwanderung ermöglichen wird
Der Finanzrahmen hat sich somit als wahrer Stabilitätsanker erwiesen und hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir international zu den nur noch wenigen Staaten – nur noch wenigen Staaten! – mit bester Bonität zählen.
Der Fonds weist aktuell eine Verschuldung von 3,9 Milliarden € auf. Und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir seine Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft erhalten.
Wir sind gut dran, wenn wir uns mit den meisten europäischen Ländern vergleichen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir können uns mit den stärksten Volkswirtschaften messen.
Außerdem werden wir darüber hinaus zusätzliche Mittel für die Basisprogramme der Forschungsförderungsgesellschaft zur Verfügung stellen.
Wir führen etwa eine Flugticketabgabe ein, erhöhen den CO2-Zuschlag bei Anschaffung neuer Fahrzeuge, die über gewissen Emissionsgrenzen liegen, und passen die Mineralölsteuer mit 4 Cent pro Liter für Benzin und 5 Cent pro Liter Diesel auf ihre ökologischen Effekte hin an.
Zweitens: Wir haben den Standort Österreich für Unternehmen attraktiv gehalten und so Arbeitsplätze gesichert. Die Steuerpolitik ist ein wesentlicher Faktor für die Qualität und die Attraktivität unseres Standorts.
Ein zentraler Baustein unseres Zukunftspakets sind die jährlich 80 Millionen € Offensivmittel für Universitäten und Hochschulen. Jeder Steuer-Euro, der in Hochschulbildung und Wissenschaft investiert wird, ist ein Euro mehr in Richtung einer besseren Zukunft.  Wir investieren zum einen in mehr Qualität in der Hochschulbildung selbst durch bessere Studienbedingungen. Sowohl bei Massenfächern als auch wichtigen technischen – und darauf werden wir ein Hauptaugenmerk zu legen haben – oder naturwissenschaftlichen Fächern werden dies 20 Millionen € in den beiden kommenden Jahren sein.
Unsere Rolle als stärkster Investor in Mittel- und Südosteuropa ist eine zentrale Stärke dabei, diese muss gehalten und ausgebaut werden.
mit dem Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014.
Damit haben wir eine verbindliche mittelfristige Budgetplanung mit fixen Ausgabenobergrenzen ermöglicht.
Wir wissen, die Regierung hat nicht alle Erwartungen erfüllen können, und ich weiß auch, ich selbst habe vielleicht noch nicht alle Hoffnungen erfüllen können, aber – und das sagt auch die Erfahrung der letzten acht Jahre in der Bundesregierung – wir werden die richtigen Lehren daraus ziehen.
Um mit den Anforderungen und veränderten sozialen, familiären und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen am Beginn des 21. Jahrhunderts Schritt halten zu können, sind jedenfalls auch Weiterentwicklungen des bestehenden Schulsystems erforderlich. Es geht um einen bedarfsgerechten Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen nach dem Grundsatz der Wahlfreiheit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Wir haben insgesamt mehr als 80 Einzelmaßnahmen zur Optimierung unserer Verwaltungsstruktur und zur größeren Leistungseffizienz beschlossen.
ein neues Modell der Studienplatzfinanzierung voranzutreiben ist. Dieser neue Weg in der Hochschulpolitik und -finanzierung soll sich lohnen.
Ebenso erwarte ich aber auch von den Ländern und Betroffenen selbst die Bereitschaft, dazu beizutragen.
Gerade im internationalen, auch konzerninternen Wettbewerb gilt es, die richtigen Anreize zu bieten, um Unternehmen in Österreich zu halten.
Forschung und Innovation sichern die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Deswegen setzen wir auch hier zukunftssichernde Maßnahmen und investieren jährlich 100 Millionen € zusätzlich in angewandte Forschung und Innovation. Die steuerliche Forschungsprämie wird von 8 auf 10 Prozent angehoben, kostet uns jährlich 80 Millionen €, bringt aber ein Vielfaches zurück. Die Forschungsprämie ist ein wichtiger, zentraler Standortfaktor.
Damit zeigt sich, dass die Politik insgesamt auf beiden Seiten der Skala, im unternehmerischen Bereich und im Standortbereich, aber auch im privaten Konsum, die richtigen Maßnahmen gesetzt hat.
Allein die Zinszahlungen, die die Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten haben, sind etwa gleich hoch wie jene Summe, die wir für unsere Schulen, für die Bildung unserer Kinder ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um das Zehnfache oder die Ausgaben für Sicherheit um das 3,5-fache. Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf – und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. Das sind Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir ohne Nutzen für die Menschen an unsere Kreditgeber zahlen. Niemand hat von diesen Zinszahlungen etwas außer internationale Spekulanten.
Gerade Privatstiftungen tragen sehr viel für unsere Gesellschaft bei. Vor allem im Sozialbereich sind zahlreiche Stiftungen im Dienste des Gemeinwohls tätig, und auch für Kunst und Kultur – im Sponsoring und in der Unterstützung – spielen sie eine wichtige Rolle. Sie sind auch ein Motor für den heimischen Wirtschafts- und Investitionsstandort und sichern Arbeitsplätze. Wir können auch darüber diskutieren, wie wir in Zukunft mit Stiftungen gemeinsam das eine oder andere bewegen, um auch in der Entwicklungszusammenarbeit oder wo auch immer klare Zeichen der Unterstützung zu geben. Wir müssen hier behutsam vorgehen. Wir sind uns der Bedeutung von Stiftungen bewusst, aber eben auch bewusst, dass sie einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung für den Standort Österreich zu leisten haben.
Die Sparsamkeit des Budgets 2011 beginnt beim Bundeskanzleramt. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Voranschlag 2010 um 2,6 Prozent auf etwa 336 Millionen €.
Transparentere Finanzierung auf der einen Seite, aber auch geregelte Studienzahlentwicklung auf der anderen Seite, das sind die Herausforderungen, die es in den nächsten Monaten zu lösen gilt.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfügt 2011 über eine Ausgabensumme von knapp 2,2 Milliarden €. Damit kann der Dienstbetrieb unter Umsetzung struktureller Straffungen in der Verwaltung weiterhin sichergestellt und die vordringlichen Beschaffungs- und Bauvorhaben auch realisiert werden. Weiters wird es auch 2011 weiter möglich sein, dass außerordentliche Verkaufserlöse für Liegenschaften, die auch im Zuge der Heeresreform veräußert werden können, der Landesverteidigung zugute kommen.
Deswegen sagen wir Ja zur Beseitigung von steuerlichen Schlupflöchern und zur Beseitigung von steuerlichen Schieflagen, aber Nein zu einer Eigentumsbesteuerung.
Dabei wollen wir – und das ist auch eine interne Schwerpunktsetzung – kleinere und mittlere regional tätige Institute gar nicht oder geringer belasten. Wir besteuern also nicht Spareinlagen und das Kundenvermögen, sondern spekulative Produkte.
was wir Ihnen heute hier präsentieren, ist der Kompromiss der Koalition, der möglich war.
Ich lade da die Länder ein, ausgehend von diesen Deregulierungsschritten des Bundes auch selbst verstärkt Maßnahmen der Verwaltungsreform zu setzen.
Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen, speziell der Bundeskanzler und ich.
Höheres Budget für die beiden Bildungsressorts sowie Infrastruktur
Die beiden Bildungsressorts werden im Unterschied zu den meisten anderen Ministerien im Jahr 2011 ein höheres Budget zur Verfügung haben als im Jahr 2010. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung von Beginn an Bildung und Forschung einen geringeren Konsolidierungsanteil auferlegt hat als den übrigen Budgetbereichen: ein klares Bekenntnis für die Bildungszukunft unserer Kinder. Darüber hinaus kommt es nicht nur zu weniger Kürzungen, wir haben gerade in diesen drei Bereichen – Bildung unserer Kinder, Forschung und Innovation und auch Universitäten – auch Offensivmaßnahmen und zusätzliche Mittel vorgesehen.
Alle werden ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, auch Privatstiftungen.
Ebenso hat auch der private Konsum während der Krise nicht nachgelassen, ganz im Gegenteil
Dieses Verhältnis konnten wir nicht nur halten, sondern über die kommenden vier Jahre zugunsten des Sparens und somit zugunsten der Steuerzahler auch verbessern: von 63,4 Prozent im Jahr 2011 bis zu 68,2 Prozent im Jahr 2014.
sinnvoll. Klima- und Umweltschutz sowie die Sicherung natürlicher Ressourcen sind für uns nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft und Notwendigkeit.
Denn ich könnte es vor meinen Kindern nicht verantworten, ständig steigende Schulden zu akzeptieren und damit noch größere Probleme in die Zukunft zu tragen.
Dies ist ein kräftiger Impuls, mit dem gerade in diesen stark nachgefragten und volkswirtschaftlich so wichtigen Bereichen ein substantieller Impuls zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gegeben werden kann.
die Politik bei sich selbst wie bei allen anderen spart und ihren Beitrag leistet.
Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2011 Ausgaben von rund 7,7 Milliarden € zu Buche. Im Rahmen dieser Mittel kann eine Schwerpunktsetzung zum Ausbau der Ganztagesbetreuung in den Pflichtschulen und damit eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf Basis des Grundprinzips der Wahlfreiheit erfolgen. Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen wird durch dieses Budget erfolgreich weitergeführt werden können. Das Programm „Lehre mit Matura“ wird entsprechend fortgesetzt.
es ist aber auch nicht einzusehen, weshalb die hart arbeitenden Menschen in unserem Land unverhältnismäßig höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten.
Es wird in der Europäischen Union diskutiert, genau diese Ausgabenobergrenzen zum allgemeinen Standard zu machen.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass wir ehrlich und sparsam mit ihrem Steuergeld umgehen.
Es muss leistungsgerecht sein, es muss sozial gerecht sein, es muss familiengerecht werden, es muss generationengerecht und auch praxisgerecht sein.
Nicht betroffen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein wichtiger Punkt! –, sind Maßnahmen der Alters- und Zukunftsvorsorge.
Die Budgetkonsolidierung ist eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, zu der jeder Einzelne seinen Beitrag leisten muss.
Es ist nichts verantwortungsloser, als unseren Kindern einen Schuldenrucksack umzuhängen.
Wir müssen eine Finanzpolitik für das Land machen, die nachhaltig ist, eine Finanzpolitik, die den Menschen in unserem Land langfristig nützt und nicht schadet, eine Politik, die keine Arbeitsplätze vernichtet, eine Politik, die uns nicht in eine Schuldenkrise stürzt wie andere Länder, eine Politik, die Wachstum fördert – kurzum: eine Politik, die ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs schaff
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Herausforderungen ist es für die gesamte Gesellschaft eines Landes von größter Bedeutung, Bildung und Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen zu fördern. Wir stellen dafür 80 Millionen € jährlich zur Verfügung.
Wir wollen den Aufschwung nutzen, Wachstum schaffen und Österreich stärken.
Nehmen wir uns schließlich – fünftens – gemeinsam vor, dass Österreich zu den Ländern mit den solidesten Staatsfinanzen in Europa gehört!
Dämpfung der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung
Das österreichische Gesundheitssystem ist Weltklasse, aber es ist auch teuer. Zur Dämpfung der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung haben wir letztes Jahr ein Krankenkassensanierungspaket geschnürt, das einen verbindlichen Kostendämpfungspfad festschreibt. Insgesamt sollen mehr als 1,7 Milliarden € gespart werden. Der Kassenstrukturfonds hat sich bislang als effizientes und zielgerichtetes Steuerungsinstrument bewährt. Er wird mit 40 Millionen € jährlich auch weiter dotiert.
Mit einem Paket von 750 Milliarden € wurde ein einzigartiger Schutzschirm über die Euroländer gespannt, und man sieht gerade in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig dieses Signal war.
Der Exportsieger Österreich und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen auf der zweiten Seite haben in der Krise ihre Wirkung gezeigt.
Die Forschungsquote liegt in Österreich 2010 voraussichtlich bei 2,76 Prozent unserer Wirtschaftsleistung.
Interessengruppe, der ich mich als Finanzminister vor allem verpflichtet fühle, die keine so starke Lobby hat, es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt derzeit bei 10,1 Prozent, in Österreich ist sie mit 4,5 Prozent nicht einmal halb so hoch.
Insgesamt werden wir bis 2014 2 000 Planstellen einsparen
Die Menschen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind, werden spürbar entlastet.
Wir bauen E-Government und den elektronischen Zugang aus und sparen somit auch bei den Postgebühren durch elektronische Zustellung und elektronische Aktenläufe – und setzen damit ein ganz klares Signal.
Für den Neustart der universitären Overhead-Finanzierung im Rahmen der Forschungsfinanzierung werden im Maximalausbau 12 Millionen € zur Verfügung gestellt und für die Leistungsvereinbarung 2013 bis 2015 der Universitäten insgesamt 144 Millionen € als Rücklage, die den Universitäten helfen soll, ihren Personalstand zu sichern.
Ab 2011 stehen zusätzlich 400 Millionen € jährlich für ein Zukunftspaket zur Verfügung, mit dem wir ganz gezielt Schwerpunkte für zukunftsorientiertes, nachhaltiges, neues Wachstum setzen wollen.
Auch bei der Gesundheit fordern wir einen Beitrag jener ein, die höhere Kosten für das Gesundheitssystem verursachen, und erhöhen daher die Tabaksteuer.
jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen: Schulden abbauen, die Chancen des Aufschwungs nutzen und Österreich weiter nach vorne bringen.
Mit dem Betrugsbekämpfungspaket nehmen wir diejenigen in die Pflicht, die bisher von unserem System profitiert haben, ohne im Gegenzug dafür ihre ehrliche Steuerleistung einzubringen.
Die Steuersenkungsmaßnahmen haben sich ausgezahlt.
Eine verantwortungsvolle Politik, für die ich stehe, hat Wachstum und Sparsamkeit im Auge zu behalten.
Unter der Koordination des Finanzministeriums – unter der Federführung des Staatssekretärs – versuchen die einzelnen Ressorts, ihren Beitrag bei der Durchforstung aller Rechtsbestimmungen im Hinblick auf mehr Verwaltungseffizienz zu leisten. Ziel ist es, unsere Unternehmen bis 2012 von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 1 Milliarde € zu entlasten. Bis Mitte 2011 konnten bereits 119 Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von knapp 600 Millionen € umgesetzt werden. Das Unternehmensserviceportal geht in diesen Wochen in einen erweiterten Probebetrieb und soll ab dem Frühjahr 2012 die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer bürokratischen Pflichten unterstützen. Konkret: Diese 119 Projekte sind das, was ich unter „step by step“ verstehe.
Der neue Stabilitätspakt besitzt zudem einen neu gestalteten, verschärften Sanktionsmechanismus.
In Österreich beträgt das Aufkommen der lohnabhängigen Steuern 50,8 Prozent gemessen am Gesamtsteueraufkommen. Der gewichtete Schnitt in der EU beträgt aber nur 47,6 Prozent. Beim Aufkommen der Umsatzsteuer mit 18,9 Prozent liegen wir auch höher als die EU, wo es nur 17,3 Prozent sind. Auf die Bezieher mittlerer Einkommen entfällt ein Großteil der Steuerbelastung.
Wir bauen unsere Defizite schneller ab als geplant
Außerdem wird der Gefahr vorgebeugt, dass Länder zu hohe Haftungen eingehen und damit die Stabilität der Gesamtstaatsfinanzen gefährden.
Mit 3,2 Prozent sind wir aber immer noch wesentlich besser als prognostiziert und liegen nahe am Maastricht- Kriterium.
Bundesministerium für Finanzen. Im Bereich des Abgabenwesens gewährleistet eine risikoorientierte Prüfungs- und Kontrolltätigkeit die Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und trägt damit wesentlich zu einer hohen Abgabenmoral bei.
Die steigende Unsicherheit in Bezug auf das wirtschaftliche Umfeld spielt da eine wichtige Rolle. Die Menschen vertrauen immer weniger darauf, dass die Wirtschaft weiterhin gut laufen wird.
So wie die Finanzwirtschaft eineinhalb Jahre zuvor am Rande des Zusammenbruchs gestanden ist, hat vor allem Griechenland erleben müssen, dass durch überbordende Defizite und Schulden kein Staat zu machen ist.
Für alle ist auf einen Blick klar ersichtlich, wie unsere Ausgabenpolitik der kommenden Jahre ausschaut, wie viele Mittel pro Ressort zur Verfügung stehen und wie sich die finanzielle Situation des Staates entwickelt.
Darüber hinaus wird die besondere Herausforderung zukünftig darin liegen, mit klugen und gezielten Maßnahmen den privaten Anteil an den Forschungsausgaben auf ein angemessenes Niveau anzuheben. Die Ausgaben für die Wissenschaft liegen 2012 um rund 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres und erreichen rund 3,8 Milliarden.
Gleichzeitig setzt das Budget 2012 die beschlossenen Offensivmaßnahmen, die Investitionen in die Zukunft auch fort.
Zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport: In diesem Budget sind für das kommende Jahr 2 240 Millionen € vorgesehen. Das sind um rund 54 Millionen € mehr als 2011. Mit diesen Mitteln können der laufende Dienstbetrieb, aber auch Auslandseinsätze des Bundesheers, die auf uns zukommen können, finanziert werden. In diesem Zusammenhang ist eine österreichische Beteiligung an der neuen UNO-Mission im Libanon sichergestellt. Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Millionen €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM in Schladming unterstützt.
Das österreichische Steuer- und Abgabensystem zeichnet sich im internationalen Vergleich vor allem durch zwei Eigenschaften aus: Erstens verfügt Österreich im Vergleich zu den EU-27 über eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, welche vor allem auf die höheren Sozialversicherungsbeiträge – etwa ein Anteil von einem Drittel an den gesamten Steuereinnahmen – zurückzuführen ist.
Die Besteuerung des Faktors Arbeit in Prozenten des Gesamtsteueraufkommens ist nach Schweden die zweithöchste von allen EU-Staaten und lag – gesicherte 2009er- Zahl – bei 56,7 Prozent. Eine Zahl aus jüngerer Zeit haben wir von Eurostat nicht zur Verfügung. Im Vergleich dazu beträgt der gewichtete Durchschnitt im EU-Vergleich nur 52,1 Prozent. Wir haben also eine sehr hohe Besteuerung des Faktors Arbeit.
Ebenso entwickelt sich die gesamtstaatliche Verschuldungsquote besser als erwartet.
die Ministerinnen und Minister, dass diese Reserven den Ressorts in den darauffolgenden Jahren zur Verfügung stehen oder noch weitere Reserven gebildet werden.
Die Eckpunkte des neuen Stabilitätspaktes, der bis 2014 gelten soll, sehen folgendermaßen aus: Heuer ist vorgesehen, dass die Länder noch ein maximales Defizit von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweisen dürfen. Nächstes Jahr geht dies auf 0,6 Prozent zurück und in den Jahren 2013 und 2014 beträgt es jeweils nur mehr 0,5 Prozent.
Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension.
und die Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise.
Kein Sparen bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, die weiterhin mit hoher Priorität versehen sind.
die Sicherung des Standorts und die Verhinderung größerer Unternehmensinsolvenzen, die Sicherung von Spareinlagen und die Stabilität am Finanzmarkt und die Sicherung von neuem Wachstum nach der Krise.
Weil sich der Strukturfonds im Gesundheitsbereich so gut bewährt hat, werden wir ihn auch weiter fortsetzen.
Selbst wenn der Mittelstand sehr breit definiert wird – mit einem Jahreseinkommen zwischen 25 000 bis 100 000 –, handelt es sich hierbei um 38 Prozent der ArbeitnehmerInnen und Pensionisten, und diese 38 Prozent tragen 75 Prozent des Lohnsteueraufkommens. Insgesamt stellt sich das so dar: Die Reichen in Österreich, nämlich 1,2 Prozent der Arbeitnehmer, tragen immerhin 16 Prozent des Steueraufkommens. Bezieher mittlerer Einkommen sind derzeit durch Progression in der Einkommensteuer, durch verhältnismäßig geringe Transferleistungen und durch vermögensbezogene Steuern, wie etwa die Wertpapier-KESt, die Kapitalertragsteuer, die Sparbuchsteuer und andere Abgaben, mehrfach belastet. Der Mittelstand trägt in Österreich die überwiegende Steuerlast. Daher ist es höchste Zeit, den Mittelstand zu entlasten.
Aus meiner Sicht waren das erste Maßnahmen, um strukturelle Schieflagen zu beseitigen und die Dynamik der Pensionierungen vor dem gesetzlichen Pensionsalter zu dämpfen.
Mit dem erwirtschafteten Geld und der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher können wir dann unseren Wohlstand und den Sozialstaat finanzieren.
Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen – auch zukünftiger Generationen – langfristig sichern. Diesbezüglich bekenne ich mich selbstverständlich auch zum Vertrauensschutz. Es wird daher keine Horuck-Aktionen geben, sondern wir werden behutsam das Antrittsalter in die Frühpensionen sukzessive anheben.
Auch wenn derzeit die Inflationsraten hoch sind, wird das in ein paar Monaten schon anders sein. Die schwächere Konjunktur, eventuell auch sinkende Rohölpreise, werden die Teuerung dämpfen.
Nach voraussichtlich 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2011 prognostiziert das WIFO für 2012 eine niedrigere Inflationsrate von nunmehr 2,1 Prozent.
Dotiert wird der Familienlastenausgleichsfonds aus Unternehmensbeiträgen, und ich richte bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaft für diese Beiträge.
Verwaltungsbelastungen für Bürger und Unternehmen werden weiter reduziert, um die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Aber ich möchte auch sichergehen, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Ich will Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die Betroffenen sind gefordert, aktiv zu werden und eigenverantwortlich ihr Leben in die Hand zu nehmen, um aus der Mindestsicherung wieder ins Erwerbsleben zurück zu gelangen.
Mit einem stabilen Budget erhöhen wir unseren Lebensstandard ein Stück weiter.
Für unsere Wirtschaft ist aber nicht nur das Budget wichtig. Wir können unsere Wirtschaft auch durch die Senkung von Verwaltungskosten fördern, die durch Gesetze und Verordnungen vorgeschrieben werden
Bundesamt für Asyl und Migration; Verwaltungsgerichtsbarkeit; verstärkte Kooperation zwischen den Gemeinden; Pflegefondsgesetz
Mit der Errichtung des Bundesamtes für Asyl und Migration sollen Verfahren deutlich verkürzt, vereinfacht und die Aufgaben von derzeit 194 Behörden auf eine Verwaltungseinheit übertragen werden.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit soll reorganisiert und gestrafft werden mit dem Ziel von kürzeren Verfahrensdauern, einer Entlastung der Höchstgerichte und der Verbesserung des Rechtsschutzes für Bürger und Wirtschaft. Noch diese Woche erwarte ich mir dazu die Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel.
Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates,
Die Arbeitslosenquote liegt in Österreich derzeit bei 3,7 Prozent.
Ich habe aber im Gegenzug kein Verständnis dafür, dass jene, die etwas leisten könnten, aber nicht wollen, die Österreicherinnen und Österreicher als Steuerzahler belasten.
Das erst kürzlich beschlossene Gesetz soll es den Gemeinden ermöglichen, sich verwaltungseffizient zu organisieren und damit größere Einsparungen zu realisieren.
Der Erhalt des Triple A ist kein Selbstzweck, sondern die gute Bonität Österreichs verschafft uns niedrige Zinsen, und das soll so bleiben.
Wir unterstützen die heimische Wirtschaft und damit die Erhaltung unzähliger Arbeitsplätze durch gezielte Förderungsmaßnahmen.
Neben den Daten in Österreich wird es insgesamt in den nächsten Monaten jedoch vor allem darauf ankommen, dass wir umfassende und glaubwürdige Lösungen für die europaweite Schuldenkrise und die Stabilisierung der Finanzmärkte finden, denn nur in einem sicheren Umfeld können sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickeln.
Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation
Forschung steht für die Zukunft. Diese wollen wir gestalten und nicht bloß in der Verwaltung der Vergangenheit verharren. Prioritäten und Schwerpunkte für 2012 sind die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation, unter anderem durch die Förderung der Gründung von jungen technologieorientierten Unternehmen, die Optimierung und Bündelung von Forschungsförderungsprogrammen, die Vereinfachung von Governance-Strukturen sowie Maßnahmen im Rahmen des Themenmanagements.
So wichtig die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind und so sehr wir da die Ausgaben steigern, so sehr sind die ÖBB in ihrem operativen Betrieb und im Personalmanagement gefordert, eine Kostenexplosion zu verhindern.
Die Ertragsanteile an Länder und Gemeinden steigen um rund 1Milliarde von 21,2 Milliarden auf 22,1 Milliarden.
Das ist jedoch bei Weitem noch nicht genug, um die Pensionen auch zukünftiger Generationen zu sichern.
Wir brauchen ein Steuersystem, eine neue Steuerstruktur, damit jeder Mensch selbst Regie in seinem Leben führen kann und ihm mehr im Geldbörsel bleibt.
die Einnahmen sind aufgrund einer wenig konkurrenzfähigen Wirtschaft und einer ineffizienten Verwaltung ausgeblieben.
Er stützt sich auf einen leistungsfähigen Staat, der zukunftsorientiert wirtschaftet, sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent und effizient wahrnimmt, und auf eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert.
Die Schuldenquote erreicht 2013 mit 75,5 Prozent ihren Höhepunkt und geht dann wieder bis 2015 auf 74,4 Prozent zurück.
Mit einem deutlichen Budgetzuwachs kann das Spitzenforschungsinstitut IST Austria rechnen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag von heuer verzeichnet das IST Austria ein Plus von 3,3 Millionen; das sind 10 Prozent.
Wir müssen uns vor Augen halten: Wir sind aus der Krise noch nicht herausgekommen, wir sind der Krise noch nicht entwischt.
Der schrittweise Ausbau der Neuen Mittelschule mit dem Ziel, bis zum Schuljahr 2015/16 alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umzustellen, stellt einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich dar. Im Budget 2012 werden für die Neuen Mittelschulen 52 Millionen € zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wird das Projekt modulare Oberstufe in den Gymnasien weiter entwickelt.
Für die Beihilfen gemäß Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz sind Überweisungen in Höhe von rund 2,1 Milliarden präliminiert.
Einsparungen bei den großen Brocken des Budgets wie zum Beispiel den Pensionen
Diese Neuordnung der Hacklerregelung wird die Gesamtkostenentwicklung für die Jahre 2014 bis 2018 nachhaltig abbremsen.
Effizient und gerecht ist auch die Einführung sozial gestaffelter und in der Höhe vertretbarer Studienbeiträge. Meine Damen und Herren, langfristig wird daran kein Weg vorbeiführen. Hierzu braucht es Mut und ein durchdachtes Konzept, und beides ist vorhanden.
Für die Finanzministerin bedeutet das, dass dieses Geld nicht ausgegeben wurde, damit keine Schulden gemacht und Zinsen gespart wurden – daher eine positive Sache.
Wir müssen Defizite kontinuierlich verringern, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen und damit wir unseren sozialen Frieden bewahren.
Die Zukunft unserer Kinder, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mir wichtig. Aber trotzdem muss ich als Finanzministerin einmahnen, dass auch im Unterrichtsressort sorgsam mit den anvertrauten Mitteln umgegangen wird. Im OECD-Vergleich sehen wir: Unser System ist mit 11 000 US-Dollar pro Schüler im OECD-Vergleich das fünfteuerste. Ein Grund dafür ist auch die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer. Über 50 Prozent des Lehrkörpers gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen.
Die Besserverdiener werden in Österreich so hoch besteuert wie fast nirgendwo sonst in Europa. Während in Österreich die Steuerbelastung ab 60 000 € Jahreseinkommen bei rund 50 Prozent liegt, haben etwa Frankreich und Deutschland vergleichsweise niedrige Spitzensteuersätze bei weit höherer Bemessungsgrundlage beziehungsweise Jahreseinkommen ab 250 000 €. Nicht budgetwirksam für 2012, jedoch notwendig ist deshalb eine Steuerstrukturreform. Diesbezüglich werden wir uns im nächsten Jahr an die Arbeit machen.
Optimierung der Verwaltung; beste Qualität für die Ausbildung; Modernisierung, Neustrukturierung im Spitalsbereich, …
Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung. Wir warten nicht auf den Big Bang, sondern setzen kontinuierlich um.
Sie wird 2011, also heuer, bei 72,4 Prozent liegen, obwohl 73,6 Prozent prognostiziert und geplant waren. Im kommenden Jahr wird das gesamtstaatliche Defizit 2012 auf rund 3,2 Prozent des BIP zurückgehen.
ie Schwerpunkte werden im Energiebereich bei der erneuerbaren Energie liegen, insbesondere aber auch bei der Energieeffizienz. So haben wir für die thermische Sanierung wieder 100 Millionen € zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird der Ausbau weiter forciert. Weitere Impulse haben wir durch die Novelle zum Ökostromgesetz gesetzt. Insgesamt beträgt diese Dotierung rund 447 Millionen €.
Nicht ausgegebene Mittel der Ressorts fallen nicht zurück an die Finanzministerin und damit ins Budget, sondern können im jeweiligen Ressort angespart und die Ausgaben können sorgsam und flexibel geplant werden.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht für 2012 lediglich von einem Wachstum von 0,8 Prozent aus, das Institut für Höhere Studien prognostiziert ein Wachstum von 1,3 Prozent
2010 beschlossene Offensivmittel von jährlich 80 Millionen stehen auch heuer wieder zur Verfügung. Damit ist eine Schwerpunktsetzung besonders in den Bereichen Universitäten und Fachhochschulen möglich.
Damit sind abermals das Vertrauen und die Fähigkeit zur Refinanzierung an den Märkten verloren gegangen.
Wir halten Kurs in Hinblick auf ein Konsolidierungsbudget
Dies deshalb, weil das Ihnen vorliegende Budget abgesichert ist durch den Konsolidierungspfad, die Eckwerte des Bundesfinanzrahmens, durch den innerösterreichischen Stabilitätspakt und durch die Fortführung der mit Loipersdorf eingeschlagenen Strukturreformen. Ein stabiles Budget für eine sichere Zukunft!
Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen, das Bundesfinanzrahmengesetz, ist ein zentraler Beitrag zum Sparen.
Es ist wohl ein großes Verdienst der Politik gewesen, dass durch richtige Maßnahmen der Schaden durch die Krise damals – 2008 – in unserem Land möglichst gering gehalten wurde.
2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,1 Milliarden € vorgesehen. Alleine rund 667 Millionen € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln.
Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder mit gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann.
Damit haben wir einen stabilen Rahmen für vier Jahre, transparent für alle Ressorts, aber auch für den Kapitalmarkt und insbesondere auch für die Steuerzahler.
das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum.
Wir schützen damit – nicht zuletzt – redliches Unternehmertum vor jenen, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen
Für das Ja zu Kindern sind gut ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen besonders wichtig. Hiezu leistet der Bund einen finanziellen Beitrag an die Kommunen. Ein entsprechender Zweckzuschuss ist mit 15 Millionen € budgetiert, insbesondere für die Priorität der Ganztageskindergärten.
Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
Bundesministerium für Wirtschaft, und Jugend
Nun zum Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und zwar zuerst zum Herzstück unserer Gesellschaft, nämlich Familie und Jugend: Hier sind 6,3 Milliarden € budgetiert. Beim Kinderbetreuungsgeld wird die einkommensabhängige Variante sehr gut aufgenommen. Insbesondere die Väterbeteiligung konnte auf 31 Prozent gesteigert werden. Dies ist ein sehr ermutigendes Zeichen: Kinderbetreuung wird damit zunehmend als Aufgabe beider Elternteile angesehen, und das ist erfreulich. Das Familienministerium leistet vielfältige Unterstützung für unsere Kinder. Das Familienministerium leistet vielfältige Unterstützung für unsere Kinder. Denken Sie nur an den Bildungs- und Ausbildungsbereich! Unsere Familien stehen ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Bundesregierung. Der Familienlastenausgleichsfonds wird im Jahr 2012 noch knapp negativ abschneiden. Sein Schuldenstand ist mit rund 3,9 Milliarden € enorm hoch und muss in Zukunft Schritt für Schritt abgebaut werden. Dotiert wird der Familienlastenausgleichsfonds aus Unternehmensbeiträgen
Damit werden Beiträge zu einem hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit, zum Beschäftigungsniveau
Die von Bund bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahn sind ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der für Österreich geltenden CO2-Einsparungsziele. Durch entsprechende Anreize soll der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Der Pensionist oder die Pensionistin von heute ist dann im Durchschnitt 22 Jahre lang in Pension
die Gender-Ziele sind aber in allen Ressorts zu verwirklichen. Als Teil der Haushaltsrechtsreform ist „Gender Budgeting“ notwendig. Das bedeutet, dass die Projekte und die Arbeit in den Ressorts nicht versteckt diskriminierend oder versteckt frauenfeindlich sein dürfen. Das ist auch so
Die Besteuerung soll effizient, fair und gerecht erfolgen. Der Ausbau der Finanzpolizei ist ein entschlossener Hebel gegen Steuerbetrug. Wir schützen damit – nicht zuletzt – redliches Unternehmertum vor jenen, die glauben, sich nicht an Gesetze halten zu müssen
Ecksteine des Finanzministeriums sind die Vertretung der österreichischen Interessen im Bereich internationaler Finanzbeziehungen und auf dem Kapitalmarkt sowie die konsequente Wahrnehmung budgetärer Disziplin.
zum Umweltschutz und zur Gleichstellung von Männern und Frauen geleistet.
Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten.
Zweitens liegt Österreich – im Hinblick auf die Struktur – mit seinen Steuern und Abgaben insbesondere auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze. Die Abgabenquoten – der Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- beziehungsweise OECD-weit beträchtlich angestiegen.
Bei den wichtigsten Steuern, die wir haben, nämlich auf den Konsum – Mehrwertsteuer und Verbrauchsabgaben– liegt Österreich im EU-Vergleich im Mittelfeld. Das gesamte Steuer- und Abgaben- aufkommen 2012 beträgt inklusive Sozialversicherungsbeiträge 120,2 Milliarden €. Von diesen 120 Milliarden € fließen bloß 59 Milliarden € in das Budget.
Die Gemeinden haben sich verpflichtet, in jedem Jahr ausgeglichen zu bilanzieren.
Im Budget 2012 des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie steht ein gesteigerter Betrag von insgesamt 2,9 Milliarden € zur Verfügung. Durch die Bundeszuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG wird neben der Abdeckung von Infrastrukturinvestitionen der Vergangenheit gleichzeitig ein Investitionsvolumen in der Höhe von 2,1 Milliarden € für aktuelle Schienenbauprojekte zur Verfügung gestellt. Das wirkt konjunkturbelebend. Weiters wird die Qualität von über 5 000 Kilometern bestehendem Schienennetz durch Instandhaltung gesichert, um einen sicheren Betrieb der Bundesbahnen zu gewährleisten.
Wir haben aber für die Budgeterstellung die niedrigere Zahl angenommen, weil ich vorsichtig budgetieren möchte
Ich erteile daher all jenen eine Absage, die die Verdienste der Bäuerinnen und Bauern schlechtreden und nur Neid schüren, und daher auch eine Absage, die Pauschalierung im bäuerlichen Einkommensteuerwesen abzuschaffen. Nicht mit mir als Finanzministerin!
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Finanzen
Das Bundesministerium für Finanzen ist auch zuständig für modernste IT-Verfahren, wodurch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung ebenso erreicht werden wie die Unterstützung von UnternehmerInnen sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird auch die Dotierung des Kassenstrukturfonds in Höhe von 40 Millionen € fortgeführt. Dieser hat sich bewährt und zu erheblichen Einsparungen bei den Kassen geführt, und daher setzen wir diesen Strukturfonds fort und dotieren ihn mit 40 Millionen €. Zusätzlich stellt der Bund mittels eines eigenen Gesetzes den Gebietskrankenkassen, und zwar jenen mit negativem Reinvermögen, letztmalig 150 Millionen € zur Entschuldung zur Verfügung. Dann werden wir die Sozialversicherungen entschuldet und halbwegs reformiert haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte der Politik des Schuldenabbaus und der Kostendämpfung. Wir brauchen aber auch in Zukunft einen Kostendämpfungspfad bei den Spitälern. Für das Spitalswesen stellt der Bund 2012 rund 572 Millionen € bereit. Gemeinsam mit den Ländern brauchen wir hier aber mehr Transparenz in den Zahlungsströmen und einen entsprechenden Kostendämpfungspfad, ohne das Leistungsangebot zu schmälern.
Ich werde kämpfen für den Abbau des Defizits und trotzdem für Wachstum, das ich im Auge behalte; und dafür braucht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, stabile Finanzen für eine sichere Zukunft.
Derzeit ist das Credo beispielsweise bei der Invaliditätspension „Rehabilitation vor Pension“. Das ist auch der richtige Ansatzpunkt, denn Invaliditätspensionen sind das größte Problem, das wir derzeit haben.
Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft, das ist das Motto meiner Arbeit.
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Gerade wenn die Budgetmittel knapp sind, ist es besonders wichtig, Prioritäten zu setzen und in die Zukunft zu investieren. In der Bundesregierung unbestritten Priorität haben Forschung und Entwicklung. Die öffentliche Hand in Österreich ist sich dessen bewusst und investiert so viel wie kein anderes Land in der OECD oder in der EU in Forschung und Entwicklung. Mit 1,13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und daher einem Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand an den Forschungsausgaben von 41 Prozent – ist Österreich unangefochtener Spitzenreiter und lässt selbst Innovationsnationen wie Schweden oder Finnland hinter sich. Dieser Pfad wird auch im Budget 2012 fortgesetzt
Im Bereich der Außenpolitik erleben wir im Moment in vielen Gegenden unserer Welt unruhige Verhältnisse. Umso wichtiger ist eine wirksame Vertretung der österreichischen Interessen und Hilfestellung für Österreicherinnen und Österreicher, die sich in anderen Staaten aufhalten. Dies wird durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten mit seinen Vertretungsbehörden im Ausland sichergestellt. Dem Ressort stehen 2012 dafür 423 Millionen € zur Verfügung
Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ein modernes Dienstrecht umzusetzen. Wir müssen schauen, dass wir mit diesem maximalen Input an Geld auch zu einem optimalen Output für die Bildung unserer Kinder kommen.
Mit einem Volumen von effektiven 440 Milliarden € für die Europäische Stabilitätsfazilität und der geplanten Errichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus sollte das, was in der Finanz- und Bankenkrise funktioniert hat, auch bei der Schuldenkrise eines Staates funktionieren.
80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagesbetreuung im Schulbereich – auch als Entlastung für unsere Kommunen, für die Gemeinden,
und trotzdem die Ausgabendynamik zu bremsen. 2012 wird das Bundesministerium für Gesundheit, bei dem ja nur ein kleiner Teil der Gesamtausgaben für unser Gesundheitssystem budgetiert ist, über rund 946 Millionen € verfügen. Das sind um rund 78 Millionen € mehr als im Jahr 2011.
und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten.
Für die Beiträge an den EU-Haushalt gehen wir von 2,5 Milliarden aus.
Der Bund geht nun mit gutem Beispiel voran. Ich habe aktuell ein Bundeshaftungsobergrenzengesetz in Begutachtung geschickt, das die Grenzen für die möglichen Haftungen des Bundes regelt.
Das Sozialministerium ist aber auch zuständig für den Pflegefonds. Die Bundesregierung hat im aktuellen Regierungsprogramm die langfristige Sicherung der Pflege verankert, und daher bemühen wir uns derzeit, aufbauend auf den bereits errichteten Pflegefonds, eine dauerhafte Lösung umzusetzen. Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen. Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekennzeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen. Wir alle haben eine höhere Lebenserwartung, aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension. Diese Rechnung kann sich – wie schon erwähnt – nicht länger ausgehen. Bis 2020 wird unser aller Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre ansteigen. Wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter inzwischen nur um ein Jahr steigt, dann weiß jeder mit gesundem Hausverstand, dass das langfristig nicht funktionieren kann. Wir brauchen neue mutige Vorschläge, die die Pensionen im Interesse unserer PensionistInnen – auch zukünftiger Generationen – langfristig sichern. Diesbezüglich bekenne ich mich selbstverständlich auch zum Vertrauensschutz. Es wird daher keine Horuck-Aktionen geben, sondern wir werden behutsam das Antrittsalter in die Frühpensionen sukzessive anheben. Derzeit ist das Credo beispielsweise bei der Invaliditätspension „Rehabilitation vor Pension“. Das ist auch der richtige Ansatzpunkt, denn Invaliditätspensionen sind das größte Problem, das wir derzeit haben. Aber dieser Punkt reicht hier nicht aus. Es braucht jedenfalls entschiedene Reformen, um das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar zu halten. Minister Hundstorfer ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg.
Aus meiner Sicht ist das IST ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Steuermittel besonders effizient eingesetzt werden können, weil beim IST auch die Drittmittel, also die privaten Finanzmittel, für Forschung ausgesprochen hoch sind
ursprüngliche Defizitrate musste überschritten werden
Diese erfreuliche Zahl 2,9 Budgetdefizit konnten wir aber aufgrund der doch sehr dramatischen Eintrübung der Konjunktursituation und der WIFO-Prognose aus dem September nicht halten
Nun zum Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union liegt – wie schon erwähnt – wesentlich höher als in Österreich, nämlich bei 9,5 Prozent, während sie bei uns bei derzeit 3,7 Prozent liegt. Die gute Beschäftigung erlaubt auch gute Einnahmen, und der Arbeitsmarkt zeigt sich– trotz der Ostöffnung– bei wachsender Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit weiter stabil. Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen
Bis 2020 wird unser aller Lebenserwartung um mehr als zwei Jahre ansteigen.
So ist es gelungen, Sicherheit für die Ersparnisse der Bürger und für unseren Wohlstand zu gewährleisten.
im Haushaltsrecht in bestimmten Bereichen variable Ausgabenobergrenzen
jedoch wollen wir keine Vollbremsung, denn das blockiert die Räder des Konjunkturmotors.
Ziel ist es, den 2 357 österreichischen Gemeinden gemeinde-, bezirks- und länderübergreifende Kooperationen in einem erheblich größeren Ausmaß als bisher zu ermöglichen.
Neben den Einsparungen, zu denen alle Ressorts und Ausgabenbereiche ihren Beitrag leisten, und zwar über die gesetzlich festgelegten Ausgaben ebenso wie über Ermessensausgaben, Personalausgaben, Sachausgaben, Transferleistungen, kommen auch die Effizienzsteigerungen in der Verwaltung.
Das zeigen mehrere Indikatoren, und so sehen wir, dass derzeit vor allem Ersatz- aber keine Neuinvestitionen getätigt werden.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen die Menschen im Schnitt mit 59 Jahren in Pension, also um drei Jahre früher als 1970, obwohl sich die Lebenserwartung massiv erhöht hat.
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € Soforthilfe zur Verfügung. Mit den 1,5 Millionen € ergibt das insgesamt 8,5 Millionen € für die Hungersnot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in etwa 1 € pro Österreicher.
Defizit senken durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung
Ziel ist es, das gesamtstaatliche Defizit schrittweise von heuer 3,6 Prozent bis 2015 auf 2 Prozent zu senken.
Für nächstes Jahr erwartet das WIFO im Jahresdurchschnitt eine Arbeitslosenquote von 4,4 Prozent. Das ist ein leichter Anstieg, aber im europäischen Vergleich immer noch ein exzellenter Wert im Hinblick auf die Beschäftigung.
Längerfristig ist der Pensionsbereich von einer besonderen Ausgabendynamik gekennzeichnet. Wir dürfen uns hier aber nicht in den Sack lügen. Wir alle haben eine höhere Lebenserwartung, aber wir gehen im Schnitt zu früh in Pension
Der Familienlastenausgleichsfonds wird im Jahr 2012 noch knapp negativ abschneiden. Sein Schuldenstand ist mit rund 3,9 Milliarden € enorm hoch und muss in Zukunft Schritt für Schritt abgebaut werden.
Das heißt, die Ausgaben steigen um 1,8 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt wird aber um 4 Prozent steigen. Das unterstreicht die Budgetdisziplin des Bundes nachhaltig.
Verwaltungskosten senken für Bürger und Unternehmer
Bei Verwaltung und Personal wird gespart – gleichzeitig werden Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung weiter verfolgt. Die Initiative „Verwaltungskosten senken für Bürger/innen und Unternehmen“ wird weiter vorangetrieben.
entschlossenes Vorgehen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene
Durch ein entschlossenes Vorgehen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene hat es die internationale Staatengemeinschaft damals geschafft, Vertrauen und Stabilität an den Finanzmärkten wieder herzustellen.
und auf eine innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fußt.
Staatsschulden von mehr als 150 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, des Bruttoinlandsproduktes, zeigen einen dramatischen Handlungsbedarf.
Mit dem Pflegefondsgesetz kommt es zur Reform der Pflegeadministration. Bisher waren 303 auszahlende Stellen zuständig, künftig wird das Pflegegeld auf acht Bundesträger konzentriert.
Einsparungen im Verwaltungsbereich des Innenressorts
Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich des Innenressorts stehen auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Sicherheitsaufgaben, angepasst an die Erfordernisse moderner Verbrechensbekämpfung, wahrzunehmen. Mit der Strategie INNEN.SICHER. wurde der Grundstein für ein Verwaltungsreformprojekt gelegt, das seinesgleichen sucht. Ich habe das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration schon erwähnt. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform, und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen
Besonders wichtig ist uns auch der Katastrophenschutz, denn die Bevölkerung muss vor Naturgefahren geschützt sein. Dafür stehen im Landwirtschaftsbudget für 2012 Mittel in der Höhe von rund 154 Millionen € bereit.
Das Defizit des Bundes reduziert sich Jahr für Jahr kontinuierlich, und wir sind diesbezüglich besser als geplant: von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 auf 1,6 Prozent im Jahr 2015.
Besonders stolz können wir aber auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit sein. Die Jugend ist unsere Zukunft, und auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk legen. Ö̈sterreich liegt da mit einer Quote von 7,9 Prozent erfreulicherweise im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Durchschnitt, und das ist traurig, liegt bei über 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit.
Ecksteine des Finanzministeriums sind die Vertretung der österreichischen Interessen im Bereich internationaler Finanzbeziehungen und auf dem Kapitalmarkt
Die größten Zunahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag erwarten wir aus dem Bereich Wirtschaft und Konsum, so etwa bei der Lohnsteuer ein Plus von 1,4 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer ein Plus von 1 Milliarde, bei der Umsatzsteuer ein Plus von einer halben Milliarde und bei der Einkommensteuer ein Plus von 0,35 Milliarden.
Der Bund setzt für die Forschung zusätzliche Budgetmittel für Offensivmaßnahmen ein. 2012 stehen für die Förderung der angewandten Forschung 483Millionen€ zur Verfügung. Insgesamt wird bei den Budgetmitteln für Forschung und Entwicklung mit rund 2,3 Milliarden ein neuer Rekordwert erreicht
̈Österreich hat diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik gut verkraften können – andere Staaten nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 70 Prozent des Steueraufkommens werden von nur 20 Prozent der Bevölkerung erbracht, während 2,6 Millionen Einkommensbezieher in Österreich gar keine Einkommensteuer zahlen. Hier ist es äußerst wichtig, Leistungsanreize zu geben.
Das sind deutliche Sparzwänge auch für die Bundesländer. Nur zur Erinnerung: 2010 lag das Defizit der Länder noch bei 1 Prozent. Ab sofort muss dieses Defizit laufend reduziert werden.
Von diesen ist bisher nur ein kleiner Teil in Anspruch genommen worden, und derzeit diskutieren wir auf EU-Minister-Ebene darüber, dass die Infrastruktur EFSF flexibler und effizienter aufgestellt werden soll.
Generell gilt als Ziel der Haushaltsrechtsreform, das Budget als umfassendes, integriertes Steuerungsinstrument sowohl für Ressourcen als auch für Wirkungen und Leistungen zu etablieren.
Dass das langfristig nicht leistbar ist, muss uns allen klar sein. 1970 sind die Menschen mit 62 Jahren in Pension gegangen, und sie haben dann im Schnitt 13 Jahre lang Pension bezogen.
Mit unseren Beiträgen an internationale Organisationen, etwa die Vereinten Nationen, den Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, tragen wir zu einer besseren Kooperation auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt bei. Dafür sind im Budget rund 93 Millionen € vorgesehen.
̈Österreich hat all diese Herausforderungen durch eine umsichtige Budgetpolitik und eine gesunde wirtschaftliche Basis gemeistert.
aufgrund der Schuldenkrise: einschneidenden Maßnahmen
Diese Maßnahmen werden linke wie rechte Populisten auf den Plan rufen. Es werden die Reichen und die Banken schuld sein.
Weiters wird die Qualität von über 5 000 Kilometern bestehendem Schienennetz durch Instandhaltung gesichert, um einen sicheren Betrieb der Bundesbahnen zu gewährleisten.
Mit dem Budget 2012 setzt die Bundesregierung nun ein klares Signal der budgetpolitischen Berechenbarkeit und der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Konsolidierung, Reformen und Wachstum haben dabei Priorität. Mit dem Haushalt 2012 setzt die Bundesregierung diese Strategie fort.
Ich möchte nicht verhehlen, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Bereits der Einstiegssteuersatz von 36 Prozent wird von der Wissenschaft als leistungshemmend bewertet.
Gemeinsames Ziel muss es sein, jene zu unterstützen, die etwas leisten oder leisten wollen, aber nicht können.
Diese Rechnung kann sich wie schon erwähnt nicht länger ausgehen.
nicht zuletzt auch wegen einer leistungs- und lösungsorientierten Sozialpartnerschaft.
Um bei Konjunktureinbrüchen gegensteuern zu können, besonders mit Blick auf den Arbeitsmarkt
klare Schwerpunkte im Finanzrahmen, Ausnahmen vom Sparkurs
Also haben wir folgende Bereiche vom strengen Sparkurs ausgenommen, weil wir die Zukunft aktiv gestalten wollen: Zukunft bedeutet für uns Ausgaben für unsere Kinder. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Die Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unser aller Zukunft.
Damit all dies möglich ist, braucht es aber Stabilität und Verlässlichkeit. Das neue Haushaltsrecht hilft uns dabei entscheidend.
Für das nächste Jahr sind die Wirtschaftsforscher leider pessimistisch. Sie haben ihre Vorhersagen für das Wachstum stark nach unten revidiert, trotzdem – trotzdem – werden wir den Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht verlassen.
Mit diesem Wert sind wir in etwa auf dem Stand der Jahre 2007 und 2008, als wir Hochkonjunktur hatten.
Förderung und Unterstützung von Frauenangelegenheiten; "Gender Budgeting"
Im Bundeskanzleramt ist auch das Ressort der Frauenministerin. Zur Förderung und Unterstützung von Frauenangelegenheiten stehen für das Jahr 2012 rund 10 Millionen€ zur Verfügung. Damit werden überwiegend die Interventionsstellen gegen Gewalt, die Gewaltschutzzentren und die frauenspezifischen Beratungseinrichtungen finanziell unterstützt.
Zum Bundesministerium für Gesundheit: Gerade im Gesundheitsbereich geht es darum, unser hohes Niveau an Leistungen für die Bevölkerung abzusichern
Neben diesem negativen Szenario bezüglich des Wachstums haben wir aber auch erfreuliche Zahlen, nämlich die Lage auf dem Arbeitsmarkt betreffend. Mit Ende September waren insgesamt 3 481 478 Menschen in Beschäftigung. Das ist ein Allzeithoch! Das ist erfreulich, denn noch nie waren in Österreich so viele Menschen in Beschäftigung wie im September dieses Jahres.
Ich habe das Projekt Bundesamt für Asyl und Migration schon erwähnt. Es ist dies ein Vorzeigemodell für moderne Verwaltungsreform, und wir werden es im Jahr 2012 umsetzen
und ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie 40 Millionen € für die Sicherung unseres Gesundheitswesens.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Zum Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist besonders wichtig. Dies kommt durch eine gegenüber 2011 deutlich höhere Dotierung des Umweltbudgets zum Ausdruck, das um rund 142 Millionen € auf fast eine Milliarde gesteigert wurde. In diesem Zusammenhang kommt den Maßnahmen des Klimaschutzes besondere Bedeutung zu. Es sind aber auch, wie schon erwähnt, insgesamt 100 Millionen € an Offensivmitteln gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort für die thermischen Sanierung veranschlagt. Österreich ist EU-weit ein Vorreiter einer umweltfreundlichen landwirtschaftlichen Produktionsweise. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern nicht nur unsere Ernährung, sondern pflegen auch die Landschaft. 2012 ist für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein Betrag von insgesamt 2,1 Milliarden € vorgesehen. Alleine rund 667 Millionen € davon sind agrarische Direktzahlungen aus EU-Mitteln.
Dieses Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, von Österreich entwickelt, dient inzwischen auch der EU als Best-Practice-Modell und soll in Zukunft von allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
Diese Mittel werden auf Basis von gemeinsam fixierten, transparenten Kriterien ausbezahlt und dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Für ein dauerhaftes Instrument nach 2014 sind wir derzeit intensiv in Verhandlungen.
Ich komme zum Bundesministerium für Inneres. Die Sicherheit unserer Bevölkerung hat hohe Priorität. Das Bundesministerium für Inneres hat deshalb im Jahr 2012 um rund 120 Millionen mehr zur Verfügung als 2011 und verfügt über ein Budget von 2,4 Milliarden €. Damit wird insbesondere für die Exekutive Vorsorge getroffen und somit für die tägliche Sicherheit in unserem Lande gesorgt.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Das Bundeskanzleramt ist im Bundesvoranschlag mit 344 Millionen € dotiert. Für Investitionsförderungen im Zusammenhang mit Forschung, Innovation, Umweltschutz und Risikoprävention stehen rund 95 Millionen € aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung.
100 Millionen € mehr für Forschung – ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen –, 80 Millionen € mehr für die Universitäten.
Das bedeutet, dass in schlechten Zeiten mehr, in guten Zeiten weniger ausgegeben wird
Die Herausforderungen damals waren klar: durch eine solide und nachhaltige Budgetpolitik den Finanz- und Wirtschaftsplatz Österreich dauerhaft abzusichern und die EU-Vorgabe zu erfüllen, wonach Österreich bis 2013 ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen muss.
Mitten im neuen Wachstum der Jahre 2010 und 2011 hat die Schuldenkrise einzelner Staaten diese Stabilität abermals ins Wanken gebracht, denn nachdem die Finanzmarktkrise scheinbar überwunden war, sind die strukturellen Schwächen einzelner Staaten offenkundig geworden.
Ich stelle mir ein Land vor mit sozialem Frieden, mit hohem Lebensstandard, ein Land der Freiheit, in dem die Menschen selbst Regie in ihrem Leben führen können.
Es muss uns allen ein Anliegen sein, soziale Sicherheit für unsere Pensionistinnen und Pensionisten zu gewährleisten. Für 2012 budgetieren wir insgesamt rund 19,1 Milliarden € für die Pensionen.
Mir genügt es aber nicht, einfach nur Schuldige zu suchen oder nur gegen etwas zu sein. Ich werde stattdessen für etwas kämpfen.
Wir halten Kurs, wir haben den Konsolidierungspfad weiter fortgesetzt, obwohl die Prognosen für das Wachstum nach unten revidiert worden sind.
Wir wollen die beste Qualität für die Ausbildung unserer Kinder und Enkel. Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten sind künftig einer externen Qualitätssicherung unterworfen.
In wirtschaftlich sensiblen Zeiten wäre es daher verfehlt, eine Vollbremsung hinzulegen, dadurch das schwache Pflänzchen der Konjunktur zu gefährden und den Wirtschaftsmotor abzudrehen.
Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden, denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben.
Die in den vergangenen Jahren begonnenen Schwerpunktsetzungen im Bereich Unterricht werden fortgesetzt: Die Maßnahme Senkung der Klassenschülerzahl auf 25 ist bereits seit dem Schuljahr 2010/11 im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen voll ausgebaut und wird auch im Budgetjahr 2012 mit rund 235 Millionen € finanziert. Auch in der neunten Schulstufe und in den weiterführenden Schulen werden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt, um einen modernen Unterricht in kleinen Klassen und Gruppen zu ermöglichen.
Darüber hinaus wurde die Ländliche Entwicklung mit 539 Millionen € an EU-Mitteln und mit entsprechenden Kofinanzierungsmitteln des Bundes von 266 Millionen € dotiert. Wir müssen hier jeden Euro aus Brüssel abholen. Wir werden kein Geld in Brüssel liegen lassen.
Österreich hat mit 50 Prozent einen sehr hohen nominellen Grenzsteuersatz auf Einkommen von natürlichen Personen. Im Vergleich dazu liegt der gewichtete Durch- schnitt des Grenzsteuersatzes in der EU bei 38 Prozent – und wir haben 50 Prozent! Das österreichische Steueraufkommen wird zum überwiegenden Teil aus lohnabhängigen Abgaben und aus der Umsatzsteuer gespeist, wohingegen etwa Umweltsteuern eine sinkende Tendenz aufweisen und wir bei Energiesteuern im internationalen Vergleich im letzten Drittel liegen.
Im selben Zeitraum wird das gesamtstaatliche Defizit, also auch unter Einrechnung der Defizite der Länder – die Gemeinden budgetieren ausgeglichen–, und der Defizite der Sozialversicherungen und der Kammern, insgesamt von 3,6 auf 2 Prozent sinken.
Diese Ausgabendisziplin über den Finanzrahmen wirkt als erster Schritt zur Eindämmung unserer Defizite und als Schuldenbremse.
Wir geben in Zukunft für den Familienbereich trotz Budgetkonsolidierung insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Dies unterstreicht, dass diese Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht.
Einerseits liegt das daran, dass die Exporte zurückgehen – Grund dafür ist, dass die globale Nachfrage nachlässt, vor allem in den USA und in Europa –, andererseits bleiben die Investitionen hinter den Erwartungen zurück.
Der Bund fördert den Sport mit insgesamt 138 Millionen €. Damit werden einerseits die großen Sportverbände, andererseits der Spitzensport, aber auch Großveranstaltungen wie etwa die Alpine Ski-WM in Schladming unterstützt.
Dies war und ist wichtig, um einerseits durch das Zurückführen der Verschuldung Handlungsspielräume für unsere Zukunft mittelfristig zu ermöglichen, andererseits aber auch, um die bis dato gute Stellung Österreichs auf den Kapitalmärkten zu sichern und somit zukunftsfit zu bleiben.
der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
solide und nachhaltige Budgetpolitik; Defizitreduktion; Zurückführen der Verschuldung; Konsolidierungspfad
Die Grundlage für die Zahlen, die ich Ihnen heute präsentiere, ist im April 2011 mit den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 gelegt worden
Damit unterstützt der Bundesfinanzrahmen die konjunkturelle Entwicklung und wirkt antizyklisch – und das hat sich auch bewährt.
Aber dieser Punkt reicht hier nicht aus. Es braucht jedenfalls entschiedene Reformen, um das Pensionssystem dauerhaft finanzierbar zu halten. Minister Hundstorfer ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg.
Von Ihnen hier einstimmig beschlossen, verfolgt dieses neue Haushaltsrecht einen ganz praktischen Zweck. Es ist das Rückgrat der Budgetpolitik und dient als stabiler und verlässlicher Pfeiler, gerade in Zeiten wie diesen.
Diese neue Bestimmung hat zudem einen großen Einsparungseffekt, inzwischen ist etwa 1 Milliarde € in Rücklagen, als Reserven angelegt.
Ich werde kämpfen für die Sicherung des Wohlstandes und des erfolgreichen Modells Österreich,
Durch die Einführung der Wirkungsorientierung mit klar definierten Zielen wird in Zukunft noch einfacher und transparenter dargestellt, warum und wofür wir Steuergeld ausgeben
Diese stabile Beschäftigungssituation spiegelt sich auch in einer robusten Konsumnachfrage wider, die wir heuer haben. Auch 2012 werden die Konsumausgaben voraussichtlich um 0,8 Prozent steigen.
sowie die konsequente Wahrnehmung budgetärer Disziplin. Für diese budgetäre Disziplin bedanke ich mich bei allen Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank. Die Budgetverhandlungen waren nur deshalb so rasch und effizient möglich, weil in allen Ressorts budgetäre Disziplin waltet. Dafür ein Dankeschön!
ein Bündel an Maßnahmen (Sicherung der Spareinlagen, Konjunkturpakete, Steuerentlastung)
Sie haben damals all ihre Ziele erreicht, nämlich die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft,
Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können –
Unsere Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren Wohlstand, für unseren Wirtschaftsstandort und für die regionale Nahversorgung.
100 Millionen € mehr für unsere Umwelt – insbesondere durch die thermische Sanierung
Die Vorschläge der Sozialpartner zur Eindämmung der Frühpensionierungen gehen in die richtige Richtung, und wir werden uns bemühen, sie weitestgehend umzusetzen.
Gleichzeitig mit dem Beschluss des Finanzrahmens waren die Verhandlungen zu einem neuen österreichischen Stabilitätspakt für Bund, Länder und Gemeinden abzuschließen, denn die Sanierung der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Da müssen aus meiner Sicht alle in die Pflicht genommen werden, nicht nur der Bund.
Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben.
Ich werde für etwas kämpfen, dem ich mich persönlich verpflichtet fühle, nämlich der Sicherung unserer Währung und der Ersparnisse der Menschen in unserem Land
Da aber jeder Arbeitslose einer zu viel ist, wird auch im Jahr 2012 für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung stehen. Insgesamt sind im Budget für die Arbeitsmarktpolitik rund 6,2 Milliarden € vorgesehen
Das gilt auch für die Mindestsicherung. Ja, ich stehe zu ihr. Österreich ist ein soziales Land. In Europa sind wir nach den skandinavischen Nationen unter den Spitzenreitern.
Die Ausgangslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine einfache. Die Schulden sind auch in Österreich bedrohlich angestiegen. Mit den gesetzlich beschlossenen Konjunkturpaketen und den massiven Steuersenkungen waren Mehrausgaben verbunden, und dadurch müssen wir bei der Bedienung unserer Staatsschulden mit hohen Zinszahlungen rechnen. Aus diesem Grund mussten wir bis 2015 rund 1,5 Milliarden € an zusätzlichen Zinsen einplanen.
Die Wirtschaftsforscher erwarten, dass es im dritten Quartal ein Wachstum von nur mehr 0,1 bis 0,2 Prozent geben wird, und für die kommenden Monate rechnen wir nicht mit einer Erholung. Insgesamt wird das Wachstum 2011 voraussichtlich 2,9 Prozent betragen.
Der Weg, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren und trotzdem in die Zukunft zu investieren, wurde vor einem Jahr in Loipersdorf eingeschlagen, und wir setzen ihn fort.
Um den steigenden Schulden gegenzusteuern und die Dynamik auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Zinsen, weitestmöglich abzudämpfen
Hauptsächlich geprägt ist das Steueraufkommen durch das Budgetbegleitgesetz 2011 mit der Einführung der Bankenabgabe, der Stabilitätsabgabe, dem umfangreichen Betrugsbekämpfungspaket, der Ökologisierung des Steuersystems und der Anhebung der Tabaksteuer.
Schon im Regierungsprogramm wurde eine Jugend- und Familienverträglichkeitsprüfung aller neuen Gesetze verankert. Unser Vorschlag ist derzeit in Begutachtung. Ich rechne mit positiven Rückmeldungen, denn wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen. Wir wollen wissen und sichtbar machen, welchen Rucksack wir unseren Familien und Kindern von morgen umhängen. Daher soll es bei allen Gesetzesbeschlüssen hier im Hohen Haus auch einen sogenannten Familiencheck geben.
Der Rechnungsabschluss 2010 war besser als erwartet, auch heuer werden wir die prognostizierten Daten übertreffen. Schon heuer wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit mit 3,6 Prozent des BIP deutlich niedriger ausfallen, als noch im Frühjahr erwartet wurde – damals gingen wir von 3,9 Prozent aus –, und dies, obwohl sich die Konjunktur abschwächt
Beide Ziele stehen nicht im Widerspruch zueinander, sondern sind ein Maßstab für ein gesundes Gleichgewicht.
Für den Ausbau der Ganztagesbetreuung an Pflicht- und Bundesschulen werden auch im Budget 2012 Offensivmittel – wieder 80 Millionen zusätzlich – zur Verfügung gestellt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
wirtschaftspolitischen Prioritäten dafür sind klar: Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen und lebenswerten Wirtschafts-, Wachstums- und Arbeitsstandort Österreich. Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren. Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen.
Die österreichische Wirtschaft hat sich von der Rezession des Jahres 2009 gut erholt, und vor allem im heurigen ersten Halbjahr haben wir wieder ein sehr robustes Wachstum erlebt. Auch 2010 war ein gutes Wirtschaftsjahr. Der Rechnungsabschluss war wesentlich positiver als geplant. Aktuell kühlt das Konjunkturklima aber deutlich ab.
Verstärkt durch eine verfassungsrechtliche Bestimmung – der Vorschlag vom Vizekanzler und mir dazu ist bekannt –, hätten wir dann eine echte, starke Pflicht zur Schuldenbremse, ohne das Wachstum aus den Augen zu verlieren.
Der Bundesvoranschlag 2012 baut auf dem Sanierungspaket auf, welches im Herbst 2010 beschlossen wurde und seine volle Wirkung entfaltet.
Aber bei aller Kritik dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben mit diesen unverzichtbaren Maßnahmen eine Trendumkehr in der Staatsverschuldung eingeleitet und machen uns fit für zukünftige Schritte. Ab 2013 wird die Staatsverschuldung erstmals seit 2007 wieder sinken!
Durch die Einführung verbindlicher Haftungsobergrenzen für den Bund, die Länder und die Gemeinden wird zusätzlich die Transparenz erhöht.
Priorität für Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur: Senkung der Klassenschülerzahl; Ausbau der Neuen Mittelschule; Ausbau der Ganztagsbetreuung; modernes Dienstrecht; sorgsamer Umgang mit finanziellen Mitteln
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur gehört auch zu jenen Ressorts, die Priorität haben. Die Ausbildung unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Budget 2012 Ausgaben von rund 8 Milliarden veranschlagt, das sind um 313 Millionen mehr als heuer.
Eine besondere Schwerpunktsetzung findet zudem im Bereich der Integration statt. Dort haben wir konkret 5 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit konkrete Maß- nahmen zur Sprachförderung gesetzt werden können
Ratingagenturen sind dabei wie Schiedsrichter, und wer die Spielregeln nicht einhält, bekommt die gelbe oder die rote Karte.
Zum Bundesministerium für Justiz: Auch das Budget des Bundesministeriums für Justiz steigt im kommenden Jahr um rund 35 Millionen auf 1 186 Millionen €. Im Jahr 2011 wurden die notwendigen Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschaffen, welche am 1.September 2011 ihren Dienst aufgenommen hat und für die auch 2012 die notwendigen Mittel vorgesehen sind. Angesichts aktueller Ereignisse ist dies ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit und raschen Verfahren.
Wir müssen noch deutlich mehr tun, um den Ansturm auf die Frühpension einzudämmen.
Der steigende Trend der gesamtstaatlichen Schuldenquote wird bis 2015 gebrochen.
Die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen wurden bereits Mitte 2011 durch Beschlüsse hier im Hohen Haus deutlich verbessert.
Nachdem der modernen Ausbildung unserer bäuerlichen Jugend besondere Bedeutung zukommt, werden die Ausgaben für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen deutlich angehoben. Es haben für uns nämlich auch die Kinder in der Landwirtschaft besondere Priorität.
und einen funktionierenden Kapitalmarkt mit verlässlichen Rahmenbedingungen, damit eine hochwertige und effiziente Versorgung der gesamten Wirtschaft und der privaten Haushalte mit Finanzdienstleistungen sichergestellt ist,
Damit sind wir Europameister, gefolgt von den Niederlanden mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 4,9 Prozent. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Euro-Raum beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote wesentlich höher, nämlich durchschnittlich bei 10 Prozent. Und auch wenn man die EU-27 nimmt, liegt sie bei 9,5 Prozent.
Die Reformarbeitsgruppe, in der auch ich persönlich drinnen sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten.
Defizite so rasch wie möglich weiter herunterfahren
Darüber hinaus mussten wir die Schulden bestimmter ausgelagerter Bereiche, wie etwa der ÖBB und der Landeskrankenanstalten, nun dem Staatsbudget zurechnen – für mich ein Grund mehr, die Defizite so rasch wie möglich weiter herunterzufahren.
Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie stehen rund 2,9 Milliarden € zur Verfügung, um damit insbesondere die Verkehrsinfrastruktur weiter zu modernisieren. Das sind Investitionen in die Zukunft.
Im Bereich Umwelt strebt das Ministerium eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und eine Steigerung des Einsatzes von erneuerbaren Energien an. Ziel für Österreich ist die Energieautarkie. Diese schafft Unabhängigkeit und sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze: „green jobs“. Diese „green jobs“ sind der Job- und Wachstumsmotor, den wir in Österreich brauchen. Dieser Wirtschaftszweig ist trotz der Wirtschaftskrise gewachsen.
Wir haben eine Schuldenbremse auf Bundesebene gesetzlich eingeführt.
Die Reformmaßnahmen der Bundesregierung zeigen bereits Wirkung, etwa die Bemühungen um eine Annäherung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche. Wir sind dies der Jugend, die auch ein Recht hat, dereinst eine ordentliche Pension zu bekommen, schuldig. Wir müssen das Pensionssystem absichern, indem wir es langfristig finanzierbar gestalten.
Das Wissenschaftsressort strebt eine Steigerung der Zahl der Abschlüsse an Universitäten und Fachhochschulen sowie einen hohen Grad an Spitzenforschung und schließlich eine aktive Teilnahme am europäischen Forschungsraum an.
der Bund den Ländern auch im Jahr 2013 70 Millionen € zur Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres zur Verfügung stellt. Damit erleichtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen auch Alleinerziehende, die es besonders schwer haben.
Erst im September hat uns Moody’s die Bestnote Triple A verliehen. Zu verdanken haben wir das unserer stabilitätsorientierten Budgetpolitik. Noch nie hat die Republik Österreich so langfristig so günstig Geld aufnehmen können.
Österreich ist besser durch die Krise gekommen als die meisten seiner Nachbarn.
Umfassende Betrugsbekämpfung hat für mich oberste Priorität, denn Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und den redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Das vorliegende Budget erfüllt alle Voraussetzungen, um die Gelder in Brüssel abzuholen.
Unser Ziel ist allerdings, dass wir noch besser dastehen.
Einen weiteren Meilenstein der IT-Strategie des Bundesministeriums für Finanzen stellt das Unternehmensserviceportal dar – die zentrale Service-Website der österreichischen Verwaltung für die Wirtschaft.
Mein Weg sind stabile Finanzen durch Reformen.
Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten und Rahmenbedingungen
Ich will ein Österreich, in dem sozialer Friede herrscht, Wohlstand blüht und die Menschen eine Lebensqualität haben, die ihr Leben besonders lebenswert macht.
Für stabile Finanzen durch Reformen und für Wachstum durch Offensivmaßnahmen!
Hervorheben möchte ich die zusätzlichen Mittel bei der Volksanwaltschaft, die der Umsetzung der Internationalen Folterkonvention OPCAT und dem damit verbundenen Wechsel des Menschenrechtsbeirates vom Innenministerium in die Volksanwaltschaft dienen.
Die österreichische Justiz steht für die Wahrung von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden, wobei der Zugang zum Recht durch Ausgleich von sozialen und sonstigen Benachteiligungen sichergestellt wird. Die Verfahren durch Gerichte und Staatsanwaltschaften werden objektiv, fair und unabhängig geführt und sollen in angemessener Dauer erledigt werden. Der Strafvollzug hat die Reintegration und Rückfallprävention zum Ziel. In Summe stehen dem Justizressort im nächsten Jahr 1,29 Milliarden € zur Verfügung. Daneben erhält das Justizministerium 93 zusätzliche Planstellen.
Die zur Verfügung stehenden Mittel werden darüber hinaus für die Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgewendet.
Inlandskonsum und Exportwirtschaft, Produktion und Dienstleistung, Handel und Industrie, Tourismus und Gewerbe, Groß und Klein machen die ausgewogene Mischung unserer Wirtschaftskraft aus.
Jährlich leisten 13 700 Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Rettung, in Alters- und Pflegeheimen, in der Flüchtlingsbetreuung oder bei Gedenkstätten. Daher ist jeder Cent beim Zivildienst eine gute Investition in den Erhalt und in die Sicherstellung unseres ausgezeichneten Sozialwesens. Mit den Zivildienern haben wir auch unersetzliche Multiplikatoren für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Organisationen. 80 Prozent der Zivildiener bleiben ihrer Organisation auch noch Jahre nach dem Zivildienst als ehrenamtliche Mitarbeiterin und ehrenamtlicher Mitarbeiter treu.
Die Republik als neuer Miteigentümer wird ihre Rolle aktiv und verantwortungsbewusst im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahrnehmen
Ein weiterer großer Baustein ist die Gesundheitsreform. Kernstück dabei ist, bei optimaler Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten die Kosten nicht stärker wachsen zu lassen als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von etwa 3,6 Prozent. Bund, Länder und Krankenkassen sind gefordert, durch bessere Kooperation bei der Planung und gemeinsame Zielsteuerung eine optimale Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und gleichzeitig die Finanzen effizienter als bisher einzusetzen. Der Konsolidierungsbeitrag der Sozialversicherung für das Budget beträgt 144 Millionen €. Die Kostendämpfung im Gesundheitsbereich bei den Ländern wird im Milliardenbereich liegen.
Reduktion des Ressortbudgets europäische und internationale Angelegenheiten
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten wird 2013 insgesamt 402,6 Millionen € zur Verfügung haben. Das bedeutet auch für das nächste Jahr eine weitere reformgetragene Reduktion des Ressortbudgets. Um dieses Sparziel zu erreichen, werden im Verwaltungsbereich Reformen durchgeführt, insbesondere auch weitere Schließungen von Vertretungsbehörden im Ausland angedacht. Durch Reformmaßnahmen gelingt es uns, Geld einzusparen, das wir in zukunftssichernde Offensivmaßnahmen investieren können.
Vor allem klein- und mittelständische Betriebe haben sich als besonders stabil herausgestellt.
Die österreichische Wirtschaft entwickelte sich in einem weltweit sehr ungünstigen Umfeld noch vergleichsweise gut. Im ersten Quartal 2012 legte das reale BIP mit 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal noch kräftig zu. Im zweiten Quartal 2012 wuchs die Wirtschaft mangels Impulsen vom Außenhandel aber nur noch gering. Und für 2013 erwarten wir mit einem Wachstum von einem Prozent wieder einen leichten Aufschwung in Österreich.
Öffentliche Verkehrsträger sind umweltfreundlich und tragen daher zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaften bei.
Besonders wichtig ist mir dabei die neue Wirkungsorientierung. Es wird erstmals dargestellt, was die einzelnen Ressorts und Dienststellen für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leisten. Die Ressorts müssen Ziele definieren und den Weg dorthin vorgeben und beschreiben.
Im Besonderen weise ich auf das langjährige gemeinsame Anliegen des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz hin, zukünftig vermögensrechtliche Anordnungen – nämlich betreffend Vermögensabschöpfung beziehungsweise Vermögensverfall – in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung weiter zu forcieren, wo hohe Verbrechensgewinne naheliegen, denn es gilt, den Tätern die Ressourcen zu entziehen.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat 2013 rund 2,15 Milliarden € zur Verfügung und zielt in der Mittelverwendung auf die vielfältigen Aufgaben der Landesverteidigung, auf Leistungen eines Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und auf Hilfeleistungen im Katastrophenfall ab.
Die Investoren vertrauen Österreich, und das ist gut so!
Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich mir unter anderem zum Ziel gesetzt, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, um dort liegendes österreichisches Vermögen zu besteuern. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute abermals sagen zu können: Das Abkommen tritt wie geplant mit 1. Jänner 2013 in Kraft und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Herr und Frau Österreicher können sich auf mich als ihre Finanzministerin verlassen. Das Abkommen mit der Schweiz habe ich abgeschlossen, es wird jetzt umgesetzt und bringt zusätzliche Steuereinnahmen.
Krisenmanagement begleitet nunmehr seit vier Jahren die Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Durch die Universitätsmilliarde werden den Universitäten für die kommende Leistungsvereinbarung für die Periode 2013 bis 2015 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, etwa im Wege der neuen Hochschulraum‐Strukturmittel. Unter diesem Titel erhalten die Universitäten jährlich 150 Millionen €, die leistungsorientiert vergeben werden.
ein Vertrauen, durch kluge Standortpolitik, durch konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen stimulierende Steuerpolitik  weiter verankert und stärken
Seit dem Höhepunkt der Krise vor drei Jahren wurden in Österreich 160 000 Arbeitsplätze neu geschaffen, während es in der EU insgesamt weniger Arbeitsplätze als vor der Krise gibt. Wir konnten dabei gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen erhalten.
Das ist ein überzeugender Defizitabbau, den wir hier vornehmen.
Das strukturelle Defizit, also bereinigt um Konjunktur- und Einmaleffekte, gibt Auskunft über die Stabilität unserer Finanzen.
Als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weise ich darauf hin, dass ich einer Kostenexplosion durch eine etwaige Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage erteile.
Zukunft braucht Sicherheit. Das Bundesministerium für Inneres kann 2013 mit höheren Mitteln rechnen als 2012 und wird rund 2,5 Milliarden € zur Verfügung haben. Damit wird das hohe Niveau der inneren Sicherheit in unserem Land ebenso beibehalten wie eine effiziente Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher auf unseren Straßen.
Mit der Kontrolle durch das Bundeskanzleramt wird gewährleistet sein, dass die Verwendung der Mittel auch der Erreichung des Ziels dient. Damit erhält das Budget eine völlig neue Qualität
Mit dem Unternehmensserviceportal ändert sich das. Unternehmen benötigen nur noch ein Portal für alle Behördenwege zum Bund sowie zum Auffinden von Informationen
Die nachhaltige Sicherung der Altersversorgung setzt eine entsprechende langfristige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems voraus. Die dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Verfügung stehenden Bundesmittel liegen mit rund 9,97 Milliarden €, also fast 10 Milliarden €, etwas unter dem Wert des Bundesvoranschlages 2012. Das trifft auch auf die Beamtenpensionen zu, für die im Jahr 2013 8,69 Milliarden € vorgesehen sind.
Ein besonderer Schwerpunkt ist – wie schon erwähnt – eine Gründeroffensive mit einem Business Angel-Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmungsgründern Risikokapital bereitstellen wird. Außerdem richten wir einen staatlichen Jungunternehmerfonds ein.
Durch die Offensivmittel wird auch der weitere Ausbau des Fachhochschulsektors ermöglicht, indem der Bund zusätzliche Studienplätze an Fachhochschulen fördert.
Österreich verfügt über eine international hoch angesehene Steuerverwaltung, die für sich den Anspruch erhebt, nahe am Kunden zu sein, und die durch den Einsatz modernster Technologien Erleichterungen bei Behördenwegen anbietet.
Das Bundeskanzleramt verfügt 2013 über Mittel in Höhe von etwas über 340 Millionen €. Im Ressortbereich des Bundeskanzleramtes wird das neue Bundesverwaltungsgericht angesiedelt; das Budget 2013 leistet hierfür eine Anschubfinanzierung. Darüber hinaus widmet sich das Bundeskanzleramt auch anderen wesentlichen Verwaltungsaspekten wie den qualitätsgesicherten Arbeitsabläufen im Asylgerichtshof und der Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Personalmanagements.
Trotz des notwendigen Spar- und Reformkurses haben wir den sozialen Frieden, der dieses Land auch so lebenswert macht, immer im Auge.
Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft
Die verstärkte Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft wird gefördert und eine Steigerung der Neugründung von forschungsintensiven Unternehmen angestrebt. Durch Kompetenzzentren wie die Christian Doppler-Gesellschaft oder moderne Technologiecluster verstärken wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und wissenschaftlicher Forschung. Damit steigern wir die Innovationskraft österreichischer Unternehmen, bauen Technologietransfers aus und forcieren internationale Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung.
das duale System  muss geschützt und ausgebaut werden
Auch bei der Anzahl der Jugendlichen in Beschäftigung gehört Österreich zu den Besten
Die Förderung der thermischen Sanierung wird auch 2013 weitergeführt. Diese erzeugt einen beeindruckenden Hebel für das Auslösen von umweltrelevanten Investitionen. Damit werden etwa 10 000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen beziehungsweise abgesichert.
Ö̈sterreich verdankt seine Stärke der enormen Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Innovationskraft der Betriebe, einer funktionierenden Verwaltung, einem wettbewerbsfähigen Steuermodell für die Unternehmen sowie auch der Reformfähigkeit unserer Politik.
Dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Jugendbeschäftigung so gut dasteht, liegt unter anderem an unserem dualen System der Berufsausbildung zwischen Unternehmer und Jugendlichen, zwischen Schule und Praxis.
Europa wird dadurch gestärkt und im internationalen Wettbewerb seine Position stabil behaupten.
Daher steht die Sicherstellung der außen- und sicherheitspolitischen sowie der europäischen Interessen Österreichs ebenso im Zentrum der Aktivitäten des Außenministeriums wie die Hilfestellung für in Not geratene Landsleute im Ausland.
Das Einkommensniveau vor der Krise konnte bereits im ersten Halbjahr 2011 wieder erreicht werden. Andere Länder, auch reiche Staaten wie Luxemburg oder die Niederlande, sind heute nach wie vor noch nicht soweit
Das liegt über dem Wert des Jahres 2012, weil Forschung und Innovation ganz oben auf der Prioritätenliste dieser Bundesregierung stehen
Österreich ist ein gut verwaltetes Land mit einer hohen Effizienz durch kontinuierliche Strukturanpassungen. So haben wir etwa die ressortübergreifenden Standards im IT- Bereich gesetzlich festgeschrieben. Wir sind Technologie-Vorreiter bei E-Government.
Eine rechtsstaatliche Verwaltung ist nämlich ein Standortvorteil, und dafür kämpfe ich.
Untermauert haben wir diese Eckwerte mit Strukturreformen, die von 98 Gesetzesnovellen begleitet waren, wobei die Reformen noch weiter vorangetrieben werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung verlangt auch von der Land- und Forstwirtschaft laufende Anpassung an neue Gegebenheiten. Die Ausgaben für die Bereiche Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sinken im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 etwas ab und werden 2,1 Milliarden € betragen.
Der Pflegebereich wurde neu geregelt. Die Kompetenz der Länder wurde in Bezug auf die Geldleistungen auf den Bund übertragen.
Innerösterreichisch liegt ein weiterer Schwerpunkt bei der Tourismusstrategie, insbesondere im Hinblick auf die Tätigkeiten der Österreich Werbung und der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft
Die Länder sind daher dringend angehalten, ihre Hausaufgaben zu erledigen und Reformen umzusetzen
Ich bekenne mich zu dieser europäischen Solidarität, weil sie in unserem ureigensten Interesse, was die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wohlstandes betrifft, gelegen ist.
Durch moderne Infocenter in jedem Finanzamt in ganz Österreich bieten wir persönliches Service für die Bürgerinnen und Bürger und direkte Kontaktmöglichkeiten durch geschultes Personal und Expertinnen und Experten. Ein aktuelles Beispiel stellt das neue Finanzzentrum Wien-Mitte dar, das ab Dezember 2012 seine Pforten öffnen wird.
Das wirkt sich auch in unserem Budget für 2013 aus. Die Zinszahlungen sinken gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012 deutlich von knapp 8 Milliarden auf rund 6,5 Milliarden €.
Eine wesentliche Rolle in unserem Gesundheitswesen spielen die Krankenkassen. Die Bemühungen um die nachhaltige Sanierung der Kassen und das Nutzen von Sparpotenzialen im Gesundheitsbereich laufen erfolgreich und werden vom Kassenstrukturfonds gestützt, wobei der Bund weiterhin Mittel zur Verfügung stellt.
Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung bleibt im Jahr 2013 auf dem Niveau des Vorjahres
Bei der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger kann und will ich nicht sparen. Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht, um tagtäglich für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und sich den großen Herausforderungen zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen ebenso wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Bekämpfung des organisierten Schlepperunwesens und des Asylmissbrauchs.
Die Bundesregierung hat dabei außer Streit gestellt: Trotz Sparwillen wollen wir die Investitionen stimulieren, das Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Inflation niedrig halten und die Kaufkraft der Menschen erhalten.
In Österreich haben wir keine Arbeitsplätze verloren, ganz im Gegenteil: Derzeit sind so viele Menschen beschäftigt wie noch nie und mit 4,4 Prozent haben wir die wenigsten Arbeitslosen in ganz Europa.
Weiters nimmt das Bundeskanzleramt die österreichischen Interessen im Bereich der EU-Regionalpolitik wahr.
Noch nie hatten in der Zweiten Republik so viele Menschen Arbeit wie heute.
Denn die Menschen in Österreich haben ein Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht.
Wir orientieren uns nicht bloß am Geld ausgeben, sondern am Nutzen gemäß den festgelegten Zielen.
Der Österreichische Stabilitätspakt 2012 unterstreicht mit der Festlegung des gesamtstaatlichen Konsolidierungspfades dieses gute Miteinander aller Gebietskörperschaften.
Meinen Weg gehe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und den Kollegen auf der Regierungsbank und mit dem Mut, tatkräftig etwas zu verändern und mit dem Gestaltungswillen und klarer Konsequenz, Dinge, die ich ankündige, auch umzusetzen – immer mit Augenmaß und Balance.
Die laufende Verwaltungsreform im Bereich des Innenministeriums ist besonders erfolgreich. Durch die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden mit der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen ist es gelungen, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben mit schlankeren, kostengünstigeren Strukturen zu verbinden.
Um die Planbarkeit bei den Universitäten zu erhöhen, kann ich Ihnen jetzt schon versichern, wir werden die Hochschulmilliarde bis 2016 fortschreiben.
Gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung haben der Herr Gesundheitsminister und ich uns darauf verständigt, zusätzliche Maßnahmen für die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu ergreifen und den Zuwachs der öffentlichen Mittel auf das BIP- Wachstum auszurichten.
Dieses Vertrauen in die österreichische Wirtschaft sichert unsere Arbeitsplätze für die Menschen und schafft Wohlstand.
Zugleich wird das in unserem Land vorhandene Potenzial von Fachkräften, insbesondere von Frauen, besser genützt
Die Tourismuszahlen sind erfreulich, und die Exportwirtschaft hat rasch wieder das Niveau von vor der Krise erlangt.
Die Mittel im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen daher auch für die Förderung von Kunst und Kultur zur Verfügung, wobei unsere Jugend etwa durch die Fortführung des Gratiseintritts in Bundesmuseen eine besondere Zielgruppe darstellt.
Mit dem Budget 2013 wird der erfolgreiche Weg fortgesetzt: Wir bauen Defizite ab, bremsen Schulden und setzen weiter step by step die notwendigen Reformen um.
Wir haben getan, was notwendig ist, denn Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich, aber die Banken selbst müssen auch einen Beitrag dazu leisten
Die Sportförderung stellt auf die Förderung des Spitzensportes und auch darauf ab, mehr Menschen in Österreich zu gesundheitsfördernder Bewegung zu animieren. Der Bund fördert 2013 etwa die Alpine Ski-WM in Schladming, die Errichtung des Stadions in St. Pölten und die Schanzenanlage in Schruns, um nur einiges zu melden.
Wir erfüllen damit souverän das Ziel, im Jahr 2013 die 3 Prozent-Defizitmarke zu unterschreiten
Dieses Vertrauen schafft auch jene Steuereinnahmen, die unseren Wohlstand absichern
Die Förderung unserer Kinder setzt sich in der Schule fort, und Bildung legt den Grundstein für unseren Wohlstand in der Zukunft. Die Mittel für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur steigen auch im Jahr 2013 an und werden sich auf rund 8,5 Milliarden € belaufen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Anhebung des Bildungsniveaus. Besonders die Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule stehen aktuell im Vordergrund
In Österreich gilt das klare Bekenntnis zu einer flächendeckenden ökologischen Landwirtschaft, zu Zahlungen für benachteiligte Gebiete sowie zur Förderung der ländlichen Entwicklung. Dafür kämpfe ich als Finanzministerin auch in Europa.
Ein stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt stellt eine wesentliche Voraussetzung für die positive Entwicklung der Wirtschaft und des allgemeinen Wohlstands dar.
Der Überschuss im Jahr 2013 im Familienlastenausgleichsfonds wird helfen, die Schulden dieses Fonds schrittweise wieder zu reduzieren.
Die Hilfsmaßnahmen sind mit hohem Aufwand und finanziellem Einsatz verbunden. Ja, das ist schmerzhaft, aber die Maßnahmen sind richtig.
Ein ganz wesentlicher Bereich des Ressorts liegt auch in der Entwicklungszusammenarbeit, die zur nachhaltigen Verringerung von Armut und Festigung von Frieden und menschlicher Sicherheit
Derzeit stehen im Unternehmensserviceportal zahlreiche E-Government-Services, wie etwa FinanzOnline, der elektronische Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern, die Beitragskonten für Versicherte oder die Beitragskonten für Bevollmächtigte, beispielsweise Steuerberater, der Onlinedienst der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, das Zentrale Waffenregister, E-Rechnungen an den Bund, Datenverarbeitungsregister-Online und das Kontrollsystem bezüglich des Automatenglücksspiels zur Verfügung. Weitere E-Government-Anwendungen des Bundes werden laufend hinzukommen.
Unseren europäischen Partnern zu helfen ist also nicht nur ein Gebot der gegenseitigen Solidarität, sondern auch Gebot der ökonomischen Vernunft.
Bankdienstleistungen absichern, stabiler und gesunder Finanz- und Kapitalmarkt
Mein Ziel war und ist es daher, die unverzichtbaren Bankdienstleistungen insbesondere im Interesse der Sparer, der Kontobesitzer, der Betriebe, der "Häuslbauer" und der Pensionistinnen und Pensionisten abzusichern.
Der Nettofinanzierungsbedarf liegt daher bei rund 6,3 Milliarden € und ist damit markant niedriger als 2012.
In wirtschaftlich bewegten Zeiten kommt der sozialen Absicherung unserer Bevölkerung besondere Bedeutung zu. Daher strebt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Verbesserung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit insbesondere älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die stärkere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch garantierte Lehr- und Ausbildungsplätze für Jugendliche an. Für den Bereich Arbeit stehen dem BMASK mit rund 6,4 Milliarden € deutlich höhere Mittel als 2012 zur Verfügung.
Das Bundesministerium für Finanzen steht mit seinen mehr als 13 000 österreichweit eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor großen Herausforderungen. Einerseits muss eine moderne, service- und kundenorientierte sowie sparsame Finanzverwaltung sichergestellt werden, andererseits gilt es, die Gesamtschau über unser Vermögen, das Vermögen der Republik, und eine Gesamtschau über das Steuergeld im wachsamem Blick zu haben, denn als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordere ich den Blick auf das Ganze in der staatlichen Finanzgebarung ein.
Europa ist ein Friedensprojekt und bekommt den Nobelpreis. Europa ist auch ein Wohlstandsprojekt
Über drei Millionen Österreicherinnen und Österreicher sowie 340 000 Unternehmen nutzen bereits unser Portal FinanzOnline für ihren Behördenkontakt mit der Finanz. FinanzOnline ist ein klassisches Beispiel für mehr Service und weniger Kosten und trägt damit nicht nur massiv zu einer effizienteren Verwaltung bei, sondern ist auch die erfolgreichste E-Government-Anwendung Europas.
Würde das alles durch Berufstätige erledigt werden müssen, würde nicht nur unser Sozialsystem einen Schaden erleiden, sondern es würde auch unser Budget aus den Fugen geraten. Daher unterstütze ich die ehrenamtliche Tätigkeit in Österreich.
Für den Bereich Integration sind für die sprachliche Frühförderung im Zuge des Kindergartenjahrs wiederum 5 Millionen € vorgesehen, wobei der Bund die Gemeinden unterstützt. Sprache und Bildung sind nämlich die Schlüssel für eine gelungene Integration. Gut, dass es hier den nationalen Aktionsplan für Integration gibt. Die Schwerpunkte sind auch hier die deutsche Sprache ebenso wie Maßnahmen zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und somit Leistungen, die eine schnellere Selbständigkeit sowie die Integration auch im ländlichen Raum und die Vermittlung von rechtskulturellen Werten ermöglichen.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass es international ein enormes Interesse für unsere neue Budgetsteuerung gibt und der Bund sich hier als Best Practice Beispiel etabliert hat.
Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis zum Jahr 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. Bei den Förderungen sind wir beim Aufbau neuer Strukturen, um Doppel- und Dreifachförderungen zukünftig zu verhindern.
Weitere Beispiele für Strukturreformen in der Verwaltung sind die Polizeibehördenreform, die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das neue zentrale Personenstandsregister, die Bezirksgerichtsreform und die ressortübergreifende Zusammenlegung von Organisationen.
Wir setzen die richtigen Offensivmaßnahmen, damit Wachstum entsteht, Arbeitsplätze sicher sind und Wohlstand gewährleistet ist.
Schon die erste Phase der Haushaltsrechtsreform war ein großer Erfolg. Mehrjährige Rücklagen in Milliardenhöhe verhindern das legendäre „Dezemberfieber“ am Ende eines Finanzjahres, und die verbindlichen Obergrenzen für die Ressourcen und das Personal sorgen auch in den Ressorts für die nötige Budgetdisziplin. Das stärkt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik.
Die Umstellung von der Einnahmen- und Ausgabenrechnung auf ein kaufmännisches Rechnungswesen macht das Budget modern, transparent und fit für die Zukunft
Wir sparen engagiert und reduzieren das Defizit weiter, damit wir wieder mehr Spielraum für die Zukunft haben.
Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich können zuversichtlich sein, dass ich – egal, wie die Abstimmung ausgeht – auch nachher besonderes Augenmerk darauf haben werde, was eine Kostenexplosion betreffen würde.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird mit dem Budget 2013 die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform umgesetzt, die ambitioniert eine klare, transparente Budgetstruktur mit festgelegten Wirkungszielen bringt.
Damit werden wir unseren Budgetpfad einhalten und Österreich weiterhin als Land mit budgetärer Nachhaltigkeit positionieren
Wir werden eine Eröffnungsbilanz des Bundes per 1. Jänner 2013 erstellen. Damit wird die Bevölkerung erkennen können, wie das Verhältnis von Schulden und Vermögen beim Bund aussieht.
Solide öffentliche Finanzen erfordern ein erfolgreiches Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden.
Wohlstand in Frieden – dies zu sichern und weiter auszubauen ist unser politischer Arbeitsauftrag für die Menschen in einem solidarischen Europa
Auch der hohe soziale Standard bleibt erhalten: Die familienpolitischen Leistungen sind vom jüngsten Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen.
In Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium als auch mit den Gewerbe- und Sicherheitsbehörden sowie den Krankenkassen in den Bezirken gehen wir kompromisslos im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor.
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Österreich gemeinsam diese Reformen tragen und nicht wie in vielen anderen Ländern Europas gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei erleben.
Das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes im Jahr 2060 wird damit weiter abgesichert
Im Einklang mit unseren europäischen Verpflichtungen reduzieren wir das Maastricht- Defizit auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
Zur Absicherung der Pflegefinanzierung wurde ein Pflegefonds eingerichtet. Dieser wird 2013 mit 200 Millionen € dotiert
Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auf Gemeindeebene
Die Gemeinden erhalten aus dem Bundesbudget wieder 15 Millionen € zusätzlich für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes, insbesondere für Unter-Drei-Jährige.
beteiligen uns an der Krisenbewältigung und der Krisenvorsorge (EU-Solidarität)
Österreich gehört zu jenem Spitzenquartett in der EU, das wirtschaftlich makroökonomisch im Gleichgewicht agiert
Wir beseitigen strukturelle Anreize für Frühpensionen, indem wir die Anspruchsvoraussetzung bei der Korridorpension von 37,5 auf 40 Jahre erhöhen und den Tätigkeitsschutz von 57 auf 60 Jahre anheben. Die Reform der Invaliditätspension wird noch dieses Jahr dem Parlament zugeleitet. Damit sichern wir das Pensionssystem ab und begleiten dies mit Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt für ältere Dienstnehmer.
Wir werden somit am Ende des Jahres bei der Schlussbilanz wissen, wie sich das Vermögen des Bundes entwickelt hat.
Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind im internationalen Vergleich gut aufgestellt und stabil.
Und durch die intelligente Setzung von Anreizen kommt es zur Erschließung neuer Finanzierungsquellen für die Universitäten. Allein die Drittmittelförderung im Strukturfonds bringt jährlich 21 Millionen €, die Matching Funds für private Spenden bringen jährlich zusätzlich 3 Millionen €. Das ist nicht selbstverständlich. Viele andere Staaten kürzen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. Wir sehen darin aber eine wertvolle Investition und einen Weg aus der Krise.
Finanzsektor mit staatlichen Mitteln unterstützen
Um Sicherheit und Stabilität gewährleisten zu können, war es notwendig, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Nachmittagsbetreuung, wofür 2013 wiederum 80 Millionen € budgetiert sind. Finanziell bedeutsam für den Unterrichtsbereich ist die Fortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf den Richtwert von 25 Schülerinnen beziehungsweise Schülern
Im Budget 2013 stehen für den Finanzausgleich um rund 1,5 Milliarden € mehr Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Diese sind für die ausreichende Dotierung des Katastrophenfonds sowie verschiedene Transfers an Länder und Gemeinden wie etwa Zweckzuschüsse zur Spitalsfinanzierung oder für Landeslehrerinnen und -lehrer vorgesehen
Die Vorteile liegen auf der Hand: Information rund um die Uhr, einmal anmelden und die wichtigsten E-Government-Anwendungen des Bundes nutzen können, höchste Sicherheit, eine zentrale Eingabemöglichkeit, auf die Unternehmen zugeschnittene Layouts und Informationen, Kostenersparnis durch Online-Verfahren bei Antragstellungen und Online-Datentransfer
sowie Erhaltung der Umwelt in den Partnerländern beiträgt. Es wurde sichergestellt, dass die Mittel des Außenministeriums für diesen Bereich nicht gekürzt werden. Eine Aufstockung der Mittel gegenüber dem bisherigen Plan in Höhe von 6,6 Millionen € ist hier ein Gebot der Menschlichkeit.
Das Gesundheitsressort orientiert sich an der Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, die durch Sozialversicherungsbeiträge und solidarisch durch Steuerzuschüsse finanziert wird. Die Gesundheitsvorsorge und Prävention nehmen dabei einen besonderen Stellenwert ein. Für all diese Aufgaben stehen im Jahr 2013 mehr Mittel im Ressort zur Verfügung, nämlich 926 Millionen €.
Transparenz gewährleistet, dass jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler weiß, wie ihr beziehungsweise sein „Steuer-Euro“ verwendet wird.
Wir haben einen Budgetpfad vorgegeben, der im Jahr 2016 zu einem Nulldefizit führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt – dies auch für Länder und Gemeinden.
Schließung von Steuerlücken; Solidarbeitrag für Besserverdienende
Bei den Steuern haben wir durch die Schließung von Steuerlücken und die Einführung des Solidarbeitrages für Besserverdienende einiges getan.
Fachhochschulen, Institute for Sciency and Technology
Bei den Fachhochschulen erhöht der Bund die Anzahl der vom Bund finanzierten Studienplätze pro Jahr um mehr als 500.
Den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt werden wir daher konsequent fortsetzen.
Noch besser sieht es konjunkturbereinigt, also beim strukturellen Defizit aus
Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Transparenzdatenbank. Wir haben dieses zukunftsweisende Projekt heuer finalisieren können, und ich freue mich auf die ersten Ergebnisse, die wir 2013 auswerten können. Ich bin stolz darauf, dass das Projekt Transparenzdatenbank in Deutschland beim 12. eGovernment-Wettbewerb den ersten Preis als innovativstes eGovernment-Projekt gewonnen und somit international Anerkennung erfahren hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums haben in Berlin diese Auszeichnung entgegengenommen.
Die Obersten Organe, nämlich Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof, nehmen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die jeweils im Bundesfinanzgesetz 2013 dokumentierten Wirkungsziele wahr.
Das bedeutet, Investoren zahlen uns Geld, um ihr Geld bei uns investieren zu können, um es bei uns deponieren zu können. Die Sicherheit der Republik und ihrer Finanzen ist damit bares Geld wert
weiterer Schwerpunkt: Bekämpfung der organisierten kriminellen Energie
Ein weiterer Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt auch in der Bekämpfung der organisierten kriminellen Energie.
Unsere Republik garantiert uns kraft unserer Verfassung eine Freiheit, die jedem das Recht gibt, im Rahmen der Rechtsordnung sein Leben so zu gestalten, wie sie oder er es für richtig hält.
Mit den Ländern und Gemeinden haben wir einen Stabilitätspakt beschlossen und so den Willen zur Budgetdisziplin deutlich unter Beweis gestellt.
Banken- und Schuldenkrisen-Management in Europa
Daneben ist das Finanzministerium an vorderster Front beim Banken- und Schuldenkrisen-Management in Europa gefordert.
Die schon beschlossenen Offensivmittel in Höhe von 80 Millionen € jährlich für den angewandten Forschungsbereich werden fortgeführt
Alle Fraktionen dieses Hauses haben vor Jahren das neue Haushaltsrecht beschlossen und damit ein starkes Signal zur Modernisierung unserer Budgetsteuerung gesetzt.
Bündel von Maßnahmen zur Stärkungen des Vertrauens in Finanz- und Wirtschaftspolitik
Durch ein Bündel von Maßnahmen wurde das Vertrauen in unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik derart gestärkt, dass wir derzeit so niedrige Zinsen wie noch nie bezahlen – ein Vertrauen, das durch kluge Standortpolitik, durch konsequente Haushaltsdisziplin und Investitionen stimulierende Steuerpolitik getragen ist.
Aber auch das anstehende EU-Budget ist ein Schlüsselelement dafür, wie es mit unseren fleißigen Bäuerinnen und Bauern weitergeht.
Darüber hinaus kümmert sich das Lebensministerium um die nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen und den Schutz vor Naturgefahren. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Hilfe für die Opfer der Unwetter des heurigen Sommers unbürokratisch im Budgetvollzug sichergestellt sind, denn wer rasch hilft, hilft doppelt!
Nur vier Länder in der EU haben ein makroökonomisches Gleichgewicht, wie wir es haben. Wir sind auf das Engste mit unseren europäischen Partnern verbunden, denn rund 70 Prozent aller Exporte gehen in die EU und über 50 Prozent in die Eurozone.
Unser niedriges Zinsniveau spricht eine klare Sprache
Zur Sicherheit unseres Landes gehört die Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen.
Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze hängen von einem stabilen Wirtschaftsumfeld seiner wichtigen Handelspartner ab.
Europäischer Stabilitätsmechanismus, Wirtschafts- und Währungsunion aufbauen
Die Geldpolitik wird von der Europäischen Zentralbank gesteuert, und der Europäische Stabilitätsmechanismus hilft, in Schwierigkeiten geratene Schuldenländer zu stabilisieren. Diese Dualität managt Europas Banken- und Schuldenkrise, jedoch unter ganz strengen Auflagen.
Die angeschlagenen Länder müssen es schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen.
Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Millionen € wird auch 2013 fortgesetzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Millionen € flächendeckend in ganz Österreich
Diese schafft Unabhängigkeit und sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze: „green jobs“. Diese „green jobs“ sind der Job- und Wachstumsmotor, den wir in Österreich brauchen. Dieser Wirtschaftszweig ist trotz der Wirtschaftskrise gewachsen.
Zusätzlich sind für den staatlichen Jungunternehmerfonds 15 Millionen € vorgesehen
Unterschiedliche Melde- und Informationspflichten gegenüber der Verwaltung bedeuten für Unternehmen ein hohes Maß an zeitlichen und finanziellen Belastungen.
Alle operativen Einheiten der Finanz, etwa die Betrugsbekämpfungseinheiten, die Finanzpolizei, die Zollfahndung, die Großbetriebsprüfung, die Steuerfahndung, sind angehalten, alle Formen der kriminellen Energie gemeinsam, vernetzt und Know-how übergreifend zu verfolgen.
Deshalb muss dieses duale System, dieses Modell in Österreich geschützt und noch ausgebaut werden und sollte es im Rest Europas eingeführt werden.
Die zweite Priorität neben dem Reformweg in diesem Budget ist Wachstum durch Offensivmaßnahmen
Die Offensivmaßnahmen in Form von Investitionen in Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und thermische Sanierung sind Antrieb für Wachstum und Beschäftigung.
Nationale und europäische Agrarpolitik muss jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Zukunftstrend Landwirtschaft auch in Österreich stattfindet.
Sanierung auf Bundesebene; Schuldenbremse mit Ländern und Gemeinden; Fiskalpakt
Mit dem Reformpaket im heurigen Frühjahr haben wir schon einiges für die gesamtstaatlichen Finanzen erledigt: Wir haben nicht nur auf Seite des Bundes die Finanzen nachhaltig saniert, sondern wir haben auch gesamtstaatlich, das heißt mit Ländern und Gemeinden, eine Schuldenbremse vereinbart. Ab 2016 wird es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Nicht zuletzt haben die europäischen Vorgaben dabei Unterstützung geleistet.
Damit unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir nicht nur Bildung, sondern auch Kreativität und dadurch gewonnene Innovationskraft.
Die aus dem Projekt gewonnene Erfahrung werden wir in das bundesweit geplante Flächenmanagement, das in den nächsten Jahren Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich bringen wird, einfließen lassen.
Das Landwirtschaftsressort finanziert damit die nachhaltige Entwicklung eines vitalen ländlichen Raumes und sichert die flächendeckende landwirtschaftliche Produktion an Lebensmitteln und damit die nachhaltige Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten.
Mehr Geld für Bundesministerium Unterricht, Kunst, Kultur, Umstellung von Hauptschulen in Neue Mittelschulen
Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur stehen 2013 um rund 186 Millionen € mehr Budgetmittel zur Verfügung als im heurigen Jahr. Es stehen somit auch bedeutende Mittel für die flächendeckende Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen bereit.
Zugleich werden die neuen EU-Regelungen für verbesserte Budgetdisziplin für alle staatlichen Ebenen umgesetzt.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine der wesentlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Beschäftigung, damit Menschen Arbeit bekommen und nicht länger in der Arbeitslosigkeit verharren müssen. 2013 werden für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktförderung rund 2 Milliarden € eingesetzt
Mit dem Fiskalpakt, der europäischen Schuldenbremse, den Berichtspflichten an die Kommission, der Verpflichtung, übermäßige Defizite abzubauen, und dem europäischen Konsens, die Haushalte zu konsolidieren, ist es auch in Österreich gelungen, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.
Gründeroffensive, Business Angel Fonds, staatlicher Jungunternehmerfonds
Um die wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen, werden für die Gründeroffensive des Bundes im Budgetjahr 30 Millionen € zur Verfügung gestellt. Dies umfasst die Gründung eines Business Angel Fonds, der im Zusammenwirken mit privaten Investoren, dynamischen, wachstumsorientierten Unternehmensgründern Risikokapital bereitstellt.
Asyl & Migration; Gewaltschutz; Verwaltungsreform; Kompetenzbündelung
Ein geordneter Vollzug im Bereich Asylwesen und Migration wird fortgeführt. Im Bereich der Sicherheit zielen die Initiativen des Bundesministeriums für Inneres auf einen verbesserten Schutz vor Gewalt ab, vor allem vor Gewalt gegen Frauen, Minderjährige und Seniorinnen und Senioren. Die laufende Verwaltungsreform im Bereich des Innenministeriums ist besonders erfolgreich. Durch die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden mit der Schaffung von neun Landespolizeidirektionen ist es gelungen, die uneingeschränkte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben mit schlankeren, kostengünstigeren Strukturen zu verbinden. Ebenso werden im neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Kompetenzen von 194 Behörden in einem Amt gebündelt.
Sie sind stabil, und die Finanzmärkte wissen das
Und auch das Institute for Science and Technology ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Hier beweisen wir Weitsicht und haben schon eine Milliarde Euro bis 2026 zugesichert, damit wir langfristig bei der Weltspitze im Forschungsbereich dabei sind. Zusätzliche Forschungsmittel werden auch im Wirtschaftsministerium und im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie budgetiert, die sich 2013 auf insgesamt etwa 504 Millionen € belaufen.
Die entsprechenden Schwerpunktsetzungen durch Sonderkommissionen zeigen Erfolge, insbesondere bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, beim Sozial- und Umsatzsteuerbetrug, bei der organisierten Abgabenhinterziehung und besonders beim illegalen Glücksspiel.
Klar ist aber auch, dass unser Beitrag aus der Finanztransaktionssteuer in unseren Nettozahlungsbeitrag gegenüber Brüssel eingerechnet werden muss.
Bei den Stabilisierungsmaßnahmen ist es uns gelungen, sozial ausgewogen vorzugehen.
Das Geld aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu verwenden ist ein vernünftiger Ansatz, dafür werden wir in Europa kämpfen
Die Schule legt den Grundstein, auf dem die wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die Universitäten und Fachhochschulen aufbauen können. Auch dieser Zukunftsbereich wird im Jahr 2013 mit etwas mehr als 4 Milliarden € dotiert sein. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber 2012 dar.
In Zeiten besonderer wirtschaftlicher Herausforderung ist es wichtig, Wachstumsimpulse zu setzen. Dieser Aufgabe widmet sich das Wirtschaftsministerium und strebt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen und der österreichischen Exportwirtschaft an. Dafür stehen dem Wirtschaftsministerium im Jahr 2013 über 421 Millionen € zur Verfügung.
Es gibt nicht mehr bloß Auskunft, welche Einrichtung wie viel Geld bekommt, sondern erstmals zeigt das Budget auch, welche Ergebnisse mit diesen Mitteln für die Bevölkerung erzielt werden sollen.
Wenn eines dieser Länder einen wirtschaftlichen Einbruch erlitte, dann würde das unvermeidlich auch Österreich treffen und unseren Wohlstand gefährden.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass Österreich auch morgen zumindest so gut dasteht wie heute.
Wir haben bereits im heurigen Jahr – und das wird sich fortsetzen – mehrere Dutzend Millionen an hinterzogenen Abgaben hereinbekommen.
Ein besonderer Reformansatz bei den Universitäten ist die Studienplatzfinanzierung, die mit den Zugangsregelungen einhergeht. All jene, die ihr Studium ernst nehmen und auf einen erfolgreichen Abschluss hinarbeiten, sollen optimale Bedingungen vorfinden. Wer aber nur inskribiert und nicht aktiv studiert, verzerrt das Ressourcengefüge an den Universitäten.
Neben den Offensiven für Jungunternehmer schaffen wir hier durch die Internationalisierungsoffensive die optimalen Rahmenbedingungen für die Exportwirtschaft.
Genauso ist es im Fall der Finanztransaktionssteuer. Es gab große Zweifel, als sie von Josef Pröll noch unter der Bezeichnung „Tobin-Tax“ als notwendiges und sachlich gerechtfertigtes Ziel vorgestellt und ein vom Finanzministerium entwickeltes Konzept im September 2009 an die EU- Kommission übermittelt wurde. Zweifel, Kritik und Argwohn waren groß. Jetzt sind wir einen erheblichen Schritt weiter. Für die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit gemäß dem Vertrag von Lissabon sind neun Länder notwendig, und nun ist es uns gelungen, elf EU-Staaten dafür zu gewinnen. Darüber freue ich mich besonders, denn es zeigt, wie wichtig dieses Projekt ist – für kleine Staaten wie Österreich, aber auch für große wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien.
Die Balance zwischen vernünftigem Sparen, klugem Investieren und sozialer Hilfe, wo notwendig, wurde gefunden. Wir müssen es weiterhin schaffen, den Dreiklang zwischen Budgetdisziplin – in Form von Sparsamkeit –, Mut zu Strukturreformen – vor allem bei den Kostentreibern – und Offensivmaßnahmen für die Zukunft in Balance zu halten.
Dabei kommt der Förderung der Familien besondere Bedeutung zu. Wir haben daher den Familienbereich bei der Konsolidierung, beim Sparzwang im heurigen Frühjahr ganz bewusst ausgenommen. Die Unterstützung unserer Familien, der Schutz unserer Kinder, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind besondere politische Prioritäten im Familienministerium. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Anteil der Väter an der Kinderbetreuung deutlich gestiegen ist.
Ö̈sterreich hat nun schon seit einiger Zeit die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Es ist aber jeder Arbeitslose einer zu viel. Und die Arbeitslosenrate steigt derzeit wieder an, auch wenn sie noch die Hälfte des EU-Durchschnitts ausmacht. Die gute Arbeit unseres Sozialministers gewährleistet, dass wir nach wie vor bei der Beschäftigung, bei der Arbeit für die Menschen und den Arbeitsplätzen in unseren Betrieben in Europa die Besten sein werden. Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz verfügt das BMASK im Jahr 2013 über rund 2,9 Milliarden €. Dabei stellt die Sicherung der Pflege für entsprechend bedürftige Menschen und die Unterstützung deren Angehöriger einen besonderen Schwerpunkt dar. Die Neuordnung des Pflegesystems zeigt sich im Budget etwa durch die Dotierung des Pflegefonds mit 200 Millionen €. Auch für die 24-Stunden-Betreuung werden wesentliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Erhaltung und Verbesserung der Umweltqualität und der biologischen Vielfalt sowie Verbesserungen im Bereich Abfallbeseitigung und Abwasserentsorgung stehen ebenso auf der Agenda des Ressorts, das für den Umweltbereich rund 658 Millionen € budgetiert.
Durch die Universitätsmilliarde kommt es zu einer spürbaren Verbesserung der finanziellen Lage unserer Hochschulen. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel wird nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen, sondern leistungsorientiert. Daher freut mich die Einführung der sogenannten Hochschulraum-Strukturmittel, dotiert mit 150 Millionen €. Dieses neue Instrument belohnt jene Universitäten, die viele Studierende ausbilden und zu einem positiven Abschluss bringen oder auch viele Drittmittel für den Forschungsbereich einwerben.
Für die Forschungsförderung werden 2013 100 Millionen € Offensivmittel bereitstehen
Dieses Budget setzt die richtigen Impulse für unsere Landwirtschaft. A
Aber nicht nur jene, die vor der Pension stehen, haben ihren Reformbeitrag geleistet, sondern auch jene, die schon eine Pension beziehen, werden einen Beitrag leisten: Die Pensionsanpassung für 2013 wird ein Prozent unter der Inflation liegen. Pensionsansprüche stellen einen wesentlichen Teil des Wohlstandes in Österreich dar
Im Bereich der frauen- und gleichstellungspolitischen Maßnahmen möchte ich die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie hervorheben.
Zur aktiven Standortpolitik gehören Planbarkeit und damit die Wahrung der politischen Kontinuität und der Erhalt des sozialpartnerschaftlichen Friedens.
Daher bekommt jeder seit heuer mit seinem Lohnsteuerbescheid/Einkommensteuerbescheid eine Information, wie sein Steuergeld verwendet wird.
Wir können nicht einerseits Reformen machen, die Einsparungspotenziale lukrieren und Offensivmaßnahmen für ein Vorankommen unserer Republik tätigen, und andererseits ein teureres und mitunter unfinanzierbares Modell forcieren. Ich mahne deshalb Transparenz und Plausibilität bei den Zahlen für das jeweilige Modell ein.
Im Pensionsbereich war unsere Devise, das System nachhaltig abzusichern, damit die wohlverdiente Pension der Menschen auch zukünftig sicher ist. Dazu ist es notwendig, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Wir müssen das faktische Antrittsalter schrittweise an das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren heranführen. Dazu haben wir einen Mix aus Maßnahmen gewählt, die sich auf Einsparungen in der Höhe von 7 Milliarden € bis 2016 aufsummieren werden.
Dabei haben wir uns bewusst auf die Ausgabenseite konzentriert und sind die großen Kostentreiber angegangen: Frühpensionen, ÖBB, Förderungen, die Verwaltung und das Gesundheitswesen.
Wir wollen aber auch durch eine aktive Auslandskulturpolitik zum positiven Bild Österreichs in der Welt beitragen.
Zum Thema Verkehrssicherheit: Auch dort fördern das Infrastrukturministerium und alle Bundesländer. Das müssen wir überdenken, damit wir zukünftig zu klaren, transparenten Förderpyramiden kommen.
Ich komme somit zur Infrastruktur. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur, je- der Staatsbürger wie auch die Wirtschaft. Für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie erhöhen sich deshalb auch die Auszahlungen gegenüber 2013 um 221 Millionen € auf 3,17 Milliarden € im Jahr 2014 und 3,35 Milliarden € im Jahr 2015. Ja, die ÖBB sind teuer.
Das Sparen in der Verwaltung ist das eine. Das andere ist auch das Abgabenänderungsgesetz. Ja, wir haben auch entsprechende Veränderungen bei den Steuern vorgenommen. Gekürzt wird daher bei den Ausgaben, um diese nachhaltigen Einsparungen auch zu erzielen.
Dass sich mit der Zeit vieles verändern muss, damit das gesamte Pensionssystem nicht gefährdet wird, das wissen wir. Ich darf noch einmal erwähnen, dass wir sehr viel in Richtung Veränderung des Pensionssystems bereits so gesetzt haben, dass zukünftige Fehlentwicklungen nicht stattfinden.
Zur Umwelt: Der Konsolidierungsdruck ist groß, aber trotzdem müssen wir Anstrengungen für die Umwelt unternehmen. Für die Umweltagenden sind 2014 639 Millionen €, 2015 621,5 Millionen € vorgesehen. Reduktion der Treibhausgasemissionen, die Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien, das sind die Schwerpunkte auch im Umweltressort für diese beiden Jahre.
Auch bei der angewandten Forschung konnten wir trotz aller Sparzwänge das sehr hohe Niveau der vergangenen Jahre nicht nur halten, sondern sogar anheben. 2014 stehen dafür 525,5 Millionen, 2015 530,8 Millionen € zur Verfügung.
Für das Pflegegeld und die 24-Stunden-Pflege gibt es in diesem Zeitraum ein Plus von 311 Millionen.
Zum Thema Hochwasserschutz: Alle haben schon wieder vergessen, dass vor einem Jahr eine Hochwasserkatastrophe Österreich heimgesucht hat. Wir werden in den Hochwasserschutz 2014 bis 2018 462 Millionen € investieren.
den schon eingeleiteten und dazukommenden Reformen auch ein Fundament dafür schaffen, dass wir eine Steuerreform samt substanzieller Entlastung der Steuerzahler aufbauen können
auch die Erfahrung muss auf dem Arbeitsmarkt etwas zählen. Darum legen wir einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 370 Millionen € werden gezielt dafür eingesetzt, für den zweiten Arbeitsmarkt, aber auch für die Integration jener, die es besonders schwer haben.
Kontinuierliche Anstrengungen setzen wir auch bei der Pflege. Dieser Bereich wird uns vor besondere Herausforderungen stellen, finanziell und auch organisatorisch. 2014 haben wir mit 2,489 Milliarden €, 2015 mit 2,512 Milliarden € für das Pflegegeld Vorsorge getroffen.
Sicherheit ist ein ganz entscheidender Faktor für die Lebensqualität in diesem Land. Da investiert die Bundesregierung in zusätzliche Polizisten, in gute Ausrüstung, kurzum in die Sicherstellung von Recht und Ordnung. Wir haben für 2014 und 2015 2,5 Milliarden € für das Innenministerium eingeplant. Der Personalplan sieht trotz Konsolidierungskurs vor, dass wir die Zahl der Planstellen für Polizisten und Polizistinnen von 2015 bis 2018 um 1 000 aufstocken, denn Österreich muss ein sicheres Land bleiben, meine Damen und Herren, da müssen wir auch richtig investieren.
wir gehen nach dem Grundsatz vor: Sinnvoll sparen und richtig investieren! Ich darf Ihnen die Maßnahmen vorstellen: 400 Millionen € bis 2018 bei der schulischen Tagesbetreuung, 350 Millionen bis 2017 für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 Millionen Wohnbausondermittel 2015 bis 2018.
Warum ist das so wichtig? – Mit ständig steigenden Schulden wird die Last der Zinsen und der Rückzahlungen immer größer und der Spielraum im Budget immer kleiner.
Lassen Sie mich zur Wirtschaft übergehen, besonders zu den Unternehmen: Leisten können wir uns unseren gut ausgebauten Sozialstaat nur dann, wenn wir wieder in Richtung Wachstumsimpulse für die Wirtschaft kommen. Ja, wir haben gute Strukturen, wir haben eine Sozialpartnerschaft, die sich als bewährtes Instrument über Jahre etabliert hat. Wir haben starke, innovative Unternehmen. Wir haben auch sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte. Das alles wird aber flankiert von einem international ständig steigenden Wettbewerb. Wir werden diesbezüglich einige Schwerpunkte setzen.
Und wir haben auch für die Abfederung der Dürreschäden, auch ein Problem des letzten Jahres, 50 Millionen € im Katastrophenfonds vorgesehen. Wer in Not gerät, kann auch auf Solidarität des Staates pochen, meine Damen und Herren. Das haben wir in den Budgets auch so vorgesehen.
Damit kann auch die Basisabgeltung der qualitativ herausragenden Bundestheater angehoben werden, und wir haben bei den Bundesmuseen und auch beim Leopold Museum die budgetäre Bedeckung gesichert.
Jeder neue Arbeitsplatz heißt auch Sicherheit für eine weitere Familie. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist uns daher ein ganz entschiedenes Anliegen. Wir investieren 2014 2,45 Milliarden €, 2015 2,50 Milliarden € in aktive und aktivierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Insgesamt sind für den Arbeitsmarkt in diesem Jahr 7 Milliarden € und 2015 7,1 Milliarden € vorgesehen.
Und wir werden das auch in der Zukunft tun müssen, denn die Pensionsbelastungsquote wird in den nächsten Jahren unaufhaltsam steigen. 2013 haben 1 000 Pflichtversicherte 618 Pensionen getragen, 2018 werden es bereits 625 sein.
Lassen Sie mich nun zur Wissenschaft kommen: Wir investieren auch ungebrochen in den tertiären Bildungssektor. Österreichs Universitäten erhalten in den laufenden Leistungsvereinbarungsperioden bis 2015 in Summe knapp 1 Milliarde € zusätzlich. Bei diesen Budgetsteigerungen sticht ein neues Finanzierungsinstrument auch hervor, die Hochschulraum-Strukturmittel. Jährlich gelangen darüber 150 Millionen an die Universitäten, die großteils anhand von Leistungsindikatoren, wie zum Beispiel der Zahl der Absolventen und der eingeworbenen Drittmittel einer Universität, verteilt werden können. Also wir sehen, auch Bildungsinstitutionen haben etwas von ihrer Leistung, und das ist ein guter Anreiz für sie, in der Zukunft auf diesem Weg zu bleiben.
Lassen Sie mich übergehen zur Forschung: Genau wie bei der Bildung kann man natürlich auch bei der Forschung sagen, dass dafür nie genug Geld zur Verfügung stehen kann. Im Rahmen des Möglichen konnten wir aber bei der Forschung substanzielle Steigerungen erreichen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei die Grundlagenforschung sein. Von 2016 bis 2018 werden zusätzlich 300 Millionen € aufgebracht, damit wir in die Richtung Exzellenz, in die Richtung einer auf Wettbewerb basierenden Grundlagenforschung innerhalb des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gehen und bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Ausbau sichern können. Und es wird auch den weiteren Ausbau unserer Exzellenzeinrichtung, der ISTA, Institute of Science and Technology Austria, geben. Auch da haben wir im Jahr 2014 Auszahlungen von 47,8 Millionen € und 2015 54,5 Millionen € sichergestellt. Das sind ordentliche Beträge, die auch in die Forschung fließen.
Das Maastricht-Defizit, mit dem einmaligen Ausschlag 2014 von 2,7, wird wieder auf 1,4 im Jahr 2015 zurückgehen. Und das strukturelle Defizit, meine Damen und Herren, der Maßstab heute in der Europäischen Union, wird 2014 1 Prozent betragen, 2015 0,9 Prozent.
die für Recht und Ordnung sorgen –, beim Wirtschaftsstandort – es wird auch Entlastungen für Unternehmer geben –, und der Sozialstaat wird abgesichert.
Familien, denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und da müssen wir ganz besonders investieren. Ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen ist daher die erste Priorität, meine Damen und Herren. Das neue Bundesministerium für Familie und Jugend wird 2014 über 6,8 Milliarden € verfügen, 2015 über 7,02 Milliarden. Das sind damit Auszahlungen im Jahr 2014, die 235 Millionen höher sind als im Jahr davor. Das kommt Kindern und Eltern in Form einer längst notwendig gewesenen Erhöhung der Familienbeihilfe zugute, mit dem 1. Juli werden wir sie um 4 Prozent erhöhen und in dieser Periode noch zweimal – das sind rund 830 Millionen mehr für die Familien in dieser Periode.
Wenn man das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf durch die Kaufkraftparität ansieht, ist Österreich bereits Nummer 2 in der Europäischen Union. Das heißt, wir sind das zweitreichste Land dieser Europäischen Union – trotz Krisenzeiten. Auch das ist ein positiver Wert, den wir einmal den Bürgern in diesen Vergleichszeiträumen gleichfalls durchaus bewusst machen müssen.
Mit diesen beiden Budgets entsprechende Signale für die Wirtschaft setzen wollen
Lassen Sie mich auch zum Standort Österreich einiges sagen! – Auch dort gibt es eine zwiespältige Betrachtungsweise: Einerseits haben wir Platz eins bei der Frage der Beschäftigung und die geringste Arbeitslosenrate, bei anderen Rankings sind wir zurückgefallen. Betrachten wir das Ranking des World Economic Forums von diesem Jahr: Wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit unter 148 Staaten auf Platz 16 – es wird uns be- sonders zugutegehalten, dass wir gut sind bei Innovationen, bei den Geschäftsprozessen und ihrem Ablauf, bei der Infrastruktur –, aber 2008 waren wir schon einmal auf Platz 14.
Hätten wir die Hypo nicht, dann wären wir heute schon wesentlich weiter, als das eigentlich der Fall ist.
Um diese Wende zu schaffen, müssen alle einen Beitrag leisten
Wir haben auch unsere Probleme mit der Pensionierungswelle: Bis 2024 werden etwa 40 Prozent unserer Mitarbeiter in Pension gehen. Wir sparen daher auch bei besonderen Projekten, bei Förderungen,
Wir wissen aber, das geht nicht von heute auf morgen, darum müssen wir, damit wir auch unsere Strukturen des Staates aufrechterhalten, bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür werben, dass Steuerlücken geschlossen werden, dass Ausnahmen abgeschafft werden, dass wir auch mit einer Erhöhung der Versicherungssteuer und ökologischen Lenkungsmaßnahmen einen Beitrag einheben müssen.
Unsere Zinsen sind niedrig wie nie zuvor, wir haben jetzt einen Wert für eine zehnjährige Bundesanleihe von 1,75 Prozent erreicht.
in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, für Fleißaufgaben ist nicht die Zeit.
ohne dass es deswegen keine gute Gesundheitsversorgung mehr in Österreich gibt
dass wir im Jahr 2014 500 Millionen bei den Ermessensausgaben sparen können, 2015 um die 300 Millionen.
Alle Kinder müssen davon profitieren, und das erwarten wir auch von den neuen Mitteln, die wir mit diesen beiden Budgets zur Verfügung stellen. Bis 2018 stehen dem Unterrichtsministerium 400 Millionen € zur Verfügung, um den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zu beschleunigen. Der Ausbau der Neuen Mittelschule ist finanziell weiter abgesichert Bildungsqualität hat in erster Linie nicht nur mit dem finanziellen Aufwand zu tun, sondern vor allem auch mit den Lehrerinnen und Lehrern, die sie vermitteln.
Das sind die ersten Schritte auf unserem Weg, das Wachstum wieder anzukurbeln und damit die Grundlage zu schaffen für neue Arbeitsplätze und für Wohlstand in Österreich
wer jetzt in diesem Jahr schon eine Steuerreform für das nächste Jahr plant, der muss doch auch dazusagen, dass das nur über neue Schulden geht – und das lehne ich prinzipiell ab!
Zum Thema Verteidigung: Die Österreicher haben sich im Vorjahr sehr eindrucksvoll für die Beibehaltung des Bundesheeres ausgesprochen. Obwohl das Budget für militärische Angelegenheiten sinkt, haben wir mit diesem Budget sowohl unsere friedenspolitischen Engagements in der Welt als auch die wichtige Katastrophenhilfe im Inland gesichert.
Wir werden uns mit den besten Köpfen des Landes umgeben und konsequent für diese Reform arbeiten, so wie auch jeder österreichische Steuerzahler hart für dieses Land arbeitet, indem er seine Steuern zahlt.
Bei der Förderreform haben wir einen Grundsatz, das ist die Transparenzdatenbank. Die Doppelgleisigkeiten müssen aber jetzt Stück für Stück beseitigt werden. Wenn Vereinigungen von Auslandsösterreichern derzeit Förderungen vom Innenministerium, vom Außenministerium, von den Bundesländern wie Burgenland und Steiermark erhalten, ist das schön, aber de facto nicht das, was wir uns in der Verwaltung vorstellen. Eine Stelle soll fördern!
Und trotz all dieser Schwierigkeiten haben wir bei zwei von den drei international tätigen Ratingagenturen nach wie vor das Triple-A. Gerade Moody’s hat erst am 28. Februar die Aussicht von „negativ“ auf „stabil“ gestellt. Ich darf zitieren, warum Moody’s überhaupt diese Bewertung Österreichs vorgenommen hat: Ausschlaggebend sind die gesunden Wirtschaftsstrukturen und eine stabilitätsorientierte makroökonomische Politik. 28. Februar 2014, Moody’s. – Zitatende.
Aber, meine Damen und Herren, den einen Befreiungsschlag gibt es nicht. Schritt für Schritt müssen wir aus dieser Krise endgültig heraus, darum ist es notwendig, auch mit einem guten Budget die Grundlagen dafür zu legen.
Wir haben in der Verwaltung sehr viele Veränderungen gesetzt, auch in der Polizei.
Ab 2015 kann das Bundesministerium für Gesundheit zudem einen Betrag für Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche ausgeben. Wir haben einen Zahngesundheitsfonds dafür aufgesetzt. Bis 2018 werden dafür 260 Millionen € vorgesehen. Und das ist auch gut und richtig so, denn daran soll es nicht scheitern, dass man sich eine Zahnregulierung nicht leisten kann, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch bei einer Steuerstrukturreform sicherstellen, dass Familien zukünftig berücksichtigt werden, denn wer sich für die Familie entscheidet, der darf nicht in die Armutsfalle geraten. Das müssen wir auch im Steuerrecht noch einmal klarmachen.
Besonders wichtig im Sinn einer solidarischen Gemeinschaft sind auch die zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Hochwasserschutzes, etwa im Eferdinger Becken. Insgesamt sind 2014 40 Millionen €, 2015 35 Millionen € genau dafür vorgesehen.
Lassen Sie mich auch auf das eingehen, was in dem Zusammenhang gerne diskutiert wird: die Frage einer Steuerreform.– Wenn wir eine Trendumkehr schaffen wollen, wenn wir die Hypo-Belastungen aufarbeiten müssen, bleibt für 2014 und 2015 wenig Spielraum für eine große Entlastung der arbeitenden Menschen in diesem Land. Aber mit diesen beiden Budgets wollen wir einen Weg einschlagen, der zu einer Steuerreform in dieser Periode führen kann, und darum ist einmal mehr zu unterstreichen, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist. Steuerreform heißt: Spielraum jetzt schaffen, heißt: nicht mit neuen Schulden finanzieren
Wir werden in diesem Budget dafür 4,4 Milliarden € vorsehen – ein riesiger Betrag, der nicht zur Gänze ausgegeben wird, aber zumindest statistisch für alle Fälle vorgesehen ist.
Das sichert ein hohes Niveau für die Forschungs- und Innovationstätigkeit im Unternehmenssektor und trägt damit sicher zum langfristigen Wohlstand in Österreich bei.
Damit wird trotz Hypo Alpe-Adria ein neues Belastungspaket für die Bevölkerung vermieden.
Wir wollen jetzt einmal den Staatshaushalt wieder sanieren und uns diesen Spielraum für die Zukunft schaffen. – Das ist das Wichtige.
Ich möchte, dass wir ab dem Jahr 2018 Unternehmen ermöglichen, so gut wie alles im elektronischen Weg abzusetzen und abzuwickeln, von der Gründung des Unternehmens über die An- und Abmeldung von Mitarbeitern bei der Sozialversicherung bis zur Einbringung von Förderanträgen. Wenn wir nämlich diese elektronische Abwicklung voransetzen, werden wir bei den richtigen Stellen drehen und auch in der Verwaltung einsparen.
Wir sind mit diesen Entwicklungen und ihren Folgen durchaus überfordert. Deshalb haben wir auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit 2014 im Vergleich zum Vorjahr nicht zurückgenommen.
Es gibt erste positive Anzeichen! 2013 wurden in Österreich 36 900 neue Unternehmen gegründet. Es wurden 2013 319 000 neue Autos gekauft, das sind 25 000 mehr als vor der Krise. Das zeigt, dass ein gewisser Optimismus da ist.
ein großes Ziel für diese Periode: mit dem Schuldenmachen in dieser Periode muss Schluss sein
In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel, das ist der Schuldenberg. Das ist jener Berg, der ständig wächst und wächst und höher wird. So kann es nicht weitergehen!
Auch Subventionierungen durch den Staat mittels Steuerbefreiungen müssen wir kritisch hinterfragen.
Nicht sparen bei der Verwaltung, sondern wir müssen Trends setzen, dass wir Strukturen so verändern, dass es bei den Menschen nicht negativ ankommt, aber Effekte in der Verwaltung hat!
der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind Grundprogramm dieser Bundesregierung.
Haben wir als Österreich die Krise gut bewältigt? – Ja, wir haben Staatsschulden aufgebaut – von 2007 bis 2013 ein Plus von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Österreich bei den Staatsschulden
Und es gibt Offensivmaßnahmen für Familie, Forschung und Wirtschaftsstandort.
Allein in diesem Jahr werden vier Beauftragte gestrichen, damit Betriebe nicht solch eine bürokratische Belastung haben
Gesetzgebung, Kontrolle, Wahrung der Rechte der Bürger: Das sind Themen der obersten Verwaltung und der obersten Organe. 2014 sind dafür in Summe 241 Millionen, im Jahr 2015 229 Millionen € vorgesehen.
Den Wohnbau darf ich noch einmal erwähnen: 180 Millionen € mehr, die wir als Bund in dieser Periode aufwenden. Dazu kommen die mehr als 300 Millionen € aus der Investition in Wohnbauanleihen durch die Änderungen beim Gewinnfreibetrag.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Entschluss, Kinder großzuziehen, ganz elementare materielle Folgen hat. Da kann der Staat unterstützen, und da soll er es auch. Unser Ziel muss es sein, dass das Leben mit Kindern nicht länger – auch gedanklich – dazu führt, dass man an die Armutsgrenze kommt. Das muss für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir werden uns andererseits auch bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, darum stellen wir 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bereit. Damit jedes Kind auch den optimalen Schuleintritt hat, stellen wir 70 Millionen € für ein Gratis-Kindergartenjahr zur Verfügung.
Daher haben wir uns auch einen besonderen Schwerpunkt gesetzt, der auf aktiver Arbeitsmarktpolitik beruht.
Auch im Budget des Finanzministeriums, in meinem Ministerium, sind 2014 405 Millionen und 2015 360 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Von Soft Loans über Schuldenerlässe für Entwicklungsländer bis zu Zahlungen an die österreichischen und internationalen Entwicklungsbanken stellen wir Solidarität über unsere Grenzen hinweg sicher. Auch das ist ein entscheidender Punkt für diese Bundesregierung.
Ab 1. Jänner 2016 werden die europäischen Regeln für die Abwicklung von Banken in Kraft sein, dann wird zukünftig der Finanzsektor selber dafür Vorsorge treffen, dass marode Banken durch diesen Eigenmittelanteil, den sie in die Abwicklungseinheit setzen müssen, für die Probleme aufkommen und nicht mehr der Steuerzahler – und das ist gut und richtig, das ist eine richtige Regel, eine Lesson learned aus den Finanzproblemen.
Um das Defizit zu senken, müssen wir natürlich alles tun, das Wachstum entsprechend anzukurbeln. Das wird uns dauerhaft helfen, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen.
So wie andere Länder auch, haben wir unsere besonderen Probleme mit Problembanken. Die Hypo ist in aller Munde.
permanent Strukturreformvorschläge, in jedem Ressort
denn das ist notwendig, um mit diesem Budgetpfad zukünftig auch auskommen zu können.
Was wir brauchen, ist eine Seriosität der Politik, nicht eine Politik der leeren Versprechen.
Weg von der Schwarzarbeit, 30 Millionen € Handwerkerbonus sind Forderungen, die auch von den Unternehmen gekommen ist
Aber ohne die richtigen, auch von Menschlichkeit getragenen politischen Entscheidungen werden wir in Zukunft mit dem Problem Pflege nicht zufriedenstellend umgehen können. Es ist uns aber trotzdem gelungen, einen Bereich neu aufzusetzen, und das ist ein guter Bereich, das ist ein Pflegekarenzgeld. Die Unterstützung kostet nicht übermäßig viel, 2014 4,5 Millionen €, 2015 5 Millionen €. Aber damit kann jeder Einzelne, der seinen Angehörigen pflegen möchte, auch mit der Gewissheit, dass er seinen Arbeitsplatz nicht verlieren wird, in diese Pflegearbeit gehen. Und das muss es uns auch wert sein, meine Damen und Herren, für die Zukunft. Auch darauf haben die Angehörigen ein Recht, die für ihre Familienmitglieder etwas tun wollen.
Wir verlangen auch den Beziehern von Luxuspensionen in den Kammern, in der Nationalbank, im ORF, in vielen anderen Institutionen einen deutlichen Solidaritätsbeitrag ab. Diese Pensionsmaßnahmen führen zu einer Budgetentlastung von 7,1 Millionen € jährlich. Auch das muss festgehalten werden.
Sie sehen aber anhand dieser Zahlen auch, dass wir bei den Ausgaben des Staates entsprechend sparen, und zwar auch in absoluten Zahlen. Die Auszahlungen 2014 von 75 Milliarden, 2015 von 74 Milliarden zeigen ja: Wir senken auch in absoluten Zahlen das, was der Staat aufwendet.
Zur Gesundheit: Der medizinische Fortschritt wird immer teurer und besser, aber wir müssen trotzdem besonders bei den Strukturen, bei den Krankenkassen Reformen durchführen, damit wir mit den Zahlen zurande kommen. Für den Gesundheitsbereich nehmen wir 2014 rund 953 Millionen € in die Hand. Auch in schwierigen Zeiten sollen die Leistungen nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden wie etwa bei der kostenlosen Begleitung und Beratung werdender Mütter durch Hebammen.
Wir haben dazu auch eine Verpflichtung in der Europäischen Union, die wir selbstverständlich auch erfüllen.
Im Budget stehen im Jahr 2014 2,16 Milliarden € sowie im Jahr 2015 1,98 Milliarden € zur Verfügung. Dabei ist auch das Auslaufen der jährlichen Eurofighter-Raten mit zu berücksichtigen. Die Reform des Wehrdienstes ist ebenso sichergestellt wie die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten für unsere Spitzensportler durch einen eigenen Sportstätten-Masterplan.
Wir werden hart daran arbeiten, dass alle Bürger von der Steuer entlastet werden können.
Das zwingt zu Reformen, aber wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank. Das ist das Motto, nach dem wir vorgehen! Wir werden daher in allen einzelnen Ressorts entsprechende Veränderungsprozesse durchführen müssen, das bleibt niemandem erspart.
Aber es gibt auch unvorhergesehene Krisen, und ich spreche hier besonders all das rund um die Ukraine und Russland an, was uns heute belastet. Auch das darf nicht dazu führen, dass wir diesen Spielraum wieder verlieren, darum – so haben wir das heute auch im Ministerrat miteinander erörtert – muss alles zur Deeskalation beigetragen werden.
Außenpolitik: Auch in Zeiten rigider Budgetdisziplin haben wir Verpflichtungen in der Welt. Täglich erreichen uns Nachrichten über Krieg, Naturkatastrophen, Seuchen. Täglich müssen wir in ganz Europa mitansehen, dass wir den Ansturm an Bootsflüchtlingen an den Mittelmeerstränden gar nicht mehr entsprechend aufhalten beziehungsweise damit zurechtkommen können.
Oder lassen Sie mich das Amt der Bundesregierung nennen: Wir haben es in unserem Regierungsprogramm mit vorgesehen, wir wollen die Verwaltung der Verwaltung effizienter machen, nicht jedes Ministerium muss das alles in der eigenen Präsidialsektion tun.
2014 wird dieser Schuldenberg durch die Hypo einen neuen Höchststand erreichen, daher müssen wir die Trendwende einleiten.
Mit diesem Budget werden wir – davon bin ich fest überzeugt – das Erfolgsmodell Österreich absichern und zukünftig ausbauen.
Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen tritt aber erst jetzt Stück für Stück in Kraft, darum darf ich sie noch einmal erwähnen.
Auch die Menschen, die in die Jahre gekommen sind, haben ein Recht darauf, ordentlich abgesichert zu sein. Die Belastung des Staatshaushaltes bei den Pensionszuschüssen ist enorm, ja. 10,2 Milliarden € werden wir 2014 für die Pensionen in die Hand nehmen, rund 400 Millionen mehr als im Jahr davor. 2015 sind es 10,7 Milliarden €. Dazu kommen noch die 6,69 Milliarden 2014 und 6,98 Milliarden 2015 für die Pensionen der Beamten als Nettofinanzierungsbedarf.
Zum Thema Finanzen: Die Finanzverwaltung stellt die Finanzierung des Gemeinwesens sicher; sie schafft auch die Rahmenbedingungen für den fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Aber natürlich ist auch die Finanzverwaltung nicht vom Sparkurs ausgenommen. Das Budget sinkt 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 38 Millionen auf 1,1 Milliarden €.
Österreich ist nach wie vor eine der besten Adressen für die Finanzwelt, und das ist nicht unverdientes Glück, sondern Ergebnis der konsequenten Regierungsarbeit, die wir diesbezüglich auch leisten!
Das wollen wir nicht, darum wird es das Ziel dieser Regierung und mein Ziel als Finanzminister sein, ab 2016 diese Trendwende in Österreich dauerhaft einzuleiten.
Und wir steigern die Mittel besonders für die älteren Arbeitslosen. Wir werden in diesem Jahr 320 Millionen € mehr für die Integration älterer Arbeitsloser aufwenden und 2015 noch einmal 118 Millionen €.
Ich werde auf jeden Steuereuro der Österreicherinnen und Österreicher strikt achten und dafür sorgen, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird.
Wir erwarten einen Betrag von 300 Millionen €, die in die Wohnbauanleihen und damit in den Wohnbau gehen – ein gutes Signal für die Ankurbelung des Wohnbaus
Mit diesen beiden Budgets werden wir den Grundstein für ein „Schluss mit neuen Schulden!“ legen, und das ist ein wichtiges Ziel, weil es auch eine Trendwende in Österreich bedeutet.
Lassen Sie mich nun zum Thema Bildung kommen: Eine solide Bildung ist natürlich die Voraussetzung für jede Zukunft in Österreich, für unsere Kinder. Wir haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Mittel in den Ausbau der Neuen Mittelschule gesteckt, in die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sowie in die Tagesbetreuung. Diese Anstrengungen werden selbstverständlich fortgesetzt. In Summe stehen 2014 für das Budgetkapitel Unterricht 8,1 Milliarden € zur Verfügung, 2015 7,98 Milliarden im Voranschlag.
Wir geben uns als Bundesregierung nicht damit zufrieden, dass Österreich im EU-Vergleich die geringste Arbeitslosigkeit hat, denn jeder Arbeitsplatz sichert eine Familie.
Die Landwirtschaft verfügt daher 2014 über 2,23 Milliarden, 2015 über 2,14 Milliarden €. Vor allem die ländliche Entwicklung ist dabei das zentrale Anliegen, weil wir natürlich auch alle davon leben, dass Bauern sich nach wie vor bereit erklären, diese Arbeit zu tun, und das ist gut und richtig. Wer gute Lebensmittel haben will, der muss auch die Bauern in Österreich fördern, meine Damen und Herren! Das ist ein Grundsatz, zu dem wir auch stehen. Wir werden daher bis 2018 auch zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 470 Millionen € für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stellen.
Das Maastricht-Defizit wird steigen, aber trotz Hypo unter der 3-Prozent-Marke bleiben. Wir werden trotz all dieser Belastungen bei 2,7 Prozent Maastricht-Defizit bleiben.
Für diese wichtige Aufgabe, für Beiträge an internationale Organisationen, für die Sicherstellung der internationalen Interessen Österreichs in der Welt und für die Hilfestellung für im Ausland in Notlage geratene Österreicherinnen und Österreicher haben wir 2014 418 Millionen € vorgesehen und 2015 399 Millionen € budgetiert.
und wir sparen dort, wo wir es auch verantworten können
Im Bereich Kunst und Kultur haben wir Kürzungen bei den Ermessensausgaben weitgehend ausgenommen; es handelt sich um einen wesentlichen Teil unseres österreichischen Selbstverständnisses, und als Finanzminister möchte ich hinzufügen: auch um einen wichtigen Impulsgeber für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. 2014 beträgt das Kulturbudget aufgrund des unterjährigen Kompetenzänderungsgesetzes 368,6 Millionen, 2015 sind es 441,7 Millionen €.
Ich darf in Erinnerung rufen: Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht – und nicht nur darüber geredet. Allein bei den Asylbehörden gab es 194 Stellen. Mit 1. Jänner 2014 gibt es ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Und auch bei der Frage der Wirtschaftskraft jedes einzelnen Bürgers gibt es einen klaren Vergleich.
Wir haben alles zusammengeführt, wir haben bei den Verwaltungsgerichten eine Veränderung gemacht, die die größte Reform in der Verwaltung der Zweiten Republik ist. Aus 120 weisungsfreien Senaten und Behörden sind 11 unabhängige Verwaltungsgerichte geworden. Wir haben das konzentriert, und diese Wirkung sehen wir in diesem Jahr.
Aber auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wird weiter modernisiert. Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind geplant
In die Grundlagenforschung werden wir, weil es uns wichtig ist, noch einmal 300 Millionen ab dem Jahr 2016 investieren, und auch der Zahngesundheitsfonds wird 2014 bis 2018 mit 260 Millionen gespeist, um für die Familien Zahnspangen leistbar zu machen. Also, meine Damen und Herren, das ist ein großes, intensives Paket, was wir an Offensivmaßnahmen vorgesehen haben
Wir investieren dort, meine Damen und Herren, wo wir der Überzeugung sind, dass Österreich Impulse braucht,
wir wollen das Geld wieder für die Menschen zur Verfügung haben, darum sind Anstrengungen notwendig.
Für die Familienbeihilfe werden 2014 bis 2018 828 Millionen mehr an Mitteln zur Verfügung stehen.
Ich komme damit zur Land- und Forstwirtschaft. Die Solidarität mit den Betroffenen von Naturkatastrophen wirkt sich natürlich auch stark auf das Budget im Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft aus. Das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ erhält ab 2014 rund 61 Millionen €, damit wird auf 200 Millionen € pro Jahr auf- gestockt.
Die Zielsetzung bleibt daher klar. Ich möchte mit diesen beiden Budgets das Schuldenmachen beenden, ich möchte klug investieren und auch Reformen anstoßen.
wir wollen ein Ziel verfolgen: Stück für Stück wieder an die Vollbeschäftigung heranzukommen
Ein Ausgangswert von 5,2 Prozent bei der Arbeitslosigkeit in Österreich ist doppelt so gut wie in der Europäischen Union – dort sind es 10,7 Prozent –, aber 319 000 Menschen, die arbeitslos sind, und 83 000 in Schulung, das ist ein negativer Rekord. Das ist eine Tendenz, die steigt. Auf der anderen Seite haben wir Mitte März 2014 3,47 Millionen Menschen in Beschäftigung, gleichfalls so viele wie nie zuvor. Das heißt, die Aussichten aufgrund dieser Grunddaten – nämlich einerseits, dass die Arbeitslosigkeit trotz allem hoch bleiben, sogar noch steigen wird, auf der anderen Seite aber auch die Beschäftigung ansteigt; wir erwarten für die nächsten beiden Jahre ein Plus von 1 Prozent an Beschäftigung oder 81 000 Arbeitsplätze mehr – sind eben die zwiespältigen Signale, die wir in dieser Situation sehen.
Wir sind einer besonderen Konkurrenzsituation ausgesetzt, das wissen wir aber wir haben auch Möglichkeiten, die wir selbst lösen können.
Zunächst zu den Staatsschulden: 2013 hatten wir einen Staatsschuldenanteil, eine Quote von 74,5 Prozent. Durch die Hypo werden es dieses Jahr 79,2 Prozent sein. Auch dort liegt der Durchschnittswert der Europäischen Union mit 89,7 Prozent weit darüber. 2015 werden wir diesen Anteil von 79,2 schon wieder auf 77,6 herunterfallen lassen und 2016 bei 75,6 Prozent stehen bleiben.
Wir haben auch Vorsorge dafür getroffen, dass wir bereits zur Mitte des Jahres mit allen Ressorts noch einmal durchgehen, wie der Budgetvollzug sich gestaltet, damit wir auch das Controlling im richtigen Augenblick aufsetzen und sicherstellen, dass der Budgetvollzug ein strenger ist und wir am Ende des Jahres auch bei dem landen, was wir uns vorgenommen haben.
Betreffend den ländlichen Raum haben wir nach den Verhandlungen mit der Europäischen Union vorgesehen, dass es für den ländlichen Raum 470 Millionen € an Offensivmitteln gibt – auch das ist absolut notwendig, meine Damen und Herren, damit auch dort Entwicklung stattfindet.
Durch Übernahme der zusätzlichen Haftungen für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank fließen 100 Millionen € mehr in die Tourismuswirtschaft, und das ist gut, weil wir ein beliebtes Tourismusland sind, und das wollen wir auch in der Zukunft bleiben.
die anderen sind, klug zu investieren, damit wir in Richtung Wirtschaftswachstum, in Richtung Ankurbelung von Arbeit und Wohlstand vorankommen.
Ja, ich weiß, das ist keine angenehme Aufgabe, und wir machen auch nicht alles perfekt, aber wir geben uns große Mühe, die notwendigen Lasten gerecht zu verteilen, und ich glaube, das ist auch mit dem Abgabenänderungsgesetz gelungen.
Der Bereich Bildung ist so wie alle anderen nicht gänzlich von den Einsparvorgaben ausgenommen. Wir haben trotz der sinkenden Schülerzahlen stark steigende Ausgaben, wenn wir die Relation Schüler/Lehrer betrachten, und wir haben in den Vergleichstests auch noch nicht die Ergebnisse, die wir haben wollen. Daher ist es wichtig, veraltete Strukturen aufzubrechen und dafür zu sorgen, dass das Geld bei den Kindern ankommt.
2014 umfasst das Budget für die Universitäten 3,76 Milliarden, 2015 sind es 3,78 Milliarden. Wir haben damit die bestehenden Hochschulen finanziert. Wir haben auch für die Finanzierung der Medizinischen Fakultät in Linz die hundertprozentige Absicherung erreicht. Und es ist vorgesorgt, dass für den Ausbau der erfolgreichen Fachhochschulen mit 56 Millionen € eine planmäßige Fortschreibung erfolgen kann. Ich möchte die Zahl der Fachhochschulstudenten von derzeit 44 000 auf 50 000 steigern, meine Damen und Herren! Durch ein gerechtes Stipendiensystem werden wir auch sicherstellen, dass kluge Köpfe in Österreich nicht an einer finanziellen Hürde scheitern. Jeder und jede soll sich und seine Talente entsprechend entfalten können.
Nach 25 Jahren müssen wir auch eine Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes andenken. Das ist bereits überholt, so wie es heute auf dem Tisch liegt. Meine Damen und Herren, ein Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent für eine Einkommensgruppe von brutto jährlich 11 000 bis 25 000 ist zu hoch. Da findet sich kein Anreiz mehr zum Arbeiten. Daher müssen wir auch versuchen, diesen Eingangssteuersatz zu senken.
wir schnüren aber keinem Menschen die Luft ab, meine Damen und Herren, um das auch klar zu sagen. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun
Aber sie müssen uns auch teuer sein, denn das ist das umweltfreundliche Verkehrsmittel für Menschen und für Güter. Deshalb fließen neben den gesetzlich fixierten Zahlungen auch Mittel für eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr.
Dass wir das aber nicht über Pump machen, habe ich schon gesagt.
Das Ziel ist ein einfaches Steuersystem, das aber zukünftig so gestaltet wird, dass Ausnahmen die Ausnahme sind und nicht die Regel, meine Damen und Herren!
Wie erreichen wir dieses Ziel? – Es braucht drei Schritte, um dieses Ziel auch wirklich in die Tat umsetzen zu können. In erster Linie sparen wir in der Verwaltung. Ich möchte, dass für jeden einzelnen Österreicher auch mehr bleibt, darum muss sich eben der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken.
Alles, was Fragen der Flexibilität anlangt, was auch die hohen Lohnnebenkosten betrifft, können wir selber regeln.
Daher ist es auch hoch an der Zeit, dieses Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, die den größten Anteil an dieser Bildungs- und Erziehungsarbeit leisten, anzuerkennen und auch wertzuschätzen, meine Damen und Herren! Ich möchte das heute auch tun. Sie leisten im Klassenzimmer jeden Tag ordentliche Arbeit, und das möchten wir mit diesen Budgets auch zum Ausdruck bringen. Daher sollten wir mit derselben Leidenschaft, wie über Organisationsfragen diskutiert wird, zukünftig auch darüber diskutieren, wie wir die Lehrer unterstützen können und wie wir insgesamt den jungen Menschen in der Schule ein entsprechend gutes Umfeld im Inhalt bieten können.
Wer hart arbeitet, dem soll künftig mehr in der Tasche bleiben. Wer fleißig ist, muss etwas davon haben. Das gilt für alle Erwerbstätigen in diesem Land.
Lassen Sie mich zu den Pensionen kommen: Genauso wichtig wie die Kinder sind auch ihre Großeltern. Das zu betonen ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, weil sich immer häufiger in Diskussionen Töne einschleichen, wo die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Das wollen wir ganz bewusst nicht.
Zum Thema Lohnverrechnung: Es gibt zu viele Ausnahmebestimmungen. Es ist nicht einzusehen, dass es 400 verschiedene Beitragsgruppen gibt, daher streben wir auch eine Harmonisierung von ASVG und Einkommensteuergesetz an, denn es ist schwer zu erklären, dass Trinkgeld von der Einkommensteuer befreit ist, aber bei der Sozialversicherung als Lohnanteil gesehen wird. Auch das müssen wir verändern und vereinheitlichen
Wir werden in diesem Jahr einen strikten Budgetvollzug gewährleisten, denn wir müssen nachprüfen, dass jeder Euro, der durch Steuern eingenommen wird, auch sorgsam verwaltet und wieder ausgegeben wird.
auch bei den Staatsschulden ein klarer Trend nach unten!
Diese Beiträge steigen, weil wir eine alternde Gesellschaft sind. Aber ich möchte noch einmal betonen, eine moderate Pensionsanpassung unter der Inflationsrate 2014 hat auch einen entsprechenden Beitrag geliefert.
Jeder zweite Arbeitsplatz hängt am Export. Wir wissen das. Daher setzen wir auch die Internationalisierungsoffensive mit rund 13 Millionen € pro Jahr fort.
Aber der Weg wird sein, wegzukommen von den Förderungen und hinzukommen zu Entlastungen. Wir haben eine Senkung von Lohnnebenkosten bereits beschlossen und damit eine Trendwende eingeleitet. Wir reduzieren Unfallversicherungs- und Insolvenz-Entgelt-Fonds-Beiträge um jeweils 0,1 Prozent und entlasten damit die Unternehmen um jährlich 200 Millionen €. Weitere Senkungen müssen das Ziel sein. Wir werden sie uns erarbeiten müssen.
Auch das ist eine Trendumkehr, denn erstmals wird das faktische Antrittsalter stärker steigen als die Lebenserwartung. Aber das ist richtig, denn wir brauchen zukünftig einen ordentlichen und gut funktionierenden Arbeitsmarkt, und wir brauchen eine Absicherung der Pensionen. Beides ist erforderlich, damit wir zukünftig gut wirtschaften können.
Ich darf hinzufügen, wir haben im Abgabenänderungsgesetz vorgesehen, dass auch Unternehmer einen Beitrag leisten können, wenn sie mit dem Gewinnfreibetrag in Wohnbauanleihen investieren.
Transparenz und Einfachheit sind für eine solche Steuerreform entscheidend.
Damit wird eine Trendwende für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 ermöglicht.
Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Betriebe. Sie machen ja 90 Prozent unserer Unternehmen aus. Wir haben einen Handwerkerbonus, der genau dort ansetzen soll, dass die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht in die Schwarzarbeit abgleiten, sondern dass sie auch etwas davon haben. Das ist eine Steuerungsmöglichkeit, die wir mit 30 Millionen € für 2014 und 2015 vorgesehen haben, um eine Belebung vor allem der regionalen Wirtschaft voranzutreiben.
Wir haben bei den Bezirksgerichten Teile zusammengelegt.
Stellen wir, meine Damen und Herren, auch einen Vergleich beim Wirtschaftswachstum an: 2013 0,4 Prozent – das war nicht viel –, 2014 ein Plus von 1,7 Prozent; auch 2015, das sagt uns das WIFO voraus. Wenn wir das vergleichen mit der Eurozone, gibt es dort für diese beiden Jahre einen Wert von 1,2 Prozent. Also wir liegen auch diesbezüglich über den Durchschnittswerten der anderen Länder. Das heißt, ein vorsichtiger Optimismus beim Wachstum ist berechtigt.
Das Pensionskonto haben wir eingeführt als einen Schritt in Richtung Transparenz, dass jeder auch einen Überblick über seine erworbenen Pensionszeiten hat.
Lassen Sie mich zum Justizressort übergehen: Im Justizressort stehen 1,3 Milliarden € im Jahr 2014 und 1,31 Milliarden € im Jahr 2015 zur Verfügung. Dadurch wird ein reibungsloses Funktionieren von Rechtsprechung und Strafvollzug ebenso gewährleistet wie die Einführung der Familiengerichtshilfe.
Und ich darf hinzufügen, 2014 und 2015 wird für die thermische Sanierung auch wieder ein Betrag von 100 Millionen € bereitgestellt, von Umwelt- und Wirtschaftsressort, denn es hat sich bewahrheitet, dass man damit auch kleinräumig die Wirtschaft fördern kann und damit etwas Wesentliches für unsere Umwelt tut, und das ist gut und richtig so.
Die Erreichung des Nulldefizits und die Senkung der Zinsenbelastung sind die ersten Schritte,
Ich bin daher überzeugt davon, dass uns damit auch für die Zukunft mehr Mittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen.
Wir werden mit diesen Budgets trotz Hypo mit einem großen Belastungspaket in die Zukunft gehen, was die Staatsschulden betrifft – über 79 Prozent –, aber mit dieser einmaligen Erhöhung der Staatsschulden werden wir diese auch wieder Jahr für Jahr abbauen, meine Damen und Herren, und das ist wichtig, um wirklich eine Trendwende zu signalisieren
Zum Bundeskanzleramt: Das neue Bundesverwaltungsgericht sorgt dafür, dass seit dem 1. Jänner 2014 der Rechtsschutz in Verwaltungsverfahren erheblich verbessert wurde. Das Bundeskanzleramt verfügt 2014 über Mittel in der Höhe von 396 Millionen €, 2015 über 383,6 Millionen €.
Gleichzeitig stehen auch ausreichend Mittel für die Vereine für Sachwalterschaft, für die Opferhilfeeinrichtungen zur Inanspruchnahme von Prozessbegleitung und für die Bewährungshilfe zur Verfügung. Was versprochen wurde, ist hier auch eingehalten worden.
Auch in der Gesundheitsreform haben wir 2012 festgelegt, dass öffentliche Gesundheitsausgaben auf das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden.Mit diesem Deckel gibt es einen finanziellen Effekt, bis 2016 werden wir 3,4 Milliarden € einsparen,
Mit Schulden, die heute gemacht werden, begründet man die Steuern von morgen und übermorgen, und letztlich wird auch finanzieller Wohlstand, der über Schulden heute finanziert wird, de facto eine Last für die Kinder und Kindeskinder.
500 weitere Mitarbeiter in der Finanzverwaltung
und wir werden auch mit 500 weiteren Mitarbeitern in der Finanzverwaltung zukünftig sicherstellen, dass Vollziehung in der Finanz gewährleistet bleibt.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt Unternehmer 2014 mit 360 Millionen €, 2015 mit 364 Millionen €.
Wir wollen uns auf eine Steuerreform vorbereiten, die leistbar ist, und wir werden auch die Strukturen unseres Steuersystems überarbeiten.
Schulden und Defizit steigen wegen Hypo Alpe Adria
Hypo Alpe-Adria, das ist der größte Finanzskandal dieser Republik. Der Schuldenstand wird 2014 mit einem Schlag um 17,8 Milliarden € steigen und das Defizit 2014 um einen Betrag von 4 Milliarden € zusätzlich erhöht.
Ab 2016 wird die Gesellschaftsteuer abgeschafft, flexiblere Arbeitszeiten sind im Programm, bei den Lohnnebenkosten haben wir eine erste Senkung durchgeführt, weitere sollen folgen, und auch die Bürokratie in den Betrieben wird zurückgedrängt.
Wir wollen die Bürokratie weiter zurückdrängen, wir haben dazu ganz konkrete Pläne.
Das sind Eckdaten, die sich auch sehen lassen können, auch im europäischen Vergleich.
Und die Impulse können sich sehen lassen: Schwerpunkte bei der Familie – mehr Geld für die Zukunft des Landes –, bei der Forschung – wir bauen die Grundlagenforschung aus
Und ich sage, wir als Bundesregierung und ich als Finanzminister müssen diesen Optimismus auch verstärken und den Bürgern das Gefühl geben, es geht wieder aufwärts mit Österreich!
Also wir stehen bei weniger als der Hälfte, was die Staatsschulden betrifft, beim Steigerungsprozentsatz verglichen mit der Europäischen Union. Ein gutes Zeugnis, dass Österreich diese Krise gut bewältigt hat.
Die Budgets 2014 und 2015, die ich heute dem Hohen Haus vorlege, bereiten den Weg dafür, dass wir ab dem Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen.
viele dieser Betriebe sind der Meinung, dass die Forschungsprämie und der Standort als Forschungsstandort genauso wichtig sind wie die Philosophie, wo die Headquarters angesiedelt werden. – Daher ist das eine richtige und gute Entscheidung gewesen.
Ende 2016 wird auch dieser Schritt gesetzt sein. Um die Dimension für Sie zu verdeutlichen: Bei diesen Verhandlungen geht es um 95 Milliarden pro Jahr.
das Problem zu lösen: Altlaster (Hypo, HETA)
Wir haben das Thema Hypo, HETA in einem Umfang übernommen, der langfristig große Probleme bereitet, aber auch Zukunftsinvestitionen verhindert.
Und ich sage: Wir werden das nicht eindimensional schaffen können. Ich werde immer darauf angesprochen, dass wir das Budget über Wachstum sanieren sollen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von 85 Prozent Staatsverschuldung auf 60 Prozent Staatsverschuldung nur durch Wachstum kommen wollen, dann müssten Sie zehn Jahre lang 3,6 Prozent Wachstum generieren. –
Die Verweildauer in der Pension steigt, während die Versicherungszeiten eher stagnieren oder sogar rückläufig sind. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen. Daher sind wir auch da gefordert.
Die Sicherung des Wohlstands der Österreicherinnen und Österreicher ist eine zentrale Aufgabe, dieser ist ein zentrales Gut. Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, nicht nachzugeben. Wir müssen unser Bestes geben und nach oben streben! Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich.
Die Eckdaten dieses Budgets sind mit rund 72 Milliarden € an Einzahlungen und rund 77 Milliarden € an Auszahlungen festgeschrieben. Das entspricht in etwa dem, was dieses Hohe Haus im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen hat.
Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Steuerreform ein Beispiel gesetzt hat, wie man eine Reform erfolgreich umsetzt und die Lasten fair verteilt.
Das ist ein Programm, das für das Budget 2016 und die Konsolidierung und Umsetzung, auch für den Budgetvollzug, von entscheidender Bedeutung ist.
Und drittens fehlt es den Investoren und auch der Bevölkerung an Vertrauen in die Zukunft.
Gleichzeitig sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein wollen, und etwas dürfen wir auf keinen Fall tun, nämlich uns im Mittelmaß gemütlich einrichten.
Diese Frage, dass wir diese Entlastung brauchen, muss man nämlich in einer weiteren Dimension überdenken: Man muss in der Dimension denken, dass wir damit Konjunktureffekte erzielen: Diese Tarifreform und die begleitenden Maßnahmen werden – wie zwischenzeitig von allen Instituten bestätigt wird – positive Konjunktureffekte bringen.
Ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir wurde berichtet, dass 41 Jahre lang über ein einheitliches Haushaltsrecht verhandelt wurde; das ist eine lange Zeit. Es ist gelungen, dass diese Verordnung fertiggestellt wurde und vom Präsidenten des Rechnungshofs und von mir unterzeichnet wird. Damit ist sichergestellt, dass auf Empfehlung des Budgetdienstes und nach Diskussion im Budgetausschuss tatsächlich eine Verordnung für ein gemeinsames Haushaltsrecht erlassen wird. Entscheidend ist, dass wir zum ersten Mal eine Rahmenbedingung haben, die wir nicht, wie alle geglaubt haben, auch an eine Artikel-15a-Vereinbarung hängen. Die nun angekündigte Artikel-15a-Vereinbarung der Länder schließen die Länder untereinander ab, aber nicht mit dem Bund.
bis Ende 2016 die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofes umsetzen
Ich glaube, auch das würde die Glaubwürdigkeit der Politik massiv verbessern und das Vertrauen durch die Menschen wieder herstellen.
Wir haben hier aber 5 Milliarden € bewegt und – ich werde noch darauf eingehen – solide gegenfinanziert.
notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung mit diesem Budget
Drittens sind notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung mit diesem Budget erreichbar.
Als gelernter Unternehmer sage ich Ihnen ehrlich: Ich hätte mir schon viel weitreichendere und schnellere Reformen gewünscht, aber auch hier muss immer zuerst der erste Schritt gesetzt werden. Wir haben daher als Bundesregierung einen klaren Reformplan vereinbart.
Ich bin zuversichtlich, dass man in dem Österreich, das ich kenne, die Ärmel hochkrempeln wird, wenn die Rahmenbedingungen passen.
All das sind sehr ungünstige Voraussetzungen für die Erstellung des Budgets für das Jahr 2016.
Dabei geht es mir um Verantwortung – um die Verantwortung für Österreich, um die Verantwortung für unsere Enkelkinder, aber auch um die Verantwortung dafür, dass wir weit über den nächsten Wahltermin hinaus Handlungen setzen, um nachhaltig einen Staatshaushalt zu haben, den wir als konsolidiert betrachten können. Mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der erste Schritt dazu getan.
Als Finanzminister sehe ich meine vorrangige Pflicht darin, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen.
Das Thema Arbeit erreicht in diesem Budget gegenüber dem Voranschlag 2015 944 Millionen € an Mehrauszahlungen. Der Schwerpunkt liegt bei den Leistungen im Bereich der Arbeitslosen und der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Aufgrund der konjunkturellen Lage haben wir die Leistungen vor allem für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Jahr 2016 und bereits für das Jahr 2017 auf 250 Millionen € erhöht und gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, den Bezieherkreis auszuweiten, um die Mittel flexibel einsetzen zu können.
Ich denke an die Landwirte, die bei jedem Wetter draußen sind, dem Wetter trotzen, um uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen.
Es ist mir wichtig, diesen Weg konsequent weiterzugehen; da darf uns die Puste einfach nicht ausgehen. Jeder Tag, an dem wir mit der Umsetzung warten, kostet noch mehr Geld, und das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das ich als Finanzminister verantwortlich zeichne.
Wir müssen die Kräfte bündeln und unsere Probleme gemeinsam anpacken! Ich jedenfalls werde nicht lockerlassen.
Ein Aufweichen kommt daher nicht infrage.
Wir als Bundesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, solide zu haushalten.
Für Wissenschaft und Forschung steht für 2016 ein Gesamtbudget von 4,28 Milliarden € zu Verfügung, mit dem sowohl die beschlossene Erhöhung des Uni-Budgets als auch jene für den Fachhochschulsektor umgesetzt werden kann.
Viele weitere Reformschritte müssen und werden folgen, denn nur so bringen wir Österreich auf die Überholspur und damit wieder an die Spitze.
Damit wird das Steuersystem vereinfacht und die Entlastung für alle erreicht.
Wir haben durch das Moratorium einen Zahlungsaufschub erreicht und damit eine geordnete Abwicklung überhaupt erst ermöglicht.
Und wir müssen hier bei der Umsetzung der bestehenden Rechtslage sehr konsequent handeln.
Ein wichtiger Grund für den Erfolg unseres Standortes ist die Justiz. Das Justizbudget wird insgesamt mit 1,3 Milliarden € dotiert sein.
Außerdem haben wir ein moderates Solidarpaket mit 400 Millionen € geschnürt und zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug 1,9 Milliarden eingesetzt.
Zum Zweiten – und das zeigen die Zahlen –, weil wir unter dem Hypo-Desaster so massiv leiden, dass wir für die Zukunftsinvestitionen zu wenig Geld zur Verfügung haben.
Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent
Mir geht es darum, dass Österreich von innen heraus gesund gehalten wird. Wir haben schon jetzt gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gesetzt. Nehmen Sie das Beispiel der Erhöhung der Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent.
Wir hatten 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. In Deutschland war es viermal so hoch, und in anderen Ländern wie Irland war es das Dreizehnfache.
Im Bereich Recht, Sicherheit und Internationales sind die Mittel deutlich aufgestockt worden. Österreich zählt Gott sei Dank zu einem der sichersten Länder der Welt. Das ist der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zu verdanken, die gerade jetzt in dieser schwierigen Situation wieder außergewöhnliche Leistungen erbringen.
Der Stabilität unseres sozialen Netzes, insbesondere der Sicherung der Pflege, wird im Budget besonders Rechnung getragen. So werden im Jahre 2016 im Bereich Soziales und Konsumentenschutz zusätzlich um 50 Millionen € mehr veranschlagt als in diesem Jahr.
Wir haben einen Nettofinanzierungsbedarf in diesem Budget von 5,1 Milliarden €. Das sind im Verhältnis zu 2015 um 1,9 Milliarden mehr. Die Hauptelemente kommen allerdings aus jenen Bereichen, die wir tatsächlich dotieren müssen:
Wir planen mit diesem Budget – und werden das auch realisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren – im dritten Jahr hintereinander ein strukturelles Nulldefizit.
Und wenn man sich vor allem die Rahmenbedingungen anschaut, unter denen das Budget 2016 zu erstellen war, dann weiß man, dass diese Aufgabe unter diesen Gegebenheiten eine besonders schwierige war
Wir werden die Maastricht-Ziele mit 1,4 Prozent und das strukturelle Defizit mit 0,54 Prozent realisieren
Internationale Solidarität ist uns wichtig. Daher werden die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen € aufgestockt und damit vervierfacht. Die Zuwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit sind um 15 Millionen € erhöht worden.
Mit der Steuerentlastung haben wir die Beweisführung angetreten: ein gemeinsamer Plan, ein gemeinsamer Zeitrahmen – und wir haben geliefert.
Für mehr Studienplätze an den Fachhochschulen stehen 16,7 Millionen € mehr zur Verfügung.
Wenn wir dieses Problem nicht lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es nur größer.
Es handelt sich dabei um die Bereiche Arbeitsmarkt, Asyl und Pensionen und auch um das Thema,
Als Nächstes werden wir die automatische Arbeitnehmerveranlagung realisieren, in deren Rahmen wir den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen auch zusteht. – Ich glaube, das sind zwei gute Beispiele, wie wir und wie ich Vereinfachung und Entbürokratisierung verstehen. Viele solcher Maßnahmen werden folgen müssen.
Es wird zwingend notwendig sein, dass wir zum Beispiel in der Frage der Familienzusammenführung in Europa gemeinsame Regeln entwickeln, um die Finanzierbarkeit der Integration sicherzustellen.
zwei Beispiele, die unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen werden: Ich habe gemeinsam mit der zuständigen Ministerin Karmasin das Projekt „Antragslose Familienbeihilfe“ ins Leben gerufen. Das läuft bereits, und wenn man es so ausdrücken will, kann man sagen: 80 000 Kinder pro Jahr werden jetzt in ein weniger bürokratisches Österreich hinein geboren. – Das ist, glaube ich, eine sehr gute Nachricht.
Bei all diesen Ereignissen, auch damals, gab es neben der Menschlichkeit auch viel Verunsicherung, Ängste und auch Ablehnung. Daher sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass das kein eindimensionaler Prozess ist, sondern was in der Vergangenheit galt, gilt heute umso mehr: Nehmen wir die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst!
Ich habe schon erwähnt, dass alle internationalen Organisationen, auch die nationalen Forschungsinstitute, der Rechnungshof darauf hinweisen, dass die Lösung dieser Frage für die Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung ist.
Jeder, der mich kennt, weiß: Ich bin nicht bereit, Steuerzuckerl zulasten einer weiteren Generation zu verteilen.
Ich stehe dafür, dass diese Zahlen seriös berechnet sind und entsprechend halten werden.
Das sind die Herausforderungen. Ihnen allen sind wir als Bundesregierung verpflichtet.
Nun zu einem Thema, das für die Zukunft dieses Landes von besonderer Bedeutung ist, nämlich zum Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur. Wir veranschlagen im Bereich Bildung und Frauen trotz der Ihnen bekannten Probleme, die wir strukturell im Bildungsbudget der letzten Jahre hatten, für das kommende Jahr 106,4 Millionen € mehr.
Wir haben mit dem Weg der Reformen begonnen und auch Beachtliches erreicht: die Tarifreform, die den Steuerzahler und die Steuerzahlerin entlastet.
Österreichs Interessen im Ausland bestmöglich vertreten
Unser Land – das haben wir vielfach bewiesen – hat einen sehr guten, ja geradezu hervorragenden Ruf in der Welt. Dazu gehört auch eine gute Strategie, um Österreichs Interessen im Ausland bestmöglich zu vertreten. So gelang es etwa, die Iran-Atomverhandlungen in Wien erfolgreich abzuschließen. Außerdem ist Österreich eine ausgezeichnete Adresse als wichtiger internationaler Amtssitz. Die Welt schaut wieder auf Österreich, und daher investieren wir 428 Millionen € in die Außenpolitik.
Einsparungen bei den Förderungen und in der Verwaltung
Darüber hinaus haben wir Einsparungen bei den Förderungen und in der Verwaltung im Ausmaß von 1,1 Milliarden € bereits durchgeführt. Nun wird diese Kostenbremse langfristig weiter verfolgt, sodass in der Verwaltung insgesamt bis in das Jahr 2020 Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden € erzielt werden.
Um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern, wurde die Steuerbefreiung von 1 460 € auf 3 000 € pro Jahr angehoben.
Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik.
Dieses Rückkaufmodell führt dazu, dass wir sicherstellen, dass wir Kärnten aus den Haftungen bekommen und damit Schaden für den Finanzmarkt abwenden können.
Diese Konsequenz, um die Ziele zu erreichen, müssen wir in den Vordergrund stellen.
Daher haben wir in einem ersten Schritt die Mittel für die Grundversorgung auf 420 Millionen € erhöht.
Es geht um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Kompetenzen, aber auch um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Verantwortlichkeiten.
Alle Ressorts waren gefordert, viele – auch unangenehme – Schritte waren notwendig, um ein ausbalanciertes Budget zu erstellen.
Entscheidend ist daher nicht nur, wie wir mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom umgehen und wie wir die Flüchtlinge weiterleiten, sondern entscheidend ist vor allem, wie wir jene, die bei uns bleiben – Voraussetzung ist ein positiver Asylbescheid –, in die Gesellschaft integrieren.
Anstelle von exorbitanten Strafen scheint es mir auch besser zu sein, wenn wir von Strafen auf Beraten umstellen.
Wir brauchen daher mehr Druck und mehr Tempo, es geht hier um unser aller Glaubwürdigkeit.
und wir unterstützen die Digitalisierung als zukünftige Herausforderung für den Standort durch die Breitbandinitiative, die heuer mit 300 Millionen € gefördert wird.
im Jahr 2016 einen Schwerpunkt setzen, der für die langfristige Planung des Budgets von besonderer Bedeutung ist: Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen.
Die Verwaltungsreform wird ein wichtiger Baustein für die weitere Budgetkonsolidierung sein.
Das vorliegende Budget ist daher weit mehr als nur ein paar Seiten voll nüchterner Zahlen, sondern es geht vielmehr darum, alles nicht nur unter Einnahmen und Ausgaben und unter die Kennzahlen von Brüssel zu stellen.
In diesem Bereich konnten neue Schwerpunkte erarbeitet werden. So wurde im Zuge der Russlandkrise deutlich, dass wir neue Märkte brauchen. Die Entscheidung, neuen Institutionen wie zum Beispiel der Asiatischen Entwicklungsbank beizutreten, ist eine wohl überlegte. Über dieses Vehikel sollen Aufträge für Österreichs Unternehmen in Asien lukriert und schließlich neue Märkte geöffnet werden.
Österreich muss auch weiterhin alle Mittel für die ländliche Entwicklung aus Brüssel abholen. Dort wollen und werden wir keinen Cent für die Bäuerinnen und Bauern liegenlassen.
Vieles muss und vieles wird in diesem Land geschehen; ich jedenfalls werde meine ganze Kraft einsetzen und dafür kämpfen.
Zweitens gibt es einen geordneten Haushalt – trotz der angespannten Arbeitsmarktsituation und steigender Kosten im Bereich der Sozialsysteme.
̈Österreich soll – und das zeigen auch die Prognosen der Wirtschaftsforscher betreffend das Wirtschaftswachstum – wieder an den europäischen Schnitt der Eurozone heranrücken. – Das hilft, aber es reicht nicht!
und durch offensive Maßnahmen haben wir wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt – trotz schwieriger Rahmenbedingungen.
Eine Reihe dieser Ausnahmen wurde bereits zugunsten der großen Tarifreform, von der alle profitieren, beseitigt. In diese Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch weiterhin arbeiten und jede Ausnahme kritisch hinterfragen.
Der Standort muss attraktiv sein, was die Digitalisierung und die notwendigen Maßnahmen in Richtung Industrie 4.0 vorantreibt, sodass wir, wie schon erwähnt, 300 Millionen € für den Ausbau des Breitbands zur Verfügung stellen und bis 2020 diese Mittel auf 1 Milliarde € insgesamt aufstocken werden.
Der neue Vorstand der HETA arbeitet mit Hochdruck an der Verwertung der jeweiligen Vermögenswerte, die in der HETA noch vorhanden sind
Hier ergeben sich Chancen, aber auch gewaltige Herausforderungen.
Gott sei dank sind die Zahlen und Prognosen für 2016 besser.
Im Vorfeld musste ich mir viele Bedenken anhören: Ist der Zeitpunkt für die Steuerreform richtig? Ist die Wirtschaftslage nicht zu schwierig? Hält die Gegenfinanzierung? Wird es ein Sparpaket brauchen? Die Bundesregierung hat sich sehr ernsthaft, ambitioniert und mit viel Engagement an die Umsetzung gemacht und entgegen den Unkenrufen vieler selbsternannter Experten termingerecht und erfolgreich geliefert.
. Ich erwarte mir, dass es nicht um kosmetische Korrekturen im System geht, sondern ich erwarte mir, dass es eine Bildungsreform wird, die ihren Namen verdient.
Mit dieser Steuerreform haben wir aber auch begonnen, die Bürokratielawine zu entflechten.
Das Thema Integration wird weiter aktuell bleiben.
Unbestritten ist aber, dass Österreich in einigen Bereichen zurückfällt – etwa in der Wettbewerbsfähigkeit; da haben wir Aufholbedarf.
Von dieser Steuerreform profitieren alle, von den Lehrlingen bis zu den Unternehmern.
Wenn Sie das mit den forschungsintensiven Betrieben diskutieren, dann können Sie feststellen, dass diese froh darüber und dankbar dafür sind und sehr genau sagen, dass diese Maßnahme dazu führt, dass Standorte in Österreich gehalten werden.
Wir müssen aber weitere Reformen vornehmen, wir müssen den Schuldenabbau fortsetzen, wir müssen die Dinge beim Namen nennen und nicht lockerlassen, bis wir dieses Ziel, vorne wieder mitzuspielen, erreicht haben.
Weiters haben wir Strukturmaßnahmen im Steuerrecht in Höhe von 900 Millionen € gesetzt.
Allein die Tarifentlastung bringt der Durchschnittsverdienerin und dem Durchschnittsverdiener – ich denke, das ist schon sehr beträchtlich – 1 000 €.
Aber es ist unerlässlich, an dieser Stelle zu betonen, dass die Solidarität einzelner Länder, wie eben auch Österreichs, von der EU nicht bestraft werden darf,
Ziel: Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen
Es ist längst nicht alles so schlecht, wie es von manchen schlechtgeredet wird. Österreich ist ein wunderschönes Land. Österreich ist ein sicheres und ein friedliches Land. Wir sind ein Land mit hochinnovativen Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir sind ein Land mit kreativen Köpfen und fleißigen Menschen. Und wir sind ein Land, das durchaus als ein äußerst lebenswertes Land, ein Land mit hoher Lebensqualität gilt. Darauf können wir – das sollte auch einmal gesagt werden – stolz sein.
Der größte Bereich, den wir im Budget zu bewerkstelligen hatten, ist der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Für die Sicherung unserer Sozialsysteme investieren wir knapp 50 Prozent des Gesamtbudgets. Kaum ein anderes Land der Welt investiert so viel Geld in die soziale Sicherheit: Das sind rund 39,7 Milliarden €! Das Thema Arbeit erreicht in diesem Budget gegenüber dem Voranschlag 2015 944 Millionen € an Mehrauszahlungen.
gezielte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Erstens geht es um eine gezielte Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es gibt mit über 5 Milliarden € keine annähernd so große Position, die in einem Budget bewegt werden musste. Wenn wir irgendwo über Erhöhungen von 5 Millionen € oder 10 Millionen € sprechen, dann führt das auch zu entsprechenden Diskussionen.
Wir wissen, der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme ineffizient. Da muss dringend aufgeräumt werden.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Resultate liefern – und nicht Ankündigungen. Das ist der entscheidende Punkt, der von uns erwartet wird, und ich gehe davon aus, dass dieser Bundesregierung bewusst ist, dass wir Druck und Tempo bei den Reformen massiv erhöhen werden.
Eine der wohl zentralsten Fragen der vergangenen Wochen und Monate war die Frage, wie wir mit den Themen Flüchtlinge und Integration umgehen.
Wir müssen das Pensionssystem langfristig sichern.
Wir müssen beim Pensionsthema in langfristigen Zeiträumen denken – und nicht nur an den nächsten Wahltermin.
Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, nicht nachzugeben.
Wir haben uns dem Stabilitätspakt auf europäischer Ebene verpflichtet, und dazu stehe ich.
Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, es geht aber sehr wohl darum, künftigen Generationen die Pension zu sichern
Gesetze und Verordnungen auf Auswirkungen prüfen; One-Stop-Shop; kein Gold-Plating; Sozialversicherung anpassen
Wir müssen aber auch, und da sind Sie alle gefordert, Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswirkungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht.
Neben neuen Finanzierungsinstrumenten und der bereits erwähnten Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer im Rahmen der Steuerreform wollen wir den Boden vor allem für Start-ups und Innovationen aufbereiten.
Im Bereich Inneres liegt der Voranschlag 2016 daher um 497,7 Millionen € über dem Voranschlag für 2015. Das hat vor allem mit den Mehrausgaben für die Flüchtlinge zu tun, worauf ich noch gesondert eingehen werde, aber auch mit dem Sicherheitspaket, für das 72 Millionen € beschlossen wurden.
Gerade gestern hat das WIFO ausgeführt, dass wir im Bereich des Konsums durch die Steuerreform auf ein deutlich höheres Wachstum kommen werden.
Ich plädiere dafür, dass der Standort Österreich zurück in die Champions League muss; mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben!
Lohnnebenkosten senken und die Wirtschaft stärken
Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und die Wirtschaft stärken.
Dazu kommt das Thema, auf das ich dann noch eingehen werde, das uns im Moment massiv befasst und das Europa seit Mitte dieses Jahres mit einer neuen Situation konfrontiert, nämlich die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen.
Unsere hohe Lebensqualität, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das kann man, wenn man internationale Besucher hat, auch immer wieder hören –, funktioniert auch dadurch so gut, dass es eine gut organisierte und funktionierende Landwirtschaft als besonderes Kennzeichen Österreichs gibt.
Wir werden ein Wohnbauprogramm mit 10 000 Wohnungen als Wohnbauoffensive starten,
Reformen nicht als Selbstzweck, sondern…
Jeder Tag, an dem der Staat und seine Aufgaben und Leistungen nicht in Ordnung gebracht sind, wird ein verlorener Tag werden
Bürokratische Hürden zu beseitigen, ist unsere Pflicht.
Die 100 Millionen € für die Grundlagenforschung, die bereits zugesagt wurden, bleiben 2016 selbstverständlich vollinhaltlich aufrecht.
Mit der Einführung der Schnellverfahren für Auswanderer aus sicheren Herkunftsstaaten haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt, und
Wir haben einen Dialog zum Thema Bildung, der am 17. November präsentiert werden soll.
Internationale und nationale Institute weisen uns darauf hin, dass die mangelnden Anstrengungen bei der Sicherung der Pensionen und bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie in der Verwaltung eine Gefahr für Österreich sind.
Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern.
Der Punkt Wirtschaft, Infrastruktur und Landwirtschaft bedeutet, dass Standort nicht daher kommt, dass wir stehenbleiben. Standort heißt, jeden Tag daran zu arbeiten, dieses Land weiterzuentwickeln und zu verbessern. Um für die Unternehmen den richtigen Rahmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu schaffen, haben wir mehrere Instrumente eingesetzt.
Die Bundesregierung hat beschlossen, 75 Millionen in einem Sondertopf für Integration vorzusehen, und 70 Millionen werden gemeinsam mit dem Sozialminister für den Arbeitsmarkt und im Arbeitsmarktbudget generiert.
spürbare Vereinfachung und einen Bürokratieabbau
Österreich ist in vielen Bereichen überreguliert und nimmt den Menschen die Luft zum Atmen und den Betrieben die Chance zum Gestalten.
Daher befinden sich die Ziele, die wir mit dieser Reform verfolgt haben, nämlich Wachstum und Beschäftigung zu steigern, die Kaufkraft zu stärken um damit den Konsum anzukurbeln, vollinhaltlich in Umsetzung, und genau das braucht der Standort Österreich, um das zu erreichen, was wir als Ziele formuliert haben.
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar! Ja ich gehe sogar so weit, dass ich sage: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken!
Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen.
dieses Ziel, die Staatsschulden herunter zu bekommen, konsequent fortsetzen
dass wir noch mehr an Entlastung schaffen, aber daran hindert uns die Schuldenquote von 85 Prozent.
̈Österreich ist aber auch eine Kulturnation, und das lassen wir uns auch etwas kosten. Deshalb werden wir auch das Kulturbudget um 15,5 Millionen aufstocken.
Ein Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist, dass wir zum dritten Mal dieses strukturelle Nulldefizit planen, was unter diesen Rahmenbedingungen ein äußerst schwieriges Unterfangen war.
Wir sind mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch mit der notwendigen Vorsicht das Thema angegangen.
Der Eingangssteuersatz zwischen 11 000 € und 18 000 € wird auf 25 Prozent gesenkt, und damit wird sogar erfüllt, was dieses Parlament beschlossen hat, nämlich „in Richtung“ 25 Prozent zu gehen. – Wir sind auf 25 Prozent gegangen!
Wir haben die ehemaligen Südosteuropa-Netzwerke bereits verkauft und mit dem Freistaat Bayern einen Generalvergleich ausgearbeitet, den wir auch abschließen wollen und der auch morgen zur Behandlung steht. Für das Land Kärnten ist ein Rückkaufmodell in Ausarbeitung
Deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis 29. Februar nächsten Jahres tatsächlich jene Maßnahmen vorzustellen, die die Pensionen langfristig sichern, und zwar nicht für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte.
Auch für die sprachliche Frühförderung haben wir zusätzlich 15 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Ich denke an eine Alleinerziehende, die gerade dabei ist, ihre Ausbildung zu beenden, um ihrem Kind oder ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Ich denke aber auch an die Industriellen, die im internationalen Wettbewerb hervorragend arbeiten und die sich im internationalen Wettbewerb hervorragend behaupten.
Weitere Mittel werden wir aus dem Österreich-Fonds zur Verfügung stellen. Das ist der Fonds, in den die Erträge des Spitzensteuersatzes ab 1 Million € Einkommen abgeführt werden und zweckgebunden für solche Unterfangen sichergestellt sind.
weitere Schritte zur Sicherung der Pensionen
Schaut man sich aber die durchschnittliche und langfristige Entwicklung an, so rechnet man mit einer Steigerungsrate von 4,2 Prozent.
Der Spitzensteuersatz gilt erst ab 90 000 €.
Als Hochtechnologiestandort benötigen wir auch entsprechende Spitzenkräfte. 160,2 Millionen € stellen wir deshalb den Universitäten zur Verfügung.
Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem. Was aber unter Einhaltung strikter Disziplin erreicht wurde – und das muss man, glaube ich, auch so darstellen –, ist, dass wir die Eckpunkte, die uns in Bezug auf die Kriterien für die Defizite vorgegeben sind, gut erreichen werden.
Ich denke an junge Menschen, die vielleicht nicht die Zukunftsperspektive sehen, aber ich denke auch an die Pensionistinnen und Pensionisten, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich Verantwortung tragen und uns diesen Wohlstand überhaupt ermöglicht haben. Und ich denke an jene, die durchaus auch alleinstehend als Angestellte jeden Tag aufstehen, ihr Bestes geben und sich etwas zur Seite legen wollen, um etwas für die Pension sicherzustellen. –
Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang an junge Paare in Österreich, die gerade ihre Familie gründen.
Bei allem, was vor uns liegt: Es geht nicht um Reformen als Selbstzweck, sondern es geht um Rahmenbedingungen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, in annähernd jenem Wohlstand zu leben, den wir als jetzige Generation genießen dürfen
Abgabenbremse für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen
parallel dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich eine Abgabenbremse in der Verfassung für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen, denn eines kann nicht sein: dass der Finanzminister durch die Abschaffung der kalten Progression dafür sorgt, dass mehr Geld im Börsel ist – und sich die anderen ein Körberlgeld machen.
Unerlässlich ist ein geregelter und fairer Umgang mit dem Thema Asyl.
das heißt Leistungen auf Knopfdruck für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmerinnen und Unternehmer, überflüssige Beauftragte abschaffen, „Gold Plating“ beseitigen, das heißt, eine Übererfüllung von Vorschriften vermeiden.
die Angleichung der Steuersätze an die Inflation ist kein Geschenk des Finanzministers an die Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist genau umgekehrt: Das ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister, das durch diese kalte Progression ausgelöst wird.
Es wird Transparenz bringen und es wird auch ermöglichen, dass wir in Zukunft nicht nur die Budgets zwischen Österreich und Deutschland vergleichen können, sondern zum Beispiel auch zwischen Wien und Niederösterreich.
Und wenn wir die Empfehlungen der Organisationen wie OECD, IWF, Europäische Kommission, WIFO, IHS, Rechnungshof ernst nehmen, und das sollten wir tun, dann wissen wir, dass das eines der gravierenden Probleme ist, die wir zu lösen haben. Gehen wir es an!
Wir müssen da etwas tun, ich spreche dabei ausdrücklich von der Sicherung künftiger Pensionen – und nicht vom Eingriff in bestehende Pensionen
Wenn unser Pensionssystem ein Auto wäre, dann hätten wir mit dem „Pickerl“ in ein paar Jahren erhebliche Probleme. Daher ist es wichtig, trotz aller bereits gesetzten Bemühungen, die auch schon greifen, und der gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen wurden, weitere Schritte zur Sicherung der Pensionen zu setzen, vor allem für die nachfolgende Generation.
Ich erinnere daran, dass diese Gegenfinanzierung auf einem Selbstfinanzierungseffekt in Höhe von fast 900 Millionen € beruht.
Gerade mit Blick auf die steigenden Antragszahlen müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass wir unsere Verfahren noch schneller abwickeln und dass Zuwanderern aus sicheren Herkunftsländern rasch klargemacht wird, dass sie so gut wie keine Chance auf Asyl haben.
es zeigt sich ja, dass Europa insgesamt sehr harmonisiert mit diesen Regeln umgehen wird.
Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine sehr, sehr lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Erinnern wir uns doch an die Vergangenheit, an die Jahre 1956: Ungarn, 1968: damals noch Tschechoslowakei, jetzt Tschechien und Slowakei, und erinnern wir uns an die neunziger Jahre, als Jugoslawien durch die Balkan-Kriege auseinanderbrach und wir als Land und die Menschen in diesem Land großartige Hilfe geleistet haben. Auch die Unwissenheit führt nicht zum Radfahren, Herr Kickl.  Die Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet.
Gemeinsam ergeben die Maßnahmen der Gegenfinanzierung ein ausgewogenes und ausbalanciertes Gesamtpaket.
Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem, und das Gesundheitssystem wird weiterentwickelt. Wir haben im Gesundheitsbudget 86 Millionen € zusätzlich vorgesehen.
wobei der Grundsatz gilt: Wir sparen bei uns selbst und investieren dort, wo es das Land weiterbringt und wo alle profitieren.
Die Ziele sind klar: Wir wollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massiv und gezielt entlasten.
Nur so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann die Politik wieder glaubwürdig werden! Die Politik muss es wieder schaffen, dass bei den Menschen Vertrauen entsteht, denn dieses Vertrauen ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob wir erfolgreich sind oder nicht.
Die Mehrausgaben im Haushalt, zu Hause oder im Staat, müssen gegenfinanziert werden. Daran wird und wurde hart gearbeitet.
Davon können wir nicht ausgehen, das ist unrealistisch, und daher brauchen wir einen Kurs, auf welchem wir dieses Problem zum einen durch kluges Sparen und zum anderen durch Innovation und durch Wachstumsimpulse lösen.
wenn wir Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen brauchen, dann müssen wir versuchen, den Schuldenstand auf ein erträgliches Maß zu bringen.
dass wir in Relation noch immer zu wenig Wachstum generiert haben.
Es muss unser Reformplan tatsächlich begonnen werden und aufgesetzt werden, damit 2017, 2018 und 2019 die erfolgreiche Budgeterstellung möglich ist
Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung wird ganz sicherlich nicht bei der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sparen!
Das wird interessanterweise auf europäischer Ebene als vorbildlich bewertet, und mir geht es hier auch um spürbare Effekte, die vor allem als positive Signale für die Österreicherinnen und Österreicher angesehen werden, denen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Entlastung durch die Steuerreform auch zusteht!
All diese Herausforderungen mussten nun in die Zahlen dieses Budgets gegossen werden.
Ebenso erhöht wurde die Familienbeihilfe, und zwar um 1,9 Prozent, sodass wir im nächsten Jahr für den Bereich der Familien etwa 64 Millionen € mehr veranschlagen, und wir wollen damit unserer Verantwortung als familienfreundliches Land besonders Rechnung tragen.
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die nächsten Jahre entscheidend. die nächsten Jahre entscheidend.
Das liegt zum Teil an den Möglichkeiten der Finanzierung, vor allem jenen der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Österreich nicht sehr positiv sind.
Ich bin vor einigen Tagen in St. Pölten in ein Kaffeehaus gegangen und setzte mich dort hin, da kam eine ältere Dame meines Alters auf mich zu und hat mir gesagt, sie habe gelesen, dass ich Großvater geworden bin, und erzählte mir, dass sie selbst drei Enkelkinder hat, und meinte dann, sie mache sich Sorgen, ob der Wohlstand, den wir heute haben, für die Enkelkinder auch noch zur Verfügung stehen wird. Ich sage: Es ist Aufgabe der Politik, Handlungen zu setzen, um das sicherzustellen!
Und vor allem wollen wir Österreich wieder zurück auf einen Erfolgskurs beziehungsweise auf einen Wachstumskurs bringen und damit Österreich wieder an die Spitze bringen, wo dieses Land auch hingehört.
mit dem nun vorgelegten Budget 2016, das Sie hier in seiner kompletten Struktur und Fülle sehen können, setzen wir den richtigen Schritt in die richtige Richtung.
Ich habe mich immer dazu bekannt, dass ich ein Budget vorlegen werde, das auf soliden Daten beruht.
Im Jahr 2014 war das Maastricht-Defizit der Republik als Gesamtstaat 2,7 Prozent, ohne HETA wäre es bei 1 Prozent gelegen. Daran sollen Sie die Dimension erkennen, die da für die Zukunft an uns übertragen wurde
Erfolgreich zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat viele Komponenten. Eine davon ist eine ganz besondere, nämlich der erste Schritt, den man in Richtung des Erfolges macht.
zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung
diese Mittel müssen dort ankommen, wo sie hingehören: ins Klassenzimmer und zu den Kindern.
Wir dürfen die Schuld nicht auf andere schieben, sondern wir sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen
Aber wenn wir so einen Beschluss zustande bringen, dann muss es hier um ein Volumen gehen, und dieses Volumen muss in der Größenordnung von zirka 1,3 Milliarden € sein.
Auch den strikten Budgetvollzug, den wir 2014 und 2015 bewiesen haben, müssen wir für 2016 wiederum fortsetzen, damit die Ziele tatsächlich erreicht werden.
Wir haben mehr ausländische Investitionen als je zuvor, und es gibt viele internationale Unternehmungen, die in Österreich investieren wollen, und zwar nicht zuletzt wegen der Rahmenbedingungen, wie etwa der Erhöhung der Forschungsförderungsprämie oder anderer Rahmenbedingungen, die im Rest Europas nicht zur Verfügung stehen.
Dass im ganzen Land unsere Wiesen immer noch bis zu den Baumgrenzen bewirtschaftet werden und unsere Lebensmittel von besonders hoher Qualität zeugen, ist woanders längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Leistungen unserer Landwirte müssen uns auch etwas wert sein. Daher ist für Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft im kommenden Jahr ein Budgetvolumen von 2,1 Milliarden € veranschlagt.
Außerdem schadet die hohe Steuer- und Abgabenlast dem Standort und behindert unsere Wettbewerbsfähigkeit, und die überbordende Bürokratie nimmt unseren Betrieben Luft.
Die Schaffung von Rahmenbedingungen ist die Aufgabe der Politik, und mit diesem Budget gehen wir diese Dinge an.
Vielmehr müssen wir so solide gegenfinanzieren, dass die Steuerreform im Budget keine Auswirkungen hat.
Die Forschungsquote, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigt erstmals auf über 3 Prozent, und während in vielen der europäischen Vorzeigeländer wie Schweden oder Finnland die Forschungsquoten stagnieren oder sogar rückläufig sind, wird es in Österreich eine Steigerung geben.
Unser Bundesheer, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt unter schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich seine Aufgaben bei der Landesverteidigung, bei internationalen Einsätzen und in der Katastrophenhilfe. Mit dem Grenzschutz leistet das Bundesheer einen wichtigen Beitrag. Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, dass sie in der derzeitigen Situation mit dem Innenministerium und den NGOs hervorragend zusammenarbeiten. Das Bundesheer erhält in diesem Budget ein Sonderinvestitionspaket in Höhe von 96 Millionen € für die Erneuerung von Gerätschaften.
Wir müssen unser Bestes geben und nach oben streben!
und ich habe daher rechtzeitig und als Erster gegenüber der Europäischen Kommission die Anrechnung der erhöhten Flüchtlingskosten beim strukturellen Defizit für das kommende Jahr thematisiert. Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt. Die Kommission befasst sich damit.
Mit dem Budget 2016 planen wir zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit,
Wir haben festzuhalten, dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist.
Warum sind denn die Menschen verunsichert? – Zum Ersten, weil die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch immer nicht zur Gänze beseitigt sind.
Die Universitäten erhalten zusätzliche Mittel.
Ich denke an die vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer mit zwei, drei Beschäftigten, die jeden Monat pünktlich ihre Abgaben zahlen, die Löhne zahlen und sich anstrengen, um dieses Land voranzubringen.
Und wir müssen die Sozialversicherung, insbesondere auch deren Kur- und Reha-Einrichtungen, an die neuen Herausforderungen anpassen.
Wir haben aber weiterhin – und es ist wichtig, das zu erkennen – eine zu hohe Staatsverschuldung, die uns die Spielräume, die wir für Zukunftsinvestitionen bräuchten, nicht gibt.
Wir werden ein Maastricht-Defizit von 1,94 Prozent haben, und dieses Maastricht-Defizit wird laut Prognose für das Jahr 2016 um 0,5 Prozent geringer sein.
Das ist ein guter Hinweis. Ich möchte allen Interessenvertretungen ins Stammbuch schreiben: Seien Sie nicht weiterhin Teil des Problems, seien Sie Teil der Lösung! Wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass wir – und das belegen auch die Zahlen – gut unterwegs sind
Das, so glaube ich, ist das wichtige Signal: dass wir mit diesem Budget auf ein Konto einzahlen, nämlich auf das Konto des Vertrauens.
und helfen wir vor allem jenen, die unsere Unterstützung brauchen!
wobei wir darauf Bedacht genommen haben, dass wir sowohl den Konsolidierungskurs, der notwendig ist, fortsetzen, als auch ausreichend Mittel für Offensivmaßnahmen, sprich für Investitionen zur Verfügung stellen.
Dafür brauchen wir rasche Anpassungen und Änderungen
Man kann mit vielen Worten über einen großen Reformwurf reden. Damit überwindet man aber keineswegs den Stillstand.
Die Steuerreform hat ihre Wirkung voll entfaltet, und die Lohnnebenkosten wurden in drei Etappen gesenkt; auch im nächsten Jahr ist eine Senkung vorgesehen.
Als Politiker haben wir die Verpflichtung, für notwendige Veränderungen zu sorgen, aber nicht, indem wir immer Riesenreformen ankündigen, sondern indem wir einen besseren Weg wählen, nämlich beharrlich logisch aneinandergereihte Schritte zu setzen, um ans Ziel zu kommen.
Der Bereich Arbeit ist für 2017 daher insgesamt mit 8,6 Milliarden € dotiert. Das ist eine Ausweitung der Mittel um 543,2 Millionen € gegenüber dem laufenden Budgetjahr. Für besonders schwierige Gruppen, die wir zu bedienen haben – wie ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte –, werden 350 Millionen € eingesetzt
In jedem normalen Haushalt ist es so, dass man ein Polster anlegt, um investieren zu können. Ich glaube, auch wir sind aufgefordert, Polster zu schaffen, um in die Zukunft, die für unser Land so wichtig ist, investieren zu können.
Das tun wir, um internationale Anstrengungen für friedenserhaltende Maßnahmen, die Menschenrechte und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt vor Ort, in den betroffenen Regionen, zu unterstützen.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch die Frage des New Deal das gemeinsame Verständnis dieser Bundesregierung hat und dass wir alle uns bewusst sind, dass wir uns im politischen Stil verändern müssen, um zu den Ergebnissen zu kommen, die für Österreich wichtig sind.
Es handelt sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen um ein äußerst ausgewogenes Budget,
In den folgenden Jahren muss diese Lücke weiter geschlossen werden, und dieses Schließen bedeutet, dass wir in den Folgejahren mit geringeren Budgetdefiziten auskommen müssen
Dieses ausgewogene Budget ist ein Beispiel dafür, dass wir diesen Weg erfolgreich beschreiten.
Ich habe zu Beginn auch von den von den internationalen und nationalen Experten eingeforderten Reformen gesprochen. Natürlich macht uns der Bereich Pensionen weiterhin Sorgen. Mit dem Budget, das wir heute vorlegen, wird bereits jeder vierte Euro für Pensionen ausgegeben, und die Tendenz ist steigend. Jeder siebente Euro des Budgets geht in die gesetzliche Pensionsversicherung. 2017 sind das 10,68 Milliarden € allein als Zuschuss für die Pensionsversicherung. Der Rückgang beträgt zwar rund 90 Millionen € gegenüber dem Vorjahr – das ist positiv anzumerken –, dennoch steigt der staatliche Zuschuss weiter und wird 2020 bei 13,3 Milliarden € liegen, das sind um 3,1 Milliarden € mehr als der Wert aus dem Jahr 2015 – 3 Milliarden € mehr! Daher sind diese leichten Verbesserungen, wie ich auch eingangs gesagt habe, nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Den Schluss, dass wir keinen Verbesserungsbedarf haben, können wir daraus nicht ableiten.
der erste Schritt, die Bankenabgabe deutlich zu reduzieren
Die Frage des Vertrauens betrifft die gesamte Wirtschaft, und zur Wirtschaft gehören auch die Banken.
Erfolg besteht nämlich nicht darin, dass der erste Schritt besonders lang ist, sondern Erfolg besteht darin, dass diese Schritte in die richtige Richtung gehen, und diese Richtung haben wir eingeschlagen.
Auch diesbezüglich hat die Bundesregierung in den Arbeitsgruppen entsprechende Schritte gesetzt, um zu ermöglichen, dass wir diesen Weg tatsächlich beschreiten können.
Zukunft gestalten, Eigenverantwortung, Leistung, Aufgaben des Staates, …
Führen Sie sich das Volumen an eingegangenen Verpflichtungen einmal vor Augen: Sie belaufen sich auf insgesamt 140 Milliarden €, das sind zwei Jahresbudgets! Wir sind Verpflichtungen für wichtige Programme eingegangen, und das soll auch nicht kritisiert werden, es soll nur dargestellt werden, wo die Probleme zu liegen kommen.
Schritte gesetzt um Österreich nach vorne zu bringen
Wenn wir Österreich voranbringen wollen, dann ist es hoch an der Zeit für mutiges Handeln.
keine neuen Schulden zu machen, um die Zukunft gestalten zu können.
Bauen wir uns eine bessere Zukunft! Lassen wir guten Ideen den Vortritt und begraben wir die alten Hemmschuhe! Vieles ist noch zu tun
Wir haben versprochen, eine Steuerreform umzusetzen, haben sie durchgeführt, um den Konsum anzukurbeln
die Schuldenbremse zum Motor eines modernen Staates
Nutzen wir die von mir angesprochene Aufgaben- und Ausgabenanalyse als Werkzeug für ein effizientes Österreich!
Mit Beginn der Flüchtlingswelle 2015 haben wir eine Integrationsoffensive gestartet, die natürlich auch im Budget ihren Niederschlag findet. Insgesamt 250 Millionen € sind dafür eingetaktet. Diese Mittel fließen in erster Linie in Deutsch- und Wertekurse. Diese Mittel werden auf diese Art richtig eingesetzt, weil das Erlernen der deutschen Sprache die Basis für ein reibungsloses Miteinander ist und ein selbstbestimmtes und aktives Leben sowie die Selbsterhaltung ermöglicht.
Die Regeln der Finanzmarktaufsicht sind deutlich verschärft worden.
intensive Analyse der Maßnahmen am Arbeitsmarkt
die Tatsache, dass wir immer mehr Arbeitslose zu einem immer höheren Preis verwalten, ist noch viel bedenklicher, und zwar nicht nur für das Parlament, nicht nur für das Budget, sondern für jeden einzelnen Betroffenen und für die Wirtschaft.
Sparsamkeit ist immer noch die beste Einnahmequelle für den Finanzminister.
Für die Banken ist diese Reduktion der Abgabe nur ein erster Schritt. Sie selbst sind jetzt zum Setzen weiterer Maßnahmen aufgefordert und müssen sich neu organisieren, sie müssen selbst ihre Hausaufgaben machen, damit die Profitabilität steigt und der gesamte Sektor schockresistenter wird.
Wenn wir uns die Überprüfung historisch gewachsener Abläufe im Bundesstaat, die ich angekündigt habe, vornehmen, wenn es gelingt, uns die unnötige Bürokratie vom Hals zu schaffen – daran arbeitet eine Arbeitsgruppe und wird das im Laufe des nächsten Monats präsentieren –, wenn wir über die Treffgenauigkeit des Sozialstaates reden – und die wollen wir auch anstatt des Gießkannenprinzips haben –, wenn wir Eigeninitiativen fördern, dann kommen wir dorthin, wohin wir, wie ich gesagt habe, kommen müssen, nämlich an die Spitze.
die nicht eine aufgeheizte Debatte über zentral oder föderal ist, sondern die die Aufgaben dort zuordnet, wo sie am effizientesten und am bürgernächsten erledigt werden
Dafür haben wir eine ausreichende Zahl an Beispielen aus der Vergangenheit und vor allem leider auch aus der Gegenwart
Auch für die Beiträge an internationale Organisationen werden die Budgetmittel aufgestockt. Sie werden gegenüber dem heurigen Jahr um rund 39 Millionen auf 104,1 Millionen € erhöht.
Vertrauen ist bekannterweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Währung für ein Land, aber natürlich auch die wichtigste Währung für die Finanzen eines Landes.
Der Erfolg eines Standortes hat natürlich viele Väter. Zu den nicht unwichtigen Faktoren in einem Land gehören auch das Rechtssystem, die Frage der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Verlässlichkeit. Die Justiz wird daher heuer mit einem Budget von 1,4 Milliarden € dotiert werden.
Ihre Steuerleistungen sind ein Vertrauensvorschuss für uns – Vertrauen in ein Land, das nicht nur heute, sondern auch morgen funktioniert.
Dabei geht es zuallererst um das Vertrauen zwischen dem Staat und den Bürgern und den Bürgerinnen
Innere und äußere Sicherheit gehen Hand in Hand. Den Veränderungen der sicherheitspolitischen Herausforderungen – auch an unsere staatliche Souveränität – tragen wir deshalb mit der Sicherheitsmilliarde Rechnung. Bis 2020 stehen der Landesverteidigung zusätzlich 896 Millionen € zur Verfügung. Im kommenden Jahr verfügt das Ressort insgesamt über 2,32 Milliarden €. Österreich bleibt mit diesen Investitionen ein sicheres Land.
Ein weiterer für diesen Standort immer wieder wertvoller Bereich – und im Ausland merkt man das ganz besonders – ist die Kunst- und Kulturlandschaft. Wir veranschlagen für die kommenden Jahre eine halbe Milliarde Euro für diesen Bereich.
Im Kapitel Arbeit und Soziales haben wir durchaus einiges an stolzen Ergebnissen zu vermelden. Was uns Sorgen macht und weiterhin Sorgen machen wird, ist der Arbeitsmarkt. Jedes Jahr pumpen wir mehr Mittel in diesen Bereich, und trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1950. Wir haben dies in Zeiten einer Rekordbeschäftigung und einer hohen Anzahl unbesetzter – oder soll ich sagen: nicht besetzbarer? – Stellen.
Waren die Menschen im Jahr 1971 durchschnittlich acht Jahre in Pension, betrug dieser Zeitraum 1991 bereits 15 Jahre und 20 Jahre später, 2011, sogar 22 Jahre. Wenn Sie 20 Jahre nach vorne schauen, werden wir bei 27, 28 Jahren ankommen.
Im Bereich Sicherheit und Landesverteidigung, Außenpolitik und Integration stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Zu den großen Ängsten unserer Tage zählt die Befürchtung, im eigenen Land nicht mehr sicher zu sein. Deshalb investieren wir in die innere wie in die äußere Sicherheit. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und den Menschen ihr Unbehagen so weit wie möglich zu nehmen, ist das zwingend notwendig. Wir stocken die Mittel für das Innenressort deshalb um 440 Millionen auf 3,47 Milliarden € auf. In diesem Zusammenhang geht es um die Aufrechterhaltung des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe und Ordnung.
Um in Zukunft nicht wieder vorwiegend Investitionen in die Vergangenheit tätigen zu müssen, sondern in die Zukunft machen zu können, ist diese Haushaltskonsolidierung von besonderer Bedeutung.
Ich fordere selbstverständlich alle auf – auch die Opposition –, an diesen Veränderungen mitzuwirken und sie nicht zu blockieren.
Die OECD-Studie zeigt zum Beispiel klar auf, wo Maßnahmen zu setzen sind, und das deutet in die Richtung, die wir werden angehen müssen. Österreich weist überdurchschnittlich hohe Kosten pro Schüler auf, wir liegen da 25 bis 50 Prozent über dem EU- Schnitt, bei einer sehr niedrigen Schüler-Lehrer-Relation. Während in Österreich 12 Schüler auf einen Lehrer kommen, sind es im EU-Schnitt 14 und im OECD-Schnitt 15. Das heißt, wir haben hier Potenziale für eine Effizienzsteigerung im Bildungssystem und sollten diese aktiv und rasch angehen. – Ob zu den Klassenschülerhöchstzahlen oder zu weiteren Maßnahmen: Der Dialog mit der Unterrichtsministerin wird entsprechend fortzusetzen sein.
6,9 Milliarden € stehen im kommenden Jahr dem Familienministerium zur Verfügung. Österreich ist und bleibt damit eines der familienfreundlichsten Länder in Europa.
Ich praktiziere diese Gangart in der Budgetpolitik. Es gibt in unserem Staatsgefüge durchaus sehr viele Löcher, in denen Geld versickert, und zwar nicht aus bösem Willen oder mangelnder Sachkenntnis, nicht aus Schlamperei, sondern oft einfach aus Gewohnheit und dem Nicht-Hinterfragen von scheinbaren Fakten. Diese Löcher dingfest zu machen ist auch ein Gebot der Sparsamkeit.
Ziel ist es, dies bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmens zu berücksichtigen, sobald die von Herrn Umweltminister Dipl.-Ing. Rupprechter angekündigte integrierte Klimastrategie vorliegt
Natürlich stellt der Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für Österreich eine besondere Herausforderung dar. Im Sinne des historischen Weltklimavertrages werden wir Vorkehrungen zu treffen haben.
Gerade in der aktuellen Situation, in der die Bäuerinnen und Bauern zum fünften Mal in Folge Einkommensverluste hinnehmen, ist es wichtig, sie zu unterstützen. Die hohe Lebensqualität, die uns unsere Bäuerinnen und Bauern sichern, und ihre entscheidende Rolle bei der Pflege unserer Landschaft müssen uns das wert sein.
Ein weiteres herausragendes Asset unseres Standortes ist die Lebensqualität, die häufig als österreichische Besonderheit gesehen wird. Der Bereich Landwirtschaft ist 2017 mit 2,1 Milliarden € und der Bereich Umwelt mit mehr als einer halben Milliarde Euro dotiert.
Die Banken, meine sehr geschätzten Damen und Herren, sind nun einmal der zentrale Blutkreislauf für die Wirtschaft. Das Verhältnis zu dieser Finanzierungsmöglichkeit ist daher von besonderer Wichtigkeit für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung
Ich habe zwar interessanterweise kürzlich gelesen, dass einige europäische Regierungen ihre Investitionen in die Infrastruktur vernachlässigen würden, Österreich kann damit aber nicht gemeint sein, denn allein die Infrastrukturinvestitionen steigen bis zum nächsten Jahr um rund 800 Millionen €, und die öffentlichen Investitionen sind stabil bei 3 Prozent.
Positiv dabei ist, dass es gelungen ist, die Neuverschuldung gegenüber 2016 um ein Drittel zu verringern.
Haftungsobergrenzen der Länder vereinheitlichen, Spekulationsverbot
In den noch laufenden Finanzausgleichsverhandlungen planen wir, die Haftungsobergrenzen der Länder zu vereinheitlichen und ein einheitliches Spekulationsverbot umzusetzen.
Sie ermöglichen diesen sozialen Ausgleich trotz der im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote.
Wir haben uns auf einen beschwerlichen Weg gemacht. Auf diesem Weg müssen wir beharrlich weitergehen, um zum Erfolg zu kommen.
Dann werden wir unseren Kindern viel bieten können, auch in Zeiten von knapperen Mitteln.
wir brauchen eine klare  Linie (keine neuen Schulden)
Im Budget werden notwendige Sparmaßnahmen gesetzt,
Das Einzige, das wir überlegen sollten, ist, ob wir auch in Zukunft in diesem Umfang Verpflichtungen eingehen, die unsere Nachfolger belasten und damit deren Spielräume einschränken werden.
Investiert wird dort, wo die Investitionen das Land weiterbringen und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren
ähnlich, wie ich es im Punkt Ausgabenanalyse angekündigt habe – eine sehr intensive Analyse der Maßnahmen am Arbeitsmarkt vornehmen, ihre Wirkungen überprüfen und neue Maßnahmen entwickeln, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Auch hier setzt das Budget positive Impulse.
Eine substanzielle Erhöhung erfährt im Budget 2017 sowohl der Bereich Universitäten mit 210 Millionen € als auch jener der Grundlagenforschung, der 100 Millionen € an Zusatzmitteln bekommt, um nur zwei Verbesserungen im Budget für Wissenschaft und Forschung zu nennen. Das Gesamtbudget für Wissenschaft und Forschung 2017 wird 4,3 Milliarden € ausmachen. Wir können damit voller Stolz sagen: Wir können die Forschungsquote konstant über den bereits erreichten 3 Prozent halten. Gerade dieser Bereich zeigt, dass Investitionen notwendig sind, dass wir Mittel brauchen, um weitere Investitionen durchführen zu können
Beim Ranking des World Economic Forum haben wir uns um vier Plätze verbessert, das ist ein wesentlicher Schritt. Natürlich wünschen wir uns, dass das so weitergeht, und wir arbeiten daran, dass das auch geschehen wird.
Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem. Auch auf diesem Gebiet besteht durchaus Reformbedarf, der sich allerdings weitestgehend nicht im Einflussbereich des Bundesministeriums befindet. Gesundheit wird gemeinsam mit dem Bereich Frauen mit 1,06 Milliarden € dotiert.
Schudenstand der Republik reduziert sich
Die Mühen der Ebene sind groß, aber wir haben erste Erfolge zu vermelden: Der Schuldenstand der Republik reduziert sich dank des Schlusspunkts unter dieses unrühmliche Kapitel Hypo Alpe-Adria
Das ist kein Aufruf, sich zurückzulehnen, im Gegenteil!
Wir haben uns auch in anderen Bereichen verbessert, wie beim Innovation Scoreboard der EU-Kommission und in anderen Innovationsrankings, aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren – davon ist diese Bundesregierung überzeugt –, ist erst der Anfang.
Alle internationalen Organisationen – OECD, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission –, aber auch die nationalen Institutionen wie das WIFO sowie vor allem das IHS und der Rechnungshof mahnen diese notwendigen Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Effizienz der Verwaltung ein
Dieses Ziel ist mit dem vorgelegten Budget verfehlt worden. Wir haben nun per Gesetz folgende Maßnahmen zu setzen: Es ist notwendig, diesen Betrag auf ein Korrekturkonto zu buchen.
Das Ziel ist ein Budget ohne neue Schulden, ein Budget, das Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die wir für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen brauchen
Das Ziel ist ein Budget ohne neue Schulden, ein Budget, das Überschüsse produziert und jene Spielräume schafft, die wir für eine aktive Budgetpolitik und für neue Investitionen brauchen.
Auch wenn es bei dieser Quote nichts zu beschönigen gibt, ist sie doch um 2,3 Prozentpunkte geringer als heuer.
drei Leitlinien für den Bundeshaushalt 2017
Finanzpolitik und Budgetpolitik sind nicht nur eine Frage von Zahlen und Zahlenwerken
George Washington hat gesagt:  Neue Schulden zu machen ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen.
So sehr uns allen und mir im Besonderen Europa am Herzen liegt: Ich bin der Finanzminister Österreichs und werde in Brüssel dasselbe vertreten wie hier.
Und für den Fall, dass diese Lücke nicht aufgefüllt werden kann, hat das möglicherweise Auswirkungen auf die Strukturfonds
Die wichtigsten Kennzahlen zeigen, dass sich unser Haushalt in die richtige Richtung entwickelt. Die budgetierten Auszahlungen liegen um 827 Millionen € unter jenen des Jahres 2016 und deutlich unter unseren Planungen vom Frühjahr.
So können wir unseren Haushalt in Ordnung bringen, so können wir sinnvolle Einsparungen vornehmen, so können wir die nächsten wichtigen Schritte in Richtung eines modernen Österreichs setzen.
Unser oberstes Prinzip ist: Der Staat spart bei sich selbst
Außenminister Kurz und ich haben daher gemeinsam Initiativen gesetzt, und wir sehen hier große Chancen, Österreich als Standort erfolgreich zu positionieren.
Österreich ist dabei wieder in der europäischen Normalität angekommen, aber ich werde ganz genau darauf achten, dass die Banken auch wirklich Kredite vergeben und neue innovative Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit dieser von mir zitierte Blutkreislauf der Wirtschaft nicht ins Stocken gerät.
Österreich wird nicht die Zeche für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen
Allerdings wird der Austritt Großbritanniens möglicherweise auch mittelfristige Auswirkungen auf das Budget der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben, denn wir verlieren einen Netto-Zahler.
Dabei geht es um Fakten und nicht um populistische Aussagen, mit denen auch viele Interessengruppen verhindern, dass die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessert wird und wir an den richtigen Schrauben drehen können.
ein Abbauen der Lasten aus der Vergangenheit
Ein Budget zu erstellen, das die Zukunft gestaltet, ist aber auch ein Abbauen der Lasten aus der Vergangenheit.  Ich habe viel Unangenehmes geerbt: von den hohen Schulden über die gravierenden Folgen, die damit unmittelbar zusammenhängen, nämlich das Hypo-Debakel, bis hin zu gestalterischen Versäumnissen, die man durchaus kritisch eingestehen muss
Innovationen geschehen aber nicht nur im Bereich der akademischen Welt. 530 Millionen € aus dem Staatshaushalt werden in die sogenannte angewandte Forschungsförderung investiert. Wir treiben den Ausbau des Internets durch die Breitbandinitiative weiter voran und werden heuer weitere 110 Millionen € aus dem Gesamtvolumen investieren.
Wir stehen dabei in intensiver Diskussion, und von den Ländern gibt es dazu positive Signale
Wenn wir das tun, können wir den Staatshaushalt gesundsparen und gleichzeitig gezielt investieren.
Ich bin nicht bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Lücke aus zusätzlichen österreichischen Steuergeldern zu füllen, darauf muss sich die Europäische Kommission einstellen!
ich hätte bei diesem Budget, das ich Ihnen heute präsentiere, dieses Ziel nur allzu gerne schon erreicht, aber wir sind durch Umstände, die nur zum Teil durch uns beeinflussbar sind, in eine Situation gekommen, in der wir tatsächlich auch Maßnahmen in Richtung Integration und Flüchtlinge setzen mussten.
Die Verweildauer in der Pension wird bei praktisch gleich bleibendem Pensionsantrittsalter weiter ansteigen und den Reformdruck aufrechterhalten, und wir werden uns weitere Maßnahmen zu überlegen haben.
Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, wie wir damit weiter umgehen, um diese Belastungen tatsächlich wegzubekommen.
Und wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind die Schulden von heute die Steuern und Belastungen von morgen.
Das ist ein Weg, den wir gemeinsam beschreiten werden, ohne das, was uns immer wieder vorgeworfen wird, nämlich den Staat kaputtzusparen.
Geben wir aber auch den Menschen die Chance, in Eigenverantwortung ohne bürokratische Hürden aktiv zu werden,
Etwas, was immer wieder kritisiert wurde, soll aber jetzt auch einmal in die andere Richtung ausschlagen, nämlich dass wir uns durch diese Maßnahmen, die wir mit dem Budget des Vorjahres gesetzt haben, und die Erfolge, die daraus resultieren, in den Rankings wieder nach oben gearbeitet haben.
Und ich erwarte mir, dass wir diese Haltung gemeinsam als Bundesregierung vertreten. Ich gehe davon aus, dass diesbezüglich Konsens besteht.
diesen Weg haben wir eingeschlagen und diesen Weg werde ich auch unbeirrt weitergehen.
Runter mit den Schulden, Ausgaben und Steuern
Für den Finanzminister heißt das: erstens, energisch und konsequent über den sorgsamen, disziplinierten Umgang mit jedem Steuereuro zu wachen, zweitens, entschlossen für die Beseitigung von Flurschäden der Vergangenheit zu kämpfen, und drittens, vorsorglich das finanzielle Fundament für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu legen.
Diese Folgekosten sind zwar nicht unmittelbar im nächsten Haushaltsjahr fällig, sie müssen aber später bezahlt werden und belasten zukünftige Budgets und damit zukünftige Generationen
Wir konnten damit eine der großen Schwächen, nämlich Kapitalbereitstellung für Start-ups in Österreich, ausmerzen, was mittelfristig auf unser Arbeitsplatzangebot durchschlagen wird.
Uns Politikern wird vorgeworfen, dass wir die Schulden machen, aber die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sie zurückzahlen müssen
Das Maastricht-Defizit liegt bei guten 1,2 Prozent, und unsere an sich viel zu hohe Schuldenquote, die zum Großteil auch durch die Probleme im Bankensektor bedingt ist, setzt ihren kontinuierlichen Abwärtstrend fort
Ich habe auf die Sondereffekte hingewiesen, und diese belasten natürlich in entsprechendem Umfang unsere budgetären Spielräume
Österreich darf auch keinen Cent liegen lassen, der in Brüssel für die Landwirtschaft zur Verfügung steht.
Wir wollen diesen Weg weiterbeschreiten, um an die Spitze zu kommen.
Kernstück einer solchen Politik ist natürlich das Budget,
Ein Budget einzuhalten heißt für uns Politiker in erster Linie: Wort halten!
Ab dem nächsten Jahr beziehungsweise dem hier zu besprechenden Haushaltsjahr dürfte das strukturelle Defizit nur noch höchstens 0,35 Prozent betragen.
Sorgsam mit jedem Steuereuro umzugehen heißt, mehr Geld für Zukunftsinvestitionen übrig zu haben. Ich will daher einen Bereich nach dem anderen einer umfassenden Untersuchung unterziehen, genauso wie das in jedem Unternehmen ganz selbstverständlich geschieht
wir alle wissen, dass das nicht die Lösung des Problems, sondern ein Reflex ist. Das ist aber keine Politik, denn Geld allein löst, wie wir alle wissen, die Strukturprobleme nicht, und teuer ist nicht immer gut
Davor schon wurde der Risikokapitalmarkt mit 200 Millionen € öffentlichem Risikokapital für junge und innovative Unternehmer bestückt. Das ist eine Geschichte, die man durchaus als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann. Pro 1 € Steuergeld werden bis zu 3 € Risikokapital generiert.
Österreich verfügt weiterhin über Top-Bonität mit stabilem Ausblick. Dennoch sehe ich aber die Verpflichtung, alles daran zu setzen, dass wir das Triple A zurückgewinnen, denn das zweitbeste Rating ist gut, Ziel muss aber das beste Rating sein.
Wir müssen uns schlussendlich auch an den Beispielen, die man Best Practice nennt, orientieren, die wir in anderen Ländern vorfinden, und zwar nicht nur an solchen, die uns gerade irgendwie ins Bild passen, sondern möglicherweise auch an jenen, die manchem Kurs durchaus kritisch gegenüberstehen.
Ich sage auch: Weg mit der kalten Progression! Ich möchte der kalten Progression die kalte Schulter zeigen!
notwendigen Schritte bei der Altlast der ehemaligen Hypo Alpe-Adria gesetzt
Schließlich geht es in einer international vernetzten Wirtschaft auch um das Vertrauen zwischen den internationalen Märkten und unserem Land. Für dieses Ansehen und die Stellung Österreichs auf dem Kapitalmarkt habe ich die notwendigen Schritte bei der Altlast der ehemaligen Hypo Alpe-Adria gesetzt..
müssen endlich die bereits bekannten Konzepte umsetzen
die Mut und Zuversicht auch für die nächsten Generationen erzeugen und die Zukunft absichern.
Initiativen um Institutionen und Konzerne von den Standortvorteilen unseres Landes zu überzeugen
Auch wenn die Folgen des Brexit noch nicht absehbar sind, müssen wir jede Chance nutzen, aus Großbritannien abwandernde beziehungsweise abwanderungswillige Institutionen und Konzerne von den Standortvorteilen unseres Landes zu überzeugen.
Ich habe im Vorjahr gesagt – und ich bleibe dabei –: Wir müssen diesen Weg konsequent weiterführen, um Österreich dorthin zu bringen, wohin es gehört, nämlich an die Spitze
Weg von den altgewohnten Trampelpfaden, hin zu neuen, frischen Denkansätzen! Das ist, was wir gemeinsam unter New Deal verstehen.
Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen ist nämlich der falsche Weg!
Nur damit schon vorab klar ist: Ich spreche mich in keiner Weise gegen solche Infrastrukturinvestitionen aus.
Es ist durchaus noch ein weiter Weg hin zu einem Haushalt, der mit seinen Einnahmen auskommt, zu einem Haushalt, der seinen Bürgerinnen und Bürgern keine neuen Schulden aufbürdet, zu einem Haushalt, der in guten Zeiten Überschüsse produziert, um für schwächere Perioden gerüstet zu sein.
Wenn sich jemand ein Haus baut, will er seine Schulden so bald wie möglich zurückzahlen, denn er möchte seinen Kindern das Haus und nicht die Schulden vererben.
An einer Reform der Finanzmarktaufsicht arbeiten wir bereits, um jene Fehler, die der heutige Bericht des Untersuchungsausschusses aufzeigt, in Zukunft zu vermeiden. – Ich weise darauf hin: In diesen Fragen muss es große Reformen geben.
Wir sind vertragliche Verpflichtungen für mehrjährige Förderprogramme, für mehrjährige Leistungsvereinbarungen, für vertragliche Verpflichtungen oder Verpflichtungen im Bereich der Infrastrukturinvestitionen eingegangen.
Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung eine große Start- up-Initiative geschaffen hat: ein Fördermodell zur Lohnnebenkostensenkung beziehungsweise für nicht anfallende Lohnnebenkosten von 100 Millionen € sowie eine Risikokapitalprämie für Investoren von 45 Millionen
Das bedeutet gestalten, das bedeutet verantwortungsvoll handeln und das bedeutet sorgsam wirtschaften
Politische Verantwortung – darin ist sich die Bundesregierung einig – reicht nicht nur bis zum nächsten Wahltag, sondern man muss auch gegenüber der nächsten Generation entsprechende Verantwortung tragen.
Ihre Bereitschaft zu Solidarität darf daher auch nicht überstrapaziert werden.
Fortsetzung des Konsolidierungspfades, Reduktion der Schulden
Womit ich wieder einmal zurück bei der Frage des Vertrauens bin: Wir sind stolz darauf, mit welchem Respekt uns Investoren auf der ganzen Welt begegnen.
Statt großer Reformen würde einfach ein neues, ein anderes Denken bereits helfen.
Mit harter Arbeit ist es gelungen: Das Thema HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. Mit dem nunmehr angenommenen Rückkaufangebot haben wir für den Kapitalmarkt ein wichtiges Zeichen gesetzt: Österreich ist ein verlässlicher Partner. Wir haben unseren Ruf wiederhergestellt.
die Wirksamkeit und Notwendigkeit der einzelnen Ausgaben überprüft wird, hat sich international bereits bestens bewährt, und was funktioniert, soll man aufgreifen.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stellen wir mit 83 Millionen € einen Beitrag zu ei- ner angemessen Assistenz- und Unterstützungsleistung sicher.
Es darf nur zählen, was für den Standort und seine Bürgerinnen und Bürger gut ist, und nicht, was für irgendeine Klientelpolitik gut ist.
Es geht nur darum, dass wir garantieren, das Beste für die Menschen in unserem Land zu wollen.
Darum ist das Budget nicht nur eine Rechen-, sondern auch eine Zukunftsaufgabe
bei diesem Budget geht es um drei wichtige Eigenschaften: Es muss sparsam sein, es muss zukunftsorientiert sein und es muss halten.
Wir haben tatsächlich so sorgsam geplant, dass auch 2017 das strukturelle Nulldefizit erreicht werden kann
Ich glaube, dass wir erkennen müssen, dass es durchaus berechtigten Unmut gibt, dass von der Bevölkerung Dinge erwartet, aber von uns noch nicht geliefert wurden, denn auch unterlassene Handlungen lösen eine Lawine von Folgen aus.
Ausgaben des Bundes reduzieren sich (dank Schuldenbremse)
Die Ausgaben des Bundes reduzieren sich dank disziplinierter Vorgangsweise und der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse
Wir sind nämlich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten übermäßige Verpflichtungen eingegangen, und diese Verpflichtungen belasten jetzt abreifend jeweils das Haushaltsjahr
Daher möchte ich, bevor ich auf einzelne Ressorts eingehe, große strukturelle Probleme wenigstens ansprechen, die unseren Handlungsspielraum, unsere Gestaltungsmöglichkeiten und unsere Zukunftsinvestitionen einschränken.
Nur dann, wenn diese Beziehungen ungetrübt sind, werden wir es schaffen, dass die Anreize, die wir in Richtung Investitionen setzen wollen, von der Wirtschaft auch umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Immerhin ist jeder fünfte Arbeitsplatz im vor- und nachgelagerten Bereich von einem Bauernhof abhängig.
die das Wachstum fördert und den Haushalt nachhaltig in Ordnung bringt, bewährt sich besonders in den Krisensituationen, die seit 2008 unablässig über uns hereinbrechen
Dieses Instrument wird die finanziellen Spielräume erheblich vergrößern, ohne dass immer gleich der Ruf nach neuem Geld entsteht
Aber auch hier heißt es ganz einfach – in der Budgetpolitik gilt derselbe triviale Satz –: Keine Krise ohne Chance
und eine effiziente Integrationspolitik dringend nötig. Dafür vorzusorgen liegt in unserem eigenen Interesse.
Dieser Aspekt der langfristigen Verpflichtungen bedeutet für uns: Seien wir in Zukunft kritischer, seien wir vorsichtiger, und nehmen wir den nachfolgenden Generationen nicht zu viele Entscheidungsfreiheiten!
Das ist ein realistisches Ziel, das ich unbedingt erreichen möchte. Wir sind auf einem guten Weg dorthin, aber wir müssen natürlich auch dort, wo es krankt, nämlich unter anderem an unserer Ausgabenstruktur, entsprechend intensiv arbeiten.
der Mechanismus des New Deal kann nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden. Es reicht daher, sich von ausgetretenen Pfaden zu verabschieden.
Wir haben dadurch massiven und nachhaltigen Schaden von Österreich abgewendet und wir haben den Kapitalmarktzugang für Banken, Länder und Gemeinden sowie für viele große Unternehmen, insbesondere auch in Kärnten, wieder normalisiert
Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber bereits auf einem erfolgreichen Weg
Sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben der einzelnen Bereiche sind auf folgende Kriterien zu untersuchen: Sind sie zeitgemäß? Sind sie notwendig? Bringen sie die gewünschten Resultate? Wo gibt es sinnvolle Ansatzpunkte für Verbesserungen? Wo können Aufgaben am besten durchgeführt werden? – Die daraus resultierenden Empfehlungen werden und müssen dann in den Budgetprozess einfließen.
Wir brauchen konkrete Verbesserungen, und wir brauchen Mut, und „Mut“, das steht für M wie Machen, U wie Umsetzen und T wie Tun
Wichtige Themen – ich habe es schon erwähnt – sind Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wir haben deshalb die Pflicht zu weiteren Schritten, weil das gesamte Bildungsbudget des Bundes mit 8,65 Milliarden € kleiner ist als der eben von mir zitierte Pensionszuschuss. Manche mag das nicht beunruhigen, ich glaube aber, wir müssen in die Zukunft dieses Landes investieren – und die Zukunft sind eben unsere Kinder und damit das Bildungssystem.
Ich glaube, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger wirklich Wert darauf legen, dass dieses wunderschöne Land Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt.
Im Sinne eines Gebots der Stunde haben wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Wir können sie 2017 um 17,1 Millionen auf 92,5 Millionen € anheben. Darüber hinaus stehen dem Auslandskatastrophenfonds, dessen Dotierung wir bereits 2016 von 5 Millionen auf 20 Millionen erhöht haben, diese 20 Millionen weiterhin zur Verfügung.
Leistung muss wieder etwas werden, das man erbringt, und nicht etwas sein, das man bekommt.
Da müssen wir selbstkritisch auch einige Sünden eingestehen, wo wir Planungssicherheit durch Verunsicherung ersetzt haben. Daher halte ich jede Diskussion, die zurzeit die Wirtschaft weiterhin verunsichern würde, für nicht zweckmäßig, denn dann werden die Investitionen, die wir uns wünschen, nicht stattfinden. Ich habe das bei der Steuerreform erlebt: Es wird viel zu viel über die Gegenfinanzierung diskutiert und nicht über die Auswirkungen. Diese Gegenfinanzierungen verunsichern enorm stark, belasten möglicherweise das Investitionsklima und führen nicht dazu, dass wir den Weg gemeinsam mit der Wirtschaft beschreiten, nämlich Österreich zurück an die Spitze zu bringen.
Damit stärken wir den Mut zum Unternehmertum. Denn eines wissen wir hier alle: Politik schafft keine zusätzlichen Arbeitsplätze, das machen die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Wir als Politiker haben die Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses Start-up-Paket deutet darauf hin, in welche Richtung es gehen muss, und wir werden es weiterentwickeln.
Rezepte der Vergangenheit, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen, gehören über Bord geworfen. In vielen Bereichen des Staates habe ich das Gefühl, dass wir überhaupt erst in der Gegenwart ankommen müssen, nämlich dort, wo die Menschen bereits angekommen sind und die Politik zu Recht für ihr Nicht-Handeln kritisieren.
Das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent ist mir persönlich zwar nicht ambitioniert genug, aber es hat durch die von mir angesprochenen Sondereffekte einfach keine Möglichkeit gegeben, dieses Nulldefizit im strukturellen Bereich noch weiter herunter zu bringen.
Ein Budget ist kein Selbstzweck des Finanzministers. Ein Budget ist die Basis, der Boden, auf dem wir säen, damit wir ernten können.
Wir haben Maßnahmen gesetzt, vor allem im Bereich der Sicherheit unseres Landes.
Gemeinsam mit der Bundesregierung ist mein Plan für Österreich im kommenden Jahr, ein Programm zu entwickeln, das private Investitionen stimuliert und fördert.
Stellen wir uns durchaus kritisch die Frage: Welche Aufgaben soll denn der Staat erfüllen? Hier müssen wir uns auf Aufgaben betreffend jene Menschen konzentrieren, die unsere Unterstützung brauchen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Ziel und soll auch gar nicht infrage gestellt werden.
Wir vermeiden so Klagen gegen den Bund, das Land Kärnten und die HETA, die insgesamt einen Streitwert von zusammengerechnet 16 Milliarden € ausgemacht hätten. Allein die Rechts- und Beratungskosten hätten einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und einen schweren Schlag für den Kapitalmarkt bedeutet.
Machen wir das Beste für Österreich, das Beste für unsere Kinder und Enkelkinder!
Ich glaube, ihnen das nicht zu ermöglichen wäre nicht fair gegenüber den nachfolgenden Generationen!
Wir brauchen stärkere Eigenverantwortung bei jenen, die das zu leisten imstande sind. Leistung muss wieder etwas werden, das man erbringt, und nicht etwas sein, das man bekommt.
Umdenken, das Beste für Österreich, bessere Zukunft
Denken wir also um! Machen wir uns frei von starren, interessengesteuerten Denkmustern und seien wir offen für Neues!
Es wird viel zu viel über die Gegenfinanzierung diskutiert und nicht über die Auswirkungen. Diese Gegenfinanzierungen verunsichern enorm stark, belasten möglicherweise das Investitionsklima und führen nicht dazu, dass wir den Weg gemeinsam mit der Wirtschaft beschreiten, nämlich Österreich zurück an die Spitze zu bringen.
eine Aufgaben- und Bundesstaatsreform, die Doppelgleisigkeiten vermeidet und ein schlankeres und effizienteres Agieren zulässt
Die Prioritäten der Menschen sind auch unsere Prioritäten
es wird aber dort investiert, wo es dringend erforderlich ist. Viel stärker als je zuvor sind heute auch die Sicherung der außen-, sicherheits- und europapolitischen Interessen Österreichs
Es reicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir uns an einem privaten Haushalt orientieren
Die österreichischen Banken gewinnen damit wieder an Wettbewerbsfähigkeit und erhalten genug Handlungsspielräume zurück, um der Wirtschaft die nötigen Finanzierungen für Investitionen bereitzustellen.
diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, fortzusetzen durch Handeln
Wir alle wissen, dass Worte keine Schulden bezahlen, sondern es wird uns gelingen, diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, fortzusetzen, nämlich durch Handeln. Und nur dieses Handeln wird die Ergebnisse bringen, die wir für die Zukunft brauchen.
Was die Wirtschaft besonders braucht, ist Planungssicherheit
Auf diese Weise würden wir nämlich verhindern, dass die Situation eintritt, dass sie budgetär keine eigenen Prioritäten setzen können.
Nach der Banken- und Schuldenkrise mit ihren langfristigen Ausläufern kamen die geopolitischen Herausforderungen von der Ukraine-Krise, den Russland-Sanktionen bis hin zur Massenmigration und vor allem jetzt in jüngster Zeit zum Brexit
Mit den aufgestockten Mitteln gewährleisten wir auch die unmittelbaren Hilfestellungen für die österreichische Bevölkerung im Katastrophenfall und den Schutz der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Das Budget 2017 erlaubt es unserem Heer aber auch, weiterhin seine international hoch angesehene Rolle bei der Friedenssicherung und bei den humanitären Hilfseinsätzen zu erfüllen
Der größte Teil – man macht immer auch Fehler – der Investitionen macht für den Standort Sinn
Unsere bisherigen Anstrengungen bezüglich eines sorgsamen und disziplinierten Haushaltes werden belohnt
Gleichzeitig wird aber auch von all diesen Institutionen darauf hingewiesen, dass sie sich erwarten, dass Österreich Kurs hält und die notwendigen Reformen angeht
Ich fordere natürlich, dass alle – und zwar nicht nur auf Ebene des Bundes, sondern auch auf Ebene der Länder und Gemeinden – diesem Beispiel folgen.
Wenn man sich die Belastungen aus der Infrastruktur anschaut – diese sind nämlich in Summe höher als unser gesamtes Bildungsbudget –, dann müssen wir uns fragen: Haben wir in die richtigen Maßnahmen investiert? Ich glaube, wir alle sind gefordert, darüber nachzudenken, wie wir für die Zukunft – nicht nur im Sinne der Vergangenheitsbewältigung – mit diesen Problemfeldern umgehen.
nächster Schritt: Abschaffung der kalten Progression für alle Steuergruppen
Das ist dem Fleiß und der Steuermoral der Österreicherinnen und Österreicher zu verdanken!
Jetzt ist es an der Zeit, entschlossen die nächsten Schritte zu setzen, die uns zur schwarzen Null und damit auch zu schwarzen Zahlen führen.
Wirtschaft:  Lohnnebenkostensenkung: Wir müssen diesen Weg weiterbeschreiten.
Nicht weniger wichtig ist das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft.
keine neuen Steuern und keine neuen Schulden
Es gibt aber zwei Dinge, die wir sicherlich nicht brauchen – und das wird auch durch die Umfragen in der Bevölkerung massiv unterstützt –: Wir brauchen keine neuen Steuern und keine neuen Schulden.
Wir sollten aber eine echte schwarze Null als Ziel keinesfalls aus den Augen verlieren!
Budgetziel verfehlt: Korrekturkonto wieder auf null stellen
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2011 hat dieses österreichische Parlament – zu Recht – eine Schuldenbremse beschlossen mit dem Ziel, strukturelle Defizite und damit die Verschuldung des Staatshaushaltes zu begrenzen.
Denn das Budget schultert nicht dieses Hohe Haus – Sie beschließen es –, sondern dieses Budget schultern über acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher.
Zum dritten Mal haben wir ein strukturelles Nulldefizit erreicht
Jeden neunten Euro, grob gesprochen, investieren wir 2017 in die schulische Zukunft unserer Kinder. Diese Zahlen werden sich noch verbessern, da, wie Sie wissen, auch ein Großteil der Abschlagszahlungen der Banken in den Bereich der schulischen Ganztagsbetreuung fließen wird. Allerdings haben wir hier auch großen Reformbedarf, der weit über die derzeit in Umsetzung befindliche Bildungsreform hinauszugehen scheint. Experten sagen mir, dass von jedem Euro, den wir in die Bildung stecken, nur 50 Cent im Klassenzimmer ankommen. Viele sagen, man weiß nicht, warum. Ich glaube, wir sollten das tiefgreifend analysieren.
Ja, wir nähern uns langsam dem faktischen Pensionsantrittsalter, das wir bereits 1972 hatten, aber noch lange nicht dem gesetzlichen. Wir nähern uns auch einer Zeit, in der immer weniger junge, im Erwerbsleben stehende Menschen immer mehr und Gott sei Dank immer gesündere und langlebigere Pensionisten erhalten.
All die verantwortlichen Politiker sind daher aufgefordert, immer wieder zu überprüfen, ob sie in ihren Bereichen immer noch das Richtige und Notwendige tun oder ob sie nicht manchmal bereits überholte Maßnahmen setzen, die nicht mehr notwendig sind, aber trotzdem viel Geld kosten.
Budget für das nächste Jahr ist krisenfest geplant
Das Budget für das nächste Jahr ist krisenfest geplant. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Und es ist umso wichtiger, dass wir Kurs halten, da wir gerade in Teilen Europas eine Diskussion über das Paradies auf Pump erleben
Erste Maßnahmen sind auch im laufenden Haushalt schon gesetzt. Und das Gesetz sieht daher vor, weitere Maßnahmen zu installieren, um dieses Korrekturkonto wieder auf null zu stellen
Investieren, wo wir das Land nach vorne bringen
das, was wir wollen, ist, dort zu investieren, wo wir das Land nach vorne bringen, und dafür muss das Geld auch zur Verfügung stehen.
Zusammen mit dem Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern kann somit ein weitgehender Rechtsfriede geschlossen werden, und Stabilität und Verlässlichkeit sind wiederhergestellt. So etwas wie mit der Hypo Alpe-Adria, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf niemals wieder passieren!
Wir müssen vom Ankündigen ins Umsetzen kommen
Die europäische Bankenunion schafft ein einheitliches Regelwerk.
Wenn wir davon ausgehen, dass so etwas wie eine digitalisierte Welt entstehen wird, dann ist das eine Investition, die wir in Vorbereitung auf diese Welt dringend benötigen.
Sie alle wissen – das wird in Ausschüssen dieses Hohen Hauses öfter diskutiert –, dass es sich bei einem unserer großen Belastungsprobleme, bei welchem wir entsprechende Vorbelastungen übernommen haben, um rund 42 Milliarden € aus der Infrastruktur der ÖBB handelt.
Darüber hinaus stehen dem Auslandskatastrophenfonds, dessen Dotierung wir bereits 2016 von 5 Millionen auf 20 Millionen erhöht haben, diese 20 Millionen weiterhin zur Verfügung.
Dafür muss nicht alles anders, aber vieles besser werden. Dafür reicht schon ein Handeln nach dem Gedanken, dass alles transparenter, einfacher und aufgabenorientierter werden kann und muss
Wir sind daher gefordert, bereits im Bundesfinanzrahmen, den wir im Frühjahr dem Hohen Hause zuleiten werden, entsprechend zu reagieren.
Betreffend Wissenschaft und Forschung: Auch da gilt es, dass wir die Qualität aus den Schulen für eine positive, gute Qualität unserer Universitäten mitnehmen können. Wir sind derzeit im internationalen Uniranking ziemlich abgesackt, wir haben aber auch da Vorsorge getroffen.
Budgets für 2018 und 2019 und auch in der Planung für die nächsten fünf Jahre
Das Land kann nur funktionieren, wenn die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher dazu beiträgt, dass es gut funktioniert, dass wir für unsere Kinder eine gute Bildung haben, dass wir für die ältere Generation gesicherte Pensionen haben, dass wir für Kranke eine medizinische Betreuung haben, dass wir für Bedürftige die passende Pflege haben;
Und wir investieren sinnvoll in die Zukunft, damit wir auch gemeinsam für Österreich die Zukunft gestalten können und nicht nur Schulden abbauen müssen. Das ist unser Thema.
Nutzen wir diese positive Grundlage, um jetzt jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind, wenn das, was derzeit sehr positiv ist, vielleicht einmal schwächer wird! Politik ist die Verantwortung, die richtigen Schritte nicht nur für jetzt, sondern auch für die Zukunft zu setzen.
Wir haben in Österreich derzeit die Situation, dass jeder vierte Euro des Budgets 2018 für Pensionen aufgewendet wird, für die Beamtenpensionen 9,2 Milliarden Euro, und dieser Betrag wird sich bis 2022 um 12,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen. Weitere 9,6 Milliarden Euro gehen als Zuschuss in die Pensionsversicherung – Tendenz stark steigend. Jeder von uns – auch jeder zu Hause – weiß, warum. Es ist ja durchaus eine positive Situation: Die berühmten Babyboomer, die Sechziger-Jahrgänge – ich darf mich selber dazuzählen – werden in den nächsten Jahren in Pension gehen. Es werden damit noch deutlich mehr Menschen Anspruch haben. Wir haben aber in der Generation derer, die unsere Pensionen zahlen, immer weniger, die einen Beitrag leisten.
Ein riesiger Dank gilt an dieser Stelle auch den vielen Menschen, die sich als Familienangehörige oft neben dem Beruf um Kinderbetreuung und Kindererziehung oder um Pflegebedürftige im privaten Umfeld kümmern, die sich dieser Sorgen oft auch ergänzend zum beruflichen Alltag annehmen – eine Leistung, die oft unterschätzt und gar nicht so wahrgenommen wird.
2019 positiver Saldo von 0,54 Milliarden
unser Budget auch für 2018 noch entsprechend belasten. Die positive Nachricht ist – ich habe es einleitend erwähnt –: Im Jahr 2019 werden wir mit Einzahlungen von 79,69 Milliarden Euro und Auszahlungen von 79,15 Milliarden Euro erstmals seit 65 Jahren einen positiven Saldo von 0,54 Milliarden Euro haben.
Damit bauen wir konsequent unsere Schulden ab und bauen auf die Zukunft unseres Landes.
Die erste Sache in diesem Zusammenhang ist: Wir haben eine für 2018 noch nicht sehr positive Nachricht – das tut weh –, denn wir werden 2018 mit Einzahlungen von 76,38 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Dimension von 78,54 Milliarden Euro noch einen negativen Saldo von 2,16 Milliarden Euro haben. Das tut weh, aber es ist auch erklärbar. Wir haben eine Situation – ich habe es einleitend schon angesprochen –, in der wir auch eine gewisse Erblast mittragen.
Wir werden 2019 einen Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro erwirtschaften, das ist die Grundlage, aber nicht nur für ein einmaliges Budget und einen einmaligen Überschuss, sondern wir werden in Folge – wir präsentieren auch das BFRG in der Form – auch in den nächsten Jahren diesen Überschuss in der positiven Form erwirtschaften, auf Basis dessen, dass wir vernünftig auch im System sparen und den Österreicherinnen und Österreichern damit Chancen für die Zukunft geben.
Wir werden für 2018 8,32 Milliarden Euro für diesen Bereich veranschlagen, das ist eine Reduktion von 19 Millionen Euro. 2019 sinkt dieser Betrag um weitere 167 Millionen Euro, aber das ist alles andere als ein Kahlschlag, der uns in diesem Bereich unterstellt wird. Wir investieren weiterhin mehr als 10 Prozent des Jahresbudgets in diesen Bereich und nehmen eine vernünftige Anpassung an die Realität vor, die uns die Grundlage dafür gibt.
Erlauben Sie mir als Neopolitiker, als Regierungsmitglied, als Quereinsteiger durchaus auch im Sinne des Hohen Hauses eine kleine kritische Bemerkung! Es gab in den letzten Jahren und auch im letzten Jahr eine sich deutlich über der Planung entwickelnde Konjunktur. Wenn jetzt die Zurufe dahin gehend kommen, die Konjunktur treibe ja das Budget 2018/19 automatisch, so sage ich, wir hatten auch 2017 ein Wachstum von über 3 Prozent. Aber was ist passiert? – Man hat alten Gewohnheiten folgend einfach Maßnahmen beschlossen, wie vorher angekündigt, die teilweise aber nicht der Konjunkturlage gemäß passend waren, und hat nicht dafür gesorgt, dass es auch im Budget eine entsprechende Finanzierung dafür gibt. Man hat drei Tage vor der Wahl – das ist in diesem Haus passiert –, nämlich am 12. Oktober, Beschlüsse gefasst, die in der Zukunft in Summe 626 Millionen Euro an Kosten bringen. All das zusammen trägt dazu bei, dass diese – ich nenne es einmal so – Koste-es- was-es-wolle-Wahlzuckerln unser Budget auch für 2018 noch entsprechend belasten.
Es geht darum, dass wir allen die Freude bereiten, entsprechend für und mit Österreich zu arbeiten, dass wir allen eine positive Motivation für Leistung geben, dass wir gleichzeitig aber auch die Unterstützung für jene sicherstellen, die diese solidarische Hilfe brauchen
79,1 Millionen Euro fließen für junge Menschen, indem wir die Qualifizierungsprogramme aufstocken und in diesem Bereich auch entsprechende Maßnahmen für die Zukunft setzen.
Wir werden gefordert sein, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wegfall von Großbritannien als Mitglied der Europäischen Union nicht auf Kosten und auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich ausgetragen wird.
Wir werden auch dafür sorgen, dass wir in der Vorbereitung der strategischen mittelfristigen Planung der Europäischen Union für die nächsten Jahre die Sicherheit geben, dass wir als Nettozahler auch mit den anderen Nettozahlern Europas den Druck aufbauen, dass, so wie wir in Österreich im System sparen und so wie wir auch in Österreich dafür die Verantwortung tragen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig gewirtschaftet wird, das die Grundlage ist, die wir auch in der Reform der Europäischen Union einfordern werden. Auch das wird uns in unserer Ratspräsidentschaft helfen, damit wir für Europa und für Österreich eine gute Grundlage finden, auch auf europäischer Ebene Anerkennung und Akzeptanz.
Wir investieren dafür aber auch in die Erfüllung der Ausbildungsgarantie und des Ausbildungspflichtgesetzes. In diesen Bereich fließen zusätzliche Mittel.
Es gibt eine ganz aktuelle Studie, die sich auf Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich bezieht und sie hinsichtlich ihrer Einschätzungen, ihrer Zustimmung und ihrer Zufriedenheit, was Standortpolitik und Perspektiven betrifft, befragt. Wir haben in den letzten Monaten, was die positive Beurteilung der Zufriedenheit betrifft, einen unglaublichen Zuwachs von 15 auf 40 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die negative Einschätzung von 35 auf 12 Prozent zurückgegangen. Das ist eine Bestätigung, aber auch ein Auftrag an diese Regierung, diese Politik, die wir im Regierungsprogramm verankert haben, konsequent umzusetzen, den Menschen diese Stimmung zu bestätigen, indem wir das einhalten, was wir auch im Regierungsprogramm versprochen haben.
Daher ist es eine wichtige Grundlage, dass wir hier als Teil der Europäischen Union, auch in unserer Verantwortung ab 1. Juli in der Ratspräsidentschaft, ein deutliches Signal an Europa senden: Wir Österreicher stehen zu Europa, und wir werden dafür sorgen, dass wir auch unser Wort halten und unsere Ideen in Europa umsetzen können. Dazu bietet uns die Ratspräsidentschaft die beste Voraussetzung.
Das ist die Grundlage: dass wir erkennen, gerade jetzt, da auf globaler Ebene Bruchlinien entstehen, gerade jetzt, da ein globaler Handelskrieg in Diskussion steht, dass wir also gerade jetzt erkennen, dass wir als kleines Land Österreich nicht in der Lage sind, uns diesen Herausforderungen alleine zu stellen.
Betreffend Sicherheit nehmen wir viel Geld in die Hand – viel Geld, das wir aber durch Sparen im System erwirtschaften –, um das Sicherheitsgefühl in Österreich zu stärken. Alle Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht darauf, sich auch sicher fühlen zu können. Der Staat, wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Österreich auch sicher fühlen können. Wir investieren 700 Millionen Euro in den nächsten Jahren in die Aufstockung und Ausbildung der Polizei, 250 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 in Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für die innere Sicherheit in den nächsten Jahren auf 2,9 Milliarden Euro. Das ist auch eine Investition in die Gegenwart, wir alle haben den Anspruch, uns in Österreich, in unserem Heimatland sicher fühlen zu können.
Wir werden es tun, indem wir die Ausgaben weiterhin hinterfragen, indem wir Prioritäten nicht einfach übernehmen, sondern überprüfen, indem wir Maßnahmen nach Effizienz und auch Effektivität bewerten, indem wir Sparpotenziale nützen, keine neuen Schulden aufbauen, indem wir Budgetüberschüsse erarbeiten und damit unsere hohen Schulden abbauen.
positiven Beitrag im Sinne der Abwicklung der Bankenkrise
Wir haben noch zusätzliche positive Nachrichten, was uns für das Budget 2018/2019 gelungen ist.
Wir können aber auf dieser positiven Grundlage unsere entscheidende Politik für die nächsten Jahre aufbauen, und das werden wir konsequent tun.
Strengen wir uns an, dass diese einzigartige Heimat für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder nicht eine Last aufgrund der Schulden, sondern ein Sprungbrett in eine gute Zukunft ist.
Wir werden auch unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Österreich in diesem Bereich in ein noch besseres Licht zu setzen und damit auf europäischer Ebene auch den Bereich der Kultur für Österreich nachhaltig zu sichern.
Das bedeutet, dass wir den Freiraum, den wir uns durch Einsparungen im System schaffen, für die Entlastung, aber auch für Investitionen in unsere Zukunft sichern.
auch Kunst und Kultur sind ein Standortvorteil. Da können wir auf die Vergangenheit, auf unser Erbe aufbauen, da können wir stolz sein. Wir werden weiterhin mit rund 457 Millionen Euro im Budget dafür vorsorgen, dass sich dieser Sektor auch weiterhin entsprechend positiv entwickeln kann. Wir werden auch unsere EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Österreich in diesem Bereich in ein noch besseres Licht zu setzen und damit auf europäischer Ebene auch den Bereich der Kultur für Österreich nachhaltig zu sichern.
und da geht es auch um die Sicherheit unseres Landes.
Wenn man nämlich Leistung als etwas versteht, das man sich abholt, wenn man unter Leis- tung etwas versteht, das einem zusteht, das man sich holt, weil es einem angeblich zusteht, wenn die Betrachtung von Leistung nur in diese Richtung geht, dann kann es nicht funktionieren, dann ist das eine Grundlage, die das staatliche Solidarprinzip unterwandert und die Finanzierung eines Staates in dieser Form auf lange Zeit unmöglich macht.
Lassen Sie mich auch im Hinblick auf die Zurufe der Opposition, die auch schon in den letzten Wochen und Monaten erfolgt sind, deutlich formulieren: Sie sagen, wir sparen bei den Ärmsten, wir sparen im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. – Das ist nicht richtig.
Der erste Grundsatz dieser Basis ist erkennbar: Wir bauen Schulden ab.
das heißt, das erste Mal werden wir mehr Geld einnehmen als ausgeben – damit sorgen wir für die Zukunft vor.
Wir entlasten auch in der Wirtschaft. Wir haben einen ersten Schritt gesetzt, indem wir uns entschieden haben, im Bereich Tourismus, der das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft darstellt und für viele Tausende einen Arbeitsplatz sichert – und wir wissen, dass gerade im Tourismus noch viel Potenzial steckt, auch was Arbeitsplätze beziehungsweise Arbeitssuchende betrifft –, die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent zu senken. Auch das ist eine Entlastung, die in Summe 120 Millionen Euro ausmacht.
Wir werden gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung, wo es auch um Investitionen in die Zukunft geht, um Investitionen in den Standort geht, in der Verbindung von Wirtschaft und Forschung Vorsorge treffen, dass da positive Initiativen kommen. Auch da haben wir einen Schwerpunkt, auch da investieren wir.
Im Bereich öffentlicher Dienst und Sport stehen 2018 und 2019 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird gerade im Bereich Sport, in dem ich in den letzten Jahren eine gewisse Erfahrung sammeln konnte, auch notwendig sein, dafür zu sorgen, dass wir bei den Kindern beginnend, auch während der langen Phase der Jugendzeit und bei den Erwachsenen eine permanente positive, auch gesundheitliche Förderung entwickeln können. Ich habe die Tausenden Vereine erwähnt, die sich auch im sportlichen Bereich engagieren. Auch dafür werden wir in Zukunft zusätzliche Mittel einsetzen.
Aufgrund der gesamten Bildungssituation in Österreich ist der Beruf der Lehrerin und des Lehrers nicht immer ein einfacher, es gibt tagtäglich Strapazen, und es ist nicht immer leicht, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen entsprechend geschult werden können; da, muss ich sagen, brauchen wir genauso Motivation. Wir setzen auch da auf Qualität – auf Qualität in der Ausbildung für unsere Pädagoginnen und Pädagogen, indem wir die Aufwertung des Lehrpersonals in das neue Dienstrecht aufnehmen und auch mit 400MillionenEuro in den nächsten Jahren eine gute, zusätzliche Investition in die Zukunft unserer Kinder im Land tätigen werden.
Beschlüsse zurückzunehmen, die noch im letzten Jahr getroffen wurden, die jetzt aber aufgrund einer konjunkturell besonders guten Entwicklung mehr als überflüssig sind, die in Wirklichkeit eine mehr oder weniger unnotwendige Aufwandsentscheidung darstellen.
müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50- Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht.Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen.
Da sind wir kritisch. Wir sind auch dann kritisch – und das ist die besonders wichtige Grundlage –, wenn es Konzepte dahin gehend gibt, dass es hinsichtlich Schulden auf europäischer Ebene zu einer Schuldenunion kommt, bei der wir Österreicherinnen und Österreicher Mitverantwortung für Schulden, die im Ausland, im internationalen Bereich, wo auch immer in der EU gemacht werden, tragen sollen. Ich werde dafür stehen, dass Österreich in diesem Bereich verschont bleibt.
Wir sind da von zusätzlichen Kosten befreit. Das ist ein Dank, den wir Hans Jörg Schelling mitgeben dürfen.
Lassen Sie mich gleich zum nächsten Thema, Landwirtschaft und Umwelt, kommen! Gerade dieser Bereich ist die Basis, dass Österreich auch weiterhin ein interessantes und positives Land für den Tourismus ist. Wir werden auch da dafür sorgen, dass wir Investitionen setzen. Wir haben die Ausgabenobergrenze 2018 und 2019 auf jeweils 2,2 Milliarden Euro festgesetzt.
Leistung ist etwas, was sich lohnt, und nicht etwas, wofür man sich genieren muss.
Wir werden diese Einsparungen über Verwaltungsvereinfachung, Prozessoptimierung und auch über Automatisierung – indem wir die Digitalisierung als positiven Effekt einbeziehen – konsequent vorantreiben.
Es hat aber auch viele, viele Jahre gegeben, ich sage es gleich vorweg, in denen Hochkonjunktur – noch deutlich höher, als wir sie jetzt positiv erleben dürfen – bestanden hat, und auch in diesen Jahren hat man Schulden gemacht, hat man Schulden aufgebaut, und das über 65 Jahre.
Wir sind nicht bereit, die Steuerzahler auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten.
Nur so können wir auch in diesem Bereich die staatlichen Dienstleistungen langfristig und nachhaltig sichern
fünften Grundsatz: Wir nutzen die gute Konjunktur.
wir haben auf globaler Ebene eine konjunkturelle Großwetterlage, die sehr positiv ist. Wir haben in Europa, in der gesamten EU zusätzlich eine sehr, sehr positive Grundlage, was das Wirtschaftswachstum betrifft, und das besonders Erfreuliche ist, Österreich liegt noch darüber.
Wir nehmen jetzt das Ende der Schuldenpolitik in Angriff
Seit 1954 hat es in Österreich kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat. Das sind knapp 65 Jahre, in denen Jahr für Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wurde. Das sind 65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden, und das sind 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft, der Zukunft unserer Kinder, aber auch unserer Enkelkinder gelebt haben.
Zu den gesamtstaatlichen Maastrichtkriterien, bei denen es darum geht, auch den Stabilitätspakt auf Euroebene einzuhalten, ist zu sagen: Wir werden da 2018 aufgrund der gegebenen Situation noch ein Minus von 0,4 Prozent aufweisen, aber wir werden 2019 erstmals, seitdem Österreich diesem Finanzregime beigetreten ist, ein Nulldefizit, eine schwarze Null nach Maastrichtkriterien schaffen. Das ist ein zusätzlicher Rekordansatz, den wir in diesem Budget darstellen können.
Es ist notwendig, hier auch anzumerken, dass wir im Bereich der Mindestsicherung die Notwendigkeit sehen, dass wir uns, wie angekündigt, in diesem Jahr einer Neuregelung nähern.
Das ist die Grundlage, mit der wir in Österreich den sozialen Frieden und die Sozialleistungen für die Ärmsten nachhaltig sichern werden
sozialen Frieden und den Sozialstaat zu sichern. Das ist unsere gemeinsame Grundlage.
Es ist ein ganz, ganz wichtiges Momentum, dass wir auch mit dieser neuen Regierung in Österreich einen Aufbruch erleben.
Wir müssen in Österreich dafür sorgen, dass – wie ich es vorhin angekündigt habe – jene Menschen, die sich in Familien um ihre Angehörigen kümmern, auch von der finanziellen Basis her in diesem Bereich nicht benachteiligt sind. Wir brauchen eine gesamthaft ausgewogene Lösung für das Thema Pflege in Österreich. Auch das ist die Anforderung, der wir uns als Politiker stellen werden.
Wir wissen, dass der europäische Wettbewerb ab 2023 auch für die ÖBB eine zusätzliche Herausforderung darstellen wird. Aus diesem Grund, können wir festhalten, werden auch hier die richtigen Investitionen gesetzt. Um es auch technisch abzuschließen: Der Zuschuss für die ÖBB beträgt im Jahr 2018 jedenfalls 5,2 Milliarden Euro und steigt 2019 auf 5,4 Milliarden Euro an. Wir vertrauen aber darauf, dass mit den Maßnahmen, die gesetzt werden, auch in diesem Bereich die richtigen Grundlagen für unsere Entwicklung gesichert sind.
Darüber hinaus freuen wir uns, wenn wir alle gemeinsam in Österreich eine gut funktionierende Infrastruktur haben, wenn wir uns in diesem Land frei, gut und sicher bewegen können und wenn es auch genügend Angebote in Kultur und Sport gibt – auch das sind Leistungen, die wir aus dem, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liefern, von uns aus finanzieren können. Das ist der Dank, den wir unseren Steuerzahlern schuldig sind. – Danke schön.
Damit erreichen wir 950 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich mit einer klaren Entlastung, und dafür stellen wir 140 Millionen Euro zur Verfügung, die wir ebenfalls schon im Budget entsprechend abgebildet haben. Auch das ist eine wichtige Entlastung für die kleinen Einkommen.
Das ist die Grundlage. Wir brauchen Stimulation für positive Leistung in diesem Land.
Es kann nicht sein, dass die Mindestsicherung in diesem Bereich als Dauerlösung in Anspruch genommen wird.
. Es ist nicht notwendig, Budgettöpfe, Fördertöpfe aufrechtzuerhalten, wenn der Bedarf dafür nicht mehr in dem Ausmaß gegeben ist. Dieses Geld können wir sinnhaft in anderen Bereichen einsetzen.
Wir sparen daher bei uns selbst: Wir sparen, indem wir bei den Verwaltungskosten einsparen, indem wir bei den Bundesförderungen einsparen, indem wir bei den ausgegliederten Einheiten des Bundes und gesamtheitlich auch bei den Mietkosten in diesem Bereich entsprechende Kostenkorrekturen vornehmen
durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags dafür zu sorgen, dass gerade bei den kleinen Einkommen auch eine durchschnittliche Entlastung von über 300 Euro pro Jahr zur Wirkung kommt. Auch das ist eine wichtige Grundlage.
Wir geben auch jenen, die ein geringes Einkommen haben, alleinerziehenden, alleinverdienenden Müttern und Vätern, eine zusätzliche Stütze, indem wir den Absetzbetrag um 250 Euro pro Jahr erhöhen; damit geben wir auch ihnen unsere solidarische Unterstützung. Auch das ist ein klares Signal im Zusammenhang mit dem, was ich bereits einleitend gesagt habe.
Nur so haben wir eine Grundlage für eine solidarische Hilfestellung für jene Menschen, die auch einen Anspruch darauf haben, weil sie nicht in der Lage sind, diese aktive Leistung zu erbringen.
einen positiven Einfluss erreichen, dass wir dem gesamten Land Rückenstärkung geben.
Es geht um dieses wunderbare Land, es geht um Österreich, es geht um die gemeinsame Arbeit für Österreich.
Wir haben auch bei der Generation 50 plus geringere Arbeitslosenzahlen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir die Priorität geändert haben, indem wir jetzt auch mehr in Richtung einer Qualifizierung gehen.
Es wurde über Jahre und Jahrzehnte angekündigt, und allen Österreicherinnen und Österreichern wurden immer eine Steuerreform und Steuererleichterungen versprochen. Was ist aber passiert? – Man hat den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt, dass es eine Steuerentlastung gibt, und hat – ich sage es bildhaft – Steuern entlastet und den Menschen etwas in die rechte Tasche gesteckt, das man ihnen durch die Gegenfinanzierung, durch neue Steuerlasten und Steuererhöhungen, aus der linken Tasche wieder herausgenommen hat.
Jedes Neugeborene, jedes Kind, das in Österreich geboren wird, meine Damen und Herren, kommt mit dieser Schuldenlast auf die Welt. – Ich glaube, das können, wollen und dürfen wir nicht verantworten, und unter diesem Aspekt ist es ein Auftrag an uns, diese Schuldenpolitik zu beenden.
Eine weitere große Herausforderung ist der Bereich Pflege. In den Jahren 2018 und 2019 steigern wir die Mittel in diesem Bereich um 322,1 Millionen Euro. Das ist eine Grundlage, die eine Basis bildet, um auch ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem in Österreich zu sichern. Aber auch in diesem Bereich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen.
sechsten Grundsatz kommen: Wir engagieren uns für Europa
Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung zu Europa.
Wir haben zuallererst für eine deutliche Entlastung für steuerzahlende Familien mit Kindern in Österreich gesorgt. Wir erreichen damit 950 000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern.
wichtige Thema Brexit fällt genau in jene Zeit, in der wir in der Ratspräsidentschaft gefordert sein werden, eine vernünftige Lösung auf europäischer Ebene mitzuunterstützen.
Dafür spreche ich mich aus, dahinter steht diese Regierung, aber nicht hinter automatischer Schuldenverteilung in Europa
Wir stehen dazu, dass diejenigen, die in diesem Bereich durch ihren Einsatz unser System, unseren Staat finanzieren, auch den Anspruch auf eine vernünftige Form, was Abgaben und Steuern betrifft, haben
Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch den Hunderttausenden, die auf ehrenamtlicher, freiwilliger Basis als Funktionäre und Funktionärinnen in den verschiedensten Bereichen tätig sind, die im Bereich der Feuerwehren, der Rettungen oder als Funktionärinnen und Funktionäre der Tausenden anderen Vereine in Österreich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten. Ohne sie würde dieses Land nicht so funktionieren. – Vielen Dank dafür.
wir erleben hier einen Wendepunkt in der Budgetpolitik Österreichs.
Am Beispiel Griechenlands, das wir ja noch immer aktiv unterstützen, zeigt sich, dass es auch darum geht, dass konsequente Reformprogramme in solchen Ländern eingefordert werden müssen, sodass Rückzahlungen auch entsprechend gesichert sind.
Österreich nachhaltig und langfristig durch den Abbau von Schulden den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern
Ich erwähne bewusst noch einmal die Warnungen, die ich und dieses Regierungsteam unter dem Motto: Spart nicht bei den Ärmsten!, gehört haben. Wir haben hier die größte Vorsorge getroffen, die wir treffen können; sogar Kardinal Schönborn hat es sehr treffend formuliert: Es geht darum, dass wir für Österreich nachhaltig und langfristig durch den Abbau von Schulden den sozialen Frieden und den Sozialstaat sichern. – Dafür setzen wir uns ein, dafür werden wir uns anstrengen. Wir werden das konsequent tun!
Das ist unsere Grundlage. Um den Unterschied erkennbar zu machen: Diese Maßnahme im Umfang von 1,5 Milliarden Euro Entlastung für Familien in Österreich ist auch refinanziert und im Budget gedeckt. Das haben wir uns durch Einsparungen im System selber erarbeitet, um diese Entlastung geben zu können. Ergänzend dazu haben wir auch vorgesorgt – ich habe das einleitend angesprochen –:
unser klares Ziel, die Abgabenquote bis 2022 auf 40 Prozent zu senken, und das werden wir mit den Schritten, die wir eingeleitet haben, erreichen.
und für die Armen des Landes – um das bewusst gleich am Beginn deutlich zu sagen – bedarf es auch aus dem sozialstaatlichen Bereich heraus einer solidarischen Unterstützung und einer Existenzsicherung. Das sind die Grundlagen, für die wir auch in Zukunft in Österreich die Verantwortung haben.
Das hat man in dieser Form Österreich und den Österreicherinnen und Österreichern angetan, und daher, angesichts dieses untragbaren Zustands, meine Damen und Herren, aber ganz besonders in Verantwortung für unsere nächsten Generationen nehmen wir diese Verantwortung an.
Der Bereich Gesundheit ist im Bundesbudget nicht so groß dimensioniert. Wir wissen, dass die Länder und auch die Sozialversicherungsträger den Großteil dieser Kosten haben. Wir haben aber auch da mit Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro für 2018/2019 in Richtung Qualität vorgesorgt.
Wir werden das Ziel einer Abgabenquote von 40 Prozent bis 2022 nachhaltig durch weitere Maßnahmen sichern. Das ist unsere Entlastungspolitik für Österreich.
Wir schaffen auch in diesem Bereich nachhaltige Grundlagen. Da geht es beginnend mit dem Jahr 2018 in Summe um 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen, mit denen wir das finanzieren können, was wir an Entlastung schaffen und an Investition tätigen.
Wir werden auch in diesem Bereich erforderliche Schritte setzen. Wir werden dafür sorgen – das ist ja auch im Regierungsprogramm formuliert –, dass wir beim effektiven, faktischen Pensionsalter – von derzeit 60 Jahren – erreichen, dass wir mit dem gesetzlichen Pensionsalter gleichziehen. Das ist die Grundlage, auf der wir auch in diesem Bereich erste Maßnahmen setzen.
Wagen wir doch gemeinsam den Start in eine neue Zukunft, es geht um viel!
Eine der größten Herausforderungen für unser Land wird mit Sicherheit der Bereich der Pensionen sein, und wir werden nicht nur kurzfristig, sondern in jedem Fall mittel- und vor allem langfristig nachhaltige neue Ideen entwickeln müssen. Ich appelliere jetzt schon an alle Mitglieder des Hohen Hauses, unabhängig von der Parteizugehörigkeit dieses Thema auch wirklich ernst zu nehmen. Es genügt nicht, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern vorgaukelt, dass die Pensionen auf Dauer nachhaltig gesichert sind.
wir werden keine Steuern erhöhen und wir werden keine neuen Steuern einführen. Das ist unser Programm für die nächsten Jahre.
Wir investieren in die höhere Ergebnisqualität in der Patientenversorgung, indem wir auch die Systeme Elga, aber auch das telefon- und webbasierte Beratungssystem Teweb entsprechend weiterentwickeln, damit die Österreicherinnen und Österreicher auch da eine gute Grundlage haben.
Beim Thema Klimaschutz und Umwelt ist es wichtig, dass die Menschen profitieren. Es ist aber genauso wichtig, dass wir im Bereich der Landwirtschaft und der Wirtschaft richtige Investitionen in Richtung umweltgerechte Produktionsverfahren forcieren. Darauf legen wir Wert.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sagen: Wir als Regierung stehen dafür, dass es auch für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig ist, richtige, nachhaltige, langfristige Jobs zu haben, die ihnen Sicherheit geben, und nicht Mittel für kurzfristige, durch Steuerzahler finanzierte Scheinjobs in dem Bereich aufzuwenden.
1954 das letzte Mal war, dass der Staat einen Überschuss in diesem Bereich erzielen konnte.
in diesem Land dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld, das wir in Form von Beiträgen, von Steuern und von Abgaben einnehmen, um das staatliche System überhaupt in irgendeiner Form betreiben zu können, sorgsam umgegangen wird, dass es auch eine sichere und ehrliche Umgangsform mit diesem Geld gibt.
Wir haben dafür zu sorgen, dass wir in Österreich diese Schuldenpolitik beenden, besser jetzt als morgen; dafür treten wir ein
dafür zu sorgen, dass es Anreize gibt, dass es positive Anreize, eine positive Motivation für die Erbringung von Leistung gibt. Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es für jene Menschen, die in dieser Form ihren Beitrag – auch für das System – liefern, einen entsprechenden positiven Einkommensunterschied gibt. Es darf nicht – etwa durch Missbrauch solidarischer Leistungen – dazu kommen, dass die Einkommenssituation für jene, die arbeiten und den Anstrengungen eines Arbeitsalltags ausgesetzt sind, nicht besser ist als das, was auf solidarischer Ebene auf andere Art lukrierbar ist.
Pensionierungen im öffentlichen Dienst: eingeschränkt nachbesetzen
Das ist eine ehrliche und gute Budgetpolitik für Österreich. Für die nächsten Jahre haben wir auch einen klaren Rahmen gesetzt: Wir werden bei Pensionierungen im öffentlichen Dienst eingeschränkt nachbesetzen. Wir haben da allen Ministerien eine klare Zielvorgabe gegeben, und wir werden dieses Ziel in den nächsten Jahren auch konsequent verfolgen.
Ich glaube, es ist auch das Missverständnis, ein einseitiges Verständnis des Begriffs Leistung, das möglicherweise dazu geführt hat, dass sich dieser Schuldenberg überhaupt über Jahrzehnte aufbauen konnte.
Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019
die Menschen auch klar zum Ausdruck gebracht, dass sie neue Wege in diesem Bereich gehen wollen und es auch der Auftrag an die Politik ist, diese neuen Wege in diesem Bereich zu finden
Ich möchte auch mit Blick auf weitere Reformschritte klarmachen, dass es hier einer gesamtheitlichen, von uns allen für die Österreicherinnen und Österreicher getragenen Lösung bedarf. Es kann nicht eine Regierung alleine sein, die solch eine Entscheidung trifft, das muss eine gesamtpolitische Grundsatzentscheidung sein. Die Einladung an die Opposition gilt: Gehen wir es an, strengen wir uns an! Es ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Österreich.
Das ist der Wendepunkt in der Budgetpolitik für Österreich.
sorgsam vorzugehen und eine Aufgaben- und Funktionsbeschreibung als Grundlage zu nehmen,
Es wird aber notwendig sein, auch dort sorgsam vorzugehen und eine Aufgaben- und Funktionsbeschreibung als Grundlage zu nehmen, weil wir auch sicherstellen werden, dass dieses Land nicht zu Tode gespart wird, sondern durch positive Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Strukturreformen, aber auch im Bereich der Bürokratie ganz, ganz wichtige und wesentliche Grundlagen.
Darüber hinaus haben wir die Mietvertragsgebühren abgeschafft – ebenso 60 Millionen Euro Entlastung. Zusätzlich haben wir die Flugabgabe halbiert – noch einmal 60 Millionen Euro an Entlastung. In Summe hat diese Regierung mit ihren ersten Maßnahmen eine Entlastung von knapp 1,9 Milliarden Euro für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen. Das ist unsere Entlastungspolitik.
Wir gehen davon aus, dass es im Jahr 2019 aufgrund der Gesamtentwicklung zur Einsparung von weiteren 50 Millionen Euro kommen kann und wir bis 2022 den notwendigen Betrag auf rund 185 Millionen Euro werden senken können.
Es wird aber auch notwendig sein, Schritte zu setzen, im Zuge derer wir bei alten Zöpfen, bei entsprechenden Gewohnheiten Einschränkungen vornehmen werden. Wir werden Zöpfe abschneiden, die vielleicht über Jahre und Jahrzehnte zu angenehmen Nebenwirkungen geführt haben.
Betreffend den Bereich Justiz erwähne ich vorweg, dass er erfreulicherweise in der Definition der neuen Regierung um das Thema Reform erweitert wurde: Justiz und Reform. Ich glaube, dass wir dafür dankbar sein können, dass sich Josef Moser mit seiner Erfahrung, die er über Jahre und Jahrzehnte gerade auch im Rechnungshof aufgebaut hat, bereit erklärt hat, diese Funktion anzunehmen. Wir haben einerseits die Chance, nicht nur eine funktionierende unabhängige Justiz in Österreich als Basis unseres Staates zu sichern, sondern wir haben auch die Chance, echte Reformen in ihrer Wirkung umzusetzen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Da braucht es auch die Basis einer guten, detaillierten Analyse, klarer Zielsetzungen und Maßnahmen, konsequenter Verfolgung und auch einer konkreten Kontrolle, was die Umsetzung betrifft. Wenn wir konsequent dranbleiben, können wir aber darauf bauen, dass es gemeinsam mit diesem Ressort und allen anderen in der Regierung gelingen wird, für Österreich die richtigen Schritte in Richtung Reformen zu setzen und damit wieder Potenzial für Einsparungen im System und die Sicherung von Investitionen für unsere Zukunft zu gewinnen
Wir nehmen die Herausforderung an, und wir stehen dazu, dass wir in einer konsequenten Umsetzung unseres Regierungsprogramms für dieses Land die richtigen Maßnahmen setzen werden.
Es ist klar, dass diese Mindestsicherung keine Einladung sein darf, dass sich jemand von der Beitragsleistung, der Leistungserbringung für die Allgemeinheit verabschiedet.
Damit ersparen wir den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur Geld, sondern auch Nerven, die sie tagtäglich verlieren müssen, wenn sie sich wieder einmal im Dschungel der Bürokratie verloren haben. Das werden wir in Angriff nehmen und entsprechende Maßnahmen setzen.
vierten Grundsatz meiner Einleitung: Wir sparen im System
Wir sparen bei uns selbst. Wir sparen so, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass das sinnvoll ist und dass das Geld gut eingesetzt ist, damit wir auch unserer Verantwortung nachkommen können.
In der Forschung wird es von 2017 bis 2022 Auszahlungen geben, die um 13,2 Prozent wachsen werden. 4,38 Milliarden Euro sind die Ausgangsbasis im Jahr 2017, das wird auf knapp 5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren steigen. Im Detail bedeutet das eine Steigerung des Universitätsbudgets um 1,6 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Universitätsfinanzierung zur Verfügung stellen. Das umfasst eine Erhöhung der Studienbeihilfen um 300 Millionen Euro und einen Ausbau der Fachhochschulen mit 41 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiger Faktor, damit wir hier in Österreich die Qualität in diesem Bereich weiterentwickeln. Die Forschungsprämie erhöhen wir auf 14 Prozent, das sind 500 Millionen Euro. Die verstärkte Förderung der Spitzenforschung schlägt mit weiteren 230 Millionen Euro zu Buche.
Wenn das Leistungsprinzip positiv zu wirken beginnt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Möglichkeiten haben, für die Betroffenen, etwa für die Armen dieses Landes, zu sorgen, und wir werden diese solidarische Leistung auch erbringen.
Was wir aber sehr wohl tun werden, ist, die positiven Aspekte, die in diesem Reformvorschlagpapier betreffend Finanzthemen und Vertiefung der Währungsunion enthalten sind, zu unterstützen, wenn es darum geht, den ESM auch in Richtung eines europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln und das Sicherheitsnetz in Richtung Abwicklung von Banken zu stärken; da werden wir dabei sein, das werden wir unterstützen, weil es darum geht, den Gesamtaspekt Europas als Rahmen zu bieten.
die aktuellen Werte dazu liefern: Im Jahr 2018 ist die Grundlage auch für das Budget ein Wachstum von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 erwarten wir abgeflacht ein Wachstum von 2,2 Prozent. Der private Konsum in Österreich steigt 2018 um 1,8 Prozent, 2019 um 1,6 Prozent. Der öffentliche Konsum bleibt mit 1,1 Prozent im Jahr 2018 und 1,2 Prozent im Jahr 2019 auf gutem Niveau stabil. Die österreichische Exportwirtschaft floriert wie nie zuvor: im Jahr 2018 mit einer Zuwachsrate von 5,5 Prozent und im Jahr 2019 noch immer mit 4,5 Prozent Wachstum. Auch bei den Investitionen verzeichnen wir 2018 einen Boom, da gibt es ein Plus von 3,5 Prozent, im Jahr 2019 noch immer ein Plus von 2,5 Prozent. Das heißt, wir erkennen einen Höchststand, wir können aber nicht davon ausgehen – und auch die Wirtschaftsforscher tun das nicht –, dass dieses Niveau anhält.
Im Bereich Infrastruktur und Wirtschaft gibt es einen Paradigmenwechsel, indem wir Schwerpunkte in Richtung Zukunft setzen werden. Wir wollen Digitalisierung als Chance sehen. Wir werden sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der Infrastruktur Programme vorlegen, bei denen es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, durch die die Wirtschaft, aber auch alle Österreicherinnen und Österreicher nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf den sogenannten Datenhighways eine funktionierende, gute Grundlage haben. Da werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, und wir wollen im Bereich der Breitbandoffensive endlich in die Realisierung kommen.
die Basis dafür ist die Leistung, die in Österreich im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der arbeitenden Menschen erbracht wird, die in diesem Zusammenhang auch eine gute Grundlage in Bezug auf Abgaben und Steuern liefern.
Erst mit diesem Verständnis von Leistung, die erbracht wird, von Leistung, die dann auch die Grundlage unseres Staates sichert, haben wir die Möglichkeit, soziale Unterstützung zu finanzieren und auch langfristig abzusichern.
Vereinfachungen im Bereich der Bürokratie
Die Österreicherinnen und Österreicher, alle Menschen sehnen sich nach Vereinfachungen im Bereich der Bürokratie, im Bereich des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit dem Staat. Das ist eine wichtige Grundlage, auf der wir aufbauen werden.
Mit diesem Doppelbudget haben wir auch klare Weichen gestellt, nämlich Weichen in die Richtung, dass in den einzelnen Budgetkapiteln, zu denen ich jetzt kommen werde, Akzente gesetzt werden.
es gelungen ist, durch professionelles Management, auch in Verbindung mit der Konjunktur, einen entsprechend positiven Beitrag im Sinne der Abwicklung der Bankenkrise zu leisten.
Ich danke an dieser Stelle auch den Bauern in Österreich, weil sie mit ihrem Einsatz, mit ihren Produkten nicht nur in Richtung Landschaftspflege, sondern vor allem auch in Richtung Handel, in Richtung Export eine gute Grundlage geben. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Landwirtschaft mit ihren Produkten auch ein Exportschlager nicht nur in Europa, sondern weltweit ist, und das werden wir auch weiterhin unterstützen. Danke an die Bauern für die Marke Österreich!
Diese werden wir für unsere Zukunft nutzen, auch in Europa. Es wird keine einfache Aufgabe sein.
Da geht es um Bildung und Forschung, da geht es um Digitalisierung, und da geht es auch um die Sicherheit unseres Landes.
Wir nehmen aber auch im Bereich der Verwaltung entsprechende Maßnahmen vor, damit wir auch dort Einsparungen nutzen können.
Wir investieren weiters 182 Millionen Euro in den Ausbau der Tagesbetreuung. Mit 17 Millionen Euro ermöglichen wir die Ausweitung der Zahl der Unterrichtsstunden in den Berufsschulen, um die Lehre aufzuwerten und um auch – ein wichtiger Faktor – etwas in Richtung Arbeitslosigkeit zu machen. Darüber hinaus müssen wir aber auch gerade etwas in Richtung Arbeitslosigkeit älterer Menschen tun. Wir brauchen mehr Geld, und wir investieren 36 Millionen Euro mehr in die Erwachsenenbildung.
unter diesem Aspekt haben alle Österreicherinnen und Österreicher auch die Sicherheit, dass wir in diesem Bereich nicht sparen, sondern im Gegenteil auch bereit sind, mehr auszugeben.
Wir haben gemeinsam die Verantwortung für Österreich zu tragen, und das heißt, dass wir auch bereit sein müssen, bei Dingen, die ineffizient sind, bei Dingen, die nicht notwendig sind, entsprechend einzugreifen.
Betreffend Familien: Wir haben schon mit dem Familienbonus Plus eine massive Entlastungsmaßnahme für Familien gesetzt. Lassen Sie es mich aber noch deutlicher sagen: Die Basis für Transferleistungen und Sachleistungen ist für 2018 mit 7,3 Milliarden Euro auch weiterhin positiv und wachsend in diesem Bereich budgetiert. Wir haben mit der Wirkung der Indexierung der Familienbeihilfe für das Jahr 2019 einen kleinen positiven Effekt, wir werden diesen Bereich kontinuierlich ausbauen und auch bis 2022 die Mittel für die Förderungen und Beihilfen für Familien erhöhen. Damit legt diese Regierung ganz klar den Fokus auf die Familien in Österreich.
Anstrengungen, um dieses Ziel zu erreichen
es Anstrengungen bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.
Wenn wir in die Zukunft investieren, dann ist der Bereich Bildung ein wichtiger Faktor. 800 Millionen Euro mehr budgetieren wir offensiv in die Bildung in Österreich. 2018 werden wir auf 8,82 Milliarden Euro erhöhen, 2019 auf 8,84 Milliarden Euro. Bis 2022 werden es 9,52 Milliarden Euro sein. Das ist eine 10-prozentige Steigerung im Vergleich zur Ausgangslage. Gleichzeitig können wir damit auch die über Jahre mitgeschleppte Finanzierungslücke im Bereich der Bildung schließen. Das ist konsequente Politik. Das ist eine faire und transparente Grundlage für die Budgetpolitik in Österreich.
Für viele Familien in Österreich entfällt dadurch die Steuerlast zur Gänze, oder sie werden dadurch um maximal 1 500 Euro pro Kind pro Jahr entlastet, und das Ganze ab 1. Jänner 2019.
wir uns zu diesem Leistungsthema bekennen
Die Immigon wird als erste Abbaueinheit Ende des Jahres in Liquidation gehen, wir werden bei der Heta im Jahr 2019 den Großteil des Portfolios abgewickelt haben, und in der KA Finanz werden die Altlasten ebenso abgedeckt sein und wir können schneller als geplant abwickeln.
Wir haben auch klargelegt, wie der Weg der nächsten Jahre sein wird. Ausgehend von einer Schuldenquote, die knapp an die 84 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts heranreicht, werden wir es – natürlich auch auf einer positiven Konjunktur aufbauend, das ist die Grundlage, aber auch mit verstärkten Einsparmaßnahmen und vernünftigem Haushalten und Wirtschaften mit Sachverstand – schaffen, diese Schuldenquote 2018 auf 74,5 Prozent zu senken.
Wir setzen konsequent die notwendigen Schritte in Richtung Einsparungen, wenn es möglich und sinnhaft ist.
Wir werden dafür sorgen, dass das auch als Investitionsrahmen genutzt wird, und wir werden über E-Government-Lösungen und Entbürokratisierung auch durch die Digitalisierung dafür sorgen, dass wir den Österreichern und vor allem den Unternehmern auch in diesem Bereich nicht nur Geld, sondern Nerven sparen. Dafür treten wir ein: weniger Bürokratie, schneller, moderner – das ist unsere Zukunft.
Im Jahr 2019 werden wir einen weiteren Schritt auf 70,9 Prozent schaffen, und wir werden bis 2022 in Richtung 60 Prozent kommen.
Es werden Begriffe verwendet, die Angst schüren, die bei den Menschen Verängstigung auslösen. – Das ist nicht erforderlich.
Unser Verständnis von Leistung beruht primär auf der Leistung, die auch erbracht wird, auf der Leistung, die durch Einsatz zu einer Grundlage für Wertschöpfung führt, die überhaupt erst zu einer Grundlage dafür führt, dass dann in Form von Abgaben und Steuerleistungen auch unser staatliches System nachhaltig und langfristig gesichert werden kann.
Das entspricht auch unserem Verständnis, und dafür werden wir sorgen.
Wir brauchen da auch mit Blick auf Fairness und Solidarität für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Überbrückungshilfe, die wir vernünftig definieren und organisieren werden und die auch dafür sorgen wird, dass für die Betroffenen und für die Armen und die, die dieses Geld brauchen, genügend Mittel zur Verfügung stehen werden, es aber für diejenigen, die versuchen, das auszunützen, in Zukunft keine Grundlage mehr geben wird.
Getragen durch die Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher in Richtung des Wirtschaftswachstums setzen – alle aktuellen Ergebnisse zeigen, dass die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise sinkt, die Nachfrage nach Fachkräften, nach Arbeitern und Angestellten steigt –, haben wir auch im Bereich der Arbeit die Chance, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen
Wir tun das nicht zum Selbstzweck. Es ist der Spielraum, den wir uns schaffen, in einer Dynamik auch für die Zukunft gestalten zu können.
Das heißt, es erfolgt auch im Bereich der Vorsorge, der Unterstützung, der solidarischen Sozialleistungen in unserem Staat eine Steigerung.
Dieses System kann nur existieren, wenn es gelingt, dass eben jene Personen, jene Menschen in Österreich, die Abgaben und Beiträge liefern, die Basis entsprechend sichern.
Diese Planung bedeutet aber nicht, dass wir im Migrations- und Asylbereich bei Menschen, die bereits in Österreich sind, finanzielle Mittel reduzieren. Nein, es heißt, dass wir Vorsorge treffen, dass wir gesamtstaatlich auf eine Basis kommen, wo wir sinnhaft, effizient und richtig diese politischen Maßnahmen setzen und begleiten können. Wir haben eine international volatile Situation, bei der wir nicht hundertprozentig sicher sind, ob in den nächsten Jahren da oder dort möglicherweise wieder Krisen oder Flüchtlingsströme entstehen können. Wir haben auf der Sicherheitsebene vorgesorgt, und wir unterstreichen und untermauern das mit dem, was wir auf Budgetebene dafür vorsehen. Auch dabei können wir sparen, um das Geld für unsere Zukunft sinnhaft investieren zu können.
Das ist das größte Familienförderungspaket, das es je in Österreich gegeben hat.
Wenn es eine ehrliche Entlastung sein soll, dann muss sie durch Einsparungen im System erfolgen, dann muss die Refinanzierung aus anderen Bereichen kommen.
Wir geben 49,6 Prozent der im Budget 2018 vorgesehenen Mittel für soziale Sicherheit aus, und wir steigern das im Jahr 2019 auf 50,7 Prozent.
Ich habe es schon angekündigt: Das ist die Grundlage, wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder und schaffen diese Generationengerechtigkeit; deswegen haben wir hier eine klare Kursänderung eingeleitet.
Beim Thema Asyl und Integration haben wir die Chance, aufgrund gesetzter Maßnahmen, nämlich im Bereich der Grenzsicherung und auch international – wir sehen, dass es diese Möglichkeit gibt –, in der Entwicklung entsprechende Budgetmaßnahmen richtig und sinnhaft auszurichten. Wir haben in diesem Bereich im Budget 2018 420 Millionen Euro vorgesehen.
Das sind die Budgetschwerpunkte: Familie, Bildung und Wissenschaft. Wir investieren damit deutlich in die Zukunft unseres Landes.
Wir konnten die meisten sogenannten Steuererleichterungen der Vergangenheit ja gut nachvollziehen.
Die Leitlinien dazu sind klar: Wir überprüfen konsequent bestehende Themen auf Sinnhaftigkeit und Effizienz.
Das ist einmalig, auch hinsichtlich der Erreichbarkeit der Maastrichtkriterien.
Und weil unsere Steuerpolitik Entlastung heißt, haben wir bereits mit ersten Maßnahmen begonnen
Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich danke Ihnen daher für Ihren Fleiß und für Ihren Einsatz in allen Bereichen, ob als Arbeiter oder Angestellte, als Unternehmer, als Landwirte, als Freiberufliche oder andere Beitragszahler.
Ich danke an dieser Stelle meinem Amtsvorgänger Hans Jörg Schelling persönlich und, wie ich glaube, im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher: Er hat es durch sein professionelles Management geschafft, dass wir vorzeitig und rechtzeitig die zusätzliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufheben können.
Es gibt ein Reformpapier, in dem es darum geht, zu einer Vertiefung der Währungsunion zu kommen. In diesem Papier sind einige Punkte enthalten, zu denen wir kritisch stehen, nämlich wenn es darum geht, neue Funktionen in die EU zu bringen, etwa in Form eines EU-Finanzministers.
Wir brauchen auch weitere Wachstumsimpulse, damit wir unser Land langfristig und nachhaltig auch in schwierigen Phasen stabilisieren können.
Betreffend Frauen und Jugend habe ich vorhin einiges in Richtung Familienentlastung angesprochen. In diesem Bereich wollen wir zusätzliche Mittel einsetzen, indem wir auch beispielhaft in Richtung Gewaltprävention 100 zusätzliche Betreuungsplätze für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, schaffen. Im Jugendressort werden wir die Förderung der Jugendorganisationen mit 5,5 Millionen Euro entsprechend fortsetzen. Ich glaube, es ist auch wichtig, die Dimension zu begreifen: Österreichweit gibt es 37 Jugendorganisationen mit 1,56 Millionen Mitgliedern. Diese Arbeit gilt es zu unterstützen.
aber auch eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Überdurchschnittlich profitieren dabei im Verhältnis zur Einkommenshöhe Alleinerziehende, Alleinverdiener, Arbeiter, Frauen und Personen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen 15 000 und 25 000 Euro.
Eine Woche später war Österreich so stark von den globalen Auswirkungen des Coronavirus betroffen, dass wir einen 38 Milliarden Euro großen Schutzschirm für Gesundheit,
Natürlich ist klar, dass diese Konjunktur- und Hilfsmaßnahmen sowie das schwierige wirtschaftliche Umfeld weitreichende Auswirkungen auf das Budget haben. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Einzahlungen per Ende September um 7,7 Milliarden Euro geringer aus.
Durch den Coronabonus entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher in Summe mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die Senkung der ersten Stufe der Lohnsteuer ungefähr 1,6 Milliarden Euro, der Kinderbonus beläuft sich auf knapp 700 Millionen Euro, die höhere Sozialversicherungsrückerstattung auf 150 Millionen Euro, und dazu kommt noch der Arbeitslosenbonus in der Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade jetzt braucht es auch besondere Unterstützung für Familien, für Arbeitnehmer, für Arbeitslose und für Pensionisten.
Gemeindepaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro
Mit dem Gemeindepaket in der Höhe von 1 Milliarde Euro haben wir einen weiteren Hebel geschaffen, um kommunale Investitionen und Wertschöpfung vor Ort in der Gemeinde auszulösen.
über 200 Millionen Euro an Fixkostenzuschuss ausbezahlt, 6,8 Milliarden Euro an Steuerstundungen und Vorauszahlungsherabsetzungen bewilligt, 6,7 Milliarden Euro an Garantien vergeben,
Diese Krise ist nicht die erste und sie wird nicht die letzte sein, die wir in Österreich zu bewältigen haben, daher ist es wichtig, für diese und zukünftige Krisen bestmöglich gewappnet zu sein. Deswegen investieren wir mit diesem Budget auch bewusst unabhängig von Corona.
Für den neu beschlossenen ÖBB-Rahmenplan ist in den Jahren 2021 bis 2026 ein Gesamtbudget in der Höhe von 17,5 Milliarden Euro sichergestellt.
UG 41, Mobilität: investieren wir im nächsten Finanzrahmen zusätzlich 1,4 Milliarden Euro
UG 41, Mobilität: Das Thema Mobilität ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von größter Bedeutung.
und zu hohe Staatsschulden einer Gesellschaft. –
Die Pandemie hat wieder einmal verdeutlicht, wie wichtig eine funktionierende Exekutive für unsere Gesellschaft ist.
Die Zahl der Infektionen steigt weiter, und einige Länder haben Reisewarnungen gegen Teile Österreichs erlassen, und das stellt eine Hiobsbotschaft gerade für die bereits schwer getroffene Tourismusbranche dar.
Außerdem wird die europäische Kulturhauptstadt Bad Ischl 2024 mitfinanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Beschlüssen sichern wir nicht nur Zigtausende Arbeitsplätze in der Krise, wir schaffen auch neue Perspektiven für die Zeit danach.
Professor Badelt vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat bei einer Pressekonferenz am 1. Oktober gesagt: „Die Coronakrise war und ist massiv, aber wurde durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung ganz wesentlich abgefedert.“ Laut Wifo hat das unterste Einkommensfünftel durch die Coronahilfsmaßnahmen in der Krise sogar ein wenig an Einkommen gewonnen.
2021 wird daher das Polizeibudget mit 215,3 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Das ist eine Steigerung von 7,3 Prozent.
Zur Sicherheit beziehungsweise Inneres, UG 11: Die Sicherheit ist uns ein großes Anliegen, das wissen Sie.
Damit wird die Personaloffensive fortgesetzt, die mehr als 4 300 Planstellen mehr über die gesamte Legislaturperiode möglich macht. Das ist der richtige Weg für die Sicherheit in Österreich.
Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise.
Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100 000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus stellen wir bis ins Jahr 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit können zum Beispiel auch die Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz saniert werden.
Das Zauberwort bei den Schulden, die wir jetzt machen, lautet: vorübergehend.
Deswegen stellen wir mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro bis 2024 sicher, dass der steigende Finanzbedarf bei einer alternden Gesellschaft abgedeckt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Österreich ist ein Land, dem das Alter etwas wert ist, das ältere Menschen wertschätzt.
Daher haben wir mit 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen auf 5 Prozent gesenkt
Wenn die äußeren Rahmenbedingungen schwierig werden, dann müssen wir es für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen eben leichter machen.
Wer das leugnet, der belügt sich selbst und raubt den nachfolgenden Generationen die Zukunft (...), denn solche Schuldenleugner, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind den Klimaleugnern sehr, sehr ähnlich (...): Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Wir tun beides nicht (...), und das schaffen wir mit diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kultur mit einer spürbaren Budgetsteigerung von insgesamt rund 150 Millionen Euro
Kunst, öffentlicher Dienst und Sport, UG 32 und UG 17: Als ehemaligen Kulturminister freut es mich natürlich besonders, dass wir unser Bekenntnis zu Kunst und Kultur mit einer spürbaren Budgetsteigerung von insgesamt rund 150 Millionen Euro im nächsten Bundesfinanzrahmen untermauern.
In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt, und das versetzt uns jetzt in die Lage, ausreichend helfen zu können.
Gleichzeitig sind durch die bereits erwähnten Hilfen für Gesundheit, Arbeitsplätze
Für den Ankauf eines Covid-19-Impfstoffes ist ebenso vorgesorgt.
Die Krise hat nicht nur für Unternehmen, sondern gerade für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer große Einschnitte mit sich gebracht.
100 Millionen Euro aus dem Non-Profit-Organisationen-Fonds und rund 600 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ausbezahlt.
mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung
Neben der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes müssen wir kurzfristig den Fokus vor allem auf den Arbeitsmarkt legen.
Daher sind die entsprechenden Leistungen für Familien, Kinder und Jugendliche selbstverständlich budgetiert.
Deswegen müssen wir alles tun, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren,
Höhere Infektionszahlen bedeuten höhere Arbeitslosigkeit!
Deswegen müssen wir alles tun, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren, um möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Land zu retten.
Aufgrund der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung kommt es zu sinkenden Einnahmen beim Familienlastenausgleichsfonds.
und bei der Umsetzung in der Praxis auf möglichst viel Kulanz und möglichst wenig Bürokratie gesetzt.
Von den 50 Milliarden Euro sind aktuell rund 24,8 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt oder ausbezahlt. Aktuell haben wir unter anderem Anträge über 8,2 Milliarden Euro für die Coronakurzarbeit genehmigt,
Die Mittel für die Kurzarbeit wurden Ende März von bereits rekordverdächtigen 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro erhöht.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es nicht mehr um Budgetzahlen gehen kann, sondern darum gehen muss, möglichst viele Menschenleben, Arbeitsplätze
Wir haben bei unserer Regierungsklausur Mitte Juni den 38 Milliarden Euro großen Schutzschirm auf 50 Milliarden Euro erweitert und ein Konjunkturpaket hinzugelegt.
Um in dieser schwierigen Situation zu helfen, haben Regierungen weltweit zuerst Hilfs- und dann auch Konjunkturpakete geschnürt. Auch die österreichische Bundesregierung hat rasch und entschlossen reagiert.
und Unternehmen in dieser schwierigen Situation zu retten.
Für den Gewaltschutz für Frauen sind 2,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr vorgesehen.
Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das auch entsprechend einpreisen.
Zur Bewältigung der Krise im Forstsektor wird ein bis 2024 mit 262 Millionen Euro dotierter Waldfonds eingerichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weiters wird die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt.
Mit unseren Maßnahmen haben wir drei Zielsetzungen verfolgt: erstens die Rettung von Menschenleben, Arbeitsplätzen
Land- und Forstwirtschaft sowie Breitband: mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt
Zum Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Breitband, UG 42: Der ländliche Raum soll gestärkt werden, und deswegen werden über den gesamten Finanzierungsrahmen hinweg mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt.
Das ist eine kleine wirtschaftspolitische Revolution, die sich wirklich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es wurde der Lehrlingsbonus zur Unterstützung von Lehrbetrieben eingeführt. Dafür stehen dieses und nächstes Jahr 54,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn dieser Rede habe ich gesagt: Wir können uns diese Antwort auf die Krise leisten.
Wir haben 2 Milliarden Euro für die Investitionsprämie zur Verfügung gestellt, aktuell sind dafür bereits 24 363 Anträge gestellt worden.
Neben den Akuthilfen haben wir vor allem Impulse im Bereich der Investitionen und zur Ankurbelung der Wertschöpfung gesetzt.
Für die Jahre 2021 bis 2024 wird das Budget der Justiz nachhaltig um insgesamt rund 300 Millionen Euro im Vergleich zum bestehenden Bundesfinanzrahmen erhöht.
Im Justizbereich setzen wir einen weiteren Schwerpunkt, um die überlangen Verfahrensdauern künftig deutlich zu reduzieren und das Vertrauen in die Justiz wieder zu stärken
und Unternehmen, zweitens die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und drittens Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Das ist die richtige budgetäre Antwort auf die Covid-Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren!
sondern auch moralisch richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Einen Monat später war auch keine Rede mehr von einem leichten Wachstum der österreichischen Wirtschaft, ganz im Gegenteil, die Prognosen haben sich von minus 2 Prozent bis minus 9 Prozent erstreckt; das als Beispiel dafür, welch unmögliche Planungsgrundlage diese für das Budget 2020 dargestellt haben.
Damit lösen wir eine Gesamtinvestition von etwa 16,6 Milliarden Euro aus.
und klimafreundliche Industrien getätigt werden.
Wirtschaftsbudget 2021 mit einem Plus von 602 Millionen Euro verdoppelt.
Wirtschaft und Digitalisierung, UG 40: Um den Standort aus der Krise zu bringen und die Unternehmen zu retten,
Gesundheit: Für 2021 stellen wir deswegen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 700 Millionen Euro in UG 24 und UG 21 zur Verfügung.
Die Coronapandemie verursacht natürlich im Gesundheitsbereich erhebliche Zusatzkosten. Darunter fallen vor allem Testungen und die Kosten von Epidemieärzten.
Eine Wahrheit von vor der Krise bleibt also auch nach dieser Krise bestehen: Langfristig schaden zu viel Intervention
unbefristete Einführung der degressiven AfA mit 1. Juli
Wir haben mit dem Konjunkturpaket rasch und kraftvoll geholfen, und gleichzeitig haben wir auch die Weichen gestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes langfristig zu erhöhen.
In Summe stellen wir daher heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Noch nie zuvor wurde in Österreich dermaßen viel Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt.
Mehr Staat stabilisiert kurzfristig die Wirtschaft (...), verhindert aber mittelfristig notwendige Anpassungen an neue Herausforderungen und lähmt langfristig die Wachstumsdynamik.
Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt in den nächsten vier Jahren um 10 Prozent.
Damit bekommen Universitäten um rund 1,2 Milliarden Euro mehr auf den Finanzrahmen.
Darüber hinaus verdoppeln wir im nächsten Finanzrahmen das Budget für Volksgruppenangelegenheiten.
Bundeskanzleramt/Integration: 7,4 Millionen Euro für Regierungsvorhaben in diesem Bereich
UG 10, Bundeskanzleramt: Erfolgreiche Integration ist wichtig, und daher stellen wir 2021 7,4 Millionen Euro für Regierungsvorhaben in diesem Bereich zur Verfügung.
Wir investieren außerdem in die Burghauptmannschaft Österreich.
Mit den zusätzlichen Mitteln können nämlich wesentliche Bauprojekte verwirklicht werden. Dabei geht es um den Erhalt des kulturellen Erbes ebenso wie um die Modernisierung des Tiergartens Schönbrunn und den Erhalt der Gedenkstätte Mauthausen.
Die Erhöhung des Bildungsbudgets in den nächsten Jahren bewirkt, dass es 2023 erstmals die 10-Milliarden-Euro-Marke überschreiten wird.
Der Umgang mit der Coronakrise hat vor allem Lehrerinnen, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Für den digitalen Unterricht stellen wir daher 235 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit verbunden sind der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3-Klimatickets.
Für die Coronakurzarbeit stellen wir heuer und nächstes Jahr mehr als 8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Über 1 Milliarde Euro – rund 1,1 Milliarden Euro – stellen wir 2021 bis 2024 zusätzlich zum geltenden Finanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung.
Zu UG 43, Klima- und Umweltschutz: Klimaschutz ist natürlich einer der Schwerpunkte dieser Regierung, und das zeigt sich auch klar im Budget.
Für uns war aber immer klar: Ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck, er ist die Vorsorge für die Krisen der Zukunft, und das haben wir richtig gemacht.
Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro an arbeitslose Personen/befristete Aufstockung der Notstandshilfe
Wir haben mit der Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro an arbeitslose Personen eine unmittelbare Krisenunterstützung ermöglicht und eine befristete Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes erreicht.
Wenn jetzt vielleicht einer sagt: Endlich hat die ÖVP auch Keynes entdeckt!, dann sage ich Ihnen: Natürlich hat Keynes recht – aber nur kurzfristig!
und Unternehmen auch die Ausgaben massiv angestiegen, per Ende September um etwa 9 Milliarden Euro.
Auch eine Dokumentationsstelle von religiös motiviertem politischen Extremismus wird davon errichtet.
Das sieht man, wenn man auf die Kapitalmärkte blickt, denn trotz der aktuellen Krise und der damit verbundenen Hilfs- und Konjunkturpakete haben die Anleger langfristiges Vertrauen in Österreich.
Unser langfristiges Ziel muss es natürlich bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren.
Arbeitsplätze und Wirtschaft aufgespannt haben.
Auch die Digitalisierung werden wir bis 2022 mit einem Fonds von 160 Millionen Euro weiter vorantreiben.
denn langfristig hat natürlich Hayek recht.
Alle Experten waren sich im Frühjahr einig, dass im Herbst, also jetzt, der richtige Moment für einen ersten Kassasturz ist, und heute können wir besser als im Frühjahr abschätzen, wie stark Österreich von dieser Krise getroffen sein wird, wie viel uns die Krise bisher gekostet hat und wie wir für die nächsten Jahre aufgestellt sind.
Wir erhöhen nächstes Jahr die Mittel für den Ausgleichstaxfonds zur Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt um 40 Millionen Euro, und wir stocken das Personal beim AMS um 350 Personen auf.
Das Maßnahmenpaket hilft also besonders kleinen und mittleren Einkommen.
Je besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller kommen wir zurück zum Wohlstand und desto mehr Arbeitsplätze retten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der angewandten Forschung werden, was die standortrelevante Forschung betrifft, Zusatzmittel für Innovationsprogramme frei, und damit können signifikante Investitionen in Spitzentechnologien
So schwierig dieser Weg in budgetärer Hinsicht auch sein mag, ich bin davon überzeugt, es ist der richtige.
Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch Arbeitsplätze der Zukunft, und das ist gerade jetzt wichtig.
Wir werden die Maastrichtdefizitgrenzen von 3 Prozent des BIP heuer mit rund 9,5 Prozent Defizit klar überschreiten, und für 2021 und 2022 rechnen wir mit einem gesamtstaatlichen Maastrichtdefizit von 6,3 beziehungsweise 3,5 Prozent. Bis 2022 gehen wir mit heutigem Stand von einer Schuldenquote von 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, und ab 2023 wollen wir wieder runter mit den Schulden und den Weg Richtung fiskalische Normalität gehen.
Die Republik hat unter den Investoren einen sehr guten Ruf.
und Unternehmen in der Region besser durch die Krise kommen.
Noch im Jahr 2008 haben sich Österreich und Italien zu relativ ähnlichen Konditionen refinanziert – Österreich mit durchschnittlich 4,19 Prozent für die zehnjährigen Staatsanleihen und Italien mit 4,63 Prozent. Heute refinanziert sich Österreich über zehn Jahre bei minus 0,39 Prozent. Dadurch sparen wir den österreichischen Steuerzahlern rund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich zu 2010.
Die Disziplin von uns allen in den kommenden Wochen reduziert langfristig den Schaden für den Standort.
Wir können diese Krise nicht ungeschehen machen, auch nicht am Arbeitsmarkt, aber wir können uns mit aller Kraft gegen ihre Auswirkungen stellen.
Mit all diesen Paketen bewirken wir starke Impulse für unsere Wirtschaft,
Jede und jeder Einzelne von uns kann durch ihr beziehungsweise sein Verhalten dazu beitragen, dass Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten gesichert werden
Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten.
Wir stärken auch das Bundesheer mit einer nachhaltigen Aufstockung auf rund 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Darunter fallen der Sanitäts- und Terrorschutz sowie das ABC- und Katastrophenschutzpaket.
Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen sollen jetzt mehr Geld im Börsel haben – wir setzen das mit diesem Budget um, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Natürlich hätte ich mir als Finanzminister andere Rahmenbedingungen für dieses Budget und für Österreich generell erhofft. Auch wenn dieses Budget noch immer nicht mit einem Budget in normalen Zeiten vergleichbar ist, ist es ein Indiz dafür, dass sich die Coronanebelschwaden langsam lichten und wir bei aller anhaltenden Dramatik der Situation mehr Planbarkeit als zu Beginn der Pandemie haben.
Mit Stand September 2020 waren 704 000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch wenn diese Zahlen im Sommer deutlich gesunken sind, sind sie viel zu hoch, denn hinter jeder dieser Zahlen verstecken sich Einzelschicksale, und dadurch ist jede und jeder Arbeitslose eine oder einer zu viel.
Zudem geben wir 2021 und 2022 je 20 Millionen Euro für Cybersicherheit aus.
Ganz Österreich ist von der Coronakrise geprägt.
Ich freue mich sehr, dass dieser Bundesregierung damit ein wirklich großer arbeitsmarktpolitischer Wurf gelungen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Außenministerium gibt es ebenso Steigerungen
Bei humanitären Katastrophen werden wir unserer Verpflichtung zur Hilfe vor Ort nachkommen. Deswegen haben wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds bis 2024 um 125 Millionen Euro erhöht. Das ist mehr als eine Verdoppelung der Mittel gegenüber dem geltenden Finanzrahmen.
Daher müssen wir erneut wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren und die Reisewarnungen wegzubekommen.
Wir stehen leider nicht am Ende, sondern mitten in einer globalen Wirtschaftskrise, die auch Österreich in ihren Bann zieht. Als Tourismus- und Exportland trifft uns diese Situation sogar noch viel härter als andere Länder.
Damit wird die thermische Sanierungsoffensive weitergeführt und der Ausbau von erneuerbarer Energie weiter finanziert.
Diese Maßnahme werden wir aufgrund der weiterhin angespannten Situation bis Ende 2021 verlängern, solange und sofern uns das natürlich die Europäische Kommission genehmigt.
Darüber hinaus werden wir für den Breitbandausbau zusätzlich 41,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.
Da Familien in der momentanen Krise besonders unter Druck geraten sind, stellen wir 2021 90 Millionen Euro für den Familienhärteausgleich zur Verfügung, davon 50 Millionen Euro im Bundesministerium für Familie und Jugend und 40 Millionen Euro im Sozialministerium.
In einer Situation wie jetzt zu sagen: Da darf der Staat nicht intervenieren, das muss der Markt von selbst regeln!, wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft,
In diesem Zusammenhang sind mit Anfang Oktober bereits 781 Projekte in der Höhe von fast 100 Millionen Euro aus allen Bundesländern beantragt und ausbezahlt worden.
Dafür müssen wir bereit sein, vorübergehend auch Schulden zu machen.
Ich weiß, dass der Weg Richtung Wachstum möglich ist.
und an die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen.
Das ist nicht nur volkswirtschaftlich wichtig,
Dieses Budget ist die Antwort auf die Krise in Zahlen, und vor allem ist es ein Budget, welches die Weichen über die Krise hinaus stellt: aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort. – Vielen Dank.
Allein durch die unbefristete Einführung der degressiven AfA mit 1. Juli erwarten wir einen Investitionsimpuls von bis zu 250 Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2020 und ab dem Jahr 2021 zusätzliche Investitionen von etwa 1 Milliarde Euro.
Bundesregierung  europarechtlichen Änderungen der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie in nationales Recht umsetzen
Ich will Ihnen eine erschöpfende Darstellung der anstehenden Arbeiten ersparen.
Deswegen bleibt es weiterhin richtig, dass wir – wie die Bundeskanzlerin früh gesagt hat – auf Sicht fahren müssen.
Rückführung unseres gesamtstaatlichen Defizits und zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Im Übrigen liegt es in unserem ureigenen Interesse, dass die Stabilität des Euro und seine Glaubwürdigkeit auf den internationalen Märkten auch in den kommenden Jahren erhalten werden.
ist es richtig, dass wir die sozialen Sicherungssysteme nicht mit den Folgen dieser exorbitanten Wirtschaftskrise belasten,
Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen.
Die Mitgliedstaaten haben deshalb zum einen die Errichtung eines Ausschusses für Systemrisiken verabredet, der die Stabilität des gesamten Systems überwachen soll, indem er die systemischen Risiken analysiert und frühzeitige Warnungen und Empfehlungen ausspricht.
auf europäischer und nationaler Ebene werden auch zur weiteren Stabilisierung beitragen.  Zum anderen soll ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen werden, das die Zusammenarbeit der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt  und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert.
Deshalb irrt jeder, der angesichts zunehmender positiver Wirtschaftsmeldungen glaubt, wir hätten die fatalen Folgen dieser schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland schon hinter uns gelassen.
Genau das tun wir durch das Zusammenspiel von Bürgerentlastungsgesetz und Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Aber wir können hoffen, dass sie nicht so dramatisch in die Höhe schnellen werden wie in früheren Zeiten.
wenn wir diese Entscheidungen verantwortlich und sachgerecht treffen wollen, dann müssen wir sie zum gegebenen Zeitpunkt gründlich vorbereiten und diskutieren.
Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stagnieren seit Jahren.
Ohne Haushaltskonsolidierung werden die langfristigen Inflationserwartungen und damit auch die langfristigen Zinsen steigen.
Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das bei den Menschen im Sog der Krise verloren gegangen oder zumindest erschüttert worden ist.
Wir werden im laufenden Jahr voraussichtlich ein gesamtstaatliches Defizit von knapp 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben. Das muss ab dem Jahre 2011 sukzessive wieder zurückgeführt werden.
einen entscheidenden Baustein für eine richtige Exit-Strategie, deren prinzipielle Leitlinien im europäischen wie im weltweiten G-20-Rahmen generell unbestritten sind.
Ich will die Gelegenheit nutzen, auf Folgendes hinzuweisen: Alle Vorschläge in Richtung nationaler Sonderinitiativen und Sonderaktionen sind am Ende nicht zielführend.
In einer Situation, in der die Finanzmärkte ihre Funktionsfähigkeit zu verlieren drohten, musste der Staat als der letztmögliche Vertrauensanker eingreifen.
Wir entsprechen damit übrigens internationalen Vereinbarungen, die insbesondere im G-20-Kreis zur Überwindung der Krise beschlossen wurden.
Tatsächlich befinden wir uns noch in einer sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation.
Ausgehend von einem strukturellen Defizit von etwa 70 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in diesem Jahr – das strukturelle Defizit berechnet sich etwas anders als die Gesamtneuverschuldung –, das bis 2016 in gleichen Jahresraten auf 10 Milliarden Euro zurückgeführt werden muss, reden wir immer noch von einem strukturellen Defizit von 60 Milliarden Euro im Jahre 2011 und von 50 Milliarden Euro im Jahr 2012.
Deswegen sind die Probleme bei aller Tragweite nicht ein Beleg für eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, sondern sie stehen für eine Krise im System,
Die Stärkung und bessere Verzahnung der Finanzaufsicht in Europa sind ein zentrales Element für die Stabilität des gesamten Systems und für mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten
Zum Beispiel wird mit den neuen europaweit geltenden Prinzipien zur Anerkennung von Kapitalbestandteilen als Kernkapital die Kapitalbasis der Banken zuverlässig und dauerhaft gestärkt.
Deswegen sind die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Rückführung unseres gesamtstaatlichen Defizits und zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hilfreich.
Viele Arbeitgeber hoffen auf eine rasche konjunkturelle Erholung und haben versucht und versuchen weiterhin, ihr Fachpersonal zu halten, indem sie die Arbeitszeiten der reduzierten Nachfrage anpassen.
dass sich die konjunkturellen Aussichten für die deutsche Wirtschaft inzwischen wieder spürbar aufgehellt haben.
angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise war es richtig, zu Beginn des Jahres einen zusätzlichen konjunkturellen Impuls in der Größenordnung von etwas weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu setzen.
international eher diskutiert wurde, ob Deutschland genügend tue, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.
Deshalb noch einmal: Es macht keinen Sinn, jetzt einzelne Vorschläge isoliert in die öffentlich-politische Arena zu werfen mit der absehbaren Folge, dass sie allenfalls zerredet werden. Damit wäre am Ende niemandem weitergeholfen.
Das heißt für mich: Eigenverantwortung, innovative Kräfte von Bürgern und Unternehmen zu stärken.
̈Übrigens: Wenn die Zinsen steigen, werden sich – auch das muss man wissen – die Refinanzierungsbedingungen der Unternehmen und des Staates dauerhaft verschlechtern.
Die Reaktion des Arbeitsmarktes auf den Konjunktureinbruch war also glücklicherweise überraschend verhalten. Die Ausweitung der Kurzarbeit, der Abbau von Überstunden, das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten – das alles hat geholfen, die Beschäftigungsverluste in 2009 zu begrenzen.
Initiative für europäische und am besten globale Lösungen
sind wir national, europäisch und global mit dem Bemühen
Nach dem scharfen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 hat seit Frühjahr vergangenen Jahren ein Erholungsprozess eingesetzt, der in den kommenden beiden Jahren, wenn auch vielleicht mit etwas reduziertem Tempo, anhalten wird.
Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger – ich füge freimütig hinzu: auch ich – haben noch genügend Probleme, sich damit abzufinden, dass wir für das laufende Jahr eine Rekordneuverschuldung vorschlagen müssen. Das ist nicht trivial.
Das hat mit Vertrauensbildung und mit Vertrauensstabilisierung zu tun.
weil es andernfalls noch Monate gedauert hätte, bis wir einen Haushaltsplan mit einer fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung aufgestellt hätten.
Es war übrigens einer der Hauptgründe für die flächenbrandartige Ausbreitung der Finanzmarktkrise über den gesamten Globus, dass das Vertrauen als die wichtigste Kategorie, die es im Wirtschaftsleben im Allgemeinen und auf den Finanzmärkten im Besonderen gibt, nahezu universal gefährdet oder zerstört worden ist.
Fertigkeiten und Kenntnisse veralten heute rascher als früher.
Im Jahre 2013 muss Deutschland die Grenze für das gesamtstaatliche Defizit – dabei geht es um das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen Sozialversicherungen ins- gesamt – in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten.
Die Bundesregierung ist entschlossen, die Anforderungen des Grund- gesetzes zu erfüllen.
Damit wir das glaubwürdig vertreten können, müssen wir uns natürlich selbst an die europäischen Regeln halten. Auch dazu gibt es keine bessere Alternative.
Die Arbeitnehmer sind zu den damit einhergehenden Lohnverzichten bereit; auch das muss man erwähnen.
Gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den beiden nächsten Jahren – in diesem und im kommenden Jahr – steigen werden.
Dafür setzen wir uns ein. Dazu hat die Bundeskanzlerin frühzeitig die Initiative ergriffen. Wenn man das will, muss man auch bereit sein, global zu gemeinsamen Lösungen beizutragen, und kann nicht sagen: Wir wollen nur das und nichts anderes.
den wir heute in erster Lesung beraten, ist durch die Erschütterungen infolge der Krise der internationalen Finanzmärkte und des tiefs- ten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit geprägt.
Genauso wie es richtig war, dass wir den Finanzsektor zulasten des steuerfinanzierten öffentlichen Haushalts überlebensfähig gemacht haben,
Nun besagen alle international verfügbaren empirischen Erfahrungen zur Wirksamkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass Politik immer dann erfolgreich ist, wenn sie nachhaltig orientiert ist, wenn sie sich im Wesentlichen auf das Setzen möglichst stabiler Rahmenbedingungen für Konsumenten und Wirtschaft und damit eben auf die Stabilisierung der Erwartungen und des Vertrauens der Menschen konzentriert und wenn sie auf massive diskretionäre Eingriffe des Staates verzichtet. Aber die schwerste Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit hat eine zeitweise Abkehr von diesem Credo notwendig gemacht. Das ist die Lehre, die glücklicherweise überall aus den Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise der 20er-Jahre gezogen worden ist.
Wir müssen übrigens, gerade nach den Erfahrungen dieser Krise, darauf achten, dass das notwendige Vertrauen in staatliche Institutionen nicht zu dem Missverständnis führt, dass es der Staat am Ende schon richten werde. Das kann er nicht leisten.
Zum anderen soll ein europäisches Aufsichtssystem geschaffen werden, das die Zusammenarbeit der nationalen Behörden intensiviert, einheitliches Aufsichtshandeln sicherstellt und damit Qualität und Kohärenz der Finanzaufsicht in Europa verbessert.
Alle Indikatoren und Meinungsumfragen belegen, dass der Staat als ultimativer Vertrauensanker oder als Lender of last resort, wie man auf den Finanzmärkten sagt, bis heute seine Aufgabe gut gemeistert hat.
Die Staats- und Regierungschefs haben den Internationalen Währungsfonds beauftragt, bis zum nächsten Gipfeltreffen im Sommer Vorschläge in Richtung eines internationalen Steuer- und Abgabemechanismus zu entwickeln.
Deshalb besteht das Bedürfnis, auch für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen.
Aber das muss dann gründlich und Schritt für Schritt bedacht, öffentlich diskutiert und vor allen Dingen so begründet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das nachvollziehen können.
Die Aufgabe wird übrigens im Laufe der Jahre nicht kleiner. Wegen des Wirkungsmechanismus der grundgesetzlichen Bremse wird sie von Jahr zu Jahr größer. Deswegen wird es im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen
Deshalb war es alternativlos richtig, mit einer konsequent antizyklischen Politik darauf hinzuwirken, Dauer und Ausmaß des Wirtschaftseinbruchs möglichst zu begrenzen, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzumildern und zugleich das Wachstumspotenzial Deutschlands langfristig weiter zu stärken.
Es sollte also niemand von einem abrupten Kurswechsel sprechen.
Das alles nennt man Flexibilisierung, und es funktioniert.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle anderen in Europa diese Empfehlungen akzeptieren und umsetzen.
Gegenüber viel anfänglicher Skepsis in den 90er-Jahren bei Einführung einer europäischen Währung  ist inzwischen unbestritten, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch viel katastrophaler gewesen wären, wenn wir nicht eine gemeinsame europäische Währung gehabt hätten.
Nein, man muss es zur Kenntnis nehmen. Dann weiß man nämlich auch, welche Spielräume man im Haushalt hat.
Wir setzen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine erste Tranche von 750 Millionen Euro
Ich füge aber hinzu: Bildung, insbesondere Weiterbildung, und Forschung sind nicht nur Aufgabe des Staates. Dies ist auch Aufgabe der Unternehmen selbst.
Wir müssen dafür eintreten, dass die Finanzmärkte ihre eigentlich dienende Funktion für die Realwirtschaft nicht immer mehr vergessen und selbstreferenziell werden.
. Er wird doch hoffentlich nicht infrage gestellt werden.
Wir stellen ihn immer auf der Grundlage der jeweils aktuellen Steuerschätzung auf.
durch bessere Finanzmarktstabilisierung Lehren zu ziehen, zwar gut vorangekommen,  aber noch nicht am Ende.
Deshalb haben wir uns für ein anderes Verfahren entschieden.
Kurzfristige, vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung noch schlimmerer Folgen des Wirtschaftseinbruchs und mittelfristige Reduzierung dieser Neuverschuldung sind also keine Gegensätze und bedeuten keinen Kurswechsel, sondern sind insgesamt Ausdruck einer auf Nachhaltigkeit und stabile Rahmenbedingungen an- gelegten Ordnungspolitik.
Ich will es noch einmal sagen: Der globale Nachfrageeinbruch hat uns in das tiefste Konjunkturtal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt. Er hat uns besonders hart getroffen, weil wir auf den Weltmärkten stärker und erfolgreicher verflochten sind als andere.
Angesichts weltweiter Mobilität und Volatilität
zweite Regierungsentwurf zum Haushalt 2010
Aber auch wenn sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zum letzten Frühjahr gebessert hat, ändert das an der historischen Dimension dieser Krise nichts.
Vertrauen hängt nun entscheidend mit Nachhaltigkeit zusammen. Beides wiederum braucht eine funktionsfähige Ordnung.
Damit werden Lehren aus der Finanzmarktkrise gezogen und wichtige Akzente für eine weitere Stabilisierung der Märkte und für die Stärkung der Bankenlandschaft gesetzt.
Die meisten Experten gehen davon aus, dass das reale Bruttoinlandsprodukt nach einem Rückgang in Höhe von 5 Prozent im vergangenen Jahr – man muss immer wieder darauf hinweisen, dass so etwas bislang unvorstellbar in der Nachkriegszeit war; das ist einmalig; hoffentlich bleibt es auch dabei – in 2010 und 2011 wieder ein Wachstum zwischen 1 und 3 Prozent aufweisen wird.
Die wird traditionell immer in der ersten Maiwoche sein, und so wird es auch in diesem Jahr sein.
diesen Haushaltsentwurf und die ihm zugrunde liegende makroökonomische Ratio erschöpfend zu diskutieren und zu beschließen.
Ein Übermaß an Staatsanteil und Regulierung ist der falsche Weg. Er schwächt am Ende die dynamischen Kräfte.
Damit wird das Eigeninteresse der Beteiligten erhöht, die sich aus einer Verbriefung ergebenen Risiken sorgfältiger als bisher zu bedenken.
Das ist übrigens nichts anderes als soziale Symmetrie bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise.
durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen, die die Fortführung des Geschäftsbetriebs ermöglichen, werden negative Dominoeffekte zwar kurzfristig vermieden, zugleich werden aber negative Anreize für das Risikoverhalten von Bankmanagement, Investoren und Gläubigern gesetzt.
Dass Deutschland eine besondere Verantwortung braucht angesichts des Gewichts der deutschen Wirtschaft im europäischen Verbund nicht eigens begründet zu werden.
Sie sehen, dass die Differenz zwischen der mittelfristigen Finanzplanung und der Neuverschuldung im Haushaltsentwurf ausschließlich durch die Krise verursacht ist.
Mit diesem Haushaltsentwurf werden für das Jahr 2010 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um die noch nicht gefestigte Wirtschaftsdynamik weiter zu unterstützen und so alles dafür zu tun, damit Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.
versucht, den bescheidenen Beitrag staatlicher Finanzpolitik zur Stärkung dieser Ordnung zu leisten.
wenn wir nach den guten Übungen dieser Bundesrepublik den Haushaltsentwurf zur Jahresmitte aufstellen müssen.
Alles andere ist eine üble Unterstellung.
Ansätze des ersten Regierungsentwurfs um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen zum 1. Januar 2010 ergänzen.
Es ist unstreitig, dass das, was wir tun, durch die geltende Gesetzeslage gedeckt ist.
Wenn wir weiter in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben wollen, wenn uns das Wohlergehen künftiger Generationen wichtig ist, dann müssen wir im sich verschärfenden weltweiten Wettbewerb durch vermehrte Anstrengungen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wettbewerbsfähig bleiben.
Aber ich will doch einige Bemerkungen dazu machen, weil öffentlich gelegentlich der Eindruck erweckt wird, es sei in den zurückliegenden Monaten gar nichts geschehen. Das ist einfach grundfalsch.
Dass das in der Vergangenheit nicht der Fall war, war eine der Ursachen der Krise.
dass sich die Finanzmärkte am Ende durch Übertreibung selbst zerstören
Im Übrigen ist es angesichts der noch großen Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung einfach unseriös
Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir als Parlament unserer Verpflichtung nachkommen,
. Dies ist ein anderer Grund für die Krise.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen der Krise noch nicht überwunden sind, und das gilt insbesondere für die krisenbedingt dramatisch verschlechterte Haushaltssituation bei Bund, Ländern und Kommunen.
Uns allen muss klar sein, dass diese Aufgabe mit den herkömmlichen haushalterischen Maßnahmen allein nicht zu bewältigen sein wird.
eine Bestärkung der Grundlagen unserer Ordnung
Auslöser der Krise war übrigens nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern die Verletzung zentraler marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung und Verantwortung.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein geeignetes Instrumentarium zu schaffen. Die Bundesregierung wird einen entsprechen- den Gesetzentwurf vorlegen und den im August 2009 vorgelegten Diskussionsentwurf von Justiz- und Finanzministerium sowie die Empfehlungen des Sachverständigenrates in seinem aktuellen Jahresgutachten berücksichtigen.
Die Krise hat übrigens auch gezeigt dass die etablierten Instrumente zur Bewältigung von Unternehmensschieflagen bei systemrelevanten Banken versagen und eine Bedrohung der Finanzmarktstabilität fördern.
Wir hätten vor Jahresmitte keinen verabschiedeten Haushalt, und wir müssten bis in die zweite Jahreshälfte hinein mit den Regeln zur vorläufigen Haushaltsführung arbeiten.
Ich glaube, dass wir insgesamt das ökonomisch Richtige getan haben
Es war angesichts des schlagartigen Einbruchs der weltweiten Nachfrage wichtig – man muss sich die Zahlen noch einmal vor Augen halten –, den Absturz zu verhindern und eine Brücke über die Krise zu bauen.
Im Übrigen wurden die Arbeitgeber auch strukturell entlastet, indem die Politik die Lohnnebenkosten gesenkt hat, insbesondere massiv den Arbeitslosenversicherungsbeitrag.
Nettoneuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro,
Ich will zeigen, wie die Krise auf den Bundeshaushalt durchschlägt.
Das ist in einer so unsicheren konjunkturellen Lage nicht zu verantworten.
Nur ein glaubwürdiger, auf Konsolidierung angelegter Kurs stärkt am Ende das Vertrauen von Konsumenten, Investoren, Finanzmärkten und allen anderen wirtschaftlichen Akteuren in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Für stabiles Wachstum sind stabile Staatsfinanzen unerlässlich.
sondern dass wir entsprechende Zuschüsse im Bundeshaushalt übernehmen.
Gerade angesichts der Verschiebungen der globalen Gewichte im 21. Jahrhundert, die durch diese Finanz- und Wirtschaftskrise wohl noch erheblich beschleunigt werden, ist es im europäischen wie im deutschen Interesse geradezu lebensnotwendig
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gelernt, und beide Seiten zeigen größere Flexibilität als in früheren Zeiten.
Der Finanzpolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu, nicht zuletzt weil Vertrauen durch verantwortungsloses, von maßloser Gier geprägtes Verhalten einiger im Finanzsektor an führender Stelle Tätiger mit zerstört worden ist.
Dafür ist der Mechanismus im G-20-Prozess ein erfolgversprechender Ansatz.
Aber wir dürfen sie eben nicht in mehr oder weniger großer Unverbindlichkeit lange zuvor öffentlich zerreden.
zentraler Grundsatz unseres wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsmodells, der sozialen Marktwirtschaft.
Neben den Investitionen in Bildung und Forschung sind Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft vor allem eine Frage der Ordnungspolitik.
ein Abbild dieser historischen Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Aber er ist nicht nur ein Abbild dieser Krise, sondern zugleich ein weiterer Meilenstein zur Überwindung der Krise.
Für stabiles Wachstum sind stabile Staatsfinanzen unerlässlich.
Die Koalition ist entschlossen, dieses Potenzial zu nutzen.
Das wird grundlegendere Reformen erfordern, aber darin steckt ein erhebliches Handlungs- und Gestaltungspotenzial.
und dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch weiterhin das ökonomisch Richtige tun
Deswegen ist es so wichtig, dass wir in dieser Konsolidierungspolitik glaubwürdig sind.
Eine kurzfristige und konsequente Umsetzung der Prinzipien soll dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung und der Politik in den Finanzsektor zu stärken, ohne dass die Wettbewerbsbedingungen auf den großen Finanzmärkten in Europa – auch darauf muss man achten – ungebührlich verzerrt werden.
Die Weiterbildungsquoten in Deutschland sind im internationalen Vergleich nicht befriedigend.
Die große Bandbreite zeigt, dass die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftsentwicklung auch in Deutschland noch groß ist.
Die Rückgewinnung von Vertrauen ist also eine zentrale psychologische Voraussetzung für die Überwindung dieser Krise.
Im Übrigen ist der Grund für diese erhöhten Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und an die gesetzliche Krankenversicherung doch wohl richtig
Das ist in den Besitzstandswahrungsvorschriften des in Basel erzielten Ergebnisses gesichert.
Wenn Sie sich anschauen, wie der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt kontinuierlich in den letzten Jahren gestiegen ist und auch im Haushalt 2011 steigt, dann erkennen Sie, dass wir das sehr wohl bedacht haben.
und zweitens dafür, dass wir die Neuverschuldung zurückführen.
Die Bundesregierung ist entschlossen, ihren Beitrag im Rahmen unserer föderalen Ordnung – bis hin zum besonders schwierigen Bereich der Landesbanken – zu leisten und den Prozess voranzubringen.
In der Bundesregierung haben wir intensiv darüber diskutiert und uns bewusst dafür entschieden, zugleich Anreize für mehr Energieeffizienz und zur Energieeinsparung zu setzen.
Eine der unabweisbaren Konsequenzen aus diesen Erfahrungen ist, dass die Bundeskanzlerin am 25. März dieses Jahres im Europäischen Rat durchgesetzt hat, dass wir konsequent daran arbeiten, die Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumspaktes effizienter zu gestalten.
Unser Weg ist, auf fester Basis einen Rahmen für Veränderung zu geben, die Rahmenbedingungen durch die Politik so zu gestalten, dass Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich in unserem Land auch in der Zukunft möglich bleiben. Das ist eine große Aufgabe.
Das stärkt unsere Chancen, in Europa die notwendigen Entscheidungen zustande zu bringen.
Der zweite, genauso notwendige Bereich ist, dass wir die aufsichtsrechtlichen und die tatsächlichen Möglichkeiten verbessern.
Wir werden die Wachstumszahl von über 3 Prozent – wenn sie sich in diesem Jahr verwirklicht – im nächsten Jahr zwar nicht erreichen, aber wir haben alle Chancen auf eine stetige, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.
Die Verweigerung der Realität durch ideologisch begründete Vorstellungen ist der falsche Weg.
Wir haben eine hohe Verantwortung für unsere gemeinsame Währung.
Schuldenbremse des Grundgesetzes, die gut ist, die eine balancierte, nachhaltige Exit-Strategie aus der zu hohen Verschuldung vorsieht
Die Kritik und die Zweifel sind inzwischen gewichen.
Wenn Sie sich die praktische Umsetzung in der Familienpolitik anschauen, können Sie nicht bestreiten, dass wir die Mittel erhöht haben; dies ist übrigens schon zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten.
Damit kann die nationale Finanzaufsicht, die nicht ersetzt werden soll, in Krisensituationen von grenzüberschreitenden, europäischen Dimensionen besser eingreifen.
Rückgewinnung von Vertrauen, die Bekämpfung von Verunsicherung wegen der zu hohen Defizite, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir nachhaltiges Wachstum und eine ausgewogene, stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt haben.
Im Übrigen zeigen alle Meinungsumfragen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl verstanden haben – sie empfinden eine entsprechende Sorge –, dass eine zu hohe, nicht mehr beherrschbare Neuverschuldung des Staates eines unserer größten Probleme ist. Wenn wir sie zurückführen, entsprechen wir dem dringenden Bedürf- nis unserer Bürgerinnen und Bürger. Auch das ist wich- tig.
Das war übrigens mit allen Ressorts, die in diesem Lenkungsausschuss vertreten sind, abgestimmt; es war eine gemeinsame Position.
Wir brauchen eine Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter erodieren zu lassen. Auch daran arbeiten wir intensiv.
Meine Damen und Herren, das ist notwendig, weil wir längst die Entscheidung getroffen haben – die umgesetzt werden muss und Ende des Monats auch umgesetzt wird –, dass Bilanzvolumen in einer Größenordnung von über 200 Milliarden Euro aus der HRE in eine Anstalt innerhalb der Finanzmarktstabilisierungsanstalt ausgelagert wird.
Meine Damen und Herren, ich habe wieder und wieder gesagt – das wissen wir alle –: Aufgrund der Struktur des Bundeshaushalts kann die Erwartung nicht erfüllt werden, dass sich die Haushaltskonsolidierung ausschließlich auf der Ausgabenseite vollzieht.
Bei der Reduzierung der zu hohen Defizite nehmen wir unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkel wahr.
Der Weg wird noch schwierig sein.  Aber wir gehen ihn konsequent, und wir kommen auch voran.
Aufgrund der internationalen und der europäischen Rechtslage können wir diese Ausnahme aber nicht beseitigen. Das mag man bedauern; aber das ist so. Also wollen wir anstelle dessen eine Luftverkehrsabgabe einführen.
Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Be- schäftigten liegen wir um 93 000 über dem Vorkrisenni- veau. Der Bestand an gemeldeten offenen Arbeitsstellen belief sich im August auf 396 000. Das ist gegenüber dem Vorjahresmonat ein Anstieg um 32 Prozent.
Dafür haben wir in den ersten Jahren nur einen begrenzten Spielraum.
Jetzt leisten wir Vorsorge für ein geordnetes Restrukturierungsverfahren, das systemische Risiken im Finanzsektor vermeidet.
Wir haben die Investitionen im Bundeshaushalt nicht verringert. Wir haben die Investitionen für Bildung und Forschung erhöht, und es bleibt dabei.
In Deutschland ist die Rückgewinnung von Vertrauen, die Bekämpfung von Verunsicherung wegen der zu hohen Defizite, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir nachhaltiges Wachstum und eine ausgewogene, stabile Entwicklung am Arbeitsmarkt haben.
Der Bundestag muss sich noch intensiv damit befassen.
Wenn Sie das zusammenrechnen, stellen Sie fest: Wir liegen bei etwa 20 Milliarden Euro weniger.
Aber so eine Regelung kommt eher zustande, wenn einige der größeren Mitgliedsländer vorangehen, als wenn jeder sich hinter der Aussage versteckt: Sobald es alle machen, machen wir auch mit. Am Ende geschieht dann nichts. Das ist ein Punkt, den wir sehr im Blick haben müssen Dazu kommt im Übrigen, was ich an dieser Stelle schon einige Male gesagt habe: Wir müssen auch die alternativen Marktteilnehmer im Finanzsektor der Regulierung und der Aufsicht unterwerfen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Wir werden die Vorschläge dafür gemeinsam mit den Ländern und den Vertretern der kommunalen Ebene, den kommunalen Spitzenverbänden, noch in diesem Herbst vorlegen.
Aber das zeigt, dass wir in Bezug auf die bessere Regulierung unseres Finanzsektors nicht am Ende sind und dass wir in unserem Elan nicht nachlassen dürfen.
Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist sehr viel besser, als man Anfang des Jahres hoffen konnte.
Wenn Sie bei dem Thema Steuervereinfachung gegen 16 Finanzminister von 16 Bundesländern argumentieren, die ja die Verantwortung für die Steuerverwaltung haben und die Steuergesetze vollziehen müssen, dann müssen Sie sich schon überlegen, ob Sie nicht irgendwo eine falsche Position haben.
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden haben sich besser bzw. weniger schlecht entwickelt, als wir es am Anfang des Jahres noch einplanen mussten.
Stattdessen gab es im internationalen Bereich zunehmend eine andere Kritik: Wir sparten die Weltwirtschaft kaputt; wir müssten unsere Verantwortung in Europa ganz anders wahrnehmen. Doch auch diesbezüglich hat sich unsere Politik als richtig erwiesen und durchgesetzt.
Ich will im Übrigen daran erinnern, dass wir uns bei den Kürzungen im sozialen Bereich ganz gezielt darauf konzentrieren, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern.
Aber für die Zukunft ist eine Beteiligung der Gläubiger notwendig. Wenn höhere Zinsen innerhalb der Euro-Zone ein Anreiz sind – bzw. der negative Anreiz, sich stabilitätsgerecht zu verhalten –, dann müssen diejenigen, die als Gläubiger höhere Zinsen bekommen, auch angemessen am höheren Risiko beteiligt werden. Dafür brauchen wir einen Mechanismus, den wir in Europa nicht haben; aber wir arbeiten daran. Dabei werden wir noch viel Überzeugungskraft brauchen. Da sollten wir Schritt für Schritt vorangehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das im kommenden Jahr in Europa erreichen werden.
Es besteht die grundsätzliche Übereinstimmung, dass wir uns in den ersten Jahren bei steuervereinfachenden Maßnahmen auf solche Bereiche konzentrieren müssen, in denen wir mit geringen Ausfällen für Bund, Länder und Kommunen rechnen.
deshalb haben wir in der Frage der ungedeckten Leerverkäufe die Entscheidung getroffen, national voranzugehen.
Wir müssen uns bei den alternativen Produkten im Finanzsektor ganz genau anschauen, wo die Missbrauchsmöglichkeiten größer sind als die dienende Funktion für die Erfüllung der Aufgaben des Finanzsektors.
Man hat festgestellt, dass es richtig ist, dass man eine maßvolle, aber nachhaltige Reduzierung der zu hohen öffentlichen Defizite, die ja eine Hauptursache der Krise sind, so ausgestalten kann, dass sie wachstumsfreundlich ist, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert, sondern fördert.
Diese Verantwortung nehmen wir wahr, und wir kommen auch damit voran.
Denn solange es Anreize gab, die sich am kurzfristigen Erfolg der Unternehmen ausrichten, hat man die Verantwortlichen in die nicht beherrschbare Versuchung geführt, den kurzfristigen Erfolg ohne Rücksicht auf die langfristige Tragfähigkeit zu maximieren.
Es gehört übrigens zu den Lehren, die wir aus der Krise ziehen müssen,
Mit dieser Haushaltspolitik nehmen wir übrigens auch unsere Verantwortung in und für Europa wahr.
Die tatsächliche Neuverschuldung in diesem Jahr liegt nicht mehr bei 86 Milliarden Euro, sondern zwi- schen 50 und 60 Milliarden Euro.
Das bedeutet im Übrigen im nächsten Schritt, dass wir unsere nationale Finanzaufsicht an die neuen Anforderungen anpassen müssen. Ich hatte immer gesagt – nur zur Erinnerung –: Wir brauchen zuerst die Entscheidung über die europäischen Strukturen – diese werden wir jetzt haben; das Europäische Parlament wird sich bald damit befassen; der Finanzministerrat hat dem schon zugestimmt –; dann können wir gemeinsam prüfen, welche richtigen Konsequenzen für unsere nationale Finanzaufsichtsstruktur wir ziehen müssen. Auch das wird im Laufe dieses Jahres zum Abschluss gebracht werden.
Im Übrigen nutzen wir den Spielraum auch und vorrangig, um die Lage der Kommunalfinanzen zu verbessern.
Wir nehmen sie am besten dadurch wahr, dass wir zunächst einmal uns selber an die gemeinsam vereinbarten Regelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt halten.
Stabilitäts- und Wachstumspaktes effizienter zu gestalten
denn seine Instrumente haben nicht ausgereicht, die Krise des Euro, ausgehend von Griechenland, zu verhindern.
An der Gesamtsumme der mittelfristigen Finanzplanung der nächsten vier Jahre, in denen wir insgesamt etwas über 80 Milliarden Euro konsolidieren, ist der Verwaltungsbereich mit über 14 Milliarden Euro beteiligt.
Kriterien verschärfen, dass wir insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften als ein wichtiges Element der Beurteilung frühzeitig mit einbeziehen, dass wir Instrumente schaffen, mit denen früher gegen sich abzeichnende Fehlentwicklungen eingeschritten werden kann – „Early Warnings“ nennt man das –, und dass wir im Übrigen auch das Instrumentarium der europäischen Strukturfonds dazu nutzen, um die Anreize für stabilitätsgerechtes Verhalten zu verstärken und um notfalls durch zeitige erste sanktionsähnliche Eingriffe früher zu Korrekturen zu kommen
Dazu verbessern wir die Transparenz in der Abstimmung der Haushaltsverfahren innerhalb Europas; das nennt man Europäisches Semester.
Wer Arbeitslosigkeit abbaut, leistet den wichtigsten Beitrag zu nachhaltiger sozialer Gerechtigkeit und zur Gewährleistung sozialer Leistungen.
Das ist erforderlich, weil sonst diese Instrumente nicht bei der Zentralbank refinanzierungsfähig wären.
Wir hätten eine breite Zustimmung in der Bevölkerung und auch im Parlament, wenn wir die Ausnahme beseitigen könnten, dass der Luftverkehr – im Gegensatz zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße – von der Mineralölbesteuerung ausgenommen ist.
wir haben unsere Vorschläge schon im Mai in die Van-Rompuy-Gruppe eingebracht und entsprechende Punkte formuliert.
Wir planen weitere Maßnahmen, die auch im Regierungsbereich liegen.
Im August dieses Jahres wurden 3,188 Millionen Arbeitslose registriert. Damit liegen wir unter dem Niveau, das wir vor der Krise hatten. Wir haben übrigens einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu verzeichnen; dort sind es 10 Prozent. In den alten Bundesländern sind es 7 Prozent.
Es wird international teilweise schon wieder bestritten, aber es bleibt dabei: Die zu hohen Staatsdefizite in vielen Ländern, insbesondere Industrieländern, sind eine der Hauptursachen der Krisen, die wir an den Finanzmärkten und am Schluss auch in der Euro-Zone in diesem Jahr hatten. Wer uns krisenfester für die Zukunft machen will, der muss diese zu hohen Defizite zurückführen. Daran führt kein Weg vorbei, in Deutschland nicht und auch in Europa nicht. Darüber haben wir – ich habe es erwähnt – inzwischen sogar in der G 20 einen Konsens; das zeigt sich an der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Toronto, die beinhaltet, dass sich alle Industriestaaten dazu verpflichten, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren.
Es ist wichtig, dass es im Rahmen von Basel III gelungen ist, die Besonderheiten des deutschen Finanzwesens mit den drei Sektoren – Sparkassenwesen, Kreditgenossenschaften und Privatbanken – zu berücksichtigen.
Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge bei den Finanzinstituten bessere Konsequenzen
Auch hier sind wir mit dem Ergebnis, das die Notenbankgouverneure und die Finanzaufseher am Sonntag in Basel erzielt haben – der sogenannte Basel-III-Prozess –, einen großen Schritt vorangekommen.
dass wir mit reduzierten Ansätzen die Effizienz der Leistungen verbessern können.
Das ist konkret die Umsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen Schulden- bremse,
Um diesen Prozess abzusichern, ist es unvermeidlich, dass die HRE in der Übergangszeit über zusätzliche Liquidität verfügt.
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung
Das zeigt sich auch darin, dass wir unser Zukunftskonzept zur Rückgewinnung von mehr Handlungsfähigkeit genau danach ausgerichtet haben.
Ich finde es auch wichtig, dass Frankreich und Deutschland – keine unwichtigen Mitgliedsländer in der Euro-Zone und in der Europäischen Union – diese Position gemeinsam formuliert haben, zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben der französischen und deutschen Finanzminister auf der Grundlage einer Entscheidung, die im französischen Kabinett am 22. Juli getroffen worden ist, in einer Sitzung, bei der ich die Ehre hatte anwesend zu sein. Auf diesem Weg kommen wir in der engen deutsch- französischen Zusammenarbeit gut voran.
Dabei ist es gelungen, die richtige Balance zu finden zwischen der Notwendigkeit einer besseren Eigenkapital- und Liquiditätsvorsorge und der Notwendigkeit, zu vermeiden, dass der Finanzsektor nicht mehr in der Lage ist, die stattfindende wirtschaftliche Erholung mit genügend Liquidität und entsprechenden Kreditmöglichkeiten abzusichern.
Das sind die Konsequenzen aus der nicht gegebenen Möglichkeit 2008, systemische Risiken bei der Bankenrestrukturierung zu vermeiden.
Wir wollen die Maßnahmen international so gut wie möglich abstimmen, weil das immer die bessere Lösung ist; aber die internationale Abstimmung darf am Ende nicht zu einer Ausrede dafür mutieren, dass gar nichts geschieht.
Damit schaffen wir erstens die Voraussetzungen dafür, dass wir das Wachstum der Ausgaben unter dem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes halten – das ist die entscheidende Größenordnung, um die zu hohe Verschuldung dauerhaft zurückzuführen –
Daran arbeiten wir in der Taskforce – so ist das genannt worden –, die unter dem Vorsitz des europäischen Ratspräsidenten den Auftrag hat, zunächst einmal bis Oktober die Schritte zu definieren und vorzuschlagen, die wir ohne Änderung der europäischen Verträge zustande bringen können.
Wir sparen – das wird in den öffentlichen Debatten gelegentlich ein bisschen unterschätzt – in dem Bereich, den die Regierung ohne gesetzliche Änderungen selbst gestalten kann: bei den Ausgaben für Personal, bei den Stellen und bei den sachlichen Verwaltungsausgaben.
Wir brauchen solche moralischen Sanktionen, weil die ökonomischen Sanktionen zum Teil nicht mehr richtig wirken, wenn das Defizit eines Landes schon sehr weit fortgeschritten ist.
Ich halte Folgendes für ganz wichtig – das sage ich immer unseren Kollegen –: Dass Deutschland zurzeit eine bessere wirtschaftliche Entwicklung hat, und zwar nachhaltig, hat neben anderem mit unserer ausgewogenen Struktur aus Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben zu tun.
Deswegen ist die Umsetzung der Restrukturierung für die Finanzinstitute ein zentraler Punkt. Das ist uns durch die G-20-Beschlüsse vorgegeben. Wir haben sie durch den Gesetzentwurf zur Restrukturierung der Banken umgesetzt.
und vor allen Dingen ist das eine nachhaltige, wachstumsfreundliche Defizitreduzierung
Einen Großteil der Investitionen müssen wir im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung schonen, da zusätzliche Impulse davon ausgehen können.
Dazu gehört, dass wir bessere Kriterien für die Beurteilung entwickeln, ob europäische Volkswirtschaften, insbesondere solche in der Euro- Zone, diesen Anforderungen gerecht werden oder nicht.
Wir haben darüber hinaus in dem Bereich, den man Subventionsabbau nennen kann – ökologische Neujustierung, Beteiligung von Unternehmen oder Einnahmeverbesserungen –, eine Größenordnung von zusammengerechnet ebenfalls etwa 30 Milliarden Euro.
Es ist wichtig, dass alle frühzeitig Kenntnis von den Verfahren der anderen erhalten und dass wir als nationale Haushaltsgesetzgeber uns unserer Verantwortung für das Ganze in Europa bewusst sind. Dadurch wird die Souveränität des Bundestages in Haushaltsfragen nicht beeinträchtigt. Aber mehr Transparenz und frühere Abstimmung sind ein Beitrag dazu, dass alle ihre Verantwortung besser wahrnehmen.
Das ist die dringendste Aufgabe, die wir in dem gesamtstaatlichen Verbund von Bund, Ländern und Kommunen leisten müssen.
In diese Situation wollen wir in Deutschland nicht kommen, und in diese Situation werden wir auch nicht kommen, wenn wir die Politik der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition konsequent weiterführen. Diesen Spielraum erweitern wir und nutzen wir auch.
Wir nehmen außerdem unsere Verantwortung für die künftige Handlungsfähigkeit von Politik und Staat auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – wahr.
Das ist ein Ersatz für eine nicht national einzuführende Besteuerung von Flugbenzin.
Weit über 50 Prozent der Mittel des Bundeshaushalts fließen in Sozial- und Familienleistungen.
Gerade weil wir auf dem richtigen Weg sind, muss er konsequent fortgesetzt werden.
Hier arbeiten wir übrigens intensiv mit den 16 Finanzministern aller 16 Bundesländer zusammen.
Die Maßnahmen sind aber bis Ende September befristet; denn sie sind nur zur Abstützung des Prozesses, die HRE nachhaltig zu sanieren, notwendig.
Deswegen muss daran festgehalten werden. Wir sind auf einem richtigen Weg.
Wie notwendig das ist, sehen wir übrigens in diesen Tagen, in denen verständlicherweise viele Menschen in unserem Lande Schwierigkeiten haben, wenn sie hören, dass die HRE eine zusätzliche Liquiditätsgarantie durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt braucht.
setzen wir den Ausweg aus dem durch die Finanzkrise verursachten schwersten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konsequent fort.
An den Bemühungen, ungedeckte Leerverkäufe oder Kreditversicherungen, CDS, die nicht der Absicherung realer Geschäfte dienen, stärker aus dem Instrumentariumkasten herauszunehmen, sehen Sie, dass wir mit diesem Weg vorankommen und dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Es ist ein wichtiger Punkt, dass das gelungen ist; denn die Zweifel daran waren weit verbreitet.
Wir müssen diese Verantwortung in Europa und in der Euro-Zone wahrnehmen, und wir nehmen sie wahr.
Wir haben dies nicht getan, um Europa zu spalten, sondern um eine europäische Lösung zustande zu bringen.
Wir setzen die Maßnahmen zur Steuervereinfachung gemeinsam mit den Bundesländern Schritt für Schritt um.
Veränderung gestalten – auf der Basis fester Werte, aber unter Würdigung dessen, was in der Welt stattfindet.
Auch das Vertrauen unserer Partner und deren Beurteilung zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
So nutzen wir Schritt für Schritt die Spielräume
Das heißt, das Zukunftspaket der Bundesregierung hat eine ausgewogene Struktur. Das ist ein zentraler Punkt.
Im Übrigen hat man festgestellt, dass das auch dem Arbeitsmarkt und den Menschen zugute kommt.
Wenn wir Lösungen nicht global zustande bringen, dann müssen wir sie in Europa zustande bringen, und damit es in Europa vorangeht, müssen wir gelegentlich auch ein Stück auf nationaler Ebene vorangehen.
Der Europäische Rat wird nach meiner festen Überzeugung entsprechende Vorschläge nach den Vorarbeiten in der Van-Rompuy- Gruppe und durch die Finanzminister im Oktober beschließen.
Wir führen die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren 2011 bis 2014 konsequent von 57,5 Milliarden Euro – das ist die Zahl im Haushalt 2011 – über 40 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 31,6Milliarden Euro in 2013 und 24,1 Milliarden Euro in 2014 zurück.
Bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs lagen wir noch bei rund 80 Milliarden Euro, bei der Einbringung bei annähernd 86 Milliarden Euro. Im tatsächlichen Verlauf liegen wir irgendwo unterhalb von 60 Milliarden Euro.
Wir gelten inzwischen als Wachstumslokomotive in Europa.
Dafür ist die Struktur des Bundeshaushalts zu spezifisch.
Wir werden – ich sagte es schon – auch europäische Strukturfonds in den Katalog möglicher Sanktionen mit einbeziehen müssen.
Aber mehr Transparenz und frühere Abstimmung sind ein Beitrag dazu, dass alle ihre Verantwortung besser wahrnehmen.
Das ist eine zusätzliche Maßnahme, um den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken.
vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung
Einnahmeverbesserungen zur Haushaltskonsolidierung bzw. Defizitreduzierung
Wir haben darüber hinaus die Einnahmen verbessert.
Daran arbeitet die EU mit Nachdruck; wir kommen hier voran.
Das heißt, die derzeitige Entwicklung hat die positive Wirkung, dass der Abstand zwischen neuen und alten Bundesländern nicht größer, sondern kleiner wird.
Wir haben im Übrigen mehr erreicht, als viele in der öffentlichen Debatte wahrnehmen wollen.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir einen Restrukturierungsfonds schaffen, der teilweise durch eine maßvolle, aber systemische Risiken berücksichtigende Bankenabgabe gespeist werden soll.
Es zeigt, dass die Bundesregierung konsequent ihrer Verpflichtung nach- kommt, wo immer möglich Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, damit sie sich nicht wiederholen kann. Hier sind wir auf einem richtigen Weg.
Wir müssen auch den Schutz des Steuerzahlers, der sich in der Krise als der letzte Anker herausgestellt hat, ausbauen und seine hohen Belastungen zurückführen.
Die erheblichen Anforderungen auf der Eigenkapitalseite und an die Liquiditätsvorsorge im Rahmen von Basel III werden alle betreffen. Aber diese Anforderungen sind zumutbar und zu bewältigen.
Wir in Deutschland sind uns auch darüber einig – daran muss in Europa noch intensiv gearbeitet werden –, dass zur Vermeidung künftiger Krisen des Euro Maßnahmen erforderlich sind, um die Moral-Hazard-Problematik besser lösen zu können. Das heißt auf Deutsch: Es kann nicht sein, dass wir Krisen, die im Finanzsektor in Euro-Staaten oder wo auch immer entstehen, auf Dauer zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler abwenden. Das war 2008 bei der Bankenkrise nicht anders möglich, und es war auch 2010 in der Euro-Krise vorübergehend nicht anders möglich.
Das ist nichts Abstraktes, sondern es wirkt sich auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land konkret und positiv aus.
gewinnen wir auch zusätzliche Handlungsspielräume für die Politik; darum geht es.
Die mittelständisch orientierte Wirtschaftsstruktur in unserem Land ist einer unserer großen Vorteile.
Das heißt im Übrigen nicht, dass wir nicht auch Konsequenzen im deutschen Finanzsektor ziehen müssen.
Das ist ein wichtiger Schritt, und wir liegen mit dieser Gesetzgebung genau in der Linie, die durch G 20 vorgegeben ist und die jetzt auch in eine europäische Struktur eingebettet wird.
Es ist wichtig, dass alle frühzeitig Kenntnis von den Verfahren der anderen erhalten und dass wir als nationale Haushaltsgesetzgeber uns unserer Verantwortung für das Ganze in Europa bewusst sind. Dadurch wird die Souveränität des Bundestages in Haushaltsfragen nicht beeinträchtigt.
Diejenigen, die sagen, wir hätten das noch nicht erreicht, übersehen, dass wir verabredet haben, uns zunächst einmal bis zum Europäischen Rat im Oktober auf die Dinge zu konzentrieren, die ohne Vertragsänderung möglich sind; denn wir wollen nicht mit allem warten, bis wir zu Vertragsänderungen kommen – das braucht Zeit –, sondern das, was möglich ist, schon jetzt tun.
Deshalb ist eine Korrektur bei den Vergütungs- und Anreizsystemen eine notwendige Konsequenz.
Die Rückgewinnung verloren gegangenen Vertrauens ist die wichtigste Aufgabe, wenn wir politisch die Rahmenbe- dingungen für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung gestalten wollen.
im Verwaltungsbereich im kommenden Jahr bei den disponiblen Mitteln eine Reduzierung um 2,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Das heißt, unsere Politik wirkt sich konkret auf die Menschen aus.
Angesichts unserer Wachstumszahlen in diesem Jahr und angesichts der Tatsache, dass wir im Juni die höchsten Importzahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten, ist die Kritik, wir nähmen unsere Verantwortung für Europa und für die globalisierte Welt nicht wahr, in sich zusammengebrochen.
Denn nachhaltige Politik heißt: Man darf nicht immer höhere Schulden auf die kommenden Generationen abwälzen.
auf dem G-20-Gipfel verabredet und dann in Europa und jetzt in nationale Gesetzgebung umgesetzt – deutlich stärker auf den langfristigen Erfolg der Institute begrenzt.
Es ist eine Maßnahme, um die Sanierung der HRE so, wie gemeinsam verabredet, voranzubringen, nicht mehr und nicht weniger.
Diese Struktur erfordert einen entsprechend gegliederten Finanzsektor. Diesen Zusammenhang zwischen der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft und der gegliederten Struktur unseres Finanzsektors sollte man nicht übersehen.
Wir haben im Bereich der Neujustierung von gesetzlichen Leistungen – hier achten wir im Übrigen sehr genau darauf, dass wir Anreize für Beschäftigung verbessern, und wir berücksichtigen das Lohnabstandsgebot als einen der wichtigen Schlüssel für nachhaltig positive Entwicklung am Arbeitsmarkt – für die nächsten vier Jahre insgesamt einen Betrag von etwa 30 Milliarden Euro – im Jahr 2011 3 Milliarden Euro – vorgesehen.
Ich glaube, diese Maßnahme ist richtig dosiert, abgewogen und sie ist gut zu begründen.
Deswegen haben wir damals andere Lösungen gewählt.
Es ist ein wichtiger Erfolg, dass wir die Finanzaufsicht in Europa insgesamt handlungsfähiger machen, damit sie früher krisenhaften Entwicklungen entgegenwirken kann. Das machen wir mit Nachdruck. Auch da kommen wir voran.
Beitrag leisten zu einer auch mentalen Abkehr von dem, was Ralf Dahrendorf in einem seiner letzten Aufsätze vor seinem Tod als einen „extremen Pumpkapitalismus“ bezeichnet hat.
Es ist wahr: In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik vieler Industrieländer im Wesentlichen darauf konzentriert, Rezessionen um fast jeden Preis zu verhindern.
Die Bundesbank sieht das ganz genauso. Sie tritt sehr dafür ein, dass wir die Schuldenregel strikt umsetzen.
Deshalb muss Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa bleiben. Die Bundesregierung ist entschlossen, sich dieser Aufgabe zu stellen.
Im Jahre 2005 waren 5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Heute ist die Zahl um 2 Millionen niedriger; im August waren es 2,94 Millionen Arbeitslose. Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Juli bei mehr als 41 Millionen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um mehr als 500 000 Personen.
Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Beschäftigung, mehr Arbeitsplätze bedeuten für die Menschen ganz konkret: mehr Teilhabechancen und mehr Sicherheit. So zeigt sich, dass der Aufschwung nicht allein durch höhere Löhne bei den Menschen ankommt.
Meine Damen und Herren, das ist der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung.
Damit hat die Bundesregierung ihr Versprechen, die Kommunalfinanzen nachhaltig zu entlasten, eingelöst. Auch das muss festgestellt werden.
Das spiegelt sich im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wider, der im Regierungsentwurf erneut überproportional ansteigt, und zwar im Vergleich zum Vorjahr um gut 10 Prozent. In Relation zum Ist des Jahres 2010 können wir mit einer Steigerung um 21 Prozent sogar einen Anstieg um über 2,3 Milliarden Euro verzeichnen.
Auch wenn viele Ökonomen derzeit eine nachlassende konjunkturelle Dynamik feststellen, gibt es niemanden, der negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwartet. Man muss es noch einmal sagen: Wir haben heute viel mehr Menschen in Arbeit als noch vor wenigen Jahren.
die Schuldenbremse auf das sogenannte strukturelle Defizit bezieht.
Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundeskanzlerin das Ziel ausgegeben, bis 2013 wieder den Stand vor der Krise zu erreichen.
Mit dem eingeschlagenen Weg der Defizitreduzierung und mit der seit diesem Jahr voll wirksamen und verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse sichern wir das Vertrauen bei Investoren und Anlegern, das auf den Märkten derzeit rar ist. Auch darum geht es beim Haushalt 2012.
Nach meiner Einschätzung hat sich der Mechanismus des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der grundsätzlich richtig ist, gegenüber den unglaublichen Beschleunigungen in den globalen Finanzmärkten, wie wir in der Krise, die durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers ausgelöst wurde, überhaupt erst richtig gelernt haben, als zu langsam erwiesen.
Das Problem sind nicht die Märkte, sondern die Übertreibungen und die Exzesse.
ich sehe derzeit kein Land außer Deutschland, das diese Verpflichtung erfüllt; wir werden sie erfüllen.
Das Defizit des Bundes belief sich im ersten Halbjahr 2011 laut Statistischem Bundesamt auf 14,7 Milliarden Euro. Dies entspricht im Übrigen der erwarteten Neuverschuldung in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Das Defizit aller Länder belief sich im gleichen Zeitraum auf 2 Milliarden Euro und das der Kommunen auf insgesamt 0,6 Milliarden Euro. Da die gesetzlichen Sozialversicherungen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 10 Milliarden Euro ausweisen, errechnet sich für das erste Halbjahr ein gesamtstaatliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen ist die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter noch nicht berücksichtigt.
dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung
Wir sind damals im Vorgriff auf eine europäische Regelung zur Bankenrestrukturierung national vorangegangen. Hoffentlich kommt eine solche Regelung bald zustande, damit wir bei einer nächsten Krise nicht in die Lage geraten, in der wir 2008 gemeinsam, Herr Kollege Steinbrück, gewesen sind. Wir haben ja die Lehren daraus gezogen.
Die Zahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, belegen, dass wir Wort gehalten haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann aber nicht richtig sein, dass eine staatliche Ebene Mehreinnahmen aus der kalten Progression einfach einstreicht, während eine andere Ebene allein dafür verantwortlich sein soll, den Menschen Geld zurückzugeben. Man muss sich die Defizitzahlen für das erste Halbjahr 2011, die das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche gemäß den Maastricht-Kriterien veröffentlicht hat, noch einmal vor Augen führen. Sie zeigen, dass die Ausgangsbedingungen für die Länder und Gemeinden sehr viel besser sind als für den Bund.
Es sind jetzt also 13 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung für 2012 vorgesehen als im alten Finanzplan – und dies, obwohl wir mit unserem Haushalt neue politische Schwerpunkte berücksichtigen. Ich nenne davon drei.
Dieses Vertrauen müssen wir schaffen in den Augen der Finanzmärkte und auch in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.
Der Euro würde seinen Ruf als stabile Währung verlieren.
Übrigens gehen wir mit der Leistung von Bareinlagen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus im Vergleich zu dem alternativen Modell des EFSF einen für Deutschland in mehrfacher Hinsicht vorteilhaften Weg. An der Einzahlung der Einlagen sind nämlich alle Länder der Euro-Zone in gleicher Weise beteiligt und nicht nur die Länder der Euro-Zone mit Triple-A-Rating. Damit wird die Einlagenlösung für Deutschland insgesamt billiger, weil die für ein Spitzenrating erforderliche Übersicherung durch das eingezahlte Kapital geringer wird. Im Übrigen sind die ESM-Einlagen – auch das will ich sagen – im Sinne der Schuldenbremse neutral. Sie sind nicht zum strukturellen Defizit zu rechnen, weil ihnen eine Position gegenübersteht; aber die Nettokreditaufnahme erhöht sich.
Märkte brauchen Grenzen und Regeln, und deshalb dürfen wir den notwendigen Strukturentscheidungen auch nicht durch den scheinbar bequemen Ausweg in höhere Verschuldungen oder Inflation ausweichen.
denn das ist für die Überzeugungskraft deutscher Politik auf internationaler Ebene von ganz elementarer Bedeutung.
Rein konjunkturell bedingte, also nicht dauerhafte Mehreinnahmen, hauptsächlich aus Steuern, oder entsprechende Minderausgaben, vor allem aus dem Bereich des Arbeitsmarkts, müssen nach diesem Konzept unmittelbar zur Senkung des Defizits eingesetzt werden. Sie dürfen nicht für strukturell wirkende Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verwendet werden. Anderenfalls würden wir das strukturelle Defizit erhöhen und sehenden Auges eine Verletzung der Schuldenregeln riskieren.
Das ist der Grund dafür, dass sich heute aus der Schuldenkrise eines Mitgliedslandes, das nicht mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Euro-Zone vertritt, wegen der Ansteckungsgefahr über die Finanzmärkte ein Problem für die Euro-Zone als Ganzes ergeben kann
Wir sind übrigens auch beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe im vergangenen Jahr national, im Alleingang, vorangegangen
aus den Erfahrungen der Krise zu lernen, darf nicht verloren gehen.
muss vor allem dem Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den meisten Industrieländern entgegengewirkt werden;
Neben einer besseren Finanzmarktregulierung muss vor allem dem Übermaß an öffentlicher Verschuldung in den meisten Industrieländern entgegengewirkt werden; denn dieses Übermaß an öffentlicher Verschuldung ist – das belegen alle internationalen Analysen; das ist unstreitig – die Hauptursache für die krisenhafte Zuspitzung.
Die Bundesregierung wird eine umfassende Strategie zur Auseinandersetzung mit den Folgen des demografischen Wandels vorlegen.
Dieser Haushaltsentwurf und der Finanzplan belegen die Absicht der Bundesregierung, hinsichtlich der Konsolidierungsanstrengungen nicht nachzulassen.
Man muss wissen, dass die Globalisierung und eine gemeinsame Währung den Wettbewerbsdruck bzw. den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit jeder Volkswirtschaft dramatisch erhöhen.
Die Instrumente des EFSF müssen wir nun erweitern, damit wir möglichen Ansteckungsgefahren aus der Krise, insbesondere im Bankensektor, frühzeitig entgegentreten können.
Wir haben zweitens im Bereich des Bundesverteidigungsministers die Einsparungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung über einen längeren Zeitraum, das heißt bis 2015, gestreckt. Damit hat die Bundeswehrreform eine verlässliche Grundlage. Aus dieser Entscheidung folgen ab 2013 gegenüber der bisherigen Finanzplanung jährlich geringere Einsparungen in Höhe von bis zu 2,4 Milliarden Euro. Ich glaube, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Soldaten, die für unsere Freiheit und unsere Demokratie ihr Leben riskieren, sollen unter guten Bedingungen ihren Dienst leisten können. Das sind wir ihnen schuldig.
dass die Ziele, Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive im Euro-Raum zu sein, miteinander vereinbar sind.
Zum einen berücksichtigen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die energiepolitischen Beschlüsse vom 30. Juni 2011. Durch den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen erforderlich, um den zügigen Ausbau der regenerativen Energien zu schaffen. Deshalb wird die finanzielle Ausstattung des Energie- und Klimafonds – abgekürzt: EKF – noch einmal deutlich verbessert. Natürlich werden die Einnahmen aus der Brennelementesteuer unter den Erwartungen liegen, wenn wir die Atomkraftwerke schrittweise abschalten und somit weniger Atomkraftwerke am Netz sein werden. Insgesamt bedeutet das für den Bundeshaushalt Belastungen auf der Einnahmeseite in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Handlungsspielräume sind – um es noch einmal zu sagen – wegen überzogener Verschuldung in den meisten Industrieländern nicht mehr groß. Das belegen übrigens gerade die Berichte – auch die des IWF selbst –, in deren Empfehlungen die weitere Reduzierung der Defizite für zwingend notwendig erklärt wird und in denen anschließend defizitfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert werden. Das ist ein bisschen in sich widersprüchlich, zeigt aber in Wahrheit nur, wie gering die Handlungsspielräume geworden sind.
Im Jahr 2014 wird dies in Höhe von 4 Milliarden Euro geschehen, wobei der Betrag aufgrund der demografischen Entwicklung in den Folgejahren ansteigen wird.
Wenn wir diese Anreizsysteme beseitigen, indem wir das Zinsrisiko vergemeinschaften, wird der Euro blitzschnell das Vertrauen verlieren und nicht mehr als stabile Währung betrachtet.
Es war übrigens gerade auch in Deutschland erfolgreich; aber es hat eben rund um den Globus zu einer weiteren Aufblähung der öffentlichen Defizite geführt.
Dass der Bund strikte Ausgabendisziplin übt, lässt sich am vorliegenden Haushaltsentwurf erkennen.
Dabei darf man in der öffentlichen Debatte aber nicht übersehen, dass wir der kalten Progression mit den zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen im Vorhinein erheblich entgegengewirkt haben.
Das heißt, die geplante Nettokreditaufnahme wird um konjunkturelle Einflüsse bereinigt.
Wir müssen bei allen strukturierten Produkten Transparenz auch durch zentrale Gegenparteien schaffen, und wir dürfen uns bei diesen Bemühungen nicht zu schnell von angeblichen Standortinteressen behindern lassen.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir nach den Aufholeffekten in den Jahren 2010 und 2011 – das habe ich übrigens schon in früheren Haushaltsdebatten gesagt – von moderateren Wachstumsannahmen aus. Wir rechnen ab 2013 mit durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich.
findet unter dem Eindruck beunruhigender Turbulenzen auf den Finanzmärkten statt.
Man muss daran erinnern, dass die US-Ökonomen Rogoff und Reinhart vor kurzem in einer viel beachteten Untersuchung dargelegt haben, dass das Wirtschaftswachstum ab einem bestimmten Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte durch öffentliche Verschuldung nicht mehr gesteigert, sondern gedämpft wird.
Dabei gibt es keinen Entscheidungsspielraum.
Wir sollten uns von der Volatilität von Quartalszahlen zur konjunkturellen Entwicklung – 1,5 Prozent im ersten Quartal und 0,1 Prozent im zweiten Quartal – nicht verrückt machen lassen. Das gilt übrigens auch, um das hinzuzufügen, für die monatlichen Statistiken zu den Steuereinnahmen. Sie laufen der konjunkturellen Entwicklung logischerweise immer hinterher.
Einhaltung der Verabredungen durch IWF und EZB und Europäische Kommission vierteljährlich überprüft wird.
Ohne energische Reformen in den betroffenen Ländern wäre jede Hilfe nicht zielführend.
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident haben sich Anfang August erneut mit großem Nachdruck dafür eingesetzt.
Der Zuwachs bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist übrigens noch größer: Es gab einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um rund 700 000 Arbeitnehmer; angesichts der Zwischenrufe weise ich darauf hin, dass mehr als die Hälfte davon auf Vollzeitbeschäftigung entfällt.
Genauso sind strukturelle Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich.
Wir alle sind darauf angewiesen, uns laufend zu refinanzieren. Auch der Bund muss ständig hinreichend Anleihen auf den internationalen Märkten platzieren.
Deutschland hat sich im vergangenen Jahr wegen seiner Haushaltskonsolidierung international erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen. Aber wir können heute sagen: Der Erfolg hat uns recht gegeben. Das ist über den Tag hinaus von Bedeutung. Wir dürfen das gerade in diesen Tagen, wo es schon wieder in die andere Richtung gehen soll, nicht vergessen.
Krise auf der Basis der geltenden Verträge bewältigen
Bei unserem progressiven System der Einkommensbesteuerung, also bei einem System, bei dem der Prozentsatz der Besteuerung bei höheren Einkommen ansteigt – was wir aus Gründen der sozialen Ausgewogenheit für richtig und unerlässlich halten –, führen Preissteigerungen dazu, dass der Prozentsatz der Besteuerung ohne reale Einkommenszuwächse ansteigt
Weil wir die Finanz- und Haushaltspolitik nicht vergemeinschaftet haben, aber eine gemeinsame Währung haben,
Trotz dieser zusätzlichen Haushaltsbelastungen gelingt es uns, auch in den folgenden Jahren die jährliche Neuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen, bis auf 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2015.
Deshalb haben wir bei aller notwendigen Konsolidierung unsere Ausgaben für Bildung und Forschung und auch Integration nicht verringert, sondern verstärkt.
Wir schaffen die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum.
in unserem eigenen Interesse, natürlich in unser aller Interesse.
Wir haben ein Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer ab 2013 eingestellt. Es ist nicht sicher, ob es uns tatsächlich zur Verfügung stehen wird.
wenn man eine ganz gute Bremse hat, ist es vernünftig, nicht auf einen Sicherheitsabstand zu verzichten.
Das ist die aktuelle Situation in Griechenland, wo die Troika-Mission unterbrochen worden ist. Die Troika- Mission muss fortgesetzt werden und zu einem positiven Abschluss kommen. Andernfalls kann die nächste Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden. Das muss man in Griechenland wissen.
privatrechtlich konstruierte Finanzierungsfazilität, die EFSF
Aber damit all dies wirken kann, brauchen die Länder Zeit, bis sie sich an den Finanzmärkten wieder zu erträglichen Konditionen refinanzieren können.
Die kalte Progression führt nicht nur beim Bund zu Mehreinnahmen. Fast zwei Drittel der Steuermehreinnahmen, die die Steuerschätzung vom Mai für das Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2009 ausweist, entfallen auf die Länder und Kommunen.
Das ist übrigens konkrete Politik für mehr soziale Gerechtigkeit.
Übrigens werden kurzfristige Nachfragestimulierungen nicht helfen, weil der Spielraum dafür zu gering ist und das Übermaß an Defiziten schon jetzt die Hauptursache der Krise ist.
Wir halten Wort, wenn wir sagen: Bildung und Forschung haben für diese Regierung Priorität. – Das unterlegen wir mit Zahlen.
Natürlich müssen wir die jetzige Krise auf der Basis der geltenden Verträge bewältigen; wir haben keine anderen. Das ist auch möglich. Die zum EFSF verabredeten Maßnahmen sind dazu geeignet. Ich will aber auch klar sagen: Für eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame Währung und die wirtschaftliche Integration müssen wir zu einer Weiterentwicklung durch institutionelle Reformen kommen. Wir müssen in Europa voranschreiten – oder wir werden zurückfallen.
Das ist so geregelt: sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist Gegenstand vertraglicher Absprachen, und es ist Gegenstand unserer Gesetzgebung. Das ist bindend. Dafür gibt es keinen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum.
Unser Kurs der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung
das ist in diesen Tagen weltweit und in Europa von entscheidender Bedeutung
Wir müssen in Europa voranschreiten – oder wir werden zurückfallen.
Ohne das Schwungrad leistungsfähiger Finanzmärkte gibt es keine Chancen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Das müssen wir angesichts einer Weltbevölkerung von 7 Milliarden Menschen klar sagen.
Die Deutschen wollen ein stabiles, handlungsfähiges Europa, aber keine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. Das wollen wir nicht.
Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden.
Schließlich müssen wir noch – das können wir sicherlich auch – das europäische Instrumentarium von Strukturhilfen und Programmen zielführender, konzentrierter und weniger bürokratisch nutzen.
Bundeshaushalt 2012: konsequenten Defizitreduzierung / Schuldenregel
Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Schuldenbremse in das Grundgesetz eingefügt. In der Rückschau wird einmal der 17. Deutsche Bundestag – das sind wir – derjenige sein, von dem die Wirksamkeit dieser neuen Schuldenregelung im Grundgesetz abhing.
Er ist ein guter Weg: für Deutschland und für die Stabilität und das Wachstum in Europa.
Es ist aus heutiger Sicht denkbar – wir können es allerdings nicht versprechen; man sollte bei Prognosen immer vorsichtig sein –, dass wir die ab 2016 geltende Vorgabe des Grundgesetzes – ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – schon 2015 einhalten.
Sie hatte versprochen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen werde.
Aber wenn man die staatlichen Ebenen insgesamt vergleicht, ist nicht zu bestreiten, dass der Bund eine wesentlich größere Konsolidierungsaufgabe hat, nicht zuletzt deshalb, weil er sich in den letzten Jahren im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stellvertretend für alle staatlichen Ebenen verschuldet hat, um den schlimmsten Auswirkungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch das muss man anführen.
Dass das überall auf der Welt so gesehen wird, können Sie auch daran erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor das Vertrauen der Finanzmärkte genießt.
und die durch die Schulden und Wachstumsprobleme einiger Euro-Länder verursachte Verunsicherung über die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes haben in den letzten Monaten zu zunehmender Marktbeunruhigung geführt.
Natürlich verdanken wir diese erfreuliche Entwicklung auch dem bislang guten Konjunkturverlauf; das ist gar keine Frage. Darüber kann man sich freuen. Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt: Mit unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierung haben wir zu einem guten Teil zu diesem Verlauf beigetragen.
Natürlich bleibt jede Finanzpolitik eingebettet in die globale Entwicklung von Weltwirtschaft und Finanzmärkten.
Ich will Sie nur mit wenigen Zahlen belästigen. Die Ausgaben des Bundes steigen 2012 gegenüber dem Soll 2011 um lediglich 0,07 Prozent. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum sehen wir einen durchschnittlichen Ausgabenanstieg von 0,7 Prozent vor. Das ist im historischen Vergleich ein einmalig niedriger Wert.
Mit geld- und finanzpolitischen Maßnahmen wurde versucht, drohende Rezessionen abzuwenden, ohne dass in der Folge die aufgeblähten öffentlichen Defizite in guten konjunkturellen Zeiten wieder zurückgefahren wurden.
Für eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame Währung und die wirtschaftliche Integration müssen wir zu einer Weiterentwicklung durch institutionelle Reformen kommen.
Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine Weise zu konsolidieren, die das Wirtschaftswachstum nicht beschädigt, sondern – im Gegenteil – ankurbelt. Dem Wachstum im vergangenen Jahr von rund 3,5 Prozent wird in diesem Jahr ein Wachstum von rund 3 Prozent folgen.
Das hat die Ratingagentur Standard & Poor’s in diesen Tagen erkannt. Sie hat gesagt, sie würde Euro-Bonds unter diesen Bedingungen als Ramschpapiere einstufen. Das ist vielleicht übertrieben, zeigt aber die Richtung an.
Erst wenn diese gemeinsam bestätigen, dass die Voraussetzungen vorliegen, kann die jeweils nächste Tranche ausgezahlt werden.
Die Finanzmärkte müssen wieder auf ihre dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft konzentriert werden.
Die Kommission hat erklärt, sie werde dazu einen Vorschlag vorlegen. Wir arbeiten also mit aller Kraft daran.
Wenn der Euro nicht mehr Ausdruck einer Stabilitätsgemeinschaft in Europa ist – das möge jeder bedenken –, verlieren wir nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch den Boden unter den Füßen, sondern werden wir auch bei der europäischen Integration die entscheidende Unterstützung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten verlieren.
Wir setzen mit diesem Haushaltsentwurf und mit der mittelfristigen Finanzplanung den Defizitabbau konsequent fort.
Wenn man also eine nominale Erhöhung hat, die die Geldentwertungsrate nicht übersteigt, dann hat man real keinen Zuwachs, zahlt aber einen höheren Prozentsatz an Steuern. Das sind die kalten Steuererhöhungen, und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen.
Ohne institutionelle Veränderungen Euro-Bonds einzuführen – diese Forderung wird von der Opposition erhoben –, wäre bestenfalls falsch verstandene Solidarität.
Jedenfalls ist unter diesen Annahmen ein Wachstumsansatz von durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr für die mittelfristige Periode realistisch und zugleich ehrgeizig.
So ist übrigens auch die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland auf rund 2 Billionen Euro angestiegen.
Im Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, in aufregend schnellen Veränderungen Stabilität, Zukunftsvertrauen, soziale Fairness und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, steht mehr als nur unsere Wirtschaftsordnung auf dem Spiel.
wir werden dies im Haushaltsausschuss vorwärts und rückwärts durchrechnen
Wir müssen insbesondere die alternativen Marktteilnehmer – das ist ein Schwerpunkt der kommenden Arbeiten – stärker in den Regulierungen erfassen.
Wir brauchen also Strukturwandel und Stabilität, und wir brauchen neues Vertrauen.
wird diese Regelung mit Leben erfüllen und den notwendigen Mentalitätswechsel hin zu einer nachhaltigeren Politik prägen.
Wir beschreiten einen Weg, der uns Gestaltungsspielräume in der Zukunft offen lässt und der diese Gestaltungsspielräume eben nicht durch einen übermäßigen Gegenwartsbezug beschneidet.
Weil sich viele Haushalte schon vorher in einer kritischen Lage befanden, hat der Schuldenanstieg das Vertrauen vieler Anleger in die Fähigkeit der Politik zur längerfristigen Haushaltskonsolidierung erschüttert.
Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundeskanzlerin das Ziel ausgegeben, bis 2013 wieder den Stand vor der Krise zu erreichen. Sie hatte versprochen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskommen werde.
Wir haben durch diesen Einbruch 2009 nach der bereinigten statistischen Gesamtrechnung – im August gab es neue Zahlen – 5,1 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung verloren. Ein solcher Einbruch ist in der Nachkriegsgeschichte völlig einmalig.
Die Verlangsamung der Wachstumsdynamik in den Industrieländern geht zwar im Wesentlichen auf eine Abflachung der starken, zyklisch bedingten Erholung zurück, aber es ist eben eine Verlangsamung.
Das verschafft uns niedrige Refinanzierungskosten, was angesichts unserer Gesamtschuld von großer Bedeutung für unsere Haushaltsspielräume ist.
Das haben alle gewollt, aber dann muss man sich auch diesen Herausforderungen stellen. Es gibt das eine nicht ohne das andere.
Wir sind ganz offensichtlich in einem schwierigen Fahrwasser der Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte.
Besorgnisse über die globale wirtschaftliche Entwicklung nehmen zu.
Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem Weg zur Bildungsrepublik.
Wir werden die im Grundgesetz verankerte Schuldenobergrenze nicht im Entferntesten berühren, geschweige denn verletzen.
denn wir haben noch keine Automatismen und keine institutionellen Voraussetzungen, die die Mitgliedsländer dazu veranlassen – notfalls durch Anpassungsauflagen –, die Regeln gemeinsamer Finanzpolitik einzuhalten, ohne die der Euro nicht stabil ist.
Als im Jahre 2011 für 2010 spitz abgerechnet war, waren es noch 44 Milliarden Euro. Den Haushalt 2011 haben wir im Bundestag im vergangenen Jahr mit einer geplanten Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro verabschiedet. Wenn die derzeitige Entwicklung einigermaßen konstant verläuft, werden wir am Ende des Jahres im Vollzug bei einer Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro liegen.
Deutschland: Rolle als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa
Nachhaltige Investitionen im Mittelstand sind für unsere Zukunft bestimmt wichtiger als windige Finanz- oder Immobilieninvestitionen irgendwo auf der Welt.
Deshalb müssen wir übrigens auf der Beteiligung der Privatgläubiger im Falle von Restrukturierungsmaßnahmen bestehen, auch wenn es nicht allen Marktteilnehmern gefällt. Aber für die politische Legitimation ist dies unerlässlich, und wir werden darauf bestehen.
Es war völlig richtig, dass wir in der Krise und nach der Krise diese Politik betrieben haben; das habe ich gesagt. Man kann dann die Folge, dass die Defizite angestiegen sind, nicht bestreiten. Wenn wir heute den Haushaltsentwurf 2012 bewerten, müssen wir an die Ausgangslage erinnern. Sie war nun einmal so, dass Ende 2009 die geplante Neuverschuldung für 2010 86 Milliarden Euro betrug.
Wir werden in den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Im Übrigen lassen sich im Rahmen einer konsequenten Konsolidierung politische Gestaltungsspielräume nutzen.
harte Schnitte zur Rückführung von Haushaltsdefiziten und Staatsverschuldung
Sie sind im Zweifel – das haben wir in den betreffenden Ländern gesehen – mit schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen verbunden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit in diesem Hohen Hause gesagt, dass wir davor auch Respekt haben müssen.
Wir können diese Entwicklung kurzfristig zwar nicht ändern, aber wir brauchen angesichts der möglichen mittel- und langfristigen Folgen auch nicht zu resignieren.
Es gibt natürlich große Unterschiede in der Haushaltslage zwischen den verschiedenen Kommunen und den verschiedenen Ländern. Sie auszugleichen, ist übrigens nach der föderalen Grundstruktur unseres Grundgesetzes in erster Linie Sache der Bundesländer.
Die zum EFSF verabredeten Maßnahmen sind dazu geeignet.
Ich will daran erinnern – ganz bescheiden –, dass sich alle teilnehmenden Industrieländer beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto im vergangenen Jahr verpflichtet haben, ihre Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren.
Wenn die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr – nach einem stürmischen Beginn mit einem Wachstum von 1,3 Prozent im ersten Quartal – mit einem Wachstum von 0,1 Prozent im zweiten Quartal einen moderateren Gang eingelegt hat, so entspricht das der weltweiten Abkühlung. Das ist doch eher eine Normalisierung in einer grundsätzlich positiven Entwicklung. Rezession sieht jedenfalls anders aus.
Deswegen ist es gut, dass wir Regierungsverantwortung tragen und eine solide Finanzpolitik machen.
Diesen Wert konnten wir im Laufe des Jahres 2010 schrittweise reduzieren.
Umso mehr muss der Bund darauf bestehen, dass die notwendige Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts nicht immer stärker einseitig zulasten des Bundeshaushalts geht.
Angesichts der tradierten Verhaltensmuster bei der Krisenbekämpfung war es – wir haben es gesehen – im vergangenen Jahr nicht leicht, unsere internationalen Partner davon zu überzeugen, dass ein maßvoller und rechtzeitiger Ausstieg aus den wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen sinnvoll ist.
Umso wichtiger ist, dass wir Kurs halten.
Mit unserer Schwerpunktsetzung in der Bildungs-, der Forschungs- und auch in der Energiepolitik schaffen wir die besten Voraussetzungen für eine innovative, wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft mit gut ausgebildeten Fachkräften.
Haushalts- und Finanzpolitik an der gesellschaftlichen Realität und an den politischen Herausforderungen orientieren;
Dazu gehört in allererster Linie der demografische Wandel, der unsere mittel- bis langfristigen Wachstumschancen begrenzen wird.
strukturelle Anpassungen, das bestimmende Element unserer Finanzpolitik
Die hartnäckigen Probleme im Bereich der öffentlichen Verschuldung und des Finanzsektors dämpfen die private Nachfrage.
Für den Haushalt 2012 konnten wir ein solches Aufkommen entgegen der bisherigen Planung nicht berücksichtigen; dafür besteht keine Chance. Ich hatte das im Frühjahr schon erläutert.
„Bildung und Forschung“ als zentraler politischer Schwerpunkt im Mittelpunkt unserer Politik
Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit.
Wir müssen bei unseren Handlungen nur ständig die Zusammenhänge berücksichtigen. Deshalb brauchen wir eine öffentliche Kenntnisnahme und eine breite öffentliche Debatte.
Gut vorbereitet sind vor allen Dingen wir in Deutschland
Jede freiheitliche Ordnung – auch Märkte – ohne Grenzen und Regeln zerstört sich selbst.
Das war in dieser Krise von historischer Bedeutung richtig.
Wenn wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen, dann leistet unsere Haushaltspolitik den besten Beitrag zu Stabilität und nachhaltigem Wachstum.
Schließlich hat der Europäische Rat vereinbart, als Teil der Gesamtstrategie zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen und zur dauerhaften Stabilisierung der Euro-Zone ab 2013 einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus – abgekürzt: ESM – einzurichten, damit wir im Ernstfall für notwendige Anpassungsmaß- nahmen besser gerüstet sind. Hierfür wird Deutschland nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag – es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der ratifiziert werden muss – einen Beitrag zum einzuzahlenden Kapital in Höhe von insgesamt rund 22 Milliarden Euro in fünf gleichen Jahrestranchen von je 4,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2013 leisten müssen. Auch dies ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet und berücksichtigt.
Die Preissteigerungsrate lag in den letzten Monaten über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre, aber die Tendenz ist glücklicherweise eher rückläufig.
Das für die Schuldenbremse maßgebliche strukturelle Defizit wird nach 2012 weiter, um rund 6 Milliarden Euro pro Jahr, sinken.
Denn die unterschiedlichen Zinsen sind der stärkste Anreiz für Solidität.
Haushaltsentwurf 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung
Der erste Haushaltsplan, den ich als Finanzminister einzubringen hatte, war der für 2010. Im ersten Entwurf – noch von der Vorgängerregierung, der ich, wenn auch nicht als Finanzminister, angehört habe – war als Neuverschuldung die Rekordzahl von 86 Milliarden Euro vorgesehen. So lange ist das noch nicht her, ein bisschen mehr als anderthalb Jahre.
Wir brauchen übrigens nicht nur in der Finanzpolitik eine grundsätzliche Neubewertung der Verschuldung, einen Paradigmenwechsel
Um noch einmal Dahrendorf zu zitieren: Die Kurzatmigkeit ökonomischen Handelns – so hat er in einem Aufsatz geschrieben – und die Verantwortungslosigkeit gegenüber der Zukunft erforderten einen Mentalitätswechsel, der zu einem neuen Verhältnis zur Zeit in Wirtschaft und Gesellschaft führen müsse. Das müsse an der Spitze bei der längerfristigen Orientierung der Managergehälter beginnen und insbesondere in der Konzentration auf die Belange der Stakeholder – statt wie bisher nur der Shareholder – seine Fortsetzung finden. Stakeholder sind die Gesamtheit: die Öffentlichkeit, Arbeitnehmer, Kunden und Lieferanten. Shareholder sind nur die Eigentümer. Wer lange genug im Deutschen Bundestag ist, mag sich daran erinnern, dass der damalige Oppositionsführer – das war ich – bei der Präsentation des Schröder/Blair-Papiers gesagt hat: Das ist mir ein bisschen zu viel Shareholder-Value. – Davon ist heute nicht mehr die Rede.
Deswegen gehe ich davon aus, dass die Länder ihre Verantwortung kennen – sie sind ja auch hinreichend vertreten –und dass sie die grundgesetzliche Aufteilung der Gemeinschaftssteuern respektieren werden.
Dabei wird die Bekämpfung der kalten Progression im Vordergrund stehen.
Das Problem ist, dass Regulierung angesichts der zunehmenden internationalen und globalen Verflechtungen auf nationaler Ebene nur noch sehr eingeschränkt funktioniert.
Wem also Europa am Herzen liegt und wer dafür wirbt, den Weg der europäischen Integration fortzusetzen, der muss für Stabilität in Europa eintreten. Anders ist das nicht zu machen.
Es ist auch wahr, dass ohne das Schwungrad leistungsfähiger, innovativer Finanzmärkte der Wohlstandsgewinn in den Industrie- und Schwellenländern völlig undenkbar wäre.
Wir haben dazu eine Art umgekehrten praktischen Beweis erbracht: Durch konsequenten Defizitabbau und durch Stärkung des Vertrauens in die deutsche Volkswirtschaft haben wir mehr Investitionen erreicht und damit mehr Wachstum generiert.
öffentlichen Haushalte vorübergehend weltweit einen Teil des massiven privaten Nachfrageeinbruchs kompensiert haben
Zuletzt haben wir alle – zu Recht – nach der durch das Platzen der Immobilienblase in den USA ausgelösten Finanzmarktkrise noch gravierendere Verwerfungen auf den Güter- und Arbeitsmärkten dadurch verhindert
Die unterschiedlichen Zinsen sind im Übrigen die notwendige Voraussetzung dafür, dass wir gegebenenfalls Anpassungsauflagen durchsetzen können.
Deshalb gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2012 einen weiteren Schritt auf dem Weg der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung.
Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa und mehr internationale Zusammenarbeit.
dass es Deutschland nicht gut bekommt, wenn wir den Eindruck erwecken, wir würden gegenüber Nachbarn in Europa, insbesondere gegenüber kleineren, nicht die Prinzipien respektieren, die wir selber für uns als notwendig, richtig und angemessen halten.
Im Übrigen entfallen rund 53 Prozent, also mehr als die Hälfte, der Gesamtausgaben des Einzelplans des Verkehrsministeriums auf Investitionsausgaben.
Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden. Unsere Widerstandskraft bei unvorhergesehenen Ereignissen ist größer geworden.
Aber dies alles, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss von den Überlegungen, mit denen die vier Präsidenten, die sogenannte Van-Rompuy-Gruppe, beauftragt sind, streng getrennt werden.
2014 sollen sich die Ausgaben nach dem Finanzplan auf 302,9 Milliarden Euro, 2015 auf 303,3 Milliarden Euro und 2016 auf 309,9 Milliarden Euro belaufen.
Wir senken unter anderem den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds einmalig um 2 Milliarden Euro, weil dieser Betrag zur Finanzierung des Sozialausgleichs wegen einer entsprechenden einmaligen Erhöhung um 2 Milliarden Euro für Zusatzprämien nicht gebraucht wurde.
Hierzu liegen Regelungsvorschläge der Kommission in Form ausgearbeiteter Richtlinien vor.
Dafür werden die vier Präsidenten, Van Rompuy als Ratspräsident zusammen mit den Präsidenten von Kommission, EZB und Euro-Gruppe, den Staats- und Regierungschefs im Laufe des Herbstes entsprechende Vorschläge vorlegen.
Sie ist nicht vorbei, auch wenn wir Kurs halten.
Wir haben übrigens auch Vorschlägen aus der Opposition widerstanden, die auf eine Rückabwicklung der erzielten Reformerfolge ausgerichtet gewesen sind.
Mängel in der Architektur der Währungsunion werden korregiert
Wir sind in der haushaltspolitischen Überwachung weit vorangekommen.
Wir setzen national unseren Weg der wachstumsfreundlichen Konsolidierung konsequent fort.
Ein starkes, ein einiges und ein handlungsfähiges Europa ist, wie es in der Präambel des Grundgesetzes steht, ein Beitrag zum Frieden in der Welt, aber es ist vor allem die beste Investition in unser aller Zukunft.
Wenn die Banken mehr Eigenkapital halten müssen, wenn das Leveragingstärker begrenzt wird, wird man zwar bei den Renditeerwartungen nicht mehr von einer Untergrenze von 25 Prozent ausgehen können, aber die Ansteckungsgefahren für Banken in Staatsschuldenkrisen werden reduziert.
Die klassischen Investitionen, insbesondere im Verkehrsbereich, also Straße, Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr, werden bei einem Betrag in Höhe von rund 10 Millionen Euro stabilisiert. – Entschuldigung, Milliarden!
Unser Ansatz wachstumsfreundlicher Konsolidierung hat sich in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewiesen. Es zeigt sich: Eine konsequente Selbstbindung an vernünftige Konsolidierung ist ein entscheidender Faktor, der zu nachhaltigem Wachstum positiv beiträgt.
Ihnen geht es darum, grundlegende institutionelle Veränderungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskal- und Bankenunion voranzubringen. Das ist aber ein anderes Thema. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was jetzt auf der Tagesordnung steht, und dürfen das nicht mit anderen Punkten verwechseln.
Der soziale Ausgleich über die steuerliche Progression funktioniert in unserem Land ganz gut, nicht mehr und nicht weniger.
Wir hatten zu Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart und verkündet, dass wir die Mittel für Bildung und Forschung trotz der notwendigen Konsolidierung insgesamt in der Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro aufstocken werden.Wir haben in dieser Legislaturperiode mehr als Wort gehalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal besonders die Bundesmittel für die erste Säule des Hochschulpakts 2020 erwähnen, die sich im kommenden Jahr auf rund 1,8 Milliarden Euro belaufen werden.
Also müssen wir davon ausgehen, dass sich die Steuereinnahmen nicht besser entwickeln werden, als bei der vorangegangenen Steuerschätzung prognostiziert worden ist.
Überwindung der Vertrauenskrise im Euro-Raum
Die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder betont, dass es den einen Befreiungsschlag nicht geben wird.
mit dieser konsequenten, von manchen als engstarrig angesehenen Haltung, dem Bestehen auf Konditionalität, darauf, dass jede Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein muss und nicht daran vorbeiführen darf, dass die Ursachen der Probleme bekämpft werden, mit der Auffassung, dass wir Zeit kaufen können, aber dass wir nicht anstelle der Lösung Zeit kaufen dürfen und die Probleme nicht auf die lange Bank schieben dürfen, mit dieser Haltung also sind wir in der Krise gut vorangekommen. In Portugal zeigen die makroökonomischen Kennziffern, dass die Reformen greifen.
Auch beim Arbeitsmarkt, wo die Lage gut ist, können wir nicht erwarten, dass sich die Situation gegenüber den Prognosen weiter verbessern wird.
Rahmen Bundeshaushalt 2013 und Finanzpolitik; Weichenstellungen
Auch das weltwirtschaftliche Umfeld ist nicht mehr so gut wie bisher.
Wenn aber uns und unseren Bürgern für das Jahr 2012 das Bild einer düsteren Wirtschaftslage und eines Gegensatzes von Arm und Reich gemalt wird, dann ist das eher ein Hirngespinst und das genaue Gegenteil der Wirklichkeit, die die Menschen in unserem Land täglich erleben.
Wir sind gut aus der Krise herausgekommen.
Irland ist bereits dabei, wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu finden.
Der Bund hat seine direkten Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren erheblich gesteigert.
Diese Einsicht, dass daran kein Weg vorbeiführt, ist die Grundlage aller Entscheidungen zu europäischen Rettungsschirmen und auch der Europäischen Zentralbank.
Ja, solange wir den Zustand haben, den wir durch das Abkommen – und nur durch das Abkommen – ändern können, solange wir den unbefriedigenden Zustand von heute haben, haben wir uns in schwierigen, höchst umstrittenen Entscheidungen gelegentlich für den Ankauf von Datensammlungen ausgesprochen.
Wir setzen uns dafür ein, diese Rechtsetzungsverfahren zügig abzuschließen.
Das ist kein Grund, nachzulassen in den Anstrengungen, aber es ist eine gute Grundlage.
Eine moderate Begrenzung des Ausgabenwachstums ist die beste wachstumsfreundliche Politik.
Aber vor allem fließen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in die Bereiche Bildung und Forschung und damit in unabdingbare Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ich bestreite nicht, dass wir die Ausgestaltung unseres Systems weiter verfeinern können und verfeinern müssen
Ausgaben langsamer wachsen lassen als die Einnahmen, und zwar ohne Steuererhöhungen.
Das ist nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik.
Aber umgekehrt sind unsere Schätzungen auch nach unten gut abgesichert, weil der Aufschwung bei den Menschen angekommen ist und weil der hohe Beschäftigungsstand wie die insgesamt gute Lohnentwicklung die Einnahmen des Staates insgesamt nachhaltig stabilisieren.
Der nächste Troika-Report wird ergeben, ob und inwieweit die strukturellen Maßnahmen umgesetzt worden sind. Aber es ist klar: Alle Verpflichtungen aus dem erst zu Beginn dieses Jahres vereinbarten Programm müssen erfüllt werden. Wenn das nicht der Fall wäre, würde erneut Vertrauen zerstört und erneut die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone vergrößert werden. Deswegen kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben. Vielmehr muss das, was vereinbart worden ist, von allen Beteiligten umgesetzt und erfüllt werden.
Zum Anfang der Legislaturperiode, Frau Bundeskanzlerin, wurden Sie gefragt: Was ist denn Ihr Ziel? Sie haben damals gesagt: Na, wenn wir am Ende der Legislaturperiode da wären, wo wir vor der Krise waren, dann wäre es toll oder wäre es schon ganz gut. – Wir sind Ende vergangenen Jahres da schon gewesen.
Probleme aufgrund zu hoher Staatsverschuldung, Instabilitäten im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen.
Unternehmen, Arbeitnehmer, die Politik, wir alle haben im vergangenen Jahrzehnt die Globalisierung angenommen, und wir haben uns besser darauf eingestellt.
Wir führen unsere seit Beginn dieser Legislaturperiode eingeschlagene Linie einer fast vollständigen Konstanz des Ausgabevolumens bei veränderter Prioritätensetzung innerhalb des Plafonds also konsequent fort.
Dieser Entwurf soll die Mittel zur Aufstockung des Kapitals der EIB – das sind 1,6 Milliarden Euro – enthalten.
Es wird uns aufgrund der günstigen Entwicklung in diesem Jahr bei Einnahmen und Ausgaben gelingen, die geplante Nettokreditaufnahme von 32,1 Milliarden Euro für 2012 auch weiterhin, auch mit einem solchen Nachtragshaushalt, einzuhalten und nicht zu überschreiten.
Im Übrigen haben alle Länder der Euro-Zone, insbesondere die oft genannten Länder Spanien und Italien, beachtliche Fortschritte gemacht: in der Finanzpolitik durch Reduzierung ihrer Defizite, durch strukturelle Reformen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Übrigens weiß auch die Europäische Zentralbank, dass über Programme der EFSF oder zukünftig des ESM nur verhandelt werden kann, wenn zuvor der Deutsche Bundestag der Aufnahme solcher Verhandlungen über ein Anpassungsabkommen zugestimmt hat. Das ist bekannt, und auch daran wird sich nichts ändern.
Der Bund unterstützt damit die Länder, die angesichts der stark gestiegenen Zahl von Studienanfängern für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze originär zuständig sind.
Daran führt kein bequemer Ausweg vorbei, weder in Form einer Vergemeinschaftung der Haftung noch durch einen lockeren Umgang mit der Banknotenpresse. Diese Einsicht, dass daran kein Weg vorbeiführt, ist die Grundlage aller Entscheidungen zu europäischen Rettungsschirmen und auch der Europäischen Zentralbank.
Deswegen haben die Staats- und Regierungschefs die Finanzminister mit der Konkretisierung einer solchen Aufsicht beauftragt, und sie haben die Kommission gebeten, Vorschläge dazu zu erarbeiten.
Die Energiewende trägt dazu bei, dass wir auch insoweit widerstandsfähiger werden, dass wir bezogen auf unvorhersehbare Entwicklungen besser vorbereitet sind.
Jedenfalls können wir aufgrund dessen, was wir in Deutschland in den zurückliegenden Jahren geschaffen haben, zuversichtlich sein, dass selbst ein Nachlassen der weltwirtschaftlichen Dynamik – das ist der entscheidende Punkt – die deutschen Unternehmen und die deutsche Wirtschaft weniger stark trifft, als das in früheren Jahren der Fall gewesen wäre
Die Bundeskanzlerin hat wieder und wieder darauf hingewiesen, dass es ein Schwerpunkt unserer Bemühungen insgesamt, also gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich, sein muss, uns auf diesen Wandel rechtzeitig vorzubereiten und Vorsorge zu treffen.
Wir sind, in aller Bescheidenheit, für viele europäische Staaten ein Vorbild, und zwar nicht nur, was unsere wirtschaftliche Stärke angeht, mit der wir 2009 und 2010 aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg herausgekommen sind.
Die aktuellen Konjunktureinflüsse machen deutlich: Ohne ein wettbewerbsfähiges Europa und ohne solide Staatsfinanzen, auch in anderen europäischen Ländern, wird es auch für uns in Deutschland keine nachhaltige Entwicklung geben.
Das zeigt, Herr Kollege Oppermann, dass der Verzicht auf vom Gesetzgeber nicht beschlossene Steuereinnahmen finanz- und haushaltspolitisch durchaus möglich ist, ohne dass wir das Erreichen der Konsolidierungsziele gefährden.
wird auch in diesem Jahr überschattet von der Vertrauenskrise, die man sich angewöhnt hat verkürzt Euro-Krise zu nennen.
So hoffe ich, dass über unseren Gesetzentwurf im Herbst im Vermittlungsausschuss eine Einigung mit dem Bundesrat erzielt werden kann, damit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression rechtzeitig im kommenden Jahr in Kraft treten kann und die Bürgerinnen und Bürger nicht permanent zusätzlich belastet werden, was ohne einen Beschluss des Gesetzgebers der Fall wäre.
So bieten wir auf der europäischen Ebene eine vernünftige, bessere Alternative zu den vielen Wünschen nach Vergemeinschaftung, Schuldenunion oder Euro- Bonds. Wir vergemeinschaften die Schulden nicht. Sie haben lange genug die Forderung erhoben, die Haftung zu vergemeinschaften, ohne die Finanzpolitik zu vergemeinschaften, und Ähnliches mehr.
Gleiche Abkommen haben im Übrigen das Vereinigte Königreich und Österreich – ich glaube, der Bundeskanzler in Österreich ist gar nicht Mitglied der Europäischen Volkspartei; er gehört, glaube ich, Ihrer sozialdemokratischen Parteienfamilie an – abgeschlossen. Wir alle empfehlen einen entsprechenden Abschluss auch mit Griechenland. Es scheint wohl doch so zu sein, dass der Regelungsgehalt unseres Abkommens etwas ist, was die anderen in Europa genauso sehen. Vielleicht setzt sich die Vernunft doch gegenüber der etwas verzerrten, polemischen Darstellung durch.
Deutschland ist bisher gut durch die Krise gekommen.
für Europa vor allem eine gute Investition in unsere eigene Zukunft.
Trennung vom geldpolitischen Mandat der Europäischen Zentralbank, die sich in den Organisations- und Entscheidungsstrukturen niederschlagen muss
Nicht zuletzt brauchen wir in jedem europäischen Staat eigene funktionierende Einlagensicherungssysteme und Rekapitalisierungsregeln.
Diese Leistungen aus dem Bundeshaushalt sind umso bemerkenswerter, als dass der Bund den Ländern und Gemeinden in dieser Legislaturperiode in erheblichem Umfang zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, die dazu beigetragen haben, dass die Länder und Kommunen insgesamt gesehen bereits einen nahezu ausgeglichenen Haushalt haben. Auch das muss man sich gelegentlich in Erinnerung rufen.
Wir haben mit unserer Politik in den vergangenen Jahren wie in diesem Jahr gezeigt, dass Wachstum und Konsolidierung – das ist die eigentliche Debatte, auch international – sich nicht ausschließen, sondern beides, im Gegenteil, zusammengehört.
Alle machen uns das nach. Es ist ja nicht schlecht, wenn wir sagen können: Andere haben ein Stück weit aus unseren Erfahrungen gelernt; wir haben ja auch selber genügend Fehler gemacht.
Wir sind dieser Verantwortung mit unserer Politik gerecht geworden.
Im Übrigen bleibt der Zuschuss zum Gesundheitsfonds unbeschadet der im Gesundheitswesen anfallenden Überschüsse auf einem hohen Niveau. Es gibt übrigens Schlimmeres als Überschüsse in den gesetzlichen Sozialversicherungskassen, vor allem vor dem Hintergrund unserer demografischen Entwicklung. Man meint ja gelegentlich, es gebe kein größeres Problem als diese Überschüsse. Defizite sind jedenfalls ein sehr viel größeres Problem.
Auch wenn ein solcher Beschluss gefasst würde, der übrigens eine Änderung der Leitlinien für den ESM voraussetzen würde, die wir wiederum zuvor im Bundestag beraten und verabschieden müssten, würde es dabei bleiben, dass mit einem Mitgliedsland, das einen Antrag für eine solche direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM stellt, auch entsprechende Anpassungsmaßnahmen – Stichwort „Konditionalität“ – vereinbart würden. Daran wird sich nichts ändern, und daran darf sich nichts ändern.
Mit den den Ländern zugesagten zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige wollen wir, indem wir sie schon jetzt in den Fonds zum Kindertagesstättenausbau einstellen, Länder und Kommunen nachdrücklich ermuntern, die vorhandenen Mittel möglichst schnell – ich sage für manche: schneller als bisher – abzurufen, damit wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im kommenden Jahr ermöglichen und eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen zur Verfügung stellen.
Auch das ist eine wichtige Grundlage für Zuversicht und für weitere konsequente Politik.
Die Schweiz wird ihre Gesetze genauso wenig rückwirkend außer Kraft setzen können, wie wir das in Deutschland tun. Das ist der entscheidende Punkt bei diesem Abkommen.
Im Übrigen muss allen Beteiligten klar sein, dass der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Bankenaufsicht eine komplexe Aufgabe ist. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Übereilte Scheinlösungen werden uns dabei nicht helfen. Wir sollten uns deswegen zunächst auf diejenigen Banken konzentrieren, die auf europäischer Ebene Systemrelevanz haben können. Mir scheint es unrealistisch zu sein, in sehr kurzer Zeit eine schlagkräftige europäische Aufsicht für 6 000 bis 8 000 Institute aus dem Boden stampfen zu wollen.
Auch das trägt dazu bei, dass wir weniger krisenanfällig als in der Vergangenheit werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind gut gefahren mit der Unabhängigkeit dieser vorrangig der Geldwertstabilität verpflichteten Institution.
Wir müssen davon ausgehen, dass die unseren Haushaltsplanungen zugrunde gelegte gesamtwirtschaftliche Projektion der Bundesregierung für 2013 – 1,6 Prozent – im kommenden Jahr nicht übertroffen werden wird; es gibt zu viele Unsicherheiten, weltwirtschaftlich und auch in der europäischen Entwicklung.
Es geht dabei um mehr als um einen einmaligen Schritt. Es geht um die systematische Überprüfung des Zusammenwirkens von Preissteigerungen und Steuerprogression. Dieses Zusammenwirken soll alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden, um einen grundlegenden Ausstieg aus heimlichen, so vom Gesetzgeber nicht beschlossenen Steuererhöhungen sicherzustellen.
Es kommt zu einer Entflechtung zwischen dem Etat der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundeshaushalt.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat jetzt mehr Biss, und er kann nicht mehr so leicht ausgehebelt werden wie im Jahre 2003, als er unter den Regierungen Chirac und Schröder erheblich beschädigt worden ist.
Das steht in den Verträgen, in der EFSF und auch im ESM, wenn er denn demnächst in Kraft tritt. Daran ändert sich für die Zukunft nichts.
Bundesregierung entscheidet sich erneut für den Kurs von nachhaltiger, solider, stabiler politischer Entwicklung
Wir nehmen mit unserer Politik als Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa eine Vorreiterrolle ein.
Die Ursachen liegen – auch das darf man nicht übersehen, und man muss es wieder und wieder in Erinnerung rufen – in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer, und sie können nur dort korrigiert werden.
Das heißt, dass sich aus der wirtschaftlichen Lage – anders als in den zurückliegenden Jahren – mit einer hohen Wahrscheinlichkeit keine weiteren Spielräume für den Bundeshaushalt ergeben werden.
Weil ich davon spreche, dass unser Land in allen seinen Teilen gegenüber nicht vorherzusehenden Krisen widerstandsfähiger geworden ist, erwähne ich auch die Energiewende. Niemand konnte mit der Katastrophe Anfang des vergangenen Jahres rechnen. Dass sie Auswirkungen hatte, ist aber auch klar.
Nur wer die Aufsichtskompetenzen hat – das war der Grund dieser Regelung – und auch Restrukturierung durchsetzen kann, kann notfalls Kapital zuschießen. Das darf man nicht voneinander trennen.
Das hohe Ausgabenniveau des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus dem ein Großteil der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert wird, wird 2013 noch einmal auf dann rund 6,42 Milliarden Euro erhöht.
Gegenüber dem bislang geltenden Finanzplan werden damit zusätzliche Mittel in Höhe von rund 670Millionen Euro als öffentliche Entwicklungshilfe – ODA – bereitgestellt.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass der Staat nicht heimlich Inflationsgewinne einstreicht: durch verdeckte Steuererhöhungen, die sogenannte kalte Progression, die schleichend immer größere Teile des Einkommens der Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Wir müssen uns wieder und wieder klarmachen, dass die Globalisierung ein Stadium erreicht hat, in dem sich wirtschaftliche oder politische Entwicklungen in allen Teilen der Welt unmittelbar auf uns in Europa und in Deutschland auswirken.
Zielwert für die Neuverschuldung einzuhalten.
Das erfordert von uns allen Ausgabedisziplin.
Deswegen muss die Unabhängigkeit der EZB verteidigt und respektiert werden.
Nach der OECD-Statistik hat Deutschland im Jahr 2011 insgesamt rund 14,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln für diesen Bereich aufgewandt.
Wir müssen in schwierigen Zeiten und in schwierigem Umfeld unsere Aufgaben weiterhin meistern.
Selbst Griechenland hat beachtliche Schritte zur Reduzierung seiner Haushaltsdefizite unternommen.
Wir hatten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 einen bis dahin nicht gekannten und unvorstellbaren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,1 Prozent. Wir haben diesen schneller als alle anderen und schneller als erwartet in den Jahren 2010 und 2011 mit Wachstumsraten von jährlich 3,7 und 3,0 Prozent wieder aufgeholt. Aber dieser Prozess verlangsamt sich jetzt, und das ist auch bei uns zu spüren.
Wichtiges Ziel: Finanzlehren zu ziehen aus dem Mangel an Regulierung
denn dadurch wird dazu beigetragen, die Staatsschuldenkrise zu überwinden.
Eine durchgreifende europäische Bankenaufsicht und klare Regeln zur Restrukturierung notleidender Banken, die von dieser europäischen Bankenaufsicht durchgesetzt werden können, sind notwendig.
Auch daraus erwächst eine Stärkung unseres Landes.
Und die Bundesregierung hat Deutschland gut durch die von außen kommende Krise geführt. Sie hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum in Deutschland gekommen ist.
Wir werden die Konsolidierungspolitik zur Reduzierung der Neuverschuldung in den weiteren Jahren des Finanzplanungszeitraums fortsetzen.
Damit gelingt es uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese Vorgaben weit.
für das laufende Haushaltsjahr einen zweiten Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen
wir haben vor der Sommerpause in einem breiten parlamentarischen Konsens dafür gesorgt – ich will dankbar daran erinnern, dass es gelungen ist –, Entscheidungen zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und auch zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zu treffen. Wir haben damals vereinbart, dass wir das Kapital für die Europäische Investitionsbank, die sogenannte EIB, entsprechend aufstocken. Darüber hinaus haben wir mit den Bundesländern vereinbart, dass wir im kommenden Jahr zusätzliche Finanzmittel für den raschen Ausbau der Kinderbetreuung in Höhe von 580,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Das ist Vorsorge für die Zukunft, und deswegen werden wir diese Energiewende Schritt für Schritt umsetzen.
Natürlich versteht mancher in Europa unter dem Stichwort „Bankenunion“ viel mehr.
In Deutschland lehnen wir die rückwirkende Einführung von belastenden Gesetzen aus Verfassungsgründen ab. Das ist ein Prinzip unseres Rechtsstaats. Das brauchen wir uns gegenseitig gar nicht vorzuhalten. Das Verfassungsgericht würde im Übrigen auch jeden Verstoß dagegen rügen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das in Deutschland so ist, dann sollte doch niemand auf die Idee kommen, von einem Land wie der Schweiz, die auch ein demokratischer Rechtsstaat ist – manche sagen sogar, länger als wir –, etwas anderes zu verlangen.
Wir haben als Konsequenz mit der Schuldenbremse im Grundgesetz die richtigen Weichen gestellt.
Die EU-Kommission hat kürzlich den Public Finances Report 2012 veröffentlicht. Darin steht, dass sich eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht positiv und signifikant in höherem Wachstum wie in höherer Beschäftigung niederschlägt. Das ist die Grundlage unserer Politik.
Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2013 und der Finanzplan bis 2016 sehen vor, dass die Ausgaben des Bundes 2013 302,2 Milliarden Euro betragen sollen
Sie unterschreiten damit das Soll des Jahres 2012 um rund 10 Milliarden Euro.
Wenn Sie jede Form von Vermögen gemäß dem Gebot der Gleichheit gleich besteuern, dann haben Sie das Problem der Bewertung, also das Problem, wie Vermögenswerte bzw. eingesetztes Kapital im Vergleich zu anderen Vermögen, zum Beispiel zu Geldvermögen, unter Berücksichtigung der Volatilität richtig zu bewerten sind. Wenn Sie bedenken, wie sehr wir heute dem Druck durch die Globalisierung ausgesetzt sind und dass Kapital dort investiert wird und Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo günstige Bedingungen herrschen, dann dürfen Sie nicht so leicht daherschwadronieren, wie Sie es gelegentlich tun. Auch Sie haben eine Verantwortung für Wirtschaft und Vollbeschäftigung.
Für den Wegfall der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung braucht die Bundesagentur im Gegenzug keinen Eingliederungsbeitrag mehr für Langzeitarbeitslose an den Bundeshaushalt zu leisten.
Wir sollten aufhören, in einer Weise in Europa aufzutreten, dass unsere kleineren Nachbarn das Gefühl haben, wir würden bei ihnen andere Maßstäbe ansetzen.
Der weitere Haushaltsvollzug wird dann im Übrigen zeigen, ob und inwieweit wir trotz dieses Nachtragshaushalts am Jahresende im Ist erneut, wie in den vergangenen Jahren, noch besser abschneiden als im Soll.
Zuversicht und für weitere konsequente Politik
dass unser Land insgesamt krisenresistenter geworden ist, und das ist in einer nicht einfachen Zeit eine gute Botschaft und eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit.
Wir liegen mit diesen 10 Milliarden Euro deutlich oberhalb des Niveaus vor Beginn der konjunkturellen Ausgleichsmaßnahmen im Jahre 2009 – das ist die entscheidende Größe –, also vor den Gegenmaßnahmen, die wir krisenbedingt beschlossen haben.
Diese Konditionalität ist unabdingbare Voraussetzung für jedes europäische Hilfsprogramm.
Man leistet den ernsthaften Bemühungen um eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht im Übrigen einen Bärendienst, wenn man sie auf Fragen gemeinsamer oder geeigneter Mittelaufbringung reduziert.
Dies zeigt, dass ein Einstellungswandel in Europa Platz gegriffen hat: Wir lernen aus den Fehlern der Vergangenheit;
Im Übrigen blickt die ganze Welt auf uns in Europa.
Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der letzten beiden Jahre schwächt sich allerdings etwas ab. Das ist zum guten Teil eine Normalisierung, die mit dem Auslaufen eines extrem dynamischen wirtschaftlichen Aufholens nach der Rezession 2009 notwendigerweise verbunden ist. Wir hatten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 einen bis dahin nicht gekannten und unvorstellbaren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,1 Prozent. Wir haben diesen schneller als alle anderen und schneller als erwartet in den Jahren 2010 und 2011 mit Wachstumsraten von jährlich 3,7 und 3,0 Prozent wieder aufgeholt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vertrauenskrise im Euro-Raum hat – das habe ich eingangs erwähnt – natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Europa und der ganzen Welt.
Mit Investitionen in Bildung und Forschung und in die Ausbildung der Jugend, mit Investitionen auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte, um Wirtschaft und Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten.
In der kurzen Frist sollte sich die Europäische Kommission allerdings auf den konkreten Auftrag konzentrieren, also auf das unmittelbar Anstehende und Machbare.
Das ist für die Zukunft ausgeschlossen.
Wir müssen die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Energiewende meistern.
Wenn es kein Abkommen gibt, gibt es auch keine Regelung, die das Abschleichen aus der Schweiz verhindern wird.Wenn es ein Abschleichen aus der Schweiz geben sollte, dann zeigt das nur, dass das Abkommen für die Steuerpflichtigen offenbar nicht so attraktiv ist, wie Sie es darstellen.
Unsere Finanzpolitik ist glaubwürdig, und deshalb genießen wir auch das Vertrauen der Anleger an den Märkten in einem Maße, wie es auf die Dauer schon gar nicht mehr wünschenswert sein kann. Im Übrigen steht noch etwas außer Zweifel; ich will noch darauf hinweisen.
Bildung und Forschung sind die klar erkennbare Priorität dieser Bundesregierung.
Lassen Sie uns in allem Ernst zu einer vernünftigen, sachgerechten, verantwortlichen Lösung bei der Herstellung von Gerechtigkeit beim Vollzug unserer Steuergesetze und beim Umgang mit unseren Nachbarn in Europa kommen.
Unser Steuersystem weist keinen grundlegenden Mangel an Gerechtigkeit auf, anders als es den Menschen gelegentlich eingeredet wird. Das obere 1 Prozent in der Einkommenspyramide trägt immerhin deutlich mehr als 20 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Die unteren 50 Prozent in der Einkommensteuerstatistik tragen nur zu rund 5 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.
Aber ein solches Konzept gehört in den Gesamtkontext der notwendigen institutionellen Vertiefung in Europa und in der Euro-Zone.
Ich glaube, soweit wir haushalterisch unseren entsprechenden Beitrag leisten können, sind das die richtigen Maßnahmen.
Haushaltsentwurf 2013 Stabilisierunt der Euro-Zone
Wir leisten mit dem Haushalt 2013 einen wichtigen Beitrag auch zur Stabilisierung der Euro-Zone.
Das ist eine positive Wirkung der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Beitragseinnahmen am Arbeitsmarkt und zeigt: Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik zahlt sich auch in Bezug auf die soziale Sicherheit aus.
mit dem wir im Einzelnen unseren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Wachstumspakts und zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags nachkommen wollen.
Gesetzgeberische Maßnahmen zu Korrekturen, wenn es inflationsbedingte Mehreinnahmen gibt.
Der Verzicht auf Einnahmen aus der kalten Progression ist übrigens auch ein klares Bekenntnis zu dauerhafter Geldwert- und Preisstabilität und zu größerer Steuergerechtigkeit.
Wir verringern die Verschuldung des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und erhöhen damit den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen.
Für die Zukunft gibt es keinen anderen Schutz für Steuerpflichtige als den in Deutschland.
Wir waren damit in absoluten Zahlen nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit. Man muss das auch einmal sagen.
Aber dieser Prozess verlangsamt sich jetzt, und das ist auch bei uns zu spüren.
Eine weitergehende Debatte über eine Bankenunion als Teil einer echten europäischen Stabilitätsunion hat gewiss ihre Berechtigung.
Wir senken die Neuverschuldung, indem wir das Ausgabenwachstum strikt begrenzen. So haben wir das schon im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt.
Wir bieten mit unserer Politik solider Finanzen und nachhaltigen Wirtschaftens eine bessere, seriöse Alternative.
Wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, und wir müssen Schritt für Schritt verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Die Begrenzung der Ausgabensteigerung auf einen Wert weit unterhalb der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts ist ein Paradigmenwechsel.
Im Übrigen ist die Besteuerung von Vermögen eben nicht so trivial, wie Sie gelegentlich zu meinen scheinen. Es handelt sich bei jeder Art der Besteuerung von Vermögen um eine Steuer, die außergewöhnlich schwierig zu justieren ist. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht sie schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt.
Damit stärken wir die Eigenständigkeit der Bundesagentur weiter.
Alle die Argumente, die gegen das Abkommen vorgebracht werden, laufen, wenn man sie ernsthaft prüft, völlig ins Leere.
Es ist ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, wenn das für die Rentenversicherung geltende Regelwerk im Einzelfall konkret angewandt und nicht je nach Kassenlage manipuliert wird.
Wir senken die Neuverschuldung in diesem Regierungsentwurf auch gegenüber den im März veröffentlichten und festgelegten Eckwerten weiter ab. Im Vergleich zum Soll des Jahres 2012 – so wie es im Haushalt 2012 beschlossen worden ist, einschließlich des Nachtragshaushaltes – handelt es sich um einen Rückgang der Neuverschuldung um 13,3 Milliarden Euro.
im Saldo zu einer Entlastung des Haushalts um rund 4,9 Milliarden Euro führen.
auch unserer globalen Verantwortung weiter gerecht.
Wir stärken auf diese Weise das Versicherungsprinzip und vor allen Dingen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit.
Für die Vergangenheit kann nicht rückwirkend gesetzlich Zugesagtes aufgehoben werden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Steueransprüche, übrigens auch strafrechtliche Verfolgungsansprüche, in der Regel in zehn Jahren verfallen. Bei allen Vermögen, die schon länger als zehn Jahre in der Schweiz sind, geht es nur um die Besteuerung von Erträgen. Die Pauschalbesteuerung, die wir für diejenigen vereinbart haben, für die wir nicht die Regelbesteuerung durchführen konnten, ist höher als die Besteuerung nur der Erträge in diesen zehn Jahren. Mehr ist mit einer Regelung für die Vergangenheit, wenn man nicht die Rückwirkung von gesetzlichen Regelungen in der Schweiz fordern will, wirklich nicht zu erreichen.
Die Unternehmen haben sich in teils schmerzhaften Prozessen grundlegend restrukturiert; sie haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und sich damit gestärkt.
Im Fiskalvertrag haben sich 25 europäische Staaten – alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone und acht der zehn weiteren Mitgliedsländer der Europäischen Union – dazu verpflichtet, in ihre nationale Rechtsordnung Schuldenbremsen einzufügen, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes sehr ähnlich sind.
Wir wollen das möglichst schnell umsetzen.
Wir sind in dieser Legislaturperiode – daran muss man erinnern – mit einer im Haushaltsentwurf 2010 vorgesehenen Neuverschuldung von rund 86 Milliarden Euro gestartet. Wir konnten die Neuverschuldung seither konsequent abbauen, auf 18,8 Milliarden Euro im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 2013.
Das gilt für die Wirtschaft wie für die öffentlichen Haushalte.
Für die gesetzliche Rentenversicherung hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch eine Reduzierung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 beschlossen
Das ist im geltenden Regelwerk aufgrund der gesetzlichen Rentenformel so vorgesehen, wenn die Reserven in der Rentenversicherung ein bestimmtes Niveau überschreiten.
Damit erreichen wir, dass die Handlungsfähigkeit der Europäischen Investitionsbank schon jetzt gestärkt wird – das ist dringend notwendig –, dass sie in kurzer Frist zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen anregt und sich selbst günstig refinanzieren kann.
Zunächst zum Bewertungsproblem. Wenn Sie in erster Linie Unternehmensvermögen besteuern wollen, dann müssen Sie aufpassen, wen Sie treffen. Es ist eben schwierig, eine gerechte Bemessungsgrundlage für da Vermögen zu finden, das nicht nur auf dem Papier besteht. Das ist das Problem jeder Bewertung. Wenn Sie dann unternehmerische Aktivitäten behindern oder Unternehmer ins Ausland treiben, dann haben Sie am Ende für die Arbeitnehmer nichts gewonnen, im Gegenteil. Das ist das Problem jeder Besteuerung.
Im Übrigen haben wir im Haushalt 2013 und auch im Finanzplan die Auswirkungen dieses Gesetzes bereits vollständig berücksichtigt.
Das ist ein wesentlicher Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, um die gesamtstaatlichen Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und aus dem Fiskalvertrag zu erfüllen.
Die Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum mit real 0,7 Prozent in diesem Jahr und 1,6 Prozent im nächsten Jahr – das waren die Zahlen der Frühjahrsprognose der Bundesregierung – von Anfang an vorsichtig geschätzt. Diese Schätzung ist, auch was die Entwicklung in diesem Jahr betrifft, mit Blick auf die aktuellen Zahlen nach unten gut abgesichert.
Wir müssen uns darauf einstellen; und wir sind gut darauf eingestellt – anders als vor zehn Jahren: Da galt Deutschland noch – man muss sich daran erinnern; man glaubt es kaum – als der kranke Mann in Europa.
Deswegen können wir selbst angesichts der eher pessimistischen Schätzungen wie etwa der jüngsten Schätzung der OECD in der vergangenen Woche, die einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten im dritten und vierten Quartal vorhersagen, davon ausgehen, dass es nicht zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird.
Wir können in einer immer stärker vernetzten Welt, in Zeiten der Globalisierung unsere Interessen nur wahrnehmen und unserer Verantwortung nur gerecht werden, wenn wir Europäer dies gemeinsam tun.
gezielte Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung
Um für nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen, setzen wir weiter auf gezielte Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung.
In vergangenen Legislaturperioden sind die Ausgaben leider in der Regel stärker gewachsen als die Einnahmen oder das Bruttoinlandsprodukt. Als Folge daraus ist die Verschuldung des Bundes weiter angestiegen, und die finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten haben abgenommen.
Zwischen 2006 und 2013 ist der Anteil des Einzelplans 30 an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2006 betrug der Anteil 3Prozent; 2009 betrug er 3,4 Prozent, und im Jahre 2013 liegt der Anteil bei 4,6 Prozent. Die Bundesregierung meint es also ernst mit dem Motto „Vorfahrt für Bildung und Forschung“.
Insgesamt sind wir in der Euro-Zone auf dem richtigen Weg.
Wir haben in den zurückliegenden Jahren außerdem schmerzhafte Reformen unseres Arbeitsmarktes durchgeführt. Sie haben sich aber durch und durch bewährt.
Erst wenn eine solche europäische Aufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank, also ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets, eingerichtet worden ist, könnte der Stabilitätsmechanismus ESM gemäß der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni 2012 und vorbehaltlich jeweiliger parlamentarischer Zustimmungen die Möglichkeit bekommen, Banken zu rekapitalisieren.
Der Bund kann noch in dieser Legislaturperiode, also im nächsten Jahr, und damit drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes erforderlich, die eigentlich ab 2016 geltende Obergrenze für das strukturelle Defizit des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten und in den Folgejahren deutlich unterschreiten. Das heißt, wir bleiben im kommenden Jahr um rund 24 Milliarden Euro unterhalb des vom Grundgesetz erlaubten Defizits.
Das ist die demografische Herausforderung.
Aber trotzdem muss man das Ziel und die Notwendigkeit beschreiben.
Deswegen werden wir diesen Punkt Schritt für Schritt umsetzen.
Der Euro als solcher ist aus der Aufmerksamkeit der Finanzmärkte als eine Quelle der Beunruhigung entschwunden. Dies kann man sehen, wenn man sich die Sätze für die Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone ansieht.
Ich habe ein bisschen Bedenken, dass die Vorschläge der Kommission, gerade, was die Abschottung von hochriskanten Geschäften bei den Hedgefonds anbetrifft, weniger weit gehen als unsere deutsche Regelung.
Deswegen können wir die Haftung für eine nicht eingezahlte Bankenabgabe nicht vergemeinschaften. Erst muss sie eingezahlt sein, dann kann man vergemeinschaften. Das ist der Sinn dieser komplizierten Regelung; wenn man sich den Gehalt anschaut, ist das eindeutig.
Wir haben uns vorgenommen, den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 im März zu verabschieden, gleichzeitig auch die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung zu beginnen und zugleich im bewährten Top-down-Verfahren die Eckwerte für den Haushalt 2015 festzulegen.
Wir werden dann gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag aufzeigen, wie wir die Spielräume, die wir durch die Finanzpolitik gewonnen haben, zu verstärkten Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, in Forschung und Familie nutzen können, wie wir das miteinander verabredet haben.
Die Verantwortung dafür, dass die Bankenabgabe gezahlt wird, muss bei den Mitgliedstaaten verbleiben, weil nur sie sie beschließen und durchsetzen können.
das ist noch mal eine Riesenaufgabe – jedes Jahr 1 Milliarde Euro vorab für die Gemeinden zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe vorsehen.
All dies dient der Entlastung der Länder.
Das alles sind Leistungen zur Entlastung der Kommunen.
Dies dient der langfristigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Hier haben wir im Dezember eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt. Die europäische Bankenaufsicht wird als Kapazität bei der EZB aufgebaut. Wir sind jetzt in den Endverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Es sind im Detail noch schwierige Verhandlungen, aber wir werden sie erfolgreich abschließen, sodass wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben.
Wir haben vor allen Dingen auch bestimmte Begrenzungen der Spekulation mit Rohstoffen beschlossen. Auch das ist ein dringender, wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass uns dies gelungen ist.
Wir werden auf globaler Ebene – in der OECD und in den G 20 – konsequent daran arbeiten, im europäischen Rahmen ohnehin, wo wir auch ein Stück weit Vorreiter und Vorbild sein müssen.
Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.
Sie schließt ihn nicht aus, schränkt aber Missbrauchsmöglichkeiten oder Übertreibungen ein.
Für die Länder haben wir darüber hinaus vereinbart, die Mittel, Herr Kollege Riesenhuber, nicht nur für die außeruniversitäre Forschung um weitere 3 Milliarden, sondern auch für die Hochschulen um bis zu 5 Milliarden Euro aufzustocken.
Europäischen Kommission zur Umsetzung des Liikanen-Berichts bekommen. Sie sind ein ganzes Stück weit auf der Linie unserer nationalen Gesetzgebung, die wir, auch um Erfahrungen zu sammeln, in Abstimmung mit und parallel zu Frankreich, unserem wichtigsten und engsten Partner, schon im Vorgriff national umgesetzt haben. Wir werden die Vorschläge noch im Einzelnen genau prüfen müssen.
Denn wir müssen sehr genau hinschauen, damit wir unmäßige Risiken im Bankensektor im Sinne der Stabilität für die Zukunft möglichst unwahrscheinlich machen.
Bankenunion: einheitliche Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken
Wir sind bei der europäischen Bankenunion weit vorangekommen.
Wenn wir die europäische Währung verteidigen, handeln wir nicht in falsch verstandener Generosität, was manche Demagogen den Menschen einreden wollen, sondern wir verhalten uns richtig in der Wahrnehmung unserer eigenen Interessen und unserer eigenen Verantwortung gegenüber unserer Zukunft.
Aber auch da bleibt in Europa viel zu tun.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Deswegen werbe ich schon heute dafür, dass wir ihn auch in den kommenden Jahren bei den Haushaltsberatungen gemeinsam gehen.
Regelungen zur Begrenzung der Managervergütungen
Das ist dringend notwendig, weil sich ganz falsche Verhaltensweisen ein Stück weit eingeschlichen haben.
Wir haben jetzt übrigens mit der Finanzmarktrichtlinie – um auch das zu sagen – eine europäische und nicht mehr nur eine nationale Regelung für den Hochfrequenzhandel.
Dann werden wir mit einer stabileren europäischen Bankenlandschaft zugleich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir weiterhin die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise der Jahre 2007 und 2008 ziehen.
Zusammen mit einer gewissen Risikoscheu und der demografischen Entwicklung beschreibt dies die Herausforderungen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wir sind in der Finanzmarktregulierung weit vorangekommen.
Chancen und Risiken gehören zusammen: Es müssen die, die Gewinne machen, auch die Verluste tragen. Und genau diesen Weg verfolgt die europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie.
Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Stück weit mit mehr gemeinsamer Verantwortung bedenken.
Wir haben im Koalitionsvertrag wieder zusätzliche Leistungen für die Kommunen vereinbart.
wonach überall in Europa klargestellt ist, dass in Zukunft in erster Linie die Eigentümer und die Gläubiger bei Banken für etwaige Verluste haften und nicht mehr der Steuerzahler.
In der OECD und auf der Ebene der G 20 sind wir gut vorangekommen, weil alle begreifen: Die Akzeptanz unserer demokratischen Systeme hängt am Ende davon ab, dass die bestehenden Steueransprüche auch durchgesetzt werden. Darum geht es.
bestehenden Steueransprüche noch konsequenter durchsetzen
Ja, das ist leichter gesagt als getan, Herr Kollege, weil die Möglichkeiten der Steuervermeidung, die die Globalisierung mit sich bringt, es den Finanzmärkten unglaublich leicht machen, die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen, die es überall auf der Welt gibt, im Hinblick auf die Steuerbelastung optimal zu nutzen. Jedes Unternehmen, das weltweit tätig ist, muss dies aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen auch so machen.
Die Planungen für diese Legislaturperiode gehen davon aus, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode in die Nähe von 70 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen können, wenn wir den vereinbarten Weg durchsetzen.
Im Übrigen ist unser System der Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähig, sonst hätten wir nicht diese gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir im Augenblick haben.
Es ist ein schwieriges Feld; aber das muss energisch vorangetrieben werden. Wir haben gestern die Vorschläge der
Die Euro-Zone insgesamt ist aus der Rezession herausgekommen, auch dank der starken Leistungskraft Deutschlands.
Portugal wird Mitte dieses Jahres so weit sein. Griechenland – bei allen verbleibenden Problemen, die man, was die politische Stabilität und die Maßnahmen, die der Bevölkerung zugemutet werden, nicht unterschätzen darf – hat erhebliche Fortschritte gemacht.
Auf der anderen Seite werden wir uns vor illusionären Erwartungen, die wir nicht erfüllen können, hüten müssen; denn natürlich ist die Kreativität, dem auszuweichen, immer groß.
Die Hilfsprogramme für Irland und Spanien sind erfolgreich abgeschlossen.
Wir haben große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht – und das wird sich in den nächsten Jahren sehr schnell fortsetzen –, durch den Informationsaustausch der Steuerverwaltungen die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu verringern. Der automatische Informationsaustausch ist in Europa auf der Tagesordnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn im Laufe dieser Legislaturperiode in europäisches Recht umsetzen können.
Das geht auch nicht leicht, weil in Europa die Verträge nur einstimmig geändert werden können.
Daher ist es wichtig, dass wir die Initiative gestartet haben, uns weltweit über Regeln zu verständigen, mit denen die Anzahl der Möglichkeiten der Steuervermeidung reduziert werden kann.
Im Vergleich zu anderen großen Industrieregionen der Welt verwenden die europäischen Länder im Durchschnitt doppelt so viel von ihrem Bruttoinlandsprodukt für soziale Leistungen.
Wenn wir eine europäische Bankenabgabe nur so bekommen können, dass wir nationale Bankenabgaben einführen, weil es keine Rechtsgrundlage für eine europäische gibt, dann ist auch klar – das hören nicht alle gern
Wir werden ihn auch in den kommenden Jahren im Interesse Europas und der Stabilität unserer Währung fortsetzen.
der eingeschlagene Weg – Solidarität bei der Bekämpfung der Ursachen, also Hilfe, wenn notwendig, aber unter Auflagen, um die Ursachen der Probleme zu beseitigen
in der Rückgewinnung des Vertrauens in die europäische Währung sind wir viel erfolgreicher gewesen, als die meisten noch vor drei Jahren für möglich gehalten haben.
Wir haben im Koalitionsvertrag 1 Milliarde Euro für Kindertagesstätten reserviert.
Wir müssen uns über die effizienteste Form der Verwendung begrenzter Mittel dann gelegentlich noch verständigen.
Ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir dann überprüfen müssen.
Jedermann in Deutschland muss wissen, dass aus der gemeinsamen europäischen Währung natürlich nicht zuletzt Deutschland mit seiner leistungsstarken Wirtschaft Vorteile hat.
Wir schaffen eine europäische Bankenaufsicht, weil man grenzüberschreitend tätige Banken nicht mehr national beaufsichtigen kann.
Die Tatsache, dass wir einen annähernd ausgeglichenen Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen haben, ist im Übrigen der beste Beweis dafür, dass wir keine Steuererhöhungen benötigen, sondern dass wir mit den gegebenen Steuergesetzen die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und angemessen finanzieren können.
Seit dem 1. Januar haben wir die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig durch den Bundeshaushalt übernommen – das sind noch einmal zusätzlich 1,1 Milliarden Euro – und damit die Gemeinden entlastet.
All dies muss – das muss man auch den Kollegen in Brüssel sagen – auf einwandfreier rechtlicher Grundlage geschehen. Die europäischen Verträge sind nicht perfekt, die Regelungen manchmal kompliziert; aber wir dürfen nicht riskieren, dass wir Vereinbarungen treffen, die nachher einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Das haben wir bisher so gehalten; das werden wir auch in der Zukunft um der Stabilität dieser europäischen Währung willen so halten müssen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.
richtige Balance zwischen der Freiheit jedes einzelnen Mitgliedstaates, durch die Gestaltung seiner Steuersätze Wettbewerb zwischen den Standorten zu betreiben, und der europäischen Solidarität, die im Interesse unserer gemeinsamen Währung von allen gefordert wird.
Hier haben wir noch nicht das richtige Gleichgewicht, wie wir aus einigen Diskussionen der letzten Jahre wissen.
Wir haben strengere Vorschriften für das Eigenkapital der Banken, sodass die Risikomaximierung bei den Banken nicht mehr wie bisher vorangeht. Das ist mit Basel III gut umgesetzt.
diesem Jahr ohne eine strukturelle Neuverschuldung und ab dem kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen
Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist der richtige Weg, um die Tragfähigkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch mittelfristig abzustützen.
Aber aus der Erfahrung können wir die Sicherheit gewinnen, dass der eingeschlagene Weg – Solidarität bei der Bekämpfung der Ursachen, also Hilfe, wenn notwendig, aber unter Auflagen, um die Ursachen der Probleme zu beseitigen – richtig war.
Verschuldung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent zurückzuführen
Auch wenn wir gesamtstaatlich gesehen im letzten Jahr mit 0,1 Prozent fast kein Defizit hatten – im Vorjahr hatten wir sogar einen leichten Überschuss –, haben wir noch immer eine Gesamtverschuldung unserer öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 80 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung.
Ich will daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode mehr Leistungen für die Kommunen erbracht haben, als die Kommunen selbst erwartet haben.
Deswegen brauchen wir, wenn wir forschungs- und innovationsfreundlich bleiben wollen, viele solcher mutmachenden Reden.
Diese Hightech-Strategie trägt dazu bei, dass die hohe Innovationsfähigkeit unseres Landes weiterhin eine unserer herausragenden Stärken bleibt.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir erfahrenen Managern und Kapitalgebern, die Start-up-Unternehmen unterstützen, helfen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Im Übrigen ist die Mobilisierung privater Investitionen volkswirtschaftlich wirkungsvoller als jedes staatliche Ausgabenprogramm.
Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund haben wir einen wichtigen Schritt in genau diese Richtung getan.
Wir haben zuletzt in der Europäischen Union mit der Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften einen wichtigen Schritt getan, um rein steuerlich motivierte Gewinnverschiebungen einzudämmen.
Es ist wahr, dass wir besser als andere aus der wirtschaftlichen Krise herausgekommen sind, weil wir unsere Defizite zurückgeführt haben und damit zugleich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung erzielt haben. Wer seine Defizite nicht zurückgeführt hat, hat weniger Wachstum erzielt.
Unsere Außen- und Sicherheitspolitik gründet darauf, und eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik leistet einen kleinen, aber notwendigen Beitrag.
Wir müssen uns in dieser sich schneller und stärker globalisierenden Welt wirtschaftlich behaupten.
Tragfähigkeit ergibt sich nicht von selbst. Deswegen war es zum Beispiel richtig, dass die Beschlüsse zur Erleichterung des Rentenbezugs für langjährig Erwerbstätige mit dem Auftrag verbunden wurden, eine generelle Lösung für einen flexibleren Renteneintritt zu finden. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht die Älteren, ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, ihre Einsatzbereitschaft.
Wir müssen eigene Forschungsleistungen begünstigen – auch steuerlich –, und es darf nicht zu einem fortgesetzten Ausnutzen unterschiedlicher Regelungen zur Minderung der Steuerbelastung kommen.
Wir stocken auch das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ ein weiteres Mal auf
Wir brauchen in erster Linie private Investitionen, um die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu erhalten.
Die vom Bund gerade auf den Weg gebrachten und die schon in der letzten Legislatur beschlossenen massiven Entlastungen der Länder und Kommunen stärken auch deren Investitionskraft im Bereich von Verkehr und Infrastruktur.
Bundeshaushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018
stehen für Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit ist elementar, für Investoren wie für Verbraucher.
Im Übrigen ist mit den Ländern verabredet, dass die Entlastungen durch die Übernahme des BAföG für zusätzliche Investitionen in Schulen und Hochschulen genutzt werden. Wir steigern die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung kontinuierlich, 2015 um 1 Milliarde Euro. In der gesamten Legislaturperiode haben wir für Forschung zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro eingeplant, vor allem für die Exzellenzinitiative und für den Pakt für Forschung und Innovation.
Unsere Politik steht für Stabilität, gerade in einer Phase wirtschaftlicher und politischer Anspannungen aufgrund kriegerischer Konflikte in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.Verlässlichkeit, Stabilität, halten, was man versprochen hat – dazu zählt auch, sich an europäische Regeln zu halten.
Öffentliche Investitionen in Europa müssen auf langfristiges und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sein
Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von Wagniskapitalfinanzierung, auf den Weg, indem wir den öffentlichen Investitionszuschuss steuerfrei stellen.
Gerade auch in unserem älter werdenden Deutschland brauchen wir eine Gründungskultur, eine Haltung der Neugier und auch die Haltung, scheitern zu dürfen und neu anfangen zu können; denn sonst gibt es keine Gründungskultur.
Kooperation zwischen Staat und Privaten kann aber natürlich nicht heißen, dass der Staat die Risiken trägt und die Privaten die Gewinne machen. So wäre die Arbeitsteilung nicht richtig. Die richtige Arbeitsteilung ist, dass der Staat für einen verlässlichen Rechtsrahmen sorgt und Private ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten.
Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden.
Wir arbeiten auch an der Wiederbelebung des Marktes für Hochqualitätsverbriefungen in Europa, der durch die Bankenkrise in Misskredit geraten ist. Wir arbeiten an einem robusten Rahmen für Unternehmensanleihen.
Deutschland leitet übrigens auf der Ebene der G-20-Staaten gemeinsam mit Indonesien und Mexiko eine Arbeitsgruppe, die Standards entwickelt, wie privates Kapital in die Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen gelenkt werden kann.
Wir werden in Kürze auch die gemeinsam mit den Bundesländern erarbeitete maßvolle Verschärfung der Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voranbringen. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich als Rechtsinstitut trotz aller öffentlichen Debatte bewährt. Wir verlängern nun die strafrechtlichen Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung, und wir heben die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern an.
Wir sorgen für günstige Rahmenbedingungen bei der Fachkräftesicherung, bei der Finanzierung und bei anderen gesellschaftlichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen.
Das gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur. Es gilt genauso für Informations- und Kommunikationstechnologien, es gilt für die Energienetze, aber es gilt natürlich vor allem für Investitionen in Maschinen und Ausrüstungen in den Unternehmen selbst.
Die Länder, in denen das notwendig ist, müssen die Leistungsfähigkeit und Effektivität ihrer öffentlichen Verwaltung steigern. Das jedenfalls macht die Länder für Investitionen attraktiver. Natürlich hilft die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen auch, sicherzustellen, dass die schon bereitstehenden EU-Mittel tatsächlich abgerufen werden. Auch das ist ein Kapitel für sich.
Die Chancen für internationale Regulierung steigen: International ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Staaten letztlich in einem Boot sitzen.
Der selbstbestimmte Renteneintritt bei mehr finanzieller Eigenverantwortung, das ist die zentrale Aufgabe einer Flexirente und das stärkt die Tragfähigkeit. Übrigens hat das die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger verstanden.
Wenn wir in den Krisen dieser Monate – vor allem im Verhältnis zu Russland – mit unseren europäischen Vorstellungen von Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie die Bundeskanzlerin wieder und wieder von diesem Pult aus definiert hat, erfolgreich sein wollen – nämlich nicht Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Interessen, sondern Partnerschaft, Zusammenarbeit, Austausch, freiheitlicher Wettbewerb –, dann, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich stark sein – und damit attraktiv.
Wir müssen allerdings die Realität zur Kenntnis nehmen, und diese ist, dass sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt hat.
Die Europäische Union – man kann es nicht oft genug sagen – muss sich auf das konzentrieren, was die Mitgliedstaaten alleine nicht mehr leisten können. Das betrifft vor allem die grenzüberschreitenden Netze von Verkehr, Energie und Telekommunikation.
Wir sind bei den Forschungsausgaben international in der Spitzengruppe.
Mehr Schüler und Studenten erhalten Zugang zum BAföG.
Sie sollten sich konzentrieren auf Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Innovationen und Start-up-Unternehmen, den digitalen Sektor, eine gute, überregionale Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Energiewende.
Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt substanziell bei der Flexirente etwas erreichen.
Es geht auch um Handlungsfähigkeit in wirtschaftlichen und politischen Krisen, die uns auch in Zukunft ereilen können und sicherlich auch ereilen werden. Es geht am Ende auch um die Grundlagen von Sicherheitspolitik, innen- wie außenpolitisch. Wir schaffen Stabilität und Berechenbarkeit; wir geben Orientierung.
Das Bundesfinanzministerium legt regelmäßig langfristige Tragfähigkeitsberechnungen für unsere öffentlichen Haushalte vor. Sie zeigen, dass wir bei dauerhafter Einhaltung der Schuldenbremse die Tragfähigkeitsrisiken unserer öffentlichen Finanzen insgesamt in den Griff bekommen können.
Standards von Verbriefungen heißt übrigens nicht, dass die Zentralbanken die entscheidenden Käufer für solche Verbriefungen sein müssen. Nein, wir wollen sie in erster Linie marktfähig machen – um es mit freundlicher Zurückhaltung zu sagen.
Die Bundesregierung hat diese Entwicklung auf der Ebene der G 20 wie der OECD von Anfang an maßgeblich vorangetrieben, und wir werden das weiter tun.
Das erreichen wir besser durch eine Finanzierung durch die Nutzer. Ein Engagement privater Investoren wird übrigens erst dann richtig sinnvoll, wenn sie ihre Investitionen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können. Das sorgt dann für ein passgenaues und effizientes Angebot, und damit ist auch den Nutzern gedient.
Bund und Länder brauchen für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung.
Flexibilisierung des Renteneintritts zählt genauso zu den wichtigen Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen wie eine auch geopolitisch sichere Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Dazu haben wir mit der EEG-Novellierung einen ersten wichtigen Schritt getan.
Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft, der Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen. Dazu überprüfen wir, inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnötig versperrt.
Wenn man die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa vergleicht, findet man eine Erklärung, warum die Entwicklung in einzelnen Ländern unterschiedlich ist. Das sage ich immer wieder, wer auch immer es hören mag oder nicht.
Indem wir halten, was wir versprechen, schaffen wir Vertrauen. Gerade wenn es so scheint, als würden wir weniger rosigen Zeiten entgegensehen, ist es umso wichtiger, dass wir alles dafür tun, das grundlegende Vertrauen in unsere Politik zu erhalten. Denn ginge das Vertrauen verloren, dann ginge die Bereitschaft der Wirtschaftsteilnehmer verloren, ihr Geld, ihre Kraft und ihre Fähigkeiten in unserem Land und in Europa einzusetzen. Vertrauen – das wissen die Ökonomen seit Ludwig Erhard – ist der wichtigste Rohstoff in einer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft.
Die so entstandenen Spielräume sollten die Kommunen und auch die Länder möglichst konsequent für Investitionen nutzen. Es ist übrigens erfreulich, dass wir bei den Kommunen einen massiven Anstieg der Investitionen feststellen können. Auch hier sind gute Rahmenbedingungen entscheidend.
Das bedeutet Strukturreformen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung von Forschung und Entwicklung.
Diese müssen wir auf europäischer wie nationaler Ebene weiter verbessern.
Die Größe allein ist aber nicht so wichtig; entscheidend ist, dass bei dieser Tagung über 30 Staaten eine Vereinbarung über einen automatischen Informationsaustausch bei Finanzkontendaten ab 2017 unterzeichnen werden. Das ist ein großer Schritt, und es ist erfreulich, dass wir in so kurzer Zeit über 30 Staaten dafür gewinnen konnten, diese Vereinbarung Ende Oktober hier zu unterschreiben.
Der Bund übernimmt von den Ländern – das haben wir vor kurzem so beschlossen und umgesetzt – vollständig die Zahlungen der Leistungen nach dem BaföG.
Dies erklärt übrigens, warum wir im Augenblick besser als andere europäische Länder dastehen. Auch das muss man sich gelegentlich anschauen.
Stabilitätsrat, der die Finanzsituation von Bund und Ländern überwacht, mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten
Auch die Länder müssen ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Auch sie müssen sich an die Schuldenbremse, wie sie für die Länder im Grundgesetz steht, halten, und sie müssen im Übrigen an der Einhaltung unserer gesamtstaatlich übernommenen europäischen Verpflichtungen mitwirken.
hier liegt der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Wir müssen uns auf das Wesentliche fokussieren und konzentrieren. Daraus folgt – das ist sehr umstritten –, dass wir gerade in dieser Lage unsere solide, verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortsetzen müssen.
Hier muss die europäische Ebene leistungsfähiger werden und die regulatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das weltweit ja eher im Übermaß vorhandene und anlagesuchende Finanzvolumen tatsächlich in diesen Bereichen investiert wird.
Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten umsetzen
Ein wachstumsfreundliches Umfeld, und zwar nur ein solches Umfeld, fördert private Investitionen.
Wir arbeiten an regulatorischen Erleichterungen für langfristige Investitionen durch Kapitalsammelstellen.
Auf der Ebene der G-20-Staaten entwickeln wir in der schon erwähnten Arbeitsgruppe mit Indonesien und Mexiko Standards für Qualitätsverbriefungen von Mittelstandskrediten.
Bei unserer demografischen Entwicklung – weniger Menschen und älter werdende Menschen – und bei unserem im weltweiten Vergleich hohen Niveau sozialer Sicherheit entstehen Wachstumspotenziale – es hilft alles nichts – nur aus Innovationen und aus leistungsfähiger Infrastruktur. Es gibt keinen Weg daran vorbei.
Deswegen lege ich zusammen mit meinem französischen Kollegen Michel Sapin anlässlich unseres informellen Finanzministertreffens am Freitag und Samstag dieser Woche gemeinsame Vorschläge vor, wie wir die nationalen und europäischen Umfelder für Investitionen, und zwar nicht nur für Finanzierungen von Investitionen, sondern auch für tatsächliche Möglichkeiten für Investitionen, verbessern können. Das ist der entscheidende Punkt.
Bei privaten Investitionen muss man sich auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen können. Wir haben sie derzeit in Deutschland; Investoren können darauf vertrauen, dass sie erhalten bleiben. Grundlage dafür ist unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik.
Haushaltesdebatte:  stärker auf die Zukunftsorientierung unserer Ausgaben achten
Es hat in den vergangenen Jahrzehnten – das ist nicht zu kritisieren, aber man muss es im Blick haben – eine Verschiebung von Ausgaben zulasten von Investitionen und zugunsten von eher gegenwartsorientierten Sozialausgaben gegeben. Dafür gab es im Einzelnen immer gute Gründe.
Obwohl wir alles in allem eine recht robuste Konjunktur haben – das wird auch heute wieder in den aktuellen Meldungen bestätigt –, haben wir eine Abschwächung hinnehmen müssen.
Die Welt beobachtet genau, ob Europa dem Anspruch, den es an andere stellt, selbst genügen wird; darauf kommt es an. Vertrauen, das die Welt in Europa hat, aber auch Vertrauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir selbst in unsere Zukunft haben, ist letztlich die Grundlage unserer Überzeugungskraft.
Alle sollten sich an europäische Regeln halten; wir haben sie mit beschlossen. Indem der Bundeshaushalt 2015 und unsere Finanzplanung bis 2018 keine neuen Schulden vorsehen, erfüllen wir unsere europäischen Verpflichtungen. Wir haben nämlich die Verpflichtung übernommen, unsere Schuldenquote Schritt für Schritt zu senken.
Deshalb muss jedes Land in Europa für sich selbst wettbewerbsfähiger werden.
Unser Ziel in Deutschland und in Europa ist die Sicherung der Leistungskraft der westlichen Welt.
neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten
Es ist auch eine einfache Wahrheit, dass Investitionsprojekte für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthalten müssen. Sonst werden sich Kapitalanleger nicht engagieren.
Wir weiten planmäßig, Schritt für Schritt, die Lkw-Maut – Toll Collect – aus. Wir machen auch anderes.
Der Abbau von Handelsbarrieren stärkt immer das Wachstum.
Wir werden das in dieser Legislatur fortführen und auch in der nächsten fortsetzen.
Auch der EU-Haushalt und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen konsequent auf die Zukunftsfähigkeit Europas ausgerichtet werden. Und da wir alle einig sind, dass wir eine Energieunion und eine digitale Union in Europa brauchen – mit europäischer Netzwerkinfrastruktur, mit guten Bedingungen für europäische Player im Hard- und Softwarebereich –, müssen wir in Europa einfach nur noch die Voraussetzungen in der Regulierung dafür schaffen.
Das ist eine der zentralen Aufgaben in dieser neuen Periode europäischer Politik.
Mit unserer starken Forschung und Entwicklung, mit den hohen Ausrüstungsinvestitionen auch in unserer Industrie steht Deutschland bei den besonders wachstumsrelevanten Investitionen im internationalen Vergleich gut da.
müssen wir europäisch und global entschieden in diese Richtung wirken
damit er in Zukunft Haushalte zurückweisen kann, die den gemeinsam vereinbarten und im Grundgesetz festgelegten Regeln der Schuldenbremse und auch den Regeln des europäischen Fiskalvertrags widersprechen.
Jede Aufgabe sollte am besten von der staatlichen Ebene erfüllt und finanziert werden, die sie am effizientesten erfüllen kann. Das heißt, dass bei Leistungen, bei denen es praktisch und vor Ort Handlungs- und Entscheidungsspielräume gibt, die diskretionäre Entscheidung gestärkt werden und dann auch die Finanzverantwortung vor Ort liegen sollte; denn so fördern wir effizienten und sparsamen Mitteleinsatz. Umgekehrt sollten gesamtstaatlich bedeutsame Aufgaben, die bundeseinheitlich erfüllt werden müssen, in der Finanzverantwortung des Bundes liegen.
Das gilt gerade für das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen der immer noch viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas.
Wir brauchen kreative Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gute Ideen müssen schnell in innovative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Der Wettbewerb wird immer schneller. Deswegen muss die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft immer enger werden.
Das ist eine Frage der Regulierung, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kapital auch investiert werden wird.
Deswegen müssen wir darauf achten, dass es nicht zu stärkeren finanziellen Fehlanreizen kommt, durch die Menschen früher aus dem Berufsleben aussteigen, während die finanziellen Lasten bei der Allgemeinheit verbleiben.
Wir streben für 2018 eine Schuldenquote von 65 Prozent an. Wir sind also auch 2018 noch über der Schuldengrenze, aber wir sind auf dem Weg zu ihr. Die Quote lag 2012, also vor zwei Jahren, bei über 80 Prozent. Wenn wir die Schuldenquote nicht zurückführen würden, dann hätten wir 2018, bezogen auf die Schuldenquote, 450 Milliarden Euro mehr Schulden – nur damit man weiß, worüber wir reden.
Rahmenbedingungen Nachhaltiges Wachstum durch Innovationen
Nachhaltiges Wachstum entsteht nur durch Innovationen, durch unternehmerische Ideen und ihre Umsetzung. Wo das ausbleibt, stimmen die Rahmenbedingungen nicht.
Hier liegt übrigens auch der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg Europas.
Das, was wir in Europa brauchen, müssen wir auch im bundesstaatlichen Verhältnis berücksichtigen.
Wir werden in zwei Wochen beim G-20-Finanzministertreffen in Australien konkrete Schritte – natürlich auch in Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im November in Brisbane – vorbereiten.
Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung – der Bund hat sie voll übernommen – werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet.
Man soll die Quartalszahlen aber nicht überbewerten. Wir haben keinen Grund, jetzt in voreiligen Pessimismus zu verfallen.
Es muss in erster Linie um eine sachgerechte Aufgabenzuordnung zwischen den staatlichen Ebenen und es darf eben nicht um bloße Finanzverschiebungen gehen. Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten.
Formen steuerlicher Förderung von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung von Patenten aus eigener Forschung
Auch hier muss das Prinzip durchgesetzt werden, dass eine vor Ort erbrachte echte Forschungsleistung begünstigt wird und nicht einfach nur steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, sodass es zu einer Verlagerung der Besteuerung in das niedriger besteuernde Ausland kommt. Das ist der falsche Weg.
Wir richten im Oktober in Berlin die Jahrestagung des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes aus, die globale Konferenz der OECD für den Informationsaustausch, bei der es zugleich um die Bekämpfung von Steuervermeidung durch internationale Regulierungen geht. Das wird vermutlich eine der größten Steuerkonferenzen weltweit sein.
Da sind die Politik wie die Tarifpartner gefordert.
Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in dieser Lage gebrauchen könnten.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir sie zügig wieder auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen, womit wir dann erst die Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten.
Die Bankenunion, die kurz vor ihrer Umsetzung steht – die Europäische Zentralbank ist gerade in der entscheidenden Vorbereitungsphase für den Aufbau der Europäischen Bankenaufsicht –, wird die Leistungsfähigkeit und die Krisenresistenz der europäischen Banken verstärken.
Wir konzentrieren uns als Bundesregierung auf Felder mit einer großen Innovationsdynamik.
Das zeigt, dass die Spielräume des Bundes für weiteres Entgegenkommen gegenüber den Ländern sehr begrenzt sind.
Dabei muss man sagen: Die Finanzkennzahlen des Bundes sind deutlich schlechter als die der Länder. Die Zinsbelastungen des Bundeshaushaltes – jeder, der sich damit beschäftigt, weiß es – sind im Verhältnis zu Steuereinnahmen und Gesamthaushalt doppelt so hoch wie die Zinsbelastungen der Länderhaushalte. Auch das muss man bei den Verhandlungen gelegentlich sagen. Unsere gesamtstaatliche Finanzpolitik ist nur dann tragfähig, wenn wir am Verzicht auf Neuverschuldung bei den Ländern und beim Bund festhalten, was im Übrigen die Handlungsspielräume für Investitionen von Bund und Ländern gleichermaßen erhöht.
Wir gehen dabei vorsichtig vor, weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Verlässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist. Die deutsche Versicherungsbranche hat sich in der Finanz- und Bankenkrise als sehr widerstandsfähig erwiesen. Das dürfen wir nicht gefährden.
Aber sie zeigen auch, dass dies Maßnahmen erfordert, um den Druck vor allem aus den Sozialversicherungssystemen auf den Bundeshaushalt abzufedern.
Wir werden kleine und mittlere Unternehmen sowie technologieorientierte Unternehmensgründungen unterstützen.
Wir passen die Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten an.
Deswegen wollen wir den Stabilitätsrat, der die Finanzsituation von Bund und Ländern überwacht, mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten,
Wir haben das vor der Wahl versprochen, wir haben es nach der Wahl vereinbart, und jetzt setzen wir es um.
Ohne diese Verlagerung läge der Anteil des Bundes an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen heute um rund 6 Prozent höher und der Anteil der Länder um 6 Prozent niedriger. Das prominenteste Beispiel für diese Verlagerung sind die Umsatzsteueranteile, die der Bund den Ländern für die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den gesamtdeutschen Länderfinanzausgleich abgetreten hat. Bei aller Kreativität der gegenwärtigen Vorschläge zum künftigen Schicksal des Solidaritätszuschlags nach Auslaufen des Solidarpakts II, und zwar Ende 2019, darf dieser Zusammenhang mit der Übertragung von Mehrwertsteueranteilen vom Bund auf die Länder, zu deren Ausgleich der Solidaritätszuschlag wesentlich mit eingeführt worden ist, nicht unterschlagen werden. Auch daran muss man die Länder erinnern.
Alle sind sich einig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dringend ist. 6 Milliarden Euro werden bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht. Dann aber muss man nach ein paar Jahren feststellen, dass von diesem Geld kaum etwas abgeflossen ist. Das hat etwas mit den Verwaltungsstrukturen in den betroffenen Ländern zu tun.
Wir haben in den letzten Jahren bewiesen – auch das muss man angesichts einer zunehmenden Debatte in unserem Land und um unser Land herum immer wieder ins Gedächtnis rufen –, dass eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik die beste Politik für Wachstum und Beschäftigung ist.
Wir brauchen hier bessere Möglichkeiten für private Investoren. Wir arbeiten daran.
Es muss bei den begonnenen Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vor allem darum gehen, den Gesamtstaat, die Bundesrepublik Deutschland, die aus Bund und Ländern besteht, handlungsfähiger zu machen.
Wir brauchen deshalb Ernsthaftigkeit in der Beurteilung der Lage und Disziplin im Handeln.
Der wichtigste und erste Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Wir finanzieren weiter den Hochschulpakt und sorgen so für zusätzliche Studienplätze.
Die Länder müssen sich auch ernsthaft an den Überlegungen beteiligen, wie dieser Gesamtstaat noch effizienter und leistungsfähiger werden kann. Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz.
Wenn jedes Scheitern mit dem Risiko verbunden ist, dass es für immer ist, macht es keinen Sinn.
Für die Integrationskurse werden die Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf erhöhat
Der Abbau der kalten Progression – auch bei geringerer Preissteigerungsrate – und die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende führen zu einer dauerhaften Entlastung der Arbeitnehmer und ihrer Familien von immerhin mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr
Mit der Einführung der Schuldenbremse sind wir zu einem Top-down-Verfahren übergegangen, das sich sehr bewährt hat .
Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich um weitere 5 Milliarden Euro entlastet
Im Vorgriff darauf erhalten sie von 2015 bis 2017 bereits 4,5 Milliarden Euro zusätzlich
Ferner suchen wir gemeinsam für die betriebliche Alterssicherung nach Lösungen
Es kann übrigens auch nicht sein, dass manche in Europa meinen – und dies auch noch in deutschen Zeitungen sagen –, sie würden die in ihrem Land notwendigen Reformen für uns in Deutschland machen, und deswegen sollen wir bezahlen, wenn sie solche Reformen durchführen.
Das ist notwendig; denn das Produktivitätswachstum hat sich in den letzten Jahren in vielen Industrieländern deutlich verlangsamt.
Deswegen ist es wichtig, neue Wege zu gehen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren – auch privates Kapital für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte .
Das gilt, was man angesichts der öffentlichen Debatte gelegentlich gar nicht glauben mag, für den Bund gleichermaßen wie für Länder und Gemeinden.
wir sind in der Lage, jetzt auf diese große Herausforderung angemessen zu reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeitet haben. Das ist das Resultat der konsequenten Sanierung des Bundeshaushalts.
Haushaltsdebatte im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation
Sie ist eine Bewährungsprobe für Deutschland und für Europa, und sie stellt uns alle, Staat und Gesellschaft, vor die größte Herausforderung seit langer Zeit . Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe absolute Priorität .
Das stärkt nicht nur die Inlandsnachfrage, sondern auch den Wohlstand der Bevölkerung in unserem Lande . Auch das ist unserer Haushaltspolitik geschuldet .
Bis zum März kommenden Jahres sollen nun zu den Themen „Förderung des kombinierten Verkehrs“ und „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsorientierten Jugendlichen aus Europa“ erste Reviews dieser Art durchgeführt werden, damit wir einmal sehen, ob durch die Mittel auch das gewünschte Ziel erreicht werden kann . Danach kann entschieden werden, ob eine Mittelumschichtung notwendig und sinnvoll ist .
Bei sozialen Leistungen entlastet der Bund die Kommunen um mehr als 42 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2017 .
Auf dem Flüchtlingsgipfel mit den Regierungschefs der Länder am 24. September sollen die Maßnahmen dieses Pakets abschließend besprochen werden.
Die Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte sind weiterhin niedrig .
Wir hatten als Reaktion auf die Krisen der letzten Jahre die Wirtschafts- und Währungsunion Schritt für Schritt stabiler gemacht .
nicht prozyklisch und flächendeckend in die öffentliche Infrastruktur investieren, sondern stetig und vor allem zielgenau
Damit Investitionen Wirkungen zeigen, müssen wir übrigens typische Fehler vermeiden
Die Bundesregierung hat Vorschläge vorgelegt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich transparenter zu machen und die Gestaltungsspielräume sowohl von Zahler- als auch von Empfängerländern zu verbessern .
Investitionen erhöhen und private Investitionen
Trotz der Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 312 Milliarden Euro in 2016 bleibt es bei der schwarzen Null, und zwar nicht nur im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren
Man muss auch selbst das Notwendige tun . Ein jeder muss insofern vor seiner eigenen Tür kehren .
Die Europäische Kommission hat eine Investitions- offensive gestartet, bei der die Europäische Investitionsbank durch die Bereitstellung von Risikokapital in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen von über 300 Milliarden Euro freisetzen soll
helfen, die Diskussion um Infrastrukturinvestitionen zu versachlichen .
Deutschland muss sich nicht dafür rechtfertigen, dass es sich selbst – wenn auch leider im Gegensatz zu manch anderem – an die auf globaler und europäischer Ebene gemeinsam getroffenen Vereinbarungen hält, zumal wenn diese von allen Beteiligten für richtig gehalten werden.
Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige hat der Bund allein bis 2014 5,4 Milliarden Euro übernommen, und er unterstützt die Kommunen auch bei den laufenden Betriebskosten
Das klingt fast schon banal . Aber, meine Damen und Herren, es ist eben doch nicht banal, dass die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenüber dem Vorjahr wieder um gut 1,1 Milliarden Euro auf knapp 16,4 Milliarden Euro erhöht werden.
Im Vergleich dazu sieht der Bundeshaushalt, wie gesagt, Gesamtausgaben von 312 Milliarden Euro vor . Private Investitionen sind also von einer viel größeren volkswirtschaftlichen Bedeutung .
Die Aufgabe stellt sich jetzt, und wir werden sie jetzt bewältigen, und wir müssen sie auch jetzt finanzieren – wenn möglich, ohne neue Schulden . Dem haben sich dann andere Ausgabenwünsche unterzuordnen
Handlungspielraum nutzen für die großen Aufgaben
Diesen Handlungsspielraum sollten wir gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt auch für die nächsten Jahre erschließen, damit wir ihn in den nächsten Jahren ebenfalls nutzen können.
Das Angebot des Bundes steht . Jetzt sind die Länder am Zug, untereinander zu einer Einigung zu kommen . Aber vielleicht verbessern die aktuellen Gespräche über die Flüchtlingsproblematik auch die Chancen für eine grundsätzliche Einigung im Bund-Länder-Verhältnis . Damit könnten wir dann endlich auch Klarheit über die weiteren Regionalisierungsmittel für den ÖPNV schaffen, die dringend notwendig ist, damit die notwendigen Infrastrukturprojekte keine Verzögerungen erleiden müssen .
Unsere erfolgreiche Finanz- und Haushaltspolitik hat im Übrigen maßgeblich dazu beigetragen, dass es uns wirtschaftlich gut geht .
Wir haben mit dem Lebensversicherungsreformgesetz einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen verschiedener Kundengruppen geschaffen.
Vor ein paar Wochen war von hohen gesamtstaatlichen Überschüssen im ersten Halbjahr die Rede . Es handelt sich dabei nicht um Haushaltszahlen, und Halbjahreszahlen sagen nicht allzu viel aus; außerdem wurden gesamtstaatliche Zahlen, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, errechnet . Aber immerhin: Angesichts unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung haben wir eine gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen .
Wir erhalten dadurch in diesen Rechtsbereichen eine Flexibilität, mit der wir uns bisher sehr schwertun, die wir aber dringend brauchen.
Zweitens: die zügige Klärung des Duldungsanspruchs und gegebenenfalls die Rückführung in das Heimatland . Asylbewerber sollen so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden worden ist . Wenn der Antrag abgelehnt wird, soll die Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen . Das wäre für die Kommunen eine große Entlastung.
Umgekehrt fördert eine Beteiligung an der Finanzierung durch die Ebene, die die Aufgaben erfüllt, nach aller Erfahrung eine eher sparsame Mittelverwendung .
Sie kann nur als für alle Beteiligten tragfähige Lösung gelingen .
Es kommt jetzt darauf an, die Flüchtlingssituation durch eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen zu meistern.
Oder um es einfacher zu sagen: Die Schwaben sind nur bei der Verwendung eigenen Geldes sparsam . Mit anderer Leute Geld sind sie viel großzügiger .
Indem wir in Deutschland für solides und nachhaltiges Wachstum sorgen, kommen wir auch unseren Verpflichtungen gegenüber Europa und gegenüber der Weltwirtschaft nach.
Eine stetige Finanz- und Wirtschaftspolitik, die nicht darauf aus ist, kurzfristiges Wachstum mit Gewalt erzwingen zu wollen, sondern die sich daran orientiert, die Chancen für nachhaltiges Wachstum zu verbessern, ist der gesündere und erfolgreichere Ansatz.
Dieses und nächstes Jahr ist weiterhin mit gutem Wachstum zu rechnen, übrigens vor allem getragen durch die hohe Inlandsnachfrage, und diese gründet maßgeblich auf Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Politik.
Wir verschieben bei den Ausgaben den Fokus verstärkt auf die Investitionen.
Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen . Wir alle sind der Überzeugung, dass eine Bankenunion zur weiteren Stabilisierung der Währungsunion jetzt ganz zwingend ist . Deswegen haben wir mit großem Hochdruck an der Bankenrestrukturierungsrichtlinie gearbeitet . Wir haben verabredet – das wurde auch so festgeschrieben –, dass sie spätestens zum 1 . Januar 2015 in nationales Recht umzusetzen ist . Es gibt aber elf Mitgliedsländer, die sie bis heute nicht umgesetzt haben . Es wären zwölf, wenn wir Griechenland nicht gezwungen hätten, sie als „Prior Action“ umzusetzen . Solange wir solche Regeln nicht rechtzeitig in nationales Recht umsetzen, so lange sollten wir nicht über neue Ansätze zur weiteren Vergemeinschaftung von Risiken reden . Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun . Jeder muss seinen ersten Schritt gehen .
Ich habe gerade erläutert, dass wir uns im Gegensatz zu anderen an die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts halten und dass wir uns dafür auch nicht kritisieren lassen, sondern uns gegen solche Kritik wehren .
Mit der Festlegung von Haushaltseckwerten im März erhält jedes Ressort sein Budget, das es weitgehend selbstständig ausgestalten kann .
Diese Politik für Wachstum ohne Neuverschuldung macht uns widerstandsfähiger, auch gegen etwaige Eintrübungen der wirtschaftlichen Lage, mit der wir ja immer rechnen müssen .
Dafür ist es notwendig, dass wir gezielt in die Zukunft investieren.
Es ist sowohl bei der Flüchtlingshilfe als auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wichtig, Fehlanreize zu vermeiden und starke Anreize für eine wirtschaftliche und effiziente Aufgabenwahrnehmung zu setzen
Ich finde, jedes Land muss die notwendigen Reformen im Eigeninteresse machen . Dass die wirtschaftlich Stärkeren im Interesse eines starken Europas mehr als andere bezahlen müssen, ist klar . Dass Solidarität eine Selbstverständlichkeit ist, ist auch wahr . Aber es darf eben keine Ausrede geben.
Wo Aufgaben vor Ort diskretionär wahrgenommen werden können, sollte eine Abweichungsmöglichkeit für dezentrale Gestaltung möglich sein .
Folgerichtig liegen die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Haushalt für 2016 mit rund 24,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro über denen des Vorjahrs .
Wir liegen damit weltweit auf dem fünften Platz, vor den Vereinigten Staaten von Amerika und weit vor Frankreich oder Großbritannien.
Die Rechnung für die Aufgaben, die sich uns jetzt stellen, sollten wir nämlich nicht an kommende Generationen weiterreichen.
Natürlich beruhigt es in diesem Zusammenhang besonders, Herr Kollege Gabriel, dass sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin festgestellt hat, dass die seit 2007 steigenden Forschungsausgaben vor allem an den gestiegenen öffentlichen Investitionen liegen .
Wir bereiten aktuell ein Gesetz vor, mit dem den Bausparkassen mehr Spielräume, etwa in der Immobilienfinanzierung, ermöglicht werden sollen, um diese bewährte Sparform auch unter den veränderten Zinsbedingungen zukunftsfest zu machen .
Andererseits wird auch im Bundeshaushalt 2016 gut jeder zweite Euro für soziale Leistungen ausgegeben, und das trotz der guten Arbeitsmarktlage .
Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen.
Wir können diese Herausforderung meistern.
Ein starkes Europa lebt von Vertrauen und Solidarität: Vertrauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regeln auch einhalten, gepaart mit Solidarität bei nichtvorhersehbaren Herausforderungen.
Unsere Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren hat dazu beigetragen, dass wir diese Probleme jetzt bewältigen können
Um die Wirkungsorientierung des Haushalts zu verbessern, wird das Haushaltsaufstellungsverfahren erstmals um einnahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen in ausgewählten Politikbereichen – sogenannte Spending Reviews – ergänzt .
es liegt im Interesse jedes einzelnen Landes.
Damit werden übrigens nicht nur Länder und Kommunen unterstützt, die die erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge sind, sondern wir helfen vor allem den Menschen selbst, die nach teilweise lebensbedrohlicher Reise hier vor Ort eine feste Unterkunft benötigen.
Auch darin liegt eine Chance zur Erneuerung und Fortentwicklung insgesamt für uns.
Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung stellen nach wie vor den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar . Sie erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 2,3 Milliarden Euro und belaufen sich in 2016 auf insgesamt 86,6 Milliarden Euro.
Wir brauchen passgenaue Antworten, die allen Beteiligten gerecht werden, und danach entscheidet sich, welche staatliche Ebene welche Aufgabe wahrnehmen soll. Aus den Antworten darauf muss sich die Finanzierung ableiten und nicht umgekehrt.
Dieser Ausgabenanstieg spiegelt in erster Linie die Ausweitung der Verkehrsinvestitionen
Seit dem Beginn meiner Zeit als Finanzminister sind die Mittel im Haushalt für Bildung und Forschung damit um 60 Prozent gesteigert worden.
Aber natürlich sind neben Investitionen in Bildung auch Investitionen in klassische Infrastruktur notwendig, um Deutschlands wirtschaftliche Stärke zu sichern .
Die Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland betragen circa 20 Prozent des Volkseinkommens, also rund 600 Milliarden Euro .
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren 2 000 zusätzliche Stellen.
In Deutschland hat die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr mit fast 43 Millionen erneut ein Rekordhoch erreicht . Das zeigt, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, eine Reihe zusätzlicher Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der Bericht der fünf Präsidenten von Kommission, Zentralbank, Euro-Gruppe, Europäischem Rat und Parlament zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion bietet dazu Gelegenheit
Das bedeutet natürlich – das muss man klar sagen –, dass wir das für den Ausbau der Mindestlohnkontrollen durch den Zoll ursprünglich vorgesehene Tempo verlangsamen werden.
Es hat rein gar nichts mit sogenannter Austeritätspolitik zu tun.
Bei aller Notwenigkeit öffentlicher Investitionen dürfen wir nie vergessen, dass private Investitionen für unser Wachstum entscheidend sind
Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben Deutschlands haben bereits 2012 das EU-Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht.
Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Ethnien, mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen, mit unterschiedlichen, teils auch traumatischen Erfahrungen wird ein Kraftakt für unser Land und unsere Gesellschaft sein; das sollte niemand kleinreden.
Länder und Kommunen erhalten in diesem Jahr pauschal 1 Milliarde Euro zusätzlich. Wir werden diese Mittel angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge natürlich erheblich aufstocken müssen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat schon rund 190 Liegenschaften mit rund 38 000 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung gestellt, und das mietzinsfrei.
Drittens: die Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive. Wir werden die Integrationskurse und die Programme zum Spracherwerb weiter ausbauen. Wir müssen die Menschen so schnell wie möglich in die Lage versetzen, Arbeit aufzunehmen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten. Wir werden auch mehr Bundesfreiwillige und mehr Hauptamtliche in die Flüchtlingshilfe einbeziehen.. Wir haben verabredet, beim Freiwilligendienst des Bundes bis zu 10 000 zusätzliche Stellen einzurichten.
Haushaltsentwurf und im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit beträchtlich erhöhat
Damit können und sollen die Fluchtursachen  in den wichtigsten Herkunftsländern zusätzlich bekämpft werden.
Am wichtigsten für Produktionsfortschritte ist langfristig der technische Fortschritt, also Innovationen . Innovationen kann aber eben niemand wirklich planen
Sie sollen vielmehr, abhängig vom Schuldenprofil, schrittweise zurückgeführt werden.
Unsere Wirtschaft wächst seit 2010, dem Startjahr der Schuldenbremse, zuletzt um 1,6 Prozent in 2014 .
Es ist richtig, jetzt die Debatte über eine stärkere europäische Integration zu führen, aber solange Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, europäische Regeln einzuhalten - Wir halten uns daran .
Diese Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten .
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht sich weiter, und die Reallöhne sind seit 2010 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 1,7 Prozent . Vermutlich steigen sie in diesem Jahr noch stärker . Dies sind reale Steigerungen, nicht nominale.
Dazu könnte auch eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen beitragen, an deren Konzept die Bundesregierung arbeitet .
In anderen Bereichen der Bundesverwaltung soll das Personal so flexibel wie möglich eingesetzt werden. Man muss sich immer im Klaren sein: Zusätzliche Stellen heißt noch nicht, dass man schon die Menschen hat, die die Stellen auch ausfüllen können. Erst muss man sie finden, und dann muss man sie oft auch noch ausbilden . Deswegen werden geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zolls übergangsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundespolizei unterstützen .Ich kann mit großem Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zollverwaltung sagen, dass dort eine große Bereitschaft vorhanden ist, sich freiwillig für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen
Der Ausgabenanstieg wird im Verhältnis zur Entwicklung der Wirtschaftskraft moderat bleiben, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben
Um das zu ermöglichen, brauchen wir über die erwähnte Infrastrukturgesellschaft hinaus begrenzte Anpassungen unseres Grundgesetzes .
Wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen
Wie wichtig es ist, dass wir diese Handlungsfähigkeit zurückgewonnen haben, hat sich übrigens schon bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen prioritären Maßnahmen, bei der weiteren Stärkung von Investitionen des Bundes und der Kommunen und bei der Finanzierung der Energiewende gezeigt
Wenn sich dieses Verfahren der Spending Reviews bewähren sollte, werden wir es natürlich auch bei der Infrastrukturplanung einsetzen .
Die deutschen Banken zahlen seit 2011 in einen solchen Restrukturierungsfonds ein . Bevor wir solche Fonds vergemeinschaften, sollten bitte auch die anderen erst einmal anfangen, ein bisschen einzuzahlen . Sonst untergräbt man Vertrauen in die Verlässlichkeit . Verlässlichkeit ist aber die Grundlage für Solidarität.
Genau das setzen wir mit dem Haushalt 2016 konsequent fort: Wir steigern die Zukunftsinvestitionen kontinuierlich weiter, entlasten zugleich die Kommunen in beispiellosem Ausmaß, damit sie ihre wichtigen Aufgaben gut erfüllen können .
So haben wir das zuletzt wieder beim G-20-Finanzministertreffen in Ankara formuliert, und so steht es in allen europäischen Regeln.
Dafür müssen Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten .
Der Bund ist auch bereit, die für die Herrichtung von Bestandsgebäuden notwendigen Kosten und die erforderlichen Erschließungskosten für diese Gebäude zu übernehmen, und zwar rückwirkend ab dem 1 . Januar 2015. Wir werden das auf alle verfügbaren Bundesliegenschaften ausweiten.
Finanz- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren / Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden
Unsere wirtschaftliche Lage ist gut, nicht zuletzt aufgrund unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren .
Wir schaffen mit Spending Reviews ein regelgebundenes Verfahren, um die Qualität unserer öffentlichen Ausgaben besser überprüfen zu können .
Da der Bund die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der gestiegenen Asylbewerberleistungen so massiv, wie es die Koalition beschlossen hat, unterstützt, ist der Streit darüber, wie die Mittel für die Betreuung unserer Kinder verwendet werden sollen, wirklich müßig
Auch der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt mit 14 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau .
Wir wollen übrigens die zusätzlichen Stellen für die Mindestlohnkontrolle, die wir verabredet haben, pragmatisch dazu nutzen, die derzeitige Situation kurzfristig zu bewältigen.
Von Deutschland wird zu Recht erwartet, dass es Europa voranbringt . Damit wir das tun können, müssen wir selbst dauerhaft stark sein und stark bleiben.
Wir arbeiten im Rahmen unserer – allerdings begrenzten – Möglichkeiten daran, dass Sparer und Unternehmer in Deutschland mit der Niedrigzinsphase zurechtkommen können.
Wir haben im Übrigen verabredet, bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen zu schaffen.
Wir dürfen Flüchtlinge und Asylsuchende nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachten.
Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt uns in Deutschland vor große politische, aber vor allem auch gesellschaftliche Herausforderungen . Wir können sie meistern: Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Länder, Bund, auch die Flüchtlinge selbst . Gemeinsam schaffen wir das! Wir müssen auf europäischer Ebene zu dauerhaft tragfähigen Lösungen kommen . Dann können wir die schwierige Lage zum Guten wenden – für die zu uns Kommenden wie für uns selbst
Das erfordert aber natürlich, dass wir von Zeit zu Zeit gemeinsam analysieren, ob die einzelnen Teilbudgets auch die angedachte Wirkung entfalten .
Wenn die Kommunen vom Bund zur Bewältigung der Flüchtlingssituation nun weitere Mittel erhalten werden, so kann ein Teil dieser Mittel für die Bereitstellung von zusätzlichen Kitaplätzen verwendet werden .
Aber in der begründeten Erwartung und Hoffnung, dass Investitionen und Innovationen Hand in Hand gehen werden, können wir öffentliche Investitionen erhöhen und private Investitionen fördern
Die Konsolidierung nützt im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern
Wir haben eine robuste Konjunktur, trotz aller Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld.
Aber wir sollten diese Situation auch als Chance für uns selbst begreifen.
Wir müssen mittelfristig über die richtige Ausrichtung und Prioritätensetzung in unseren Haushalten verstärkt nachdenken
Der Bund unterstützt die Kommunen trotz der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung, nach der die Länder für die Kommunen zuständig sind, seit der letzten Legislaturperiode so stark wie nie zuvor .
Auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen die Unterstützungsmittel für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen und für die Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern um 400 Millionen Euro aufgestockt werden.
Wir werden diesen Weg weitergehen, ohne Europa zu überfordern.
Unsere Haushaltspolitik eröffnet Handlungsspielräume, um auf unerwartete, drängende, neue Herausforderungen reagieren zu können, ohne dass wir die langfristigen Prioritäten, mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, vernachlässigen müssen, und ohne neue Schulden zu machen.
Weniger Schulden, weniger Krisen, mehr nachhaltiges Wachstum, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Das ist die beste Politik, die wir in diesen Zeiten machen können .
Wir haben in der Koalition am Sonntagabend verabredet, dass wir zur Bewältigung dieser prioritären Aufgabe die Ansätze im Bundeshaushalt, wie er im Entwurf vorliegt, um insgesamt 3 Milliarden Euro erhöhen und zugleich Ländern und Kommunen die gleiche Summe zur Bewältigung ihres Anteils an den Aufgaben zur Verfügung stellen werden.
Wir werden dieser Aufgabe nur gerecht, wenn wir uns auf die drei wesentlichen Punkte konzentrieren: Erstens: die Aufnahme der Flüchtlinge . Jetzt geht es darum, die Zahl der Erstaufnahmeplätze auszubauen. Der Bund wird Länder und Kommunen beim Ausbau von rund 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützen.
Schuldenstände sich an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Dabei dürfen die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht wachsen
Wenn wir uns nicht einigen sollten, ist die wahrscheinlichste Lösung, dass wir den Status quo, der bis 2019 gilt, fortschreiben müssen . Aber das wäre nicht gerade ein Ruhmesblatt für unseren Föderalismus .
Die föderale Ordnung, die Gliederung in Bund, Ländern und Kommunen, ist gerade in Zeiten von Globalisierung, von schnellem Wandel und Verunsicherung jeder zentralistischen Ordnung überlegen
Aber jeder weiß im Grunde auch: Die Fortsetzung der alten Wege, immer mehr vom Gleichen, der immer weitere Ausbau des in den letzten Jahrzehnten sozial Erreichten wird nicht so einfach gehen .
Das alles kostet; aber wir sind fähig und bereit, Mittel dafür aufzuwenden
Aber wir sind eine offene Gesellschaft, und wir sind es geblieben; wir werden auch jetzt dafür kämpfen
Die Stetigkeit (..) und das wiederum hat sehr viel zu dem stabilen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen .
So sind wir angesichts neuer drängender Aufgaben handlungsfähig geblieben .
Zusätzliche Kindertagesstätten sind aber gerade wegen der Flüchtlinge notwendig . Wir können sie nicht erst bauen, wenn die Kinder das Seniorenalter erreicht haben
Wir hatten – daran muss man immer wieder erinnern – für 2010 eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro geplant . Wir haben seitdem Schritt für Schritt, Jahr für Jahr die Neuverschuldung gesenkt, bis wir 2014 ganz ohne neue Schulden ausgekommen sind – und das ohne Steuererhöhungen .
Wir arbeiten zugleich an besseren Rahmenbedingungen vor allem für private Investitionen in Innovationen, etwa bei der Wagniskapitalfinanzierung.Wir haben gerade den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vorgelegt .
Wir haben gerade den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vorgelegt .
Damit wird vor allem jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen das weitere Wachstum erleichtert
Europa hat eine Verantwortung für Afrika im ureigenen Interesse . Deshalb haben wir verabredet, dass wir im Rahmen unserer G-20-Präsidentschaft auf die Entwicklung neuer Märkte und neuer Wachstumspotenziale mit unseren afrikanischen Partnern einen besonderen Schwerpunkt setzen werden
Kommunen, Länder und Bund sind vor allem durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen – jeder für sich und zugleich gemeinsam – in einem selten gekannten Ausmaß gefordert .
In Deutschland investieren wir.  Wir erhöhen die Ausgaben
Es geht darum, dass jede Ebene tatsächlich tut und tun kann, was jeweils ihre Aufgabe für die Zukunft unseres Landes ist .
Unser Land verändert sich . Es hat sich zwar immer schon verändert, und das wird es auch weiter tun; aber Ausmaß und Geschwindigkeit der Veränderungen scheinen zuzunehmen, und das ängstigt
Die heutigen Rentner im Osten profitieren von der Hochwertung ihrer Löhne und von Rentensteigerungen wie zuletzt um fast 6 Prozent . Viele Rentner im Osten haben eine sehr auskömmliche Altersversorgung – ich erinnere mich noch daran, wie die Altersversorgung vor der Wende war –, und das hat in den vergangenen Jahren zunehmend zu kritischen Anmerkungen im Westen geführt . Auch das muss man im Blick haben .
Wir werden zugleich die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung
Wir werden damit bei den Sicherheitsbehörden noch einmal zusätzlich 4 500 Stellen einrichten .
Offenbar besteht dieses Problem auf allen staatlichen Ebenen . Es liegt ja nicht an fehlendem Geld, dass der Berliner Flughafen, der in Brandenburg liegt, nicht fertig wird . Angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung des Gesamtprojektes Rheintalbahn jetzt für das Jahr 2035 ins Auge gefasst wird, muss man sagen: Wir hatten mal mit der Schweiz 2016 verabredet . Die Schweiz hat schon in diesem Jahr den Gotthardtunnel in Betrieb genommen . An mangelndem Geld liegt es also nicht .
Korregieren langsamen Anstieg der Steuereinnahmen, der höher ist als der der wirtschaftlichen Gesamtleistungskraft
dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro .
Wir haben Rentensteigerungen wie seit langem nicht mehr .
Seit Aufstellung des Haushaltsentwurfs Anfang Juli gibt es bereits erhebliche zusätzliche Anforderungen, insbesondere bei Integration und innerer Sicherheit .
Wir müssen immer wieder lernen, mit Risiken zu leben
Wir geben also vernünftigerweise nur das aus, was wir nachhaltig haben
Denn sie schafft Handlungsspielraum für steuerpolitische Entscheidungen für die kommenden Jahre .
Wir bringen heute einen Haushalt ein, der die Linie unserer Politik seit 2009 fortsetzt . Man kann das einen langen Atem nennen . Wir standen damals vor einem gewaltigen Defizit als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise .
In der Folge dieses Berichts werden wir Grundfreibetrag, Tarif, Kindergeld und Kinderfreibetrag anpassen.
Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt geht in die soziale Sicherung
Bei der Bundespolizei sollen zwischen 2017 und 2020 zusätzlich 3 250 Stellen geschaffen werden. Mehr ist gar nicht möglich, weil man die entsprechenden Leute bekommen und ausbilden muss
Es muss schließlich Europa entscheiden können, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepperbanden .
Auch darum muss es bei den Gesprächen von Bund und Ländern gehen, nicht nur um die Verschiebung von Finanzmassen .
Wir steigern in diesem Haushalt die Investitionen erneut um fast 2 Milliarden Euro .
Aus gegebenem Anlass, Herr Kollege Gabriel, will ich durch ein paar Zahlen die Erhöhung von Ausgaben und Stellen im Bereich der inneren Sicherheit in der Zeit unionsgeführter Bundesregierungen seit 2005 noch einmal verdeutlichen . Das Volumen des Einzelplans des Bundesinnenministeriums hat sich von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppelt .
Die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei ist von 38 000 auf gut 40 000 gestiegen .
Europa muss sich mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft engagieren . Es wird uns nicht gut gehen, wenn um uns herum die Welt in immer größere Turbulenzen gerät .
Bis wir ohne neue Schulden auskommen konnten, haben wir die Ausgaben insgesamt nicht erhöht – von 2010 bis 2014 –, und seitdem erhöhen wir sie nur so weit, wie die Einnahmen steigen, orientiert an der Wirtschaftsentwicklung .
Wir erhöhen die Ausgaben, (…), wo es unserer Zukunft nutzt, dort, wo Investitionen die Produktivität unseres Landes erhöhen
Ich glaube, die Förderung der Riester-Rente ist für Geringverdiener und Familien attraktiv
Wichtig ist, dass der Fonds wirklich Projekte mit europäischem Mehrwert ermöglicht, die zum Beispiel Beiträge zur Industrie 4 .0 oder zur Digitalisierung leisten
Dazu braucht es neben Solidarität auch die richtigen Anreizsysteme .
Die Welt verändert sich rasend schnell . Wenn wir bereit sind, Veränderungen als Chance zu begreifen, Herausforderungen anzunehmen und aus Erfahrungen zu lernen, dann werden wir Stabilität, Sicherheit im Wandel bewahren
Bei all dem haben wir übrigens alle vorrangigen Vorhaben umgesetzt, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben
Das haben wir bei den Luxemburg-Leaks gemacht, als wir bei den Tax Rulings Transparenz geschaffen haben.
Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, aber wir suchen jeden Weg, um zu helfen .
Noch liegen wir weit über der vom Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schuldenquote .
Den können und den sollten wir nutzen bei der Korrektur von Lohn- und Einkommensteuer – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen –, aber auch für den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs .
Der gute Gedanke hinter dem Fonds ist: Wir wollen mit öffentlichen Mitteln private Investitionen anziehen, um Geld in Projekte zu lenken, die wirtschaftlich wirklich vernünftig sind . Dafür ist das Engagement von Privaten wichtig . Wir sollten schon vermeiden, dass das Ganze am Ende auf den Bau der x-ten kaum befahrenen Autobahn irgendwo in Europa hinausläuft .
Ich will es noch einmal sagen: Mir leuchtet es immer noch nicht ein, warum wir die Geschwindigkeit, mit der wir die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ nach der Wiedervereinigung verwirklichen konnten, nicht auch heute bei großen Infrastrukturprojekten ermöglichen können .
Umsetzung von Investitionsvorhaben schneller werden müssen
Wenn wir uns das im Übrigen genauer ansehen, stellen wir fest, dass wir zunehmend nicht nur einen Mangel an umsetzungsreifen Projekten, sondern auch an Planungskapazitäten haben.
, wir leben in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert in der glücklichsten Phase unserer Geschichte
Schon eine unvollständige Auswahl wichtiger Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode ergibt zusammengerechnet ein Entlastungsvolumen von mindestens 65 Milliarden Euro . Da sind die 7 Milliarden Euro vom letzten Flüchtlingsgipfel noch gar nicht mitgerechnet .
Wir können viel tun, und wir tun viel . Aber kein Nationalstaat kann allein viel erreichen . Ohne europäische Lösungen werden wir am Ende nicht weit kommen .
Fast ebenso stark steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung .
Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeiten sollten nicht zu sehr auseinanderfallen
Frau Nahles und ich arbeiten an Vorschlägen, wie wir die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken können
Die Ausgaben für die Bundespolizei haben sich von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 4,3 Milliarden im Jahr 2017 ebenfalls fast verdoppelt . Die Ausgaben für die Ausrüstung der Bundespolizei sind von 148 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 253 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen .
Nach dem europäischen Abkommen mit der Türkei brauchen wir entsprechende Rücknahmeabkommen mit Ägypten und den nordafrikanischen Staaten . Die Kommission arbeitet daran .
Es darf keine Einschränkung unserer freiheitlichen, offenen und toleranten Lebensweise geben . Da gibt es keine Kompromisse .
Das bekommen wir nicht, wenn wir alte Wege mit neuem Geld weitergehen, sondern nur dann, wenn wir uns verändern
die Ausgaben mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gleichgewicht zu halten, aber auch die kalte Progression regelmäßig auszugleichen
Das soll jetzt wieder zum 1 . Januar nächsten Jahres geschehen
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2017 erstmals auf rund 8 Milliarden Euro steigen .
Es war der Sinn des Abkommens mit der Türkei – und es hat geklappt –, den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu nehmen .
Die Sorge um Sicherheit von Leib und Leben, um Freiheit und Eigentum wird  größer, und immer öfter wird die Frage gestellt, ob wir da genug tun
Sie steht für Stabilität, für Verlässlichkeit, und sie steht für Zukunftsgestaltung – und das ist das Wesentliche .
Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur herauskommen, wenn wir in Europa mehr nachhaltiges Wachstum haben
Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie weiter zu verbessern
Wir haben uns Spielräume geschaffen, und wir konnten Rücklagen bilden.
Dieser Bundeshaushalt ist ein politisches Angebot für Zukunftsgestaltung, ein Programm zur Bewahrung und Erneuerung von Wohlstand und Sicherheit in unserem Land, in einer unsicheren Zeit ein gangbarer Weg, eine Chance dafür, dass wir auch morgen noch so leben können, wie wir uns das vorstellen .
Von der kommunalen Infrastruktur bis zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika:
Dazu kommt noch die Unterstützung der Kommunen bei ihren sozialen Aufgaben .
Wir wollen damit eine Einigung auf Standardelemente für Investitionsvereinbarungen erreichen, um private Investitionen in Afrika sicherer zu machen, Investitionshemmnisse abzubauen und Investitionsanreize zu setzen . Europa muss sich mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft engagieren .
Deswegen können Länder und Kommunen ihre Aufgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung verlässlich finanzieren.
Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt zu stärken
Dazu gehört übrigens – da sollten wir ehrlich sein –, dass wir 2020 bei der Überwindung struktureller Schwächen in den ostdeutschen Ländern noch nicht am Ziel sind .
Abbau der viel zu hohen öffentlichen und privaten Verschuldung
Wir werden hier nur durch eine vorsichtige Reduzierung die Widerstandskraft der Volkswirtschaften gegen Schocks und Krisen – das, was wir „Resilienz“ zu nennen gelernt haben – stärken, und das ist dringend notwendig
Gestatten Sie mir – ich habe mich nämlich in meinem politischen Leben viel mit der deutschen Einheit beschäftigt – noch eine Bemerkung zur Ost-West-Rentenangleichung . Es geht dabei nicht in erster Linie um Finanzierungsfragen . Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Ost und West, aber es geht auch um einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt . Das Konzept der lohnbezogenen Angleichung hat alles in allem gut funktioniert.
Das haben wir bei den Panama Papers geschafft, wo wir Informationsregister und den Austausch über die wirtschaftlichen Eigentümer vereinbart haben .
Übrigens – auch das zum wiederholen Male –: Kein anderes europäisches Land gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland, auch nicht für Forschung und Entwicklung
Und genauso werden wir jetzt nach der Entscheidung der Europäischen Kommission bzw . der Wettbewerbskommissarin im Apple-Fall wieder das Momentum für die Bemühungen nutzen, BEPS wie vereinbart zu implementieren
Es bleibt viel zu tun, und die Schwierigkeiten und die Widerstände sind global ebenso vielfältig wie groß .
Allein dem Bildungs- und Forschungsministerium steht 2017 wieder über 1 Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung, insgesamt 17,6 Milliarden Euro . Bei meinem Amtsantritt Ende 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro . Es ist leicht zu rechnen, dass das eine Steigerung von über 70 Prozent ist
Auch das ist schon ein Ergebnis eines langen Lernprozesses, und wir werden das konsequent fortsetzen, indem wir die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft insgesamt stärken
Wir haben die Ausgaben, insbesondere bei Forschung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, massiv erhöht, und wir haben Länder und Kommunen so stark wie nie zuvor entlastet, und wir tun das weiter
Natürlich geht es bei dem Thema eigentlich um eine international faire Steuergesetzgebung – und insofern nicht in erster Linie um eine Frage des Wettbewerbs- und Beihilferechts
Wir haben den Kitaausbau in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen des Bundes gefördert . Aber auch hier das gleiche Bild: Nach der jüngsten Mittelaufstockung, als die Eckwerte im Frühjahr vorlagen, mussten zunächst einmal die Fristen für die Inanspruchnahme der Mittel deutlich verlängert werden, weil sie nicht schnell genug abgerufen werden . Die Familienministerin hat damals darauf hingewiesen, dass die Kommunen zu sehr mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt seien .
Wenn wir das tun, ist mir um die Zukunft nicht bange .
Wir schließen damit eine Lücke in der Wachstumsfinanzierung, und wir stärken die Gründungskultur in unserem Land .
In diesem Zusammenhang sollten wir auch daran denken, dass Freihandelsabkommen, wenn sie denn abgeschlossen werden, in bedeutendem Umfang private Investitionen freisetzen – gerade in unserer exportorientierten Wirtschaft
Der geplante Ausgabenanstieg bleibt auch in den nächsten Jahren im Einklang mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
Wir werden auch künftig die Spielräume des Haushalts vorrangig für Investitionen nutzen . Das bedeutet natürlich auch, dass ein weiterer Anstieg der Sozialausgaben, die ohnehin deutlich über 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, vermieden werden muss .
Die Europäische Union muss bei gemeinsamen, zentralen Problemen zeigen, dass sie diese Probleme besser lösen kann . Nur so werden die Menschen wieder Vertrauen in Europa und zu Europa fassen .
Das verdoppelt den zwischen 2015 und 2017 vorgesehenen und bereits realisierten Stellenaufwuchs . Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit .
Man beginnt allmählich weltweit, die Notwendigkeit von Strukturreformen besser zu begreifen .
Dass es noch 2016 unterschiedliche Rechengrößen in Ost und West in der Rente gibt, hängt damit zusammen, dass auch die Jüngeren im Osten eine Chance auf das Erarbeiten höherer Rentenansprüche haben sollen . Bisher war das Konsens unter allen großen Parteien
Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa . Es ist nötig, das immer wieder zu sagen .
Sonst werden wir international zurückfallen.
Wir investieren Milliarden in den Breitbandausbau, in die Marktentwicklung für Elektrofahrzeuge und in die Mikroelektronik, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu unterstützen .
Wir brauchen auch weltweit mehr Strukturreformen; darüber gibt es Einigkeit .
Im Jahre 2020 werden über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse zu überweisen sein
Integration der vielen Flüchtlinge gelingen
Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gelingen kann, der Flüchtlinge, die hierbleiben werden, sei es auch nur für einen gewissen Zeitraum, und wir müssen beweisen, dass wir die möglichen Sicherheitsrisiken, die mit diesem Zustrom an Menschen auch verbunden sind, erkennen und unter Kontrolle halten .
Denn wäre das, was vereinbart ist, damals schon in Kraft gewesen, hätte es den Fall Apple in Irland so nicht gegeben . Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir müssen ihn konsequent weitergehen
global und auf europäischer Ebene, dass die gesetzlich geschuldeten Steuern auch bezahlt werden
Wir haben den globalen Informationsaustausch für Einkünfte aus Kapitalvermögen vereinbart, und wir haben im G-20-Prozess die von uns auf den Weg gebrachte BEPS-Initiative beschlossen, die wir jetzt in europäisches und nationales Recht umsetzen .
Der Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro angehoben, bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro
Im Bundeshaushalt nutzen wir dazu unsere Spielräume
Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen steuerliche Anreize zu solcher Vorsorge geben, und wir wollen mehr kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, betriebliche Altersversorgung anzubieten . Auch dazu sind wir mit den Sozialpartnern im Gespräch .
In den vergangenen Jahren ist viel dafür getan worden, dass aufstrebende Unternehmen hinreichend Eigenkapital finden können. Aber viele junge, innovative Unternehmen, die den digitalen Wandel vorantreiben und sehr schnell wachsen, bekommen auf herkömmlichem Wege oft kein Fremdkapital, weil sie erst eine sehr kurze Unternehmensgeschichte haben . Deswegen wollen wir für solche Finanzierungen bei der KfW einen Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro einrichten
Im Bundeshaushalt erhöhen wir die Mittel für innere und äußere Sicherheit weiter; das ist ein wichtiger Schwerpunkt
Bis zu 4 500 neue Stellen sind bei den relevanten Sicherheitsbehörden vorgesehen: beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Ich lasse gerade in meinem Haus prüfen, ob wir bei Projekten, bei denen es um Mittel für die Kommunen geht, möglicherweise auch die Kapazitäten für Planungsverfahren bei den Kommunen miteinbeziehen können .
Deshalb muss Europa den Beweis antreten, dass es handlungsfähig ist
Wir sind heute Nacht vom G-20-Gipfel in China zurückgekommen . Dort ist auch viel darüber geredet worden, und es herrschte übrigens völliges Einvernehmen aller Teilnehmer, dass es natürlich ganz falsch ist, dass der Welthandel eher rückläufig ist und dass Protektionismus herrscht, und dass wir stärker auf Freihandel setzen sollten . Wir sollten nicht glauben, dass wir recht haben, wenn wir alleine gegen den Rest der Welt sind
Aus diesem Fonds sollen junge Unternehmen Fremdkapital erhalten können, wenn ein privater Kapitalgeber in gleichem Umfang Eigenkapital zur Verfügung stellt
Wir haben in der vergangenen Woche ein weiteres Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt; das muss man, wenn das Parlament dem folgt, einbeziehen
Die lohnbezogene Rentenangleichung nun zu beenden, würde bedeuten, manche Gruppen besser, aber manche Gruppen schlechter zu stellen . Es würde nicht „mehr für alle“ bedeuten . Deswegen muss es sorgfältig abgewogen werden .
Die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas – Syrien, Irak, Libyen und Subsahara-Afrika – werden sich ohne unsere Mithilfe nicht stabilisieren und wirtschaftlich entwickeln können .
Wir haben uns in unserer Geschichte immer wieder auch großen Veränderungen gestellt, übrigens gerade in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg . Das kann und das muss uns auch heute gelingen
Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 knapp 19 Milliarden Euro im Haushalt bereit.
Es wäre übrigens fahrlässig, anzunehmen, die Herausforderung durch weltweite Migration für Europa und für Deutschland klinge bald wieder ab
Was ich heute am ehesten für vernünftig halte, ist eine Stärkung der individuellen Vorsorge
Sie wird den Maastricht-Kriterien voraussichtlich 2020 wieder genügen
Wir wollen damit eine Einigung auf Standardelemente für Investitionsvereinbarungen erreichen, um private Investitionen in Afrika sicherer zu machen, Investitionshemmnisse abzubauen und Investitionsanreize zu setzen . Europa muss sich mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft engagieren . Es wird uns nicht gut gehen, wenn um uns herum die Welt in immer größere Turbulenzen gerät .
Wir müssen jedenfalls – dabei appelliere ich an alle in diesem Haus – in den Verfahren deutlich schneller werden
Finanzierung weiter Bereiche sozialer Sicherheit in unserem Land
Das ist der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt .
Aber die föderale Ordnung muss sich auch durch schnelle Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewähren
Es wird uns nicht gut gehen, wenn um uns herum die Welt in immer größere Turbulenzen gerät .
Es geht um den Willen und die Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung
Wir werden in diesen Regionen (Fluchtregionen) die Bedingungen für mehr Investitionen schaffen müssen, damit die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat sehen können
Solange sich die Lebensbedingungen in diesen Regionen nicht verbessern, sind die Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und Armut und werden sich auf den Weg nach Europa machen
Wir steigern erneut die Investitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße, auch für den kombinierten Verkehr . Die Mittel sind seit Beginn der Legislaturperiode um 25 Prozent gestiegen . Sie sind so hoch wie nie zuvor .
Wir müssen Europa für private Investoren attraktiver machen; das ist überall in Europa unser großes Problem
Mit diesem Leverage-Effekt wollen wir die Anreize für private Kapitalgeber weiter verstärken . Die Kredite sind zu verzinsen und zurückzuzahlen, sodass die Mittel immer wieder neuen Unternehmen offenstehen.
Die Aufgaben an sich sind schon groß genug; aber es geht um noch mehr .
Das hat bei der geringen Inflation natürlich nur begrenzte Auswirkungen .
Deutschland wird im Dezember die Präsidentschaft im G-20-Prozess übernehmen, und wir werden sie – so haben wir das besprochen – auf dem Programm der jetzigen chinesischen Präsidentschaft aufbauen .
Unsere chinesischen Partner haben sich auf die Förderung nachhaltigen Wachstums durch Strukturreformen konzentriert
Wir sind schneller und weiter vorangekommen, als es von den allermeisten noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten wurde .
Der Juncker-Fonds ist ein intelligenter europäischer Ansatz, zusammen mit privatem Geld zusätzliche Investitionen zu stärken
Wir werden in Kürze den Existenzminimumbericht und den Bericht über die Wirkung der kalten Progression vorlegen, so wie es gesetzlich festgelegt ist .
Die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge ist inzwischen deutlich zurückgegangen . Aber das Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer hat nicht abgenommen, sondern es nimmt wieder zu . Wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr schon über 100 000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden konnten, kann man nur ahnen, wie viele ertrunken sein mögen . Aber solange der Weg nach Europa über das Mittelmeer führt und nicht zurück an die südliche Mittelmeerküste in geordneten Verfahren, so lange wird der Skandal weitergehen .
Geld für Soziales zielgerichtet einzusetzen
Wir haben bei der Rente in dieser Legislaturperiode viel getan .
Wenn es um die Besteuerung internationaler Konzerne geht – insbesondere auch solcher, die überwiegend im Netz tätig sind; das wird ja zunehmend die große Herausforderung für die nationale und die internationale Steuerpolitik sein –, dann werden wir auch Konsequenzen für unsere Unternehmensbesteuerung mit zu bedenken haben .
Das ist in der Wirtschaft so . Das war in Bezug auf Chancen und Risiken bzw . Gewinn und Haftung in der Finanz- und Bankenkrise das Problem . Man nennt das in Deutschland übrigens Ordnungspolitik .
Wir haben 2015 einen Fonds aufgelegt – da waren die Länder auch bereit, mitzumachen; das war gar nicht so ganz leicht am Anfang –, um besonders finanzschwachen Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen . Das war als schnelle Hilfe gedacht
Deswegen nutzen wir übrigens immer wieder das Momentum, wenn spektakuläre Fälle international öffentliche Erregung hervorrufen .
Wir müssen uns jetzt auch darauf konzentrieren, dass die Alterssicherung der heute Erwerbstätigen – nicht nur der heutigen Rentner – weiter ein solides Fundament hat .
Wir wissen schon, dass militärische Interventionen des Westens in den letzten Jahren nicht immer Erfolg gebracht haben, jedenfalls nicht den Erfolg, den man sich versprochen hat .
Noch immer sind die Folgen von 40 Jahren Teilung in der wirtschaftlichen Entwicklung stärker spürbar, als wir – jedenfalls einer wie ich – das damals vor 25 Jahren gehofft haben.
Wir dürfen die Bemühungen um TTIP nicht aufgeben .
Deswegen stellen wir für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und für die Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 knapp 19 Milliarden Euro im Haushalt bereit, und für den Gesamtzeitraum bis 2020 sind es über 77 Milliarden Euro
Freihandel bedeutet mehr Güter, mehr Dienstleistungen, mehr Aufträge an den deutschen Mittelstand für den Export, leichterer Marktzugang für die kleinen und mittleren Unternehmen, mehr produktive Arbeitsplätze und höhere Löhne . Internationaler Handel ist die Grundlage von Wachstum – überall in der Welt
Ich sagte, dass wir gerade von dem G-20-Treffen in China kommen. Wir haben dort über ein Compact with Africa gesprochen – ein deutscher Vorstoß für unsere Präsidentschaft .
Es muss schon damit zu tun haben, dass wir bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben schneller werden müssen
Neben den neuen Mitteln für die Bekämpfung der Fluchtursachen haben wir die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert
Wir leisten unseren Beitrag zur Stärkung der globalen Nachfrage, und das tun wir schon seit Jahren
Wir haben inzwischen – und das schon nach kurzer Zeit – die Fristen für den Abruf dieser Mittel erheblich verlängern müssen, weil es offenbar vor Ort an schnell realisierbaren Vorhaben fehlt
In dieser Lage der Welt müssen wir handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben .
(..) die Solidität unserer Finanzpolitik haben wesentlich dazu beigetragen, dass nach der großen Krise Vertrauen zurückgekehrt ist
Es kann doch nicht sein, dass wir ausbildungssuchende junge Menschen aus Südeuropa nicht zu den Ausbildungsbetrieben bei uns und woanders bringen, die junge Menschen als Auszubildende suchen . Das muss doch möglich sein in Europa .
Wir wollen offen bleiben, aber nicht für Veränderungen, die gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten würden
Aber wir sehen auch, dass wir in der Welt, wie sie ist, nicht ganz ohne Interventionen auskommen .
Unsere Wirtschaft braucht eine solide, moderne Infrastruktur
Unsere Wirtschaft braucht eine solide, moderne Infrastruktur – Straßen, Wasserstraßen und Logistik .
Das Vorgehen der Regierung ist richtig, weil es in eine von klaren Prinzipien geleitete Haushaltspolitik eingebettet ist: Sie ist erstens solide, zweitens sozial gerecht und drittens zukunftsorientiert .
Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt . Nun geht es darum, in den Verhandlungen zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen .
Wir brauchen die EU aber ebenso, um unsere Werte und Interessen gegen illiberale und autoritäre Regime zu verteidigen, um vor unserer europäischen Haustür handlungsfähig zu sein, um für die nötige Entwicklung Afrikas zu sorgen und für eine Deeskalation im Nahen Osten .
Die großen politischen Fragen, die uns beschäftigen werden, haben wir vernachlässigt.
Bis es so weit ist, werden wir den zusätzlichen Spielraum aus der aktuellen Steuerschätzung nutzen und bereits in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung in den Fonds investieren.
Vertrauen in Europa wird nicht durch Absprachen in Hinterzimmern gewonnen, sondern indem wir klar sagen, was wir vorhaben, um eine Mehrheit werben und dann tun, was wir sagen . Vertrauen in Europa entsteht in den Herzen und Köpfen seiner Bürgerinnen und Bürger, und dafür tragen wir die Verantwortung .
Das Wichtigste ist Arbeit und auch, dass jede Arbeit respektiert wird und dass man von ihr leben kann . Nur wenn das gesichert ist, wird unsere Gesellschaft Zusammenhalt nach innen und zugleich die Akzeptanz für die auf uns zukommenden Veränderungen haben . Ich zum Beispiel bin der Überzeugung, dass man bei Vollzeitarbeit einen Lohn von mindestens 2 000 Euro brutto monatlich bekommen sollte; das halte ich für möglich .
Ein starkes Europa ist im Urinteresse Deutschlands . In einer Welt, die zur Mitte des Jahrhunderts 10 Milliarden Einwohner haben wird, wird unsere Stimme nur gehört werden, wenn wir sie im Chor Europas mit seinen etwa 500 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern anstimmen .
Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen .
Wir werden schauen, dass wir zu klugen Lösungen kommen, die für alle funktionieren
Vor einem Jahr wurde hier im Hause nach intensiven Diskussionen die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen . Ab 2020 werden die bisher etwas über 3 Milliarden Euro Entflechtungsmittel für den sozialen Wohnungsbau, den Verkehr und den Hochschulbau über Umsatzsteueranteile an die Länder gegeben . Dann werden sie dort für Investitionen ausgegeben .
Deutschland: Sicherheit für alle gewährleistet
Deswegen erhöhen wir auch hier die Mittel, und wir stellen mehr Polizisten ein .
Wir wollen die Arbeiten gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung weiter vorantreiben, international wie national . Auch das leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt .
dass wir auch mit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können .
Mit diesem Mechanismus, der ja schon bereitsteht, soll im Falle von Schieflagen der Banken der Rückgriff auf das Geld der Steuerzahler vermieden werden .
Neben diesem jedem bekannten Vorgehen kommt dieses Mal ein Sondereffekt hinzu.
In den vergangenen Jahren haben wir in der Diskussion um die EU vielleicht ein bisschen zu viel über den Binnenmarkt geredet und ein bisschen zu wenig über die politischen Herausforderungen, die nicht den Binnenmarkt berühren .
Wir werden auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen . Wir wollen Kinderarmut reduzieren und erhöhen deshalb den Kinderzuschlag .
Wir brauchen für diese Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit . Ich bitte daher alle Fraktionen dieses Hauses um Unterstützung .
Perspektive für Langzeitarbeitslose in Deutschland verbessern
Wenn wir das Gesetz ändern, muss der Staat selbst vorbildlich handeln .
Erstens . Wir müssen dafür sorgen, dass der wachsende Wohlstand auch bei allen ankommt . Seit Jahren erleben wir kontinuierlich gute Wachstumszahlen . Wir haben eine Wirtschaft, um die wir von vielen beneidet werden . Die Arbeitslosigkeit nimmt stetig ab – wir haben die niedrigste Quote seit der Wiedervereinigung . Die Zahl der Erwerbstätigen, auch derjenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, nimmt kontinuierlich zu . Löhne und Gehälter steigen für viele, aber nicht für alle, auch real . Das spiegelt sich in der Konjunktur und in den öffentlichen Kassen wider. Unsere Staatsfinanzen befinden sich in einer gesunden Verfassung . Das sind alles gute Nachrichten und gute Gründe, mit Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft zu blicken . Doch zugleich wissen wir, dass die Stimmung im Lande vielerorts eine andere ist und auch einige, die den ganzen Tag einer qualifizierten Arbeit nachgehen, nicht hinreichend teilhaben .
Es geht um Sicherheit in dreifacher Hinsicht: um soziale Sicherheit im Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, um öffentliche Sicherheit und Schutz sowie auch um emotionale Sicherheit, also um das Gefühl, Halt und Stabilität zu haben in Zeiten der Veränderung .
der Leistungsfähigkeit folge natürlich ohne dabei den internationalen Wettbewerb aus dem Auge zu verlierenn
Solche Fortschritte braucht Europa jetzt .
Es ist sehr wohl möglich, in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität die Investitionen deutlich zu erhöhen und gleichzeitig den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten .
Das Weitere für die Zukunft werden wir in der verabredeten Rentenkommission besprechen .
Gerade was kleine und mittlere Einkommen angeht, müssen wir über steuerliche Maßnahmen hinausdenken . Wir werden daher auch die Beiträge in den Sozialversicherungen in den Blick nehmen .
Mit dem nach der Steuerschätzung hinzugekommenen Spielraum werden wir, wie bereits erwähnt, dafür sorgen, dass diejenigen, deren Lohn und Gehalt sich erhöht haben, ab Anfang 2019 davon mehr behalten dürfen, weil sie nicht mehr in einen höheren Steuertarif rutschen . Über die Auswirkung der kalten Progression werden wir im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen; daran werden wir uns orientieren . Davon werden dann gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren .
Damit wird die ODA-Quote 2018 voraussichtlich auf dem Niveau von 2017 gehalten, wie das von der Regierung auch beabsichtigt ist .
So wie Deutschland ein starkes Europa braucht, braucht Europa ein starkes, engagiertes und solidarisches Deutschland . Im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung spiegeln sich unsere Schwerpunkte .
Aber aktuell hat Vorrang, den Solidaritätszuschlag für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen und für diejenigen, die mehr leisten können, vorerst noch nicht . Das haben wir vereinbart . Das entsprechende Gesetz werde ich frühzeitig auf den Weg bringen .
Einerseits werden wir die paritätische Finanzierung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen dann weniger Beitrag zahlen . Andererseits werden wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken .
Sowohl der Haushaltsentwurf 2018 als auch die Finanzplanung sehen, verglichen mit den Plänen des vergangenen Jahres, zusätzliche Aufwendungen in dieser Legislaturperiode in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro vor
Aber wenn wir dies ernst meinen, geht das nicht zum Nulltarif .
Damit entsprechen wir der Erwartung von Eltern an eine gute Kita . Sie soll ordentlich ausgestattet sein und möglichst auch gebührenfrei .
Alles, was wir tun, muss auch die Unterstützung unserer Partner und eine Mehrheit finden
Verteidigungsausgaben in Höhe von 173 Milliarden Euro
Deutschland steht auch zu seiner internationalen Verantwortung .
Wir werden einen Digitalfonds einrichten, mit dem wir den Breitbandausbau fördern: Zum Beispiel ist das Projekt „Digitale Schule“ zu nennen .
Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist .
Die Herausforderungen für Europa werden nicht kleiner, sondern eher größer: Kriege vor unserer Haustür und die Folgen solcher Kriege, mit denen wir umgehen müssen – Millionen von Männern, Frauen und Kindern sind auf der Flucht, suchen nach sicheren Häfen, auch in Europa –, Terrorismus und Fragen der inneren Sicherheit, die niemand ignorieren kann, der Aufstieg von Demagogen und Nationalisten, von neuen Weltmächten und Fundamentalisten, der Klimawandel – die Liste der Herausforderungen in Europa und für Europa ist lang . Das Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger mit Europa haben, ist nicht, dass es zu stark oder dominant ist, im Gegenteil: Das Problem für viele ist, dass die EU zu schwach erscheint, zu fragmentiert . Dass Europa zu wenig Antworten auf die fundamentalen Herausforderungen anzubieten hat .
Es geht schließlich auch um eine langfristige Verlässlichkeit des Sozialstaats .
weil wir zum einen beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen . Wir gehen damit sehr sorgfältig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um .
Damit aber dürfen wir natürlich nicht stehen bleiben . Weitere mutige Schritte sind nötig .
Mit dieser Verantwortung müssen wir klug und vernünftig umgehen .
Darum investieren wir in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und nutzen die gleiche Summe für weitere Förderinstrumente wie das Baukindergeld .
Innovation, die Infrastruktur und somit das Wachstum von morgen investieren
Die Marke „Made in Germany“ steht weltweit für Qualität und Verlässlichkeit .
Und viertens sind wir Teil einer Welt, die leider unsicherer ist, als wir uns das wünschen .
Wir wollen und werden unsere Verantwortung in Europa und der Welt wahrnehmen .
So kann sich der Bund direkt an der Digitalisierung und Sanierung von Schulen, am Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen sowie am Bau und an der Sanierung von Schienen für U- und S-Bahn beteiligen
Das europäische Investitionsprogramm EFSI zum Beispiel hat sich hier bewährt .
Wir wollen mit dem Haushalt 2018, aber auch den künftigen Haushalten auf vier grundlegende Entwicklungen in unserer Gesellschaft reagieren und die Weichen für die Zukunft stellen .
Die Finanzpolitik kann die Einkommenslage von Arbeitnehmern und ihren Familien unterstützen . Darum haben wir beschlossen, den Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abzuschaffen. Damit werden wir in einem ersten Schritt neun von zehn Personen, die heute den Solidaritätszuschlag zahlen, vollständig von ihm befreien . Wir haben dafür ab 2021 in der Finanzplanung eine Vorsorge von rund 10 Milliarden Euro jährlich getroffen. Weitere Schritte sind denkbar .
Dazu schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die schon länger ohne Erfolg einen Arbeitsplatz suchen . Wenn es etwas gibt, das alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – so verschieden sie sind – verbindet, dann ist das die Erwartung, dass der Staat elementare Güter wie Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur bereitstellt .
Bei alldem geht es nicht nur um eine Frage der Fairness; es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit .
Das hilft insbesondere den Steuerpflichtigen mit kleinen und mittleren Einkommen
Debatte richtigen Umgang mit Staatsschulden und den Finanzmärkten
Nie wieder sollen Steuerzahler über Staatshaushalte für Fehler der Banken geradestehen müssen . Da gibt es auch heute noch viel zu besprechen und zu lösen . Bevor wir das tun, sollten wir uns hier aber über die grundsätzlichen Fragen klar werden . Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen .
Wir dürfen die Souveränität nicht denen überlassen, die Abschottung wollen . Er hat nämlich recht, wenn er sagt, die tödliche Illusion des Nationalismus mache nicht stark, sondern schwach – und wir dürfen nicht schwach sein .
Wir handeln da pragmatisch und sachgerecht, und wir verehren keinen Fetisch .
Wir werden Lösungsansätze nicht aus der nationalen, sondern aus der europäischen Perspektive denken . Das ist genau der richtige Weg .
Und wir brauchen neue Sicherheiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel .
Deshalb macht es wenig Sinn, abstrakte Debatten darüber zu führen, ob mehr Investitionen oder mehr Schulden sinnvoll sind . Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden .
Wir wollen zudem unser Vorhaben umsetzen, die Gleitzone der sogenannten Midijobs auszuweiten, ohne dass dies jedoch geringere Rentenleistungen zur Folge hat . Zur Sicherheit gehört auch, sein Leben planen zu können . Darum werden wir das Recht auf befristete Teilzeit bzw . die Brückenteilzeit einführen .
dass die neue Bundesregierung mit diesem Haushalt und der Finanzplanung einen Weg geht, der klug und ausgewogen ist . Er ist solide, gerecht und zukunftsorientiert .
Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen . Dann werden alle sehen, dass die Investitionen in der Finanzplanung Jahr für Jahr steigen .
Die zweite Entwicklung ist der demografische Wandel . Wir wissen, dass wir es in Deutschland mit einer immer älter werdenden Gesellschaft zu tun haben . Es ist sehr erfreulich, dass wir immer länger leben, doch bleibt das nicht ohne Herausforderungen . In diesem Zusammenhang wird die Dynamik bei den Sozialausgaben noch steigen, und vor allem kommende Bundeshaushalte werden das schultern müssen . Der demografische Wandel zeigt sich aber auch im Wohnungsmangel in den Metropolen und der Schwierigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse in manchen ländlichen Regionen zu gewährleisten
Bis 2022 planen wir mit Ausgaben für Investitionen von rund 180 Milliarden Euro . Das sind rund 23 Prozent mehr als in der Periode 2013 bis 2017 . Allein der Haushaltsentwurf für dieses Jahr sieht eine Steigerung der investiven Ausgaben um 3 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro vor . Das sind fast 10 Prozent mehr als im letzten Jahr .
Wir werden darum die steuerpolitischen Entwicklungen anderswo auf der Welt genau beobachten und zusammen mit unseren Partnern in Europa, allen voran Frankreich, die richtigen Antworten finden.
Unsere Schülerinnen und Schüler können somit von einem verbesserten IT-Ausstattungsniveau profitieren.
Ich halte es auch für richtig, Haushaltsmittel zu bestimmen, die gezielt für wirtschaftliche Stabilisierung und Konvergenz und zur Unterstützung von Strukturreformen im Euro-Raum verwendet werden sollen .
Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der großen Mehrheit der Unternehmen glaubhaft vermitteln, dass sie regelmäßig ihre Steuern zahlen sollen, wenn manche Wohlhabendere und manche Unternehmen ihren fairen Anteil nicht bezahlen, wenn jedes Jahr in Deutschland Milliardenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden, Geld, das in eine Verbesserung des täglichen Lebens von Bürgerinnen und Bürgern hätte investiert werden können?
Wir wollen dabei pragmatisch vorgehen, damit alle Euro-Länder mitgehen können . Gelingt eine Verständigung in diesen Fragen bis zum Sommer, könnte die Letztsicherung, könnte der Backstop vielleicht schon früher als 2024 eingerichtet werden .
Mit den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der Stabilisierung der Beitragssätze und des Rentenniveaus leisten wir dazu einen Beitrag .
Das ist für die künftige Stabilität der Euro-Zone wichtig .
Leider hat die Zunahme der Fälle von sachgrundloser Befristung dazu beigetragen, dass immer weniger und vor allem junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Leben planen können . Ich sage ausdrücklich: Diese Praxis gibt es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen das Thema gesetzlich angehen . Aber es ist auch ein Thema für den Haushalt . Ich habe den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, wie es um sachgrundlose Befristung in der Bundesverwaltung bestellt ist, und möchte mit mehr unbefristeten Stellen dazu beitragen, dass der Anteil an Stellen mit sachgrundloser Befristung deutlich reduziert wird .
Seit der Steuerschätzung der vergangenen Woche wissen wir, dass wir noch einen weiteren Spielraum von etwa 11 Milliarden Euro haben
Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden .
Es wird stärker als bisher darum gehen, öffentliche Güter Europas zu finanzieren, zum Beispiel für den gemeinsamen Schutz unserer Außengrenzen, für unsere Verteidigung und zum Schutz gegen den Terrorismus .
Die Stärkung der Bankenunion und der mehrjährige Finanzrahmen sind wichtige Bausteine, die wir jetzt angehen müssen
Damit das so bleibt und Deutschland weiterhin zu den Spitzenreitern der Volkswirtschaften zählt, stellt der Bund bis 2022 zusätzliche 2,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung .
Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen dort, wo sie arbeiten, auch leben können . Dazu gehört bezahlbarer Wohnraum .
Zum anderen haben wir in den guten Jahren die Vorkehrungen für den Fall geschaffen, dass sich die wirtschaftliche Lage verändert und das Klima eintrübt . Ein Resultat dieser Vorgehensweise: Erstmals seit 17 Jahren wird nächstes Jahr die gesamtstaatliche Schuldenquote wieder unter einen Anteil von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen . Auch das ist solide .
Der Fonds wird künftig über die Erlöse aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen finanziert werden.
Bund, Länder und Gemeinden packen zentrale Zukunftsaufgaben zukünftig gemeinsam an .
Alles, was in Europa geschieht, ist für uns bedeutsam, und alles, was wir in Deutschland tun oder was wir nicht tun, hat Auswirkungen auf unsere europäischen Partner .
Auch den wollen wir gezielt für Investitionen in die digitale Infrastruktur und für Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern nutzen, insbesondere im Hinblick auf die kalte Progression.
Die Investitionen des Bundes steigen in der Zukunft .
Wir investieren also in den sozialen Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes .
Das ist keineswegs nur eine Sache der fernen Zukunft: Noch in dieser Legislaturperiode wird die Finanzplanung ja auch die Jahre 2025 und 2026 umfassen . Da wird man die Entscheidung, die wir zu treffen haben, wiederfinden.
Dabei schauen wir, wie wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung hinbekommen können .
Dazu haben wir zusammen mit dem Bundeshaushalt im Kabinett Änderungen des Grundgesetzes auf den Weg gebracht. Diese Grundgesetzänderungen sind die Vorboten einer Trendwende .
Wir wollen insbesondere die Länder und Kommunen finanziell stärker unterstützen, damit sie ihren Beitrag hierzu ebenfalls leisten können .
Wichtig ist, dass sowohl der europäische Bankenabwicklungsmechanismus als auch ein künftiger Backstop europäische Institutionen sind und einzelfallbezogene Entscheidungen treffen.
Auch diese leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Leben planbar und bezahlbar bleibt .
Aber wir brauchen ebenso Investitionen und Mittel, um wichtige Güter wie Bildung, Wohnraum und Infrastruktur bereitzustellen .
Wir wollen aber keine Situation wie in London, Paris oder New York, wo sich nur Reichere ein Leben in angemessenem Wohnraum in den Städten leisten können .
Wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können .  Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU sowohl im Handelskonflikt als auch beim Umgang mit dem Iran-Abkommen zusammenbleibt .
Zugleich ist unsere Finanz- und Haushaltspolitik – drittens – zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schafft.
Die internationale Sicherheitspolitik ist nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr kostet, sondern dann, wenn sie Sicherheit garantiert und Verlässlichkeit schafft. Nur dann können wir auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen .
Auch die direkten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden angehoben . Die ODA-anrechenbaren Ausgaben für die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt wurden auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöht .
Und alles, was wir jetzt tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist nicht nur sozial geboten, sondern auch Teil einer Antwort auf den Mangel an Fachkräften .
Sie wird nicht allein mit Verteidigungsausgaben erreicht, sondern auch durch Diplomatie, Gespräche, humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe und auf der Basis des Rechts .
Es geht um „eine europäische Souveränität, die es uns ermöglichen wird, uns zu verteidigen und zu existieren“, und zwar „mit unseren eigenen Regeln und Präferenzen“ .
Die Mittel, die noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind, sind, wie auch in früheren Jahren, noch im allgemeinen Finanzhaushalt berücksichtigt .
Wir erleben, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen . Eine natürliche Folge der Bewegung in die Metropolen ist ein wachsender Druck auf die Wohnungs- und Mietkosten .
Wir müssen und werden in die digitale Zukunft investieren . Dann müssen wir aber auch die Gewinner der digitalen Wirtschaft dazu bewegen, einen Beitrag zu leisten .
Wichtig dafür ist ein EU-Haushalt, der klar auf einen größeren europäischen Mehrwert, auf die gemeinsamen Aufgaben Europas ausgerichtet ist .
Entscheidend ist, dass wir eine hochproduktive Ökonomie mit hoher Erwerbsbeteiligung haben . Das ist die wichtigste Basis dafür, dass sich die Lebensleistung auch in der Alterssicherung widerspiegeln kann .
Dazu gehören auch verlässliche und verbindliche Abkommen .
Darum erhöhen wir auch die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes .
Die Ausgaben für die innere Sicherheit haben wir im zweiten Entwurf für den Haushalt 2018 gegenüber dem ersten Entwurf noch einmal erhöht .
Wir wollen und werden die Nettoeinkommen verbessern, vor allem der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen .
Mehr Netto vom Brutto ist zwar wichtig . Aber ebenso wichtig sind die Qualität und der Zugang zu gemeinsamen Gütern und Dienstleistungen .
Neben der gezielten Einkommensverbesserung für Arbeitnehmer und Familien gehört zu einer sozial gerechten Finanzpolitik, dass die gemeinsamen Aufgaben gemeinsam finanziert werden und Steuern dem Prinzip,
Immer dann, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, werden diese Ausgaben konkretisiert und als Investitionen auch in den späteren Jahren des jetzigen Finanzplanungszeitraums eingestellt .
Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können in Deutschland .
Drittens befinden wir uns in der Frühphase einer technologischen Revolution ins digitale Zeitalter . Es geht hier um den Anschluss an den internationalen Wettbewerb, aber auch um die menschlichen Fähigkeiten, mit neuen Technologien emanzipiert umzugehen und einem Beruf nachzugehen .
digitale Infrastruktur verbessern und ausbauen
schnelles Internet soll nicht davon abhängen, ob man in den Städten oder auf dem Land wohnt .
Wahrscheinlich macht es Sinn, diesen Weg in zwei Schritten zu gehen: Im ersten Schritt können wir den neuen ESM formen und dann in einem zweiten Schritt den veränderten ESM in das Unionsrecht überführen, parlamentarisch kontrolliert . Das andere, was nötig ist, ist die Erhöhung der Stabilität des Bankensektors, indem die Zahl der ausfallgefährdeten, der notleidenden Kredite der Banken, der Non-performing Loans, endlich reduziert wird . Wir wollen sicherstellen, dass sich solche Kredite nicht wieder in solchen Größenordnungen in den Bilanzen europäischer Banken finden.
Vielleicht kann der ESM auch der Ankerplatz für die letzte Sicherungslinie hinter dem einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus sein, dem sogenannten Common Backstop, der bis spätestens 2024 einzuführen ist
Damit ermöglichen wir mehr Investitionen in Schulen, in Wohnungen und in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
Für das Ziel einer guten Kita stellen wir mehr Geld bereit .
Aber zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alles, was nicht als Investition ausgewiesen wird, einfach nur konsumtiv ist . Wenn wir Familien unterstützen, kann dies auch ein Beitrag zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sein .
Unsere Finanzpolitik ist – zweitens – sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmeseite darauf achten, dass Steuern dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen .
International setzen wir uns dafür ein, dass wir zu einer modernen und funktionierenden Besteuerung des digitalen Marktes kommen . Hier sind kluge Lösungen gefragt, die allerdings nicht alle auf der Hand liegen .
Wir wollen Europa dort stark machen, wo die Nationalstaaten alleine keine guten Lösungen mehr finden können, und ganz konkret auch dort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern dient .
Jetzt brauchen wir eine Phase der Investitionen, übrigens auch im deutschen Interesse .
Einige Investitionen für mehr Wachstum sind bereits auf den Weg gebracht worden .
Eine wesentliche Säule unserer Sicherheitspolitik ist eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik .
Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Regulierung der Banken stehen ganz konkrete Schritte an .
Das eine, was wir jetzt tun werden, ist der Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus . Wir als Regierung haben festgehalten, dass wir ihn in Richtung eines Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln wollen .
Dabei dürfte klar sein, dass nicht alle Erwartungen, die mancherorts gehegt werden, erfüllt werden können .
Es soll außerdem das europäische Bankensystem widerstandsfähiger gemacht werden .
Auch Frankreich hat seine Bereitschaft erkennen lassen, das zu tun, und das ist richtig so .
Wir wollen auch, dass es bei der Besteuerung fair zugeht .
Unsere Verpflichtungen für Sicherheit und Verteidigung bilden sich nicht nur in der Höhe finanzieller Mittel, sondern auch in den Zielen und in den Ergebnissen ab, die wir damit erreichen .
Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, dass er die Mittel ausgibt und wir die Planungsprozesse beschleunigen, damit das schnell funktionieren kann.
Deshalb ist es gut, dass wir im zehnten Jahr der Finanzkrise vermelden können, dass wir dieses oder wahrscheinlich nächstes Jahr das Maastricht-Kriterium einer Verschuldungsquote von 60 Prozent erreichen werden.
die wir benötigen, dass wir die ökonomischen und technischen Infrastrukturen schaffen können, damit wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze auch in Zukunft gesichert sind,
Wir haben diese verbesserte Ausstattung auf den Weg gebracht; sie prägt deshalb das Haushaltsgeschehen. Sie wird dazu beitragen, dass unser Land sicherer wird und die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen verlassen können.
Wir schreiten voran; dann können wir auch besser argumentieren, wenn wir die entsprechenden arbeitsrechtlichen Veränderungen auf den Weg bringen.
selbstverständlich ist es auch gut, dass wir das Grundgesetz ändern wollen, damit wir zum Beispiel in den Ballungsräumen mit Schnellbahnen, mit U- und S-Bahnen dazu beitragen können, dass ein weniger klimaschädlicher Verkehr in großem Umfang möglich ist.
Zu den Dingen, die wir auf den Weg bringen müssen, die wir in der Bundesregierung vorbereitet haben, die jetzt unmittelbar zur Entscheidung anstehen und für die wir in diesem Haushalt Vorsorge getroffen haben, gehört natürlich auch, dass wir etwas für die Kinder tun wollen, die in diesem Lande aufwachsen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns die Aufgabe gesetzt, das Kerngesetz für die neue Besteuerung bis zum Ende des nächsten Jahres zustande zu kriegen und dann die Konsequenzen daraus, in der Umsetzung, bis Anfang der 20er-Jahre. Das ist ehrgeizig, aber möglich.
Wir sorgen dafür, dass Eigentumsbildung für Familien möglich wird. Deshalb haben wir ein Baukindergeld geschaffen.
Die Bundesregierung hat sich jedenfalls vorgenommen, Tempo zu machen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in Europa voranbringen und sicherstellen, dass wir auch große Unternehmen haben, die ähnlich wie die digitalen Champions in der Welt aus Europa heraus erfolgreich sein können.
unser Land muss zusammenhalten. Der Bundeshaushalt kann dazu nur einen Beitrag leisten.
Und natürlich gehört dazu, dass wir uns vorgenommen haben, eine Rentenkommission einzusetzen, die darüber diskutiert, wie wir es hinbekommen werden, dass wir auch in der Zukunft eine stabile Rente haben.
Schritte um Europa stabil zu machen und es für die nächste Krise zu wappnen
Ich glaube, wir haben jetzt die Aufgabe, die Bankenunion zu vollenden, und wir sollten die wichtigsten Schritte noch in diesem Jahr realisieren.
Ich werbe dafür, dass das am Ende zustande kommt; denn das ist die Voraussetzung dafür, dass die Länder und die Kommunen die vielen Investitionen, die sie tätigen müssen, gemeinsam mit der Kraft des Bundes tätigen können und wir eine bessere Zukunft erreichen.
Natürlich gehört dazu auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Man sieht auch: Dies bleibt unverändert eine große Aufgabe für uns, und das wird durch diesen Haushalt und die Politik der Bundesregierung unterstrichen.
Denn das ist meine tiefe innere Überzeugung: Jeder von uns möchte eigentlich auf eigenen Füßen stehen und mit dem, was er leistet, seinen Lebensunterhalt finanzieren.
Sie wissen, dass die Regierung sich vorgenommen hat, die sachgrundlose Befristung in den Unternehmen zurückzudrängen und eine Höchstgrenze dafür einzuführen.
Das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient, und wir werden jeden Aufwand tätigen, damit diese Behörde diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, meine Damen und Herren.
Haushalt;  die Voraussetzungen verbesserung Wohnungsmarkt
Die großen Städte unseres Landes leiden darunter, dass wir zu wenig Wohnungen haben; und das gilt nicht nur für die großen, das betrifft auch viele andere Städte, wo es Arbeitsplätze gibt und wo Leute gerne wohnen wollen.
Es geht darum, dass wir denjenigen, die sehr wenig verdienen, eine Entlastung verschaffen, indem sie weniger Beiträge zahlen müssen, dass wir aber gleichzeitig sicherstellen, dass sie später in der Rente nicht weniger Leistungen bekommen. Das ist auch eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand.
Das ist ein gutes Zeichen, und es ist ein Zeichen dafür, dass Deutschland in dieser Hinsicht etwas richtig gemacht hat: nämlich in der Krise massiv zu investieren, zu akzeptieren, dass die Schulden steigen, und in den besseren Zeiten dafür zu sorgen, dass sie wieder sinken. An dieser soliden Haushaltspolitik werden wir auch in Zukunft festhalten.
Es ist richtig, wenn auch der Bund sich daran beteiligt.
Allerdings wird Politik mit einer zuversichtlichen Perspektive nicht erfolgreich sein, wenn sie achselzuckend bleibt, wenn sie darauf setzt, dass das alles von alleine was wird.
Grundlagen dafür schaffen müssen, dass die Grundsteuer in Zukunft weiter erhoben werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klare Entscheidungen getroffen. Es hat das entschieden, was alle erwartet haben, nämlich dass es zwar völlig in Ordnung ist, diese Steuer zu erheben, dass es auch richtig ist, dass dafür ein Bundesgesetz existiert, aber dass diese Steuer nicht gleichheitswidrig erhoben werden darf, indem Grundstücke und Gebäude, die ähnlich viel wert sind, unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie möglicherweise dicht beieinanderliegen.
Das ist schwierig genug, aber auch genug im Hinblick darauf, was wir zu tun haben.
Es wäre ein etwas merkwürdiges Signal, wenn die Bundesrepublik Deutschland – der Bund, die Länder, die Gemeinden – sich von einer solchen Verpflichtung ausnähme.
Jeder von uns weiß, dass wir mit dem Bau einer Straße nicht die gleichen ökonomischen Effekte auslösen, wie das beim ersten Bau von Straßen in größerem Umfang in diesem Land der Fall war; das liegt übrigens nicht so lange zurück, wie wir manchmal denken.
Das wird niemals in naher Zukunft kommen. – Deshalb haben wir es eilig, deshalb haben wir es eilig mit Europa, und deshalb tun wir recht daran, einen soliden Haushalt anzustreben.
Voraussetzungen schaffen, dass diejenigen, die auf eine sichere Rente im Alter warten, diese auch erhalten.
Wir haben gerade ein Paket auf den Weg gebracht, das zu Verbesserungen bei vielen Rentnerinnen und Rentnern beitragen wird; es wird im nächsten Jahr übrigens um ein weiteres ergänzt werden.
Wenn wir über Europa diskutieren, geht es auch um soziale Mindeststandards und natürlich um die Frage, wie wir sicherstellen, dass wir gegenüber veränderten Umweltbedingungen gut aufgestellt sind, sodass wir in Zukunft den Folgen des Klimawandels besser begegnen können, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Wir merken das an der Wahl von Präsidenten, an Entscheidungen, die Europäische Union zu verlassen, und an vielen rechtspopulistischen Wahlerfolgen. Ich glaube deshalb, dass es ganz wichtig ist, eine Politik zu entwickeln, die dazu beiträgt, dass alle mit Optimismus nach vorne gucken nicht in der Art und Weise, dass sie sich vorstellen sollen, nichts könne passieren, sondern vielmehr in der Art und Weise, dass man sich darauf verlassen kann, dass durch das, was wir tun, aber auch durch das, was wir als Gemeinschaft voranbringen, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das alltägliche Leben besser wird
Wir haben deshalb die Aufgabe, auch ihnen eine Perspektive zu verschaffen und einen Weg zu zeigen, wie sie es in den Arbeitsmarkt schaffen können.
Voraussetzungen schaffen für bestehen eines toleranten, starken Staates
Es ist zum Beispiel ein großer Missstand, dass in vielen unserer Bundeseinrichtungen unglaublich viele Beschäftigte nur befristet – sachgrundlos befristet – beschäftigt sind.
Deshalb ist es eine gute Entscheidung, die Beiträge zu senken und klarzustellen: Diese Rücklage brauchen wir auch für solche Zeiten.
Aus meiner Sicht heißt das, dass wir auch Europa insgesamt in den Blick nehmen müssen und dafür Sorge tragen müssen, dass es gut funktioniert.
Alle Daten, die uns derzeit vorliegen, sprechen eher dafür, dass es nicht so schnell zu einer erneuten Krise kommen wird. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind ziemlich gut. Eines muss uns aber klar sein: So wenig wie wir 2008 wirklich vorhersehen konnten, was 2009 und 2010 in Deutschland, in Europa und in der Welt geschehen ist, so wenig können wir heute mit größter Selbstsicherheit sagen:
es geht eben auch um die Außenpolitik, wo wir das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellen müssen.
Ich sage ausdrücklich auch: Wir dürfen, wenn wir das jetzt tun, nicht vergessen, dass wir auch noch sicherstellen müssen, dass es in den 20er- und 30er-Jahren, die vor uns liegen, eine stabile Rente gibt.
Erlöse aus den Versteigerungen der künftigen Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau digitaler Infrastruktur einzusetzen
Die Zukunft unseres Landes wird auch von der digitalen Infrastruktur abhängen
Gleichzeitig verhalten wir uns so, wie man es tun sollte, wenn man gesetzgeberische Schritte für den Rest unserer Gesellschaft vorhat.
Das ist im Übrigen auch gut für die Qualität der Arbeit; denn viele leisten Tolles, aber kaum haben sie sich eingearbeitet und werden von ihren Kollegen und von denjenigen, um die sie sich kümmern, geschätzt, werden sie durch neue ersetzt; das ist ja die Krux bei der sachgrundlosen Befristung. Wir müssen das durchbrechen, und das haben wir mit diesem Schritt getan.
Wir wollen keinen Investitionsstau, zum Beispiel beim Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland, sondern wir wollen, dass es gleich losgeht, dass wir gleich die Möglichkeit haben, hier einen massiven Ausbau voranzubringen.
es sehr wohl möglich ist, dass wir mit den Entscheidungen, die wir hier treffen, und mit den Finanzmitteln, die wir bewegen, dazu beitragen, dass unser Land nach vorne kommt, dass wir nach außen und nach innen die Sicherheit gewährleisten können,
Deshalb ist es richtig, dass wir uns fest vorgenommen haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden.
Bundesregierung und Bundestag die Länder und die Kommunen dabei unterstützen können, die Bildungsstruktur in Deutschland weiter voranzubringen.
Wir haben entschieden, dass wir eine Grundgesetzänderung machen wollen, damit wir Investitionen in Schulgebäude überall in Deutschland mit unterstützen können.
Darum war mir wichtig und ist uns wichtig, dass wir im großen Umfang diese sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse entfristen und eine sichere Perspektive für die Beschäftigten des Bundes schaffen.
Diesen Fonds wollen wir benutzen, damit es losgehen kann; jedes Jahr, bis die Versteigerungserlöse kommen.
All das sind Schritte, die den Familien in diesem Land zugutekommen und richtige Entscheidungen auch für die Zukunft dieses Landes darstellen.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption eingeräumt.
Wir werden mit dem, was wir heute können, unseren Wohlstand in Zukunft nicht erhalten können.
Es geht – auch das muss gesagt werden – um Außengrenzen.
Außerdem sorgen wir dafür, dass private Investoren ganz schnell etwas für den Wohnungsbau tun, indem wir kurzzeitig die Abschreibungsbedingungen verbessern, damit die Investitionen jetzt stattfinden und nicht in einer fernen Zukunft.
Dass wir das gemeinsam tun wollen, ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft unseres Landes.
Wir haben ein richtiges Problem, wenn die Preise für das Wohnen immer weiter steigen und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem normalen Einkommen nicht mehr mithalten können.
Ich glaube, dass die Koalition die richtige Entscheidung getroffen hat, als sie gesagt hat: Wir werden, wenn zusätzliche Spielräume entstehen, sie dafür nutzen, dass wir bei der Verteidigung und bei der Entwicklungshilfe auch weitere Verstärkung organisieren.
Entwicklungshilfe und Bundeswehr so aufgestellt sind, dass sie die internationalen Herausforderungen realisieren können
Es ist deshalb gut, dass wir nach vielen Jahren, in denen mehr oder weniger Dürre bei der Finanzierung von Verteidigung und Entwicklungshilfe geherrscht hat, mit dem letzten und diesem Haushalt die Voraussetzungen für eine bessere Ausstattung geschaffen haben.
und dass wir dazu beitragen können, dass der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft besser wird, als er heute ist.
dass wir die Personalanforderungen, die dort existieren, realisieren wollen, dass wir eine entsprechend starke Stellenausstattung schaffen, dass auch dort entfristet wird, wie ich schon gesagt habe, dass wir die IT ausbauen, damit das eine hochleistungsfähige Behörde wird.
Und nIch glaube, es ist ein richtiger Schritt, dass wir jetzt sagen, wir wollen eine Haltelinie haben, was die Beiträge betrifft, und eine Haltelinie, was das Rentenniveau bis 2025 betrifft, und das wirkt gleich.
Das hat Folgen, möglicherweise später auch Auswirkungen auf den Haushalt.
Vielmehr muss demokratische Politik ihren Beitrag dazu leisten, dass wir die Bedingungen auch tatsächlich verbessern können und dass wir es hinbekommen, dass unser Land ein besseres wird, als es heute ist.
Gebühren reduzieren  und gebührenfreie Angebote
denn es ist offensichtlich notwendig, dass die Eltern entlastet werden.
dass es für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, dass wir die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt nicht einfach den Marktkräften überlassen, sondern sagen: Das, was überall auf der Welt schlecht läuft, soll in Deutschland gut laufen. –
Wir haben die Unternehmen, die die Voraussetzungen dafür schaffen können.
Heute, in dieser Zeit, geht es um Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner.
Wir müssen sie unterstützen, damit das für unsere Zukunft tatsächlich gilt.
Wir müssen selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die bei uns künftig in das Arbeitsleben hineingehen, die Qualifikationen besitzen, damit sie die Möglichkeiten dieser Techniken nutzen können und Neues erfinden können.
Die allermeisten Leute verdienen nicht so viel, dass sie ohne Weiteres in der Lage wären, die Preise zu bezahlen, die heute für frei vermietete Wohnungen, die neu gebaut worden sind, verlangt werden.
Dieser Prozess muss jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Auch das ist eine europäische Aufgabe.
Deshalb – ich sage es noch einmal – ist es absolut richtig, dass das einen Schwerpunkt unserer Investitionsstrategie bildet.
hohe Investitionsquote mit diesem Haushalt  für die nächsten 3 Jahre
Sie sind absolut notwendig und absolut erforderlich. Zum Beispiel sorgen wir dafür, dass mehr Geld für Straßen, Schienen- und Wasserwege ausgegeben werden kann und für alles das, was für die ökonomische Struktur und das wirtschaftliche Wachstum erforderlich ist.
Wir brauchen einen Stopp bei den Mieten. Das sind die richtigen, notwendigen Verbesserungen.
Deshalb ist das Gute-Kita-Gesetz ein wichtiger Meilenstein, ein Anstoß des Bundes, um gemeinsam mit Ländern und Gemeinden die Situation der Kinder in Deutschland zu verbessern.
Ich möchte das am Beispiel des Familienentlastungspakets, das wir auf den Weg gebracht haben, festmachen: Dabei geht es um Entlastungen in Milliardenhöhe für die Familien in diesem Land, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen, indem wir die kalte Progression zurückschrauben, indem wir den Kinderfreibetrag verbessern und das Kindergeld erhöhen.
Es ist aber auf alle Fälle ein Beitrag dazu, dass das Leben besser und bezahlbar wird und Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlastet werden.
Haushaltsgesetzgeber und die Bundesregierung darauf achten, dass die Mietpreise in dieser Zeit, in der es überall zu wenig Angebot gibt, nicht explodieren
Deshalb brauchen wir einen guten Mieterschutz, deshalb müssen wir den Mieterschutz ausbauen, und deshalb müssen wir dazu beitragen, dass es nicht ständig weitere Preisexplosionen bei den Mieten gibt.
Zusammenarbeit der Verteidigungswirtschaft in Europa
Wir brauchen gemeinsame militärische Beschaffungen, weil wir sonst niemals in der Lage sein werden, das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das wir in Europa miteinander brauchen.
dass wir jeden Aufwand betreiben, um auch denjenigen, die schon lange vom Arbeitsmarkt weg sind, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Im Übrigen verbindet sich dies damit, dass wir gesagt haben, es soll auch Verbesserungen geben, zum Beispiel für diejenigen, die noch nicht von dem Aufschwung und der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren konn- ten, die wir in Deutschland in den letzten Jahren hatten.
Es geht auch darum, dass wir die Qualifikationen voranbringen, dass wir Forschungseinrichtungen entwickeln, die mithalten können, wenn es um künstliche Intelligenz und all das andere geht, was mit neuen Technologien und neuen Entwicklungsmöglichkeiten verbunden ist.
Die Bundesregierung hat deshalb ein Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht.
Da geht es dann nicht nur um Finanzpolitik, es geht eben auch um die Außenpolitik, wo wir das Einstimmigkeitsprinzip infrage stellen müssen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir jeden Aufwand betreiben, um auch denjenigen, die schon lange vom Arbeitsmarkt weg sind, wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Zu den Aufgaben, die wir zu lösen haben, gehört natürlich auch, dafür Sorge zu tragen, dass unser Land zuversichtlich nach vorne blickt.
gerade in den reichsten Ländern die Zuversicht geringer geworden.
Wir wollen, dass Männer, Frauen und Familien mit normalen Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden.
Es heißt aber, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten müssen und dass es nicht viel Raum gibt für die Diskussion theoretischer Modelle und aller Möglichkeiten, die man sich irgendwie vorstellen kann. Tatsächlich wird uns das nur gelingen, wenn wir uns miteinander verständigen und zu einem Entwurf kommen, den wir dann auch präzise Stück für Stück umsetzen.
Wir sollten den Ehrgeiz haben, die Möglichkeiten, die mit der digitalen Veränderung unserer Welt verbunden sind, nicht irgendwelchen Konzernen andernorts auf der Welt zu überlassen.
Das muss auch in Deutschland und Europa gelingen.
Mit der Politik, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und mit diesem Haushalt schaffen wir wichtige Perspektiven für die Zukunft.
Es geht um Zuversicht, die man braucht, wenn man anpacken will, statt denjenigen zuzuhören, die gewissermaßen auf schlechte Laune setzen und auf die Idee, dass alles immer schlechter wird. Ich glaube, dafür gibt es keinen Anlass.
Wir wollen nicht, dass die Reichen und die Armen in unterschiedlichen Stadtteilen wohnen.
Wir müssen dazu beitragen, dass die Bedingungen für die Kinder, die in diesem Land aufwachsen, so gut wie möglich sind, und wir müssen dazu beitragen, dass ihre Eltern gute Betreuungsbedingungen für ihre Kinder vorfinden.
Dieser Bundeshaushalt und die Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat, tragen dazu bei, dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können, dass wir unser Leben in diesem Land verbessern und Vorsorge für eine bessere Zukunft treffen.
Da geht es nicht nur um diejenigen, die ganz wenig verdienen.
Es muss auch dort Sozialwohnungen geben, wo andere viele Tausend Euro für ihre Eigentumswohnung bezahlen.
Hierfür müssen wir den ökonomischen Hintergrund verstehen: Wir sind durch die letzte Krise gekommen, weil die sogenannten automatischen Stabilisatoren so gewirkt haben – dazu haben unsere Sozialversicherungs- und andere Systeme beigetragen –, dass der Lebensunterhalt derjenigen, die ihren Arbeitsplatz in der Krise verloren haben, gesichert werden konnte und auch die öffentlichen Aufgaben weiterfinanziert werden konnten. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wir haben wirklich Milliarden investiert. Wenn uns alle Ökonomen sagen, dass wir bei einer zweijährigen Krise, also vergleichbar mit der Krise von 2008/2009, bis zu 20 Milliarden Euro brauchen, um gewissermaßen die Arbeitslosenversicherung durch diese Krise zu steuern und aktiv etwas tun zu können, dann sollten wir eine solche Summe auch als Rücklage haben. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, die Beiträge zu senken und klarzustellen: Diese Rücklage brauchen wir auch für solche Zeiten.
Zu einem toleranten und starken Staat gehört auch, dass genügend Personal vorhanden ist. Deshalb haben wir Ausweitungen beschlossen: beim Zoll – was ich wichtig finde –, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen – was ich ganz zentral finde, obwohl ich glaube, dass wir da noch mehr tun müssen –, und selbstverständlich auch bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes.
Deshalb haben wir eine Aufgabe, und diese Aufgabe will die Bundesregierung – und ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag – lösen. Wir wollen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.
dass wir schnelle Entscheidungen bekommen, dass schnell Klarheit existiert, dass wir die Dinge im Griff haben.
Ja, wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie seit Ewigkeiten nicht; es sind fast 33 Millionen, eine große Zahl. Und trotzdem stellen wir gerade jetzt fest, dass unverändert ein Teil derjenigen, die ohne Arbeit sind, es schon sehr lange ist.
Auch all das ist im Bundeshaushalt angelegt und mit vorbereitet. Das ist also umfassend.
es ist auch etwas, was wir finanzieren werden und finanzieren können
Darum ist es richtig, dass sich die Bundesregierung entschlossen hat, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, und gleichzeitig klargestellt hat, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass die Bundesagentur für Arbeit über ausreichende Rücklagen für eine Krise verfügt.
Wir müssen also, indem wir diese Investitionen tätigen, die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen.
Ja, wir haben so viele Erwerbstätige, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht hatten: über 44 Millionen, fast 45 Millionen.
Die Finanzkrise, über die ich zuerst gesprochen habe, hat dazu geführt, dass Europa enger zusammengewachsen ist und dass wir richtigerweise an Institutionen in Europa gearbeitet haben, die in der Lage sind, den globalen Herausforderungen zu begegnen.
Das ist kein Thema, das irgendjemand alleine lösen kann.
Natürlich heißt das auch, dass wir angesichts der Veränderungen bei wirtschaftlichen Entwicklungen Wege finden müssen, wie diejenigen, die besonders erfolgreich sind, auch einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Es ist viel darüber geredet worden, aber es muss jetzt auch tatsächlich etwas passieren. Das ist unser ganz ernster Wille. Ich bin mir ganz sicher, dass das nur ein Teil ist, um den es im Zusammenhang mit der digitalen Zukunft, der Digitalisierung geht.
Deshalb haben wir einen Fonds aufgesetzt, gespeist aus Mitteln, die uns aufgrund des Haushaltsüberschusses zur Verfügung stehen.
Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir das auch in den 20er-Jahren tun können.
Jeder von uns weiß, dass die Bedingungen nicht mehr so sind, wie sie es am Anfang der vorletzten Jahrhundertwende waren.
Eine solche Politik ist nur möglich, wenn wir über solide Finanzen verfügen.
Das ist ein Missstand gewesen, und es war kein gutes Zeichen, dass wir es als Politik nicht hinbekommen haben, vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts selbsttätig eine Korrektur zustande zu bringen.
Auch, wer ein normales Einkommen hat – wenn zum Beispiel Mann und Frau in einem Einzelhandelsgeschäft in einer deutschen Innenstadt arbeiten –, muss entlastet werden; die werden manchmal zur Zahlung von Höchstbeiträgen herangezogen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen diese Situation ändern.
Mit Investitionen in die Infrastruktur erreichen wir immer noch Verbesserungen für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen; das ist eben nicht nur die Infrastruktur.
ein qualitativ gutes Gesetz, über das wir diskutieren werden
Weil wir die nächsten Jahre natürlich dazu nutzen werden, den Aufwand weiter zu steigern, wird es noch mehr. Aber wir wollen ja die Seriösen in dieser Debatte sein. Deshalb rechnen wir mit den Zahlen, die heute da sind, und nicht mit irgendwelchen fantastischen Annahmen.
Wenn wir also Bepreisungen machen, hat das Folgen für die Kosten des Autofahrens und für die Kosten des Heizens, und das betrifft viele Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das Gleiche gilt für die anderen Sektoren, die ich vorhin genannt habe. Wir müssen also sehr gut sein, und wir müssen aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger denken und Vorschläge machen, die aus ihrer Sicht funktionieren.
Das größte Problem für die Weltwirtschaft ist, dass keiner weiß, wie es demnächst weitergehen wird.
Wenn viele Bürgerinnen und Bürger auf das schauen, was sie nach einer ganz anstrengenden Lebensleistung an Rente bekommen, dann denken sie: Das darf doch nicht wahr sein.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von dieser Regierung und von diesem Parlament – zu Recht.
Es beklagen ja viele, dass dieser Teil des Wirtschaftsgeschehens sich bisher einer solchen Besteuerung entzogen hat. Ja, es muss dann so sein, dass wir diese Aufgabe so lösen, dass unter den Ländern, die eine solche Steuer erheben, Fairness herrscht. Deutschland hat einen großen Markt, andere Länder nur sehr kleine. Das müssen wir zusammenbringen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Stationen alle behindertenfreundlich und barrierefrei sind, anders als das heute der Fall ist.
Aus meiner Sicht zählt dazu zum Beispiel, dass wir etwas dagegen tun, dass große globale Konzerne sich der Besteuerung entziehen.
Und selbstverständlich ist auch bei uns in Deutschland und in anderen Ländern Europas was los.
Trotzdem haben wir unsere Spielräume genutzt.
Wir müssen alles unternehmen, damit solche Praktiken unterbunden werden
Wir werden uns nicht beeindrucken lassen, sondern das Vorhaben durchziehen, das wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vorgenommen haben.
In den letzten Jahren: Reihe von Dingen vorangebracht, die für den Zusammenhalt wichtig sind.
Dass wir das hinbekommen, ist eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung und dieses Haus
Energie- und Klimafonds der Bundesregierung
Die reale Situation ist aber trotzdem die, dass wir es in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, all die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die verhindern, dass die Erderwärmung so weitergeht, dass das Klima so bedroht wird. Jetzt ist es fünf vor zwölf.  Wir müssen handeln.
Es ist richtig, dass wir in dieser Situation alles dazu beitragen, damit Familien in diesem Land gut leben können. Deshalb ist es gut, dass dieser Haushalt unsere Haltung zur Frage: „Wie stärken wir Familien?“, mitreflektiert. Diejenigen, die wenig Geld verdienen, aber dennoch mit dem Einkommen gut zurechtkommen sollen, stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, mit dem Ausbau von Krippen und Kitas. Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land. Auch das hat mit Zusammenhalt zu tun.
Wichtig ist, dass alle wissen: Auf lange Sicht wird es teurer, CO2 zu verbrauchen, sodass sie jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und ihre eigenen Möglichkeiten besser nutzen.
dafür zu sorgen, dass mehr und besser ausgebildet wird,
einen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung im Inland gibt.
Wenn wir in Zukunft so langsam vorankommen wie bisher, was den Ausbau von Ladestationen betrifft, dann werden wir nicht schnell genug sein. Wir müssen schon das Tempo und die Kraft haben, die wir schon einmal in diesem Land hatten, als es darum ging, Eisenbahnstrecken und Straßen zu bauen. Dieses Tempo brauchen wir jetzt auch beim Ausbau von Ladestationen.
Aber es wird gehen, weil wir jetzt die Grundlagen dafür schaffen, indem wir auf eine solide Haushaltspolitik, auf eine seriöse Haushaltspolitik bestehen.
Deshalb bleibt es auch richtig, dass wir alles unternehmen, damit sich nicht einige auf die eine oder andere Weise der Steuerzahlungspflicht entziehen und ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, den sie angesichts ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten leisten könnten, nicht leisten.
Trotzdem: Es bleibt eine große Leistung, dass wir die höchste Summe an Investitionen in diesem Haushalt seit sehr sehr langer Zeit untergebracht haben.
Deshalb haben wir eine Initiative eingebracht in die internationalen Strukturen, in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, und in die Treffen der Finanzminister und Regierungschefs der G-7- und G-20-Staaten, und gesagt: Wir wollen ein globales System der Mindestbesteuerung etablieren, damit wenigstens überall fair Steuern gezahlt werden und nicht einige, die die Möglichkeiten dazu haben, irgendwo keine oder fast keine Steuern zahlen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Dinge, die wir mit Europa zusammen auf den Weg gebracht haben, jetzt auch funktionieren können. Die Europäische Union hat weitreichende Entscheidungen getroffen hinsichtlich der CO2-Emissionen, die Fahrzeuge 2030 haben dürfen. Das hilft uns jetzt bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels.
Das gilt übrigens für praktisch alle Fraktionen dieses Hauses, auch für diejenigen, die sich sehr für den Klimaschutz einsetzen. Und deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, dass wir jetzt mit einem richtigen Neustart dazu beitragen, dass es auch richtig klappt
Wir haben vor uns die große Aufgabe, etwas für diejenigen zu tun, die Pflege benötigen – es werden immer mehr –, und für diejenigen, die sie leisten.
Wir haben im Bereich der großen Industrie ein System der Bepreisung gefunden: das europäische Emissionshandelssystem.
wir mit der Solidität der letzten Jahre und der Solidität, die die Finanzplanung und der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorsehen, die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation handeln können; denn dann wird es schon sehr auf uns ankommen, als größte Volkswirtschaft mitten in der Europäischen Union, ob wir einer sich ins Negative wendenden Konjunktur etwas entgegenhalten können.
Das merken wir auch, wenn wir uns über die amerikanische Politik Gedanken machen und über deren Ringen darum, ob Wälle aufgebaut werden sollen und wie man Zollpolitik mit anderen Ländern betreibt. Das alles sind ja auch Reflektionen auf eine große Unsicherheit im eigenen Land über die Frage, wie es in Zukunft eigentlich weitergehen soll.
Deshalb ergibt sich daraus auch für mich der klare Auftrag an uns: Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist auch gegen die Irrungen und Ressentiments des Nationalismus und des rechten Populismus gefeit.
Wir nutzen die geringeren Zinsaufwendungen für höhere Investitionen und eine expansive Haushaltspolitik, um die wirtschaftliche Lage in unserem Land zu stabilisieren. Auch das ist richtig.
Wenn wir Haushaltspolitik machen, reflektieren wir natürlich das, was wir für die Zukunft erwarten, und versuchen, uns bestmöglich auf das einzustellen und vorzubereiten, was zu tun ist.
Es werden mindestens 400 Milliarden Euro Investitionen sein, die dieser Bundeshaushalt schultert.
Das ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes
in praktisch jeder deutschen Stadt hat die Hälfte aller Haushalte theoretisch den Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das ist ein Zeichen dafür, wie wenig an einigen Stellen hierzulande verdient wird und wie sehr es notwendig ist, dass wir eine solche Aufgabe wie den preiswerten Neubau bei Wohnungen auch zu einer Aufgabe der gesamten öffentlichen Hand machen. Wir haben das investiv möglich gemacht.
Das verschafft uns die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, und für massive Investitionen in die Zukunft, für eine Gesellschaft, die wir brauchen, die zusammenhält.
die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und gleichzeitig ein wirtschaftlich erfolgreiches Land zu bleiben, das hochmoderne Hochtechnologiearbeitsplätze bietet, das global, also auf dem Weltmarkt, weiter wettbewerbsfähig ist, eine ganz zentrale Herausforderung, die wir gemeinsam schultern müssen
müssen wir auch Fragen beantworten, die uns die Bürgerinnen und Bürger stellen
Ich will nur an das, was ein anderes Parlament jeden Tag bewegt, erinnern: den Brexit und die Entscheidung, die die britische Bevölkerung in dieser Hinsicht getroffen hat. Es war die Sorge vor der Zukunft, die zu der aus unserer Sicht bedauerlichen und falschen Entscheidung geführt hat, die EU zu verlassen. Aber es ist auf alle Fälle ein Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft, die nicht zusammenhält, auch nicht sicher sein kann, wie sie ihre Zukunft bewältigen soll.
mit diesem Haushalt, mit unserer Finanzplanung und mit unserer politischen Strategie das klare Signal aussenden: Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Krippen und Kitas, Investitionen in den Wohnungsbau wird es auch im ganzen nächsten Jahrzehnt geben.
Denn wir müssen überall dafür Sorge tragen, dass die Planungskapazitäten in den Gemeinden, in den Ländern und bei den Unternehmen wieder ausgebaut werden.
Wir werden es tun. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben es verdient.
Das wird zu Mehreinnahmen führen, wo bisher viele Steuern überhaupt nicht abgeführt worden sind.
Zusammenhalt ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft.
ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass bloße Förderprogramme alleine nicht ausreichen. Wir haben in diesem Fonds eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen aufgeschrieben, die alle nicht abgefragt und nicht genutzt werden.
Der Bund hat seine Voraussetzung dazu geschaffen, indem er jetzt die Möglichkeit hat, diese Mittel weiter bereitzustellen.
Das nützt der Beschäftigung, das stellt sicher, dass wir auch in Zukunft gut bezahlte Arbeitsplätze haben, das stellt sicher, dass wir auch in Zukunft eine erfolgreiche Exportnation sind, und das ist gut für das Klima in der Welt.
Das ist gelebter Keynesianismus, wenn man das so sagen will. Es ist eine aktive Politik gegen die Krise
dass wir mit den soliden Finanzgrundlagen, die wir heute haben, in der Lage sind, mit vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht. Wir werden es dann auch tun.
Ein regelbasierter, geordneter, internationale Arbeitsbedingungen, faire Lieferketten und Umweltschutzfragen
man-made Problems. Damit sind Handelsstreitigkeiten gemeint, insbesondere zwischen den USA und China, die jetzt schon viel zu lange dauern
Zu den Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen, gehört auch der menschengemachte Klimawandel. Ich will ausdrücklich sagen: Es ist einer, den die Menschen gemacht haben mit ihrer wirtschaftlichen und industriellen Tätigkeit. Er hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das wir alle gemeinsam als bedrohlich empfinden können und empfinden müssen
Es ist dringend erforderlich, dass wir zu einer Gesamtregelung kommen, in der Fördermaßnahmen ein wichtiger Teil sind, aber nicht die ganze Politik.
in 20 Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen.
Das ist ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz in diesem Land
Es ist notwendig, dass wir dort zu Verbesserungen kommen, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür.
Alle sagen uns voraus, dass diese Industriebereiche auf Basis dieser Preisbildung die verschiedenen Ziele, die wir uns in Deutschland und Europa gesetzt haben, erreichen werden.
Wir haben eine Baukonjunktur, bei der unverändert die Kapazitäten überausgelastet sind und wir dringend dafür werben, dass endlich in den Kapazitätsausbau investiert wird. Denn wenn man in Deutschland 400 000 Wohnungen im Jahr bauen will, wenn man die Infrastruktur so weiterentwickeln will, wie wir das hier finanziell möglich machen, dann brauchen wir größere heimische Kapazitäten – zum Beispiel in der Bauwirtschaft –, als sie heute überhaupt existieren. Auch das hat etwas mit Zukunftsfähigkeit zu tun.
Zum Beispiel haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich jetzt unmittelbar auswirkt, indem wir die Möglichkeiten begrenzt haben, online Umsatzsteuerbetrug zu begehen.
Was wir auf diesem Globus machen, betrifft uns alle, und wir müssen miteinander verantwortlich handeln. Deshalb müssen wir uns auch füreinander verantwortlich fühlen, und dies ist ein Beitrag, den wir leisten können.
Dazu zählt selbstverständlich, dass wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. 65 Prozent bis 2030, das ist das Ziel dieser Regierung, und wir werden alles dafür tun, dass das auch tatsächlich klappt.
Wir haben einen Fachkräftemangel. Wenn aber ein paar Hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guter Qualifikation an den richtigen Fabriken und Bürogebäuden anklopfen würden, würden sie alle morgen früh eingestellt. Das ist die wirtschaftliche Lage, in der wir uns befinden.
Und dann gibt es noch ein Thema, das diese Regierung sich schon zum zweiten Mal vorgenommen hat – es stand schon im Koalitionsvertrag der letzten Wahlperiode, und es sieht so aus, dass wir dazu jetzt miteinander etwas zustande bringen werden –, nämlich die Verständigung darüber, dass wir wie in anderen Ländern, zum Beispiel in England an der Londoner Börse oder in Frankreich an der Pariser Börse, auch in Deutschland eine Besteuerung von Finanztransaktionen vornehmen. Wir haben uns in dieser Frage darauf verständigt, dass wir versuchen wollen, das über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu schaffen. Die Arbeitsgruppe dazu tagt mit großer Intensität.
Wir brauchen mehr Sozialwohnungen in Deutschland, als es heute der Fall ist. Es gibt eine große Debatte darüber, wie viele es sein sollen.
Wir leisten einen Beitrag zur Steuerehrlichkeit, aber wir finanzieren damit auch unser Gemeinwesen.
Man-made Problems können auch von denen wieder gelöst werden. Es ist dringend erforderlich, dass die USA und China zu einer Verständigung in dem Handelsstreit kommen.
Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die sich für uns ergeben. Ich habe die Stichworte ja alle schon gehört: Manche meinen, sie kritisierten damit die Regierung. Aber ich sage: Sie loben uns. Also: Wir haben den Spielraum genutzt, den wir mit unserer Rücklage haben
muss investiert werden, übrigens nicht immer vom Staat, sondern ganz oft auch privatwirtschaftlich
Dazu zählt zum Beispiel der Ausbau des Übertragungsnetzes für Strom, dazu gehört der Ausbau und die Weiterentwicklung der Gasnetze und dazu gehört zum Beispiel der Einstieg in neue Erzeugungsformen, die regelbar sind, zum Beispiel durch massive Investitionen und durch Förderung der Wasserstoffwirtschaft.
Wie können wir die veränderten Geschäftsmodelle, die sich für globale Internetplattformen ergeben, so in den Griff bekommen, dass auch von denen Steuern gezahlt werden? Auch dieses Problem muss bei dieser Gelegenheit gelöst werden. Alles sieht danach aus, dass es uns gelingt.
Die eine große, wichtige Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass in einer Welt, die immer schwieriger wird, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft auch zukünftig funktioniert.
Wie sehr das notwendig ist, können wir an all den Verwerfungen merken, die gegenwärtig überall zu beobachten sind.
Es können bis zu 0,7 Prozent des Sozialproduktes sein, die sich allein auf Maßnahmen der Bundesregierung, des Bundestages stützen.
Das waren sehr ehrgeizige Ziele. Nun erleben wir, dass die deutsche Industrie Milliarden in alternative Antriebstechniken und Antriebsformen investiert, die für die Zukunft wichtig sind: Elektromobilität, Plug-in-Hybride. Es geht zum Beispiel auch um Entscheidungen im Hinblick auf die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass auch bei größeren Fahrzeugen irgendwann Brennstoffzellen und Wasserstoff eine Rolle spielen?  Diese Investitionen müssen wir unterstützen.
Die Antwort auf diese Frage kann und muss auch gegeben werden.Die Antwort lautet: Weil wir es können.
Ich will ausdrücklich an dieser Stelle sagen, dass natürlich auch wir überall merken, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein Thema ist, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt.
dass wir die Zukunft auch dadurch gewinnen, dass wir in richtiger Weise investieren.
und das ist auch richtig so; denn wir stehen vor großen Herausforderungen.
Das gilt ebenso, wenn man sich über die Frage Gedanken macht, wie man eigentlich seine Miete bezahlen soll. Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat, in diesem Bereich weitere gesetzgeberische Fortschritte zu machen, die dazu beitragen, dass mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter entsteht.
der Haushalt, den wir hier vorlegen, ein expansiver Haushalt ist
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass es, um in einer Welt, die unsicherer wird, einen guten Weg zu gehen, eine wichtige Aufgabe für die Zukunft ist, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft zusammenhält, und ein paar Beispiele benannt, die genau auf dieses Thema zielen, weil sie dazu beitragen, dass Deutschland ein gerechteres Land wird, als es heute ist
Es geht um die Frage, wie wir die Arbeitsrechte von Beschäftigten verbessern. Da liegen einige Dinge, die wir uns fest vorgenommen haben, noch vor uns, etwa was die Leute betrifft, die zu Weihnachten die Pakete ausliefern werden, oder was die Fragen derjenigen betrifft, die sich Sorgen machen um die Befristung ihrer Beschäftigung.
Es geht um den Arbeitsmarkt, wo wir sehr erfolgreich Mittel eingesetzt haben, um einen sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland zu schaffen.
Und Gerechtigkeit gehört zu einer guten Haushaltspolitik und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft dazu.
Es gibt eine Wahrheit: Wir haben die Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben die Finanzkraft.
Ich nenne ein Thema, das sich diese Regierung vorgenommen hat und das eine große Herausforderung sein wird, nämlich die Situation von Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land zu verbessern, indem wir in Deutschland so etwas wie eine Grundrente wieder einführen; denn das ist notwendig.
Maßnahmen, die dieses Haus beschlossen hat, und durch die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat
Dass wir in dieser Weise durch viele Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass die Einkommen der Bürgerinnen und Bürger besser werden, hat auch einen messbaren Effekt auf die Konjunktur.
auch daran zu arbeiten, dass diejenigen, die dort arbeiten, besser bezahlt werden.
Wir haben schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir sie einsetzen wollen für eine aktive Investitionspolitikdass. Genau das haben wir gemacht und in den nächsten Jahren vor.
Und wenn es nach mir geht, werden wir auch Wege finden, wie das im nationalen Rahmen gleichermaßen gemacht werden kann. Wir sollten uns in dieser Hinsicht vielleicht mal ein Beispiel an den Briten nehmen, die das seit Jahrzehnten schon sehr erfolgreich machen.
Deshalb finde ich sehr richtig, dass die Bundesregierung sich nicht nur vorgenommen hat, die Standards für die Pflege zu verbessern
Da muss unser ganzes Land zusammenarbeiten und auf die Zukunft setzen.
Es ist ein expansiver Haushalt, der viele Investitionen und viele Entscheidungen für die Zukunft beinhaltet
die zu organisieren und zu finanzieren nicht leicht wird.
stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz
Diejenigen, die wenig Geld verdienen, aber dennoch mit dem Einkommen gut zurechtkommen sollen, stärken wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, mit dem Ausbau von Krippen und Kitas. Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land. Auch das hat mit Zusammenhalt zu tun.
Wir können dann auch besser argumentieren, wenn wir andere bitten, bei dieser Aufgabe mitzumachen.
dazu gehört, dass wir das, was übrigens auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzgeldströmen, von Steuerhinterziehungsmöglichkeiten und der Finanzierung von Dingen, die problematisch sind, steht, auch international diskutieren, nämlich dass Immobiliengeschäfte nicht missbraucht werden können für die Finanzierung von Dingen, die sich nicht gehören.
Dass wir unser Geld, das wir bereitstellen, nicht überall loswerden, ist ein Missstand, der schnell beendet werden muss.
Und natürlich und nicht zuletzt ist es ganz wichtig, dass wir auch dazu beitragen, dass die Lebensverhältnisse in unserem Land gleichwertig sind. Wir haben dazu eine Kommission gehabt, die Vorschläge gemacht hat.
Eins ist aber auch klar: Man kann ein Gemeinwesen nicht gut finanzieren, man kann eine Gesellschaft, die zusammenhält, nicht organisieren, wenn es ein Steuersystem gibt, das nicht gerecht ist.
Dass wir es tun werden, ist die zweite Botschaft, die sich auch an die Wirtschaft und alle in unserem Land richtet, weil es natürlich zentral ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
Wir haben die Binnenkonjunktur gestärkt – und das ist auch richtig so
Ich glaube, wir müssen rechtzeitig Wind davon bekommen, wenn neue Steuergestaltungsmodelle erfunden werden, und wir müssen dann rechtzeitig gegen sie vorgehen können.
dass wir zum Beispiel mit dem Soli einen Beitrag zur gerechten Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben geleistet haben.
Dazu zählt zum Beispiel die Anzeigepflicht, die wir für Steuergestaltungsmodelle vorsehen. Da werden wir europäische Vorhaben umsetzen.
wir wieder zurückkommen müssen zu einer Situation, in der ein regelbasierter, geordneter, internationale Arbeitsbedingungen, faire Lieferketten und Umweltschutzfragen beachtender freier Handel das ist, was unseren Wohlstand in der Welt schafft. Aber es sind gar nicht die Zölle das Entscheidende; das muss hier klar gesagt werden
Das ist ein klares Zeichen dafür, wie lang die Vorläufe sind, aber auch dafür, wie richtig es ist, genug Geld in diesem Bereich zu investieren.
Das ist zum einen die Frage, wie die Steuer erhoben wird. Unser Vorschlag ist, sich an dem gut funktionierenden französischen Beispiel zu orientieren; denn was irgendwo anders klappt, das kann man ja in Deutschland auch machen. Im Übrigen ist das nicht so unterschiedlich zu dem Modell, das in Großbritannien heute praktiziert wird. Diejenigen, die uns jetzt also von überall warnen und sagen, das könne man nicht machen, weil das etwa den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigen würde, irren sich gewaltig; denn diese beiden großen Länder zeigen, dass das überhaupt keine Beeinträchtigung mit sich bringt, sondern eine gute Möglichkeit der Besteuerung ist, die fair ist.
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat im Hinblick auf diese Aufgabe darüber hinaus für weitere reduzieren
Und dass wir den Soli für so viele abschaffen – für 90 Prozent derjenigen, die ihn bisher gezahlt haben –, dass wir die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staat im Hinblick auf diese Aufgabe darüber hinaus für weitere reduzieren, sodass nur ganz wenige in Zukunft diese Aufgabe noch schultern müssen – die können es aber auch, weil sie sehr viel Geld verdienen –, ist auch eine Entscheidung der Gerechtigkeit.
Und wie die beiden zuvor ist es ein solider Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt.
Nun haben wir die Technologien, die Systeme und die Techniken zu entwickeln, mit denen das bewältigt werden kann. Wenn uns das gelingt – wir zählen zu denen, die das können –, dann ist das auf alle Fälle auch ein Beitrag zum Klimaschutz in der Welt
Aber wir müssen erreichen, dass all das geschieht, und zwar mit großzügigen und besser ausgestalteten Förderprogrammen, als wir sie heute haben, aber auch mit gesetzlichen Regeln und, selbstverständlich, indem wir dafür sorgen, dass man sich auf die veränderte Situation einstellen kann.
Neben all den Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang brauchen, brauchen wir natürlich auch ein System der CO2-Bepreisung. Auch darüber diskutieren wir jetzt. Wir machen das sehr sorgfältig. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesumweltministerin, die Bundesregierung insgesamt eine ganze Reihe von sehr guten Wissenschaftlern und Instituten beauftragt hat, diese Frage zu erörtern und Vorschläge dazu zu machen
Das verschafft uns auch die Fähigkeit, dagegenhalten zu können, falls sich die Konjunktur in Europa und in Deutschland tatsächlich schlechter entwickeln sollte, als wir hoffen wollen. Und das werden wir tun
Nur dass wir es können, ist erst einmal die Botschaft.
Die Steigerung in den letzten drei Haushalten stellt eine aktive Steigerung zugunsten von Investitionen dar. Das hat diese Regierung richtig gemacht. Aus meiner Sicht muss es auch so weitergehen.
mehrfach das Grundgesetz geändert, um die Investitionstätigkeit steigern zu können
Zum Beispiel haben wir sichergestellt, dass der soziale Wohnungsbau, der in Deutschland so wichtig ist, nicht im nächsten Jahr endet. Wir haben das Grundgesetz geändert, damit auch in den 20er-Jahren sozialer Wohnungsbau stattfinden kann. Ich sage hier: Wir werden ihn mit vielen Milliarden aus dem Bundeshaushalt in den nächsten Jahren noch unterstützen
viele große Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben
Vielleicht ist es jetzt, zum Ende des Jahrzehntes, doch wichtig, sich einmal klarzumachen: Die 20er-Jahre stehen kurz bevor
Wenn wir erreichen wollen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland nicht sinkt, dann müssen in diesem Land jährlich ungefähr 80 000 Sozialwohnungen gebaut werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung von Gemeinden, Ländern und Bund.
Das Gleiche gilt für die anderen großen Themen, die sich mit unseren jungen Leuten beschäftigen: Kitas und Schulen. Auch dort haben wir das Grundgesetz geändert, um besser helfen zu können und bessere Unterstützung geben zu können.
Und wir als Deutscher Bundestag und als Bundesregierung sollten uns gemeinsam vornehmen, diesen Bürgerinnen und Bürgern beizustehen. Sie haben es verdient, sie haben viel geleistet in ihrem Leben.
wir müssen zum Beispiel auch das Schnellbahnnetz ausbauen und mehr U- und S-Bahnen bauen, damit Umstiegsmöglichkeiten überhaupt existieren.
Ich will ausdrücklich sagen, dass die Lage aber gegenwärtig so ist, dass wir zwar eine sich abschwächende Konjunktur haben, dass es aber unverändert lauter Symptome gibt, die nichts mit einer Krise, die nach unten marschiert, zu tun haben.
Wir haben eine bessere Alternative, als weitere 500 Kohlekraftwerke da und dort zu bauen, wir haben eine bessere Alternative, als dass jetzt in Zukunft die ganze Welt mit Autos vollgestellt wird, mit dem CO2- Verbrauch, wie wir ihn auch schon in den letzten Jahren in Deutschland, in Europa, in den USA, in Japan und in Australien hatten.
Und wir haben die Mittel bereitgestellt, damit es in Deutschland qualitativ bessere und mehr Ganztagsangebote gibt und damit es auch möglich ist, Gebühren zu senken. Das sind drei große Herausforderungen für Gemeinden, Länder und Bund.
denn wir tun genau das, was in dieser Zeit notwendig und richtig ist, meine Damen und Herren. Und wir schaffen das in einem Rahmen, in dem das trotzdem nicht dazu führt, dass wir neue Schulden machen.
Wir haben übrigens entschieden, dass wir diesen Fonds, anders als es in den letzten Jahren üblich war, nicht mit dem Haushalt zuleiten. Denn: Wenn unsere Analyse richtig ist, dass darunter viele Maßnahmen sind, die sich als nicht effektiv erwiesen haben, wir aber für den Bereich Verkehr oder in der Frage, wie unsere Häuser gedämmt werden und wie wir heizen, in der Frage, wie sich die Landwirtschaft entwickelt, in der Frage der Abfallwirtschaft und der kleinen Industrie – das sind all die Bereiche, um die es jetzt geht – wichtige Entscheidungen voranbringen wollen, dann sollten wir auf effektive Maßnahmen setzen und das, was uns dafür wichtig ist, umsetzen.
Wir brauchen nternationale Kooperationen und internationale Verständigung über die Fragen die für die Zukunft von allergrößter Bedeutung sind
Aus meiner Sicht gehört zur Gerechtigkeit auch, dass wir verstehen, dass in der Welt, in der wir heute leben, viele Dinge, die uns wichtig sind, gar nicht mehr allein auf nationalem Boden bewegt und entschieden werden können
Deshalb ist es so wichtig, dass wir etwas gemacht haben, um denjenigen, die studieren, in dieser Krise auch wirtschaftlich und finanziell zu helfen, damit nicht Studienabbrüche dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Zukunft in unserem Land gefährdet ist, weil viele in dieser Krise nicht die notwendige Bildung und Qualifizierung bekommen haben.
Es geht eben auch um Solidarität. Auch sie ist in einer solchen Krise gefragt.
Das setzt voraus, dass wir konstant bei dem weitermachen, was wir angefangen haben, nämlich mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Möglichkeit von mehr Ganztagsbetreuung, der Tatsache, dass das nicht so teuer sein darf, wie das heute der Fall ist, und dass man sich darauf immer verlassen kann. Auch das ist für die Zukunft dieses Landes wichtig.
Es geht ausdrücklich darum, dass wir mit modernsten Technologien beweisen, dass beides geht, nämlich ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, das auch 2050 noch Arbeitsplätze mit guten Einkommen
Wir nutzen die Mittel, die wir zum Beispiel aus dieser CO2-Bepreisung bekommen, auch für die Zukunft. Wir nutzen sie zum Beispiel, um das technologisch möglich zu machen, worüber technologisch in diesem Land schon so lange diskutiert wird, nämlich dass wir von der Nutzung  fossiler  Energien  und  Roh-  und  Treibstoffe  weg-kommen und dass wir zur Nutzung anderer Formen hin-kommen, die für die Zukunft wichtig sind.
Das sind Milliarden, die schon im nächsten Jahr und in den Folgejahren eingesetzt werden, damit die EEG-Umlage nicht die Strompreise nach oben treibt. Das ist ein richtiger Schritt für das Klima
Das ist das, was ich mir wünsche: dass wir zeigen, wer wir sind: ein demokratisches Land mit einem leistungsfähigen Föderalismus; ein Land, das geeint ist und sich im 30. Jahr der Einheit darüber freut, dass es uns jetzt gelungen ist, so zusammenzuwachsen, und dass wir die nächste Krise gemeinsam bewältigen;
Das ist der große Sprung nach vorne für die europäische Politik, meine Damen und Herren.
dass die Schulen jetzt mehr Geld für die Digitalisierung bekommen.
Es gehört auch dazu, dafür zu sorgen, dass unsere Schulen endlich digitalisiert werden; auch das ist ein wichtiges Thema.
Denn wenn wir jetzt nicht handeln würden, müssten wir in der Folge noch viel mehr Geld einsetzen, und wir würden gleichzeitig die Zukunft unseres Landes verspielen.
sowie mittelständische und große Unternehmen hat, die auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen,
Es war gut, dass wir für das letzte Jahr berichten können, dass die Schuldenquote auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken ist und wir das erste Mal seit sehr, sehr langer Zeit sämtliche Maastricht-Kriterien, auf die wir uns in Europa verständigt haben, erfüllt haben.
um ein Kurzarbeitergeldprogramm überall in Europa möglich zu machen
Der Bund trägt auf Dauer einen größeren Anteil an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Jahr mit sehr breiter Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages und am Ende auch des Bundesrates und der Länder sogar Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht haben, damit wir den Gemeinden helfen können, in der Krise in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerausfälle auszugleichen, aber auch, damit wir strukturell eine Entlastung der Gemeinden zustande bringen, die gerecht ist, indem wir sagen: Der Bund trägt auf Dauer einen größeren Anteil an den Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen.
Das nächste Jahr beginnt mit mehr Netto für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein gutes Zeichen mitten in der Krise, aber auch gut für unser Land insgesamt.
Es wird – zweitens – wieder zurückgezahlt, (...) und zwar auch in der Zeit des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens, über den jetzt noch die letzten Worte zwischen dem Parlament und den Regierungen gewechselt werden.
Wirtschaftskraft, Sozialstaat, …: Ich bin dafür, dass wir es bewahren und ausbauen.
Eines ist aber auch ganz klar – wir sollten uns da nichts vormachen –: Was uns jetzt durch die Krise führt, sind die Wirtschaftskraft dieses Landes
und die Finanzierung von Staaten zu erleichtern
Und wir sollten uns trotzdem an die Aufgabe machen, weil es wichtig ist – für uns, unsere Kinder und Enkel.
Krisen können zusammenschweißen, wenn die richtigen Leute regieren.
und solchen, die etwas mit technologischen Innovationen zu tun haben, die uns helfen, das, was wir als Aufgaben vor uns haben, tatsächlich zu bewältigen.
Es wird sofort zur Krisenbekämpfung eingesetzt und nicht – darauf haben wir geachtet – zur Budgetfinanzierung, sondern für die Zukunft.
Ich will einfach nur an das Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie erinnern. Es war unverantwortlich, dass es solche Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Deutschland überhaupt gibt, und es ist richtig, dass wir in dieser Krise nicht nur Konjunkturprogramme, sondern auch ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das solche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie abstellt, und zwar für immer.
Zum Beispiel haben wir für die Zeit von 2021 bis 2024 – wir beraten jetzt den Haushalt des nächsten Jahres und die Finanzplanung bis 2024 – eine Summe von fast 200 Milliarden Euro, 199,2 Milliarden Euro, an Investitionen vorgesehen.
Das ist erheblich mehr als zum Beispiel in dem Vier-jahreszeitraum der letzten Legislaturperiode – über 80 Milliarden Euro –, und es wird sich positiv auf Arbeit und Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auswirken.
40 Milliarden Euro setzen wir ein, um den Strukturwandel, der mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verbunden ist, zu begleiten
Über den Strukturwandel, der damit verbunden ist, muss gesprochen werden; weil er ja immer stattfindet. Es gibt überhaupt keine Geschichte der modernen Volkswirtschaft, die nicht mit ständigen Veränderungen von ökonomischen und wirtschaftlichen Strukturen verbunden wäre. Es gibt welche, die politisch veranlasst sind, es gibt welche, die durch Zeitläufte, durch die Veränderung von Ökonomie und Technik veranlasst sind. Aber immer wieder werden sie uns begegnen, und deshalb ist die Frage „Wie gehen wir eigentlich mit Strukturwandel um?“ von allergrößter Bedeutung.
Wir werden CO2 teurer machen, damit unsere Volkswirtschaft sich auf CO2-Neutralität umstellt.
Das nächste Jahr wird mit einer Kindergelderhöhung beginnen, mit der Erhöhung der Freibeträge,(...)mit der Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der-jenigen, die ihn heute zahlen, und der Senkung für weitere 6,5 Prozent.
Wir haben die Familien in diesem Jahr finanziell unter-stützt und werden dafür Sorge tragen, dass das auch so weitergeht.
Es braucht, glaube ich, schon eine lange Beteiligung an den vielen politischen Prozessen unserer kommunalen und föderalen Ordnung, um zu verstehen: Wer ist nun genau für welche Aufgabe zuständig? Aber im Ergebnis kommt es ja darauf an, wie es ist und wie es sein wird. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich jetzt mit den Ländern darauf verständigt.
Sie lösen Investitionskosten für die Zukunft aus, und sie tragen dazu bei, dass unsere Wirtschaft schnell wieder wachsen kann.
Das ist eine gute Situation und hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Krise im internationalen Vergleich gemeistert hat.
Wir haben ein großes Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramm auf den Weg gebracht.
Das haben wir schon einmal getan, nämlich mit Nachtragshaushalten in der letzten Finanzkrise 2009. Auch damals war es richtig, in großem Umfang zu helfen, und auch damals hat es geholfen und dazu beigetragen, dass unsere Volkswirtschaft aus der Krise wachsen kann.
aber auch ein Land, das weiß, wo es hingeht,(...)dass wir den Klimawandel aufhalten müssen,
Es geht um viel Geld, das wir einsetzen.
Aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen; denn in der Krise muss man zeigen, wer man ist.
Es geht ja, auch gerade wenn wir über den Haushalt reden, auch darum, wie wir verhindern, dass schwierige wirtschaftliche Lagen dazu führen, dass unser Land die Zukunft nicht meistern kann.
Ich finde, das ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern das zeigt auch, dass etwas, was aus unserer Kultur der Sozialpartnerschaft und des Miteinanders von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern erwachsen ist, ein Produkt sein kann, das in der Krise überall auf der Welt hilft, und ganz besonders in Europa.
Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, dieses wirtschaftliche Wachstum auch zu ermöglichen, das unseren Handlungsbedarf reduziert.
dass wir zusammenhalten müssen, dass wir ein soziales Land sind
Wir haben mit den Kreditprogrammen sehr viel Liquidität für die Unternehmen bereitgestellt, damit sie durch diese Krise kommen können und Arbeitsplätze und Beschäftigung erhalten bleiben.
Wir wollen, dass die Automobilindustrie in Deutschland, dass alle Zulieferunternehmen auch in 10, 20, 30 Jahren ihre heutige Weltmarktstellung noch haben. Das geht auch – mit den Fähigkeiten, die wir haben, und mit den Mitteln, die wir dazu als Unterstützung bereitstellen.
Das gilt natürlich auch für das Kurzarbeitergeld, mit dem wir dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen durch die Krise kommen können
Wir können nicht akzeptieren, dass da eine Situation ist,(...)in der wir alle glücklich darüber sind, dass einige auch in schwierigen Zeiten ihre Arbeit tun: im Einzelhandel, in der Logistik, in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen.
in der Krise entschlossen reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten.
Natürlich hat das Folgen auch für die Wirtschaftsleistung insgesamt; das können wir sehen.
Auch das geht nur, wenn man niemanden alleine lässt, meine Damen und Herren.
Damals ist die Schuldenquote auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Sie wird diesmal – nach heutigen Berechnungen – auf etwa 75 bis 76 Prozent steigen, also unter dem letzten Wert blei-ben. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen dafür, dass wir es auch schaffen werden, die Schuldenquote in den nächsten Jahren wieder abzusenken.(
und soziale Krise gut durchkommen, notwendig ist.
in drei Jahrzehnten, ist das die größte Modernisierung und technologische Neuorganisation der Volkswirtschaft Deutschlands, die wir in den letzten 200 Jahren erlebt haben.
sie hat Auswirkungen auf Wirtschaft und Stabilität
Ich nenne nur das Qualifizierungschancengesetz und viele andere Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Krise qualifizieren können.
Ich finde, das muss ein Prinzip sein, das aus dieser Krise für uns erwächst: Wir wollen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes, dass alle, die hierzulande arbeiten, gute und ordentliche Arbeitsverhältnisse haben.
Klar, wir setzen viel Geld ein. Wir machen in diesem Sinne eine ganz klare Politik, die solide dafür sorgt, dass das Geld in guten Zeiten beieinanderbleibt, und wir setzen dieses Geld dann mit großer Kraft in einer schwierigen Zeit ein.
Ich glaube, dass es sich lohnt, auch einmal einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen. Wenn wir uns zum Beispiel mit den anderen G-7-Ländern vergleichen, mit denen wir uns immer wieder treffen und die mit uns als Industrienationen darüber beraten, wie sich die Dinge in der Welt weiterentwickeln sollen, (...) dann stellen wir fest, dass unsere Schuldenquote nach der Krise geringer sein wird als in all diesen Ländern vor der Krise.
sein leistungsfähiges Gemeinwesen und – denken wir zum Beispiel an das Gesundheitswesen – ein guter Sozialstaat, der in der Lage ist, uns gemeinsam in einer solchen Situation Kraft zu verleihen und die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen
Die Coronakrise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger,
Ich bin übrigens fest davon überzeugt, dass sich diejenigen, die glauben, dass wir das nicht tun sollten, an unserem Land eigentlich versündigen würden; denn wenn wir es nicht schaffen, diesen Wandel hinzubekommen, dann werden wir auch keine guten Arbeitsplätze haben. Nur weil wir das tun und weil wir das auf den Weg bringen, haben wir eine gute Chance.
Auch bei der letzten Krise gab es viele Haushalte, in denen Handlungsbedarfe definiert worden sind, die sich dann durch das Anspringen der Konjunktur, das wirtschaftliche Wachstum und die damit verbundenen Steuereinnahmen erheblich reduziert haben.
und das ist ein gutes Zeichen der Solidarität in ganz Deutschland.
Klar, wenn das passiert, dann steigt auch die Schulden-quote unseres Landes. Das – dies will ich dazu sagen – ist etwas, was man immer im Blick haben muss.
Auch da geht es darum, dass wir Digitalisierung als eine Sache, die uns mehr Wohlstand und ein besseres Leben ermöglicht, begreifen, nicht als eine Bedrohung.
und dass wir weiter wirtschaftlich und technologisch an der Spitze stehen.
Seit 2014 gab es in Deutschland Haushalte ohne Neuverschuldung. Und diese Haushalte der Vergangenheit sind die Grundlage für gute Haushaltspolitik jetzt und in dieser Krise.
Wir werden sie in den Haushalten sehr vieler Jahre noch wiederfinden, und des-halb geht es eben darum, klug und vorsichtig zu agieren, aber mutig genug, damit wirtschaftliches Wachstum und die Zukunft gewonnen werden können.
Bisher ist es der deutschen Volkswirtschaft immer wieder gelungen, die Verluste von Arbeitsplätzen durch Wachstum an anderer Stelle auszugleichen. Das ist eines der großen Erfolgsgeheimnisse der deutschen Volkswirtschaft in den letzten Jahren gewesen, und das unterscheidet die Volkswirtschaft dieses Landes auch von der mancher anderer. Wir müssen natürlich alles dafür tun, dass das trotz all der Veränderungen, die vor uns liegen, immer wieder gelingt.
der Haushalt, über den wir jetzt beraten, und die Diskussion über die folgenden Jahre
Eine starke, leistungsfähige Demokratie, ein starkes Europa sind die richtigen Antworten für die Zukunft.
Trotzdem können wir berichten, dass die Schuldenquote nicht auf eine Höhe steigen wird, wie es in der letzten Finanzkrise der Fall gewesen ist.
Klar, all das, was wir jetzt tun, hat Konsequenzen, zum Beispiel für die Aufnahme von Schulden. In diesem Jahr werden es über 200 Milliarden Euro sein. Es werden im nächsten Jahr nach unserem Plan noch einmal fast 100 Milliarden sein, genau 96,2 Milliarden Euro. (...) Das ist sehr, sehr, sehr viel Geld. Man muss auch klar sagen, dass diese riesige Summe, die hier in die Hand genommen wird, um dazu beizutragen, dass wir durch eine gesundheitliche, ökonomische
Das Gleiche gilt, wenn wir über die Frage reden, was eigentlich geschieht, wenn die Verkehre jetzt elektrifiziert werden. Auch dort sind Milliarden Euro vorgesehen,
die wir miteinander auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass unsere Unternehmen, dass die vielen Zulieferbetriebe in Deutschland, die bisher einen guten Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet haben, das auch zukünftig können, aber eben mit neuen Technologien, die mit der Elektrifizierung von Verkehren verbunden sind.
und es sind 40 Milliarden Euro gut angelegtes Geld für die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes.
und ein richtiger Schritt für die Konjunktur gleichermaßen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf Europa werfen. Denn es wird für unseren Haushalt von allergrößter Bedeutung sein, und das wird auch für unsere Möglichkeiten von größter Bedeutung sein
Mittel die vorsehen, dass dieser Ausbau weiter stattfinden kann in all den nächsten Jahren.
Das Gleiche gilt, wenn wir uns über die Situation unserer Familien Gedanken machen. Die Familien haben ganz besonders zu kämpfen gehabt, insbesondere in der Phase, in der viele Einrichtungen, Schulen und Kindergärten, geschlossen waren, in der viele Möglichkeiten nicht bestanden, die sonst Familien nutzen können, um mit ihren Kindern eine gute Zeit zu haben, und in der unglaublich viele Männer und noch viel mehr Frauen damit zu kämpfen hatten, wie sie alles miteinander zusammenkriegen, nämlich die Betreuung ihrer Kinder, den Unterricht für ihre Kinder, und gleichzeitig auch dafür zu sorgen, dass Beruf und Arbeit weitergehen.
Das hilft gerade den Gemeinden, die wirtschaftlich am schwierigsten dran sind,
Klimawandel: Wir müssen jetzt all die Entscheidungen auf den Weg bringen, die dazu notwendig sind.
Ein großes Thema, vor dem wir heute stehen und noch lange stehen werden, ist: Wie kriegen wir es eigentlich hin, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten?
dass wir mit einzelnen Maßnahmen im steuerlichen Bereich, aber auch mit Mitteln, die wir bereitgestellt haben, jetzt schon ein wenig geholfen haben.
Die Coronaheldinnen und Coronahelden wollen keine Orden von uns; sie wollen einfach ein ordentliches Gehalt. Das müssen wir sicherstellen, und dafür müssen wir auch Sorge tragen.
Wir haben es im 30. Jahr der deutschen Einheit überhaupt nur so weit gebracht, wie wir jetzt gekommen sind, weil wir das als eine Angelegenheit des ganzen Landes betrachtet und gesagt haben: Wir lassen niemanden allein. Wir werden füreinander einstehen und das mit-einander hinbekommen. – Das ist der richtige Weg.
Das hat mit vielen Fragestellungen zu tun – solchen, die etwas mit dem Miteinander zu tun haben,
für ihre Betriebe und für diese Regionen.
Wir dürfen unseren wirtschaftlichen Wohlstand nicht darauf gründen, dass es einigen bei uns im Lande ganz besonders schlecht geht, sondern wir müssen füreinander da sein.
den Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt und ihnen unmittelbar Geld überwiesen
Wir haben den Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt und ihnen unmittelbar Geld überwiesen, damit sie durch die ganz schwierige erste Zeit kommen können.
Das Dritte ist: Es wird Finanzmittel geben, um es zurückzuzahlen, nämlich eigene europäische Einnahmen, Own Resources, damit die fiskalische Handlungsfähigkeit Europas verstärkt wird.
Das muss auch so sein, wenn wir uns über die Frage Gedanken machen, was jetzt zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kohleverstromung geschieht, der im Westen und Osten unserer Republik stattfindet. Da sind Regionen, die haben Jahrzehnte, fast hundert Jahre, teilweise noch länger, zum wirtschaftlichen Wohlstand dieses Landes bei-getragen mit dem, was sie tun und was sie sehr gut kön-nen.
Dort, wo das gelingt, gelingt es eben auch besser, durch die Krise zu kommen – in gesundheitlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.
Für das, was jetzt in diesem Haushalt, über den wir zu beraten haben, steht, gibt es eine ganz klare Botschaft: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Investitionstätigkeit in diesem Jahr und in den folgenden Jahren nicht zurückgeht.
Die beiden großen Programme, die wir in Europa auf den Weg gebracht haben – über 500 Milliarden Euro
Diese Krise verläuft anders als frühere Krisen, auch deshalb, weil Europa sich entschlossen hat, in der Krise gemeinsam zu handeln.
Der gleiche Grundsatz gilt, wenn wir uns etwa Gedanken über die Frage machen, wie es mit der Digitalisierung weitergeht. Auch dort sind Milliarden bereitgestellt,
die wir jetzt investieren wollen, als Bund für unsere eigenen Fähigkeiten, aber auch angefangen bei den Schulen, bis zu verschiedenen anderen Dingen, die wir unterstützen.
nutzen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dafür, die EEG-Umlage zurückzuführen. Sie wird in diesem Jahrzehnt auch endgültig abgeschafft wer-den; das ist das Ziel unserer Politik.(
Wir wissen: Wenn wir erreichen wollen, dass mehr auf Elektrifizierung gesetzt wird, was für die Stromversorgung, für die Versorgung von Betrieben wichtig ist, was für die Mobilität und all die Möglichkeiten wichtig ist, die wir damit verbinden – wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir auch erreichen, dass die EEG-Umlage nicht  mehr  eine  solche  Belastung  in  der  Nutzung  dar-stellt.
Schluss ist demnächst mit der Atomkraft.
Ich will das ausdrücklich sagen angesichts der Tatsache, dass wir in dieser Woche eine lange Diskussion über die Frage  neu  begonnen  haben,  wo  denn  die  nuklearen Abfallprodukte  der  Nutzung  der  Atomenergie  in Deutschland auf Dauer gelagert werden; eine notwendige Debatte, die für das ganze Land bedeutet, dass man solidarisch ist und dass keiner sagt: „Bei mir nicht“, sondern dass alle dies als gemeinsames Projekt begreifen.
Erneuerbare Energien: Gesetze, Finanzmittel, Haushalt
Deshalb  ist  es  richtig,  dass  jetzt auch die Gesetze gemacht werden, die dazu erforderlich sind, dass es mehr Windstrom an Land und auf See gibt, dass  es  einen  Ausbau  des  Netzes  gibt;  denn  ohne  ein stabiles Netz wird es auch nichts mit den erneuerbaren Energien. Alles das ist Teil der Politik, die diese Regie-rung macht. Aber es ist auch Teil der Finanzmittel, die wir  zum  Beispiel  mit  dem  Konjunkturpaket  und  dem kommenden Haushalt und seinen Folgehaushalten bereit-stellen.
sondern wir bekommen es gleichzeitig hin, den ökologischen Wandel in Europa zustande zu bringen, der dringend notwendig ist. Beides miteinander zu verbinden, ist sowohl im Lande wie auch in Europa der richtige Weg.
Denn all diese öffentlichen Investitionen bewirken auch, dass wir gleichzeitig viele neue zusätzliche private Investitionen haben.
Wir haben eine große Summe an Investitionen aus öffentlichen Mitteln auf den Weg gebracht, um Konjunktur und Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren.
und trotzdem dann schon – anders als viele andere – CO2-neutral zu wirt-schaften, mit Technologien, die wir selber entwickelt haben. Das ist die große Aufgabe für die Zukunft, und an die machen wir uns jetzt.
Ich bin übrigens überzeugt, dass das auch eine gute Chance für unsere Volkswirtschaft ist; denn viele Leute haben Sorgen, wie es eigentlich weitergehen wird.
Was wir bisher getan haben, hat gewirkt.
Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich, und die Verbraucherstimmung wird besser. Das sind gute Nachrichten, die uns ermuntern sollten, dass wir weitermachen auf dem Pfad, den wir bisher eingeschlagen haben.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Haushalt auf den Weg bringen dürfen(...)und dass wir damit ein Zeichen der Solidarität in diesem Lande setzen, nämlich dass wir tatsächlich gemeinsam den ganzen Weg durch diese Krise kommen wollen und dass wir danach gemeinsam für die Zukunft dieses Landes streiten wollen.
Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ein riesiges Investitionspaket mit all den Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben und die wir sorgfältig miteinander verhandelt und besprochen haben. Sie beinhalten viele, viele Neuerungen, auf die viele lange gewartet und für die viele lange  geworben  haben,  aber  die  jetzt  gewissermaßen Realität werden.
Wir werden uns damit noch länger beschäftigen, weil wir ja zum Beispiel über diese eigenen Einnahmen zu reden haben. Auch das Thema, das wir eben besprochen haben, nämlich: „Wie bekommen wir die ökologische Transformation hin? Wie können wir den menschenge-machten Klimawandel aufhalten?“, spielt dabei eine zentrale Rolle; denn zu den vorgesehenen eigenen Einnahmen der EU zählen auch Einnahmen aus dem Emissionshandel,
Wir können jetzt in der Krise nicht sagen, dass das ein Thema ist, das sich zwar nicht erledigt hat, aber das erst mal vertagt wird.
die einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung dieses Krisenbekämpfungspakets leisten werden.
Wenn heute die Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten neu berät, geht es immer wieder um die Frage: Wie können wir den Gesundheits-schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in einer so schwierigen Zeit gewährleisten?
In Deutschland werden wir aus der Kohleverstromung aussteigen.
Ich will auch das als einen Meilenstein für die Zukunftsentwicklung unseres Landes beschreiben.
Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland, als ein Land, das seit Langem über die entsprechenden technologischen Kapazitäten und Fähigkeiten, die damit verbunden sind, verfügt und das die Unternehmen hat, die das können, den industriellen Einstieg in die Wasserstoffproduktion nutzen. Wir werden das mit all den Programmen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch tun.
Umgekehrt: Wir müssen die Zeit jetzt dafür nutzen, dass wir mit mutigen Entscheidungen dazu beitragen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen und dann CO2-neutral wirtschaften zu können.
Die ganze Industrialisierung, der ganze Fortschritt, der ganze Wohlstand, den wir heute haben, beruhen auf der Nutzung fossiler Rohstoffe, Energien und Treibstoffe.Wenn wir von jetzt, 2020, bis gleich, 2050, CO2-neutral wirtschaften wollen,
Auch das müssen wir, wenn wir über Haushalte und öffentliches Handeln reden, immer bedenken: Die wirtschaftliche Delle, die wir jetzt haben, wird, selbst wenn das Wachstum später wieder eintritt, auch in Zukunft nicht unbemerkt bleiben.
Eine große Aufgabe ist zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass der Respekt für die Arbeit, dass Arbeit auch in Zukunft weiter eine große Rolle für unsere Volkswirtschaft spielt und dass es gute und ausreichend viele Arbeitsplätze gibt, damit man seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen kann.
Wir sind auch in der Lage und haben die Kraft, Kredite aufzunehmen, um durch eine Krise zu kommen.
In den Programmen, die wir mit dem aktuellen Haushalt und den Haushalten der Finanzplanung finanzieren (…): Wasserstoff
Eine der zentralen Weichenstellungen für Deutschland – von der ich befürchte, dass noch gar nicht alle sie wirklich in ihrer gesamten Dimension wahrgenommen haben – ist, dass wir für die industrielle Produktion unseres Landes zukünftig auf Wasserstoff setzen wollen. Man kann nicht über CO2-Neutralität 2050 sprechen und nicht gleichzeitig den industriellen Einstieg in die Wasserstoffnutzung voranbringen wollen.
Ausbau der erneuerbaren Energien auch mit zusätzlichen Mitteln  vorantreiben
Nur  aussteigen  alleine  reicht  nicht.  Einsteigen  muss man auch irgendwo, und zwar in die Nutzung von klimaneutralen Energien.
dass die Kurzarbeiterregelung, die jetzt so gut hilft, bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert wird.
Jeden Tag treffen hier in diesem Land Unternehmen Entscheidungen darüber, was sie demnächst tun. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich auf uns und auf die Gemeinschaft unseres Landes verlassen können, auch bei den Entscheidungen, die sie jetzt im Hinblick auf ihre eigenen Beschäftigten treffen.
Als Bundesminister der Finanzen erlaube ich mir, auch das zu sagen: Wer die Illusion hegt, dass für diejenigen, die am allermeisten verdienen, die am oberen Ende der Einkommensskala dieses Landes liegen, in den nächsten Jahren große Steuersenkungen anstünden, der verbreitet illusionäre Zahlen oder will die Axt an die Zukunft Deutschlands legen.
Was diese Krise aber auch gezeigt hat und was wir als Auftrag mit in die Zukunft nehmen müssen, ist, dass es in diesem Land sehr wohl auch Arbeitsverhältnisse gibt, von denen der eine oder die andere vielleicht gar nicht gedacht hätte, dass solche hier möglich sind.
Das heißt, wir bekommen es mit dieser Maßnahme nicht nur hin, vielen europäischen Ländern und damit auch unseren Exporten zu helfen,
Wenn wir diese Maßnahmen jetzt also auf den Weg gebracht haben, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir die Zukunft gewissermaßen gleich mit auf den Weg bringen und dass es nach der Krise gut weitergeht.
Wir müssen jeden Tag auch ganz besonders um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ringen und alles dafür tun, dass wir sie weiter beschützen können.
Auch da gilt die gleiche Botschaft: Wir lassen niemanden alleine. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass es eine Zukunft gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Wir können das bewältigen als Bundesrepublik Deutschland mit unseren Unternehmen, unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren, mit den vielen Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmern – obwohl wir wissen, dass die Aufgabe nicht klein ist. Das will ich dann doch an dieser Stelle sagen, auch als Begründung dafür, warum wir so viele Milliarden für diese Projekte in die ganze Finanz-planung hineingeschrieben haben.
Es ist überhaupt nicht eine Zeit, in der man rücksichtslos sein kann, sondern es ist eine Zeit, in der man aufeinander Rücksicht nehmen muss.
Dieses Geld einzusetzen, heißt aber auch, dass wir uns darüber klar werden müssen, dass wir in den nächsten Jahren wieder einen Pfad erreichen müssen, auf dem wir die Ausnahmeregel, die das Grundgesetz uns zur Verfügung stellt, um solche zusätzlichen Kredite aufzunehmen, nicht mehr in Anspruch nehmen müssen.
Qualifizierungschancengesetz und viele andere Maßnahmen,
Deshalb ist es wichtig, dass wir dazu beitragen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifizieren können, und es gibt eben nicht nur Maßnahmen, die sich an Studierende richten, sondern auch Maßnahmen, die sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten.
Wir dürfen nicht nur Maßnahmen ergreifen, die etwas mit Stabilisierung zu tun haben, sondern wir müssen auch sehr viele Dinge unternehmen, die dazu beitragen, dass unsere Zukunft gelingen kann.
Ganz klar: Solange wir noch nicht die besten Therapien neu entwickelt haben und solange keine Impfstoffe zur Verfügung stehen, werden wir vorsichtig bleiben müssen, und wir müssen darauf achten, dass nicht nur wir als Staat – der Bund, die Länder, die Gemeinden in Deutschland – das sind, sondern dass wir auch als bürger-liche Gemeinschaft vorsichtig sind und alle miteinander aufeinander aufpassen und vorsichtig bleiben.
Dadurch, dass wir die steuerlichen Veränderungen, die sich durch die kalte Progression ergeben, kompensieren und insgesamt dafür sorgen, dass der Steuertarif sich als eine Entlastung für Bezieher kleiner, mittlerer Einkommen und für Familien erweisen wird.
Und es ist auch eine gute Nachricht, wenn wir hören, dass das wirtschaftliche Wachstum nicht nur in der zweiten Hälfte dieses Jahres, sondern insbesondere auch im nächsten Jahr weiter steigen wird.
Die Wasserstoffwirtschaft und der Einstieg darin ist der wichtigste Zukunftsbeitrag, den Deutschland gegenwärtig für den Kampf gegen den Klimawandel leisten kann, meine Damen und Herren.
Unverändert gibt es Überbrückungshilfen, die in diesem Jahr den Unternehmen zur Seite stehen.
Das gilt nicht nur, wenn wir dafür sorgen, dass alle gewissermaßen gesundheitlich geschützt werden, sondern das gilt eben auch, wenn es um Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnisse geht, die sich damit verbinden.
Es soll in Deutschland bessere Arbeitsverhältnisse geben, gerade für diejenigen, auf die nicht jeden Tag geguckt wird, wenn nicht gerade Coronakrise ist, meine Damen und Herren.
Es reicht nicht, dass wir, froh darüber, dass diese Menschen das tun, nur klatschen. Sondern es muss auch so sein, dass wir sagen: Wir wollen, dass das gute, sichere Arbeitsplätze sind und dass sie besser bezahlt werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. – Auch das gehört zu den Zukunftsaufgaben, die unsere Gesellschaft hat.
Das führt vielleicht auch dazu, dass wir verstehen, dass die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft nur gelingen kann, wenn wir gewissermaßen einem Slogan folgen, den ein berühmter Autor mit dem schönen Titel „More from Less“ geprägt hat.
und dass sie an ihren Beschäftigten festhalten können trotz einer schwierigen Zeit.
um kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen
Wir haben das auch bei dem Wiederaufbauprogramm hinbekommen, das jetzt beraten wird:
ist ein wirklicher Schritt nach vorne, dessen große Dimension, glaube ich, gegenwärtig noch gar nicht von allen wahrgenommen worden ist, weil erst einmal alle auf die wirklich großen Zahlen schauen, die damit verbunden sind: 750 Milliarden Euro, davon 390 Milliarden Euro als direkte Hilfen für die Mitgliedstaaten dafür, dass sie einen Wiederaufbau zustande bringen können.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser Krise zum Beispiel auch etwas für den Erhalt von Ausbildungsplätzen tun, dass wir ein Förderprogramm auf den Weg gebracht haben, damit sich die Ausbildung, die für die Zukunft so wichtig ist, in dieser Krise nicht reduziert.
Zum  Konjunkturprogramm  gehört,  dass  wir  diesen Pfad  nicht  gefährden,  sondern  dass  wir  gesagt  haben: Trotz  der  Schwierigkeiten,  die  mit  den  Veränderungen durch die Konjunktur verbunden sind, werden wir dafür Sorge tragen, dass die Mittel zur Verfügung stehen, um die Reduzierung der EEG-Preise und ihre Stabilisierung zustande zu bringen.
Es geht um die Infrastruktur dieses Landes, es geht um künstliche Intelligenz, es geht um Quantentechnologie, alles Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Zukunft mit uns ist; denn das ist ja das, was wir eigentlich erreichen wollen.
Denn das muss auch eine der Lehren aus dieser Krise sein, dass wir diese Infrastruktur noch viel leistungsfähiger machen müssen, als sie heute ist.
Gerade in diesen Tagen haben wir die Meldung gehört: Über 80 Milliarden Euro werden von den Ländern Europas abgerufen, damit auch anderswo Kurzarbeit wie in Deutschland gemacht werden kann.
Los presupuestos que ahora presentamos para recabar su apoyo suponen incurrir en el año 2009 en un déficit del 1,5 por ciento del PIB.
Su reducción ha permitido que la preocupación por las tensiones inflacionistas pase a un segundo plano, aunque la fuerte volatilidad que ha mostrado este mercado obliga a seguir manteniendo una prudente cautela de cara al futuro.
Ello todavía es más cierto en unas circunstancias económicas excepcionales, como las que estamos viviendo, nosotros y los demás países avanzados del mundo.
Sin embargo en las últimas semanas, a la vista del dramático deterioro del sector financiero en diversos países de nuestro entorno, se han adoptado medidas extraordinarias.
En conjunto, yo diría que las entidades financieras están inmersas en un proceso de reducción de su endeudamiento y de reestructuración —incluyendo la desaparición de algunos modelos de negocio que habían alcanzado una gran dimensión—, del que finalmente surgirá un nuevo sistema financiero, que será distinto y quizá redimensionado,
un enfoque más general con actuaciones coordinadas dirigidas a reestablecer la normalidad en el mercado, y no solo centradas en las entidades con problemas acuciantes de solvencia
Sin embargo, este proceso se está concretando de forma desordenada en muchos países, en particular en aquellos donde la regulación y supervisión ha sido más laxa —que no era nuestro caso—, y en estas circunstancias son muchos los gobiernos que se han visto forzados a salir urgentemente en apoyo de determinadas financieras para evitar su colapso.
El fuerte castigo bursátil sufrido por muchas entidades les ha impedido reforzar sus recursos propios apelando a inversores privados, como habría sido necesario.
medidas excepcionales de forma preventiva, y en el contexto de una acción coordinada a nivel europeo
Bancos y cajas no son inmunes a las tensiones financieras internacionales, y en este sentido hay dos elementos que en la medida en que persistan constituyen un motivo de preocupación: la dificultad para financiarse en los mercados de capitales internacionales y el aumento de la morosidad.
Las dificultades están afectando en mayor medida a las economías desarrolladas, y entre ellas, como no podía ser de otra forma, también a nuestro país.
mantenemos el inicio de la política de gratuidad de la enseñanza de 0 a 3 años;
La inestabilidad financiera de los últimos meses se ha dejado sentir con intensidad causando el encarecimiento de la financiación y una notable desaceleración del crédito.
Tras la quiebra de uno de los grandes bancos de inversión a mediados de septiembre, los problemas de solvencia de grandes entidades financieras de Estados Unidos y la correspondiente aceleración del proceso de reestructuración del sector en ese país, han provocado un aumento de la incertidumbre exacerbando la aversión al riesgo y extendiendo la desconfianza entre todos los participantes en los mercados.
Se mantiene el esfuerzo en gasto social y se da prioridad al gasto productivo con un doble objetivo: ayudar a mantener la actividad económica, compensando en parte la menor inversión privada, y sentar las bases para la futura recuperación.
En este sentido, han supuesto pasos muy positivos la coordinación a nivel europeo, en la que hemos tenido la oportunidad de jugar un papel sustantivo, así como la actuación coordinada de los bancos centrales de las principales economías, acciones ambas que deben permitir que la recomposición del sector financiero, que debe continuar, tenga lugar de la forma más ordenada posible.
el objetivo de continuar reforzando las políticas prioritarias con las limitaciones presupuestarias que actualmente tenemos
Como he comentado anteriormente, el gasto no financiero en 2009 crece un 3,3 por ciento, tasa que es del 2 por ciento si descontamos la aportación al Servicio Público de Empleo Estatal.
en España contamos con un sistema financiero sólido
En este contexto, tal y como cabría esperar dada nuestra elevada integración internacional, la economía española evoluciona de forma muy similar a la de otros países desarrollados, y en particular en línea con el comportamiento del resto de la zona euro.
En eso consiste el efecto estabilizador que los presupuestos deben tener sobre la actividad económica.
un amplio plan coordinado internacionalmente
El Fondo Monetario Internacional en su informe sobre estabilidad financiera presentado hace solo unas semanas, estimaba que sin un amplio plan coordinado internacionalmente el crédito del sector privado en las economías avanzadas se contraería en los próximos trimestres a tasas desconocidas en el pasado, y tendría un impacto muy negativo sobre la actividad económica.
y nuestra aportación a la ayuda oficial al desarrollo no se verá afectada por las restricciones presupuestarias, sino que seguiremos con nuestra política de solidaridad con los países en vías de desarrollo.
Pese a la debilidad económica, la población activa, sin embargo, continúa creciendo con gran dinamismo, lo que unido a la situación del empleo está provocando un rápido aumento del paro.
y esto supone que incuestionablemente la prioridad inmediata de la política económica sea estabilizar los mercados financieros globales.
Sin embargo, las previsiones de liquidación para este año suponen un claro cambio de escenario.
También reforzamos la política de vivienda. Consideramos que en un momento como el actual, con un ajuste en el sector y en el que resulta complicado el acceso a la vivienda para determinados sectores de la ciudadanía, es necesario hacer un esfuerzo especial de apoyo al alquiler y a la vivienda de protección oficial.
Pretendemos evitar que, a causa de las tensiones financieras, las familias y las empresas solventes que deseen obtener financiación no puedan hacerlo por una disfunción del mercado. En la medida en que las entidades de crédito dispongan de fondos, estoy seguro de que transferirán esos recursos a familias y empresas, ya que esa es la razón de ser de su propia actividad.
Desde que recuperamos la democracia siempre hemos salido fortalecidos de los periodos de dificultades, que hemos sabido afrontar unidos y con decisión, y también ahora será así.
El próximo año los ingresos totales, antes de la cesión a las comunidades autónomas y a las entidades locales, crecerán respecto de este año tan solo en un 0,8 por ciento sobre la previsión de liquidación.
Solo con un plan de apoyo público eficaz en Europa y Estados Unidos podía evitarse un escenario tan negativo,
Estamos sintiendo con fuerza los dos shocks internacionales mencionados. Y a pesar de las concesiones desde los máximos de julio, el precio del petróleo continúa en niveles muy elevados en términos históricos y sujeto a una gran volatilidad.
No tenemos que perder de vista el margen de maniobra que tiene el Gobierno.
Esta estimación se basa en que habrá un comportamiento menos negativo de la cuota diferencial y en que la recaudación del año 2008 está muy marcada por la plena entrada en vigor de la reforma fiscal y las medidas de apoyo a las familias adoptadas por el Gobierno.
Los presupuestos son el principal instrumento de política económica del que dispone el Gobierno. Inevitablemente condicionados por la situación económica de cada momento, son también el principal medio para responder a las exigencias de la coyuntura.
Los bancos necesitan prestar para ser rentables, lo que no quiere decir que no se vaya a producir una sana contención voluntaria en el nivel de endeudamiento de algunos agentes económicos.
Los ingresos no financieros del Estado previstos para el año 2009 se elevarán a 141.110 millones de euros. Esto supone 24.570 millones de euros menos que lo previsto en el mes de junio.
En cuanto a los ámbitos no presupuestarios de la política económica, a pesar de nuestra preocupación por la situación a corto plazo, mantenemos el esfuerzo en materia de reformas estructurales, y espero sinceramente que podamos contar con el apoyo de los diferentes grupos parlamentarios en este camino de reformas y de modernización del país.
Desde el punto de vista europeo, esta situación supone una novedad, ya que es la primera crisis que enfrentamos en el marco de una unión monetaria, y aunque el euro mitiga algunos shocks financieros que tienen un impacto mayor en las economías pequeñas con moneda propia —y así se ha puesto de relieve en algún caso reciente—, también nos restan márgenes de maniobra al no poder disponer una política monetaria cambiaria a nivel nacional, quedando la política fiscal como principal instrumento para suavizar las fluctuaciones cíclicas de la actividad económica.
estos presupuestos otras prioridades básicas de este Gobierno
Continuamos haciendo una apuesta clara en 2009 por la educación, convencidos de que la inversión en capital humano es un elemento determinante de la productividad del país.
el objetivo de estabilidad previsto para el año 2009; cambio
Señorías, como se deduce de mis palabras anteriores, el escenario económico que contemplábamos cuando se aprobó el objetivo de estabilidad por esta Cámara en el mes de junio, ha variado sustancialmente.
El gasto gestionado por el Estado representa en torno a una quinta parte del total del gasto público —es decir, algo más de ocho puntos de PIB—, pero el margen efectivo es mucho menor —más o menos la mitad— ya que hay una serie de partidas sobre las que no tenemos capacidad de decisión.
Para el próximo año, el déficit previsto para el conjunto de las administraciones públicas será del 1,9 por ciento del PIB. En el caso del Estado el déficit será, como he dicho, del 1,5 por ciento, lo que exige, de acuerdo con los mecanismos previstos en la Ley General de Estabilidad Presupuestaria, la presentación de un plan económico financiero de reequilibrio.
no se trata de actuaciones menores. Tan solo las medidas fiscales, ya sea mediante rebajas permanentes de impuestos o a través de aportaciones de liquidez, suponen una menor carga sobre familias y empresas de unos 20.700 millones de euros en el año 2008, es decir, más de 3 billones de las antiguas pesetas.
En este importe se incluye la aportación del Estado al Servicio Público de Empleo Estatal para hacer frente al pago de las prestaciones por desempleo. Descontada esta partida, el crecimiento del gasto público en el año 2009 sería del 2 por ciento.
En estos presupuestos no renunciamos a lo que ha caracterizado a los presupuestos de la anterior legislatura: recogemos los compromisos derivados de la aplicación de la Ley de Dependencia, de acuerdo con la memoria que se acompañó en la ley que aprobó esta Cámara;
Hemos hecho, por tanto, una apuesta clara por el gasto en operaciones de capital, que es el que tiene una naturaleza eminentemente productiva, y lo hemos incrementado en un 3,6 por ciento, tasa ligeramente superior al crecimiento previsto para la economía en términos nominales.
no necesito subrayarles que estamos atravesando una coyuntura y un escenario económico difícil
Impulsan las políticas productivas, que permitirán sentar las bases para la recuperación de la economía, pero también aseguran la protección social, especialmente importante en un momento como el actual.
El gasto no financiero que presentamos para el año 2009, 157.604 millones de euros, es inferior al límite de gasto no financiero, también aprobado en junio por este Parlamento. Supone un crecimiento del 3,3 por ciento respecto al presupuesto del año 2008, crecimiento inferior al nominal previsto de la economía de 2009, que es del 3,5 por ciento.
La situación económica nos plantea un reto sin precedentes frente al cual la política económica puede actuar para suavizar el impacto de la crisis sobre los ciudadanos y las empresas, pero debemos ser realistas y aceptar que las medidas solo podrán mitigar, pero en ningún caso eliminar, los costes que conlleve la crisis que atravesamos.
Es verdad que la economía española ha experimentado un profundo cambio, una profunda modernización en los últimos años, pero eso hace que resulte más visible todo lo que aún queda por hacer.
Y seguimos apostando claramente, como en ejercicios anteriores, por el gasto social. En el contexto actual cobran especial relevancia las dotaciones encaminadas a proteger a los ciudadanos que se encuentran en una situación más desfavorecida ante la crisis: desempleados, pensionistas y personas en situación de dependencia.
Para terminar, como ya les he comentado, la Seguridad Social cerrará con superávit y, por consiguiente, seguiremos incrementando el fondo de reserva, que alcanzará una cifra próxima a los 65.000 millones de euros el próximo año. Les recuerdo que en marzo del año 2004 dicho fondo disponía de 15.180 millones de euros.
No suponen en ningún caso un cambio de orientación de nuestra política presupuestaria, lo que cambia es el escenario, que es radicalmente distinto al de ejercicios anteriores, y esto nos lleva a tener que realizar un importante esfuerzo de austeridad en la gestión del gasto público para asegurar que nuestras políticas prioritarias, que son las que realmente ayudan a mejorar el bienestar de los ciudadanos, van a seguir manteniéndose como en años anteriores.
El entorno económico que les acabo de describir ha marcado profundamente la evolución de los ingresos durante el presente año 2008 y seguirá afectando de manera clara la recaudación tributaria del próximo año.
Finalmente, los impuestos especiales crecerán un 3,3 por ciento en línea con la evolución de los consumos sometidos a gravamen y, en especial, ante un mejor comportamiento del impuesto sobre hidrocarburos por la menor presión esperada de los precios energéticos.
En los últimos tres meses la situación ha cambiado de forma radical. El precio del petróleo se ha moderado de forma notable, aunque aún se mantiene a un nivel elevado en términos históricos.
La primavera pasada, tras evitarse el colapso de uno de los grandes bancos de inversión de Estados Unidos, las tensiones financieras aparentaban estar remitiendo y parecía posible una gradual normalización de los mercados hasta el punto de que el Fondo Monetario Internacional, todavía en el pasado mes de julio, revisó al alza las previsiones de crecimiento para la economía norteamericana. El factor más preocupante entonces era el shock energético que llevó el precio del petróleo hasta los 145 dólares por barril en el mes de julio.
Creemos en la conveniencia de actuar de forma coordinada con nuestros socios europeos, y por eso hemos adoptado las medidas en consonancia con las desarrolladas en el resto de los países de nuestro entorno, aun sin tener la misma urgencia en adoptarlas o estrictamente las mismas demandas.
Es el momento, por tanto, de centrar los esfuerzos en aumentar la eficiencia en el uso de dichos fondos.
Continuaremos con nuestro programa de becas para garantizar la igualdad de acceso al sistema educativo, y cumpliremos con los compromisos derivados de la LOE que SS.SS. acordaron en esta Cámara.
Es necesario absorber el exceso de oferta existente antes de que la actividad de construcción vuelva a recuperarse.
en España contamos con un sistema financiero sólido, muy reconocido en las instancias internacionales
Seguimos también reforzando la inversión pública en infraestructuras, que aumentará en 2009 un 4,5 por ciento. Especialmente significativo es el crecimiento del 7,5 por ciento de las infraestructuras del transporte.
Este shock de oferta afecta intensamente a España, ya que hemos sido muy dependientes de los combustibles importados tradicionalmente. Por fortuna, las tensiones en los precios parecen haber tocado techo y los mismos factores que provocaron su repunte son los que ahora nos proporcionan un cierto alivio.
Por eso les pido ahora el apoyo a estos presupuestos, el mismo apoyo que nosotros vamos a dar en comunidades autónomas y ayuntamientos para trabajar juntos en la misma dirección, la que nos ha de llevar a la pronta superación de la actual coyuntura y a la senda de recuperación del crecimiento y del bienestar.
Presupuestos Generales del Estado para el año 2009
Son unos presupuestos coherentes con el contexto económico en el que se presentan, apropiados y útiles para contribuir a superar las dificultades que afronta nuestra economía y que afectan a la vida de los españoles.
En los últimos años hemos asistido a crecimientos fuertes y sostenidos de la recaudación tributaria que han permitido no solo cumplir con la previsiones que figuraban en los presupuestos de cada año, sino incluso superar con holgura esas cifras
El impacto negativo que sobre la recaudación han tenido las devoluciones en el año 2008 se verá atenuado en el próximo año, a pesar de la generalización de la opción, por la devolución mensual a todas las empresas.
los principales gastos en que se materializan los Presupuestos Generales del Estado para el año 2009
Lo primero que quiero destacar es que estos presupuestos son fieles a los principales objetivos de ejercicios anteriores.
Inevitablemente, la crisis va a tener un coste inequívoco en términos de crecimiento y empleo que nos preocupa. Por fortuna, nuestro sistema financiero, respaldado por las medidas adoptadas, nos permite enfrentar la situación en relativas buenas condiciones.
el principal instrumento es la política fiscal
En este ámbito, el Gobierno reaccionó con rapidez, adoptando medidas de rebajas de impuestos y aportación de liquidez para mitigar el impacto de la crisis sobre familias y empresas.
La intervención pública ha adoptado diversas formas que van desde la nacionalización total o parcial —algo inconcebible hace solo unos meses—, la compra de activos de mala calidad, la imposición de fusiones entre entidades o la garantía plena de todos los depósitos.
El IVA crecerá un 4,8 por ciento y este débil crecimiento está relacionado con la desaceleración del consumo y la caída de compra de vivienda nueva.
La economía mundial está experimentando una fuerte desaceleración económica y las principales economías desarrolladas se enfrentan a un serio riesgo de recesión. Hace poco más de un año la crisis financiera desencadenada en Estados Unidos comenzó a extenderse a otros mercados, generando una escasez y encarecimiento generalizado del crédito. En paralelo, el petróleo comenzó un proceso de fuerte encarecimiento que se extendió a otras materias primas. El resultado de ambas perturbaciones fue un debilitamiento de la actividad económica y un aumento de las tensiones inflacionistas.
Tanto los mercados de crédito como incluso los interbancarios han quedado prácticamente paralizados a ambos lados del Atlántico, convirtiéndose los bancos centrales en los principales proveedores de liquidez de nuestras economías.
Este comportamiento es fruto de una doble causa: el impacto de algunas de las medidas adoptadas por el Gobierno, por importe de 21.000 millones de euros, que han permitido apoyar la liquidez de las empresas y las familias, y en segundo lugar la coyuntura económica, que ha reducido los ingresos previstos de forma sustancial.
mantenemos el Fondo para integración de inmigrantes que SS.SS. crearon para mejorar sus condiciones de integración;
presupuestar con déficit : los presupuestos suponen el primer paso para recobrar la senda de equilibrio
Como consecuencia de esta previsión de ingresos y de la propuesta de gasto no financiero, el objetivo de estabilidad previsto para el año 2009 difiere significativamente del que en su día aprobaron las Cámaras.
Al Gobierno no le falta la determinación ni la capacidad de decisión.
la construcción residencial en España está sufriendo un ajuste.
En estos momentos estimamos que la recaudación de cierre en el año 2008, antes de cesión a los entes territoriales, será un 6,3 inferior a la del año 2007.
Ante la situación actual creemos que es necesario hacer un ejercicio de responsabilidad, y esto lleva necesariamente a presupuestar con déficit.
Sin embargo, estas actuaciones caso por caso demostraron no ser suficientes para reestablecer la tranquilidad a los mercados y frenar el contagio.
es fundamental que sin negar la gravedad de la situación a corto plazo, mantengamos la confianza en la capacidad de recuperación de la economía española que, no me cabe ninguna duda, tiene un enorme potencial de cara al futuro.
Este planteamiento es coherente con el principio de estabilidad a lo largo del ciclo económico que hemos venido defendiendo desde el comienzo de la anterior legislatura. En los últimos años hemos vivido crecimientos de la economía española por encima del 3 por ciento y las administraciones públicas han obtenido saldos positivos en sus cuentas. Ahora, cuando la economía crece a tasas inferiores, es coherente por tanto incurrir en déficit, déficit que debe ser adecuadamente controlado para que no ponga en riesgo la senda de equilibrio futuro que nuestra economía tiene que mantener.
Este año 2008 las administraciones públicas cerrarán sus cuentas con déficit. En base a la última información de que disponemos, creemos que este año 2008 el déficit del conjunto de las administraciones públicas se elevará ya al 1,5 por ciento del PIB: un 1,6 por ciento corresponde al Estado, medio punto a las comunidades autónomas y dos décimas a las entidades locales; la Seguridad Social, por el contrario, tendrá un superávit de ocho décimas.
se han elaborado unos presupuestos adaptados a la situación de crisis en que vivimos, pero sin perder de vista los objetivos de largo plazo.
Antes de pasar a analizar la previsión de ingresos del año 2009, quiero hacer hincapié en que los efectos de las medidas de reducción de impuestos se mantienen en vigor para el próximo año, consolidando y extendiendo sus efectos. Lo que sí es necesario resaltar es que, al compararse dos años afectados por las mismas medidas normativas, el impacto sobre la recaudación en términos comparativos no será tan acusado como lo ha sido en el año 2008 en comparación con el año 2007.
el amplio conjunto de medidas adoptadas entre las cuales ocupa un lugar destacado este proyecto de Presupuestos Generales del Estado.
Estamos viviendo una situación extraordinaria a escala mundial en el ámbito económico y de forma muy particular en el ámbito financiero; incluso remontándonos muchos años en el tiempo sería difícil encontrar una coyuntura económica internacional de una complejidad similar.
En consecuencia, para entender la lógica que subyace a estos presupuestos es necesario partir de un diagnóstico preciso de la realidad económica.
Es en este tipo de gasto en el que ha recaído el mayor peso del ajuste. Hemos reforzado los gastos de capital, manteniendo el gasto en I+D+i y en infraestructuras, y hemos restringido al máximo los gastos menos productivos. Hemos incrementado la política de I+D+i un 6,7 por ciento, dotándola de fondos por valor de casi 8.200 millones de euros, casi el triple de la que existía en el año 2004.
Por otra parte, las tensiones financieras, lejos de remitir se han acentuado drásticamente desde el mes de septiembre, poniendo los principales sistemas financieros en una situación crítica. La convulsión financiera es fuente de preocupación no solo ya para los gobiernos, las entidades financieras y las empresas, sino también para los ciudadanos en general que siguen con inquietud las noticias sobre este sector.
en 2009 las principales figuras impositiva
En el IRPF prevemos un crecimiento del 6,7 por ciento, en un entorno de caída de empleo pero también de moderado aumento del salario medio.
Esto nos va a permitir consolidar el esfuerzo realizado en los últimos ejercicios. Durante los últimos años, esta política ha crecido a tasas históricas, alcanzando unos niveles de gasto muy elevados.
continuamos dando un trato preferente a las pensiones más bajas;
En estos momentos resulta muy difícil captar recursos en los mercados internacionales que se encuentran virtualmente cerrados.
Este ejercicio de austeridad lo tenemos que hacer todas las administraciones públicas.
nosotros y el resto de los países desarrollados.
Sin embargo, el deterioro de las expectativas, la inercia en el precio de la vivienda, el aumento del paro y el encarecimiento de la financiación hacen que la demanda se retraiga. Este ajuste se está produciendo de forma más brusca de lo deseable en términos de cantidad y se observa cómo la iniciación de viviendas se ha reducido a la mitad, lo que está provocando una acelerada destrucción de empleo en el sector.
En cuanto al impuesto sobre sociedades, registrará una caída del 15,1 por ciento debido a la prolongación de los efectos de la reforma fiscal a través de la cuota diferencial de 2008, a ingresar en 2009, y a la evolución negativa de los beneficios empresariales.
Confiamos en el presente y en el futuro de nuestra economía porque confiamos plenamente en el dinamismo creativo de nuestra sociedad.
En 2009 el Estado detraerá menos recursos del sector privado vía impuestos de los que inyectará vía gasto público para así compensar la menor demanda privada.
Nuestras entidades son solventes, con escasa exposición directa a los activos tóxicos generados en Estados Unidos, hasta la fecha están manteniendo una elevada rentabilidad y presentan altos niveles de eficiencia en la gestión.
Esta resistencia de nuestros bancos y cajas no es casualidad, sino que es el fruto de una estricta supervisión del Banco de España, así como del trabajo de todos los que participan en la regulación del sector financiero.
Por el contrario, en las operaciones corrientes el crecimiento respecto al año 2008, si descontamos la aportación de los 2.000 millones de euros al Servicio Público de Empleo, es del 1,5 por ciento.
Por otra parte, debido a la existencia de una elevada integración financiera y al compartir una misma moneda y una única autoridad monetaria, es más necesario que nunca que las actuaciones en el ámbito financiero se produzcan de forma coordinada.
Estos instrumentos ayudan a resolver problemas de algunas actividades económicas concretas pero no del conjunto del mercado. Sin embargo en las últimas semanas, a la vista del dramático deterioro del sector financiero en diversos países de nuestro entorno, se han adoptado medidas extraordinarias.
no es dar una ayuda a bancos y cajas, sino contribuir a mantener el flujo de financiación al sector privado y, de esta forma, descartar un mayor impacto restrictivo sobre la actividad económica y el empleo.
ampliando o creando nuevas líneas de financiación a través del ICO
pero siempre dirigidas a promover actividades consideradas prioritarias, medidas que ya conocen como la financiación del ICO a pequeñas y medianas empresas, los avales del tesoro para la titulización de créditos a pymes o las líneas del ICO dirigidas a los préstamos para adquisición de vivienda protegida, de rehabilitación o de alquiler.
Las dificultades se extienden alcanzando a diversos bancos europeos que se han situado al borde del colapso. Cada día recibimos nuevas noticias de este tipo.
contribuyendo de manera decisiva a la salud de las finanzas públicas.
Proteger a quienes pierden el empleo es un compromiso ineludible que el Gobierno lleva en estos presupuestos, pero la prioridad indiscutible es crear empleo, y para ello lo más eficaz es adoptar medidas que atenúen la desaceleración económica.
para que la justicia pueda funcionar eficientemente la seguimos dotando en 2009 con medios suficientes, tanto materiales como personales,
En caso de persistir esta situación sería inevitable una mayor restricción del crédito, con el correspondiente impacto negativo sobre la actividad económica real en España y en última instancia sobre el empleo.
Además ayudará a mitigar el deterioro del poder adquisitivo de las familias y de las disponibilidades de las empresas.
Además las entidades financieras españolas se han centrado en aquellas actividades que mejor conocen, dedicándose fundamentalmente a la banca comercial y manteniendo una amplia base de depósitos.
En este contexto, en las últimas semanas se han deteriorado de forma clara las previsiones de crecimiento mundial, y todos los analistas coinciden en que la evolución en el año 2009 está sujeta a una gran incertidumbre, de modo que resulta más difícil que nunca hacer pronósticos precisos.
Son los presupuestos adecuados para todos aquellos que, como el Gobierno, valoran en su justa medida las fortalezas de la economía española y confían en su capacidad para remontar las dificultades actuales y salir fortalecida para emprender un nuevo y largo ciclo de intenso crecimiento, acorde con nuestro potencial.
Son, señorías, unos presupuestos que consiguen mantener las prioridades fundamentales de una política económica que ha mostrado su acierto en los frutos que ha proporcionado en estos últimos años: los frutos de la modernización progresiva de nuestro modelo de crecimiento, de una mayor atención a las políticas sociales, de una más equitativa distribución del bienestar y de la preservación y mejora de la cohesión territorial y social.
Hasta aquí he expuesto el contexto en que se enmarcan los presupuestos que hemos presentado, y estoy convencido de que son los que hay que presentar en este momento porque son los mejores presupuestos posibles en las actuales circunstancias.
El PIB, que se viene desacelerando de forma significativa desde principios de año, permanecerá débil durante varios trimestres más, periodo en el que la economía sentirá con intensidad el avance del ajuste inmobiliario, así como el impacto de las tensiones financieras sobre el crédito al sector privado, ya que ambos efectos se perciben siempre con cierto retraso.
Este cambio se refleja en unas nuevas previsiones de crecimiento para 2008 y 2009 que nos han llevado a realizar un importante esfuerzo de austeridad en el gasto público.
Algunas características estructurales de nuestra economía, como son el elevado peso de sectores intensivos en mano de obra poco cualificada y una fuerte segmentación del mercado laboral, hacen que el empleo sea excesivamente volátil a lo largo del ciclo, de modo que en las recesiones, y a diferencia de otros países que absorben los impactos mediante una caída de la productividad, entre nosotros el empleo se destruye muy rápidamente y el coste del ajuste recae de manera desproporcionada sobre el empleo temporal.
Desde el mes de abril se observan signos de mejora en el sistema financiero, se aprecia una normalización de los mercados interbancarios y una reducción de las primas de riesgo en los mercados de crédito.
Primero, que el peor momento de la crisis ha quedado atrás y que inciamos un periodo de recuperación, una recuperación que será lenta y difícil. Ello significa que durante los próximos meses los síntomas de recuperación de la actividad económica van a convivir con la continuación de los efectos negativos de la crisis, especialmente en el ámbito del empleo, y ello, a su vez, obliga a mantener el esfuerzo en política social.
Son unos presupuestos que además suponen un primer paso, moderado pero decidido, hacia la necesaria consolidación fiscal.
Hay siete millones de españoles que, teniendo ingresos, están exentos de hacer declaración del IRPF y, por tanto, no les afecta esta medida.
El regreso a una senda de crecimiento sostenido no va a ser sencillo ni inmediato, pero estamos avanzando en la dirección adecuada y tenemos motivos para confiar en el potencial de recuperación de nuestra economía, una recuperación que debe estar impulsada por las exportaciones y los sectores innovadores.
Estamos ya recuperando parte de la competitividad perdida desde la adopción del euro gracias al favorable diferencial de inflación y ello está permitiendo que nuestros exportadores aumenten su cuota en los mercados internacionales desde comienzos de año.
Esta evolución será el resultado de una demanda nacional con un comportamiento todavía moderadamente contractivo, compensado en gran medida por la aportación positiva de la demanda externa.
El presupuesto contempla una reducción del impuesto sobre sociedades con carácter temporal
para favorecer el mantenimiento y la creación de empleo en las pequeñas y medianas empresas.
El Estado solo gestiona una quinta parte del gasto público total, y en consecuencia comunidades autónomas y entidades locales deben asumir su parte de responsabilidad en este reequilibrio.
garantizar la seguridad de los depósitos,
Aquí quisiera recordar que a lo largo de estos años los fondos dedicados a investigación y desarrollo tecnológico se han multiplicado por 2,7 respecto de los fondos que el Gobierno anterior dedicaba, un esfuerzo extraordinario que nos ha permitido dar un extraordinario salto adelante.
Además, queremos que los ayuntamientos puedan contar con un nuevo fondo destinado a la inversión productiva.
reforzar nuestros mecanismos de regulación y control que, por cierto, se han mostrado comparativamente mucho más sólidos y eficientes que los de otros países.
Esta medida permitirá reducir el tipo de gravamen aplicable a los primeros 120.000 euros de base imponible del 25 al 20 por ciento y, para los beneficios que superen esa cantidad, del 30 al 25 por ciento, y vamos a adoptar una medida similar en el IRPF para los trabajadores autónomos que creen o que mantengan empleo.
Estimular y anticipar la recuperación, proteger y ayudar a los ciudadanos más vulnerables ante la crisis y preparar desde ahora el modelo económico del futuro.
La cantidad restante, una vez atendidas estas obligaciones, delimita nuestro margen de maniobra en materia de reducción del gasto, y es en ese marco donde debe cifrarse el descenso real del gasto de los ministerios que en su conjunto es del 5,4 por ciento. Esta cifra es, por tanto, la referencia a partir de la que se establece el carácter prioritario de determinadas políticas;
Segundo, que para que la recuperación se afiance sigue siendo necesario mantener durante algún tiempo las políticas de estímulo desde el sector público, dando prioridad a las inversiones productivas generadoras de empleo.
incremento en el gasto social: otros compromisos importantes que se asumen en este presupuesto
El primero, el esfuerzo en materia de dependencia; no solo se mantiene el gasto inicial de 2009 en 1.176 millones de euros sino también los 400 millones adicionales que incrementamos a través del Real Decreto-ley 8/2009.
Y cuarto, el impulso de la política de vivienda en 2010, a la que se destinan 1.494 millones de euros, una cifra equivalente al gasto real previsto para el año 2009; y en ella la dotación destinada a renta básica de emancipación se incrementa en 44 millones y las subvenciones para adquisición y rehabilitación de viviendas aumentan en 48 millones.
Ahora ha llegado el momento de preparar la estrategia de salida para ir retirando paulatinamente esa intervención pública excepcional.
España no era miembro del G-20 y hoy se sienta en el organismo desde el que se está coordinando la lucha contra la crisis y, lo que es aún más importante, en el organismo en el que se están sentando las bases de un nuevo orden económico internacional. Simultáneamente pusimos en marcha un enérgico plan de estímulo de la actividad económica y del empleo mediante todo tipo de instrumentos articulados en el PlanE, con más de cien medidas.
Este Gobierno socialista ha bajado los impuestos cuando era posible, cuando era conveniente hacerlo, en un periodo de fuerte crecimiento en el que el impulso de la actividad económica proporcionaba los ingresos para realizar todas las políticas necesarias y además tener superávit. Bajamos el IRPF, bajamos el impuesto sobre sociedades y suprimimos el impuesto sobre el patrimonio, y ahora este mismo Gobierno socialista pide a los ciudadanos un esfuerzo, cuando es necesario hacerlo por la disminución de los ingresos, cuando es necesario hacerlo para financiar las políticas de lucha contra la crisis sin acumular un déficit inaceptable.
Nos propusimos inmediatamente el objetivo de participar y estar presentes en los nuevos foros de decisión internacional.
Es preciso —y no es sencillo— buscar un equilibrio entre la necesidad de mantener una buena parte del estímulo fiscal y la necesidad de reducir progresivamente el desequilibrio presupuestario.
Lo cumplimos en el anterior presupuesto y lo volvemos a cumplir en este que, de nuevo, dedica más de la mitad de los recursos públicos a las políticas sociales.
Instrumentos y medios: Respuesta de Gobierno
¿Qué hemos hecho para afrontar esta situación? Lo primero: apuntalar nuestro sistema financiero, prevenir posibles crisis de instituciones financieras,
son 80.000 contribuyentes. Aquellas 10.500 personas que tengan rentas de capital superiores a un millón de euros —repito, rentas de capital superiores a un millón de euros— van a pagar una media de 30.000 euros más al año.
En resumen, los ingresos totales del Estado después de las cesiones a los entes territoriales van a registrar una tasa de crecimiento del 21,2 por ciento y eso es así, en comparación con el 7 por ciento antes de la cesión de tributos, por el funcionamiento de las entregas a cuenta del sistema de financiación de las comunidades autónomas y de las entidades locales.
Están mejorando las expectativas mundiales y varios organismos internacionales han modificado al alza sus previsiones globales.
la política de gastos e ingresos que es compatible con un objetivo de déficit para la Administración central en el año 2010 del 5,4 por ciento del PIB
Por eso, la próxima semana remitiremos a esta Cámara un plan económico- financiero de reequilibrio que será también enviado a la Comisión Europea.
En el año 2010 representa el 51,6 por ciento del gasto total y aumenta un 3,8 por ciento respecto de 2009, como reflejo del carácter esencial y necesario que tiene este gasto para paliar los efectos de la crisis en los colectivos más desfavorecidos.
La crisis va a tener un efecto duradero en diversos ámbitos económicos, en particular en el sector inmobiliario, y eso conllevará una merma estructural en los ingresos públicos, de manera que se hacen necesarias medidas de austeridad en el gasto y de generación de ingresos públicos que permitan eliminar este déficit estructural en el medio plazo, y esta tarea deben llevarla a cabo todas las administraciones públicas, no solo la estatal.
Ello ha permitido a las empresas más solventes captar de nuevo financiación en el mercado.
Consideramos imprescindible extender el principio de la sostenibilidad a todo el ámbito económico.
el Gobierno anunció su firme voluntad de mantener en todo caso sus compromisos de política social
la crisis económica no fuera acompañada de una crisis social.
es el mejor posible en el difícil contexto económico que vivimos.
Tercero, que la salida de la crisis en ningún caso puede conducir a restablecer las políticas económicas del pasado, sino a construir un nuevo modelo productivo capaz de asegurar un progreso sostenible en términos económicos, sociales y medioambientales.
Entre ellas mencionaré a modo de ejemplo el Fondo de Inversión Local y una actuación decidida y reforzada del Instituto de Crédito Oficial.
Las mayores instituciones financieras del mundo se enfrentaban a un peligro inminente de quiebra o desaparición, los gobiernos trataban a toda velocidad de poner en pie mecanismos de respuesta inmediata que al menos sirvieran para impedir el desastre global y nadie, nadie era capaz de hacer un pronóstico razonable sobre la evolución de la situación, no ya en el horizonte de un año, sino en el de unos pocos días.
Pero, siendo esto siempre así, lo es en mayor grado cuando la economía vive momentos difíciles como los actuales, cuando se atraviesa una crisis que se caracteriza precisamente por su alcance global. En ese momento, la rapidez de la evolución es imprevisible y pone en cuestión muchas de las bases del modelo económico anterior.
Es preciso también un ajuste en aquellos sectores que se expandieron demasiado rápido y que ahora adolecen de un exceso de capacidad, particularmente el inmobiliario, y en menor medida otros sectores como el financiero.
Lo haremos sin prisa, en el momento oportuno, porque es conveniente mantener la prudencia ya que la reactivación será lenta y aún tardará en reflejarse en la creación de empleo neto.
En estos momentos continúa la bajada del Euribor, que se sitúa en 1,26 por ciento, cuatro puntos por debajo de su nivel de hace un año, lo que constituye un gran alivio para las familias endeudadas. La mejora de las condiciones financieras alcanza también a los gobiernos. Tras las tensiones de comienzo de año se aprecia una progresiva normalización de los mercados de deuda pública y nuestro diferencial con Alemania se ha reducido a la mitad desde los máximos de febrero.
Un nuevo modelo productivo requiere mercados más eficientes; requiere eliminar los obstáculos a la iniciativa empresarial; requiere fomentar la competencia con el propósito de mejorar la productividad y con ella la competitividad de nuestra economía.
Ello ha requerido poner sobre la mesa una ingente cantidad de recursos públicos y asumir un cierto nivel de déficit,
Pero si queremos hacer lo que no podemos dejar de hacer y queremos mantener el déficit en cotas razonables, es también necesario aumentar los ingresos.
Nos proponemos, pues, reducir los obstáculos administrativos y normativos que puedan suponer un freno al desarrollo de la actividad económica.
A la política de infraestructuras se van a destinar fondos por importe de 24.000 millones de euros, y es verdad que la dotación de este año es inferior en un 2,4 por ciento a la que había en el año 2009, por cierto, un máximo histórico; pero hay que decir que es superior en casi 6.000 millones de euros a la que nos encontramos en el año 2004.
Para el año 2010, los ingresos tributarios totales antes de la cesión a las comunidades autónomas y a las entidades locales, registrarán un aumento del 7,7 por ciento sobre la previsión de liquidación de 2009, una previsión de liquidación que a día de hoy es casi 45.000 millones de euros inferior a lo presupuestado.
El IRPF va a registrar un aumento de la recaudación del 7,2 por ciento sobre el avance de liquidación como resultado del mantenimiento de las rentas procedentes del trabajo, de la supresión de la deducción de 400 euros, del aumento del tipo de gravamen sobre las rentas del capital, y del efecto sobre la cuota diferencial del anticipo de la deducción por adquisición de vivienda que se realizó en el año 2009.
Esta mayor recaudación se repartirá entre el año 2010 y 2011, debido, por una parte, a la decisión de esperar hasta el segundo semestre para la implantación de la subida de tipos del IVA, pero también debido a la mecánica de los distintos impuestos.
para restablecer el equilibrio de las cuentas públicas no bastará con la retirada gradual de las medidas temporales de estímulo ni con el efecto positivo de la recuperación económica.
Estos son los ejes de la política económica de este Gobierno y, por consiguiente, esos son también los ejes y las prioridades del proyecto de presupuestos que presentamos ante la Cámara, unos presupuestos para estimular la recuperación, para proteger a los ciudadanos más afectados por la crisis y para comenzar a construir la nueva economía.
Y este es el contexto en el que se enmarca la subida impositiva prevista en los presupuestos para el año 2010, una medida ligada a un momento y a una situación concreta como corresponde al carácter instrumental de la política tributaria y de los propios presupuestos.
El descenso del 2,4 por ciento en esta política, muy inferior al descenso general de los ministerios del 5,4, pone de manifiesto el carácter prioritario que hemos querido dar a la inversión en infraestructuras en un momento como el actual. Además, a esos 24.000 millones hay que añadir los 5.000 con que se dota el nuevo Fondo de Inversión Local, que se va a materializar en proyectos de inversión que van a ejecutar los ayuntamientos, que van a tener naturaleza de inversiones productivas de carácter sostenible e innovador.
Porque ha sido la reacción enérgica y concertada de los gobiernos, con los recursos que los ciudadanos han puesto en sus manos, la que ha hecho frente a la crisis provocada por el descontrol de los mercados financieros, desprovistos de los mecanismos de regulación adecuados.
Esta forma de ajuste resulta económicamente ineficiente y es socialmente costosa.
Por eso, el Gobierno propone un aumento moderado de la presión fiscal, el 0,6 por ciento del PIB. Con ese incremento moderado en el año 2010 seguiremos estando muy por debajo de la media europea, y por debajo también de la presión fiscal existente en el año 2004.
pero cualquier observador razonable admitirá que sin esa política de estímulos la situación económica actual sería incomparablemente peor.
Porque este Gobierno ha hecho varios presupuestos sociales, adaptados los anteriores al periodo de crecimiento, y ahora presenta un presupuesto social adaptado a un periodo de crisis; las coyunturas y los instrumentos cambian pero la naturaleza y el sentido último de nuestra política es siempre el mismo.
En este campo destaca la transposición de la Directiva de Servicios, que se concreta en dos proyectos normativos cuya tramitación ya está muy avanzada.
En el año 2010 los gastos para operaciones corrientes se van a reducir un uno por ciento respecto a los previstos para el año 2009.
Con estas dotaciones estamos en condiciones de garantizar que ningún proyecto en marcha va a dejar de realizarse, y además les quiero adelantar que el proyecto de ley de economía sostenible va a incluir una aportación adicional para I+D+i, tanto a través del Fondo estatal para la economía sostenible como a través de medidas de estímulo fiscal.
La austeridad se extiende por todos los capítulos del presupuesto, pero la hacemos compatible con el esfuerzo reforzado en las tres prioridades que les he señalado desde el principio: estimular la recuperación, fortalecer la protección social y prepararnos para un nuevo modelo económico.
soportar colectivamente un periodo de dificultades económicas graves, pero no tenemos por qué soportar una quiebra de la cohesión social que luego sería mucho más difícil de reparar.
Nosotros sí creemos en el papel de los poderes públicos en la economía, precisamente como garantes del interés público.
recuperación que no estará exenta de riesgos, pero que tendrá unos fundamentos muy sólidos y que debe suponer el principio de una nueva etapa de crecimiento más equilibrado y más sostenible que en el pasado.
Lo cierto es que en este momento, cuando abordamos la tarea de hacer un nuevo presupuesto para 2010, existe un consenso generalizado que se expresó con mucha claridad en la última cumbre de Pittsburgh en torno a tres ideas clave.
Pero también es verdad que nuestro sistema financiero ha resistido mejor que en otros países gracias a los mecanismos de supervisión y control consolidados en España, al igual que es verdad que la crisis nos encontró con unas cuentas públicas saneadas después de cuatro años seguidos de superávit.
Ahora bien, si se elimina el efecto de los intereses de la deuda, los gastos corrientes descienden un 5,5 por ciento; los gastos del personal activo en el conjunto de los ministerios, excluidos Justicia e Interior, aumentan únicamente un 0,1 por ciento, y es la necesidad de reforzar los servicios públicos de seguridad ciudadana y de Administración de Justicia lo que ha llevado a que el conjunto del gasto del personal activo aumente en un 3 por ciento.
En concreto, se eleva el tipo impositivo del 18 al 19 por ciento para los primeros 6.000 euros anuales de rentas del capital y hasta el 21 por ciento para las cantidades que superen ese importe.
En síntesis, y para que todos lo entiendan, el efecto real de esta medida sobre los ciudadanos es el siguiente.
los mecanismos de protección social, fortalecidos durante los años anteriores, han servido como colchón que ha permitido amortiguar el coste social de la crisis y han permitido también ayudar eficazmente a muchos ciudadanos que se han visto en dificultades, y se ha mantenido un alto grado de paz social.
ha evitado el colapso del sector financiero y ha proporcionado un estímulo fiscal y monetario sin precedentes.
estos presupuestos van a ayudar a mitigar el impacto de la crisis y van a sentar las bases para una recuperación que irá cobrando impulso a lo largo de 2010;
Por eso estamos concentrando nuestro esfuerzo en reforzar la protección de los desempleados. Sabemos también que es necesario fortalecer la competitividad de la economía española, aumentar su capacidad de adaptación a un entorno cambiante e impulsar un cambio profundo hacia un modelo económico más equilibrado, más sostenible.
El IVA, por su parte, va a registrar un aumento del 26,1 por ciento, como consecuencia en parte del aumento de los tipos de gravamen a partir del mes de julio y del comportamiento más positivo que esperamos para el consumo interior; además las medidas de apoyo a la liquidez de las empresas, como la generalización de las devoluciones mensuales y el aumento de los aplazamientos concedidos, han detraído recursos en el año 2009 que se van a recuperar en la recaudación del IVA del año 2010.
presupuestos públicos como instrumento de política económica
Siempre se ha dicho, y con razón, que el presupuesto es el primer instrumento de política económica de que dispone un Gobierno. En el presupuesto el Gobierno pone de manifiesto su visión de la situación, establece objetivos, marca prioridades y, por qué no decirlo, muestra su propia naturaleza política. Y todo esto ligado a un período de tiempo, un año, y a una situación concreta, la situación económica existente en el momento de hacer el presupuesto y su previsible evolución en los doce meses siguientes, evolución que, por cierto, no está escrita de antemano y sobre la que el propio presupuesto tiene una incidencia notable.
El Gobierno ha apostado, apuesta y seguirá apostando por el diálogo social, marco en el que sin duda es posible plantear medidas en el ámbito laboral que mejoren la competitividad, promuevan el empleo y permitan una mejora en la calidad del mismo. Porque estamos convencidos de que las actuaciones en este campo para ser plenamente efectivas deben contar con el respaldo de los interlocutores sociales.
Por eso, creemos firmemente en la importancia estratégica de los presupuestos públicos como instrumento de política económica y también por eso nos oponemos a las visiones de quienes tratan sistemáticamente de debilitar y desarmar al Estado en el ámbito económico.
Para dar muestra del firme compromiso del Gobierno con la sostenibilidad presupuestaria se contemplan medidas de austeridad en todos los gastos no prioritarios, al tiempo que se pide un moderado esfuerzo adicional a los contribuyentes.
Las tasas intertrimestrales volverán a ser positivas en el primer semestre de 2010; irán ganando intensidad a medida que avance el año. Sin embargo, la tasa interanual, que por su naturaleza presenta una mayor inercia, puede todavía ofrecer un valor medio ligeramente negativo, que estimamos en el menos 0,3 por ciento.
Segundo, la continuación en nuestro trato preferente a las pensiones más bajas; las pensiones mínimas aumentan un 2 por ciento de media; durante los últimos años hemos hecho un importante esfuerzo en este tipo de pensiones con incrementos respecto a 2003 superiores al 45 por ciento en casi todos los casos, y en algunos hasta del 90 por ciento.
La recaudación del impuesto sobre sociedades será un 9,5 por ciento inferior al avance de liquidación, debido a la reducción del tipo impositivo para las pymes y al des- censo de los beneficios empresariales en 2009 y 2010, aunque para el año 2010 esperamos un comportamiento menos negativo.
En España hemos sufrido sobre todo una fuerte crisis de empleo que se ha traducido en la destrucción de cientos de miles de puestos de trabajo; hemos soportado los efectos de un ajuste violento del sector de la construcción, y nuestras empresas han padecido una contracción del crédito que en muchos casos ha comprometido seriamente su viabilidad.
En el caso de la política de I+D+i, los fondos destinados a la misma casi alcanzarán los 8.000 millones de euros. Es verdad que respecto a 2009 experimentan un descenso del 3,1 por ciento, una disminución, al igual que en el caso de las infraestructuras, inferior al descenso medio de los presupuestos.
La actuación responsable y a favor de la estabilidad que ha llevado a cabo este Gobierno ha permitido reducir los niveles de endeudamiento de manera significativa respecto a la situación que encontramos en el año 2004.
Desde entonces hemos vivido en el corazón de la crisis económica; una recesión global que han compartido todos los países del mundo, aunque en cada uno de ellos ha tenido rasgos específicos: en algunos se ha mantenido una fuerte inestabilidad financiera; en otros, el crecimiento negativo, la deuda o el déficit han alcanzado niveles elevadísimos.
Resulta imprescindible también garantizar un entorno macroeconómico estable lo que exige, en primer lugar, corregir los desequilibrios acumulados a lo largo de más de una década de fuerte expansión. Y en este punto me refiero, señorías, al excesivo endeudamiento acumulado de familias y empresas que ha estado unido a la necesidad de financiación externa de la economía española.
nuestro stock de deuda para el conjunto de las administraciones públicas se va a situar en el año 2010 en un 62,5 por ciento del producto interior bruto, en línea, por tanto, con las directrices del Pacto de Estabilidad y Crecimiento
Nuestro nivel de endeudamiento seguirá estando más de 20 puntos por debajo del de la mayoría de países de nuestro entorno y de la media de la zona euro.
Ello estará contemplado en la Ley de Economía Sostenible, que aplicará el principio de sostenibilidad económica no solo a la estabilidad presupuestaria, sino también a la adopción de buenas prácticas regulatorias, la coordinación normativa entre administraciones y la simplificación de requisitos administrativos, en particular los que afectan a la creación de empresas.
Para ello se actúa equilibradamente sobre el consumo y sobre el ahorro, y no solo no se desincentiva el empleo y la inversión productiva, sino que como en el caso de las pymes se crean nuevos estímulos.
Así, durante los años 2009, 2010 y 2011 se reduce en 5 puntos el tipo de gravamen para las pymes que tengan unos ingresos menores a 5 millones de euros, que cuenten con menos de 25 trabajadores y que mantengan o aumenten su nivel de empleo.
Esto se refiere tanto a las infraestructuras como a la investigación y al desarrollo tecnológico.
Señorías, para analizar esta medida hay que tener en cuenta que España es el penúltimo país de la Unión Europea en recaudación por IVA respecto del PIB; solo Luxemburgo tiene una recaudación menor.
Además es fundamental asegurar en todo momento la sostenibilidad de las cuentas públicas a largo plazo, e indudablemente esto implica afrontar decisiones complejas.
Por otra parte, y a diferencia de lo ocurrido en otras crisis del pasado, los salarios han mantenido su poder adquisitivo, puesto que los precios no solo no han subido sino que más bien han tendido a bajar
Medidas públicas; La intervención decidida y coordinada de los gobiernos de las principales economías, incluido el nuestro
la emergencia y la incertidumbre subsisten pero ya no son máximas como hace un año, se han moderado considerablemente y eso aumenta la fiabilidad de las proyecciones
La corrección del desequilibrio exterior y el buen comportamiento del sector exportador son determinantes para la recuperación.
En este documento se detallará el proceso de consolidación fiscal que nos permitirá cumplir con el Pacto de Estabilidad y Crecimiento.
Con ello, los fondos dedicados a la I+D+i en el año 2010 más que triplicarán la cifra con que nos encontramos en el año 2004. Este presupuesto incluye los recursos para poner en marcha el nuevo modelo de financiación de las comunidades autónomas.
Hace un año vivíamos, pues, una situación de máxima emergencia y de máxima incertidumbre.
De esta forma damos un paso para avanzar hacia nuestro objetivo de consolidación fiscal porque tras proporcionar un notable impulso, ya en el año 2008, anticipándonos, por cierto, a otros países de nuestro entorno con medidas que supusieron 20.000 millones de euros, el estímulo fiscal está alcanzando su mayor intensidad en el año 2009, periodo en el que les recuerdo que la crisis está tocando fondo.
Una vez que el deterioro económico ha empezado a perder fuerza, esperamos una evolución menos negativa en los próximos trimestres. Ello nos llevará a cerrar el año con una contracción del 3,6 por ciento, que hay comparar con la contracción del 4,2 por ciento prevista por el Fondo Monetario Internacional para el conjunto de la zona euro.
Hemos considerado que era oportuno esperar a este momento, ya que dado el actual contexto de la economía queríamos elaborarlo con la máxima información disponible.
el reflejo de esta austeridad es el descenso del 3,9 por ciento del gasto, es decir, el año que viene gastaremos 7.500 millones de euros menos de los que vamos a gastar en el año 2009.
el Gobierno asuma sus responsabilidades y exige que el Gobierno se preocupe por el equilibrio de las finanzas públicas
Mejorar el presente no tiene por qué llevarnos a hipotecar el futuro.
Esta aportación contribuirá a dar cumplimiento a los principios de solidaridad y de igualdad entre todos los ciudadanos y va a permitir sostener servicios públicos esenciales como la sanidad y la educación, además de otras políticas generadoras de empleo.
En línea con este argumento, la OCDE ha destacado recientemente que en España ya se ha producido la mayor parte del ajuste del empleo mientras que en otros países de nuestro entorno como Francia o Alemania ese ajuste se producirá con más retraso. En España, el paro y las afiliaciones vienen mostrando un comportamiento menos negativo desde mayo, esta es una tendencia que se mantendrá en 2010, año en el que prevemos que continuará la caída del empleo pero de manera mucho menos intensa, a una tasa de menos 1,7 por ciento interanual.
Indudablemente, el principal motivo de preocupación de los españoles y, por tanto, del Gobierno es el desempleo.
de dar la máxima prioridad a la tarea de ayudar y proteger a los sectores más afectados por la crisis, y en primer lugar a los trabajadores que han perdido su empleo y a sus familias, y de hacer para ello el esfuerzo presupuestario que sea necesario.
Son unos presupuestos basados en un diagnóstico económico realista, que proporcionan un estímulo para la reactivación económica, que reflejan las prioridades para un crecimiento sostenible y que, al mismo tiempo, garantizan la protección de los más afectados por la crisis.
Esta situación tiene un doble origen: por un lado, nuestro IVA tiene tipos especialmente bajos. Quiero señalar que después de la subida solo tres países de la Unión estarán por debajo del nuestro: Chipre, Luxemburgo y Reino Unido, que tendrá un 17,5 por ciento frente a nuestro 18 por ciento. Además, en España, del total de la recaudación por IVA solo el 40 por ciento proviene del tipo general; el 60 por ciento restante proviene del tipo reducido o del superreducido. Para que les sirva de referencia, en Francia el tipo general supone el 68 por ciento de la recaudación y en Alemania más del 80 por ciento.
Un proceso de consolidación fiscal que comienza ya en estos presupuestos del año 2010 mediante una reducción de 7.500 millones de euros, en materia de gasto, y un moderado incremento impositivo que nos va a permitir un aumento de 6.500 millones de euros en los ingresos tributarios.
De esta forma, sobre la recaudación de 2010 el impacto de estas medidas será de 6.500 millones de euros.
Hay 11,7 millones de ciudadanos que tienen rentas de capital inferiores a 6.000 euros; estos ciudadanos van a pagar en el año 2010 una media de 6 euros anuales más por este concepto o, dicho de otra manera, 50 céntimos de euro más al mes. Quedan 800.000 contribuyentes, que son los que tienen rentas de capital superiores a 6.000 euros; para ellos el aumento contributivo será progresivamente mayor.  De hecho, los que superen los 6.000 euros de rentas del capital van a pagar 6.300 euros más de media;
Tercero, el aumento de un 3,4 por ciento de los recursos destinados a educación; estamos convencidos de que la inversión en capital humano es un elemento determinante para el futuro crecimiento de la productividad y en consecuencia de la competitividad de nuestra economía.
gastos que ni debemos ni queremos reducir
Dentro de un criterio general de reducción del gasto hay gastos que ni debemos ni queremos reducir, como son la educación, las infraestructuras, la innovación y, por supuesto, el incremento y la mejora de nuestras políticas sociales.
Esta posición actual, más cómoda que la del resto de países de nuestro entorno, nos ha permitido afrontar el esfuerzo que estamos teniendo que hacer ahora con más holgura.
ha sido decisiva para sostener la actividad económica, particularmente en algunos sectores clave.
desde el 1 de julio de 2010, cuando previsiblemente ya estemos en crecimientos trimestrales positivos, el tipo general del IVA se elevará en 2 puntos, pasando del 16 al 18 por ciento, y el tipo reducido en uno, pasando del 7 al 8 por ciento.
También en el ámbito del IRPF los presupuestos prevén un aumento del gravamen de las rentas del capital.
Ello supondrá un gasto superior a 7.500 millones de euros, además de los 2.100 millones como compensación por la supresión del impuesto sobre el patrimonio.
Hoy la situación es completamente distinta, los precios tienen un crecimiento negativo y el Euribor medio está ligeramente por encima del uno por ciento, su nivel más bajo desde hace muchos años.
el criterio de dar prioridad a la inversión productiva
Junto al gasto social, mantenemos el criterio de dar prioridad a la inversión productiva, que es la que más puede ayudarnos a crear empleo, acelerar la recuperación y aproximarnos así al nuevo modelo económico.
Con los 185.249 millones de euros de gasto no financiero tenemos que hacer frente a la aportación al Servicio Público de Empleo Estatal, al pago de los intereses de la deuda, a las cuantías que se satisfacen a las comunidades autónomas y a las corporaciones locales, de acuerdo con sus modelos de financiación, y a las contribuciones a la Unión Europea.
Los gastos para operaciones de capital, es decir, aquellos destinados a realizar inversiones, aumentan un 12,2 por ciento si se compara el presupuesto del año 2010 con el año 2009.
Las previsiones para España de los principales organismos internacionales y analistas privados, tanto para el año 2009 como para el año 2010, son perfectamente compatibles con el escenario macroeconómico del Gobierno, nos indican que la situación económica en nuestro país está mejorando poco a poco y que el diagnóstico que hizo el Gobierno en el mes de junio sigue siendo plenamente válido en este momento.
base a la política económica del Gobierno y concretamente a este presupuesto
En los siete primeros meses del año, la necesidad de financiación de la economía española se ha reducido prácticamente a la mitad, destacando la positiva evolución de las exportaciones.
el Gobierno debe actuar para proteger a los más vulnerables
El aumento de las prestaciones sociales y la menor presión fiscal, junto con la bajada de los tipos de interés y de los precios, han suavizado el impacto de la crisis sobre la renta disponible de la mayoría de los hogares españoles.
Señorías, el efecto conjunto de las medidas tributarias incluidas en el proyecto de presupuestos supondría durante un año completo de aplicación una mayor recaudación de 10.950 millones de euros.
Al mismo tiempo enviamos una señal de firme compromiso con la sostenibilidad presupuestaria que va a tener, sin duda, un efecto positivo en la confianza de los agentes económicos.
Prevemos también un comportamiento moderadamente más positivo del consumo privado puesto que el rápido aumento producido en la tasa de ahorro de los hogares ofrece un amplio margen para la reactivación del gasto de las familias a medida que se vayan consolidando las expectativas de recuperación.
Decidimos encauzar esta política económica por dos vías que forman parte esencial de nuestra concepción política, el diálogo social y la cooperación institucional, porque en los momentos de crisis cobra un especial valor todo aquello que fortalece la unidad de la sociedad, que permite sumar esfuerzos, que nos hace a todos necesarios.
serán prioritarias todas aquellas políticas a las que no se aplica este 5,4 por ciento de reducción.
El tipo superreducido, aplicable a los bienes de primera necesidad, se mantiene en el 4 por ciento.
El gasto social, como ustedes saben, se analiza siempre en términos consolidados, es decir, incluyendo el presupuesto de la Seguridad Social.
El cambio impositivo que incorporan los presupuestos se ha instrumentado de manera que sea equitativo, introduciendo un elemento de progresividad y minimizando las posibles distorsiones sobre la actividad económica.
Ello obliga, como ya he señalado, a ser austeros en los gastos.
El presupuesto incluye una política de gasto que es el reflejo de los objetivos y de las prioridades, y una política de ingresos que es el instrumento necesario para que esos objetivos sean viables.
Nos proponemos introducir incentivos adecuados para que empresas y familias orienten su actividad haciéndola compatible con un modelo económica, social y medioambientalmente sostenible, un modelo que permita crear empleo estable y de calidad mejorando así el bienestar de la sociedad.
Por eso, con esta medida sin duda introducimos una mayor progresividad en el impuesto sobre la renta.
Hay seis millones de españoles que declaran IRPF, pero que no perciben rentas del capital; a ellos tampoco les afecta esta medida.
En los impuestos especiales, en el año 2010 esperamos un comportamiento ligeramente positivo con un crecimiento del 4,8 por ciento, en línea con la evolución del consumo de los productos sometidos a estos tributos.
Hace un año iniciábamos, como hoy, un debate presupuestario en esta Cámara con mi antecesor, don Pedro Solbes. En aquellos días el sistema financiero internacional amenazaba con entrar en un colapso generalizado.
Esto es así aún más cuando la crisis económica es contemporánea con una crisis medioambiental global que obliga a una transformación en profundidad de los modos de producción por estrictas razones de eficiencia económica y de supervivencia colectiva, y lo es en grado superlativo cuando la experiencia nos ha demostrado que esta crisis, gestada en el ámbito de la economía privada o más concretamente en el ámbito de un sistema financiero del que se quiso eliminar cualquier presencia del Estado, ha podido ser combatida precisamente desde la fortaleza, el protagonismo y la responsabilidad de los poderes públicos.
Los presupuestos del año 2010 son unos presupuestos austeros;
A corto plazo esta estrategia permite reforzar la confianza, protegiendo a nuestra economía del impacto de las tensiones financieras internacionales y, al mismo tiempo, esta estrategia sienta las bases para un crecimiento sostenido en el medio plazo.
Por eso, les anticipo que les vamos a remitir un nuevo plan actualizado que va a detallar el proceso de consolidación fiscal de acuerdo con la senda actual y que nos permitirá así cumplir con el Pacto de Estabilidad y Crecimiento.
Es evidente que la economía mundial está todavía sujeta a una elevada incertidumbre. Por eso, quiero insistir una vez más en que estamos convencidos de que nuestro escenario es realista, pero si llegara a ser necesaria alguna actuación adicional para cumplir el objetivo de déficit, el Gobierno la adoptaría sin vacilar, tal y como lo ha hecho en el año 2010. En el último año, el Gobierno ha puesto en marcha medidas de alcance para proteger a nuestra economía de la inestabilidad de los mercados financieros y reactivar el crecimiento.
los presupuestos hacen compatible la austeridad con el mantenimiento de la calidad de nuestros servicios públicos
Así, la justicia sigue siendo un área prioritaria.
la idea fundamental de estos presupuestos es la de estabilidad en el sistema tributario permitiendo así la consolidación de las medidas que adoptamos
Para 2011, nuestra deuda pública será en porcentaje del PIB unos 20 puntos inferior a la media que ha previsto la Comisión Europea para la zona euro. La deuda pública de la Administración central aumentará en 3,7 puntos, alcanzando el 51,5 por ciento del PIB; el resto corresponde a las administraciones territoriales, hasta un 12,8 por ciento comunidades autónomas y un 4,4 por ciento corporaciones locales.
Esto ha supuesto un levísimo incremento del coste medio de la deuda en circulación, desde el 3,53 por ciento en el año 2009 —también un mínimo histórico— hasta el 3,62 por ciento del año en curso.
Medidas ambiciosas que nos aseguren que la recuperación sigue avanzando y que lo hace de forma sólida y duradera.
Los impuestos como instrumento de política económica deben responder a la situación y las necesidades del país.
Su objetivo consiste en impulsar el crecimiento en el contexto de salida de la crisis creando un marco económico más favorable y potenciando actuaciones que impulsen nuestra competitividad. Es esencial, repito, es esencial aprobar la reforma del sistema de pensiones.
Señorías, este esfuerzo de austeridad, junto con el amplio abanico de reformas estructurales que estamos impulsando, reformas, quiero recordarles, incluidas ya en la estrategia de economía sostenible que presentamos en diciembre del año 2009, permiten unos presu¬puestos que nos proporcionan el entorno adecuado para lograr una reactivación más equilibrada y más sostenible.
Señorías, en los presupuestos para el año 2011 continuamos dando un trato preferente a las pensiones más bajas, a los 3,5 millones de pensiones, que son pensiones mínimas, pensiones del extinguido seguro obligatorio de vejez e invalidez no concurrentes o pensiones no contributivas de la Seguridad Social.
la economía española ha sentado las bases para la recuperación. Los datos de actividad económica correspondientes al primer trimestre presentaron, tras seis trimestres de caídas, un crecimiento intertrimestral de un 0,1 por ciento.
En cuanto al empleo prevemos una moderada ganancia neta en el conjunto del año 2011, un incremento del 0,3 por ciento, que se traducirá en una tasa de paro algo inferior a la de 2010.
En todo caso, señorías, nuestro nivel de endeudamiento va a seguir siendo notablemente menor que el de la mayoría de países de nuestro entorno.
La política de infraestructuras, señorías, dotada con 17.074 millones de euros, se va a ver condicionada en el año 2011 inevitablemente por el objetivo de reducción del déficit público.
La estructura fiscal actual es suficiente, después de las modificaciones fiscales que introdujimos el año pasado, para cumplir nuestro objetivo de déficit y debe contribuir a la recuperación económica.
como mencionaba antes, nuestra previsión para 2011 es algo más optimista que la contemplada por los organismos internacionales y por el consenso privado, principalmente porque en nuestro escenario la demanda externa neta tiene una aportación mayor gracias a la mejora de la competitividad y, sobre todo, porque esperamos una recuperación más rápida del consumo privado sobre la base de una mayor confianza y partiendo de una tasa de ahorro muy elevada para los parámetros habituales en nuestro país, un 18 por ciento de la renta disponible en el año 2009.
El nuevo mapa del sector está prácticamente concluido. El resultado es que las cuarenta y cinco cajas se van a convertir en dieciocho entidades o grupos más sólidos y más eficientes, por tanto, van a estar en mejor situación para contribuir a la reactivación económica.
La previsión es que termine el año con un superávit del 0,2 por ciento.
Con esta dotación del gasto no financiero tenemos que hacer frente a una serie de gastos obligatorios —intereses de la deuda, contribuciones a la Unión Europea o clases pasivas— y dotar el Fondo de contingencia, que en el año 2011 hemos calculado excluyendo la financiación de las administraciones territoriales por entender que el destino de este Fondo de contingencia es el gasto de la Administración del Estado.
Creo que estarán de acuerdo en que esta es una condición imprescindible para poder seguir avanzando hacia una recuperación económica duradera: consolidar para crecer mejor.
Con esta política el Gobierno está logrando restablecer la confianza en la recuperación de nuestra economía y en la solvencia de nuestras finanzas públicas.
así como con el mantenimiento de aquellas partidas que contribuyen a la mejora de la productividad
las políticas de gastos e ingresos que les acabo
Son igualmente coherentes con nuestro techo de gasto y con el objetivo de estabilidad que les presentamos en el mes de julio.
Son unos presupuestos basados en un diagnóstico económico muy realista y, al igual que hace un año, moderadamente más optimista que el de los organismos internacionales, pero sobre la base de argumentos sólidos, argumentos económicos muy sólidos, y con la seguridad que nos da el acierto del último año.
La política de educación se dota con 2.841 millones de euros. Garantiza así partidas suficientes para afrontar retos como la reducción del abandono escolar, el impulso al aprendizaje de lenguas extranjeras o el refuerzo de la formación profesional. Los recursos destinados a becas aumentan un 2,6 por ciento.
Los presupuestos que hoy les presento mantienen los niveles de inversión vinculados al Plan nacional de I+D+i y a la estrategia estatal de innovación.
Se basan en unas previsiones económicas razonables. Recuperación gradual hasta alcanzar hacia finales de 2011 el ritmo de crecimiento de la zona euro y superarlo a partir de 2013.
Pero sentado lo anterior, debemos decir que el proyecto de presupuestos introduce una serie de medidas concretas tendentes a mejorar la equidad del sistema.
Por su parte, la seguridad ciudadana se dota con 8.402 millones de euros, una cantidad un 5,3 por ciento inferior a la del año 2010, por efecto fundamentalmente de la reducción salarial, pero un 39,2 por ciento superior a la dotación de 2004.
Otro ámbito en el que se han introducido cambios muy importantes es el de los servicios mediante la trasposición de la directiva para facilitar el libre acceso y ejercicio de las actividades de servicios.
Es una estimación conservadora y ello unido a que una parte importante del aumento es consecuencia de decisiones que no se ven afectadas por consideraciones cíclicas supone que si hubiera una variación a la baja en las previsiones de crecimiento —revisión a la baja que insisto, no prevemos—, tendría una repercusión muy moderada en los ingresos.
El ajuste ha recaído fundamentalmente en los gastos de personal y de funcionamiento, así que no afecta a los fondos destinados a subvencionar proyectos de I+D+i ni a las becas y contratos en las universidades y centros de investigación, tampoco a los créditos a las empresas para innovación ni a las transferencias a los organismos públicos de investigación.
Hemos procurado que el ajuste tenga el menor impacto posible en las familias y hemos tenido en cuenta las actividades que mejor impulsan un cambio –un cambio necesario— a un modelo más sostenible como es el del alquiler y la rehabilitación.
Los inversores comienza ya a discriminar, aunque todavía no completamente, en función de la situación económica real de cada país y están ya diferenciando a España de otras economías con unas finanzas menos sólidas.
La demanda interna privada cobrará mayor empuje y la reactivación del consumo privado se verá favorecida por la reducción paulatina de la tasa de ahorro de los hogares. Por su parte, el sector público recortará su consumo un 1,6 por ciento en el año 2011 debido al progresivo efecto de las medidas de consolidación.
Para adecuar la política fiscal a ese entorno no anticipado de elevada volatilidad financiera se hizo necesario acelerar notablemente el ritmo de reducción del déficit en línea con las recomendaciones de los principales foros internacionales.
También hemos planteado a los grupos aquí representados un acuerdo que defina el modelo energético del futuro, porque se trata de un sector esencial para nuestra economía del que debemos mejorar su contribución a la competitividad.
para hacer compatible esa reducción del 15,6 por ciento con el incremento del gasto social, (..) sin renunciar a mantener la calidad de nuestros servicios públicos.
Nuestro objetivo es mejorar el funcionamiento de los mercados de productos y factores y aumentar así la competitividad de nuestra economía.
Entre las reformas ya aprobadas destaca la del mercado de trabajo. Durante la crisis el ajuste se ha realizado vía número de ocupados en lugar de vía costes laborales u horas trabajadas, como en otros países, debido a las rigideces del mercado de trabajo que la reforma acometida trata de resolver. Aunque todavía es muy pronto para valorar sus efectos, los primeros datos de contratación son ya alentadores.
este ajuste tendrá un efecto beneficioso sobre la financiación del sector público y privado
La paulatina mejora de la competitividad gracias a la disminución de los costes laborales unitarios va a tener además reflejo en una ligera ganancia de cuota de mercado.
El esfuerzo de austeridad es un esfuerzo conjunto.
Este sector va a pasar de detraer 1,6 puntos porcentuales del crecimiento del PIB en el año 2010 a alrededor de 0,6 puntos en 2011.
El año pasado se trataba de unos presupuestos elaborados en un contexto de persistente deterioro de la coyuntura económica y de las cuentas públicas.
en el ámbito del IRPF y para corregir las distorsiones  se modifican las deducciones fiscales por alquiler y por adquisición de vivienda
A partir de enero de 2011, tal como hemos anticipado, se elimina la deducción por adquisición de vivienda excepto para las personas con menores recursos.
Estos presupuestos suponen la continuación de las medidas
todo apunta a que cumpliremos los objetivos que nos marcamos en mayo para el cierre del año.
se ha convertido en un objetivo urgente, imprescindible para reforzar la confianza y combatir la incertidumbre,
Por tanto, el problema no lo tenemos hoy ni el año próximo ni el siguiente, pero el envejecimiento de nuestra población hace necesario emprender una reforma de gran calado que asegure nuestro sistema de pensiones en un horizonte de largo plazo.
Las comunidades autónomas y las entidades locales han asumido compromisos de ahorro adicional, los han asumido en los acuerdos alcanzados por el Consejo de Política Fiscal y Financiera y la Comisión Nacional de Administración Local.
que apoyan el fortalecimiento de nuestro tejido empresarial
El rebrote de la inestabilidad financiera tuvo un impacto en nuestra deuda pública que, en caso de prolongarse, podía haber tenido efectos muy negativos sobre la economía real.
A lo largo de 2010 el total de refinanciaciones del Tesoro va a suponer el 13,7 por ciento del PIB. En Francia esta cifra asciende hasta el 15 por ciento y en el caso de Italia está alrededor del 20 por ciento de su producto interior bruto.
Este episodio obligó a los gobiernos europeos a reaccionar de forma inmediata, adoptando medidas extraordinarias para restablecer la confianza y estabilizar los mercados antes de que el efecto de esta crisis se extendiera a la economía real.
El año pasado les anuncié la remisión de un plan económico-financiero de reequilibrio que efectivamente presentamos, pero los acontecimientos se han desarrollado con tal rapidez e intensidad este año que ese plan ha quedado desfasado.
Los crecimientos que estos gastos experimentaron en años anteriores no pueden ni deben prolongarse en un contexto de consolidación fiscal.
El Gobierno realizó una propuesta en enero de 2010, una propuesta que se está debatiendo en el seno de la Comisión parlamentaria del Pacto de Toledo y ya les aseguro que vamos a trabajar para alcanzar un acuerdo que garantice la sostenibilidad del sistema.
Quisiera señalar aquí que el promedio de la última década en la Unión Europea es del 12 por ciento y en la zona euro del 14 por ciento.
Este año presentamos los presupuestos en un contexto de estabilidad económica y con unas cuentas públicas bajo control gracias a las medidas adoptadas. Este entorno de estabilidad es fundamental para facilitar la recuperación económica.
En cuanto a la deuda pública de las administraciones públicas su peso aumentará en el año 2011 hasta alcanzar previsiblemente el 68,7 por ciento del PIB, es decir, 5,9 puntos más que en 2010.
un 9 por ciento más para las entidades locales, un 3,9 por ciento menos de entregas a cuenta a las comunidades autónomas y un 7,9 por ciento de gasto menos en la Administración General del Estado.
El Gobierno ha actuado siempre con decisión, manteniendo las principales directrices de la política económica, aunque los cambios en el entorno han hecho necesario poner más énfasis en alguna de las prioridades y acelerar el ritmo de ejecución de las medidas.
en el año 2010, se han puesto a disposición de ciudadanos y empresas más de 15.000 millones de euros, es decir, un 30 por ciento más que el año pasado.
Son actuaciones que se apoyan en dos pilares: la consolidación presupuestaria y las reformas estructurales. Las medidas presupuestarias que hemos adoptado tienen como objetivo reducir el déficit público desde el 11,1 por ciento en el año 2009 al 9,3 en 2010, el 6 por ciento en 2011, el 4,4 en 2012 y el 3 por ciento en el año 2013, dando así cumplimiento al límite establecido en el Pacto de Estabilidad y Crecimiento.
Todas estas pensiones se van a incrementar en un uno por ciento, además de actualizarse con el IPC de noviembre de 2010. Desde 2004, señorías, las pensiones mínimas han experimentado revalorizaciones que superan el 34,7 por ciento, llegando a alcanzar el 182,5 por ciento en el caso de pensiones de orfandad en las que concurre la situación de minusvalía.
Se va a prolongar el ajuste de la inversión en construcción, pero cada vez va a suponer un menor lastre para el crecimiento.
Ello va a obligar a mejorar la eficacia y la eficiencia de la inversión y en este sentido a esta cifra hay que añadir las inversiones del Plan extraordinario de infraestructuras de colaboración público-privada, que como saben ha iniciado su andadura el pasado día 15. Sin embargo una valoración adecuada de nuestra política de infraestructuras no puede olvidar los importantes esfuerzos presupuestarios que hemos realizado en este ámbito.
La demanda externa va a continuar contribuyendo positivamente al crecimiento en un 0,9 por ciento del PIB para el próximo año.
el coste de las emisiones de deuda estatal ha aumentado muy moderadamente en el año 2010 tras alcanzar en el año 2009 un mínimo histórico.
En junio del año pasado, al presentar el informe de posición cíclica, el cuadro macroeconómico elaborado por mi departamento preveía una caída del producto interior bruto del 3,6 por ciento en el año 2009 y del 0,3 por ciento en el año 2010. El primero de los datos fue corroborado por la contabilidad trimestral, aunque meses más tarde el Instituto Nacional de Estadística ha revisado la cifra una décima a la baja.
en los próximos trimestres se consolide la recuperación con una tasa interanual
Así, prevemos concluir 2010 con una ligera reducción del PIB del menos 0,3 por ciento en el promedio del año y para el conjunto del próximo año proyectamos un crecimiento del 1,3 por ciento en el PIB a medida que ganan impulso los factores que han permitido el inicio de la recuperación.
Facilitaremos la reasignación de recursos desde los sectores sobredimensionados, como el inmobiliario, hacia otros que deben tomar el relevo como motores de crecimiento.
Además y como medida complementaria de la anterior, se establece la exención de la modalidad de operaciones societarias del impuesto sobre transmisiones patrimoniales y actos jurídicos documentados para las ampliaciones de capital que estas entidades realicen en 2011 y 2012.
En el momento actual no resulta oportuno llevar a cabo profundas modificaciones fiscales.
Otra modificación consiste en gravar como renta del ahorro las percepciones de los socios de las Sicav que se derivan de operaciones de reducción de capital social con devolución de aportaciones, así como el reparto de la prima de emisión, siempre que sean fórmulas que se utilicen como mecanismos para distribuir beneficios.
En el caso de la política de I+D+i España ha realizado en los últimos años un gran esfuerzo para cerrar la brecha tecnológica respecto de los países de nuestro entorno.
Modificamos la normativa del impuesto para permitir que las entidades de reducida dimensión puedan seguir disfrutando del régimen especial más favorable durante los tres ejercicios inmediatos siguientes a aquel en el que superan el umbral de 8 millones de euros como cifra de negocio.
En los últimos años hemos realizado un esfuerzo ingente tanto en medios materiales como humanos.
Tuvimos que actuar con rapidez, con medidas difíciles que el presidente anunció y sobre las que ya tuve ocasión de dirigirme a esta Cámara.
Estos presupuestos, además, representan un gran esfuerzo por compatibilizar la austeridad en el gasto con el mantenimiento de las políticas de cohesión social; políticas que siempre han sido prioritarias para este Gobierno, tal y como pone de manifiesto que en este año el gasto social suponga el 58 por ciento del gasto total y crezca un 1,3 por ciento.
Asimismo se mejoran los límites de base imponible para aplicar la deducción por alquiler equiparándolos a los que existen respecto de la deducción por compra de vivienda.
Son los presupuestos que sientan las bases para un crecimiento económico sostenido que a medida que vaya ganando impulso va a permitir generar el empleo que nuestra sociedad necesita, porque indudablemente, señorías, la creación de empleo es la principal preocupación de este Gobierno.
Es una modificación que como es evidente afecta únicamente a la tarifa estatal. Con el mismo objetivo modificamos la tributación de las retribuciones plurianuales.
El nivel de empleo tiende a estabilizarse. Durante la primera mitad del año ha continuado reduciéndose a un ritmo decreciente, menos 0,4 en el primer trimestre y menos 0,2 en el segundo. De hecho, según los datos de la EPA, el número de ocupados aumentó en el segundo trimestre en 82.700 ocupados más y se produjo también un incremento de las horas trabajadas, lo que suele preceder a un aumento permanente de la ocupación.
En esta coyuntura, el Gobierno de España tuvo que tomar medidas difíciles pero necesarias para evitar que las turbulencias de los mercados se agravaran y llegaran a interrumpir la recuperación económica.
La inversión en equipo presenta un perfil de moderada expansión en respuesta al repunte previsto del consumo y también al de las exportaciones en un entorno de mucha menor incertidumbre.
Diagnóstico económico realista, cumplimiento de los compromisos, capacidad para acometer reformas ambiciosas y afrontar decisiones valientes y apoyo a los más afectados por la crisis, manteniendo nuestro estado de bienestar.
Los presupuestos sobre los que hoy debatimos son un elemento central de la política económica para la recuperación, que pasa por la austeridad y por las reformas estructurales; dos ejes complementarios de una misma estrategia que no pueden ser contemplados por separado.
Son unos presupuestos solidarios, con énfasis en el gasto social; son unos presupuestos muy exigentes con los gestores, puesto que con recursos menores que en años anteriores van a mantener la calidad de los servicios públicos y van a seguir impulsando la competitividad de nuestra economía.
la necesidad de preparar una estrategia para retirar las medidas excepcionales de estímulo que habíamos aprobado para hacer frente a los momentos de mayor intensidad de la crisis;  a acelerar este proceso
Hemos vivido una etapa de tensiones sin precedentes en los mercados de deuda soberana europeos. Tuvo su origen en la crisis fiscal griega y generó un nuevo brote de aversión al riesgo y de desconfianza por parte de los inversores. Los inversores se desplazaron hacia los activos tradicionalmente considerados más seguros, como el dólar, el oro o la deuda pública de Estados Unidos y Alemania, alcanzando las tensiones a la mayoría de los mercados financieros, incluyendo la renta variable y los mercados de divisas. Las turbulencias llegaron a amenazar la propia estabilidad del euro y castigaron a muchos otros emi¬sores distintos del Estado griego de una manera difícil de explicar sobre la base de los fundamentos económicos de cada país.
Esta trasposición tiene sin duda un amplio alcance sobre la liberalización del sector.
A lo largo del año 2010 se han tomado medidas restrictivas por el lado del gasto, medidas que hemos intensificado desde mayo del año 2010 y que consolidamos en los Presupuestos Generales del Estado para el año 2011
nuestra previsión para 2011 es algo más optimista que la contemplada por los organismos internacionales y por el consenso privado, principalmente porque en nuestro escenario la demanda externa neta tiene una aportación mayor gracias a la mejora de la competitividad y, sobre todo, porque esperamos una recuperación más rápida del consumo privado sobre la base de una mayor confianza y partiendo de una tasa de ahorro muy elevada para los parámetros habituales en nuestro país, un 18 por ciento de la renta disponible en el año 2009. Quisiera señalar aquí que el promedio de la última década en la Unión Europea es del 12 por ciento y en la zona euro del 14 por ciento.
consolidación fiscal que adoptamos en los presupuestos del año 2010
Son medidas que han tenido ya un impacto significativo en los ingresos de 2010, pero que van a extender su influencia en el año 2011. Nuestras previsiones en materia de ingresos totales son razonables, son consistentes y son robustas.
El proyecto de presupuestos introduce un límite de 300.000 euros en la cuantía del rendimiento íntegro sobre el que debe aplicarse la reducción del 40 por ciento en el IRPF.
a estas medidas ya adoptadas existen otras reformas importantes
La ley de economía sostenible actúa en múltiples sectores de nuestra actividad económica.
la orientación de la política económica se va a mantener
porque entendemos que esa es la mejor manera de defender los intereses de España, generando confianza en los mercados y protegiendo así a nuestra economía en un entorno financiero todavía inestable y volátil.Dicho de otra manera
Son unos presupuestos austeros, como requiere la situación económica,
La cantidad restante delimita nuestro margen de maniobra y en ese marco el descenso medio del gasto de los ministerios es del 15,6 por ciento.
Otra reforma de enorme calado es la del sistema financiero, que afecta fundamentalmente a las cajas de ahorro. Estamos llevando a cabo bajo la dirección del Banco de España una profunda reordenación de estas entidades y hemos modificado su regulación.
Mejoramos el tratamiento fiscal del alquiler elevando del 50 al 60 por ciento el porcentaje de reducción para el cálculo del rendimiento derivado del arrendamiento de viviendas.
Desde el año 2005 se han convocado 44.985 nuevas plazas de policías y guardia civiles y 5.300 plazas para funcionarios de Instituciones Penitenciarias.
En el impuesto sobre sociedades la medida principal está dirigida a las pequeñas y medianas empresas.
no caben atajos ni esperar milagros. El crecimiento sostenido y la reducción del desempleo pasan ineludiblemente por continuar con la reducción del déficit y completar las reformas estructurales.
En materia de defensa destacan como objetivos prioritarios la seguridad de nuestras tropas y el cumplimiento de nuestros compromisos internacionales. Esta es una política dotada en los presupuestos para el año 2011 con 6.868 millones de euros.
pero son unos presupuestos que garantizan la protección de los más vulnerables.
nuestra política económica / consodilacion fiscal
Estamos afrontando con decisión problemas que, existiendo desde hace mucho tiempo, se han hecho más evidentes con la crisis.
las políticas de gasto recogidas en los presupuestos
en el ejercicio de nuestra responsabilidad adoptamos en este Parlamento las medidas necesarias para recuperar la confianza en nuestra economía.
Todas las administraciones públicas están implicadas en este proceso de reducción del déficit, con sendas de consolidación fiscal precisas y detalladas para comunidades autónomas y corporaciones locales y con un control estricto sobre sus emisiones de deuda.
En los impuestos especiales esperamos un incremento moderado del 2,3 por ciento en un contexto de estabilidad normativa y de pequeños incrementos en los consumos de los productos sometidos a estos impuestos.
En todo caso, señorías, el recorte de algunas partidas debe valorarse a la luz de los niveles históricamente elevados que han alcanzado en los últimos años.
Alcanzan así los 1.400 millones de euros, la mayor cuantía de su historia, porque estamos convencidos de que la inversión en capital humano es un elemento determinante para el futuro crecimiento de la productividad y en consecuencia de la competitividad de nuestra economía;
El Fondo de reserva de la Seguridad Social tiene, a junio de 2010, activos acumulados por valor del 5,99 por ciento de nuestro producto interior bruto.
Señorías, cuando estamos hablando de la congelación de las pen¬siones para el año que viene no hay que olvidar que estamos hablando en términos presupuestarios, porque el año que viene los pensionistas españoles van a cobrar 2.000 millones más que este año con motivo de la desviación de la inflación.
la situación actual del sistema español de la Seguridad Social es sólida. Hasta agosto de este año ha registrado un superávit del 0,7 por ciento del PIB.
En todo caso, respetamos el tratamiento fiscal actual para aquellos que hayan adquirido su vivienda habitual antes del 31 de diciembre de este año o para aquellos que antes de esa fecha hayan iniciado su construcción, ampliación o rehabilitación.
El aumento de ingresos por IVA refleja el impacto recaudatorio anual de la subida de tipos que decidimos y que está en vigor desde el 1 de julio de 2010 y el moderado incremento del gasto final sujeto a este impuesto.
Los presupuestos para el año 2010, además de estar elaborados sobre un diagnóstico económico realista, han sido objeto, como bien saben, de medidas de ajuste para asegurar el cumplimiento de nuestro objetivo de déficit. Realismo en la elaboración y disciplina en el objetivo de déficit están caracterizando los presupuestos de 2010, y son los criterios que se mantienen de cara a 2011.
La austeridad de estos presupuestos alcanza necesariamente a todas las partidas pero lo hace de manera selectiva, manteniendo la protección social, incrementando las becas y conservando el núcleo central de la I+D+i.
A pesar de la inestabilidad que ha afectado a los mercados de deuda, nuestro coste de financiación continúa siendo muy reducido en términos históricos, inferior al de cualquier año anterior, a excepción, como ya he dicho, del año 2009. Es importante subrayar, señorías, que las necesidades de refinanciación del Tesoro español son relativamente bajas en términos de PIB si se comparan con las de otros países de nuestro entorno. Ello es así gracias a nuestro bajo nivel relativo de endeudamiento.
El segundo trimestre vino a confirmar la salida de la recesión, con un crecimiento del PIB del 0,2 por ciento. Los principales motores de la reactivación están siendo el consumo privado, impulsado por la mejora de la confianza y la progresiva estabilización del empleo; y la inversión en bienes de equipo, que ha aumentado un 4,6 por ciento en el segundo trimestre apoyado en la menor incertidumbre, en el empuje de las exportaciones y en las mejores perspectivas de consumo.
desde el año 2004 hemos incrementado la dotación de esta política en un 57 por ciento.
con esta cifra el número de beneficiarios de ayuda superará la cifra de 1.686.000 estudiantes en el curso académico 2010-2011.
La evolución económica reciente nos permite confiar plenamente en cerrar el año cumpliendo tanto nuestra previsión de crecimiento como el objetivo de déficit público que revisamos el pasado mes de mayo.
No hemos sido los únicos de los gobiernos europeos que han emprendido actuaciones excepcionales para reducir su desequilibrio presupuestario.
Vamos a destinar 1.498 millones de euros a dependencia. Mantenemos así nuestro compromiso con los que no pueden realizar por sí mismos las actividades básicas de la vida diaria.
Además, como saben, señorías, para garantizar la capacidad de las cajas para adaptarse a nuevos cambios en el entorno económico, el Real Decreto-ley 11/2010, de 9 de julio, ha planteado distintas alternativas de organización institucional con dos objetivos principales: facilitar el acceso a recursos de máxima categoría y profesionalizar los órganos de gobierno. En paralelo, el Gobierno ha reforzado considerablemente el papel del ICO, cuya actividad crediticia no ha dejado de crecer desde la fase más aguda de la crisis a finales de 2008.
Es verdad que nuestro cuadro para 2011 plantea un crecimiento algunas décimas superior al que proyectan los organismos internacionales, pero confiamos en que nuestro escenario será tan acertado como lo ha sido en 2010.
En el año 2011 va a contar con 1.713 millones de euros, y la reducción de esta partida, de un 5,8 por ciento, se ha centrado en los gastos corrientes y en los gastos de personal.
La política de vivienda se dota con 1.210 millones de euros para facilitar el acceso a la vivienda y consolidar un modelo residencial más equilibrado.
Ello ha permitido que la inversión pública en España haya crecido en términos acumulados un 61,8 por ciento entre el año 2004 y el año 2009, un año en el que la formación bruta de capital fijo a cargo del conjunto del sector público alcanzó su máximo, un 4,4 por ciento del PIB, frente a una media en la zona euro de solo el 2,8 por ciento.
En el ámbito del IRPF y para garantizar que las rentas más altas contribuyen en mayor medida al esfuerzo colectivo, se introduce una moderada elevación en uno y dos puntos porcentuales de los tipos de gravamen aplicables para las bases liquidables superiores a 120.000 y 175.000 euros respectivamente.
también sobre el sentimiento económico general de familias y empresas, que deben ser de ahora en adelante los impulsores de la recuperación.
Son unos presupuestos que van a servir para reforzar la confianza en nuestra economía, para dotarla de mayor estabilidad para estimular la recuperación económica, una recuperación que va a estar protagonizada por la reactivación de la demanda privada nacional y por una persistente contribución positiva del sector exterior.
Con esta actuación de incremento de los tipos, España se ha sumado a una tendencia generalizada. Alemania subió su IVA en el año 2007.
Después han seguido esta tendencia, entre otros, Reino Unido, Polonia, Portugal, Finlandia, Bulgaria y seguramente habrá todavía más, y todos ellos tienen un tipo general superior al tipo español.
El ICO cuenta ahora con nuevos instrumentos y mucha mayor capacidad de financiación para apoyar de manera selectiva a los más afectados por la escasez de crédito.
Como sus señorías pueden comprender, es necesario un esfuerzo enorme de austeridad y de mejora de la gestión para hacer compatible esa reducción del 15,6 por ciento con el incremento del gasto social, así como con el mantenimiento de aquellas partidas que contribuyen a la mejora de la productividad sin renunciar a mantener la calidad de nuestros servicios públicos.
Formamos parte de una economía global y de una Europa plenamente integrada, como siempre hemos querido, y en este escenario, como no podía ser de otra manera, las decisiones se adoptan de forma conjunta entre todos los miembros de la Unión Europea.
Esta es exactamente la simétrica de la disminución del Fondo de suficiencia y es consecuencia como aquello de la aplicación del nuevo régimen de financiación de las comunidades autónomas que les he comentado.
Junto a la reducción del déficit las reform estructurales constituyen el otro pilar de nuestra política económica. Estamos afrontando con decisión problemas que, existiendo desde hace mucho tiempo, se han hecho más evidentes con la crisis. Nuestro objetivo es mejorar el funcionamiento de los mercados de productos y factores y aumentar así la competitividad de nuestra economía.  Facilitaremos la reasignación de recursos desde los sectores sobredimensionados, como el inmobiliario, hacia otros que deben tomar el relevo como motores de crecimiento
Los presupuestos que presentamos para 2011 son los que España necesita.
las reformas no acaban aquí. Como saben, hemos intentado alcanzar un acuerdo en materia educativa al que todavía seguimos abiertos.
el Gobierno  va a continuar adoptando medidas ambiciosas con una mayor intensidad en la aplicación de las reformas ya previstas en la estrategia de economía sostenible
es evidente que no podemos estar satisfechos con la actual situación económica y muy especialmente no podemos estar conformes con el alto número de personas sin empleo.
Un año después podemos también concluir que las previsiones que presentó el Gobierno para el año 2010 eran acertadas, más incluso que las que en su momento hicieron los principales organismos internacionales y los analistas privados.
Señorías, es importante señalar que con la subida del IVA seguimos estando en la banda baja de la Unión Europea respecto a este impuesto.
Este, señorías, es el balance de la política económica del Gobierno en el último año y estos son los mismos principios que caracterizan los presupuestos para 2011 que ahora debatimos.
Una vez hecha la cesión a los entes territoriales, los ingresos totales del Estado se reducen en un 12,8 por ciento.
La previsión para el año 2010 sigue estando plenamente vigente y es perfectamente compatible con los indicadores conocidos hasta la fecha, del mismo modo que lo es nuestro escenario para 2011, sobre el que volveré más adelante.
El análisis conjunto de estas variaciones (7,9 por ciento de disminución para el Estado, 9 por ciento de incremento para las entidades locales y 3,9 por ciento de disminución para las comunidades autónomas) refleja un esfuerzo de contención del gasto equilibrado, pero además en el que el Estado asume la mayor parte del ajuste.
En el año 2011 vamos a seguir desarrollando el plan para la modernización con una dotación global de 212 millones de euros.
Por supuesto, debemos acometer la reforma de las políticas activas de empleo y de la negociación colectiva buscando el máximo consenso con los agentes sociales.
Por tanto, cuando hacemos esa política de corrección de los excesos, de los abusos y en definitiva de las políticas económicas que se han aplicado en España, entre ellas la de esconder la cabeza ante la realidad económica que estábamos viviendo, señorías, estamos realmente garantizando el bienestar y los fundamentos del Estado del bienestar; esa es la tarea y el desafío.
Tiene que equivaler, en definitiva, a dar una respuesta en términos de movilidad funcional mucho más amplia de lo que se ha entendido hasta ahora en términos de empleo público.
Cuanto más déficit y más deuda hay de las administraciones públicas menos crédito hay para los que nos tienen que sacar de la crisis, menos crédito para los emprendedores.
Este Gobierno no ha cuestionado ningún elemento esencial del Estado de las autonomías, todo lo contrario.
Acabo de describir la naturaleza de nuestros problemas: la gran deuda externa acumulada.
Este Gobierno ni lo ha impulsado ni ha creado esa situación.
Selectivos y realistas significa, en definitiva, acomodar la reducción del gasto público donde no se perjudique el crecimiento económico;
Realmente estamos ante una reducción del gasto equivalente a 1,7 de nuestro producto interior bruto y proponemos medidas tributarias para subir la recaudación en algo menos de un punto del producto interior bruto, 0,8; ese es el ajuste que traemos a la Cámara.
Hemos mantenido el sueldo de los funcionarios, señorías; hemos subido las pensiones públicas y en definitiva no hemos acudido tampoco a reducción alguna en las prestaciones de desempleo.
Sin duda alguna, pero también hemos elegido bien los causantes de esa restricción presupuestaria.
Por tanto, equilibrar las cuentas públicas del conjunto de las administraciones públicas es una absoluta prioridad para desatascar la financiación de la economía de nuestro país.
Es claro que las dudas sembradas no las vamos a despejar con las cifras que contienen estos presupuestos.
insisto los objetivos de déficit o la prolongación en el tiempo de los objetivos de déficit
que significa recuperar la imagen de confianza que se ha perdido después de cuatro años de crisis. La desviación de déficit público, desviación no declarada, Eurostat, como no podía ser de otra manera, ha reconocido que está ahí, en las cuentas del Estado español.
Hoy, en la España perjudicada por el paro, en la España de los 5.300.000 parados y en la España cuya juventud tiene una tasa de paro realmente inaceptable e inadmisible del 50%, a finales de 2011 hay un 50% más de ocupados que en el año 1996. Aún entonces, a finales del año pasado, trabajábamos en España 18.100.000 personas, y en el año 1996 trabajábamos 12.500.000 personas en nuestro país, igual que veinte años antes.
Hoy la España del 2012 tiene un punto de partida diferente a la España de 1996.
Es una crisis —insisto en su raíz— financiera, y a una crisis financiera no se puede responder con más déficit público.
Presupuestos Generales del Estado para el año 2012
Son los que se han llamado con acierto los presupuestos más austeros de la democracia y también —añado— pretenden ser los presupuestos más realistas que necesita España para superar la situación de crisis económica que estamos viviendo.
el planteamiento esencial del presupuesto relaciones financieras con las comunidades autónomas y con las corporaciones locales
Decía que si hay dudas sobre España, si hay dudas sobre los presupuestos del Estado de España, estas conciernen hoy especialmente a las comunidades autónomas y a las corporaciones locales de Españas
Ese es el fruto del crecimiento económico y lo que mejor establece las bases de la cohesión social, que la gente pueda vivir con sus recursos.
La Constitución española define ese papel al Gobierno de España y a estas Cortes Generales, la responsabilidad de coordinar el conjunto de la política económica del Estado de las autonomías de España.
¿Con su plan conocido ante el Gobierno de España? No, con su plan conocido por el resto de las comunidades autónomas, con su plan conocido por las instancias comunitarias, con su plan conocido por los mercados, por los acreedores y por tanto por los financiadores de la continuidad de sus planes económicos financieros y, por supuesto, con su plan revisado por la Intervención General del Estado, que tendrá la tarea de traducir su ejecución presupuestaria en términos de contabilidad nacional para que ese seguimiento sea mucho más fiable y podamos conseguir el objetivo, que estoy seguro es un objetivo común.
Eso es lo que nos lleva, precisamente también desde este presupuesto, a abordar una situación de diagnóstico real.
Pero también es diferente nuestro punto de partida.
Siempre hemos dicho que la crisis financiera que estalla en el mundo en el año 2007 iba a ser muy perjudicial para España. ¿Por qué? Porque teníamos un gran endeudamiento frente al resto del mundo, y eso es lo que seguimos teniendo casi cuatro años después de esta crisis.
una crisis que conocemos bien, que sabemos diagnosticar y a la que estamos haciendo frente desde las primeras decisiones del Gobierno y que hoy se materializan en los Presupuestos Generales del Estado que estoy defendiendo esta mañana en la Cámara.
Ese consejo irá a cada comunidad autónoma con su plan, exhibiéndolo públicamente.
Es en definitiva la capacidad de nuestro país para hacer frente a los vencimientos de esa deuda externa y en definitiva para renovar también los flujos de crédito internacional que nos vuelvan a la senda del crecimiento y de la creación de empleo.
Estas reformas se completarán con otras que irán en el plan nacional de reformas que examinará el Consejo de Ministros el viernes, y previamente la comisión delegada el próximo jueves, junto al programa de estabilidad del Reino de España que marcará el escenario de corrección de los déficits públicos excesivos y revalidará el objetivo del 3% como irrenunciable para el año 2013, porque hemos de entender que es la manera más corta de superar esta crisis y de volver a financiar correctamente la economía de nuestro país.
Nada menos que significará eso, que los grandes servicios públicos no dependerán de ingresos relacionados con la coyuntura, con el ciclo económico.
Hay que garantizar ese cumplimiento, porque de esto depende realmente la solución de la crisis, la credibilidad de España y en definitiva el acceso a los mercados financieros, para que tengamos recursos para continuar nuestro crecimiento.
selectivos y realistas, en la versión del ingreso tributario, significa seleccionar aquellos ingresos tributarios que pueden dar más recaudación al Estado en momentos como los actuales, en un plano recesivo de la economía, en una caída de la actividad económica y, al mismo tiempo, que no perjudiquen la dirección de esa caída y no la profundicen más.
Por tanto, no hay otro camino, no hay atajo y mucho menos se le puede dar la vuelta como si fuera a este hemiciclo, señorías.
Lo ha dicho bien claro: el déficit público del año pasado fue del 8,5% del producto interior bruto, una desviación que hay que corregir en estos presupuestos del Estado, los de 2012, y en los presupuestos para el 2013.
Es el diagnóstico de la situación que tenemos que enfrentar y que afrontar; lo mismo, lo mismo, señorías. Ahí están los «Diarios de Sesiones» y ahí está la presencia pública y política grabada.
Y es, por supuesto, el objetivo que esperan que cumplamos nuestros socios europeos, que son los que nos proyectan hacia adelante para reforzar ese gran proyecto integrador de Europa que es el euro.
Eso nos demuestra que somos un país de emprendedores, un país que está muy perjudicado por la crisis del paro, sí, muy perjudicado por una errónea política económica que nos ha vuelto a sumir en esa crisis de paro, un error de diagnóstico y de tratamiento en esa política económica, pero, insisto, un país capaz de dar esos saltos hacia adelante.
Son reducciones en capítulos de gastos relativos a la financiación de actividades de I+D+i o actividades relacionadas con la cultura y la educación, excepto becas, en nuestro país.
Esa es la responsabilidad que estamos ejerciendo desde el minuto uno de gobierno en España.
Significará que en el 2013, habiendo sido capaces de eliminar el déficit público estructural, estaremos garantizando los servicios públicos de los ciudadanos.
También la reforma laboral, una reforma que ha modernizado las relaciones laborales en nuestro país, una reforma que tiene su traducción en el ámbito de las administraciones públicas; una reforma cuya aplicación en el ámbito de las administraciones públicas y con las exigencias de este presupuesto no puede significar despidos, sino la negociación de salarios y condiciones de trabajo.
Son una respuesta que abre la puerta para resolver los problemas que acucian a los españoles. Pretenden ser un instrumento eficaz de lucha contra la crisis económica
Es importante y obligado garantizar que las comunidades autónomas y las corporaciones locales van a cumplir el objetivo de déficit público marcado en el Consejo de Política Fiscal y Financiera celebrado al efecto y en la Comisión Nacional de Administraciones Locales.
No es el único procedimiento, señoría insisto, pero es sin duda una condición sine qua non para salir de esta crisis financiando el crecimiento y la inversión de los emprendedores
, restaurar la confianza es la clave, restaurar la confianza en un momento crítico del país.
Son reducciones de gasto en capítulos de —se han llamado así— políticas activas de empleo.
Hemos seleccionado dónde se hacen los ajustes y las restricciones en ese gasto público, en el capítulo de gasto público, y hemos sido muy selectivos a la hora de decidir dónde se podía recaudar más, dónde se debía incrementar la recaudación tributaria.
pero teniendo claro que las cuentas del Estado hay que equilibrarlas, que tienen que ser transparentes, que no pueden encerrar engaños y mucho menos sembrar dudas sobre un Estado como es el español, un Estado de las autonomías
para que España, a través de estas cuentas públicas que hoy presentamos en la Cámara, sea capaz de recuperar, de poner en marcha ese gran valor que es la confianza, segura, como debe estar la sociedad española, de que tiene capacidad, tiene potencial —lo hizo en el pasado, en el pasado reciente fuimos líderes en Europa en crecimiento económico y en creación de empleo, y ahora lo podemos volver a hacer—,
toda la sociedad española es consciente de que estamos en una situación de crisis, crisis excepcional, crisis que por tanto exige respuestas de crisis
para que vuelva la confianza de nuestros socios europeos en España; para que vuelva la confianza de los mercados financieros en España;
Ya se está negociando con las comunidades autónomas la adecuación de sus presupuestos al nuevo objetivo de déficit público, ya se está negociando con las comunidades autónomas y con las corporaciones locales la adecuación de sus presupuestos a la devolución del crédito que hemos llamado operación de proveedores, operación muy importante que también se concretará a finales de mayo, a la hora de empezar a pagar a proveedores, en definitiva una operación de más de 27.000 millones de euros, que supondrá una inyección económica de grandes proporciones, muy necesaria en un momento de crisis como la que seguimos atravesando.
Eso es lo que realmente impide que haya financiación para la recuperación económica, el crecimiento, la inversión y el empleo.
Por tanto, estamos cumpliendo con nuestro deber.
Estos son presupuestos adecuados a una recesión económica que comienza a finales del año pasado, una recesión que en España es más acentuada que en otros países de nuestro entorno europeo por una razón: la razón se llama restricción del crédito bancario.
Hay que reducir inexorablemente, hay que reducir sin dudar, hay que reducir el déficit público sin dar más tiempo, porque él necesita a través de su financiación competir con el crédito disponible para los otros agentes de la sociedad.
El camino tiene que ser recto sin dudar, hay que reducir ese déficit público.
El camino es difícil, por supuesto que es difícil. ¿Quién niega que lo sea? ¿Quién niega que sea difícil renunciar a proyectos de gasto y proyectos de Gobierno? Claro que es difícil, como lo es también llevar adelante procedimientos tributarios, pero el objetivo de reducción del déficit público no se puede prolongar en el tiempo porque sencillamente nos aplasta como una losa interna en un momento en el que el país, nuestra economía, no necesita tomar recursos del resto del mundo.
por eso, no debe ser inconveniente alcanzar un objetivo de déficit público para el conjunto de las administraciones públicas en este año 2012, un año de recesión, del orden del 5,3% de nuestro producto interior bruto
Depende de los contenidos de ese presupuesto, depende de lo que sea el contenido de la restricción presupuestaria.
Esta es una medida que es muy importante también para continuar el desapalancamiento financiero de nuestro país; muy importante, en definitiva, para que, introduciendo en España los mismos elementos que configuran el orden tributario de los países de nuestro entorno, se produzca un menor perjuicio sobre la actividad económica que estamos gravando, como es la actividad empresarial.
España es un gran país, señorías, es un país capaz de hacer frente a todos los desafíos y tareas pendientes.
Desde esa posición financiera, determinadas subidas de impuestos —que no son permanentes, como ocurre con la autorización de un nuevo gravamen en el impuesto sobre la renta, que tiene fecha de caducidad el 1 de enero de 2014— al actuar sobre un sector —familias— que está en una posición financiera positiva perjudica menos al crecimiento de nuestra economía, y en términos de la subida que espera el Gobierno del impuesto sobre sociedades esa subida se consigue actuando sobre elementos que lo único que hacen es desplazar la temporalidad donde se produce ese ingreso, excepto en un cambio que sí es un cambio estructural, la limitación de los gastos financieros deducibles en el impuesto sobre sociedades.
Señorías, esas administraciones territoriales tendrán que hacer un plan económico financiero a medio plazo para que sean capaces de devolver esos créditos y hacer frente a las consecuencias de haberse generado esta —llamémosla así, coloquialmente— cola de proveedores
Desde el primer momento hemos dicho que el Estado somos todos, que no se puede producir quiebras parciales dentro del Estado español, que eso no es posible ni admisible. Eso es lo que hemos hecho desde el primer minuto que estamos en el Gobierno, porque de esas otras administraciones dependen los servicios públicos esenciales de los ciudadanos.
Por tanto, el Gobierno, en el ejercicio de las atribuciones que le otorga la Constitución y la nueva ley de estabilidad presupuestaria, que mañana verá y —es de suponer— aprobará el Senado de España —nueva ley de estabilidad presupuestaria en relación con la cual quiero reconocer una vez más públicamente los apoyos de los grupos políticos a ese proyecto de Gobierno, tan necesario para devolver la credibilidad al Estado de las autonomías en España;
esa ley de estabilidad presupuestaria que, en definitiva, nos homogeneiza en términos europeos— tiene la capacidad de prevenir, de supervisar, de penalizar y de intervenir una comunidad autónoma y una corporación local que no pueda continuar por sí misma y vaya a incumplir el objetivo de déficit público este año 2012.
Esa es la selección que hemos hecho de gastos y de ingresos públicos que se corresponde con un planteamiento de corrección del déficit público que, vuelvo a decir, debe ser indiscutible en un momento como el que estamos atravesando.
Ello hace que este presupuesto esté flanqueado por reformas fundamentales que impactarán en la consecución de ese objetivo de déficit
La renta per cápita de España hoy, habiendo incrementado la población un 15% —siendo uno de los pocos países europeos que lo ha hecho en menos de diez años—, dobla la que teníamos en el año 1996. Tenemos una renta media per cápita superior a los 23.000 euros, cuando en el año 1996 teníamos entre 12.300 y 12.400 euros.
Hoy las empresas españolas tienen invertido fuera de España el equivalente al 46% de nuestro producto interior bruto, 470.000 millones de euros invertidos fuera de España, cuando en el año 1996 teníamos el 7% de nuestro producto interior bruto.
Por eso nuestro punto de partida es diferente y tenemos que creer en él. Tenemos que creer en este gran país que es España.
¿Eso significa un esfuerzo, una tarea ingente? Sin duda, pero enormemente positiva.
Está ahí todo ese desarrollo del sistema de financiación autonómico, municipal y local, para que las comunidades autónomas dispongan en un momento de recesión de los recursos necesarios para llevar adelante la financiación de los servicios públicos básicos
Por supuesto, también habrá medidas extraordinarias que contribuirán a recaudar más, como es la regularización que ha puesto en marcha el Gobierno, medida extraordinaria de carácter estrictamente recaudatorio en un momento en el que se ha producido un desplome de los ingresos tributarios y es importante sostener la financiación de los servicios públicos básicos de todos los españoles.
En este planteamiento de presupuestos traemos unos presupuestos para que vuelva la confianza para que vuelva la confianza en la sociedad española:
estos presupuestos son una respuesta a la crisis excepcional que está atravesando España.
Es una restricción de crédito que sigue siendo muy acusada para todos, pero especialmente para la pequeña y mediana empresa, para los autónomos en nuestro país y por supuesto para las familias
Además una pésima política interior ha agravado esa situación haciendo que las administraciones públicas incurran en una deuda que no tenían en el año 2007, señorías.
El sector privado, familias y empresas no financieras, hoy tiene una posición de saldo positivo —frente a tantas afirmaciones como se oyen con tanta falta de precisión— equivalente a 5 puntos de nuestro producto interior bruto, es decir su posición financiera no recaba de nuevo recursos frente al resto del mundo.
un presupuesto de reducción del gasto público
El problema de España se debe al endeudamiento externo que tenemos frente al resto del mundo. Eso es lo que nos está estrangulando, señorías.
Hacemos ajuste en partidas que pueden incidir realmente en elementos de crecimiento, por supuesto, pero también son sustituibles, como en el caso de las inversiones públicas, por más inversión en colaboración con el sector privado, con más desarrollo de las participaciones público-privadas en nuestro país y, en definitiva, con la selección de proyectos de inversión que dejen atrás veleidades políticas para estar contrastados con financiaciones de mercado y sean así proyectos eficaces realmente a la hora de promover nuestro crecimiento económico y la superación de la crisis económica.
Por eso, no debe incomodar a ningún grupo político los objetivos que traza el Gobierno en consonancia con sus socios europeos, con la Comisión Europea;
Por supuesto, como les decía, en esa tarea el Gobierno propone a la Cámara, a las Cortes españolas, reducciones de gasto importantes, significativas; reducciones de gasto en capítulos sensibles, como no puede ser de otra manera —vamos a llamar esta mañana y en los debates políticos y parlamentarios al pan pan y al vino vino—. Son reducciones de gasto en capítulos relativos a ayudas al desarrollo
El Gobierno insiste esta mañana en su capacidad de acción para conseguir que, efectivamente, todos estén en la consecución de ese objetivo, que es irrenunciable, del 5,3%, que decía desde el comienzo de mi intervención que es la única manera, la manera más directa, el camino más corto para atajar esta crisis y resolver los problemas de financiación de la economía española.
Esta es una importante causa por la que traemos los Presupuestos Generales del Estado, como traemos estos presupuestos
La reforma bancaria es absolutamente básica para devolver el crédito a las familias y, sobre todo, a los emprendedores que nos tienen que sacar de esta crisis.
Es decir, estamos manteniendo la renta de 13 ó 14 millones de ciudadanos, algo que es fundamental para afrontar esta crisis y salir cuanto antes de la recesión económica. Estamos haciéndolo por tanto en un planteamiento selectivo; un planteamiento que lleva a que la reducción del gasto de los ministerios que propone el Gobierno a la Cámara alcance un 17%.
Por cierto, invertido fundamentalmente por empresas públicas; hoy son empresas multinacionales que realmente están presentes y apostando por el desarrollo económico de otras zonas del mundo.
un Gobierno que ha recibido un mandato claro de la sociedad, un Gobierno que también es consciente de la herencia que recibe.
Eso es lo que examinaremos y lo haremos en el Consejo de Política Fiscal y Financiera, que quiero anunciarles que tendrá lugar en la primera quincena de mayo.
Hay dudas sobre la viabilidad financiera de comunidades autónomas y de corporaciones locales, dudas que se manifiestan en la inaccesibilidad de unas y otras a la renovación de sus créditos;
Estamos haciendo una política de anticipos en la liquidación de esos modelos de financiación autonómica, que es bien conocida por los gobernantes autonómicos
Hemos aplazado las devoluciones, a las que están obligadas las comunidades autónomas y corporaciones locales por la mala presupuestación que se hizo en esta Cámara durante los ejercicios 2008 y 2009; estamos aplazando esas devoluciones en el tiempo, lo que da más liquidez a estas comunidades autónomas y a estas corporaciones locales.
lo hace un nuevo Gobierno, un Gobierno que siente el respaldo mayoritario de la sociedad,
un Gobierno que sabe lo que tiene que hacer para resolver los problemas de la crisis que estamos atravesando,
Lo hacemos como resultado de unas elecciones generales
Estas medidas, empezando por la aplicación del sistema de financiación, no son suficientes, señorías.
Al abrir ese camino de reducción, del 8,5% al 3% en el 2013, España habrá hecho un gran cambio, señorías, habrá eliminado prácticamente el déficit estructural.
Esto es algo que desde el minuto uno el Gobierno de España está atendiendo, y lo hacemos en estos presupuestos, en primer lugar, desarrollando plenamente el sistema de financiación autonómica.
Somos un gran país, como lo demostramos en los noventa. Somos un país capaz de liderar Europa en términos de estabilidad económica y presupuestaria, en términos de crecimiento y, sobre todo, en términos de empleo.
presupuestos austeros, si quieren presupuestos difíciles, como el momento, que es difícil.
Son capítulos relacionados, en definitiva, con inversiones públicas y con la financiación de entes públicos que son, que han sido tradicionalmente grandes inversores en nuestro país, sin duda alguna.
Porque lo ha hecho; cuando España se pone en marcha y sus políticos se comprometen con la estabilidad económica, con la estabilidad presupuestaria y con las reformas estructurales que potencian su crecimiento económico, España es capaz de darle la vuelta a una situación como la que estamos viviendo, y ese es el sentido y la finalidad de los Presupuestos Generales del Estado que traemos esta mañana. Son los presupuestos más austeros de la democracia, señorías, como decía al comienzo, son los presupuestos que realmente abren la puerta a la ilusión y a la esperanza, a la confianza de que más pronto que tarde saldremos de una crisis económica como la que todavía nos aqueja en el día de hoy.
Es un ajuste que, insisto, lo que hace es preservar flujos de renta que son fundamentales para las personas que dependen de ese flujo de renta pero también para la salida económica de nuestro país, para resolver la crisis y evitar esta caída de consumo y de demanda interna que estamos padeciendo.
Por tanto, es una reforma consecuente que abre un marco operativo a las administraciones públicas y a las administraciones territoriales para las que la aplicación de esa reforma será clave para salir cuanto antes de la crisis y dar un paso decisivo en la corrección de sus problemas.
No hemos ido al mogollón de las cuentas públicas, como se hizo en el pasado.
En materia tributaria también hemos hecho una selección, una propuesta de instrumentos tributarios que son los que menos perjudican al crecimiento de la actividad económica.
El sector privado de la economía, especialmente las familias, hace tiempo que puso su situación financiera en positivo, hace tiempo que hizo el ajuste, reaccionó desde los años 2007 y 2008.
Hemos hecho una selección que es la que proponemos en estos presupuestos del Estado.
Y con el mismo realismo el Gobierno ha acometido una reforma de saneamiento del sector bancario, puesto que si no reconocemos el auténtico problema que hay en esos balances bancarios en términos de valoración, no seremos capaces de hacerle frente y de resolverlo de una vez por todas.
No es el momento de discrepancias en ese sentido, ni siquiera las nuevas, las incorporadas desde preceptos y supuestos políticos como es la apelación al soberanismo a estas alturas.
medidas que enlazan con reformas estructurales de la economía española, señorías; reformas que está haciendo el Gobierno desde el primer minuto de esta legislatura; reformas para potenciar nuestra capacidad de crecer y, por tanto, volver a crecer;
un anuncio que abarca la ejecución del presupuesto del Estado hasta el mes de septiembre, el acumulado de enero a septiembre.
va a cambiar por una razón, porque estos presupuestos marcando objetivos de política económica pretenden un paso fundamental para cambiar el escenario económico de España, abrir la financiación de la economía española, hacer que haya crédito para los emprendedores, hacer que haya crédito para la pequeña y mediana empresa, para que pueda volver la inversión, para que pueda volver el crecimiento económico en forma de creación de empleo.
En ese camino la reducción de las necesidades de financiación del sector público conseguiría que el sector público no compita en la captación de crédito para quienes nos tienen que sacar de la crisis, que son los emprendedores, la pequeña y mediana empresa y las familias españolas.
Esta crisis se puede vencer, esta crisis tiene raíces financieras y económicas complejas, y podemos y debemos acometerla como lo hacemos con estos presupuestos nuevos del Estado, unos presupuestos que pretenden ser fiables, unos presupuestos que se comprometen, como no puede ser de otra forma, a ser cumplidos, porque son cumplibles.
reformas que aumentan, que modernizan nuestros mercados y nuestras relaciones económicas fundamentales, comenzando por la reforma del mercado de trabajo, siguiendo por las reformas liberalizadoras en términos económicos
y si no no vamos a salir de esta crisis económica.
Ese escenario es el que hoy está haciendo que cambie la visión de España. España está por fin ofreciéndose al mundo como un país estable en clave económica
anuncio que se refiere a la ejecución del presupuesto del Estado para el año 2012
Ahora añado, añado también por supuesto, y explico a la Cámara: una política de superausteridad lo que puede provocar es más recesión económica si no tenemos una financiación correcta de la economía
mejorando las condiciones de oferta de los servicios públicos, en sanidad, en educación, mejorando, en suma, señorías, la capacidad del sector público de garantizar la financiación de los servicios públicos que reciben los españoles;
Y lo hacemos además desde la libertad de conciencia de los que nos sentimos herederos de una situación, pero hemos adquirido el compromiso político y personal de colaborar activamente a resolver los problemas de los españoles, a resolver la crisis de los españoles, señorías. A eso es a lo que estamos abiertos, a lo que el Grupo Popular está abierto, señorías.
Por tanto, el cuadro macroeconómico, señorías, tiene una base y un fundamento muy positivo que debe aportar a la credibilidad de España.
hoy somos un país no solo mucho más europeizado, sino más internacionalizado.
Por tanto, estamos ante esos presupuestos,
Conviene luchar contra la crisis, aunar los esfuerzos de lucha contra la crisis, eso es lo que los ciudadanos esperan de nosotros.
Eso es lo que está pasando en nuestro país, señorías, eso es lo que está ocurriendo. Eso no hace bien a nadie, eso no nos conviene como país, señorías, no conviene a ninguna de nuestras sociedades.
Lo otro, la otra forma, no llevaría nada más que a la deuda pública y también llevaría a sumar intereses y, por tanto, dedicar los recursos que pagamos a través de impuestos a sufragar esa carga de intereses, ese servicio de la deuda.
Esta forma de gobernar desde la lealtad institucional con las comunidades autónomas está dando sus frutos.
Por tanto, esta España es más fuerte que la que entonces teníamos y, si en aquel momento los españoles,
Ese es el objetivo, y estoy seguro, señorías, que es el objetivo que comparten muchos de los grupos políticos presentes en esta Cámara, representando a la soberanía nacional.
Son presupuestos que hacen ajustes de gasto, enfatizan la prioridad de ajustar el gasto público de forma que la reducción del déficit público para el año próximo hace descansar el 58 % del ajuste en el gasto y, por tanto, la consecución del nuevo objetivo de déficit público, correspondiendo a los ajustes en ingresos el 42 %.
Vamos a salir con austeridad y con contención en el gasto público
Eso es lo contraproducente, señorías, mezclar y crear inestabilidad política, marcar objetivos políticos que disfracen lo que debe ser el primer objetivo político de todos los grupos aquí presentes en esta Cámara y, desde luego, del Gobierno de España, luchar contra la crisis económica.
Ese es el proyecto del Gobierno de España
caminar hacia la salida de esta crisis construyendo más Europa, convencidos de que es ahí donde está la solución
Será positiva por primera vez desde el comienzo de los años noventa, donde para conseguir ese objetivo, que las necesidades de financiación de la economía española frente al resto del mundo fueran capacidades de financiación, no necesidades, es decir que el saldo de la balanza fuera positivo, había que devaluar.
No digo que en otras zonas, dependiendo de los problemas que tengan los países, el efecto de un déficit público pueda ser de un determinado signo económico concreto, pero en España, en un país que debe al resto del mundo el 90% de su producto interior bruto no tiene ningún sentido, ningún sentido económico, y no tiene ningún sentido social, señorías, ningún sentido social, contraponer austeridad y reducción del déficit público con el crecimiento económico.
Además hay que hacer un tratamiento gradual, unos compromisos de reducción del déficit público que son los que se derivan de nuestras obligaciones europeas, ni más ni menos, los que se adecuan a la senda que establecen las instituciones europeas para todas nuestras administraciones públicas; eso es que España esté en Europa y eso es que España esté fortaleciendo al euro.
esfuerzo de contención del gasto público
hace que estemos reduciendo el déficit público, como ya he dicho insistentemente en estos minutos primeros de intervención, pero el más importante, si quieren el más difícil de comunicar a la sociedad y el más difícil de que gane titulares mediáticos, el déficit público estructural, el déficit público que no depende de la situación económica, del ciclo económico
Ese cuadro lo que plantea es el escenario de que nuestra balanza por cuenta corriente el año que viene será positiva.
pero son fundamentales para financiar nuestros servicios públicos, los ingresos tributarios.
para garantizar los servicios públicos de los ciudadanos con independencia de la coyuntura
Eso es lo que explica los objetivos del Gobierno, lo que el Gobierno pretende es abrir la financiación de la economía española.
Son políticas que —insistimos— en esta crisis tratan de preservar, de salvaguardar, la cohesión social.
Dicho esto, quiero poner en valor lo que está representando la lucha contra el fraude fiscal, lo que está aportando en términos de ingresos tributarios la lucha contra el fraude fiscal realizada por la Agencia Tributaria del Estado.
los Presupuestos Generales del Estado que el Gobierno propone a la Cámara para el año 2013
Son unos presupuestos de un país en crisis, son unos presupuestos orientados y dirigidos a combatir la crisis.
Ya sé que tampoco voy a conseguir hoy en esta presentación el titular mediático, pero esa es la cifra: 3,5 puntos de impulso fiscal primario.
Eso significa que estamos muy cerca de alcanzar el objetivo de déficit programado para el conjunto del año 2012.
Ahora se nos dice, con razón, que España vive la crisis más profunda de su historia reciente y yo quiero insistirles, desde los que lo tenemos que ver de otra manera, por experiencia, por preparación y por edad, en que esta España está mucho mejor preparada que la de los años noventa para hacer frente a esta crisis, que esta España tiene el doble de renta per cápita que la que teníamos a mitad de los años noventa cuando nos pusimos como meta fundar el euro,
los sextos Presupuestos Generales del Estado
seis proyectos de Presupuestos Generales del Estado y, por tanto, quien les habla no es un neófito de la política, ya somos veteranos en este oficio y veteranos también en el oficio de hacer que los presupuestos del Estado sean un factor y un elemento de credibilidad.
la balanza de pagos es la que establece el conjunto de relaciones económicas de nuestro país con el resto de Europa y con el resto del mundo y su saldo es el que nos dice cuán competitivos somos, cuánto podemos estar en ese mundo de globalización, en ese mundo de oportunidades donde para salir de esta crisis necesitamos recuperar nuestro horizonte europeo y ganar nuestro puesto en la economía global.
A estas alturas presentar presupuestos que no se han cumplido, como se han presentado sistemáticamente en esta crisis, no han hecho más que agravar la recesión económica y la destrucción de puestos de trabaja
Porque, si no fuéramos capaces de contener ese crecimiento de deuda pública, la carga de intereses inexorablemente se llevará los recursos de los impuestos de los españoles.
Son unos presupuestos que están diciendo a los ciudadanos españoles que si fuéramos capaces de reducir el déficit público y de evitar el crecimiento de la deuda pública podríamos dedicar miles de millones de euros a inversión pública, podríamos dedicar muchos más recursos a políticas de innovación tecnológica y podríamos dedicar muchos más recursos también a protección social y a la mejora de los servicios públicos de los ciudadanos
Son la respuesta a un contexto económico difícil, un contexto económico de recesión, son los presupuestos que anuncian el final de esa recesión.
A ese respecto debo anunciar a la Cámara y a todos los españoles que el déficit público, el déficit del Estado se situó en el mes de septiembre en términos de contabilidad nacional homogéneos por debajo del 4%, en el 3,9%.
si no se hubiera producido esa política de incremento de la deuda pública pensando que eso nos iba a sacar de la crisis. No nos saca de la crisis, señorías.
incluyendo fundamentalmente a mujeres, muchas mujeres que trabajan en España desde los años noventa y que nunca antes habían participado en la fuerza laboral de nuestro país;
Jamás en la historia de España, dudo que en la historia de ningún país desarrollado, se haya hecho semejante esfuerzo presupuestario, semejante esfuerzo de austeridad para conseguir que nuestras finanzas públicas encarrilaran el objetivo de corrección del déficit público y, por tanto, contuviera la deuda pública.
Yo quiero también en este caso reiterar el valor que tiene que hasta junio las comunidades autónomas hayan estado en la senda de cumplimiento y tengan un saldo de ejecución en términos de contabilidad nacional del 0,9 % del producto interior bruto —enero-junio de este año, 0,9—, lo que las coloca en la senda de la consecución del 1,5%. Ese trabajo, esa labor conjunta es fundamental —como les decía— para insistir en la recuperación de la credibilidad de la imagen de España.
Hablamos de crisis económica, hablamos de creación de empleo, hablamos de inserción de España en los proyectos europeos. Por tanto, hablamos de mandar un mensaje de confianza desde un proyecto político como es el proyecto de Presupuestos Generales del Estado.
Hace unos meses también subí en nombre del Gobierno a esta tribuna a presentar los Presupuestos Generales del Estado para el año 2012; ahora tengo el honor de hacerlo para 2013, pero lo hago también afirmando desde la tribuna que los presupuestos de 2012 se van a alcanzar, vamos a corregir el déficit público del año 2012, y eso es lo que hace creíbles los planes del Gobierno para los años siguientes.
Los presupuestos del Estado para el año 2013 ponen los medios para contribuir a que el año próximo, el año 2013, sea el último año de recesión económica en España, el año en el que se abra la puerta al crecimiento económico, el año en el que se abra la puerta a la creación de empleo.
Decía que la credibilidad se demuestra con hechos, con hechos reales, y en el caso de lo que estamos tratando esta mañana aquí se demuestra con la base de la ejecución de los presupuestos del año 2012.
recesión económica que este año todavía está siendo demasiado destructora de puestos de trabajo.
Ese trabajo, esa labor conjunta es fundamental —como les decía— para insistir en la recuperación de la credibilidad de la imagen de España.
Eso es lo que estamos haciendo como país, eso es lo que se nos está valorando en términos internacionales y eso es lo que está haciendo que España recobre imagen, recobre credibilidad porque estamos recuperando el tiempo perdido, el tiempo que no se utilizó en corregir el déficit estructural de España.
No se pueden cruzar otro tipo de argumentos políticos que lo que hacen es entorpecer la salida y la solución de esta crisis económica que, insisto, es la más larga y la más dura de nuestra historia en términos de pérdida de puestos de trabajo.
Ese esfuerzo está comprometido con los que más lo necesitan en España; ese esfuerzo, incluyendo la subida de impuestos, está siendo ponderado y equitativo, señorías. Esas son las cifras que están detrás, que avalan esas políticas.
Estos presupuestos que presentamos hoy se atienen a una ley de estabilidad presupuestaria y de sostenibilidad financiera del sector público a medio y largo plazo.
Estoy seguro que tratamos de eso, de que haya financiación en la economía de nuestro país.
vamos a cumplir el objetivo de déficit de este año 2012 porque vamos a cumplir el escenario previsto de ingresos tributarios en el año 2012;
estos presupuestos son los presupuestos más sociales de la democracia española
Esta ley está permitiendo encauzar el conjunto del Estado de las autonomías hacia la consecución de los objetivos de déficit público que nos habíamos marcado de forma conjunta los gobiernos autonómicos y el Gobierno de España en la V Conferencia de Presidentes celebrada a comienzos de este mes de octubre, donde la totalidad de las comunidades autónomas se comprometieron con la consecución del objetivo de déficit público para el año 2012, y también fijaron su objetivo para el año 2013 junto al Gobierno de España.
Por eso, en España —la España de la crisis económica, la España que es la que tiene que dedicar sus formaciones políticas a luchar contra esa crisis económica, la España en la que, desde una concepción plural, deben estar todos comprometidos con resolver la crisis económica— no tiene ningún sentido crear inestabilidad política.
No se lucha contra la crisis económica creando más inestabilidad política, señorías; es al contrario, hay que dedicar todos los esfuerzos y toda la lealtad institucional entre los que tenemos responsabilidades de Gobierno, entre las diferentes administraciones, pero además entre los grupos políticos para evitar cruzar inestabilidades políticas con inestabilidades económicas.
para que nuestra economía entera respire, tenga financiación,  recupere la credibilidad en el mundo, recupere la confianza de las instituciones europeas y de nuestros socios europeos, la confianza y la credibilidad que jamás tuvo que retroceder
¿Lo esperan del Gobierno de España? Sí, y del conjunto de las formaciones políticas, de todos los que tienen responsabilidades políticas en España; esperan que estén luchando contra la crisis, en muchas ocasiones coincidiendo y en otras divergiendo, por supuesto, en función de su ideología, pero esperan que coloquemos como prioridad absoluta a la crisis económica y a la lucha contra el paro.
Es ahí donde debemos depositar, si quieren, la auténtica arma política de nuestro país.
Los presupuestos que traemos aquí son los presupuestos de la austeridad, como les decía, y están marcados realmente por las cifras que ya conocen sus señorías.
Los gastos de los ministerios descienden un 8,9%. Por tanto, desgraciadamente, hay también una reducción de determinadas partidas como es el campo de la inversión pública, que no hay más remedio que acometer, porque estos presupuestos tienen un lastre que se deriva del incremento de la deuda pública y también de lo que han sido escenarios volátiles de tipos de interés que se están pagando por esa deuda pública.
El lastre son los intereses de la deuda pública del Estado, que crecen en estos presupuestos en torno a los 10.000 millones de euros.
Eso es fundamental que sea así, eso hace que podamos abordar este final de año con confianza, con seguridad de que vamos a conseguir también en este final de año el conjunto de los ingresos tributarios que están pendientes
Es, por tanto, un presupuesto que insiste en reducir el componente estructural de nuestro gasto público porque es la manera de garantizar la calidad e incluso la cantidad de los servicios públicos.
como objetivo de las reformas estructurales que estamos acometiendo y que seguiremos acometiendo en esos proyectos, parte de ellos derivados de los compromisos europeos, ese cuadro tiene una clave para elevar, para recuperar la confianza de España.
Ese es el debate y ese es el objetivo al que me comprometo, un debate constructivo, un debate positivo, no un debate de confrontación de argumentos contrapuestos imposibles de coincidir.
Esa es una gran diferencia, señorías, y eso viene de la fortaleza de nuestras exportaciones, viene de la mejora de competitividad, viene de que hagamos un país cada vez más moderno, un país competitivo
Detrás de ello lo que hay es la conducta de algunos dirigentes políticos que, como no saben luchar contra la crisis económica, prefieren levantar banderas políticas.
un país que está en Europa y en el mundo; un país que también es y debe ser muy competitivo en una de sus fuentes de riqueza como es el turismo, puesto que el turismo es una exportación in situ que está contribuyendo muy positivamente a esa balanza de pagos.
Recuerden que lo expresamos así no solo en la presentación del presupuesto del año 2012 sino en el debate con los diversos grupos de la Cámara.
comprometiéndonos con Europa y con el euro,
Aun así, estos presupuestos, los nuevos presupuestos que presentamos a la Cámara, son los presupuestos más sociales de la historia de la democracia española, señorías, los más sociales.
Hoy estoy en condiciones de afirmar ante la Cámara que los ingresos tributarios van a crecer este año casi un 5 %.
Objetivos compartidos con las administraciones públicas de España, objetivos en los que debemos trabajar conjuntamente para garantizar su consecución y así hacer más cercana la salida y la solución de esta crisis económica.
Esto es lo que nos ofrecemos en forma de enmiendas a partir de lo que será el debate, la normalización del desarrollo de presupuestos en esta Cámara, enmiendas que vayan hacia el compromiso de la corrección del déficit público, pero enmiendas en las que los grupos políticos se sientan representados, se sientan presentes en lo que debe ser un debate político en nuestro país.
La ventaja de hacer políticas sobre cifras es que realmente las cifras son incontestables; las cifras no admiten valoraciones políticas
Y hoy no es así, señorías. Estamos ya muy cerca del escenario en el que España, su economía, sus agentes económicos, para crecer no van a tener que pedir nuevos recursos al resto del mundo.
objetivos de corrección del déficit público y objetivos de contención de la deuda pública.
la recuperación económica de España pasa por Europa, la recuperación económica de España pasa por cumplir los compromisos de España con Europa; la responsabilidad, por tanto, del Gobierno y de los presupuestos que traemos a esta Cámara es, precisamente, alcanzar los objetivos que hoy tenemos comprometidos con la Unión Europea
Este debe ser el debate, esta debe ser la cuestión que aborden hoy las Cortes españolas y lo hagan en los momentos sucesivos de la política.
Nunca se había hecho esto en España: bajar desde un déficit estructural del orden del 7% a casi la mitad en un solo ejercicio en el año 2012.
déficit público y contener la deuda pública
Desde el comienzo de la legislatura, el Gobierno está pidiendo un esfuerzo a los ciudadanos españoles, el Gobierno está pidiendo un esfuerzo a las empresas españolas, el Gobierno está pidiendo un esfuerzo y un compromiso a los funcionarios públicos. Eso es así, pero también quiero afirmar que ese esfuerzo no olvida a los más débiles.
Este es el aspecto que nos debe llenar de seguridad y de fiabilidad diciéndonos que estamos en el camino correcto.
que esta España tiene un 50% más de ocupados que en los años noventa,
Hagamos de la propuesta de estos presupuestos un elemento de coincidencia, señorías, porque el país necesita argumentos y necesita que le mandemos desde esta tribuna y desde nuestros debates políticos un mensaje de confianza.
también, donde debemos hacer descansar lo mejor de nuestras ambiciones y nuestras esperanzas políticas como país.
Hay una diferencia entre quienes presentamos unos presupuestos y otros que presentaron presupuestos anteriores: el grado de cumplimiento. Lo dijimos entonces y lo sostenemos hoy, aun a sabiendas de que los nuevos presupuestos son ambiciosos pero son creíbles
esta España es una España mucho más internacionalizada, como nunca antes lo ha estado, y hoy tenemos invertido fuera de España casi el 47 % de nuestro producto interior bruto cuando en los años noventa teníamos el 6 % o el 7 %;
la base y el elemento positivo de recuperar la confianza en nuestro país.
Si no hubiéramos tomado medidas en materia tributaria los ingresos habrían caído este año del orden del 4 %.
reformas estructurales también para garantizar los ingresos públicos, razón por la que el Gobierno ha tenido que subir impuestos, lo ha hecho siguiendo los preceptos, las recomendaciones de la Unión Europea, pero lo ha hecho de manera temporal, y lo ha hecho precisamente para que podamos también esta mañana hacer esta afirmación:
Son los presupuestos, por tanto, que tienen que abrir también la puerta de la confianza, de la esperanza a la sociedad española.
el mensaje que tenemos que lanzar hoy es que esta crisis se puede y se debe vencer y que el compromiso y la apuesta del Gobierno es llamar a todos los grupos políticos para que juntos hagamos frente realmente a la crisis y abramos la puerta de la solución, abramos la puerta de la confianza a la sociedad española.
El saneamiento que se está haciendo con la segregación de activos inmobiliarios es un paso fundamental para mejorar la capacidad de financiar nuestro país y, por tanto, mejorar la competitividad de nuestra balanza de pagos.
fuimos capaces de abrir el horizonte de crecimiento económico y de creación de empleo más largo y más fructífero de nuestra historia,
vamos a cumplir los ingresos tributarios del año 2012 —subrayo—, vamos a cumplir el total de ingresos tributarios, 159.000 millones de euros; los vamos a alcanzar porque ahí está el incremento de la recaudación tributaria del mes de septiembre que ha acortado el diferencial que mediaba entre los ingresos presupuestados y los ingresos conseguidos, alcanzados.
Y esa balanza de pagos es la base para cambiar las expectativas que sobre España tienen en ese mundo, la que tienen los mercados en España; eso y reformas muy importantes, reformas estructurales.
en España el debate de la austeridad en el gasto público, en las administraciones públicas, no se puede contraponer con el crecimiento económico.
Señorías, si este año descontamos ese efecto del ciclo económico y si descontamos la carga que suponen los tipos de interés, es decir, nos vamos a lo que debemos llamar técnicamente el impulso fiscal primario como si tuviese una derivada, una descomposición de ese déficit estructural, el esfuerzo que está haciendo el Estado, todos los ciudadanos en forma de contención de gastos y de aumento de ingresos, equivale a 3,5 puntos de nuestro producto interior bruto
y al mismo tiempo un país que mira la cohesión social;
De cada 100 euros presupuestados como gasto del Estado y de la Seguridad Social, 63 se dedican a gasto social, señorías; de 100 euros, 63 a gasto social.
Eso significa que el Estado está haciendo hueco para lo que también era previsible, una desviación de las cuentas de la Seguridad Social, y eso significa que si añadimos el estricto cumplimiento de las comunidades autónomas, este año estamos muy próximos al cumplimiento del objetivo de déficit que nos trazamos.
Estamos ante esa oportunidad, esa necesidad y ese desafío y lo que debemos pretender en este momento, señorías, no es promover enmiendas a la totalidad en el sentido clásico, sino compromisos políticos que acorten las soluciones de la crisis que estamos viviendo.
Eso está dando seguridad y fiabilidad, en primer lugar, decía, a los españoles, pero también la consecuencia de tener esa capacidad de financiación frente al resto del mundo en positivo, como prevé el escenario económico del Gobierno para el año 2014 —ese saldo neto que llegará a superar el 3 % del producto interior bruto—, lo que permite ese saldo por cuenta corriente positivo es que los mercados financieros estén abiertos para España, lo que permite es que podamos financiar al Tesoro en unas condiciones mucho mejores que las de hace un año o año y medio
reformas estructurales de calado como la de las administraciones públicas, que bajo el liderazgo de la vicepresidenta del Gobierno estamos acometiendo en términos de modernizar nuestra Administración pública para llevar adelante la transfiguración de nuestras administraciones en términos de hacerlas más cercanas al ciudadano, a la prestación de los grandes servicios públicos modernizando su instrumentación tecnológica y capacitando realmente los términos de la Función pública;
protegiendo a los más débiles de nuestra sociedad.
En este momento todos tenemos que apoyar la recuperación de España, todos tenemos la responsabilidad de facilitar esa recuperación económica de España, de potenciar la confianza en España y desde luego lo haremos, seguro, desde las discrepancias sobre los contenidos de los presupuestos del Estado pero sin negar lo fundamental, que España está viviendo una recuperación económica, que está a las puertas de un crecimiento económico que pronto puede fructificar en forma de creación de empleo.
Por tanto, un año donde en relación con el ciclo realmente las administraciones públicas hicimos un esfuerzo sencillamente que no es comparable con lo que se había hecho en ningún país desarrollado de nuestra órbita, solo en el caso de Grecia lo fue el año 2012, y no es equiparable a ningún otro momento de la Hacienda pública española
reformas comprometidas con la estabilidad presupuestaria, como son las que se sustentan en la Ley orgánica de estabilidad presupuestaria y sostenibilidad financiera.
Por tanto, segundo elemento, acceso a los mercados financieros
Hoy nadie dice que esté resuelta; decimos, con razón, que somos un referente en lo que estamos haciendo, en lo que estamos consiguiendo, y lo estamos consiguiendo desde Europa, por Europa y para el proyecto de integración europeo.
functionarios: mejoraremos sus condiciones laborales
Funcionarios que realmente están haciendo con su esfuerzo un gran servicio a España, a la recuperación económica de España, lo que está siendo con su trabajo diario, con su afán cotidiano, la provisión de unos servicios públicos de los que depende el bienestar del conjunto de los españoles.
reformas bancarias que estamos haciendo en colaboración con un instrumento europeo, el MEDE, un instrumento que nos ha facilitado un saneamiento del sector bancario que hoy es reconocido internacionalmente como el mejor procedimiento no solo para financiar el saneamiento de los balances bancarios sino también para la reestructuración de un sector tan importante como es en España el sector inmobiliario;
Reformas estructurales que son absolutamente fundamentales para llevar adelante la mejora de la capacidad de competir de nuestra economía, un input básico que es fundamental para nuestro desarrollo económico y para la salida y la solución definitiva de la crisis
hacia la estabilidad presupuestaria definida en el artículo 135 de nuestra Constitución
Este presupuesto, como los anteriores —estamos presentando el tercer presupuesto de la actual legislatura—, es un presupuesto comprometido con la austeridad presupuestaria, es un presupuesto comprometido con el equilibrio presupuestario, es un presupuesto que encauza las finanzas públicas
Los gastos de protección social crecen en estos presupuestos un 4,5%, las pensiones llegan a crecer un 4,9%, y eso es compatible con la consecución de objetivos de reducción del déficit público como los que pretendemos llevar adelante.
están haciendo posible que España recupere la credibilidad y la confianza en primer lugar sobre sí misma, pero también el respeto y la confianza de los demás, de los socios europeos, de las instituciones europeas, de las instituciones internacionales que nos supervisan y que colaboran con nosotros para superar esta crisis.
Reformas estructurales como la reforma laboral, que tan importante está siendo para acercar la realidad de las relaciones laborales a las circunstancias de nuestras empresas y especialmente de la pequeña y mediana empresa;
Era el único camino para volver al crecimiento y, en ese sentido, tenemos que agradecer la respuesta contundente y clara que nos están dando los españoles.
Por tanto, esa Europa que responde a la globalización y a la competitividad es el proyecto al que responden las iniciativas del Gobierno y de los Presupuestos Generales del Estado
Por eso, fue bienvenida la nueva senda de objetivos de déficit público que establece este presupuesto para el año 2014 y sucesivos hasta 2016, en que conseguiremos estar por debajo del 3% marcado por el principio de estabilidad presupuestaria que definimos en Maastricht, en el nacimiento del euro.
la reforma del sector bancario, que es absolutamente básica para que nuestro país pueda volver a tener cuanto antes el crédito que necesitamos para financiar la recuperación económica y el crecimiento de todos, de las familias pero especialmente de las empresas de menor tamaño y de los autónomos, que son los protagonistas en la salida de la crisis,
Bien lo sabe el presidente del Gobierno que hace un año se manejaban hasta fechas en las que el Gobierno de España iba a solicitar formalmente el rescate de España, estaba en los editoriales de los principales medios de comunicación.
Por eso, desde el Gobierno, en un día como el hoy, concitamos el debate de la recuperación económica como prioridad en toda España y ante todos los ciudadanos, desde el proyecto europeo que también es el asentamiento de nuestras libertades, de los valores de entendimiento y de cohesión entre los europeos.
A ese respecto, el primer proyecto del Gobierno, la primera intención es recuperar algunos de los días de libre disposición en el momento en que también el saneamiento de las finanzas públicas del conjunto de nuestras administraciones públicas así lo permita.
Presupuestos Generales del Estado para el año 2014
No es un trámite más, no es una presentación más, es la presentación de la iniciativa política del Gobierno que permitirá que el año 2014 sea el año del crecimiento económico, de la creación de empleo y de la solidaridad.
no podemos estar en un mundo globalizado con una Europa que retrocede porque no es capaz de competir en ese mundo.
Recuperemos la confianza todos en nuestro país por sus ciudadanos, porque es realmente lo que merecen estos ciudadanos.
Segundo elemento, el acceso a los mercados financieros, que además permite refinanciar la deuda de nuestro sector bancario, la deuda de nuestras empresas y está permitiendo también un alivio patrimonial financiero importante desde el momento en que la Bolsa está reconociendo y premiando el trabajo que están haciendo las empresas españolas en términos de desapalancamiento financiero y recuperando la capitalización bursátil, el equivalente a 200.000 millones de euros, que viene a ser un 40% de lo que ha perdido la Bolsa española en el trayecto de la larga crisis económica que hemos padecido.
El debate público ahora es cuánto vamos a crecer el año próximo, ese es el debate público. Interesante debate y que espero que presida los debates de esta tarde, porque sería muy negativo que algún grupo político negara que el año que viene va a haber recuperación económica de nuestro país.
¿Por qué podemos decir, hoy ya con mucha más severidad, un año después de la presentación del proyecto de ley de presupuestos de 2013, que tenemos asentadas las bases del crecimiento económico?
La primera, por el cambio de signo de nuestra balanza por cuenta corriente. El cambio de signo de la balanza por cuenta corriente es algo realmente extraordinario, contra pronóstico en el tiempo, que se ha producido. Nadie aventuraba que España a finales de 2012 iba a cerrar con un saldo por cuenta corriente equivalente al 3%, entre el 2,5 y el 3% de su producto interior bruto, nadie vaticinaba esa situación y ha ocurrido, y sigue ocurriendo.
Por tanto, primer elemento de la recuperación económica, la balanza por cuenta corriente
El director para Europa habla de España como un referente en las políticas de ajuste económico, como un referente en las políticas de ajuste hechas en coordinación con Europa, como un referente de que han sido España y Europa, Europa y España las que están dando las soluciones económicas a una crisis que hace doce meses, catorce meses, parecía inabordable.
Hace un año, cuando presentamos en esta Cámara en este mismo trámite los Presupuestos Generales del Estado para el año 2013, afirmamos desde la tribuna que 2013 sería el último año de crisis económica, de recesión económica de nuestro país, y así está siendo.
Los compromisos del Estado, por ejemplo en estabilidad presupuestaria, deben acomodarse a la recuperación económica de España, algo cuya responsabilidad excede claramente a la que tienen los agentes económicos privados, que no tienen esa tarea asumida ni deben tenerla puesto que no conforma la naturaleza de su función o incluso de su función social
El Gobierno quiere agradecer públicamente esa labor, quiere ponerla también en valor ante la Cámara y quiere trasladarles la confianza y la seguridad de que mejoraremos sus condiciones laborales en el momento en que las condiciones presupuestarias lo permitan
Eso es lo que estamos haciendo desde el mismo comienzo de legislatura, junto a una política presupuestaria —como decía— comprometida con la estabilidad presupuestaria, y coordinando la acción y la actuación de los Gobiernos autonómicos y las corporaciones locales en la consecución de ese gran objetivo de superar la crisis a través de la reducción del déficit público.
Creo que sobra ese tipo de debate; el debate nuevo que estamos inaugurando en el día de hoy es el debate sobre la intensidad de la recuperación económica de España, sobre si los presupuestos del Estado son útiles y sirven a la recuperación económica de España, si vamos a crecer y cuánto vamos a crecer, y si vamos a crecer, cuánto empleo se va a crear a partir del cambio de las relaciones laborales introducido por la reforma laboral que aprobó el Gobierno a comienzos de legislatura.
Ese es nuestro proyecto como país: Europa
Somos Europa, Europa es la solución en el sentido orteguiano del término. Europa es la solución. A la España invertebrada de Ortega, Europa es la solución.
Detrás de esas grandes cifras están el bienestar de mucha gente y las palancas del crecimiento económico de todo un país
reformas como estamos haciendo en el ámbito de la prestación de los grandes servicios públicos y en el contenido de esos servicios públicos, como ocurre en el ámbito de la educación, reforma absolutamente fundamental precisamente para favorecer la igualdad de oportunidades de los españoles, y en el ámbito de la sanidad pública, reformas estructurales que nos conduzcan a que esa prestación sanitaria pública quede en las mejores garantías de coste y de eficiencia en la prestación del servicio
lo hicimos en un momento —2012— extraordinariamente difícil, en un momento en que la gran palabra que se manejaba en aquellas circunstancias, en aquellos términos, era el rescate de España.
Y hoy esa España de la balanza por cuenta corriente positiva significa que España es vista, respetada, como una economía competitiva, que es anticipada como una de las economías que, si sigue esa senda, puede situarse entre las más competitivas del mundo.
El tercer elemento que va a reforzar nuestra capacidad de competir y a impulsar nuestro crecimiento económico es la muy baja inflación en la que ya estamos instalados en este final de año y que nos puede llevar —nos llevará con toda seguridad— a que los IPC de final de año estén por debajo del 1 %, algo que jamás habíamos visto en la historia económica de España
Ahora, un año después nadie habla del rescate de España; antes al contrario, cada vez hay más voces que opinan que España empieza a ser un ejemplo.
Juntos podemos y debemos avanzar, juntos somos más capaces. Divididos, segregados, no saldríamos de la recuperación y pondríamos en peligro el proyecto europeo.
, la provisión de unos servicios públicos de los que depende el bienestar del conjunto de los españoles
Están programados más de 2.000 millones de euros de reducción de carga de intereses —que también está en estos presupuestos— para que haya margen para pagar nuestra protección social, para que haya margen para que los ciudadanos cuya renta depende únicamente de las rentas públicas no tengan ningún temor, puesto que en estos presupuestos no se les reduce esas rentas públicas sino antes al contrario.
Europa es la estabilidad económica por esencia,
Desde ese reconocimiento y desde esa valoración el Gobierno encuentra el estímulo y la fortaleza suficiente para traer un nuevo proyecto de Presupuestos Generales del Estado a esta Cámara.
No podemos olvidar quién hace el país día a día, en silencio y con espíritu forjado en la responsabilidad y el sacrificio.
Porque también estoy seguro de que en el debate de hoy tendremos ocasión de referirnos al tratamiento que estos presupuestos dan a la financiación de nuestras administraciones territoriales.
Hoy podemos decir que no solo hay luz al final del túnel, sino que lo que se atisba es la salida del túnel de la crisis económica de España.
Un ejemplo como el que cita el director para Europa del Fondo Monetario Internacional en la Conferencia del FMI celebrada recientemente en Washington.
También están las cifras que permiten ofrecer por parte de las administraciones públicas los grandes servicios públicos de nuestro país que no pueden ni van a ser cubiertos desde la iniciativa privada. Me refiero a los grandes servicios públicos de la defensa, la justicia, la protección y seguridad ciudadana, la sanidad, la educación, la vivienda, determinadas infraestructuras.
Por tanto, hacer un ajuste económico sin inflación es reforzar la competitividad de nuestras empresas, pero también recuperar la capacidad económica de nuestras familias.
Como hicimos ayer, volvamos a vivir cada vez más el presente, el momento, que realmente está cargado de ilusión, de confianza y de esperanza.
fundamento de lo que debe ser nuestra recuperación económica.
A ese respecto les quiero decir que la atención desde el Gobierno de España será la que ha tenido con las administraciones territoriales desde el comienzo mismo de esta legislatura y, por tanto, el propósito es seguir favoreciendo en este final de año su liquidez, el pago de los proveedores pendientes que tienen, precisamente para la aplicación estricta del proyecto de ley —que ya está— de deuda comercial en nuestro país, y hacerlo en las mejores condiciones financieras para que nuestras administraciones públicas estén pagando todas en poco tiempo, al máximo de treinta días,
estamos presentando el tercer presupuesto de la actual legislatura
frece a los ciudadanos una garantía de rentas que para muchos millones de ciudadanos es la única renta que tienen; es el caso de los pensionistas, es el caso de los parados que tienen cobertura, el caso de muchas familias acogidas a la protección social en sus diferentes estamentos. Por eso, es responsabilidad y función del Estado garantizar las prestaciones sociales.
acometemos también las reformas del sector público desde la seguridad y la fiabilidad que da el ajuste presupuestario del año 2012
En el año 2012 todas las administraciones públicas de España hicieron el ajuste estructural mayor de la historia de la Hacienda española.
Estamos ante un presupuesto que podría relatarles, señorías, en términos de austeridad.
El gasto de los ministerios se reduce un 4,4%, seguimos bajando gasto de la Administración, gasto público que significa también renunciar a políticas públicas, pero lo hacemos precisamente para que haya margen.
El final de la crisis no es el resultado de una política económica, es el resultado del empeño de una sociedad; es el resultado de los ciudadanos españoles que con su trabajo, su tesón y su esfuerzo
y de esa manera estemos favoreciendo el crecimiento económico y la creación de empleo.
Por eso, a esa Europa hay que responderle en clave política, lo que significa que, si estamos en esa Europa y nuestro futuro es esa Europa, no tiene ningún sentido que nadie salga de ella, porque si alguien lo hiciera estaría retrocediendo dramáticamente en su nivel de bienestar y sobre todo estaría perjudicando al propio proyecto europeo.
El Gobierno tiene como empeño principal, conseguir cuanto antes el equilibrio presupuestario, la estabilidad de nuestras cuentas públicas
El Gobierno tiene como empeño principal, no solo en la Administración General del Estado sino en el conjunto de las administraciones que conforman el Estado español, conseguir cuanto antes el equilibrio presupuestario, la estabilidad de nuestras cuentas públicas porque esa es una de las llaves fundamentales, junto a la política de reformas estructurales que está acometiendo el Gobierno desde comienzos de legislatura
El año 2014 será pues el año de la recuperación económica de España y de la solidaridad, de la atención, de las ayudas a los que más necesitan de esa ayuda, la ayuda del Estado, en la crisis que seguimos atravesando
Hace un año muchos hablaban del rescate de España, muchos hablaban en privado y en público de que España iba a ser rescatada, incluso algunos entendían que tenían las fechas del rescate de España.
Hay que reconocerlo desde el primer minuto de la presentación del trámite de los nuevos presupuestos del Estado y estoy seguro de que es la opinión compartida por todos los grupos políticos en esta Cámara: vamos a reconocer lo que está haciendo la sociedad española, el tesón, el esfuerzo con el que está afrontando esta crisis.
Hago este resumen para decir que si hoy estamos a las puertas de la salida de la crisis es porque hay un empeño reformista de este Gobierno, un empeño reformista que ha sido traducido en la iniciativa política de esta Cámara, del Congreso de los Diputados, y también del Senado de España, que a través de la estabilidad política está permitiendo que nuestro país viva las transformaciones más profundas, más intensas y también más rápidas de nuestra democracia
Sí lo son estas cuentas, las cuentas del Estado que hoy sometemos a la aprobación de las mayorías y minorías constituidas en forma de grupos políticos de esta Cámara.
En definitiva, tres grandes elementos que están definiendo esta situación: balanza por cuenta corriente, acceso a los mercados financieros y baja, muy baja, inflación
Estamos viviendo un fenómeno inédito en nuestro país; nunca habíamos hecho un ajuste de estas características, entre otras cosas porque nunca se había presentado la ocasión de hacerlo en el sentido de que nunca habíamos tenido un tipo de cambio fijo de nuestra moneda.
Es decir, tenemos motivos más que sobrados para afirmar —como ya dicen multitud de informes económicos sobre España que se van realizando fuera y dentro de nuestro país— que hay unas bases sólidas que permiten la salida, la solución a esta crisis económica.
Nunca se había hecho semejante ajuste, un ajuste que, a medida que vamos conociendo los datos definitivos y refrendados por Eurostat, debemos situar ya, el 90% del ajuste, en términos de contención y de reducción del gasto público, repito, el 90% del esfuerzo de consolidación presupuestaria ha radicado en términos de gasto público y solo el 10 % restante en subidas tributarias.
Eso es lo que determinan los análisis en términos de lo que ha sido el esfuerzo de consolidación presupuestaria en un año, como fue el año pasado, de recesión, de caída de actividad económica.
y Europa no está fallándole a España, Europa está apoyando a España, está facilitando la salida de la crisis de España al tiempo que España, cuando hace sus esfuerzos en casa, está apoyando la estabilidad de Europa, la estabilidad del euro.
Ahora podemos decir que esos esfuerzos están dando resultados, los resultados esperados.
Por eso, ha sido muy positiva la posición de la Comisión Europea en la negociación con España para definir ese nuevo trayecto de objetivos de déficit público para todas las administraciones públicas
Por tanto, si hubiéramos acentuado esa recesión económica lo que habríamos provocado sería más desempleo y habríamos frenado la oportunidad que hoy tenemos por delante de volver a crecer y, a partir del año próximo, volver a crear empleo.
el conjunto de las administraciones públicas
En España, el primer gasto, por categoría de gasto, de sus administraciones territoriales es el derivado de nuestra protección social, un gasto que es prácticamente el doble de los otros grandes gastos, no ya de la Administración General del Estado, sino del conjunto de las administraciones públicas españolas, como es la educación, como es la sanidad, como también lo son las prestaciones de los servicios públicos que son absolutamente esenciales: la defensa nacional, la seguridad ciudadana, la Administración de Justicia, y las actuaciones que se realizan también desde el conjunto del Estado en materia de protección del medio ambiente y la propulsión de las políticas de I+D+i y también de incentivos económicos, que no podemos olvidar, que no debemos desmerecer en un proyecto de presupuestos como el que aquí se contiene.
La recesión habrá acabado técnicamente en el segundo trimestre del año 2013, en términos de comparación intertrimestral de la evolución de la actividad económica de nuestro país, falta que recuperemos claramente el crecimiento económico suficiente para crear empleo, pero estamos en ello.
Por eso, se ha hecho una nueva senda que es compatible con la recuperación económica, porque ir más deprisa en la reducción del déficit público nos podría haber provocado más crisis económica, más recesión
Eso nos lleva a que no olvidemos ni un segundo la grandeza de este país, España, que en situaciones como las vividas ha seguido luchando sin desfallecer en su fe, cada uno desde sus responsabilidades, cada uno desde su propio proyecto.
El Gobierno quiere agradecer públicamente esa labor,
Insisto en este concepto porque el impuesto más perjudicial, el impuesto más inequitativo, es la inflación.
Esa es la vía, no hay otra vía, porque Europa es un gran programa de integración económica, el más avanzado del mundo, con reglas de gobernanza clara, pero sobre todo es un gran programa de estabilidad económica, de estabilidad presupuestaria, de estabilidad de precios, de equilibrios económicos, y cuando cualquier país de Europa o Europa misma lo relega, se equivoca inexorablemente.
Eso es trabajar con Europa, eso es estar en Europa, eso es que las instituciones europeas respondan a los intereses de un Estado que es leal con ese proyecto europeo.
Tenemos que reconocer desde el primer momento el gran esfuerzo, el gran empeño que ha puesto la sociedad española en su conjunto para que sea así.
Los presupuestos no son esa expresión numérica fría a la que me referí antes; son los presupuestos de la recuperación y de la solidaridad; son los presupuestos donde España puede y debe ganar esa reputación que ganamos en el pasado.
También en este presupuesto dentro del Plan Crece hacemos usos de los fondos Feder, fondos de préstamos procedentes del Banco Europeo de Inversiones, por un importe de más de 1.067 millones de euros para facilitar el préstamo que las entidades bancarias deben hacer llegar cada vez en mayor cuantía a la pequeña y mediana empresa en proyectos innovadores.
En términos del sector privado el desapalancamiento de las familias y sociedades no financieras ha ascendido desde finales de 2011 a más de 278.000 millones de euros; casi 30 puntos de producto interior bruto han desapalancado empresas y familias desde finales de 2011 hasta ahora
Hoy la recuperación económica es un hecho y ya hoy nadie, nadie, la discute
A esto se le ha dado la vuelta y hoy tenemos en la Administración una plantilla que, en términos EPA, asciende a 2.900.000 funcionarios y empleados públicos, una cifra muy parecida a la que teníamos en el año 2004, y esto precisamente nos permite abordar unos contenidos en materia de Función pública que tenemos que consolidar, puesto que los funcionarios han hecho un gran esfuerzo en el ejercicio de su actividad con una extraordinaria profesionalidad.
Ahora podemos sentarnos en la mesa de la Función pública, con sus representantes, con los sindicatos, para poder llevar adelante una nueva tarea en la definición de la Función pública cara al próximo futuro, ahora ya que las disponibilidades presupuestarias nos permiten acometer realmente no ya un reconocimiento del pasado, sino lo que debe ser el contenido de la Función pública en el futuro más inmediato
En términos de reparto del presupuesto entre los diferentes ministerios el gasto disponible se ha reducido en un 18,4% desde 2011, es decir, en 7.800 millones de euros.
fundamentalmente Fomento y Medio Ambiente, podamos completar esa inversión con la de las empresas públicas, y de esa manera modernizar nuestras infraestructuras
os otros dos fueron un continuado proceso de desapalancamiento de nuestra economía, en el que ya años antes empresas y particulares habían sido más diligentes que la Administración pública
Al presentar las que iban a ser las cuentas públicas para el año 2013 anuncié en esta Cámara que ese año, el 2013, iba a ser el último año de recesión económica en nuestro país.
Estas bases proceden de la mejora de la financiación por parte de nuestros mercados financieros, de la mejora de las estructuras productivas básicas, empezando por el sector bancario, de la mejora de las relaciones laborales y de su modernización en nuestro país, algo que está sirviendo para atraer importantes flujos de inversión externa, ya que siendo un país altamente endeudado diariamente vemos la noticia de cómo los grandes fondos de inversión del mundo invierten en España
me refiero a los millones de ciudadanos con menores salarios a los que costaba enormes esfuerzos llegar a final de mes.
Lo hemos hecho siendo conscientes de que, aunque salir adelante era una tarea de todos, millones de españoles especialmente vulnerables no podían cargar sobre sus espaldas las consecuencias de una crisis que no habían provocado ni las consecuencias de los errores que sí había provocado una determinada política económica.
La deuda pública constituye una gran preocupación y también lo es en estos presupuestos.
Y al mismo tiempo el sector de la construcción, que es también un sector muy importante en cualquier economía, y lo es en España, está dejando de caer para empezar también a vivir un determinado repunte.
España, por primera vez a finales del año 2012, en su último trimestre, alcanzó un superávit por cuenta corriente de la balaza de pagos
controlar el déficit público y garantizar el sostenimiento del Estado de bienestar
A partir de ahí, se generaron esas facturas que ahora explicaré; esas facturas en los cajones, esas facturas de los proveedores de los grandes servicios públicos —educación, sanidad y prestaciones sociales— sin pagar.
Lo es porque estamos recorriendo el camino correcto,
También debemos recordar el contenido de esos debates porque una vez más debemos llamar a la responsabilidad que tenemos todos los grupos políticos de esta Cámara —y el primero el Gobierno—una vez por todas un futuro y comprometernos con las políticas que acertadamente están haciendo ganar ese futuro para esta gran sociedad española que hoy puede considerar a ese pasado como un pasado vencido y derrotado
Por eso solicito su apoyo para estos presupuestos, porque son los adecuados para esta nueva etapa en la que los españoles van a poder mirar hacia delante con optimismo y confianza, conscientes de que el trabajo que nos queda sigue siendo muy exigente, pero esperanzados en que el país está en condiciones de ganarse un futuro de bienestar, de crecimiento y de empleo.
Estoy seguro de que esta tarde tendremos un debate sobre la continuidad y la fortaleza de la recuperación, pero nadie discutirá desde la tribuna del Congreso de los Diputados que la recuperación económica es una realidad.
Esto nos está ya permitiendo crecer en el año 2014, nos está permitiendo que en el año 2014 exista una creación neta de empleo, un importante repunte de la afiliación y la cotización a la Seguridad Social que hace que tengamos en descenso esa tasa de paro que en 2013 llegó a situarse incluso por encima del 26%.
Son unos presupuestos enormemente sociales, unos presupuestos de la Administración General del Estado en los que de cada 100 euros 54 van destinados al gasto social;
Ahora podemos asomarnos con confianza, con seguridad, a un futuro de mayor prosperidad y, sobre todo, a un futuro de creación de empleo.
los presupuestos que necesitan nuestros estudiantes para garantizarles la igualdad de oportunidades en la educación,
Son los presupuestos que necesitan los trabajadores para que, a través de la reforma fiscal, sus nóminas aumenten, ganen valor a partir del 1 de enero;
En el terreno del control del déficit las críticas por supuesto pueden venir siempre de un extremo y de otro.
Es la sorpresa positiva. Para eso sirven los presupuestos, para eso sirven las reformas estructurales, para crear empleo. La sorpresa positiva es la creación de empleo, que es el resultado de un crecimiento económico, casi el doble en el año 2014 de lo que el Gobierno previó en el año 2013.
Esa es la España donde todos reunidos, aprovechando esas fuerzas y esas sinergias, podemos y debemos hacer lo que ya hemos demostrado que sabemos hacer porque lo hemos hecho en el pasado.
Se dejó a un Estado en riesgo claro de bancarrota y devastado en sus cimientos económicos. En aquel tiempo también el entonces líder de la oposición, don Mariano Rajoy, advirtió de la emergencia fiscal que se había producido ante el descontrol de las cuentas públicas y de que las comunidades autónomas y los ayuntamientos tenían enormes dificultades para hacer frente a sus pagos mientras la Administración central no hacía más que aumentar su déficit y su deuda a un ritmo nunca visto. Ese es el panorama que nos encontramos al llegar al Gobierno
Ello unido al crecimiento nominal del PIB previsto en el 2,7 es por lo que el total del gasto pierde peso sobre el conjunto de nuestra actividad económica, sobre nuestro PIB, y que presentemos unos presupuestos comprometidos con la consolidación presupuestaria.
los presupuestos que necesitan quienes trabajan en la Función pública, en la educación, en la sanidad, en las fuerzas de seguridad del Estado, en las Fuerzas Armadas, en nuestros ayuntamientos, en nuestras comunidades autónomas y que buscan cada día un mejor servicio al ciudadano.
que es el plan de acción contra el desempleo juvenil,
Si a este dinero unimos el que se compromete por parte de las comunidades autónomas el importe de estos presupuestos se eleva a 3.200 millones de euros.
presentar unos Presupuestos Generales del Estado
Por otro lado, como he dicho desde el principio, hemos preservado el gasto social para atender a los servicios públicos de nuestro Estado del bienestar
En segundo lugar, también cambiamos —es muy relevante hacerlo— la tasa de reposición media en los sectores públicos esenciales. Aquí me gustaría aclarar que respecto a esa tasa media tiene que determinarse por parte de cada Administración —cada comunidad autónoma, cada ayuntamiento, cada corporación local— cuáles son las áreas prioritarias en las que debe reforzar su personal para prestar una mejor atención;
Ese fue el diseño de la política económica y presupuestaria que se traza en ese discurso de investidura: lo primero que había que hacer era diseñar nuestra propia salida de la crisis.
iban a provocar que volviera el credito al Estado y a las empresesas
Ahora como decía la duda —y supongo que será la duda que mantendremos esta tarde en los sucesivos debates— es la fortaleza y la continuidad de la recuperación económica.
Hoy los mercados nos financian a unos tipos de interés históricamente bajos porque ven que nuestra economía tiene capacidad para devolver la deuda, aunque esta deuda pública se haya incrementado para hacer frente a las deudas del pasado, a las facturas sin pagar, a las reforma del sistema financiero, y como decía a esa deuda comercial tan elevada radicada, residente en nuestras administraciones públicas
La financiación territorial es algo absolutamente fundamental en estos presupuestos
La financiación de las comunidades autónomas aumenta el 2,8%, y en el caso de las entidades locales, de acuerdo con los programas actuales de financiación autonómica y local y las previsiones económicas para el año próximo, se incrementa un 4,8%.
Con esta revisión, la única por cierto que se ha hecho al alza en la eurozona, el Fondo Monetario Internacional pone a España a la cabeza del crecimiento europeo, y no a la cola como algunos tuvimos la oportunidad de escuchar el año pasado a los portavoces de los diferentes grupos en el momento del debate de los Presupuestos Generales del Estado correspondientes al año 2014
Este superávit, que refleja la capacidad excedentaria de la nación para financiar sus compromisos de deuda externa, es resultado de las decisiones que antes he mencionado de desapalancamiento del sector privado, de familias y empresas en nuestro país
Eso es lo que va a hacer y a fortalecer nuestro crecimiento económico.
En concreto, teniendo en cuenta la distribución funcional del presupuesto de las comunidades autónomas, estimamos que casi 52.000 millones de euros —el 38%— se han destinado a financiar la política de sanidad pública.
Presupuestos Generales del Estado para el año 2015
y sin duda los presupuestos más esperanzadores
Cuando decía esas palabras sobre el año 2014, fueron contestadas por algunos de los portavoces de esta Cámara. Dijeron: Lo peor está por llegar, en el año 2014.
y efectivamente eso es lo que estamos haciendo posible a través de los mecanismos excepcionales de financiación, pero también entendiendo que esa deuda, como les decía, ha servido para mantener abiertos los colegios, los hospitales, para mantener en pie las residencias de la tercera edad o de discapacitados, para atender a las personas con dependencia.
Es un incremento de inversión pública regionalizada que llega hasta el 14 %, una vez que hemos conseguido que también por parte de los mercados financieros se reconozca la viabilidad de nuestras empresas públicas, de manera que con un aumento moderado de la inversión de los grandes ministerios inversores,
Y puso como ejemplo que ese sostenimiento del Estado del bienestar no debía llevar nunca a la congelación de las pensiones, cuya revalorización debería sentarse.
Por eso el Gobierno tiene prisa para alcanzar el superávit primario nominal cuanto antes, algo que tendremos al alcance de nuestras estadísticas presupuestarias en el año 2016, y por tanto podremos hacer que vaya reduciéndose esa deuda pública.
Hoy sumamos cuatro trimestres de crecimiento económico, después de casi cinco años de caída de actividad, estando en la actualidad a la cabeza de la zona euro en crecimiento económico y también en creación de empleo
Preguntémonos cuántos hospitales se habrían cerrado en nuestro país si no se hubieran articulado esos mecanismos de proveedores y de Fondo de liquidez autonómica, cuando otros insisten en reflejar los ajustes y los presupuestos a la baja de esos servicios públicos: 52.000 millones de euros solo en sanidad pública.
Es verdad que para hacerlo ahora hemos tenido que aplicar medidas duras, hemos tenido que enfrentarnos a sacrificios, pero la realidad nos muestra ahora que eran inevitables
De no haber sido por la determinación con que el presidente Rajoy actuó desde el primer momento, el rescate nos habría dejado sin una política económica soberana, el rescate nos habría atado de pies y manos y ya no habríamos podido tener la capacidad de convencer, de generar credibilidad a partir de las medidas de política económica que adoptáramos.
Me refiero a esos más de 3 millones de españoles que han perdido su puesto de trabajo durante la anterior legislatura; me refiero a los más de 8 millones de pensionistas a los que el anterior Gobierno llegó a congelar sus pensiones, merecidas tras el trabajo de toda una vida;
Así pues, evitamos la intervención, empezamos a controlar el déficit público, hemos podido hacer la política que necesitaba España y ya estamos ante estos cuartos presupuestos del Estado que ha hecho el actual Gobierno en un plazo de solo dos años y medio.
Solo así es posible una recuperación duradera; solo así es posible que el crecimiento económico y la creación de empleo se proyecten durante años, como ya ocurrió durante las dos legislaturas de los Gobiernos del Partido Popular
Respecto de 2015, el proyecto de presupuestos prevé un crecimiento de la economía del 2%, en gran parte por una causa, porque estamos ante la recuperación de la demanda nacional.
las políticas que acertadamente están haciendo ganar ese futuro
Recuerdo también haber tratado de transmitir esa esperanza a estos millones de españoles que con razón han caído en una profunda desazón, a esos millones de españoles que han vivido en un país que ha estado acariciando el pleno empleo y que la posterior recesión ha sumido en la peor pesadilla, en la pesadilla de la tasa de paro más alta de Europa
Eso es posible porque ya en 2014 el producto interior bruto está creciendo, está creando empleo, y ese crecimiento alcanzará al menos el 1,3%.
Es también una transformación porque el Estado ha suplido en esas cifras algo que hubieran sido emisiones, que no se podían hacer, puesto que esas administraciones públicas no tenían acceso a la renovación de sus créditos y el Estado las ha suplido. Eso ha propiciado unas mejores condiciones financieras, y ha sido un ejercicio que no me atrevo a calificar de solidaridad ni a dar más argumentos.
Por tanto la realidad es que hemos corregido en estos años una situación absurda por la que la Administración pública seguía ensanchando sus estructuras e incluso sus empleos, mientras que el sector privado destruía más de 3 millones de puestos de trabajo.
Permítanme que se lo resuma en algunas cifras sobre las que creo pertinente insistir en esta Cámara, puesto que son objeto de los mecanismos de liquidez de suficiencia financiera que hemos puesto en marcha durante estos años.
para reconocer la importancia de nuestros ayuntamientos y de nuestras corporaciones locales en la salida de esta crisis
Lo estamos consiguiendo, estamos saliendo de la crisis, con mucho esfuerzo; nos falta muchísimo por hacer, pero también estamos haciéndolo a una velocidad que no estaba en el pronóstico de la mayoría de los analistas y organismos internacionales.
El año pasado, cuando presentaba los presupuestos en esta Cámara insistía en que gracias al esfuerzo que está haciendo la sociedad estábamos atisbando la salida del túnel de la crisis económica, que estábamos saliendo de esa crisis económica y estábamos, por tanto, en el camino de recuperar un crecimiento económico suficiente y para crear empleo.
que pretendemos que sea un instrumento eficaz para combatir esas escandalosas tasas de paro juvenil que sigue padeciendo España, y devolver la confianza y la esperanza a este sector de la población.
Esa reforma fiscal significa que millones de españoles —prácticamente todos los asalariados de España— a partir de enero del año 2014 van a tener una mejora en su renta disponible, en las retenciones del impuesto sobre la renta de las personas físicas, en función no solo de su nivel de renta, sino también fundamentalmente de sus condiciones familiares, puesto que la bajada del impuesto sobre la renta de las personas físicas es una bajada en forma de protección e impulso a la familia
por tanto, la tasa de reposición podría elevarse incluso al cien por cien, siempre que esa Administración lo considere oportuno, y siempre y cuando el conjunto de las reposiciones no supere el 50%
Hoy el superávit estructural primario, que se consiguió ya en 2012 y se amplió en 2013, se va a mantener e incrementar, porque esa es la coherencia de la gestión de nuestras cuentas públicas
teníamos que proceder a la actualización de esa senda para que nuestras cuentas pudiesen ir absorbiéndolo.
iban a terminar con la recesion y a iniciar una nueva etapa de crecimiento  y creacio empleo…
En lo que se refiere a la Función pública el presupuesto del Estado incorpora también importantes novedades
La primera es la devolución de la paga extra de diciembre de 2012; entonces ya advertimos que no la suprimíamos, sino que la desplazábamos hacia el año 2015 en función de las disponibilidades presupuestarias, y ahora estamos ya en condiciones de incorporar a los Presupuestos Generales del Estado una cuarta parte de la paga extra de diciembre de 2012, que será abonada a comienzos del próximo ejercicio 2015.
España ha hecho un gran esfuerzo de consolidación fiscal
para restablecer la confianza sin demoras en una situación crítica.
hay unas políticas adecuadas para cada momento impulsadas por el Gobierno y hay trabajo y mucho esfuerzo de una sociedad, que es la sociedad española, que está dándonos a todos una lección, una vez más, de cómo se saca a un país hacia delante.
los presupuestos que necesitan nuestros jóvenes para romper con la desesperanza de un futuro laboral que no puede seguir cerrándoles las puertas,
Pero también lo es de un proceso de consolidación decidida de nuestras administraciones públicas que al añadir la reducción del déficit público, especialmente en sus componentes estructurales, ha facilitado ese saldo financiero neto frente al exterior, que tenemos que saber conservar como la mejor garantía de continuidad de la recuperación económica y de la salida definitiva de la crisis.
Me refiero a aquellos Gobiernos socialistas que se presentaban como el adalid de la política social.
Por ejemplo, para las familias numerosas y con descendientes con discapacidad a su cargo creamos un impuesto negativo sobre la renta de 1.200 euros anuales, 100 euros al mes, y eso va a beneficiar a 750.000 familias que se encuentran en esa situación en nuestro país.
Todos entendemos y valoramos lo que significa su aportación, su trabajo y su esfuerzo en la prestación de unos servicios públicos que definen a España como un país desarrollado, como un país moderno.
Son los presupuestos destinados, por un lado, al complemento de mínimos, a las pensiones no contributivas —la separación de fuentes del Pacto de Toledo—, y son también los presupuestos destinados a complementar el seguro de desempleo que, como decía, necesita ya afortunadamente menos aportación por parte del Estado.
En mi condición de portavoz del Gobierno quiero trasladarles la confianza de que España está creciendo sobre bases sólidas, que son las bases que permiten esa recuperación económica.
Además esa reforma fiscal también se completa con importantes cambios en la tributación del ahorro, y con la mejora fiscal para impulsar la competitividad de nuestras empresas en la reforma del impuesto sobre sociedades, favoreciendo la continuidad del desapalancamiento empresarial que tanto rendimiento nos está dejando en términos de financiación de nuestra economía.
En ese esfuerzo hemos puesto un empeño todas las administraciones; digo, con razón, todas las administraciones.
Así ha ocurrido en los países de nuestro entorno, países hermanos de nuestro entorno que fueron objeto de esa intervención y que vivieron profundos recortes en las políticas sociales, incluidas las pensiones.
de que son los presupuestos que necesitan las familias, que tanto esfuerzo han tenido que hacer para sacar adelante a los suyos en esta crisis;
incluso por parte del Gobierno nos hemos propuesto para el año 2014 objetivos más ambiciosos, frente a lo que ocurrió al inicio de legislatura, cuando lo que vivíamos eran redefiniciones en la senda de estabilidad presupuestaria, tras el reconocimiento de la recesión económica
y podamos estar financiando nuestra recuperación económica y nuestro crecimiento económico
Yo soy uno de ellos, me considero fundamentalmente un servidor público que acumula trece trienios en la nómina dedicados a la Función pública.
Frente a aquellas numerosas peticiones procedentes de todos lados sobre el rescate de España, el presidente del Gobierno puso todo su empeño en evitarlo.
además de los aumentos correspondientes a la política de investigación, desarrollo e innovación, que son otra de las prioridades del Gobierno que se añaden al territorio de las desgravaciones fiscales que se potencian en la reforma fiscal que también tiene lugar en este presupuesto.
A ello se añade el ahorro derivado de las partidas de gasto de interés, donde la previsión para el año 2015 en términos de contabilidad nacional llega a los 31.658 millones de euros frente a los 34.458 en el presupuesto para 2014, y esto supone un ahorro en torno a 3.000 millones de euros, y también un ahorro importante en prestaciones de desempleo que procede precisamente de que muchos, cientos de miles de españoles, no van a perder su puesto de trabajo, y por tanto no van a necesitar el uso de esa prestación por desempleo, lo que permitirá también un ahorro del orden de 4.000 millones de euros.
los Presupuestos Generales del Estado para el año 2015
Me gustaría pensar que no son solo los presupuestos de los grandes números, sino los de todas y cada una de las personas a las que van dirigidos.
Nadie hubiera creído en los compromisos de una España intervenida, porque serían otros los que dictarían nuestras políticas
En 2015 los departamentos dispondrán de 34.526 millones de euros, con una reducción mínima del menos 0,2 respecto a 2014, lo que en la práctica supone la congelación del total del gasto.
Estos presupuestos, señor presidente, tratan de confirmar esa posición que hoy España tiene también en Europa
Por tanto, además de ese reconocimiento, trataremos también en fechas próximas de llevar adelante las reformas que necesitan nuestros ayuntamientos para consolidar sus cuentas presupuestarias, y al mismo tiempo también fortalecer sus capacidades a la hora de facilitar los servicios públicos a los ciudadanos de toda España.
Eso solo es posible hacerlo porque existe confianza, confianza en las posibilidades de nuestro crecimiento económico y en la consiguiente creación de empleo.
Estamos en un proceso que solo voy a mencionar de mutualización de deuda pública de las administraciones territoriales, un proceso de mutualización de las deudas de las comunidades autónomas.
y por otra parte, las reformas estructurales que han ido jalonando la legislatura, desde la reforma del mercado de trabajo, que aprobamos en un Consejo de Ministros en febrero del año 2012, hasta la reforma del sistema financiero, a la que acudimos para recabar el apoyo financiero del MEDE, la reforma de las pensiones, o la reforma energética o la reforma de la Administración pública incluyendo en ella la Ley de Estabilidad Presupuestaria
la ley de Presupuestos Generales del Estado para el año 2015
Vamos a recabar la confianza de esta Cámara insistiendo en que es la forma, es la vía para reforzar el crecimiento económico y la creación de empleo.
presupuestos, rigurosos en el control del gast publico y sensibles a su contenido social, eran lso univos posibles que nos podian conseguir facilitar una salida solida de la crisis
Es verdad que somos el país que más necesita esa creación de empleo, junto a otros obviamente, pero eso no es óbice para reconocer que por fin ya estamos a la cabeza de ese crecimiento económico creador de empleo, tras haber superado tres años de caída neta.
El presidente del Gobierno, en su discurso de investidura desde esta tribuna, dijo lo que efectivamente teníamos que hacer
accion conjunta del rigor presupuestario y las reformas
iban a recuperar nuestra credibilidad internacional
Cuando todas estas iniciativas fueron dando sus frutos y todo el mundo comprobó que la seriedad política había vuelto a nuestro país, el rescate de España dejó de estar en las agendas, los mercados volvieron a creer en nuestra recuperación y la economía regresó a la senda del crecimiento después de cinco años de recesión, cinco años de caída continuada de la actividad económica.
porque los presupuestos que hemos ido aprobando, año a año, presupuestos muy difíciles cargados de rigor y de austeridad, eran efectivamente los que necesitaban España y los españoles, porque las reformas estructurales que hemos ido sacando adelante eran las que necesitaba nuestra economía, porque no hay atajos ni milagros, hay esfuerzo, trabajo y voluntad, hay seriedad,
de que son los presupuestos que necesitan las personas con menor nivel de renta, que confían en que la política social pública les garantice el bienestar que merecen.
Acertamos. La recesión acabó en el verano de 2013; efectivamente, aquel año terminó la recesión
unos presupuestos que habría que verlos complementados con el resto de las administraciones públicas para entender y valorar qué hemos hecho en estos años.
Igualmente quiero destacar de estos presupuestos los objetivos relativos a la acogida de otras grandes reformas del Gobierno
la Lonce, la ley que reforma la educación, y que también tiene su acogida en este presupuesto en el seno del Ministerio de Educación, Cultura y Deporte,
Insisto en la cifra: 52.000 millones de euros se han destinado por parte de esos mecanismos de financiación a los proveedores de la sanidad pública.
Por eso tenemos que seguir reduciendo el déficit público, tenemos que seguir comprometidos en esa reducción del déficit público,
Esa misma filosofía de austeridad y ese mismo realismo presidieron meses después los Presupuestos Generales del Estado para el año 2013 y los del año siguiente, los presupuestos de 2014.
Los Gobiernos estamos obligados a traer presupuestos realistas, presupuestos que se cumplan y presupuestos que promuevan el crecimiento económico y la creación de empleo.
que hacer una política de austeridad y de reformas en aquellos años
para cumplir con los objetivos de Maastricht y entrar en una Europa nueva y diferente por la puerta grande, creando empleo, haciendo un proyecto de crecimiento económico y de creación de empleo el más largo de nuestra historia.
Es la España de la recuperación de la confianza, y juntos estamos demostrando que podemos crecer más de lo que lo hacen nuestros socios europeos.
lo principal es fortalecer la creación de empleo para que la recuperación llegue a todos los hogares, pero ahora nuestra economía ya está en condiciones de afrontar ese reto.
los presupuestos un incremento de inversión pública
un incremento todavía moderado, todavía modesto
Y hemos hecho realmente un gran ahorro en términos de plantillas, y también un gran esfuerzo en términos de Función pública en el ámbito de sus salarios.
El escenario de crecimiento económico positivo y la supresión del componente estructural del déficit de las administraciones públicas nos permiten que, con la contención del gasto nominal, se cumpla la senda prevista de la consolidación fiscal, igual que ocurría en los años noventa y en los años dos mil.
Eso también está propiciado por la política tributaria que ha llevado a cabo el Gobierno desde el comienzo de la legislatura para promover ese desapalancamiento financiero, insisto, en estas proporciones
Solicito el apoyo de la Cámara porque estos son los presupuestos que necesitan nuestros pensionistas para mantener su tranquilidad en el futuro,
Por eso solicito también su apoyo, y lo hago desde la convicción de que son los presupuestos que necesita España para consolidar la mejora de la situación económica conseguida a lo largo de esta difícil legislatura, en una incesante lucha contra el déficit y la inestabilidad.
algo más de 23.000 millones de euros relativos a gasto puramente social
Tengo que recordar también, señorías, que en los Presupuestos Generales del Estado, además de los presupuestos de la Seguridad Social, también hay un alto contenido, en lo que se refiere a la Administración Central del Estado, de carácter social.
Y lo hacemos desde la coherencia, desde la coherencia de una política económica que ha transitado por la única senda posible, que es la que nos ha traído hasta aquí, la senda de la estabilidad presupuestaria y de las reformas estructurales de nuestra economía.
para que cada vez haya listas de parados en el Servicio Público de Empleo que vayan a menos y no a más.
También hemos sido capaces de movilizar mucho recurso público y articular un proceso de reforma de la Administración, dirigido y coordinado por la vicepresidenta del Gobierno, la señora Sáez de Santamaría, que ha implantado reglas de responsabilidad a los gestores públicos y modernizado su funcionamiento
Lo hacemos desde el Gobierno convencidos de que son los presupuestos que necesitan los españoles que buscan empleo y que confían en que creemos las condiciones económicas para lograrlo;
Hemos hecho un gran esfuerzo para sanear las estructuras de las administraciones públicas, y también para cerrar organismos y empresas públicas ineficientes y que por tanto no tenían razón de existir: dos mil se han cerrado en estos años.
que es —insisto— resultado de la división de las fuentes de la Seguridad Social.
pero que este es el momento para asentar bases sólidas de confianza, porque se han puesto bases sólidas sobre las que cimentar nuestro crecimiento económico, para que ese crecimiento sea cada vez más vigoroso y sea cada vez también más accesible la creación de empleo;
También el aumento de demanda interna que se está yendo, en primer lugar, a la formación, a la inversión en bienes de equipo, que es el primer componente dinámico de nuestra demanda interna para vivir también ya el inicio de una recuperación del consumo de las familias, que se ha adelantado al segundo trimestre del año 2014 respecto a todas las previsiones.
En total hasta 2014 han sido 136.789 millones de liquidez los que hemos destinado a las administraciones territoriales, de los cuales el 70%, 95.752, se ha destinado a sanidad, educación y servicios sociales.
son los presupuestos que necesitan los autónomos para que el riesgo de emprendimiento valga la pena y son los presupuestos que necesitan las empresas para crecer y crear nuevos puestos de trabajo.
Eso es algo que tenemos que simultanear con la corrección del déficit público.
El Estado somos todos, somos todas las administraciones, y el Gobierno de España no ha hecho sino cumplir su palabra cuando, a comienzo de legislatura, dijimos que no dejaríamos caer a ninguna Administración, que no dejaríamos caer a ninguna comunidad autónoma,
Claro que es moderado, pero cada vez lo va siendo menos. Por supuesto que sabemos que la creación de empleo es insuficiente, muy insuficiente para lo que significan las cifras de paro en España, pero también somos conscientes, y queremos decírselo a los ciudadanos, de que lo más complicado ya ha pasado, que lo hemos dejado atrás, que ha costado mucho, mucho esfuerzo y mucho sacrificio,
el proyecto de presupuestos que hoy debatimos mantiene la senda de consolidación fiscal
No contiene recortes, los recortes no son necesarios.
Ahora, como entonces, lo que ha planteado el Gobierno del Partido Popular es un proyecto para España a largo plazo, que pone sus cimientos en la corrección de los desequilibrios macroeconómicos.
Los presupuestos que hoy vamos a debatir aquí, en la Cámara, en el Congreso de los Diputados, son los de una nueva etapa, una etapa de mayor creación de empleo y de fortalecimiento del crecimiento económico.
que permitieron que España fuera conquistando paulatinamente territorios de confianza
Se trata de que no continúe adelgazando la plantilla del sector público puesto que tenemos que garantizar la prestación de los servicios públicos en las mejores condiciones, aparte de que aprovecho para agradecer públicamente a los funcionarios públicos lo que ha sido su papel durante toda esta crisis, estos larguísimos años de crisis económica; es el reconocimiento que se merecen.
En lo que respecta al sector público España ahora está cumpliendo con sus objetivos de déficit, que son los que marca la senda de estabilidad presupuestaria;
El esfuerzo de austeridad se mantiene, pero con un incremento de gasto contenido en los ministerios.
El saneamiento de los ayuntamientos está facilitando que España sea hoy un país creíble, y por tanto que haya vuelto la confianza de los mercados,
estamos en niveles de Administración muy parecidos a lo que era el sector público en el año 2004.
Incluso en sus informes más recientes el Fondo Monetario Internacional, por cierto tan cauteloso con España en los tiempos de crisis, nos da ahora la razón, y después de asegurar en abril que nuestro país crecería un 0,9% este año y el 1% en 2015, casi ha duplicado las previsiones iniciales para subirlas al 1,3 % en 2104 y el 1,7 % el año próximo.
porque esa es la mejor garantía para que a nuestras empresas, a nuestra sociedad, a nuestros trabajadores y a nuestros funcionarios podamos decirles que efectivamente la crisis ha quedado atrás.
Por supuesto que todos sabemos, que todos somos conscientes de que nuestro crecimiento todavía es moderado.
Las promesas electorales que podamos hacer a los ciudadanos cuando llegue la campaña de las elecciones generales, muy pronto, no podrán ser utopías inalcanzables como las que acostumbran a hacer otras formaciones políticas —por cierto, no tienen responsabilidad de Gobierno—.
adelantemos la bajada del IRPF, prevista para el año 2016, a julio de 2015
además de promover la equidad tributaria, estimulará el propio crecimiento y la creación de empleo en la segunda parte del año
los objetivos de corrección del déficit público
España ha bajado radicalmente el déficit público desde el año 2011, situado en el 9%, y lo va a llevar en el nuevo presupuesto, en el que presento a la Cámara, a por debajo del 3 %: desde el 9 % al 3 %.
Estos presupuestos son garantía de rigor en el manejo de los recursos públicos.
Tomando cifras de 2011 recordaré que la renta per capita de España en dicho año era de 24.200 euros en paridad de poder de compra y recordaré que la economía tenía una posición de inversión directa en el exterior, nuestras empresas tenían invertido en el resto del mundo el equivalente a 48,5 puntos del producto interior bruto.
Son en suma unos presupuestos avalados por el trabajo realizado estos años y son la garantía de que la economía española va a seguir creciendo
En esta legislatura las pensiones han mantenido su poder adquisitivo, es decir, han subido frente a lo que fue la estrategia del anterior Gobierno socialista de congelarlas en el año 2010, y lo han hecho, además, incurriendo en el déficit del conjunto del sistema
La política presupuestaria desarrollada hasta ahora nos abre un abanico amplísimo de oportunidades de futuro y para aprovecharlas debemos respetar la coherencia de nuestros planteamientos.
Ese cambio es el que nos abre el horizonte del año 2013 y va haciendo posible que los mercados vuelvan a creer en un país que, haciendo la restricción presupuestaria necesaria en el ámbito del sector público, es capaz de contribuir a dar la vuelta a sus cuentas exteriores de manera tan rápida.
y por eso cambiamos esa legislación tributaria, para que pagaran los grandes grupos consolidados en España. Eso es lo que viene ocurriendo desde el año 2012, lo que hace que suba la recaudación, la que procede de los grandes grupos
Subimos el IVA, pero dejamos el IVA superreducido sin tocar, que es el que afecta, además de a elementos culturales fundamentales, a alimentación básica;
Presupuestos Generales del Estado para 2016
El Gobierno ha mantenido una línea muy definida en materia económica con un objetivo: salir de la crisis y crear empleo.
Fue un recargo que hizo, obviamente, que se recaudara más IRPF, pero que lo hiciera de una manera mucho más progresiva, mucho más equitativa. Además, nos vimos obligados —digo obligados— a subir el IVA.
Estos son nuestros presupuestos y son los que comprometen la acción política del Partido Popular para la próxima legislatura
Señorías, España está sorprendiendo en esta recuperación económica.
Los presupuestos son garantía de estabilidad económica.
En segundo lugar, todo el crecimiento, en términos nominales, se va a creación de empleo.
Es la primera vez que esto ocurre en la historia de nuestra economía y es muy positivo porque no tener inflación significa que muchos millones de personas —pensionistas y trabajadores— ganan automáticamente poder adquisitivo, que nuestras empresas también ganan capacidad de competir, ganan competitividad, y el ciclo de la economía siempre es: a mayor competitividad, mayores salarios,
el Gobierno de España ha puesto todo su empeño en estabilizar lo que hemos llamado los equilibrios macroeconómicos
Desde entonces, el Gobierno de España ha puesto todo su empeño en estabilizar lo que hemos llamado los equilibrios macroeconómicos y en generar un crecimiento diferencial con nuestros socios, que tanto necesitábamos, sobre todo en materia de creación de empleo.
Esto va a permitir que, entre 2014 y 2015, haya un millón de personas más trabajando, con un ritmo de incremento de empleo anual del 3 %, el mismo con el que crece el producto interior bruto, de manera que, por primera vez en la historia, todo el crecimiento de la economía, todo, en términos nominales, se dirige a crear nuevo empleo.
también subimos más moderadamente y dejamos en el tipo reducido de IVA a elementos esenciales para nuestro país, como son el resto de la alimentación, el turismo, el transporte de mercancías y la hostelería
Este es el que garantiza, a través del empleo, la equidad y la distribución justa de la riqueza económica que estamos generando.
Por eso estos presupuestos programan la total devolución de la paga de 2012, que —como ya tuve ocasión de explicar— se devolverá íntegramente el año próximo, teniendo en cuenta que ya en 2015 se ha devuelto una cuarta parte
El Gobierno es muy consciente de que en la próxima legislatura será conveniente que al Pacto de Toledo se lleve el avance en la división de fuentes de financiación, de manera que sea desde el Estado desde donde se hagan las aportaciones al sistema público de pensiones que garanticen su cobro.
Así se mantiene un presupuesto, el de 2016, que se caracteriza por un avance de la inversión pública, avance que en el programa crece casi un 5%, muy ligado a los grandes proyectos de inversión europeos, proyectos que necesita España para fortalecer la construcción de su mercado interior y para impulsar su competitividad.
También hemos dinamizado el mercado inmobiliario de arrendamientos, que además de una nueva regulación ha contado con las Socimi y con ese régimen especial de arrendamientos.
Hoy he dicho que está por encima de 48 puntos del producto interior bruto, que estaba ya en el año 2012 en esa cifra.
corregir nuestro elevado nivel de deuda pública
Es la primera vez que España está creciendo este año 2015, incluso por encima del 3 % sin inflación.
Son unos presupuestos que, también en la medida en que vaya siendo su ejecución, van a facilitar, van a favorecer la propia evolución de la bajada de impuestos puesto que la política que ya está haciendo el Gobierno en este año 2015 es devolver recaudación a los contribuyentes
Nuestras promesas van a estar condicionadas por estos presupuestos y por tanto estarán basadas en la realidad económica, la realidad que hemos sabido construir estos años.
ahora es lo que nos permite afrontar con seguridad y fiabilidad ese futuro.
Por eso hoy les digo que los presupuestos que defiendo ante ustedes son los que necesita España y su economía y son los presupuestos que necesitan los españoles.
Por eso la próxima legislatura —y estos presupuestos están marcados por ello— será la de los 20 millones de ocupados; por eso la próxima legislatura necesitará de políticas que continúen con estas reformas, políticas presupuestarias que sepan abrir el camino de la seguridad y de la confianza dentro y fuera de España.
y de casi un 4% para las corporaciones locales, además de seguir vivos, por supuesto, los mecanismos especiales de liquidez
Cuando ya tenemos un escenario económico progresivo, hemos bajado el impuesto sobre la renta de las personas físicas y el impuesto sobre sociedades desde el 1 de enero del año 2016
Lo hemos hecho garantizando la liquidez a las comunidades autónomas para que pudieran emplear esos recursos en la sanidad, en la educación, en la protección social
También en ese año, como decía antes, pusimos en marcha la Ley orgánica de estabilidad presupuestaria y sostenibilidad financiera, una ley fundamental, el arco de bóveda que introdujo la disciplina presupuestaria para el conjunto de nuestras administraciones públicas
haciendo es favorecer esa financiación con mecanismos de liquidez
nada menos que 183.000 millones de euros hemos puesto en movimiento en esta legislatura— significa que más de 130.000 millones de euros han ido a garantizar las prestaciones sociales que están haciendo nuestras comunidades autónomas y nuestras corporaciones locales
También es el momento de incrementar, aunque sea con moderación, las retribuciones de los funcionarios, después de cinco años de congelación, así como el momento de clarificar que hay muchas plantillas en los servicios públicos que no pueden seguir reduciéndose sin merma de la capacidad de acción de las grandes funciones del Estado, incluyendo obviamente la defensa nacional, la seguridad del Estado, la seguridad ciudadana, la representación exterior y todos los grandes elementos que configuran la gran Administración del Estado.
, convencido de que estamos realimentando el círculo virtuoso de la economía española, donde crecimiento, empleo, competitividad, también son compatibles con un aumento de capacidad económica que coincida con la corrección del déficit público
Además, nos vimos obligados —digo obligados— a subir el IVA. Era mejor hacerlo que no estar pasivamente asistiendo a que fuera el país la causa misma de una crisis del euro.
un incremento de más de un 8 % en los anticipos a cuenta de las comunidades autónomas
Por tanto, en primer lugar, crecimiento sin inflación.
un ajuste del sector público de carácter estructural. Redujimos el déficit público estructural en 3 puntos porcentuales del producto interior bruto, el estructural, puesto que la economía española caía en el año 2012 incluso más del 2%.
Conviene recordar esta mañana que solo quince años antes, en 1995, la renta per capita de España era de 13.400 euros; 13.400 euros frente a 24.200 euros de renta media, en una sociedad como la española que ha incrementado la población en cerca de un 15%. Recordaré que hace quince años la inversión directa de nuestras empresas en el resto del mundo equivalía a 5 puntos del producto interior bruto.
estos presupuestos son ejemplo de protección social, porque quiero insistir —frente a quienes solo ofrecen meras teorías de política social— en que en la práctica no hay presupuestos más sociales que aquellos que apuestan por crear empleo y que protejen más a quienes aún no se han beneficiado de la recuperación, que son los que necesitan un Estado del bienestar viable, como es el que asegura estos presupuestos.
Por eso, el 20 de diciembre del año 2012 el presidente Rajoy en esta Cámara, en su discurso de investidura, resumió su política de la siguiente manera: Me propongo, pues, dedicar toda la capacidad del Gobierno y todas las fuerzas de la nación a detener la sangría del paro, estimular el crecimiento y acelerar el regreso de la creación de empleo.
Frente a otras crisis, teníamos un país, España, teníamos una sociedad con bases diferentes para responder a crisis del pasado.
España tiene una excelente Función pública, y ahora, cuando ya tenemos la recuperación económica en marcha, es el momento de que los funcionarios recuperen lo que han cedido estos años
y que cientos de miles de españoles van a encontrar empleo el año 2016.
En términos de política social, recuerdo que en España hay 13 millones de personas que reciben su renta de las prestaciones sociales, de ellas 9.200.000 pensionistas. Esto quiere decir que el 30% de la población española recibe sus rentas fundamentales de las administraciones públicas. Ello está salvaguardado en los Presupuestos Generales del Estado para el año 2016, porque programan un incremento importante en la financiación territorial para el año próximo,
Todo ello, al tiempo que creábamos la Comisión de expertos tributarios, con cuyo programa hemos acometido en este año 2015 las primeras bajadas de impuestos.
hemos hecho cambios, reformas estructurales y porque hemos hecho las políticas económicas
Ya antes de que bajara el precio del petróleo o se devaluara el euro había comenzado nuestro crecimiento económico y nuestra creación de empleo
Estas decisiones tributarias están sustentadas en la evolución de la recaudación tributaria que conocen sus señorías, puesto que los datos son públicos.
Los pensionistas tienen que tener garantizado que el Estado va a estar siempre detrás de ellos y que hará las aportaciones correspondientes para garantizar su cobro,
y soy el primero, en mi condición de ministro de Hacienda y Administraciones Públicas, que he tenido que pedir perdón a los españoles por tener que hacerlas, pero no por todas, porque una parte de esas políticas tributarias que comenzamos a hacer ya en el año 2012 eran relativas a las grandes empresas de España
Ese esfuerzo, repartido entre todas las administraciones públicas —como corresponde a un Estado de las autonomías como el español—, ese esfuerzo de consolidación presupuestaria, insisto, estaba asentado sobre dos parámetros que de cara a la gran opinión pública son difíciles de transmitir:
La recaudación de ingresos tributarios hasta junio ha crecido un 5,8 % interanual, cifra que incluye un crecimiento del 5,2% en la recaudación de los impuestos sobre la renta y un crecimiento del 7 % en la recaudación del IVA
Estos presupuestos son garantía de la lucha contra la desigualdad
Ha sido bueno para España, ha mejorado la vida de los españoles y, sobre todo, ha abierto las puertas de par en par a un futuro de mayor progreso y bienestar para todos.
Hoy presentamos los últimos presupuestos de esta intensa, de esta difícil etapa, con la confianza de que lo que hemos hecho hasta ahora ha funcionado.
Quiero decir por ello que la colaboración de las administraciones públicas, de todas las administraciones públicas, ha sido muy positiva a lo largo de esta legislatura y creo que es justo reconocerlo
En tercer lugar, está la compatibilidad con la capacidad de financiación de nuestra economía.
Hemos podido ir introduciendo y mejorando los incentivos fiscales a la I+D+i:
Por eso son tan importantes las reformas estructurales del año 2012, insisto, la reforma laboral que modernizó nuestras relaciones laborales y que ha hecho posible que el crecimiento económico vaya completamente al empleo;
Esa posición de deuda externa, que es la que nos sumió en la crisis de 2008 —ahora insistiré en ello—, es la que se empieza a corregir ya en el año 2012.
Quiero también insistir en la importancia que ha tenido la lucha contra el fraude fiscal
lo hemos hecho a través de los pagos a proveedores de los mecanismos del Fondo de liquidez autonómica y también, por descontado, lo estamos favoreciendo en la financiación a coste cero de la liquidez del sector público territorial de España
También implantamos un recargo transitorio en el IRPF, que era enormemente progresivo: arrancaba del tipo mínimo del 0,75 % para las rentas más comunes de los contribuyentes españoles y llegaba a ser hasta siete puntos superior para las rentas mayores.
Estos presupuestos son la llave de un nuevo futuro, señorías, un futuro de trabajo, de progreso económico y de bienestar social, el futuro que se merecen España y los españoles.
Esa es una tarea fundamental porque hará que España en el próximo presupuesto, en la ejecución de este presupuesto, salga de los procedimientos de corrección de déficit excesivo implantados por la Unión Europea
y porque habilitan los recursos para que realmente las bases de nuestro Estado del bienestar sean cada vez más sólidas y no puedan ponerse en cuestión
en analizar la política que hemos realizado, porque es la que explica el nivel de recuperación económica que hemos alcanzado en estos tres años y que habría sido imposible con otras recetas económicas.
Por eso tenemos que seguir esa senda, tenemos que seguir manteniendo capacidad de financiación frente al resto del mundo;
Además de todo esto, obviamente en este nuevo marco tributario la intención del Gobierno es que no suba la presión fiscal, y ahora me referiré especialmente a ello.
y lo hemos hecho a través de los mecanismos especiales de financiación, además de lo que ha sido la propia protección social del régimen de Seguridad Social y de desempleo
la balanza por cuenta corriente y la corrección del déficit estructural, pero que son dos elementos absolutamente fundamentales para hacer frente a la crisis de un país, España, que era una crisis de deuda externa como consecuencia de haber acumulado una posición frente al resto del mundo de las más altas del mundo desarrollado —y del no desarrollado, porque al no desarrollado, señorías, sencillamente no se lo permiten, y fuera de la zona euro, bastante menos—.
que comenzó en términos de afiliación a la Seguridad Social en febrero del año 2014, también superando o mejorando todos los pronósticos.
No creo que haya mejor prueba que esta del carácter social que tiene este crecimiento económico.
Era ya España en 2012 un país con un nivel de desarrollo alto y cuyas empresas se habían abierto ya, habían emprendido un valiente camino de internacionalización que las fortalecía frente a las consecuencias de las crisis internas.
Mantenernos en esta línea en los presupuestos para 2016 no es, por tanto, fruto de ninguna obstinación.
Lo hemos hecho de manera que los elementos fundamentales de la protección social no se resintieran, lo hemos hecho salvaguardando el primer gasto de carácter social que tiene nuestra economía y nuestro país, que son las pensiones
Es simplemente la determinación de prolongar en el tiempo los beneficios de una política que ha hecho que nuestra economía se recupere y crezca por encima de la del resto de los países desarrollados, no ya europeos, y esté creando miles de puestos de trabajo cada día en los últimos meses.
Hemos promovido la capitalización de las empresas.
unos presupuestos que comprometen el carácter social porque facilitan el crecimiento económico y la creación de empleo
devuelven a los funcionarios buena parte del esfuerzo que han hecho estos años
Por eso los presupuestos del año próximo van precisamente en esa línea que es realmente la de mantener el gasto social, que es lo que hemos hecho en esta legislatura,
De acuerdo con las primeras estimaciones de la Agencia Tributaria del mes de julio, en el periodo que va de enero a julio del año 2015 respecto a enero-julio del año 2014, la recaudación bruta del IVA procedente de la pequeña y mediana empresa se ha incrementado un 11,2%.
la Ley de Emprendedores/incentivos fiscales
Una vez que se estabilizó la recaudación hemos podido ir aplicando todas estas medidas de reforma en la Ley de Emprendedores.
el saneamiento de los bancos, que ha evitado nada más y nada menos que se produjera en España un corralito en el año 2012 como el que ha vivido Grecia, con las consecuencias terribles no para su economía, sino para su sociedad, para sus pensionistas, que es el corralito bancario, corralito bancario que ya anunciaban algunos premios Nobel en el año 2012 que se produciría en España y que realmente estaríamos sometidos u obligados a realizar.
al igual que otras prestaciones de desempleo, obviamente renunciando a otro tipo de gastos, pero dándole prioridad a nuestro principal gasto, que es el de la cohesión social
orías, el Gobierno trae estos presupuestos al Congreso
porque no puede defraudar a la sociedad española y eso es lo que haría si abandonara este camino tan prometedor que hemos alcanzado con tanto esfuerzo.
Si se quiere, la más recóndita, la más difícil de entender en términos económicos era el registro a final de año, en los últimos meses de 2012, de un superávit por cuenta corriente; un superávit por cuenta corriente que ninguna estimación, ni nacional ni internacional, vaticinaba para España.
Nunca antes la economía había crecido como está haciendo ya en 2015, sobre demanda interna, sobre inversión y sobre consumo familiar. Aun así, mantiene una capacidad de financiación frente al resto del mundo que este año superará el 1% de nuestro producto interior bruto.
Lo son porque debemos seguir avanzando sin incertidumbres, porque necesitamos que la enorme maquinaria económica que hemos puesto en marcha no se detenga ahora que está alcanzando la velocidad adecuada a nuestros objetivos.
Es fundamental porque es lo que nos conviene y conseguiremos juntos que se reduzca el nivel de deuda pública sobre el producto interior bruto y de esa forma lo que haremos sera dar facilidad, solución, salida, continuidad, a la crisis económica
Por eso era tan importante hacer ese saneamiento bancario, como también era muy importante acometer la reforma tributaria que comenzamos a aplicar ya en ese año orientada al desapalancamiento de las grandes empresas de nuestro país, algo que ya aprobamos en la primavera del año 2012, porque a través de ese desapalancamiento España efectivamente iba a encontrar solución a sus problemas de credibilidad.
Y es fundamental también para garantizar la viabilidad del conjunto de las prestaciones públicas, pero especialmente de las relativas al Estado del bienestar.
También pusimos en marcha el Plan de pago a proveedores para financiar una deuda comercial muy elevada y la reforma energética que necesitábamos para cerrar el terrible déficit tarifario, siendo la energía obviamente uno de los inputs fundamentales de cualquier economía y, por supuesto, de una economía de pequeña y mediana empresa como la española.
Es la velocidad que lleva este ingreso, que también está revelando el dinamismo de nuestra economía y cómo están participando la pequeña y mediana empresa y el autónomo en ese dinamismo.
No hay incremento salarial, no hay mejora de las condiciones laborales si no hay capacidad de competir con éxito, de ganar competitividad en un mundo como el nuestro, en una economía global
Si tenemos que bajar el endeudamiento en nuestro país quiere decir que tenemos que reducir el déficit público
unos acuerdos que pueden hacer ganar mucha calidad al empleo público, y eso es fundamental porque estamos hablando de cientos de miles de personas que darán estabilidad económica a nuestro país.
es la filosofía que ha permitido que España sea ese socio fiel de la Unión Europea y que, más allá de criterios ideológicos que no siempre funcionan, realmente es la filosofía económica que ha permitido que España avance en su prosperidad y, sobre todo, que aspire a superar definitivamente el peor legado de la crisis económica cual es el desempleo, la pérdida de puestos de trabajo.
Lo digo profundamente convencido, porque no hay nada que pueda convencer más a un ministro de Hacienda, en concreto en un debate parlamentario de estas características, que la realidad de las cifras.
Lo digo porque, aunque no quiero anticipar el debate de la tarde, cuando critiquen que no va a haber suficientes ingresos tengan en cuenta que aprobaron las medidas junto al Gobierno y junto a otros grupos políticos que están haciendo posible que se produzcan esos ingresos.
que necesitamos más renta para que haya más oportunidad de empleo
Este proyecto de presupuestos lo que pretende es seguir avanzando en la lucha contra la crisis económica, seguir avanzando en el camino que estamos recorriendo
pudiéramos decir que hemos convencido a alguien más, que hemos convencido de que España necesita crecer, que su economía necesita crecer
Por tanto cuando nos reclaman desde determinados gobiernos autonómicos más inversiones nos tendrían que decir dónde reducimos el gasto social.
el Gobierno confluya con los sindicatos de la Función pública buscando acuerdos
Esto nos ha permitido firmar un acuerdo con los sindicatos de la Función pública que va a beneficiar a cientos de miles de personas.
Cuando nos comparamos con nuestro entorno europeo, con el resto de los países occidentales, comprobamos una cosa que es bien explícita, y es que a nadie le está yendo mejor en términos de crecimiento y de creación de empleo que a España, luego algo bueno estamos haciendo en términos de política económica, y en concreto de política presupuestaria, cuando crecemos el doble de la media europea y estamos creando casi la mitad de empleo que se está creando en el ámbito de la Unión Europea.
Sin el apoyo del Partido Socialista no sale esta reforma de la financiación autonómica, porque no sumaríamos apoyos suficientes.
Por cierto, cuando fuimos Gobierno en los años noventa y comienzos del año 2000 hacíamos lo mismo: el gasto social entonces representaba —en el año 1996— el 55,1%, y cuando dejamos el Gobierno el gasto social era del 57,1 %, en contra de las leyendas provenientes de no sé qué ideologías. Hemos hecho exactamente lo mismo en los dos períodos de gobierno. Basta con leerse las cifras, aunque esto de leerse las cifras, en fin, tiene también su evidente dificultad. Pero para eso están los debates de presupuestos, para contrastar la realidad social que está detrás de las cifras de gastos de nuestras administraciones públicas.
Estamos convencidos de que ese compromiso, el mismo que el de la Unión Europea, es el que le conviene a España;
tiene que ver con los ciudadanos españoles, a los que están dirigidos estos presupuestos, que incluyen mayores recursos, fundamentalmente para gasto social;
De estos presupuestos dependen en términos netos 4400 millones de euros para sus políticas sociales. Entiendo —no comparto— valoraciones políticas que digan que estos presupuestos de 2017 no se deben aprobar, pero que lo digan Gobiernos autonómicos que dependen de la recepción de esos 4400 millones de euros.
Con nuestra integración en Europa en los dos grandes momentos, en el año 1986, y cumpliendo los requisitos del euro, a finales de 1998, España se abrió a Europa, entró plenamente en Europa y se abrió al mundo.
estos presupuestos invertidos en protección social
Somos un Gobierno marcado por la previsibilidad y estamos haciendo lo que ya estábamos haciendo.
Europa es, bien al contrario, un gran proyecto de integración política que exige el compromiso de la estabilidad económica, el compromiso derivado de la moneda única, el compromiso, en suma, de llevar adelante juntos ese gran proyecto europeo.
ese es el gran objetivo que nos marcamos hace ya cinco años y medio cuando ganamos las elecciones en 2011 y es el objetivo prioritario que nos seguimos marcando hoy tras haber renovado la confianza de los ciudadanos y del Parlamento.
La crisis, que tan terribles consecuencias ha tenido en tantos aspectos, nos ofrece, al menos, la posibilidad de aprender una lección: defendernos de la propia crisis.
El norte es el empleo, el norte es la creación de puestos de trabajo
Aunque la evolución de la recaudación tributaria vaya mejor como consecuencia de la recuperación económica, vamos a responder a preguntas tales como: ¿Ha llegado el momento de quitarse el corsé de la austeridad? ¿No es hora de olvidarse de las estrecheces y darse una alegría presupuestaria? La respuesta tiene que ser que, ante la posibilidad de gastar más, está siempre la opción de gastar mejor.
También es verdad que necesitamos esas dos condiciones; necesitamos crecer más que los demás porque necesitamos crear más empleo que los demás.
Tiene que ver con el prestigio del país y con una imagen de estabilidad al comienzo de una legislatura que ha sido difícil alumbrar y que debe sacudirse cualquier sospecha de incertidumbre política;
Esa reforma, en una Cámara de esta composición, no puede salir si no es con el acuerdo de todos los grandes grupos parlamentarios por lo menos, sin menoscabo de los demás. Cuanto más sumemos, mejor, pero es imprescindible el apoyo de los grandes grupos políticos.
Insisto en que son 45800 afiliados más, personas cada una de ellas que han encontrado un puesto de trabajo que no tenían hace veinte meses. El ritmo se ha ido acelerando, el ritmo ha ido a mejor; el ritmo es tal, que esa creación de empleo que hay detrás se ha acentuado en el caso de las mujeres.
Europa, en el sentido orteguiano, es la solución.
Recuérdenlo por aquello de la coherencia y la consistencia, que en política tiene cierta importancia, como en todas las facetas de la vida, pero en política la coherencia tiene bastante importancia.
Pues bien, los nuevos presupuestos que presentamos hoy, los presupuestos de 2017, son unos presupuestos que programan para las comunidades autónomas un incremento de financiación de 5400 millones de euros, cifra que equivale a 5 décimas del producto interior bruto.
Al principio la economía todavía parecía que podía permitirlo, porque los ingresos estaban ahí, pero cuando los ingresos se truncaron nadie puso freno al gasto, sino al contrario;
En estos presupuestos mantenemos la apuesta por la reducción del déficit
Los ingresos que tenemos dan para lo que dan. ¿Dan para mejorar algo la inversión? Sí. ¿Y para mejorar la I+D? Sí, y para mejorar también otros servicios sociales y la gestión en términos de seguridad ciudadana, de justicia y de otras grandes funciones del Estado moderno.
y tiene que ver también con disponer de un marco presupuestario actualizado que nos permita seguir avanzando en términos de crecimiento económico y creación de empleo, como lo hemos venido haciendo en los últimos años, porque ese es el objetivo prioritario del Gobierno y lo es, por tanto, de estos presupuestos:
fortaleciendo sus estructuras económicas, sus estructuras administrativas, sus estructuras territoriales y su Estado de bienestar
Acabo diciendo, en primer lugar, que después de diez años de crisis económica España tiene por delante la formidable oportunidad de superar esta larga pesadilla
Presupuestos Generales del Estado para el año 2017
Nos hubiera gustado traer estas cuentas públicas para su examen parlamentario en las fechas habituales, pero no es habitual la situación política que ha atravesado nuestro país en el año 2016 y, aunque suene a modo de justificación, realmente hemos aprovechado cada una de las nuevas oportunidades que nos brindaba el seguir trabajando por los ciudadanos y para el bienestar común y plasmar ese propósito en las nuevas cuentas públicas. Aprobar unos presupuestos para este año es, sin lugar a dudas, una de esas oportunidades para seguir mejorando la vida de los españoles;
las carreteras, a las que se destina un 23,7 %;
Esa apertura al mundo es la gran característica de nuestra economía y de nuestro país.
De hecho, la cifra de afiliación de mujeres a la Seguridad Social ya está en el mismo nivel que tenía en los mejores momentos, en los momentos previos a la crisis. De manera que podemos decir que estamos asistiendo no solo a una recuperación de empleo, que ya es muy importante, sino a la reducción de la brecha de género en términos laborales;
En estos presupuestos reivindicamos un sector público socialmente solidario, enfocado a ofrecer a los ciudadanos unos servicios públicos de calidad, atendidos por profesionales experimentados que trabajan en un marco laboral estable.
el corredor mediterráneo, que es el que más inversión va a recibir de aquí a 2020;
que necesitamos más renta precisamente para tener mejor distribución, más igualdad;
como garantía de un crecimiento económico sano e inclusivo, creador de empleo y generador de riqueza para el conjunto de la sociedad.
El Gobierno está en eso, por más que estos sean unos presupuestos que ya desde el comienzo debamos calificar de transición, puesto que son los primeros de una legislatura y tratan de enlazar con los Presupuestos Generales del Estado para el año 2018.
Les aseguro que no me importaría perder este debate si estuviera seguro de que lo que domina en esta Cámara es la filosofía económica que inspira este proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado, porque esta filosofía es la que rige los principios de la Unión Europea,
Señorías, no son datos, son cientos de miles de personas, son la mejor prueba de que la política presupuestaria que ha llevado este Gobierno funciona, son el mejor motivo para que esta política se mantenga y son el mejor argumento que puede tener un ministro del Gobierno de España a la hora de tratar de convencer al Parlamento de que debe apoyar estos presupuestos.
Insisto en la idea de que el servidor público, el funcionario público, tiene que tener el reconocimiento de un futuro mejor como consecuencia de su contribución a esta recuperación económica, donde ha dejado lo mejor de sí mismo, lo mejor de su empeño, de su conocimiento y de esa gran aportación de responsabilidad que ha llevado adelante.
Esta es la propuesta del Gobierno, esta es la propuesta que entendemos que nos podemos permitir dentro del actual marco presupuestario,
En estos presupuestos mantenemos como prioridad el control del gasto público y el fortalecimiento del gasto social.
Hoy puedo decir con plena seguridad que estamos avanzando con firmeza en el cumplimiento de ese objetivo porque estamos evitando esos bandazos que nos podrían desviar de nuestra ruta.
lo hace trayendo unos presupuestos que garantizan la estabilidad política de nuestro país.
El secretario de Estado de Hacienda ya dijo en su comparecencia en esta Cámara que en el periodo de enero a abril, en términos homogéneos, la recaudación tributaria del Estado está creciendo un 11 %; si nos vamos al mes de abril en concreto, está creciendo más, mucho más.
por eso hay una Administración con la que estos presupuestos se sienten especialmente comprometidos, las comunidades autónomas, y no estoy hablando solo de una política territorial, estoy hablando de una política social.
Entre las prioridades están el ferrocarril, que se lleva casi la mitad de la nueva inversión
eso es lo que está ocurriendo en nuestro país, y esa es la mejor de las oportunidades en términos de igualdad que podemos tener en España.
En realidad para que esto sea así y se pueda materializar hay que aprobar estos presupuestos, con lo cual las críticas que se han escuchado desde los Gobiernos de determinadas comunidades autónomas contra su aprobación supongo que se deben a que desconocen que estos presupuestos les traen más recursos para destinar a su prioridad.
decía antes que estamos comprometidos, pero sobre todo nos conviene para seguir creando empleo
Hablamos de personas dedicadas a la sanidad pública, a la educación, a la seguridad ciudadana, al personal de justicia, a la Administración tributaria.
Esa es la tarea que nos encomendaron los ciudadanos en esta legislatura
puesto que el sector privado, como he explicado, ha hecho ya un gran esfuerzo, repartido entre nuestras empresas y familias.
Esto no quiere decir que no nos preocupe el futuro de las pensiones, y eso no quiere decir que no hagamos una vez más un llamamiento a todos los grupos políticos en esta Cámara para que, a través de la Comisión del Pacto de Toledo, lleguemos a acuerdos que realmente garanticen la sostenibilidad de nuestro sistema de pensiones.
Se podrá reprochar que lo ejecutado ha quedado bajo respecto del presupuesto de 2016, pero ese reproche tiene mucho que ver con la inestabilidad política, con un Gobierno en funciones que es el que ha estado de manera permanente en esta misma Cámara y en definitiva ha ejercido sus funciones durante el año 2016
Otras 140000 familias se podrán beneficiar de las ayudas de subsidiación de préstamos vinculados a viviendas.
Por lo tanto son 30000 millones de euros que ciertamente son absolutamente fundamentales en materia de protección social.
Europa no es un compromiso de estabilidad.
Al celebrarse el anterior debate de presupuestos en agosto del año 2015, cerrábamos aquel mes de agosto con 16983302 afiliados a la Seguridad Social, eran 372000 más que en la misma fecha del año anterior, es decir, ya estábamos creando empleo;
, vamos a dar prioridad a la reducción del déficit público, y por tanto vamos a dar prioridad a la reducción de la deuda pública que entre todas las administraciones españolas estamos consiguiendo
Debemos reducir el nivel de nuestra deuda pública
El sector privado de nuestra economía ha reducido ya su endeudamiento externo, desde el año 2012 hasta la fecha, en nada menos que en 430 000 millones de euros y ahora, a renglón seguido, tenemos la obligación de acometer el desapalancamiento del sector privado; perdón, público.
Nuestro deseo es tener unos presupuestos, que no tiene nada que ver con un acto formal o con un empeño arbitrario del Gobierno y mucho menos con un deseo personal del ministro que les habla
ese camino que, insisto, nos está colocando a la cabeza del crecimiento económico del mundo desarrollado y, sobre todo, como líderes de creación de empleo.
el noroeste, el norte y el nordeste, además de líneas concretas como Madrid-Extremadura-frontera portuguesa, Sevilla-Huelva y Sevilla-Cádiz.
Europa no es el problema, como oímos desde formaciones políticas muy importantes de nuestros socios europeos.
el inicio del desarrollo de esos acuerdos que dieron lugar a la investidura.
El Gobierno les recomendaría que destinaran más recursos a la sanidad, a la educación y a la protección social.
Les recuerdo, señorías, que tenemos pendiente la reforma de la financiación autonómica, que tendríamos que programarla para los años siguientes, a partir de 2018, por tanto habría que incluirla en los presupuestos siguientes.
Hay que gastar mejor lo que tenemos en nuestras manos y con claras prioridades, porque es así como mejor se atiende el presente y como mejor nos preparamos para el futuro.
Y por eso digo que aún no es el momento de acelerar otros gastos, y que cuando lo hagamos debemos hacerlo con cautela, por más que algunos echen de menos aquella felicidad de incrementar incesantemente el gasto público, que luego se tornó en la enorme tristeza de la recesión económica, de la destrucción de puestos de trabajo y del déficit público.
hay que seguir en la fase de enmiendas insistiendo en lo que nos une
el proyecto estos presupuestos:  integración europea
Si hoy miramos las cifras, si miramos la distancia que nos separa con el anterior debate de presupuestos, nos encontramos con que en el mes de marzo —el último dato que tenemos disponible— cerramos con 17 852 833 afiliados; es decir, desde que debatíamos en esta tribuna el anterior presupuesto, hay en España 870000 afiliados más; una media de 45800 afiliados cada mes que ha transcurrido entre agosto del año 2015 y el presente mes de mayo del año 2017.
También lo hemos hecho en materia tributaria, como habíamos acordado, reduciendo el IVA relativo a las actividades culturales con presencia de personas.
Estamos apostando, por tanto, por que estos presupuestos realmente nos permitan seguir creando empleo, para que este año podamos decir que la creación de empleo en nuestro país supera los 500000 puestos de trabajo
El proyecto del Gobierno, que hemos remitido a la Comisión Europea este fin de semana, es que realmente la deuda pública baje desde los actuales niveles, del orden del 98,8 % del producto interior bruto, al 92,5 % en el año 2020, un descenso de más de 6 puntos de PIB, que es el camino más seguro para reforzar el crecimiento económico, por la liberación de recursos, para que los emprendedores en España puedan seguir invirtiendo y esa inversión se traduzca en nuevas posibilidades de empleo.
Esa tarea no está concluida. Los presupuestos que hoy traemos aquí a la consideración de la Cámara son parte de las piezas que faltan para seguir consolidando la recuperación económica y el fortalecimiento del Estado.
Los recursos del Grupo Fomento se incrementan
es el primer gran inversor en nuestro país.
Quiere decir que todos tenemos la obligación de cumplir con los objetivos de reducción de déficit público que marca nuestra pertenencia a la Unión Europea, que tenemos que reducir el déficit de nuestras administraciones públicas a partir del nivel en que cerramos el año pasado; el 4,3% debemos reducirlo al 3,1% en el presente ejercicio.
Estaremos más seguros en la continuidad del crecimiento económico tan creador de empleo que ya estamos teniendo y mejor horizonte podremos ofrecer a los españoles, porque nuestro compromiso no es solo con la Unión Europea, nuestro compromiso es con los españoles.
son los mejores posibles para España y que los únicos que deben salir ganando del debate y del contenido de los presupuestos son los españoles.
La disposición del Gobierno ha sido llegar a acuerdos; acuerdos que son muy importantes porque permiten, como decía, cimentar el edificio de la recuperación económica y de la creación de empleo.
También se debe a la recuperación de la recaudación del impuesto sobre sociedades en el mes de abril gracias a las medidas que aprobamos en esta Cámara, que son fruto de los acuerdos que es posible alcanzar aquí; son medidas, por tanto, que hacen viable la previsión de la recaudación tributaria.
es una obligación, es lo que nos conviene hacer como país;
Ahora estamos hablando de acuerdos sólidos, cimentados en esta situación económica;
De los 870000 nuevos afiliados que se han sumado desde agosto de 2015, vemos que 504 628 son mujeres, es decir, el 58 % del total frente a un 42 % de hombres.
tenemos que seguir mejorando el gasto social
Insisto en que hay que seguir invirtiendo, vamos a seguir invirtiendo, pero vamos a dar prioridad al gasto social
esas defensas con reformas estructurales de la economía, con reformas estructurales de la Administración, con una política presupuestaria encaminada a que tengamos una estructura administrativa más sólida, una arquitectura territorial más estable y unos servicios públicos menos expuestos a los cambios bruscos del ciclo económico.
haber incrementado también las pensiones en los momentos más difíciles y más duros de nuestra crisis económica, porque nuestros pensionistas merecían ese trato, merecían ese respeto, porque han demostrado ser efectivamente un pilar fundamental, a través de la familia, en el sostenimiento económico de las cargas, que tanto han padecido muchas capas sociales como consecuencia de esa crisis económica.
políticas de igualdad, de protección social y de igualdad de oportunidades
Cuando hablamos del Estado del bienestar y hablamos de la educación, de la sanidad y de igualdad de oportunidades de nuestros ciudadanos nada menos que hablamos de la calidad de vida, de la prolongación de la vida y de la igualdad de oportunidades que está detrás de adquirir el conocimiento, y por tanto todo lo que está también en estos presupuestos va orientado precisamente a promover esa igualdad de oportunidades, como es la política de becas del Gobierno, que alcanza también un volumen histórico en nuestro país en estos presupuestos.
Son unos presupuestos que pretenden tener una vida útil de seis meses, pero son importantes en sí mismos porque ayudarán a alcanzar los objetivos de déficit que permitirán que España salga del procedimiento de déficit excesivo y sobre todo —como ahora remarcaré— para promover empleo.
Somos conscientes, por decirlo con un tono coloquial, de que el Gobierno no se la juega con la presentación de estos presupuestos que se aprobarían a mitad de año porque, de hecho, sabemos que buena parte del rechazo a este proyecto de ley está más relacionado con cuestiones políticas ajenas a nosotros que con el contenido del proyecto.
Tenemos que seguir mejorando el gasto en educación, en servicios sociales y en pensiones.
Va a beneficiar en términos de estabilidad en el empleo. Esa es la oferta pública de empleo que traen estos presupuestos: el desarrollo y el cumplimiento de los acuerdos.
estábamos creando empleo a razón de una media de 31000 afiliados cada mes.
Pero insisto en que la auténtica igualdad de oportunidades nos la tiene que dar el empleo, nos la tiene que dar la recuperación de los puestos de trabajo, porque de ahí viene que las personas puedan desarrollar su proyecto vital, a través de su propia capacidad y siempre con el apoyo del Estado
En cuanto a la inversión en carretera creo que es importante señalar que por primera vez el presupuesto destinado a la conservación y seguridad vial es superior al dedicado a la construcción de obra nueva.
Eso es lo que estamos haciendo, y eso es lo que nos está sacando de la crisis.
Son acuerdos que también queremos desarrollar en términos de negociación de salarios para que el avance en el incremento de los sueldos de los funcionarios en un 1% quede completado mediante acuerdos que desarrollemos para los presupuestos del año 2018 y siguientes.
seguir alimentando el crecimiento económico y con ello consolidar y fortalecer la creación de puestos de trabajo
El presupuesto estatal de vivienda, con una inversión de 342,8 millones de euros, permitirá conceder más de 100000 ayudas al alquiler y la rehabilitación o renovación de viviendas.
Hoy somos parte de esa economía global, somos parte ineludible, y la internacionalización de nuestra economía no tiene marcha atrás.
Me parece que lo que tienen que hacer es explicarles a los ciudadanos a lo que están dispuestos a renunciar a cambio de una posición política de rechazo a estos presupuestos. Luego pondrán la excusa de que no hay suficiente inversión pública en su territorio. ¡Pero si se la estamos dando en forma de financiación! Haga usted lo que el Gobierno no está en disposición de hacer cuando usted da prioridad a una determinada inversión pública. Haga usted que la sanidad siga mejorando, haga usted que la educación sea efectivamente ese lugar de igualdad de oportunidades, háganse ustedes responsables en términos de protección social, pero no digan que estos presupuestos no traen dinero, porque traen dinero y recursos para las comunidades autónomas.
Eso tiene que explicarse también a los ciudadanos que están esperando una mejora de la financiación autonómica.
una política presupuestaria se tiene que conducir siempre con el freno cerca
El gasto público español se fue de las manos entre los años 2009 y 2011, con tres años consecutivos por encima de los 490 000 millones de euros. En dos años el gasto creció en 70 000 millones de euros, mientras que los ingresos cayeron en la misma magnitud, con la misma intensidad, 70000 millones de euros. En menos de diez años habíamos duplicado el gasto público, que había pasado del 39 % del PIB del año 2007 a casi el 46 % de nuestro producto interior bruto. Entre 2005 y 2009 el gasto público subió una media de más de 34000 millones de euros anuales.
Por cierto, no se alcanzaban en España este tipo de acuerdos entre el Gobierno y las principales centrales sindicales desde el año 2009. Fíjense dónde quedaron los acuerdos. En el año 2010 no tengo que recordarles que lo que bajó fue el sueldo de los funcionarios. Ahí es donde quedaron esos acuerdos.
incrementar el gasto social al mismo tiempo que seguimos reduciendo el déficit público
La inversión pública está volviendo, pero tiene que volver en fases, en cuestiones concretas y necesarias. Aún tenemos que rebajar el déficit público;
Precisamente las coincidencias han logrado que el Gobierno confluya con los sindicatos de la Función pública buscando acuerdos.
Por tanto con el incremento en I+D+i de estas políticas en un 4 % estamos llevando a cabo también una apuesta por el gasto público respecto a la economía más productiva, la que tiene relación con la inversión directa
Por tanto decir que no a estos presupuestos equivale a renunciar a que esas comunidades autónomas tengan en este ejercicio esa nueva disponibilidad de recursos, y puedan reducir también su déficit público, como han hecho ya durante el ejercicio de 2016
Nuestras empresas están hoy en el mundo, están en el exterior, están en el conjunto de Europa.
Tenemos que seguir mejorando en la protección a las personas y a las familias, porque somos muy conscientes de que una cosa es que haya recuperación económica y otra cosa es que la recuperación económica llegue a todo el mundo en España.
Ahora me referiré a la importancia de esos presupuestos en la financiación territorial, donde radica buena parte de esa igualdad de oportunidades.
Estos son presupuestos para ayudar a las personas y a los colectivos que necesitan el amparo del Estado del bienestar.
cuanto más reduzcamos nuestro endeudamiento frente al resto del mundo, más fortaleza, más intensidad y más proyección daremos a nuestro crecimiento económico y a nuestra creación de empleo.
que tienen como objetivo cumplir —insisto— no compromisos u obligaciones simplemente, sino atender necesidades derivadas de la propia integración europea.
Hemos salido de la crisis que venía de la borrachera del gasto público y ya quieren ir de copas para celebrarlo
Especial fuerza tienen en el gasto social las pensiones.
eso está siendo uno de los motores, una de las palancas que está facilitando la recuperación económica y la creación de empleo.
Pero insisto en que esa sostenibilidad está basada en el empleo, está basada en el aumento de la cotización a la Seguridad Social, y a partir de ello, obviamente de aquellas soluciones, aquellas medidas que entre todos tendremos que saber pactar.
En estos presupuestos reafirmamos nuestro compromiso con un Estado del bienestar que protege la viabilidad de las pensiones y la tranquilidad de los mayores, ofrece una enseñanza de calidad a los más jóvenes y cuida de la salud de todas las personas.
Con estos presupuestos fortalecemos nuestro Estado de las autonomías desde el punto de vista político y territorial, su diversidad y su unidad, con políticas vertebradoras y con una mayor financiación para garantizar la prestación de los servicios públicos, al tiempo que nos ponemos de acuerdo con un modelo de financiación —como antes he citado— que satisfaga a todos sin privilegiar a nadie
por eso pienso que una política presupuestaria se tiene que conducir siempre con el freno cerca.
El proyecto de estos presupuestos es bajar ese nivel de deuda pública.
En primer término, en mantener el rumbo. Nuestro deseo de llegar a acuerdos parlamentarios, de consensuar leyes y reformas y, en concreto, de sacar adelante los Presupuestos Generales del Estado para el año 2017 no debe suponer dar bandazos en la política económica o en la política presupuestaria que nos hagan perder el norte.
nuestro presupuesto: En manos de las comunidades autónomas está gran parte del gasto educativo, del gasto sanitario y de los servicios sociales
El objetivo de nuestro presupuesto son las personas y supone la respuesta a sus necesidades,
Con estos nuevos presupuestos, señorías, ponemos una nueva piedra para edificar la recuperación y buscamos a otros que, como nosotros, quieran terminar de construir el gran edificio del final de la crisis y contribuir a su estabilidad.
esa es la tarea a la que está respondiendo la acción del Gobierno,
Estos presupuestos están invertidos en las pensiones, en la protección social, en la dependencia, en la sanidad y en la educación.
Son los presupuestos que insisten en nuestro compromiso durante los últimos ejercicios con la estabilidad presupuestaria para, a partir de ella, seguir alimentando el crecimiento económico y la creación de empleo.
Y, por descontado, traigo un proyecto de ley negociado, acordado en sus diferentes ámbitos; acordado —citaba antes el acuerdo— entre el Gobierno y los sindicatos, los agentes sociales, en este caso la patronal, para la subida del salario mínimo interprofesional. , y un acuerdo, como también he referido antes,
Tenemos unas administraciones territoriales que han recuperado su estabilidad presupuestaria y cuentan con más recursos para la prestación de los servicios públicos del Estado del bienestar.
con los Gobiernos municipales para que, cumpliendo los objetivos de estabilidad presupuestaria, puedan dedicar su superávit también a mejorar los servicios públicos que tan fundamentales son para el bienestar de los ciudadanos
Y eso es lo que pide el Gobierno a sus señorías, que abran de par en par las puertas al final de la crisis económica, permitiendo que este proyecto de ley siga su tramitación.
incrementamos el dinero público para fortalecer los servicios públicos y la propia inversión pública
Hace seis años nos reuníamos en esta Cámara para aprobar los Presupuestos Generales del Estado del año 2012. Entonces decíamos que había que repartir los sacrificios de la crisis. Esos eran los presupuestos de 2012. Y también lo decía el presidente del Gobierno respecto de esos presupuestos de 2012: traemos unos presupuestos que son dolorosos pero necesarios, que van a rendir sus frutos.
trae ayudas familiares para las 346 710 madres trabajadoras que podrán optar a una nueva deducción de hasta 1000 euros al año, es una ayuda que se cobrará a la hora de presentar la declaración de la renta por gastos de guardería.
Defiendo también este proyecto de ley desde la credibilidad de un Gobierno que año a año ha mejorado los ingresos del Estado haciendo posible que ya podamos reducir el déficit incluso con aumentos, modestos todavía, compatibles con nuestra política económica.
pero también de mejora para las familias numerosas, para las que se prevé una ayuda adicional a la natalidad de hasta 600 euros anuales por cada uno de los hijos que exceda del número mínimo exigido.
Por tanto, confianza en nuestro país y también máximos históricos en la inversión de nuestras empresas en el exterior, que, junto a esa exhibición de capacidad de exportación que está haciendo la empresa española, hace que hoy pueda decir desde esta tribuna que los españoles tenemos delante unas posibilidades de prosperidad que hace muy poco tiempo parecían imposibles, porque lo único que veíamos era crisis económica, desolación y pérdida de confianza generada por esa crisis económica.
Hemos pasado de repartir los sacrificios de la crisis a traer unos presupuestos en los que se reparten los beneficios de la recuperación.
Tras esa negociación desarrollada desde el Ministerio del Interior con los sindicatos de la Policía y las agrupaciones de la Guardia Civil, estos presupuestos traen una subida especial, al ser el comienzo de la equiparación de sus retribuciones con las de otras policías que desarrollan el ámbito de su función en comunidades autónomas.
Esa es la auténtica oportunidad y a eso responden el ánimo y el contenido de los presupuestos.
Hoy está en nuestras manos, en la de los españoles y en la de sus representantes políticos, las personas que ocupan hoy estos escaños, aprovechar la oportunidad que nos brinda la economía y construir para los próximos años la España más próspera que hayamos conocido nunca.
Esperamos que ello beneficie a más de 50000 familias.
Por tanto, hay que transmitirles la confianza de que las pensiones del presente no están en peligro, que una cosa es que un subsector de la Administración del Estado, como es la Seguridad Social, esté en déficit y otra cosa es confundir eso —como algunos hacen interesadamente— con que haya peligro para pagar las pensiones a presente y a futuro.
Este es un presupuesto que se asienta, que promueve el crecimiento económico con los agentes económicos, con las empresas en la mejor situación financiera de la historia económica de España;
seguiremos trabajando, efectivamente, para que esa votación que abra las puertas de la estabilidad política en nuestro país se produzca mañana por la mañana, tras el consiguiente debate de las enmiendas a la totalidad.
presupuesto también trae nuevas ayudas familiares
Este presupuesto también trae nuevas ayudas familiares para 710000 contribuyentes
en definitiva, un presupuesto que contribuye a que España genere confianza dentro y fuera de nuestras fronteras, lo que se traduce en que estemos registrando máximos históricos en inversión extranjera en España, máximos históricos en tenedores internacionales de la deuda pública.
en definitiva, acuerdos que nos permiten hoy tener un protagonismo económico en una Europa empeñada en consolidar su futuro como espacio de convivencia, riqueza y bienestar.
Estos presupuestos traen una rebaja para los trabajadores con rentas más bajas, porque incluyen una rebaja fiscal para las rentas de hasta 18000 euros brutos al año en el IRPF.
para mejorar la vida de las personas con discapacidad, para que en nuestro país la igualdad de oportunidades llegue cada vez con más eficacia a las personas que precisamente por su discapacidad no pueden generar rentas por sí mismas y, por tanto, tienen todo el derecho a ser apoyadas por las políticas del Estado, por las políticas fiscales y por las políticas sociales a ese respecto.
Quiero destacar en la Cámara que las pensiones son el gran canal de solidaridad entre los españoles, ese contrato social entre generaciones que hace que en nuestro país podamos hablar con propiedad de cohesión social.
Estos presupuestos son fruto del acuerdo alcanzado entre el Gobierno y los grandes sindicatos de la Función pública para programar un aumento de salarios, un aumento de plantillas y la estabilidad del empleo en la Función pública que asegure para este año, 2018, no solo una recuperación de la capacidad económica de los funcionarios, sino también una mayor calidad en la acción laboral que desarrollan en bien de todos.
Porque los vientos de cola —esos famosos vientos de cola— soplaban para todos, digo yo. ¿O es que soplaban solo para la península ibérica y para su extensión 2000 kilómetros abajo, para Canarias? Soplaban para todos y alguien hizo que realmente pudiéramos aprovechar esos vientos de cola y traducirlos en la mejora de los españoles, y eso es responsabilidad de la política económica y responsabilidad de la política presupuestaria.
Del conocimiento de los funcionarios, de su empeño y de su profesionalidad depende la oferta de servicios públicos en nuestro país y en cualquier país desarrollado del mundo.
Por tanto, esos pensionistas tienen que tener la tranquilidad de que van a cobrar sus pensiones, como lo han hecho hasta ahora, y que se van a actualizar a medida que aumente la capacidad económica de España.
Suponen, en suma, reforzar la parte del gasto que hará que esta salida de la crisis que anuncian los presupuestos sea aún más social y más inclusiva.
El Gobierno entiende que el Estado no se puede financiar a futuro a través del pago de la deuda o de los intereses de la deuda que ha generado esta crisis, que es la deuda que se ha derivado de los mecanismos excepcionales de financiación, de liquidez que hemos puesto en marcha
Efectivamente, a partir del trabajo que hemos realizado en los últimos seis años y a partir de la inmensa fortaleza que tiene la sociedad española hoy España se asoma a uno de los escenarios de futuro más esperanzadores de su historia. En los años 2016 y 2017 ya alcanzamos el nivel de PIB que teníamos antes de la crisis y concretamente en 2017 hemos superado en PIB per cápita a algunos de los grandes socios de la Unión Europea.
Y, desde luego, defiendo este proyecto de presupuestos desde la credibilidad de un Gobierno que ha logrado lo que tampoco habíamos conseguido en las etapas anteriores de nuestra historia: que todo el crecimiento se vaya a la creación de puestos de trabajo; eso es fundamental, es lo más importante. Desde el primer trimestre de 2013, punto de menor nivel de empleo tanto en España como en la zona euro, y hasta el cuarto trimestre de 2017 se han creado en la eurozona 8,93 millones de empleos. De esa creación de empleo, España representa el 22%, aportando por tanto 1,93 millones de puestos de trabajo, de personas que antes no trabajaban y ahora trabajan, a ese gran proyecto común que es Europa
El proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado que hoy debatimos en el Congreso de los Diputados refleja ese final de crisis que llama a nuestras puertas.
Somos, además, el Gobierno que ha garantizado por ley el respeto a la estabilidad presupuestaria, que ha servido para sanear las cuentas de todas las administraciones públicas, para que las comunidades autónomas cumplan hoy su objetivo de déficit y para que el Estado de las autonomías recupere su credibilidad, su prestigio y su viabilidad, porque no era verdad que el problema de la crisis de España fuera el Estado de las autonomías. Hoy, con las cifras en la mano, eso no se puede sostener. Bueno, no se puede sostener seriamente, porque sostener ya se sabe que se sostiene todo. Pero ahí están las cifras; ahí están las cifras del compromiso de estabilidad y ahí está el cumplimiento de esos objetivos.
Pero es que hoy está en marcha un crecimiento económico que es el más sólido, el más sano de nuestra historia, el que no hemos conocido nunca en nuestro país; un crecimiento económico que se traduce en creación de empleo y un crecimiento económico asentado en un sector exterior positivo, en una balanza por cuenta corriente positiva después de seis ejercicios —este será el séptimo ejercicio en que registraremos esa balanza por cuenta corriente positiva-.
Y también —decía— son unos presupuestos que van a atender la mejora de la calidad del trabajo que realizan nuestros funcionarios en ese ámbito.
hagamos un planteamiento para abordar ese déficit
Eso es lo que nos tiene que llevar hoy a la consideración de que, aunque es evidente que nos tiene que preocupar el déficit de la Seguridad Social, una cosa es que hagamos un planteamiento para abordar ese déficit y otra cosa es que se transmita la desconfianza respecto de los pensionistas actuales y respecto de los pensionistas futuros
y desde luego desde la formidable iniciativa que están demostrando en España nuestros emprendedores, los autónomos, las pequeñas y medianas empresas,
lo que hace que en la sociedad se genere la auténtica igualdad de oportunidades, porque cuando no hay trabajo, cuando no hay empleo lo que hay es un gran fracaso social
este proyecto de ley alberga también una bajada de impuestos a las rentas más bajas
La diferencia es notable, y yo, como ministro de Hacienda y Función Pública de España, me siento muy honrado de poder presentar a la Cámara, al conjunto de la sociedad española, unos presupuestos como los que hoy defendemos en esta Cámara.
Suponen mejorar la financiación de las comunidades autónomas y suponen más inversiones públicas.
Son unos presupuestos para los funcionarios, unos presupuestos que promueven su reconocimiento a lo largo de esta crisis por su empeño para superarla.
La crisis está tocando a su fin. No decimos que haya terminado, ni mucho menos que se hayan cerrado sus heridas, pero lo que sí decimos es que la crisis está derrotada, que no va a resucitar y que tenemos ante nosotros el reto de cerrarla definitivamente en esta legislatura.
La deuda está centrada, aunque no completamente, en el Estado.
Suponen más dinero para becas, más dinero para los servicios públicos fundamentales y más dinero para las organizaciones del tercer sector.
Así se construye Europa, aprovechando las oportunidades que efectivamente nos brindan las propias instituciones europeas.
Esa es una de las obligaciones que debemos concretar en la Comisión parlamentaria del Pacto de Toledo, en la que debemos hacer propuestas que incluso lleguen a mejorar lo que hoy contiene este proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado
El Estado promueve, genera esos beneficios a través del resultado de su política económica en términos de crecimiento económico y de creación de empleo
Esa es la propuesta del Gobierno, cómo repartimos lo que estamos consiguiendo, cómo hacemos que haya más crecimiento, más empleo, mejores salarios y mejores pensiones.
También, en materia de Función pública, traemos un contenido, un acuerdo firmado con los grandes sindicatos de la Función pública, acuerdo que no concierne solo al año 2018 sino a los dos próximos años, un acuerdo por tanto que se extiende al conjunto de la legislatura
es que afrontemos juntos ese reto, el de la distribución de los beneficios de la recuperación económica
Pues bien, lo que estamos pidiendo desde el Gobierno —parecen palabras huecas— es que afrontemos juntos ese reto, el de la distribución de los beneficios de la recuperación económica.
Estos presupuestos también son los de la financiación territorial,
porque a través de estos presupuestos las comunidades autónomas y las corporaciones locales —las comunidades autónomas en primer lugar— van a recibir la financiación más alta de su historia, como anunciaba antes.
Esto permitirá que, superadas las enmiendas a la totalidad, en las enmiendas parciales se pueda abordar esa reestructuración de la deuda aquí, en el Congreso de los Diputados, y después en el Senado de España,
concierne al objetivo de distribuir los beneficios del crecimiento económico.
Son, por tanto, unos presupuestos que, como sus señorías saben,
habilitan al Gobierno para que podamos acometer la reestructuración de la deuda de las comunidades autónomas y de las corporaciones locales.
y de esa cantidad 4000 millones van a comunidades autónomas y 248 a entidades locales.
Esa rebaja beneficia en sí misma a casi 1 millón de pensionistas y a otros 2,53 millones de contribuyentes que tienen un salario bruto de entre 12000 y 18000 euros al año.
Hoy la podemos hacer en este escenario de crecimiento económico y la hacemos desde la convicción de que esa reducción del IRPF también va a servir de impulso económico para que podamos cumplir los objetivos de crecimiento, de creación de empleo
porque esa política era para todos los países, y es el Gobierno de España con su política presupuestaria, con sus reformas estructurales, con la reforma bancaria, con la reforma laboral, con la reforma energética, con la reforma de las administraciones públicas, es el Gobierno de España —repito— el que articula los procedimientos para que esa política monetaria tan favorable se traduzca en crecimiento económico, se traduzca en creación de empleo y se traduzca en nuevos recursos para financiar al Estado en todas sus actuaciones, pero también en nuevos recursos especialmente para el Estado del bienestar.
Ellos son una generación que ha hecho un gran trabajo para nuestro país, es la generación base para nuestro desarrollo económico actual,
Son unos presupuestos que ciertamente llegan con retraso a esta Cámara.
Estos son los presupuestos de las pensiones, porque en ellos hemos programado un incremento de las mismas, un incremento que para buena parte de los pensionistas supone la superación del índice de revalorización de sus pensiones.
Hoy traemos a la Cámara un proyecto de ley que es creíble porque tiene la credibilidad de un Gobierno que en seis años ha frenado la recesión para convertirla en crecimiento; en seis años hemos frenado la caída, la destrucción de puestos de trabajo —realmente una destrucción de puestos de trabajo brutal, como nunca habíamos conocido en la historia de España y como no ha conocido ningún país de nuestro entorno— para convertirla en la creación de 2 351 000 empleos, tras incrementar la afiliación a la Seguridad Social en el año 2017, el último ejercicio, en más de 600000 personas, superando ya los niveles de empleo indefinido que había antes de la crisis y previendo para este año —eso es lo que traen los presupuestos y esa es nuestra apuesta— la creación de 475000 empleos nuevos en términos de contabilidad nacional.
y de reducción del déficit público este año.
los inversores de mayor tamaño —los nacionales y los que vienen de fuera— y, por descontado, los trabajadores, que han sabido ser lo suficientemente responsables como para ser capaces de generar este clima de confianza que hoy se está traduciendo ya en tan importante creación de empleo.
y eso es lo que estamos siendo capaces de cambiar con las políticas, con las reformas que hemos aprobado estos años en esta Cámara
Las comunidades autónomas van a recibir con este proyecto de ley la mayor financiación que han tenido en su historia
Esto permite que las comunidades autónomas tengan más recursos para atender prioritariamente el Estado del bienestar, la oferta de servicios públicos que depende de ellas, la sanidad, la educación y las prestaciones sociales,
Defiendo este presupuesto también desde la credibilidad de un Gobierno que ha reducido el déficit público del 9,3 % del año 2011 hasta el 3,1 % del año 2017, protegiendo durante todo ese trayecto el gasto social. Este Gobierno el año pasado dedicó a protección social un 40% más que en el año 2007 en términos de contabilidad nacional y este año presenta unos presupuestos que dedican directamente a gasto social más dinero que nunca; nunca los presupuestos que han presentado los Gobiernos de nuestra democracia —bueno, y con los anteriores no tiene comparación— han dedicado a gasto social 196782 millones de euros, el 56 % del gasto total, incrementando las pensiones en este proyecto de ley en 5188 millones de euros, hasta alcanzar los 144834 millones de euros, e incrementando —como después describiré también— más recursos públicos, más ingresos públicos a financiar el Estado del bienestar. Me refiero a sanidad, a educación y al resto de prestaciones sociales.
Son unos presupuestos que incrementan los salarios de la Función pública y los salarios de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado, con los que tenemos una deuda pendiente que en este primer presupuesto queremos atender y resolver.
Suponen mejorar la renta de 13 millones de personas y sus familias mediante la subida a los empleados públicos y las pensiones, empezando por las más modestas, las pensiones de viudedad.
Suponen también un avance en la rebaja de los impuestos para las rentas inferiores.
Las pensiones son el reconocimiento a aquellos que trabajaron antes y lo hicieron en condiciones muy difíciles.
Tenemos hoy también un mercado laboral, gracias a las reformas laborales que acometimos, mucho más eficiente, que hace más cercana la negociación colectiva a la realidad que están viviendo nuestras empresas, y eso es lo que está facilitando que podamos tener esta intensa creación de empleo, un empleo de carácter indefinido como muestran todas las estadísticas, empezando por la encuesta de población activa, y lo que nos está permitiendo abordar mejoras y acuerdos, como el del salario mínimo interprofesional, acuerdo firmado entre el Gobierno y los sindicatos de la Función pública, o los acuerdos entre administraciones públicas, gobiernos municipales y Gobierno de España, como el que recientemente ha sido refrendado por esta Cámara;
Sin ellos no sería posible el funcionamiento ordenado de ninguna de nuestras actividades ni tampoco la recuperación económica y la consiguiente creación de empleo.
Defiendo también este proyecto de presupuestos desde la credibilidad de un Gobierno que ha aprovechado mejor que ningún otro las oportunidades que ofrecía el escenario internacional, que ha aprovechado mejor que ningún otro de Europa las oportunidades que ofrecía la política monetaria del Banco Central Europeo,
nunca como ahora hemos conseguido crear ese crecimiento económico, crecimiento de demanda interna con crecimiento del sector exterior con saldo positivo
Por tanto, la gran atención que dedican estos presupuestos del Estado va dirigida a esos 13 millones de personas, de familias cuyas rentas se van a ver mejoradas claramente en estos presupuestos.
Son unos presupuestos que resaltan su vocación profundamente social.
El objetivo claro que perseguimos es cerrar el legado de la crisis económica a lo largo de la actual legislatura y abrir una nueva etapa de mayor prosperidad y bienestar para todos los españoles.
Esa financiación se concreta en 4268 millones de euros, un 3,6 % de ingresos más que en el año 2017,
en el impuesto sobre sociedades creamos unas casillas para que las rellenen las empresas que quieran destinar el 0,7 % de la cuota del impuesto sobre sociedades a fines sociales —es decir, a financiar al tercer sector, a las ONG de ámbito estatal—, y de esa manera poder derivar una parte de ese presupuesto a financiar ONG, que son absolutamente fundamentales porque, obviamente, desarrollan su actividad en todo el territorio, pero debemos financiar su estructura en el conjunto del Estado.
Pero hay otra parte de la sociedad cuyas rentas dependen exclusivamente de los Presupuestos Generales del Estado. Estamos hablando de entre 13 y 14 millones de personas que no pueden generar esas rentas y que no van a percibir el bienestar que se está generando a través del crecimiento económico y de la creación de empleo si no es a través de los presupuestos del Estado.
Estamos ante la oportunidad de que España tenga ante sí la mejor etapa de prosperidad y de bienestar que ha tenido en su historia económica.
Este dinero de las becas está en sus máximos históricos y, en ese sentido, es una aportación a la igualdad de oportunidades, necesaria para nuestra cohesión social.
hay que destacar, dentro del ámbito del gasto social, que nunca ha habido tanto dinero en un presupuesto del Estado para las becas y, por tanto, para que no se pierdan oportunidades a la hora de acceder a la educación, que, efectivamente, es el capital más importante que puede tener el ser humano
No hay que olvidar que hasta los 12000 euros ya no se paga IRPF. Por tanto, estamos ante una nueva rebaja.
el Gobierno incrementa la inversión en infraestructuras / La inversión en I+D+i vuelve a ser una prioridad
También hay un fuerte incremento, del 6,2 %, en las actuaciones en industria y energía,
del Gobierno de Presupuestos Generales del Estado para el año 2018.
Son unos presupuestos que reflejan el actual momento de recuperación de la economía española y que distribuyen los frutos de esa recuperación entre millones de españoles, entre un amplio colectivo de españoles.
Hay que decirlo con toda claridad: las pensiones se van a pagar en España y lo que las garantiza no son los ingresos de la Seguridad Social, las garantiza el Estado
Eso es lo que contiene este proyecto de ley de Presupuestos Generales del Estado, que estamos incrementando pensiones para millones de pensionistas y eso lo está haciendo el Estado.
y que también lo hagamos en las convocatorias del Consejo de Política Fiscal y Financiera y en la convocatoria de la Comisión Nacional de Administración Local a lo largo del mes de mayo, porque es voluntad del Gobierno llevar adelante la reforma de la financiación autonómica y de la financiación local, en paralelo, para que podamos garantizar a futuro que con los nuevos ingresos que nos está dejando esta recuperación económica se financien de forma prioritaria los gastos del Estado del bienestar, que son, insisto, educación, sanidad y prestaciones sociales.
Esa es la Europa que siempre hemos anhelado y la Europa por la que debemos seguir luchando frente a los populismos y a los nacionalismos excluyentes que quieren debilitarla una vez que estamos superando las convulsiones que provocó la crisis económica.
El retraso ya tuve ocasión de explicarlo en la Comisión de Presupuestos, allí dejé claro que se debía a la grave crisis institucional y constitucional creada por la Generalitat de Catalunya y, en concreto, a las posiciones de determinadas formaciones políticas.
Tenemos un crecimiento económico con una relativa estabilidad de precios y, como ya decía antes, tenemos unas empresas, un tejido empresarial más consolidado financieramente que nunca, con más presencia internacional que en etapas anteriores y, por tanto, con más capacidad de exportación marcando esos máximos de exportación sobre el producto interior bruto.
Es la creación de empleo el mejor resultado de la política económica y de la política presupuestaria y
Pero también tenemos una Administración pública muy modernizada, tanto en su funcionamiento, a través de un intenso proceso de digitalización, como en su organización laboral, tras un proceso de estabilización en el empleo para reducir la temporalidad en los sectores fundamentales y un aumento de su tasa de reposición.
Defiendo finalmente este proyecto de ley con la credibilidad de un Gobierno que, estando en minoría, supimos encontrar los acuerdos para que el año pasado aprobáramos, por un lado, los Presupuestos Generales del Estado los del año 2017 y, por otro lado, el llamado techo de gasto, primer paso para la elaboración de los Presupuestos Generales del Estado que hoy estamos exponiendo en esta Cámara
Cuando hacíamos eso en España era a través de las devaluaciones, y ahora esas devaluaciones, desde que somos miembros del euro, no son posibles.
además de que cumplan con sus obligaciones estatutarias recogidas en el estatuto de autonomía en relación con el resto de las funciones.
para distribuir los beneficios de la recuperación.
También defiendo este proyecto de presupuestos desde la credibilidad de un Gobierno que ha colaborado estrechamente y que ha entendido que el Estado de las autonomías éramos todos. No existen administraciones aisladas entre nosotros. El Estado de las autonomías, el que programa y prevé nuestra Constitución, es el que sostiene el conjunto de los servicios públicos de nuestro país, y el Gobierno ha puesto a su disposición 269000 millones de euros, de los que alrededor de 100000 los ha dedicado a pagar a proveedores, porque es muy fácil gobernar, gastar y no pagar. Esto lo saben hacer algunos estupendamente y no les vamos a quitar nunca esa calificación en el ranking. El Gobierno ha habilitado los recursos necesarios para pagar a esos proveedores y para hacer frente a los vencimientos de deuda de la gran mayoría de las comunidades autónomas de España, que, gracias a esa reestructuración de deuda, se han ahorrado en sus presupuestos desde el año 2012 hasta el año 2018 nada menos que 34 389 millones de euros en su capítulo 3; es decir, no pagan intereses, tienen una minoración de intereses de 34 389 millones de euros, que están en los presupuestos de nuestras comunidades autónomas y son los que están financiando la parte del Estado del bienestar que depende de esas comunidades autónomas. Esto pasa también en el caso de las entidades locales, a las que les ha supuesto un ahorro en menores intereses del orden de 1070 de euros.
attaquer aux inégalités injustifiées de rémunération
les redéploiements et les mesures inscrites dans le PLF comme dans le PLFSS
la décharge de solidarité fiscale entre les époux
un équilibre qui soit porteur d'égalité par le haut, et non pas un équilibre qui aligne tout le monde par le bas
Les fonctionnaires bénéficieront d'un intéressement à hauteur de 50 % de l'économie
générée par cet effort de maîtrise des effectifs
vous avez refondé notre constitution budgétaire en introduisant avec la LOLF
première série de mesures dans le projet de loi de financement de la sécurité sociale
Nous développons les échanges d'informations entre les services, nous donnons plus de pouvoirs de contrôle aux agents et nous renforçons les sanctions. Et je vous proposerai de continuer cette action dans le projet de loi de finances rectificative.
le travail et le pouvoir d'achat sont les leviers de la croissance
Une réduction raisonnée et progressive du nombre des emplois aidé
pour tenir compte de la poursuite de l'amélioration du marché du travail
comment pouvons-nous demander aux Français davantage de solidarité si nous ne nous attaquons pas plus efficacement à ceux qui en profitent injustement?
nous laisserons à nos enfants une France qui ne sera pas déclassée, pas appauvrie, une France qui aura retrouvé la confiance et sera tournée vers l'avenir, une France au sommet
parce qu'un euro « public » doit être aussi efficace, voire davantage d’une certaine façon, qu'un euro « privé »
Plan pilot de lutte contre la fraude fiscale et sociale
cette fraude profite souvent des cloisonnements entre services fiscaux et organismes de sécurité sociale
22 900 départs en retraite ne seront pas remplacés, contre 11 200 en 2007, soit un départ à la retraite sur trois, pour une économie en année pleine de 716 millions d’euros.
de réduire les effectifs de l'État dans des proportions très supérieures à ce qui avait été fait au cours des années passées
Changer d'échelle dans la lutte contre la fraude fiscale et sociale
cette fraude a un coût financier considérable
on ne bâtira pas une économie solide sans mettre en ordre nos finances publiques
nous disposons, avec les réformes que nous engageons, de toutes les cartes nécessaires au redressement durable des comptes publics
nous quitterons définitivement les plaines maussades de la croissance molle
il nous donne les moyens de lutter plus efficacement contre toutes les fraudes
Nous avons donc procédé à d'importants redéploiements en recherchant l’efficacité dans toutes les dépenses de fonctionnement et d’intervention.
agit sur les deux composantes d'une économie de marché, l'offre et la demande
La modernisation de la fiscalité des dividendes
va dynamiser l'épargne en l'orientant davantage vers le financement des entreprises
parce qu'une fonction publique efficace, c'est aussi une fonction publique plus valorisée
un budget sincère parce qu’il repose sur des hypothèses de croissance réalistes, sur des prévisions de recettes prudentes et sur des dépenses évaluées au plus juste
Le projet de loi de financement de la sécurité sociale
L'exonération des charges sociales et fiscales sur les heures supplémentaires
La mesure facilitant l'accès à la propriété
Le déficit de l’État passera de 42 milliards en loi de finances initiale pour 2007 à 41,7 milliards en 2008
parce que notre prévision de croissance est très raisonnable
ne progresseront pas plus vite que l'inflation
Nous compensons intégralement la sécurité sociale des exonérations de cotisations sociales sur les bas salaires et sur les heures supplémentaires.
sur les bas salaires et sur les heures supplémentaires.
le périmètre étendu du ministère des comptes publics nous donne les moyens d'améliorer la qualité des collaborations entre ces services
offrant à la fois de meilleures perspectives professionnelles aux étudiants et des partenaires de premier plan aux entreprises pour les soutenir sur la scène mondiale, car elles sont, elles aussi, en compétition
La loi en faveur du travail, de l'emploi et du pouvoir d'achat
Leur effet se fera d'autant plus sentir que ce sont des mesures équitables, qui s'adressent, pour la plupart d'entre elles, aux ménages modestes et aux classes moyennes, …
Plus équilibrées, avec des recettes plus dynamiques d'un côté – grâce à plus de travail et de croissance – et des dépenses moins lourdes de l'autre – grâce à une maîtrise renforcée de nos finances publiques.
parce que les devoirs que nous impose le service public sont plus exigeants encore que ne le sont les lois du marché pour le secteur privé
charges d'intérêt de la dette, pensions, rééquilibrage des dispositifs sociaux – saturent presque à eux seuls la marge de progression de 5,5 milliards autorisée par le zéro volume, c’est-à-dire par la prise en compte de l’inflation pour les dépenses
c'est l'une des clefs de l'équilibre durable de nos régimes de retraite
Bases plus équilibrées et plus efficaces
pour que La France avance plus sûrement sur le chemin du redressement financier
sinon, elle ne prendrait pas la forme d'un crédit d'impôt, elle ne serait pas cumulable avec le prêt à taux zéro et elle ne serait pas plafonnée!
nous revalorisons le travail et le pouvoir d'achat
afin de rétablir les conditions d’une croissance forte en France
en adaptant de façon réactive nos politiques publiques à l'évolution du contexte économique et social
l'innovation, c'est que cette stabilisation en euros constants s'appliquera, pour la première fois, à un périmètre élargi de dépenses
Nous dégagerons 140 millions d’euros de moyens nouveaux - études dirigées
parce que mieux instruire, c'est mieux préparer l'avenir de notre pays
trouver un meilleur équilibre entre éthique républicaine et efficacité économique
les 35 heures ont dévalué le travail et limité la progression du pouvoir d'achat
vous contribuez à l'assainissement des finances publiques en exerçant
le rapport sur la dépense que nous avons ajouté à ce projet
en étendant l'effort de maîtrise à l'ensemble de la dépense publique
1,8 milliard d’euros les dotations et la réforme des universités adoptée cet été
de faire de nos universités des centres d'excellence
le choix d'une baisse modérée des déficits
La croissance, il faut aller la chercher
Renforcer notre croissance et maîtriser durablement nos dépenses publiques
ces deux objectifs sont étroitement complémentaires, indissociables (CROISSANCE)
nous placerons notre pays sur une trajectoire de rétablissement durable de l’équilibre des comptes publics
Un effort accru de sincérité et clarté budgétaires
Cette stabilisation n’est pas une petite affaire
on ne rétablira pas durablement les équilibres budgétaires en asphyxiant la croissance
nous renforçons les leviers de croissance
ce déficit est de plus en plus lié à des dépenses d'investissement
la réserve de précaution, renforcée dans le projet de loi de finances pour 2008
sans compromettre la baisse des déficits publics: tout l'enjeu de ce budget est de se tenir sur cette ligne de crête en évitant le double écueil de la maîtrise comptable et du « toujours plus » de dépenses.
on ne bâtira pas une économie solide sans mettre en place une fiscalité compétitive
pour tenir compte de situations parfois dramatiques
le PLF poursuit la démarche que nous avons engagée pour revaloriser le travail et les rémunérations du travail
de donner plus de poids à la loi de règlement
Nus indexons les concours de l'État aux collectivités territoriales sur les prix seuls
en contrepartie, les collectivités locales seront davantage associées
vous verrez que nos prévisions sont bien étayées
qu’il s’agit là de quelque chose de sensible vers les opérateurs de l'État, puisque leurs effectifs seront stabilisés
favoriser la pérennité des PME qui sont souvent fragilisées au moment de leur transmission
nos prévisions de recettes sont volontairement prudentes
les réformes de structure que nous avons lancées
La recherche et l'innovation sont les facteurs clés de la competitivité. Ce projet de loi fait des choix clairs et volontaristes en ce sens.
nous comptons maintenant sur votre soutien,  c'est pourquoi nous vous avons associé à l'exercice de révision générale des politiques publiques
nous échapperons aux abîmes des déficits continuel
Oui, nous faisons résolument le choix de l'avenir en pariant sur la croissance.
conformément aux conclusions et aux initiatives de votre commission des finances
Nous consolidons le tissu des entreprises
l'idée centrale c'est d'avoir un régime fiscal homogène
Le révision générale des politiques publiques
implication très forte de votre assemblée
ce rééquilibrage permettra désormais de nous concentrer autant sur les résultats des politiques publiques
elle a aussi un coût moral, elle mine l'esprit de responsabilité et le sens de la solidarité
nous parviendrons à restaurer l'équilibre des finances publiques en 2012
La simplification et l'harmonisation des règles relatives aux pactes d'actionnaires
va favoriser la pérennité des entreprises
La révision générale des politiques publiques
nous permettra aussi de franchir une étape supplémentaire en matière d'efficacité de la dépense publique au cours de toutes les années à venir
Outre la remise à niveau des dispositifs sociaux évoqués tout à l’heure, le remboursement de la totalité de la dette de l'État à la sécurité sociale, soit 5,1 milliards d’euros.
Un effort de clarification et de sincérité dans les comptes
Dépenses d'intervention de la politique de l'emploi
des efforts de rationalisation sont opérés
Il est indispensable, pour le service public comme pour notre économie, que ces dépenses soient plus réactives, mieux assumées aussi lorsqu'elles ont été engagées et plus productives
Triple effort de redéploiment de l'action de l'État
Relance de la croissance et de maîtrise raisonnée des dépenses
Le budget de la justice progresse ainsi de 4.6%
parce que la sécurité est la première des libertés et qu'elle est une condition indispensable de notre prospérité
nous devons renforcer les leviers de la croissance à venir
déficit de travail, déficit de compétitivité, déficit d'efficacité publique
la conjoncture internationale ne fait pas tout
Diviser par deux le rythme de croissance de la dépense publique/le rythme d'évolution des dépenses publiques
c'est la clef du retour à l'équilibre en 2012
Les dépenses de l'État seront stabilisées en volume
investir dans la croissance n'est crédible et efficace que si nos mesures s'insvrivent dans un cadre maîtrisé pour l'ensemble de nos finances publiques
L'amplification très forte du crédit d'impôt recherche
nous renforçons l'ensemble des maillons de la chaîne de la recherche
nous consolidons le tissu des entreprises
déficits de fond à l'origine de celui de nos finances publiques
Attaquer au déficit de travail et de compétitivité
n'empêche ni le financement de nos priorités, ni des mesures ciblées qui correspondent à des attentes fortes des Français
c'est pourquoi nous avons réglementé les parachutes dorés
c'est pourquoi nous sommes favorables à l'assujettissement des stock-options, à une cotisation patronale
la déduction des amendes infligées aux entreprises de leurs bénéfices soumis à l'impôt
les dépenses d'investissement fondent notre avenir progressent dans ce budget
compte tenu de la croissance, le poids de la dépense publique sera ramené
Le PLF 2008 - 1,2 milliard supplémentaire
Les dispositifs gérés par les organismes sociaux mais financés par l'État étaient sous-estimés
propose un verdissement général de la fiscalité
1,8 milliard supplémentaire par an à la recherche et à l’enseignement supérieur
la recherche et l’enseignement supérieur au cœur de notre action
grâce à cette méthode de recherche nous n’allons pas remplacer près d’un départ à la retraite sur deux dans la fonction publique, soit une baisse des effectifs de 30 600 emplois
créer des niches fiscales pour remplacer la dépense budgétaire ne résout rien
Perçons donc l’abcès: ma responsabilité, aujourd’hui, c’est de vous dire si nous bouleverserons l’enveloppe des dépenses dans les semaines à venir en fonction de la conjoncture pour tenir l’objectif de déficit.
en situation de crise, l’État est le seul à qui les marchés acceptent encore de prêter, le seul en qui les marchés ont confiance
nous reviendrons à environ 0,5 point de déficit d’ici à 2012
prouve qu’il existe une voie médiane; l’ambition peut être réaliste pour peu qu’on s’en donne les moyens
il y aura des actifs, que nous espérons rentables à terme pour le contribuable
n’est d’ailleurs en aucun cas un renflouement des banques à fonds perdus
pour parvenir en 2011 à l’équilibre de l’assurance maladie
il permettra la réduction du déficit structurel d’un demi-point de PIB chaque année
nous apportons de nouvelles recettes aux assurances maladie et vieillesse
leur (fonctionnaires) rendant 50% des économies réalisées
La sécurisation des recettes est cruciale – priorité dont sont également convaincus le président de votre commission des finances ainsi que le rapporteur général.
nous n’avons pas créé un fonds de 360 milliards d’euros dans lequel les banques pourraient venir puiser
nous avons 4 milliards de plus cette année pour la charge de la dette et, dans l’avenir, plus de 2 milliards par an
grâce à cette méthode que tous mes collègues ont les moyens de leurs politiques, sans qu’il y ait eu besoin de leur attribuer les 14 ou 15 milliards supplémentaires qu’ils réclamaient au début des négociations budgétaires
d’adopter des hypothèses prudentes pour prévoir la croissance et les recettes
Lois sur l’emploi et le pouvoir d’achat, La rationalisation,
nous fixons des objectifs de dépense réalistes
La vérité et l’action nous guide aujourd’hui dans la droite ligne des décisions fondamentales
où je poursuis la remise à niveau des dotations historiquement sous-dotées
Ce vaste effort sur la dépense publique, inscrit dans la durée, est un apport essentiel de la loi de programmation
il constitue une véritable stratégie pluriannuelle en matière de finances publiques en sécurisant les recettes et en inscrivant la réforme de l’État dans la durée
nous limitons le déficit de l’État à 49,4 milliards cette année et 52 milliards l’année prochaine
Instaurer un plafonnement global au sein du PLF
l’impôt ne doit plus dépasser 50% du revenu
permettront de financer les chantiers engagés par le Gouvernement
afin d’apporter le soutien nécessaire dans cette crise au financement des collectivités locales
nous stabilisons le déficit public à 2,7 points de PIB pour ces deux années
Nous serons ouverts à des réallocations au sein de l’enveloppe prévue – je crois que Gilles Carrez fera des propositions en ce sens. Mais, soyons clairs, cela ne doit pas conduire à majorer l’enveloppe elle-même.
Les subventions aux entreprises seront désormais concentrées sur les entreprises de moins de 5 000 salariés
seront désormais concentrées sur les entreprises de moins de 5 000 salariés
Une poursuite constante de la maîtrise des dépenses publiques
cela nous mettrait dans une position tellement plus favorable pour affronter la crise actuelle et préparer l’avenir
nul ne doit pouvoir s’exonérer complètement de l’impôt sur le revenu grâce aux niches fiscales
il ne s’agit pas d’une prévision de dépenses ni même d’une prévision d’engagements: c’est uniquement le montant maximal des prêts qui pourront être garantis
si nous révisons la croissance, le déficit sera plus élevé. Dans des circonstances exceptionnelles la politique budgétaire doit aussi, à titre exceptionnel, conserver une certaine souplesse
Avec 1,5% de progression des recettes fiscales en 2009 par rapport à l’exécution 2008 – moins que l’inflation –, jamais un budget n’a été construit sur des bases aussi précautionneuses.
ne sont aucunement comparables aux dépenses du RSA, de l’éducation nationale ou à toute autre dépense budgétaire
nous le faisons sans reporter la charge sur les opérateurs
tout regain de croissance aura alors des effets positifs, puissants et rapides sur nos finances publiques
ce plan ne pèse pas sur les finances publiques
cette hypothèse était d’ailleurs partagée par la plupart des économistes
C’est très précisément ce que nous avions fait en utilisant une croissance de 1% pour bâtir le budget – Christine Lagarde le détaillera sans doute.
pour que l’État soit solvable et puisse jouer tout son rôle, il faut accepter de le réformer et d’être économe de l’argent public
l’effort que nous faisons est régulier, adapté aux circonstances
les actifs risqués sèment le doute sur toute la planète
constitue un acte politique conservant tout son sens
l’État incarne le réalisme, la transparence, le sérieux, la sécurité, en un mot tout ce qui fonde la confiance
cette confiance se justifie par le rétablissement structurel de nos finances publiques, que seule une action déterminée sur la dépense peut garantir
la dette publique accumulée ces trente dernières années
Concrètement, je vous avais dit que nous diviserions par deux le rythme de croissance de la dépense publique en euros constants: c’est ce que nous réussirons cette année. En 2008, nous serons à environ 1% de croissance de la dépense publique, contre 2% sur les dix dernières années. Grâce à la maîtrise des dépenses de l’État, hors charge de la dette, et grâce à la maîtrise des dépenses de santé, nous allons atteindre, cette année, cet objectif si souvent poursuivi dans le passé.
les dépenses de l’État ne vont pas plus vite que l’inflation
Nous avons confirmé la prolongation de la durée de cotisation décidée en 2003, et nous avons mis en place un ambitieux plan senior.
ce passé nous rattrape aussi par la démographie
de réaffirmer la nécessité de réduire le poids exorbitant de la dépense
d'infrastructures devrait doubler entre 2007 et 2012
le pacte de stabilité et de croissance ne dit pas autre chose.
le fruit du travail de tout le Gouvernement, sous l’autorité et la vigilance du Premier ministre
Or, ce budget ne comporte ni les unes ni les autres. La maîtrise des dépenses ne sacrifie en rien les dépenses prioritaires, celles que nous devons précisément renforcer pour traverser la crise.
Les modalités de financement de l’enseignement supérieur seront profondément réformées
pour améliorer l’efficacité de la recherche
Cette loi de programmation prévoit désormais une évaluation des crédits d’impôt, un plafonnement des niches actuellement non plafonnées, un objectif annuel de dépenses fiscales
et l’assurance de mettre un terme à la prolifération des niches fiscales et sociales – nous suivrons avec attention ce dernier indicateur au fil des ans.
Ces concours augmenteront ainsi de 1,1 milliard d’euros en 2009 par rapport à 2008
les concours de l’État aux collectivités territoriales se verront appliquer strictement les mêmes normes d’évolution que celles des dépenses globales de l’État, c’est-à-dire l’inflation
notre stratégie repose tout entière sur la baisse des dépenses publiques, et non sur la hausse des prélèvements obligatoire
nous parviendrons à stabiliser le déficit du régime général en deçà de neuf milliards, et ce en dépit de la mauvaise conjoncture
Plus de 50 directions d’administration centrale ou structures équivalentes sont supprimées; Le fonctionnement du 1% logement va être considérablement amélioré; Les surpensions versées aux fonctionnaires allant s’installer outre-mer pour leur retraite vont être réformées; L'organisation des fonctions de soutien du ministère de la défense va être profondément modifiée
une recherche d’efficacité dans tous les domaines
nous mettra en position de profiter d’un retour à meilleure fortune de l’économie internationale
jamais un budget n’a été construit sur des bases aussi précautionneuses
la garantie accordée par l’État n’est pas une dépense et sera même payante
certains impôts augmentent – même modestement – pour que d’autres diminuent – parfois beaucoup / dix milliards de baisses de prélèvements obligatoires
des mesures fiscales globalement équilibrées
les dépenses de pensions traduisent l’arrivée des générations du baby-boom à l’âge de la retraite: pour les finances publiques, c’est 13 milliards de plus par an
la fin des artifices budgétaires une plus grande transparence des comptes publics
grâce à cette méthode que nous avons pu saluer l’effort des fonctionnaires en matière de réforme de l’État
la liquidité n’irrigue plus le tissu économique
conformément à la révision générale des politiques publiques, es dispositifs d’exonération ciblés, et la généralisation du revenu de solidarité active
les investissements qui portent la croissance
le Grenelle de l’environnement est un engagement crucial du Président de la République et du Gouvernement
adapté à la situation difficile, sans précédent depuis trente ans en matière de maîtrise des dépenses réaliste quant à l’estimation des recettes dans la conjoncture actuelle
mettre chacun des gestionnaires face à ses responsabilités, de sorte que tous aient le souci de respecter leurs objectifs.
Le projet de loi de finances conjointement avec le projet de loi de programmation des finances publiques
où je clarifie les financementset des infrastructures de transport – l’AFITF.
où je clarifie les financements de la protection sociale agricole – le FFIPSA
le budget ne doit pas être calculé en « mark to market ». Le budget n’est pas indexé sur les cours de la Bourse
Chaque année, nous réalisons 10 milliards d’économies par rapport à la tendance historique.
si tous ces efforts avaient été réalisés sur les dix dernières années, le budget de l’État serait tout simplement en équilibre.
le prolongement de notre stratégie économique et sociale. l’expression d’une politique
nous avons décidé qu’un petit nombre d’entre elles devaient l’être, parce qu’il serait excessivement dangereux pour la sortie de crise de les stopper brutalement
nous pourrions réduire le déficit public de 1,5 point
La suppression de l’imposition forfaitaire annuelle
remédier à deux faiblesses profondes de l’économie française, à deux impôts injustes et anti-compétitifs
les mesures de trésorerie ont soulagé la situation de près de 200000 PME 850 chantiers de relance ont été engagés dès l’année 2009
la trésorerie des entreprises bénéficiera
Rétablissant une plus grande équité de taxation entre les revenus de remplacement et les revenus du travail
un taux de croissance de 2,5% à compter de 2011
ne pas reproduire les errements du passé
il s’agit désormais de tout faire pour favoriser la reprise et permettre qu’elle s’installe durablement dans notre pays
Mesures prises concernant les stock-options ou les parachutes dorés
travailler au retour durable de la croissance
d’éviter que le système financier et que l’activité tout entière ne s’effondrent
effort sur les dépenses de fonctionnement
entre 2009 et 2010, elles vont pour la première fois diminuer
l’économie française vers un modèle de croissance verte en déplaçant la fiscalité de la production
les crédits nécessaires à la poursuite des mesures exceptionnelles en faveur de l’emploi dans le cadre du FISO, le fonds d’intervention sociale
Si l’on ajoute le déficit des collectivités locales, de l’ordre de 0,4 point de PIB, et celui du régime d’assurance chômage, l’ensemble du déficit public devrait se monter à 8,2 points de PIB en 2009. Loin de moi l’idée de dire que nous sommes satisfaits par une telle situation – qui pourrait l’être? – mais il faut regarder autour de nous: cette dégradation est moins forte en France.
notre gestion de l’année 2009 a prouvé son efficacité et trouvé son équilibre
une progression des dépenses publiques de 1% en volume
Le prélèvement sur recettes pour l’Union européenne augmente de 600 millions d’euros
ce qui traduit d’ailleurs une amélioration de la situation française par rapport à ses partenaires
L’extinction du plan de relance et la disparition du surcoût de la TP
Toutes ces dépenses, je le répète, diminueront donc de 1% dans le budget de l’État.
Réussir la sortie de crise, c’est d’abord faire en sorte que la reprise, encore fragile, ne casse pas.
l’enseignement supérieur et la recherche continuent d’être prioritaires
seront consacrés à deux priorités: l’investissement et l’emploi.
une hausse des dépenses d’assurance-maladie limitée à l’ONDAM, à savoir 3,3 %
nous avons réussi l’examen de passage de 2009, celui de la gestion de crise et du plan de relance
C’est l’effet du dynamisme des transferts sociaux, qui a été trois fois plus rapide que pendant les dix dernières années, grâce notamment aux mesures du plan de relance destinées à soutenir l’emploi et le pouvoir d’achat.
nous élargirons le financement de la protection sociale par les revenus du capital
les mesures de sauvetage des banques ont été proportionnées et efficaces (..) 1,4 milliard reviennent au budget de l’État en 2009
c’est pour cette raison que l’ensemble des concours de l’État aux collectivités locales progressera comme l’inflation, c’est-à-dire de 1,2%
ces 16 milliards d’euros qui nous manquent sont ceux qui nous semblent indispensables pour sécuriser la reprise
le défi de l’année 2010, c’est bien évidemment de sortir de la crise et d’en sortir durablement, avec un budget cohérent
passer de 141 milliards d’euros à 116 représente une baisse de 18% en un an
La suppression de la taxe professionnelle
la crise nous oblige à revoir le niveau des prestations sociales
si le groupe UMP déposait un amendement visant à étendre l’application de ce principe aux indemnités journalières pour les accidents du travail, le Gouvernement le soutiendrait
nos mesures ont permis de limiter la contraction de l’investissement
Mais cela est nécessaire, cela est obligatoire si nous voulons pouvoir parler aux Français. Ils ne comprendraient pas, d’ailleurs, que nous ne le fassions pas.
repose entièrement sur cette conviction: face à nos déficits,
tout faire pour encourager le retour de la croissance, et
les effectifs des collectivités territoriales ont augmenté de 322000 fonctionnaires, hors transferts
les indemnités de départ volontaire à la retraite seront fiscalisées au premier euro
cet effort, je souhaite donc que nous le poursuivions sans relâche en 2010, il ne peut y avoir que des réformes structurelles
faire revenir les recettes par l’augmentation de l’activité
pour favoriser le retour durable de la croissance
entre 1997 et 2002, lorsque l’opposition était au pouvoir elle n’a pas considéré que la réforme de la taxe professionnelle ou que la baisse de l’impôt sur les sociétés était contraire à l’intérêt des ménages
Le Gouvernement ne soutiendra par conséquent aucune mesure qui irait dans le sens d’une augmentation générale des impôts
Lorsque l’on vit dans le cinquième pays du monde aux prélèvements obligatoires les plus élevés, croire que l’on peut faire revenir les recettes en augmentant les impôts est une hérésie économique
Nous sommes dans une année charnière: la reprise reste évidemment fragile, et nous devons tout faire non seulement pour la consolider, mais aussi pour renouer durablement avec une croissance supérieure.
J’ai conscience que cela ne représente pas un montant d’économies à la hauteur de notre déficit.
Un engagement est un engagement! Le Gouvernement soutiendra d’autant moins cette politique de hausse des impôts que, depuis 2007, nous les avons réduits de 16 milliards d’euros, dont plus de 10 milliards au bénéfice des ménages et 6 milliards au bénéfice des entreprises.
Mesdames et messieurs les députés, vous l’avez compris: 2009 était un budget de gestion de la crise
Entre 2007 et 2010, nous aurons supprimé 100000 postes dans la fonction publique d’État, à savoir une économie brute de 3 milliards d’euros. Entre 2005 et 2010, le nombre des corps de fonctionnaires est passé de 685 à 380 et je compte annoncer, en la matière, un nouveau programme très ambitieux d’ici un mois.
La masse salariale, qui s’élèvera à 84,6 milliards d’euros, progressera de 0,6%, soit deux fois moins vite que l’inflation.
de réussir, d’accompagner la sortie de crise
l’exonération de charges pour les nouvelles embauches dans les petites entreprises
Le maintien en 2010 d’une prime à la casse
le secteur automobile continuera à bénéficier d’un soutien particulier
Car, ne nous y trompons pas: quand on aura fait sauter le verrou du bouclier fiscal, on fera sauter le verrou des hausses d’impôt pour tout le monde!
qui croira d’ailleurs à notre engagement de ne pas augmenter les impôts si nous commençons par revenir sur notre engagement de mettre en place un bouclier fiscal
le Plan jeunes est intégré dans le budget 2010 pour mettre l’accent sur la formation des moins de vingt cinq ans
éviter qu’il ne repose à l’excès sur le travail
au doublement du forfait social, que nous devons pouvoir soumettre à prélèvement social
c’est continuer à réformer le capitalisme
nous poursuivrons notre effort de resserrement de la dépense publique de l’autre.
en 2009 notre comportement en matière de dépenses a été exemplaire
pas un euro de dépenses en plus pour l’État en dehors de l’inflation
amélioration du déficit budgétaire d’un côté mais dégradation des comptes sociaux de l’autre en raison de l’emploi
700 millions d’euros supplémentaires pour l’emploi;  1,5 milliard d’euros en plus pour les dotations sociales; Les charges de pensions augmentent d’un milliard d’euros
la crise nous conduit à augmenter certains postes
il ne peut pas y avoir, d’un côté, un État qui fait des efforts considérables de productivité et, de l’autre, une fonction publique territoriale qui voit ses effectifs augmenter de 3% par an en moyenne
soutien fort et structurel à la croissance
notre capacité à tenir dans la durée une augmentation de l’ensemble de la dépense publique là encore, par la poursuite des réformes structurelles sur la dépense
Nous avons mené une politique de baisse des surfaces immobilières, en les réduisant de 137000 mètres carrés en 2007 et 2008. Nous avons supprimé le statut de conservateur des hypothèques. Nous réduisons le parc automobile de l’État de plus de 10%. Nous faisons payer de vrais loyers aux occupants des logements de fonction.
nous devons répondre à la demande d’exemplarité des Français
nous avons obtenu de meilleurs résultats en matière de croissance
de l’autre, continuer notre action de resserrement de la dépense publique
l’amélioration des recettes grâce au début de reprise n’est pas suffisante pour rattraper le retard accumulé en 2009
cette suppression apportera un surcroît de trésorerie aux entreprises de 7 milliards d’euros en 2010 par rapport à une année normale
2010 est un budget de gestion de la sortie de crise par la croissance, par la compétitivité et par l’emploi
en procédant à un certain nombre d’ajustements de nos dispositifs fiscaux pour encourager les comportements écologiques – « verdissement » de la loi TEPA, « verdissement » de la loi Scellier, poursuite du crédit d’impôt « chaudière »
nous avons été capables de tenir les deux objectifs que nous nous étions fixés
aux conditions de fin de l’exonération pour les contrats d’assurance-vie multi-support
la réduction du nombre de bases de défense, à la fusion de directions au regroupement des services déconcentrés, à la mutualisation des achats, à une nouvelle politique immobilière.
L’infléchissement initial sera modeste, certes, mais j’espère qu’il se poursuivra puisque les dépenses de fonctionnement structurelles de l’État vont baisser de 1% en valeur
values réalisées lors de la cession de valeurs mobilières qui doivent être soumises aux prélèvements sociaux au premier euro
nous pouvons réduire notre déficit public de l’ordre d’un point de PIB par an
le G 20 a bien montré le très fort consensus sur les plans de relance
renouer avec la croissance, et avec une croissance plus forte, c’est sur cet impératif que nous avons construit le budget pour 2010
Effort en matière de politique de l’emploi et de soutien à la trésorerie des entreprises
les nouvelles embauches dans les petites entreprises, les crédits relatifs à l’emploi seront renforcés de 700 millions d’euros par rapport à ce que prévoyait le budget triennal.
relancer l’activité économique par un effort supplémentaire d’investissement et de pouvoir d’achat
accepter des baisses de recettes fiscales d’une ampleur inégalée
mettre en œuvre des mesures immédiates de soutien au crédit
notre positionnement relatif en matière de déficit s’est amélioré
les dépenses de l’État – 352 milliards d’euros –, qui n’augmenteront pas plus vite que l’inflation
il faut redescendre une marche après l’autre pour ne pas retomber dans l’escalier de la crise.
des réformes structurelles pour moins de dépenses:
voilà le chemin que nous emprunterons dans les années qui viennent! Pour faire revenir les recettes en faisant revenir durablement la croissance, nous prenons quatre décisions parfaitement cohérentes avec cette stratégie de croissance.
budget public, l’arme budgétaire /  plans de relance
utiliser l’arme budgétaire pour sortir de la crise
l’évolution des dépenses d’assurance maladie sera en effet largement tenue quasi conforme à notre objectif de 3,3%
il ne peut pas y avoir d’évolution trop différente entre ce qui se passe au niveau de l’État et au niveau des collectivités territoriales
l’illusion des impôts / baisses de depenses
C’est plus que jamais le moment de ne pas céder à l’illusion des impôts, à la facilité fiscale, et de préférer la voie, bien plus difficile, bien plus exigeante, mais bien plus prometteuse, et d’ailleurs la seule possible: celle de la réforme pour la croissance et pour la baisse des dépenses.
1,8 milliard d’euros par an de moyens supplémentaires
notre budget conforte la priorité donnée à la formation et à l’économie de la connaissance
tout le budget 2009 en fonction de cet impératif: faire face à la crise exceptionnelle
nous a donc permis d’enrayer la chute de l’activité en 2009 et de terminer l’année avec une récession moindre que prévue
La suppression de la taxe professionnelle en un an
4,1 milliards d’euros de crédits en 2010
une vocation temporaire des dépenses de relance en 2009 – 39 milliards d’euros, y compris 6,7 milliards d’euros de prêts aux constructeurs  automobiles à ne pas être reconduites en 2010
favoriser le retour des recettes par la croissance
le montant sera néanmoins progressivement réduit et représentera 240 millions d’euros sur l’année
nous permettront de réduire chaque année le déficit public d’un point
La Révision générale des politiques publiques
continuer à améliorer la qualité et l'efficacité de ces services publics
C'est bien supérieur à l'objectif de notre programme de stabilité, qui fixait une réduction de deux milliards d'euros par an pendant trois ans.
nous aurions fait payer nos retraites par nos enfants
une baisse réelle des dépenses de l'État
la réduction des déficits est la colonne vertébrale de ce budget
dépenses héritées du passé, l'objet d'une réduction en termes réels puisqu'ils seront stabilisés en valeur
notre croissance est redevenue positive dès le deuxième trimestre 2009
Concernant le déficit public, nous nous sommes fixé un objectif intangible: passer de 7,7% en 2010 à 6% du PIB en 2011
Ne pas augmenter les impôts, c'est d’abord un choix politique juste au regard de la situation actuelle de notre pays, mais c’est aussi le meilleur moyen de soutenir la croissance.
La « clause de revoyure »/Réforme de la taxe professionnelle
permettra également d'assurer la péréquation horizontale
Une politique des investissements/35 milliards d'euros
le soutien de court terme de l'économie ne s'est pas fait au détriment du long terme
il existe de véritables marges de manœuvre du côté de la baisse des dépenses publiques
en l'occurrence l'investissement croit de plus de 1% au deuxième trimestre
la reprise de l'investissement des entreprises
le budget 2011 marquera l'histoire de nos finances publiques
conception de la solidarité nationale qui pourrait porter atteinte au pacte entre générations
privilégier la maîtrise des dépenses en favorisant la reprise économique
nous sommes indiscutablement dans la bonne direction
en 2011, la réduction du déficit de l'État sera de 60 milliards d'euros, soit près de 40%
un véritable changement des mentalités et des habitudes vis-à-vis de la dépense publique
la sortie de la crise est évidemment un élément de cette stratégie
la priorité des priorités, la protection et la préservation de notre modèle social
ces choix sont politiques, et nous les assumons
Nous tenons à rester indépendants des marchés financiers.
l'ardente nécessité de mener une politique vertueuse
moins de fonctionnaires mais mieux payés
la preuve que nous avons su doser nos choix avec discernement, la preuve que notre stratégie était adaptée
notre pays est sorti plus rapidement et mieux de cette crise
l'enseignement supérieur, la recherche, l'économie numérique, le développement durable
nous aurons respecté l'ONDAM,  ce qui renforce la crédibilité des engagements du Gouvernement.
maintenir la dynamique de l’investissement dans les collectivités concernées
d'alléger les impôts pour le contribuable
La maîtrise des dépenses / Redressement des recettes
nous tenons à protéger notre pays d'un endettement excessif qui pourrait porter atteinte à notre capacité d'action
pour retrouver des marges de manœuvres  pour assurer la survie du modèle français qui aujourd'hui vit à crédit
nous leur aurions aussi donné à financer la retraite de nos propres parents
préserver l’avenir et soutenir l'activité économique via des mesures appropriées
ce sont des choix historiques, responsables, justes et équitables
La loi de programmation des finances publiques 2011-2014
prévoit une trajectoire de redressement de nos finances publiques avec un retour à 2% de déficit public en 2014
nous avons réussi la gestion de crise, nous sommes en phase de gagner le pari de la sortie de crise
le montant global du budget de l'État diminuera en volume
Il nous faut donc travailler ensemble, et c’est dans cet esprit que le Président de la République et la Chancelière allemande ont lancé récemment une réflexion de grande ampleur sur la convergence fiscale franco-allemande
le socle sur lequel nous devons retrouver la croissance
l'effort de maîtrise des dépenses sur tous, tout en protégeant les plus fragiles, ceux qui ont été le plus durement touchés par la crise ou ceux qui, pour d'autres raisons, en ont le plus besoin
nous agirons sur tous les fronts, tout en épargnant les personnes les plus fragiles et les plus défavorisées
Preuve du caractère équitable de notre projet et de notre détermination à protéger notre modèle social, 70 % des gains réalisés en réduisant les niches fiscales et sociales, soit près de sept milliards d'euros pour l'année 2011, seront affectés aux organismes de sécurité sociale.
un effort budgétaire aussi important sur un seul exercice
Privilégier les dispositifs qui favorisent l'activité et la création d'emplois
l'augmentation des impôts nuirait à la reprise économique, d'autant que notre modèle de croissance est en grande partie fondé sur la consommation qui se nourrit de la confiance des ménages et des entreprises.
nous tournons le dos à la culture de la dépense
la structure de l'enveloppe des concours de l'État aux collectivités locales a été largement bouleversée
Réduction des effectifs dans la fonction publique
permet de réduire la masse salariale de l'État
Pour leur part enfin, les collectivités territoriales verront une stabilisation en valeur des concours de l'État, hors fonds de compensation de la TVA. C'était une demande des élus, à laquelle le Gouvernement a répondu
nous atteler à réduire les déficits publics de façon conséquente
un véritable « bouclier social » en favorisant l'activité et en luttant contre la pauvreté
baisser les dépenses publiques, ne pas augmenter les impôts
La réduction des niches sociales et fiscales
les règles ont été appliquées avec le même souci d'équité
une position plus enviable que nombre de nos partenaires
la réforme des retraites, la reprise de la dette sociale par la CADES et la maîtrise renforcée des dépenses, notamment celles de l'assurance maladie
Le FCTVA évoluera donc librement en fonction de l'investissement réalisé par les collectivités locales.
dans les grandes lignes de la loi de programmation des finances publiques 2011-2014
car le fait d’avoir sorti le FCTVA de l’enveloppe de normes, ce qui préserve la faculté d’investissement de chaque collectivité, interdit aux élus locaux de rendre l’État responsable de l’augmentation de leurs impôts locaux. Ils devront désormais assumer leurs choix en matière de dépenses de fonctionnement et de personnel, ce qui est juste et équitable.
le déficit public de 7,7% du PIB en 2010
La réduction des niches sociales et fiscales devrait en effet permettre un gain de dix milliards d'euros en 2011.
Nous avons aussi choisi, en acceptant la baisse des dépenses, d’affirmer un principe politique simple, celui de ne pas augmenter les impôts.
la croissance sera de 1,6% d'après les statistiques de l’INSEE
le Gouvernement n'en respectera pas moins ses engagements en faveur de la justice, de l'enseignement supérieur et la recherche, et de la sécurité intérieure
Notre stratégie d'inflexion de la dépense repose ensuite sur la réduction des dépenses fiscales.
la bonne tenue française en Europe est indéniable
les taux d'intérêt à long terme restent bas
réduire une niche n'a donc rien à voir avec une hausse d'impôt généralisée
Inversement, et toujours par souci d’équité, les prélèvements exceptionnels dans le cadre de la réforme des retraites seront exclus du bouclier fiscal.
le Président de la République a annoncé un débat sur la réforme de la fiscalité du patrimoine
la reprise sera d'autant plus pérenne qu'elle sera soutenue par le redressement de nos finances publiques
l'objectif de la relance de la croissance
économistes ont salué la pertinence du plan de soutien économique de la France
nous tenons à la cohérence de notre projet de budget
permettra d'économiser environ un milliard d'euros
choix politique,  engagement du Président
Mesdames, messieurs les députés, nul besoin de recourir aux grands auteurs de la pensée économique pour savoir que les déficits d'aujourd'hui, ce sont les dettes de demain et les impôts d'après-demain.
réduire les niches fiscales de dix milliards d’euros, c’est donc réduire d’autant les dépenses de l’État
les indicateurs économiques s'orientent dans le bon sens
une étape importante de l'histoire de nos finances publiques
un choix économique, niveau de prélèvements obligatoires (..) irresponsable d'augmenter davantage encore ces prélèvements
un État plus véloce, qui répond à ses missions de service public sans en altérer la qualité.
On ne peut le faire financer par l'endettement, comme c'est le cas aujourd'hui où une retraite sur dix est payée par l'emprunt.
supprimer les niches sociales bénéficiant aux particuliers employeurs et aux structures agréées, et de préserver intégralement, en contrepartie, les avantages fiscaux.
ne touchera pas les plus défavorisés, personnes âgées, dépendantes, parents d'enfants handicapés, pour qui l'ensemble des avantages fiscaux et sociaux sera maintenu.
Nous avons ajusté nos choix en conséquence et tempéré au mieux les effets de la crise. Personne ne peut contester que cette stratégie s'est avérée fructueuse.
cela montre bien que la stratégie pendant la crise a été efficace
puisque cette stratégie est efficace, il nous faut l'inscrire dans la durée
Dans ce contexte, notre seul levier d'action pour réduire nos déficits est la maîtrise de la dépense, non pas sur un seul exercice budgétaire mais pendant plusieurs années.
l'un des piliers de la croissance future
un avenir durable de notre système redistributif
la priorité des priorités, c’est la relance de l’activité économique, la relance de l’investissement, c’est la relance de la création d’emplois
pour savoir qu'un endettement excessif nous expose aux aléas des marchés financiers, limite nos capacités d'investissement
Les grandes étapes de la construction européenne ont toujours été jusqu'ici indissociables de ce couple historique.
choix financiers et budgétaires responsables
C'est en ce sens que le Président de la République a annoncé un débat sur la réforme de la fiscalité du patrimoine pour la fin du premier semestre 2011.
l'un des plus forts niveaux de dépense publique par rapport à notre richesse nationale
Nous ne pouvons pas non plus raisonner sans prendre en compte les autres pays d'Europe, tout simplement parce que notre économie et notre compétitivité sont étroitement liées à celles de nos partenaires.
le crédit reste favorable aux consommateurs et investisseurs
il y a six mois à peine, l'euro était menacé
Une telle diminution des dépenses est inédite dans l'histoire budgétaire de notre pays
jamais nous n’avions réussi à franchir une marche aussi élevée
prévoyait 3,6 milliards de ressources supplémentaires
Car ce budget 2012, mesdames et messieurs les députés, marque d’abord un tournant historique: les dépenses de l’État, hors dette et pensions, baisseront pour la première fois depuis 1945
les crédits de la mission « Solidarité, insertion et égalité des chances » augmentent de 423 millions d’euros
notre vision ce n’est pas une jeunesse qui va d’allocation d’autonomie en emplois-jeune
nous dépensons trop et nous ne pourrons jamais porter nos recettes au niveau de nos dépenses
Nous devons tout simplement faire des économies, oui, des économies, un mot que tous les foyers connaissent mais que l’État a trop souvent tendance à oublier.
La création d’une taxe sur les boissons à sucres ajoutés
il s’agit d’une taxe de santé publique, vise à modifier les comportements et prévenir l’obésité, notamment chez les jeunes
nous avons économisé 11 milliards d’euros depuis 2008
grâce à cette action que la France reste crédible en matière budgétaire
La réforme des universités et de la recherche
l’enseignement supérieur et la recherche sont au cœur de la vision et de l’action du Président de la République
un effort inégalé de maîtrise des dépenses publiques
ce sont aussi les plus hauts patrimoines qui supporteront la réforme
envoyer un message très clair aux entreprises comme aux familles
faire réussir nos étudiants et renaître une vraie fierté universitaire
me semble un effort mesuré et atteignable
Au total, entre 2011 et 2012, la charge fiscale des plus aisés, réforme de I’ISF comprise, aura augmenté de près de 2 milliards d’euros. Aujourd’hui, je le dis à la majorité comme à l’opposition, les hauts revenus, surtout ceux du patrimoine, sont plus taxés en France qu’en Allemagne!
pour garantir la stabilité et la prévisibilité des ressources principales des collectivités
avec l’autonomie, elle a changé de visage
une jeunesse qui réussit grâce à une université ouverte, exigeante, forte
Cette baisse historique des dépenses, mesdames et messieurs les députés, c’est le résultat de notre action de réforme de l’État depuis cinq ans.
la masse salariale de l’État baissera de près de 200 millions d’euros
Ce n’est pas une question d’idéologie, ce n’est pas un débat théorique, c’est un fait, un fait brut, un fait indiscutable: la seule manière de désendetter le pays, c’est de réduire nos dépenses publiques.
Cette contribution, c’est le prolongement de cinq années d’action pour renforcer l’équité de notre système fiscal.
grâce à cette action que notre notation est préservée
elle n’hésite plus à afficher ses ambitions
nous aurons aussi divisé par deux le déficit de l’assurance maladie
à effort d’intérêt national, engagement général
e vous proposerai donc de ne sanctuariser que trois priorités absolues: l’enseignement supérieur et la recherche, l’aide publique au développement compte tenu du drame que connaît actuellement la corne de l’Afrique, et les prestations sociales.
Notre stratégie, mesdames et messieurs les députés, c’est d’abord un effort inégalé de maîtrise des dépenses publiques par des réformes profondes.
Ce sont elles qui sont, avec nos industries, les grandes gagnantes de la suppression de la taxe professionnelle, parce que cela facilite justement leurs investissements!
La baisse des depenses/pas augmenter les impôts
un point de fuite inacceptable de la dépense publique
Ce sont des turbulences financières et des incertitudes économiques qui amènent la France, qui préside le G20, à prendre une fois encore la tête de la lutte contre la crise
Ces économies, mesdames et messieurs les députés, nous les décidons ensemble. Ce ne sont pas toujours des choix faciles, mais ce sont des choix responsables, que nous assumons collectivement.
nous l’avons mené à bien en réorganisant et modernisant nos administrations
prévoit le gel des dotations que leur verse l’État, ce qui représente une économie d’un milliard d’euros
Réduire les déficits, c’est une priorité nationale et quelles que soient les évolutions de la conjoncture, cet engagement, nous le tiendrons pour les Français.
À ces exceptions près, tous les acteurs publics sont appelés à prendre leur part de cet effort, y compris les collectivités locales.
les foyers les plus aisés ont plus de revenus, plus d’immobilier et plus de patrimoine
Mesdames, messieurs les députés, dans les circonstances exceptionnelles que nous traversons, nous avons plus que jamais, collectivement, un devoir de vérité. Le temps où l’État dépensait sans compter, le temps où les campagnes électorales se gagnaient à coup de promesses de milliards d’euros ce temps-là est révolu. Et aujourd’hui, plus que jamais il faut prendre ses responsabilités.
Les dépenses sociales financées par l’État ont augmenté de 4,4 milliards d’euros en cinq ans
les filets de protection sociale n’ont jamais été si solides dans notre pays
Budget consolidé des collectivités locales de 200 milliards d’euros
parce que les concours que leur verse l’État représentent 20% de ses dépenses, et 20% d’un milliard, cela fait 200 millions
cela facilite justement leurs investissements (PME)
une économie solide créatrice d’emplois, protectrice des plus fragiles
nous construisons une France plus compétitive
mais nous préserverons les dispositifs qui soutiennent la croissance
pris plus de deux ans d’avance sur nos objectifs de réduction du déficit de la sécurité sociale
de signes tangibles d’une meilleure gestion de l’État
est d’abord placé sous le signe des réformes et des économies
Réduction des avantages fiscaux et sociaux
Pour atteindre ce chiffre, il faudrait en effet remettre en cause des dispositifs qui sont socialement ou économiquement justifiés: allez-vous imposer les prestations familiales ou le salaire des apprentis? Allez-vous supprimer l’abattement de 10% sur les retraites? Allez-vous supprimer la prime pour l’emploi, le crédit d’impôt sur les emplois à domicile ou la TVA réduite pour les équipements des personnes handicapées? Si c’est le cas, dites-le aux Français, ils ont le droit de le savoir. Notre effort de réduction des niches, lui, est ambitieux, mais réaliste et juste.
mesures alourdissant la fiscalité des ménages les plus aisés
Depuis trois ans, c’est le socle de notre stratégie, sa composante de base. Nous avons défini un cap en matière de réduction des déficits: nous sommes à 5,7% de déficit public en 2011, nous serons à 4,5% en 2012 puis à 3% en 2013.
un pays qui fait déjà partie des plus imposés du monde il n’y a pas d’autre chemin pour se désendetter
vous reste à examiner la contribution exceptionnelle sur les très hauts revenus
Nous sommes les gardiens de la crédibilité du pays.
Je veux le dire clairement: aujourd’hui, les vrais défenseurs du service public, les vrais défenseurs de l’État, les vrais défenseurs de la protection sociale, ce sont ceux qui garantissent leur sécurité financière et leur stabilité à long terme
l’exercice des missions régaliennes de l’État
Ces principes font aujourd’hui largement consensus et je remercie tout spécialement le rapporteur général, Gilles Carrez, qui a joué un rôle essentiel dans ce budget en lien étroit avec les rapporteurs spéciaux et avec l’ensemble de la majorité, et dans le cadre, j’y insiste, d’une coresponsabilité assumée entre le Gouvernement et le Parlement pour la réduction des déficits
et renforcent la cohésion sociale comme les avantages fiscaux liés aux services à la personne et à l’investissement dans le logement social ultramarin
La réforme des retraites; La réforme de l’hôpital; La réforme du médicament
nous sommes parvenus à geler en valeur les dépenses de l’État
investir pour créer les emplois de demain
Nous avons notamment travaillé sur le seuil d’entrée: il était fixé à 500 000 euros par part dans le projet du Gouvernement, vous avez souhaité abaisser la barre à 250 000 euros; je soutiendrai cette proposition, qui me paraît juste et équilibrée.
Ce budget, quelles que soient les évolutions de la situation économique, sera celui des engagements tenus: ce cap, ces objectifs, nous les respecterons en effet à la lettre, ils sont notre engagement intangible
la France respectera donc ses engagements
Ce budget, c’est aussi un budget d’équilibre et d’équité: d’équilibre car nous avons dosé nos efforts pour ne peser ni sur la croissance ni sur l’emploi; d’équité car ce sont les plus favorisés qui, pour l’essentiel, contribueront au redressement de nos finances publiques.
2,2 milliards d’euros les moyens dont disposent les ministères de la défense, de l’intérieur et de la justice
la sécurité, c’est la première des libertés
Je le répète, il n’y a pas d’alternative à la réduction des déficits, il n’y a pas d’alternative aux économies, il n’y a pas d’alternative aux réformes.
5,5 milliards d’euros de dépenses en moins dès 2012
nous avons beaucoup travaillé avec le rapporteur général Gilles Carrez ainsi qu’avec l’ensemble de la majorité pour mettre au point le dispositif le plus équitable possible
nul ne doit être exempté de cet effort d’intérêt public
La réalité, nous la connaissons. C’est une croissance mondiale qui ralentit.
Et nous avons avancé autour d’un principe simple: nul ne doit être exempté de cet effort d’intérêt public. Nous avons donc mûrement pesé les exceptions à cette règle
il y a un consensus scientifique sur le lien entre boissons sucrées et surpoids
Mais, en accord avec le ministre de la santé, je souhaite que cette taxe ne soit pas détournée de son objet et qu’elle ne porte que sur les boissons à sucres ajoutés.
nous avons agi pour que les forces de police soient là où les Français en ont besoin et quand ils en ont besoin
Augmenter les crédits de l’allocation adulte handicapé / créé le revenu de solidarité active.
notre déficit commercial et de compétitivité
nous avons, en juin, sauvé l’essentiel pour 2012
pour nos services publics et pour les politiques de solidarité
l’inversion de la courbe du chômage d’ici un an
elles permettent d’alimenter notre croissance
c’est le mandat que les Français nous ont confié
nous voulons une croissance plus solidaire qui s’accompagne d’une réduction des inégalités et du chômage
une croissance tirée par le dynamisme et la compétitivité
Train de mesures votées en juillet dernier
à soutenir le pouvoir d’achat des ménages
la dette place notre pays en situation de vulnérabilité face aux marchés, elle nous fait perdre de notre souveraineté
Notre stratégie économique articule plusieurs leviers, internationaux, européens, nationaux, mais dans un seul but: renouer avec une croissance plus forte et plus solidaire.
Notre réponse doit dissiper les tensions qui secouent la zone euro et s’accompagner d’efforts au moins équivalents pour l’intégration et la croissance. Nous y travaillons d’arrache-pied
J’observe que les parcours de désendettement réussis, ceux qui ne débouchent pas sur un assèchement de la puissance publique, sont des chantiers qui combinent effort fiscal, réforme de l’action des administrations, examen minutieux des dépenses publiques, réflexion sur l’articulation des pouvoirs centraux et territoriaux, souci de pédagogie et de lisibilité.
nous ne parviendrons à une croissance soutenable et durable que si les fractures les plus grandes, celles qui frappent les pays en développement et leurs populations, sont réduites
le rejet de l’austérité comme seul horizon politique et économique s’impose peu à peu
l’action européenne et internationale de la France
la nécessité de prévenir le ralentissement de l’économie mondiale par des politiques économiques adaptées
la consommation, moteur historique de la croissance dans notre pays
des mesures justes, nécessaires, efficaces économiquement
Elle financera ce qu’elles ont du mal à financer aujourd’hui: leurs projets de développement, leur croissance à l’international, leurs investissements dans l’innovation
ignorer le risque d’une sanction financière condamnerait les mesures de soutien à l’activité que nous prendrions isolément
Notre stratégie de finances publiques s’inscrit dans cet agenda de croissance.
c’est un effort juste parce qu’il rééquilibre l’imposition des sociétés, l’assiette en sera consolidée par la remise en cause de certains avantages fiscaux particulièrement utilisés par les grandes entreprises
Des mesures de redressement significatives ont déjà été votées en juillet
la remise en ordre des finances publiques
nous demandons une contribution au tissu productif, mais celle-ci portera avant tout sur les entreprises les moins vulnérables, celles qui conserveront les moyens d’investir et d’innover
elles assurent le retour du déficit à 4,5% en 2012
le sérieux budgétaire, une condition de la compétitivité de notre économie
Si les entreprises françaises devaient, elles aussi, connaître une hausse des taux d’intérêt, l’endettement reprendrait de l’avant et l’économie se détruirait. Ce serait catastrophique
préserve la capacité de croissance du pays
doit être partagé, mais il doit être différencié pour ne pas nuire à la croissance
partagé entre le secteur public et le secteur privé, partagé aussi au sein des administrations publiques pour ne pas avoir d’angle mort dans l’effort de redressement
différencié pour aller chercher les marges de manœuvre là où elles existent sans peser uniformément sur les moteurs de la croissance
l’importance de la lisibilité et de la stabilité du système fiscal
la croissance viendra non seulement de notre action internationale mais aussi et d’abord de notre politique nationale
pour faire reconnaître que l’austérité généralisée est une impasse
Il n’est pas normal que l’on soit moins taxé lorsqu’on s’enrichit en dormant que lorsqu’on peine en travaillant.
privilégiant ces catégories, dans le sens du rétablissement de la progressivité aux deux bouts de la chaîne des revenus
Le bon redressement, c’est celui que nous vous présentons, celui qui est juste et limité dans le temps, celui qui ouvre la voie à un retour de la croissance demain en préservant la demande et sans nuire à l’offre productive
permettra aussi de réduire de 30% l’écart de taux implicite d’imposition entre PME et grandes entreprises
sera assuré par des économies sur les dépenses de l’État et des organismes publics
ne pas pénaliser celles et ceux qui prennent des risques, innovent ou entreprennent
La mesure envisagée, parce qu’elle n’était pas assez ciblée, je le reconnais, affaiblissait les entrepreneurs alors que nous voulons les mettre en position de pouvoir contribuer au redressement du pays
mieux calibrer la taxation des plus-values de cession et, de manière plus générale, à favoriser l’entreprenariat
ces chiffres opposent un démenti formel à ceux qui nous accusent de solliciter indûment les classes moyennes dans le cadre de cette réforme fiscale
la banque des TPE, des PME, des PME industrielles, des entreprises de taille intermédiaire
il faut rappeler que le même collectif a permis un allégement de la TVA à hauteur de 11 milliards d’euros, soit l’équivalent du rendement des mesures prévues
Mais ce prix – en tout cas, je conçois ainsi – n’est pas seulement une récompense pour le passé: il est un appel, une invitation à aller de l’avant, vers davantage d’intégration, au plan économique, social et enfin politique.
un prélèvement sur le pouvoir d’achat des ménages et une réduction brutale des dépenses de l’État, dans un contexte de dégradation des grands équilibres et de faible compétitivité, n’offrait pas une voie de progrès suffisante
Projet de loi portant création de la Banque publique d’investissement
c’est l’étroitesse des liens entre les entreprises et les banques régionales et de proximité qui les accompagnent et les soutiennent
il n’y a pas d’effort acceptable sans perspectives meilleures permettant de le justifier, et le Gouvernement a élaboré le budget en conséquence
l’amélioration de l’environnement économique des entreprises
une croissance qui ne laisserait pas aux générations futures la facture de l’ajustement à travers le fardeau de la dette
plus de 50 milliards d’euros d’intérêts sont à servir chaque année
Nous œuvrerons à une meilleure mobilisation de l’épargne des Français –qui est abondante mais dont l’allocation n’est pas la plus utile à l’économie – en faveur du financement de l’économie réelle
l’action du Gouvernement au G8, au G20, au sein des institutions financières internationales et en Europe.
nous œuvrons au redémarrage de l’économie mondiale pour tirer notre propre reprise
le déséquilibre financier dont nous héritons est massif
soit pour près de 7,5 millions contribuables dont les revenus auront augmenté comme l’inflation, nous avons neutralisé les effets de la non-indexation du barème
le sérieux budgétaire n’est pas incompatible avec une volonté forte de changement, avec un engagement de gauche, avec une démarche de justice, de redistribution.
Mais ce désendettement doit être intelligent – c’est ce que j’ai appelé le « désendettement compétitif ». Il faut juger les efforts menés sur la base des résultats obtenus et non pas des moyens mis en œuvre, et s’inspirer des expériences réussies à l’étranger. Je m’arrête une seconde sur ce dernier point: si le désendettement est un défi exigeant, l’exemple du Canada montre que c’est par l’intelligence de l’expérience collective que nous le relèverons.
C’est le sens de la tranche nouvelle à 45% au-delà de 150 000 euros de revenus, de la limitation de l’avantage des niches fiscales ou encore de l’alignement de l’imposition du capital sur l’imposition du travail.
Cette stratégie doit se déployer aux niveaux international, européen, national, mais servir un seul et même agenda de croissance pour les pays
dans la période de turbulences que nous traversons, il nous faut, tous ensemble, garder le regard braqué sur cet objectif
En d’autres termes, la croissance et les aléas de la conjoncture seront désormais pris en compte dans l’ajustement de nos finances publiques.
c’est celle qu’a définie François Hollande pendant la campagne présidentielle
Le Gouvernement est fier de défendre une autre façon de voir, de refuser le fatalisme, de ne pas transiger avec ses convictions, de se soucier du pouvoir d’achat – qui n’est pas un gros mot – et d’avoir redonné toute sa place au dialogue social, tout à fait fondamental.
de prévenir le ralentissement de l’économie mondiale
parce que la dette est l’ennemie de l’économie et creuse les inégalités.
Nous comprenons les entreprises. Nous voulons aider celles et ceux qui, dans le pays, créent, innovent, exportent, parce que c’est dans l’entreprise que se créent la richesse et l’emploi.
L’allocation de rentrée scolaire; Rétablissement de la retraite à soixante ans; L’encadrement des loyers en zone tendue; La revalorisation du SMIC; La baisse des prix du carburant; L’abrogation de la hausse de la TVA programmée
pour les personnes ayant commencé à travailler jeunes
Le Gouvernement assume l’exigence de ce budget parce que l’effort qu’il propose est juste. C’est un effort juste car, je le répète, il est partagé entre administrations publiques, ménages et entreprises, et aussi parce qu’il est différencié au sein de chacune de ces catégories pour solliciter ceux qui peuvent et soulager ceux qui peinent.
Il est prévu, en outre, un mécanisme de correction qui respecte la souveraineté de la représentation nationale: lorsqu’un écart important sera constaté, le Gouvernement sera tenu d’en expliquer les raisons et de lui proposer des mesures correctrices immédiates.
Parallèlement, nous avons lancé une concertation des partenaires sociaux et installé le Haut Conseil du financement de la protection sociale, qui restituera ses travaux en fin d’année
personne ne supporterait qu’on puisse dire, alors que l’on réduit les dépenses de fonctionnement et d’intervention et que l’on supprime 2 350 emplois à Bercy, qu’il n’y a pas d’effort sur la dépense
Il la préserve en faisant porter l’essentiel de l’effort sur les hauts revenus, qui ont une moins grande propension à consommer, et en préservant le pouvoir d’achat des plus modestes et donc leur niveau de consommation.
nous avons pris nos responsabilités: ceux qui peuvent le plus contribueront le plus
La vérité, c’est que si le redressement est impératif, il en existe un bon et un mauvais. Le mauvais redressement, c’est l’austérité, celui qui assèche nos administrations, celui qui frappe de plein fouet les plus modestes, mais qui épargne ceux qui sont les plus en position de contribuer à l’effort et qui paralyse les entreprises.
l’expérience historique comme la théorie économique montrent qu’il faut faire porter l’effort sur les recettes dans un premier temps
Le désendettement public n’est pas incompatible avec la croissance; j’irai même plus loin: il en est la condition.
La mise en place d’une taxation internationale des transactions financières
renforcer encore le moteur de croissance que constitue désormais le monde en développement, qui contribue lui aussi à notre propre expansion
Préserver nos capacités productives pour demain et renouer avec la croissance implique de ne pas pénaliser celles et ceux qui prennent des risques, innovent ou entreprennent.
C’est pourquoi nous avons refusé l’austérité
le déficit structurel sera ramené dès 2015 au-dessous de 0,5% du PIB – le seuil prévu par le traité – puis à l’équilibre en 2016 et 2017
Renouer avec la croissance, tel est l’objet de ce mandat, mais pas avec n’importe quelle croissance.
Vous avez déjà pu voir, mesdames, messieurs les députés, que nous commençons par les recettes, et nous serons à moitié-moitié sur les dépenses et les recettes sur la totalité du mandat.
J’expliquais hier, dans l’enceinte de cette assemblée, comment nous construisons un continuum entre nos initiatives économiques nationales et européennes, au service du même agenda de croissance. J’ajouterai simplement que nous assumons notre foi en l’Europe, notre participation au jeu communautaire, parce que c’est l’intérêt à long terme de notre pays.
C’est un effort juste parce qu’il rétablit la progressivité de l’impôt, en particulier de l’imposition des personnes, progressivité mise à mal sous le quinquennat précédent et avec les résultats que l’on connaît.
Notre action dans les enceintes multilatérales
a permis de peser sur la conduite des politiques économiques dans le monde et leur meilleure coordination
le sérieux budgétaire, ce n’est pas un boulet qui empêcherait le progrès économique et social
À l’international, notre démarche est claire: c’est le refus de l’austérité généralisée, la lutte contre les dérèglements de la finance, la relance de l’activité mondiale et européenne.
l'effort est lourd, important et réparti entre toutes les administrations
une croissance plus équilibrée, c’est-à-dire une croissance durable, respectueuse de nos ressources
pour poser les fondations d’une croissance de long terme plus forte et moins inégalitaire
Le Gouvernement réfléchit aussi à d’autres pistes afin de soutenir la productivité et l’investissement, en particulier au service des PME et des ETI pour dynamiser leur compétitivité
retour à l’équilibre structurel des comptes publics
chômage, qui atteint désormais 10% de la population active
avec le retour du déficit public nominal à 3% du PIB puis, dès 2014, l’inversion de la dynamique de la dette
il étend le crédit d’impôt recherche aux dépenses d’innovation des TPE et des PME innovantes
l’écart entre le taux d’imposition réel des PME et celui des grandes entreprises est de dix points et qu’il s’explique pour moitié par la déduction des charges financières
c’est parce que nous voulons éviter une telle épreuve à notre pays et que nous refusons sa dégradation ou sa relégation que je revendique pleinement ici le sérieux budgétaire
Le prix Nobel qui a été attribué vendredi à l’Union européenne vient nous rappeler que le projet européen est avant tout un projet politique. La construction d’une communauté commençant par le volet économique était pour nos pères fondateurs une façon de créer, comme le disait Jean Monnet, des « solidarités de fait » menant à une union plus étroite entre les peuples.
De plus, ce budget n’étouffe pas non plus la consommation, dont je rappelle qu’elle est le moteur historique de la croissance en France.
le projet de loi de finances pour 2013 entame le mouvement de modernisation de notre économie, en vue de renouer avec une croissance de qualité
le niveau des échanges mondiaux et l’activité économique de nos principaux partenaires sont des éléments déterminants pour le retour de la croissance et de l’emploi en France
C’est aussi le sens de notre politique économique, pour laquelle je n’ai demandé, à Tokyo, ni délai ni régime de faveur, car il en va, encore une fois, de notre crédibilité et de notre souveraineté budgétaire.
Je pense enfin à la dérive financière du pays: 1 700 milliards d’euros de dette l’an dernier, soit 86% du PIB – nous en sommes désormais à 91%.
C’est cette démarche qui nous permettra de sortir de la crise, de redessiner un espace de confiance en Europe, de recréer ainsi les conditions de la croissance.
Projet de loi de programmation des finances publiques
Une croissance plus forte, une croissance plus équilibrée, une croissance plus solidaire: voilà ce à quoi le Gouvernement travaille, voilà le cadre dans lequel s’inscrivent le projet de loi de finances pour 2013 et le projet de loi de programmation des finances publiques pour 2012 à 2017.
elle demandera un effort important, mais surtout aux plus fortunés des Français
La poursuite des efforts de maîtrise de la dette permettra, après deux ans de redressement, de dégager des marges de manœuvre pour baisser le taux de prélèvements obligatoires.
La montée en puissance de la maîtrise de la dépense publique permettra de préserver la demande à court terme et donc la croissance.
il préserve également nos capacités productives, et donc la croissance
une dette élevée conduit à prélever lourdement sur les revenus d’activité pour servir les intérêts
il est évidemment hors de question de renoncer à aligner la fiscalité du capital sur celle du travail
pour lutter contre la spéculation financière
Tout d’abord, et c’est un progrès qui me semble décisif, le projet de loi de programmation propose un pilotage intelligent des finances publiques: nos objectifs seront désormais exprimés en termes de solde structurel.
afin que la si nécessaire réduction des déficits et de la dette ne fasse pas obstacle à la croissance mondiale
nous voulons préparer activement le retour de la croissance
la France paie encore le prix de fragilités structurelles et de déséquilibres persistants dans l’économie française
Bref, nous avons une approche à la fois ambitieuse et globale de la compétitivité, qui traite aussi des réformes sectorielles indispensables: logement, transports, énergie, professions réglementées.
Nos interdépendances européennes exigent par ailleurs que nous témoignions d’une insistance particulière, à Bruxelles, auprès de nos partenaires, pour garantir que la croissance occupe toute la place qu’elle mérite dans la construction européenne
La capacité à innover est un facteur de compétitivité qu’il est essentiel d’encourager au travers de la fiscalité. Nous le faisons, malgré les difficultés du moment.
un budget d’assainissement des comptes, mais c’est un budget d’assainissement juste
J’ai présenté un peu longuement, mais je crois l’exercice nécessaire, la cohérence de la stratégie économique. Le projet de loi de finances pour 2013 s’inscrit lui-même en totale cohérence avec cette ligne politique.
Notre stratégie économique articule plusieurs leviers, internationaux, européens, nationaux,
Il existe une stratégie alternative pour allier sérieux budgétaire et croissance, justice sociale et efficacité économique.
qui aurait amputé le budget des ménages de 11 milliards d’euros
des inégalités, aux deux extrêmes de l’échelle des revenus
le retour à l’équilibre des finances publiques et du solde extérieur
Projet de loi de programmation des finances publiques pour les années 2012 à 2017
les textes que nous examinons aujourd’hui en sont vraiment la feuille de route
c’est celle que les Français ont appelée de leurs vœux
son ambition: un déficit public ramené à 3% du PIB
Le désendettement est une nécessité absolue et le retour du déficit à 3% n’est ni inepte ni déraisonnable
pour favoriser l’épargne longue et enforcer les fonds propres des entreprises
Il ne s’agit pas d’une opinion politique: c’est le fruit de l’observation du bas niveau des taux d’intérêt auxquels la France emprunte, conséquence notamment de règles de bonne gestion.
cela demande du temps et aussi l’implication du Parlement
les mesures proposées au projet de loi de financement de la sécurité sociale, notre réforme demeure parfaitement redistributive et juste: 70% du rendement est concentré sur les 20% de ménages les plus aisés
d’inciter à l’investissement long pour mieux prendre en compte la situation de ceux qui réinvestissent dans une nouvelle entreprise la plus-value qu’ils ont dégagée sur la vente de l’entreprise qu’ils dirigeaient jusque-là.
Comme le disait le philosophe Norberto Bobbio, « l’étoile polaire de l’égalité » est le trait distinctif entre la droite et la gauche, le critère qui résiste toujours à l’usure du temps
va contribuer à accélérer la convergence en cours, qu’il est nécessaire de maintenir avec l’Allemagne
À moyen terme, les hausses de prélèvements peuvent alors nuire au potentiel de croissance, donc à l’attractivité du territoire.
notre objectif de déficit nominal sera de 3,6%, là encore en cohérence avec nos engagements européens
un budget de soutien déterminé à la compétitivité des entreprises et à l’investissement.
une France crédible, une France qui ait du crédit
Toute l’ambition du projet de loi de finances pour 2014 est de ne pas s’arrêter à ce constat, mais de conforter et d’amplifier cette reprise, de stimuler la croissance qui se dessine et, à travers elle, l’emploi et le pouvoir d’achat.
Cette année, Bernard Cazeneuve et moi-même sommes fiers de vous présenter un projet de loi de finances pour 2014 tout entier tourné vers l’accompagnement de la croissance et de l’emploi
Les PME innovantes seront dynamisées par la réforme du statut des jeunes entreprises innovantes – les JEI.
le pouvoir d’achat résulte avant tout de la création d’emplois
près d’un milliard d’euros qui sera rendu aux Français en termes de pouvoir d’achat
nous approchons des niveaux qui nous permettront de faire baisser durablement le chômage en France
nous n’avons pas l’emploi aidé honteux. C’est conforme à nos principes dans une période économique qui reste difficile, et c’est surtout un complément, et non un substitut, à la politique de renforcement de notre tissu productif que je viens d’évoque
la création du PEA-PME – un plan d’épargne
Il porte ainsi la création du PEA-PME – un plan d’épargne en actions tourné vers les petites et moyennes entreprises –, qui va favoriser le financement en fonds propres de l’entreprise et garantir aux PME et aux ETI un accès plus aisé à l’épargne des particuliers
c’est ce mouvement de croissance que nous voulons accélérer avec le projet de loi de finances
la priorité c’est « d’accroître la masse des biens à répartir ». C’est faire le choix de la création, de l’invention; c’est faire le choix de produire, préalable indispensable avant de redistribuer
près d’un milliard d’euros qui est rendu aux ménages, alors que la contrainte reste forte
le CICE bénéficie à l’industrie, pour une part presque deux fois supérieure au poids de celle-ci dans la richesse nationale
a maîtrise des prélèvements obligatoires, c’est le refus d’une hausse générale d’impôts, au-delà de la réforme des taux de TVA déjà votée, alors que la contrainte budgétaire reste forte
La compétitivité, c’est aussi le « choc de simplification » voulu par le Président de la République, qui va créer un environnement plus favorable pour l’investissement
Ce choix de baisser le coût du travail au moyen du CICE est un choix fort, et nous devons veiller à ce qu’il soit aussi un choix cohérent et lisible
le sérieux budgétaire et le cap de l’équilibre structurel sont des acquis que nous devons à tout prix préserver
Le Pacte national pour la croissance, la compétitivité et l’emploi
Pour stimuler cette reprise, je le disais, nous avons d’abord décidé de poursuivre et d’amplifier le redressement de la compétitivité de nos entreprises, en soutenant tous les leviers de l’investissement productif.
mesures vont permettre, en outre, de soutenir le pouvoir d’achat
Dans ce projet de budget, de nombreuses mesures vont permettre, en outre, de soutenir le pouvoir d’achat des ménages, en particulier des classes moyennes et des plus modestes
Une remarque importante sur l’évolution des déficits: il ne vous aura pas échappé qu’elle va dans le bon sens. En 2011, le déficit public était de 5,3% du PIB; en 2012, nous l’avons ramené à 4,8%; en 2013, il sera à 4,1%
les gardiens vigilants du crédit de la France ».
différents organismes – dont le FMI, là encore – anticipent une croissance légèrement supérieure à notre hypothèse
L’investissement privé, c’est le moteur de la croissance qui reste aujourd’hui le plus à la peine, même si, depuis un an, il a un peu mieux résisté en France que dans le reste de la zone euro.
Prudence, parce que la vérité doit guider nos pas ;
Car – je le dis avec solennité, mais aussi avec force – notre politique économique commence à porter ses fruits. La France a connu un très bon deuxième trimestre 2013, avec une croissance de plus 0,5%.
plus conforme à notre modèle social et, peut-être, aux demandes de demain
Les mesures fiscales que j’évoquais viennent compléter l’arsenal très complet de mesures que nous avons élaborées pour rétablir notre compétitivité
Sur tous les plans, notre projet de budget est de nature, j’en suis persuadé, à soutenir l’entreprise et l’investissement, afin de permettre le redémarrage de la croissance.
Pourquoi ce léger ralentissement par rapport à 2013? Parce que, précisément, nous voulons préserver la croissance.
les obligations qui sont les nôtres et le débat que nous entretenons à ce sujet avec l’Union européenne
Il est logique que notre politique structurelle s’accompagne d’un soutien conjoncturel, s’inscrivant sur une certaine durée que j’appelle de mes vœux, compte tenu de la situation que nous connaissons
Il finance la création d’ici fin 2014 de 150 000 emplois d’avenir, qui concernent les jeunes de 16 à 25 ans, la signature de 100 000 contrats de génération, la consolidation de 340 000 emplois aidés non marchands et la création d’un nouveau contingent de 2 000 postes à Pôle Emploi, après les 2 000 de 2013
en premier lieu le logement et l’énergie – pesant de plus en plus sur le pouvoir d’achat des Français
le redémarrage de l’emploi est une condition essentielle pour redresser le pouvoir d’achat
un levier pour le retour de la croissance en France
cela préservera les plus modestes et évitera que les retraités ayant de petites pensions ne voient leurs impôts augmenter
Si nous voulons, en effet, inverser durablement la courbe du chômage, il faut revenir à un taux de croissance potentielle qui soit bien supérieur à 1%
nous devons opérer les changements nécessaires pour redresser notre économie
bénéficier les classes moyennes – au total, près de 7 millions de contribuables
C’est un choix assumé, celui de la voie qui mènera à un redressement durable de l’économie, de la croissance et de l’emploi. Certains s’interrogent peut-être sur cette orientation
le rythme soutenu de redressement des comptes doit rester compatible avec la reprise
la lutte contre les inégalités par la progressivité de l’impôt.
La réforme de la famille / La réforme des retraites
2 milliards proviendront de la lutte contre la fraude et l’optimisation fiscale
le redressement des comptes publics doit se poursuivre à un rythme soutenu
15 milliards proviendront d’économies de dépenses publiques par rapport à leur évolution spontanée
nous rééquilibrons ce régime pour le rendre simple, lisible et pérenne, plus incitatif aussi
L’effort structurel, sur lequel repose désormais notre dialogue avec la Commission européenne, dans le cadre des prérogatives qui sont les siennes, est extrêmement important: il atteint 1,7 point de PIB et n’avait jamais été aussi élevé, après 1,3 point en 2012
les créations d’emplois de demain, c’est dans l’entreprise, avec leurs salariés, qu’elles auront lieu; grâce à la croissance que les entreprises les créeront et les développeront
Si je devais résumer notre action en faveur du pouvoir d’achat des Français dans le cadre de ce budget, je dirais qu’elle porte sur quatre fronts à la fois.
l’impôt est un outil, et, avant tout, un outil de redistribution et de transformation sociale, qui est l’objectif de toute politique progressiste, étant rappelé que nous avons observé une évolution presque cyclique
qui donne de nouveaux droits aux salariés
C’était à la fois la décision la plus juste et la plus efficace économiquement
Notre deuxième budget est tout entier irrigué par cette ambition: conforter la croissance par la confiance, conforter la confiance par la croissance, avec, en arrière-plan, un même objectif: lutter contre le chômage
La montée en charge du crédit d’impôt compétitivité emploi
Alors que le coût du travail a augmenté de manière constante en France, ce crédit d’impôt a déjà permis de renverser la vapeur
Oui, nous voyons les premiers résultats de notre action: nous sommes bien dans une phase de reprise, encore fragile, certes – j’en suis conscient –, mais réelle.
le Haut conseil des finances publiques – dont la création, voulue par le Gouvernement, a été approuvée par le Parlement –, a jugé que ce scénario macroéconomique était « plausible »
Elle est aussi un tremplin pour l’emploi, puisque le CICE permettra de créer 300 000 emplois sur le quinquennat – une première évaluation fait état de 15 000 emplois potentiellement déjà créés
C’est pourquoi nous avons choisi de concentrer nos efforts dessus, avec une large palette de mesures en faveur de la compétitivité des entreprises
Conforter notre dynamique de croissance implique également de piloter de manière très fine notre effort structurel d’ajustement des comptes publics
une baisse des dépenses publiques pèse davantage sur la croissance qu’une hausse des prélèvements obligatoires
Depuis lors, cette fracture s’est aggravée: le niveau de vie a augmenté, pour la moitié la plus aisée de la population, et reculé pour la moitié la plus modeste
cette action va permettre de réduire l’imposition des Français dont les revenus n’ont pas augmenté et de préserver les revenus des plus modestes
la détermination de tarifs sociaux de l’électricité et du gaz, qui devraient bénéficier à 4 millions de foyers
fin 2014, sur la base de nos prévisions de croissance, il sera à 3,6%, alors que, si nous n’avions rien fait, si nous n’avions pris aucune mesure correctrice, notre déficit atteindrait aujourd’hui des niveaux extraordinaires, ce que nous ne pouvions pas accepter
le cap de l’équilibre structurel en fin de mandat est maintenu
l’amélioration de la situation économique et sociale des Français
les créations d’entreprises aujourd’hui, ce sont les emplois de demain
lors des assemblées générales de la Banque mondiale et du FMI, notre attachement à ces principes est très apprécié – il est mis à notre crédit, justement
De plus, et c’est le plus important, le champ des dépenses éligibles aux exonérations de cotisations est étendu, et couvrira à l’avenir le personnel affecté non seulement aux dépenses de recherche et développement, mais aussi aux dépenses d’innovation, ce qui permettra un meilleur accès au marché
Une réforme de l’imposition des plus-values mobilières
Le deuxième volet sur lequel nous travaillons pour soutenir l’investissement, c’est le soutien à la création d’entreprises et à l’entreprenariat
les déséquilibres financiers menacent la pérennité
et ce, en engageant un effort majeur en faveur de la justice sociale.
le pouvoir d’achat passe enfin par une plus grande progressivité de l’impôt, compte tenu de la progression des inégalités
sans bien sûr oublier la justice sociale
Soyons clairs: le budget ne sert pas les intérêts de quelques-uns, il est au service de tous les Français.
faire du levier de l’investissement et de la compétitivité un moteur essentiel de la croissance de demain
renforcer la croissance potentielle en France
la création de la Banque publique d’investissement
la profonde réorganisation du financement de l’économie
aujourd’hui, différents organismes – dont le FMI, là encore – anticipent une croissance légèrement supérieure à notre hypothèse, à 1%. Nous nous situons donc sur la voie médiane, entre prudence et confiance.
En supprimant plusieurs niches fiscales, nous rendons l’impôt plus juste et notre système plus redistributif.
déploie donc avec vigueur nos politiques volontaristes en faveur de l’emploi
en-deçà duquel les contribuables bénéficient d’exonérations
N’opposons pas ménages et entreprises, soutien à l’investissement et défense du pouvoir d’achat
approfondir encore le sillon de la compétitivité retrouvée
comporte plusieurs mesures de soutien à l’investissement et à l’innovation
pour ramener à l’emploi ceux qui en sont les plus éloignés
Pour donner un élan à l’activité, nous avons choisi d’élaborer un projet de loi de finances résolument favorable à l’offre productive,
nouveau programme d’investissements d’avenir de 12 milliards d’euros
plus de la moitié de ce programme sera consacré à des investissements directs ou indirects pour la transition écologique
La hausse du chômage ralentit et le chômage lui-même commence d’ores et déjà à reculer: l’inversion de la courbe du chômage nous paraît désormais à portée de main, et reste, plus que jamais, un objectif qui sera atteint par ce gouvernement, comme le Président de la République s’y est engagé
dès lors que l’activité commence – ce qui est le cas – à se raffermir, que les tensions financières se détendent
les premiers travaux du commissariat général à la stratégie et à la prospective, qui va évaluer le CICE en continu dans les années à venir, pour la parfaite information du Parlement, donnent des signaux encourageants et confirment un point fondamental pour le Gouvernement
Nous voulons aussi construire un État plus agile, plus stratège, en soutien de la compétitivité. C’est pour cela qu’il est à ce point fondamental de moderniser l’action publique, et de faire de cette modernisation un levier pour nos économies
Une bonne politique économique, soucieuse du redressement productif et financier de la France, doit encourager l’offre comme la demande, et restaurer la confiance de tous les acteurs économiques,
C’est pourquoi l’effet favorable sur le coût du travail du CICE sera intégralement préservé. Je le dis avec conviction: une politique économique exige de la constance, de la persistance, des efforts sur le temps long
et plus de souplesse et de certitude juridique aux entreprises
La maîtrise des prélèvements obligatoires
le barème de l’impôt sur le revenu sera réindexé sur le coût de la vie
l’effort structurel représentera 0,9 point de PIB, soit un rythme globalement inchangé par rapport à celui du programme de stabilité transmis à la Commission européenne au printemps et en ligne également avec les recommandations de la Commission européenne
le déficit public devrait ainsi s’établir à 4,1% du PIB, au-delà de la prévision initiale de 3,7% présentée ici même dans le cadre de l’examen de notre programme de stabilité
Un dernier point rapide, mesdames, messieurs les députés: le projet de loi de finances que nous vous présentons répond à l’urgence, qui est de stimuler la croissance et dynamiser l’emploi
J’insiste sur ce point, car nous avons dans ce budget des priorités que nous devons financer: la jeunesse, les investissements d’avenir, l’emploi, la solidarité, la sécurité, y compris le budget de la défense dans le contexte que vous connaissez
Nous allons ainsi restaurer, pour les entreprises, l’intégralité des marges perdues entre 2007 et 2012.
Cette action doit être accompagnée de réformes en profondeur, à tous les niveaux pour relever la capacité de croissance de nos économies à moyen et long terme
sur l’État et ses agences, 19 milliards d’euros en trois ans
nous pourrons faire bénéficier 9 millions de foyers fiscaux d’une baisse de leur impôt sur le revenu
Il s’agit de continuer de soutenir l’activité à l’aide de la politique monétaire et d’ajuster le rythme et la composition de l’ajustement budgétaire de manière à favoriser à la fois la reprise et la croissance à long terme.
la première fois depuis cinq ans que la part totale des prélèvements dans la richesse nationale baissera
pour notre crédibilité vis-à-vis des Européens et des observateurs extérieurs.
Toutes les administrations publiques sont donc concernées, mais il est clair que l’État montre l’exemple, car c’est sur l’État que la réduction des dépenses pèse proportionnellement le plus
une étape décisive dans la mise en œuvre des engagements qui ont été pris devant vous au printemps
Aussi devons-nous soutenir le plan d’investissement proposé par le nouveau président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker.
inquiétude quant à la situation européenne
Je suis confiant sur le fait que, dans chaque entreprise, les salariés eux-mêmes et les chefs d’entreprise veilleront à ce que l’usage qui sera fait du CICE permette durablement à leur entreprise d’être plus forte. Aux entreprises maintenant – direction et salariés – de passer à l’acte.
Malgré un contexte économique difficile, le Gouvernement maintient la stratégie économique présentée au printemps et respecte ses engagements.
les recettes publiques dépendent étroitement de la croissance, mais aussi de l’inflation
que nous avons pu faire en sorte que ce budget soit le premier qui ne prévoit aucune mesure susceptible d’alourdir d’une manière ou d’une autre l’impôt sur le revenu des personnes physiques
la première condition du maintien d’un service public est de pouvoir lui assurer un financement pérenne
et de déséquilibres budgétaires et commerciaux rendant le pays dépendant de financements extérieurs.
C’est aussi cela un budget: ce sont des choix, des priorités pour le service public, car celui-ci ne peut vivre indéfiniment à crédit, chacun le sait dans son for intérieur
Nous nous sommes engagés sur des mesures en faveur de la croissance et de l’emploi et, dans ce budget, nous les mettons en œuvre
Cette révision réelle et clairement affichée de notre effort structurel tient à la conjonction d’effets comptables – je n’entrerai pas dans le détail du changement de système de comptabilité européen de la révision de la croissance potentielle – et d’une faible inflation.
nous avons un cap et nous devons ne pas en dévier
Nous nous sommes engagés sur des mesures de maîtrise des dépenses et, dans ce budget, nous honorons cet engagement.
Crédit d’impôt compétitivité emploi, le CICE
Nos entreprises ont besoin d’être plus compétitives pour recréer de l’emploi et investir.
elles bénéficient cette année déjà de près de 11 milliards
c’est l’orientation que vous aviez votée
Nous devons éviter le scénario de l’enlisement dans une période de faible croissance et de faible inflation qui ferait peser des risques de déflation en cas de nouveau choc d’ampleur et qui, en augmentant durablement notre chômage structurel, pourrait peser sur notre potentiel de croissance.
ce budget s’inscrit aussi dans un contexte européen où se joue une grande partie de notre avenir
Le projet de loi de financement de la Sécurité sociale – PLFSS
Enfin, les autres organismes de protection sociale apporteront le solde des économies, pour plus de 6 milliards d’euros en 2015.
nous poursuivrons la baisse de l’impôt sur le revenu pour les ménages à revenus modestes et moyens, comme nous nous y étions engagés dès le printemps.
Le premier pilier, ce sont les politiques d’emploi, d’investissement et de croissance.
la réduction de notre déficit structurel sera d’un point de vue comptable moindre qu’au printemps
J’insisterai maintenant sur l’importance des économies, car c’est grâce à elles que nous pouvons financer les baisses de prélèvements, en particulier la réforme du bas du barème de l’impôt sur le revenu qui vous est proposée
L’effort de maîtrise de la dépense sera intégralement respecté, avec un plan de 50 milliards d’euros d’économies de 2015 à 2017, dont 21 milliards d’euros dès 2015.
la question de l’adaptation du rythme du déficit doit donc être posée clairement
une perspective de réduction de nos déficits publics à un rythme qui prend en compte le taux de croissance
nous ne demandons pas une remise en cause des règles budgétaires européennes – il en irait de notre crédibilité collective
Depuis le début de la législature, le Gouvernement et la majorité ont pris leurs responsabilités
le cap que nous avons fixé en accord avec nos partenaires européens
pour notre crédibilité vis-à-vis des Français
La stratégie économique présentée au printemps
l’assainissement de nos finances publiques
Notre pays a besoin de préparer l’avenir, de financer ses priorités et de surmonter ces difficultés économiques: c’est en tenant fermement le cap fixé que nous y parviendrons et ce projet de budget me semble nous en donner les moyens
nous pouvons redonner 3,2 milliards d’euros aux ménages moyens et modestes
est inchangée par rapport à nos déclarations du printemps dernier
L’adaptation de nos politiques économiques
il ne s’agit plus d’apporter une réponse immédiate à une crise financière
la décision d’adapter le rythme de réduction des déficits à la situation macroéconomique du pays
nous ne cherchons pas à compenser les effets de cette croissance et de cette inflation trop faibles, car ce serait contre-productif pour l’activité économique de notre pays
Le rythme de consolidation budgétaire, autrement dit de réduction des déficits publics, doit être adapté face à une faiblesse de la demande qui pèse sur la croissance et l’inflation et donc sur nos capacités à réduire les déficits eux-mêmes
Une stratégie pour la France et pour l’Europe
Nous portons une stratégie pour la France et pour l’Europe, et c’est cette stratégie qui doit nous permettre de retrouver plus de croissance et plus d’emploi
nous avons la responsabilité d’assumer une situation économique et budgétaire qu’aucun gouvernement ni aucune majorité n’a sans doute affronté depuis plusieurs décennies: une situation de croissance faible et d’inflation très basse, qui fait peser un risque de déflation
La conséquence en est que le déficit baissera, en l’état de nos prévisions de recettes et de dépenses, passant de 4,4% en 2014 à 4,3% en 2015, pour passer à nouveau sous le seuil de 3% en 2007
les mesures que nous avons adoptées depuis 2012 ont déjà produit des effets
Nous devons à tous les Français de bien gérer l’argent public, mais tout particulièrement à ceux qui ne possèdent rien, car le service public est leur seul patrimoine
c’est l’engagement que nous avons pris et que nous respectons aujourd’hui
aux objectifs d’économies que nous avons fixés, ils ne sont pas remis en cause
La montée en charge du CICE et le déploiement du pacte de responsabilité et de solidarité
représenteront une baisse de prélèvements pour les entreprises
Elles seront réalisées en totalité, pour poursuivre la réduction du déficit et financer les baisses d’impôts.
il apparaît que le déficit structurel aura été quasiment divisé par deux entre 2011 et 2014
Quoi qu’il en soit, ce scénario est évidemment soumis à des aléas qui peuvent jouer dans les deux sens, mais il dépend également des décisions que nous devons prendre au niveau européen.
L’enjeu aujourd’hui est de retrouver rapidement plus de croissance pour plus d’emploi.
ce seront de l’ordre de 12 milliards d’euros en plus pour les entreprises
tenir les engagements pris, en direction des entreprises et des ménages est indispensable
Ce sont autant de marges pour que les entreprises puissent conquérir des marchés, embaucher, former leurs salariés, moderniser leur outil de production
ce déficit structurel atteint aujourd’hui son plus bas niveau depuis 2001
la consolidation budgétaire doit se faire à un rythme mesuré et bien calibré
Nous avons agi sur tous les leviers, que vous connaissez comme moi: les emplois d’avenir, la loi de sécurisation de l’emploi, la réforme de la formation professionnelle et le nouveau programme d’investissements d’avenir.
pour retrouver des marges de manœuvre dans les budgets publics
montrer que nous sommes collectivement capables d’utiliser les « flexibilités » qui permettent la prise en compte de la réalité économique dans l’application des règles européennes
ce sont déjà 4,5 milliards d’euros de recettes, provenant d’argent caché à l’étranger, qui auront été recouvrées en 2014 et en 2015; nous prévoyons encore plus de 2 milliards d’euros l’an prochain
pas lieu de dire que les classes moyennes sont oubliées de nos réformes: c’est le cœur des classes moyennes qui bénéficient des baisses d’impôts sur le revenu
60 000 postes supplémentaires; Les ministères de l’intérieur et de la justice voient leurs budgets préservés ou augmentés; Le budget de la culture est également protégé
nous n’avons ainsi rien cédé de nos priorités budgétaires: l’éducation nationale, d’abord
nos engagements seront tenus, enfin, sur la dépense publique
Des moyens accrus en faveur de la sécurité intérieure et de la défense nationale
tenir nos engagements c’est d’abord, et avant tout, nécessaire pour les Français eux-mêmes
t d’avoir contribué à assurer durablement plus de croissance – alors que vous l’aviez mise en berne – et d’emploi dans notre pays
afin de lutter contre le chômage et d’accompagner les actifs dans leurs transitions
de rendre aux Français disposant de revenus moyens le produit de l’effort qu’ils ont consenti pour le redressement du pays
tout en soutenant le développement des pays du Sud.
Nous pouvons tous saluer ce pas décisif franchi grâce à la coopération internationale!
qui rendent les entreprises plus compétitives
des créations d’emploi qui ont redémarré
La dotation globale de fonctionnement des collectivités locales sera abaissée de 3,5 milliards d’euros
ais également rénovée pour être plus équitable et rendre l’ajustement soutenable
mener à bien le programme de baisses d’impôts que nous nous sommes fixés, pour les entreprises comme pour les ménages
parce que nous tenons nos engagements vis-à-vis des entreprises que nous pouvons nous montrer, par ailleurs, exigeants
nos exportations accélèrent fortement cette année
nous avons en effet dû prendre des mesures complémentaires pour que l’effet sur le déficit soit conforme à ce qui avait été envisagé
celles-ci progresseront, cette année, n’accéléreront que légèrement l’an prochain
la fiscalité des entreprises a donc baissé
les entreprises gagnent également en optimisme: le climat des affaires est à son plus haut niveau depuis quatre ans
nous n’opposons pas les catégories sociales entre elles
nous conservons donc la prévision de déficit de l’ensemble des administrations publiques à 3,8% cette année
Ce record a été obtenu grâce à l’engagement de l’ensemble des administrations publiques: ministères, administrations de Sécurité sociale et collectivités locales
Nos mesures de lutte contre la fraude en portent la marque, de même que les mesures de transparence de la vie économique que j’ai été chargé de défendre dans le cadre d’un projet de loi qui sera présenté prochainement en Conseil des ministres.
Des plans en faveur de l’investissement TPE et PME
besoin de financer les mesures favorables aux entreprises
Service de traitement des déclarations rectificatives – STDR
La justice fiscale, c’est aussi l’intensification de la lutte contre la fraude et contre l’optimisation fiscale abusive
Qui pense que nous avons trop renforcé les moyens humains de nos forces armées et de notre police?
tenir nos engagements nous a certes permis de restaurer la voix de la France en Europe
12 millions de foyers fiscaux auront bénéficié de la baisse de l’impôt sur le revenu
Je rappelle à ceux d’entre vous qui fustigent la hausse des effectifs publics que si notre pays n’avait pas été victime d’attentats en janvier, nous aurions stabilisé, comme prévu, ces effectifs
Les baisses de prélèvement supplémentaires sur les entreprises atteindront effectivement, comme nous nous y étions engagés, 9 milliards d’euros en 2016, ce qui portera le niveau des allégements à 33 milliards d’euros
un peu plus de 20 milliards sur la sécurité sociale
notre hypothèse de 1,5% correspond d’ailleurs à la prévision de croissance du FMI pour notre pays
Ce n’est pas sans lien avec leur pouvoir d’achat qui progresse – de 1,5% cette année, après une hausse de 1,1% en 2014 –,
les conditions pour que chacun s’engage, à son tour, au service de la reprise économique et de l’emploi
Avec 3,3% de déficit public l’an prochain, nous reviendrons au niveau de 2008 et nous nous donnons les moyens de commencer à stabiliser la dette, passée de 65 % du PIB en 2007 à 90 % en 2012 et à 95,6% à la fin de 2014
Tenir cette ambition appelle, en contrepartie, une stricte maîtrise de nos dépenses
Ce ne sont pas les seuls à avoir contribué au redressement de nos finances publiques, c’est vrai, mais ils sont en droit d’être les premiers à bénéficier de nos baisses d’impôts
La généralisation de la déclaration par internet
comme dans d’autres pays, la télédéclaration devienne le principe, le droit commun
la réponse européenne à l’arrivée des réfugiés syriens
Le CICE / Le Pacte de responsabilité et de solidarité
la reprise que nous observons cette année
Nous avons un principe et un seul: l’impôt doit baisser et en priorité pour le cœur des classes moyennes, le couple d’employés avec enfant, l’instituteur débutant, ceux qui ont contribué à l’effort de redressement depuis 2011, alors que cela leur était plus difficile.
le déficit commercial aura cette année été quasiment divisé par deux
chacun commence à en ressentir les effets: les ménages, d’abord, dont la confiance s’établit à son plus haut niveau depuis 2007
Et ce n’est pas tenir un discours anti-entreprises que de dire cela, au contraire! Beaucoup d’entreprises ont aujourd’hui pris conscience, de façon salutaire, de ces grands enjeux et réclament plus de protection et de règles au niveau international
Notre stratégie budgétaire est inchangée: maîtriser nos dépenses sans renoncer à financer nos priorités, tout en sachant être réactifs pour répondre aux nouveaux besoins
Nous nous donnons les moyens de les accueillir sans les sélectionner en fonction de leur appartenance religieuse, voire d’une prétendue race, contrairement à ce qu’auraient souhaité certains candidats de l’opposition
Avec la demande qui se renforce et des capacités à investir, l’investissement des entreprises a commencé à se redresser au premier semestre
il n’y a pas lieu de dire que l’impôt sur le revenu se concentrerait sur les classes moyennes supérieures
nous poursuivrons l’effort l’an prochain, avec une diminution plus sensible du déficit
nous permettent de dire ici que les engagements que nous prenons pour 2016 seront tenus cette année encore
Un accord politique majeur sur la transparence des pratiques fiscales entre pays européens
la voix de la France sur l’optimisation fiscale abusive ait permis d’atteindre des résultats extrêmement concrets
Notre politique à l’égard des entreprises
Notre politique à l’égard des entreprises se construit dans un esprit de responsabilité: nous tenons nos engagements
Si le Gouvernement respecte ses engagements – en matière de baisse de prélèvement mais aussi, par exemple, de non-rétroactivité des dispositions fiscales –, il doit aussi se montrer exigeant
qui vient conforter en 2015 le pouvoir d’achat des ménages à revenus modestes
tout en assainissant nos comptes publics afin de garantir notre souveraineté face à nos créanciers et de contenir la dette publique que nous laisserons aux prochaines générations
Cette prudence et ce réalisme ont de nouveau prévalu pour la construction du budget 2016
cela a été notre devoir, et ce sera notre fierté d’avoir permis à nos entreprises de retrouver les moyens d’investir et d’embaucher
J’y suis personnellement très attaché, ayant participé – avec d’autres, dont certains sont encore présents ici – à la construction de l’UEM en 1992.
J’ai pu moi-même le constater cet été lorsque, avec le Président de la République, nous avons, avec nos partenaires, pu trouver une issue favorable, construite sur les deux piliers que sont la responsabilité et la solidarité, à la crise grecque
L’augmentation des dépenses de santé sera ralentie à 1,75%
un effort extrêmement important, rendu possible par des choix structurants
constituera une réelle sécurité sociale professionnelle
Cet effort/50 milliards d’euros d’économies
la part des dépenses dans le produit intérieur brut passera de 56,4% en 2014 à 55,1% l’an prochain
Construire une Union économique et monétaire plus solide
Un mot sur l’Europe. Contrairement à ce que j’ai souvent entendu, ce n’est pas à cause d’elle que le respect de nos engagements est nécessaire.
réduire les déficits abyssaux qui nous avaient été laissés
Ce retour à un déficit inférieur à 3% est nécessaire pour faire refluer durablement la dette publique
C’est aussi cela la justice fiscale, l’équité et le bon sens, et nous l’assumons totalement
Trop de groupes internationaux ont aujourd’hui la capacité d’échapper presque totalement à l’impôt. Cette situation n’est évidemment pas acceptable.
entreprises, dont nous avons déjà baissé les prélèvements de 24 milliards d’euros
ramener le déficit en dessous de 3% en 2017
Grâce à la mobilisation de certains pays, dont la France, et grâce au travail de l’OCDE, nous sommes désormais en mesure d’avancer et nous avons dès la semaine dernière obtenu un accord politique majeur sur la transparence des pratiques fiscales envers les multinationales – les rulings – entre pays européens
engagement de financement de nos priorités, engagement de maîtrise des dépenses et engagement de baisse des prélèvements sur les entreprises comme sur les ménages
les engagements qui ont été pris devant vous l’année dernière ont été tenus
et d’un environnement extérieur plus favorable: un prix du pétrole divisé par deux, un taux de change entre l’euro et le dollar plus en ligne avec ses fondamentaux
le déficit dit structurel, au plus bas depuis plusieurs décennies, sera ramené à 1,2%
le déficit public de 2014 s’est finalement réduit à 3,9%
Engagement tenu également s’agissant du redressement de la situation budgétaire
1 milliard d’euros de mesures nouvelles en faveur des entreprises
C’est, bien sûr, l’initiative de la 21e Conférence des parties de la Convention-cadre des Nations unies sur les changements climatiques, la COP21, pour laquelle tout le Gouvernement est mobilisé
et des conditions de financement propices pour les entreprises comme pour les ménages, avec des taux d’intérêt bas.
pour tenir compte des événements de janvier, mais aussi de la situation observée dans telle ou telle zone de notre planète
en permettant à ceux qui n’ont pas d’accès à internet à leur domicile ou qui déclarent ne pas être en mesure d’y recourir, de continuer à utiliser le papier
Cette baisse d’impôt, mesdames, messieurs les députés, concerne donc les retraités, les salariés, les familles, les ménages à revenus moyens, dont certains sont entrés dans l’impôt ces dernières années et qui sont les principaux bénéficiaires de ces mesures
L’aide publique au développement augmenterait de plus de 2 milliards d’euros
la lutte contre le réchauffement climatique
pour mettre fin au secret bancaire en Europe
un peu plus de 10 milliards sur les collectivités locales
les partenaires sociaux devront s’accorder pour trouver les moyens de réaliser les économies nécessaires sur les champs de la dépense dont ils ont la responsabilité
En 2016, les administrations publiques réaliseront 16 milliards d’euros d’économies, au lieu des 14,5 milliards initialement prévus.
l’opposition nous a laissé un déficit qui allait franchir 5% du PIB
La suppression de la contribution sociale de solidarité des sociétés – la C3S
elle bénéficiera à 80 000 entreprises de taille intermédiaire ou ETI
aura marqué une véritable rupture dans la gestion des dépenses
Le principe de sincérité budgétaire, établi par la loi organique relative aux lois de finances, la LOLF, interdit – ce qui est nécessaire – à l’État français de chercher manifestement à biaiser les grandes lignes de l’équilibre qu’il présente dans la loi de finances.
de jouer son rôle émancipateur afin que chacun, quelle que soit son origine sociale, puisse pleinement participer à la vie de la cité
et les prélèvements obligatoires tout en modernisant notre modèle social
le rétablissement des comptes publics, réalisé à travers une maîtrise dans la durée de nos dépenses
Ce budget, qui est d’abord un budget sérieux et sincère, financera nos priorités et déploiera les moyens nécessaires à leur réalisation.
la preuve qu’il est possible simultanément de mettre en œuvre le sérieux budgétaire
Le crédit d’impôt accordé pour les dépenses de services à domicile sera généralisé
À compter des dépenses engagées en 2017, le crédit d’impôt accordé pour les dépenses de services à domicile sera généralisé à l’ensemble des contribuables, notamment les plus modestes
nous creusons le sillon des grandes orientations progressistes
donner aux chômeurs les moyens d’accéder notamment à des formations qualifiantes pour leur permettre de mieux rebondir
la seule voie qui renforcera la cohésion nationale comme la voix de la France en Europe
Au total, c’est l’équivalent de 40 milliards d’euros de mesures de soutien aux entreprises
Il finance enfin les priorités de notre action, et donne davantage de moyens aux politiques publiques essentielles à la cohésion nationale et à l’efficacité économique du pays
la dette publique de se stabiliser et même de légèrement refluer à 96% du PIB
le renforcement de la compétitivité de nos entreprises
Responsable car il maintient l’effort de maîtrise des dépenses publiques
qui nous permettra de poursuivre notre marche vers le progrès
La baisse du taux d’impôt sur les sociétés; Le renforcement du crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, le CICE
poursuit également les efforts entrepris pour renforcer la compétitivité
Cette stratégie budgétaire/une maîtrise des dépenses publiques équilibrée et durable
Les engagements de baisses d’impôts immédiates et les promesses de réduction des dépenses remise à demain sont des péchés auxquels notre pays a trop souvent cédé. Ces baisses d’impôts sont par ailleurs injustes, car elles bénéficient avant tout aux plus aisés, et ces réductions de dépenses sont douloureuses, car elles se font souvent au détriment des plus faibles.
d’agir en faveur de la compétitivité des entreprises
C’est la seule voie qui renforcera la cohésion nationale comme la voix de la France en Europe
Les spécialistes de droit constitutionnel et de droit des finances publiques ici présents le savent: le mot « sincérité » a une signification clairement établie dans notre langage législatif.
Au total, ces réformes successives du barème, concentrées entre le quatrième et le huitième déciles des revenus, ont fait nettement baisser l’impôt acquitté par les classes moyennes
prévoit une réduction du déficit à 2,7% l’an prochain
permet ensuite de baisser les impôts et les charges qui pèsent sur les ménages en renforçant la justice sociale
nous aurons créé 9 000 postes de policiers et gendarmes
mettra en œuvre plusieurs mesures qui poursuivront notre action en faveur du pouvoir d’achat des plus démunis et des classes moyennes
3 milliards d’euros de moyens nouveaux pour l’école et l’enseignement supérieur
grâce à notre action depuis 2012, l’école de la République est de nouveau en mesure de former nos concitoyens
rendre l’impôt plus progressif tout en renforçant l’action publique dans les domaines prioritaires
Les dépenses publiques continueront d’évoluer à un rythme modéré et leur part dans le PIB baissera
Troisième caractéristique: ce projet de budget poursuit l’effort continu de maîtrise des dépenses publiques
les PME, qui connaissent des cycles plus courts, sont ainsi traitées en priorité
Alors que l’avantage fiscal bénéficiait jusqu’à présent uniquement aux retraités imposables, le Gouvernement propose de l’étendre à l’ensemble des retraités, y compris à ceux qui ne sont pas imposables, pour que l’accès aux aides à domicile soit égal pour tous
pour financer de nouveaux cadeaux aux plus aisés des Français, certains sont prêts à mettre en danger la voix et la souveraineté de la France
Diminuer nos déficits, diminuer les impôts et faire face aux enjeux prioritaires de notre pays
Diminuer nos déficits, diminuer les impôts et faire face aux enjeux prioritaires de notre pays: tel est le triangle vertueux des finances publiques que nous vous proposons aujourd’hui.
Les données disponibles à ce stade de l’année le confirment: les rentrées fiscales et les dépenses constatées sont parfaitement en ligne avec notre engagement de tenir le déficit à 3,3% cette année
Certes, il est nécessaire de prendre en compte les difficultés et les complexités du sujet, de faire en sorte que ce changement soit le plus simple possible pour les entreprises, que les réductions et crédits d’impôts soient pris en compte
Il mettra enfin en œuvre de grandes réformes, qui conforteront dans les années à venir le pays sur la voie du progrès.
c’est bien notre approche, au stade de la présentation du projet de loi de finances et tout au long du débat, pour opérer le cas échéant, comme nous le faisons chaque année, les ajustements nécessaires
Par ailleurs, cette dernière étape d’allégement de l’impôt des classes moyennes est complétée par une mesure importante bénéficiant spécifiquement aux retraités aux revenus modestes
Face à une situation qui s’annonçait difficile, nous avons revu nos hypothèses de croissance et de réduction du déficit, car elles n’étaient pas tenables.
volontaire car il dégage des moyens pour financer les politiques publiques essentielles au bon fonctionnement de notre démocratie
Au total, c’est donc 1 milliard via l’allégement de l’impôt sur le revenu et 1 milliard via cette mesure ciblée sur les retraités modestes, soit 2 milliards de baisses d’impôt, qui viendront renforcer le pouvoir d’achat des ménages les moins aisés et des classes moyennes
la seule stratégie budgétaire crédible et responsable est celle que nous vous proposons
la justice sociale, enfin, car c’est l’essence d’une politique économique de progrès que de renforcer le pouvoir d’achat et d’accroître la protection des plus démunis et des classes moyennes
ainsi, depuis 2013, les dépenses publiques rapportées au PIB baissent continûment et atteindront 54,6% en 2017
Nous avons également décidé la mobilisation de 2 milliards d’euros supplémentaires par rapport à ce qui avait été prévu au printemps dernier en faveur de l’emploi, au travers du plan d’urgence pour l’emploi décidé par le Président de la République en janvier dernier.
Une quatrième baisse consécutive de l’impôt sur le revenu
au bénéfice de 5 millions de foyers fiscaux
Cet effort d’assainissement de nos finances publiques
le retour des dérapages de nos finances auxquels nous avons trop longtemps été habitués
Nous avons décidé d’accroître les crédits en faveur de la sécurité de près de 2 milliards d’euros
dans le contexte des événements tragiques que le pays a traversés ces derniers mois
Ces mesures ont clairement renforcé la progressivité de l’impôt sur le revenu – c’est aussi cela, la réforme fiscale que nous pouvions souhaiter.
surtout de recommencer à investir et à embaucher
Durant ces cinq années, nous nous sommes efforcés de mettre en œuvre une stratégie économique de progrès et cohérente, qui a reposé avec constance sur trois piliers:
Enfin, et c’est le plus important, même si nous perdions un ou deux dixièmes de croissance en 2016 par rapport à notre prévision initiale, cela ne remettrait en rien en cause notre objectif de déficit
Nous n’aurions pas hésité à le faire de la même manière cette année si la situation l’avait exigé. Tel n’est cependant pas le cas, et nous tiendrons nos engagements en 2016 et en 2017
les moyens de la justice, de la police, de la gendarmerie et de l’armée seront ainsi considérablement renforcés
nous réduisons le déficit public de manière graduelle en faisant des économies structurelles et durables
demander un nouveau délai, a fortiori pour de mauvaises raisons, ce serait prendre le risque de fragiliser plus encore l’édifice européen
mais nos concitoyens réclament depuis de nombreuses années de payer leurs impôts en fonction de leurs revenus du moment, et non de ceux de l’année précédente
Pour construire ce budget, nous avons retenu une hypothèse de croissance de 1,5% en 2016 et en 2017.
afin d’offrir la prévisibilité nécessaire aux entreprises
C’est celle qui consiste en une maîtrise des dépenses publiques équilibrée et durable, qui permet de réduire graduellement le déficit
Se fixer des objectifs ambitieux de réduction des déficits n’entache en rien la sincérité du projet que nous vous présentons.
Ramener le taux de l’impôt sur les sociétés
La première mesure est l’engagement de ramener le taux de l’impôt sur les sociétés au niveau de la moyenne européenne de 28% d’ici 2020.
Cette stratégie me semble totalement naïve lorsque ceux qui la défendent pensent que nos partenaires européens y accorderont le moindre crédit
La mise en place du prélèvement à la source
nos concitoyens réclament depuis de nombreuses années de payer leurs impôts en fonction de leurs revenus du moment, et non de ceux de l’année précédente
Or la France n’a pas vocation à être humiliée, mais à être devant, à montrer l’exemple, à proposer, à exercer son leadership en Europe. Cela suppose de sortir une bonne fois pour toutes de cette procédure.
nous maintiendrons aussi les avantages des produits fortement investis en actions par souci de cohérence avec le besoin de financement de notre économie
parce qu’il faut attirer les investisseurs, non les repousser, car ils créeront des emplois en France
c’est une promesse de campagne du Président de la République et qu’il est bon que les promesses soient respectées et que la parole soit tenue
de sortir notre pays de la procédure européenne pour déficit public excessif
le niveau de déficit public sera ramené à 2,9% en 2017 et à 2,6% en 2018
Le livret de développement durable resteront entièrement défiscalisés
Nous maintiendrons également les avantages des produits d’épargne populaire: le livret A et le livret de développement durable resteront entièrement défiscalisés pour tous les ménages français
C’est ce que nous faisons en respectant les engagements du Président de la République et nos engagements envers l’Europe.
Nous tenons parole vis-à-vis des entreprises, des ménages, des salariés, de tous les Français et de nos partenaires européens
notre capacité à continuer à faire la course en tête passe par un meilleur financement de l’innovation
Nous avons des taux marginaux d’imposition du capital qui nous pénalisent par rapport à nos voisins: 62% pour les intérêts et 44% pour les dividendes
la conviction que plus de dépense publique pouvait créer plus de croissance et plus d’emploi a conduit la France à un chômage de masse dont elle ne se sort pas
le sens de la proposition que nous soutenons avec l’Allemagne et l’Italie
La fiscalité ne change pas pour les encours inférieurs à ce seuil. En d’autres termes, elle ne change pas pour 94% des contrats.
Assez, avec les illusions de la démondialisation! Assez, avec les illusions du repli sur soi! Assez, avec les illusions d’une France qui pourrait s’en sortir toute seule, repliée sur ses frontières!
permettre à la France de répondre aux défis contemporains et de réussir dans le monde tel qu’il est
Projet de loi de financement de la Sécurité sociale
notamment en matière d’investissement, de formation et de soutien aux plus fragiles
en portant le boulet d’une dépense publique qui excède vos engagements européens, personne ne vous écoute
Qu’un grand État comme la Grande-Bretagne, membre de l’Union européenne, sorte de l’Europe était impensable il y a quelques mois; mais cela s’est produit
dans toutes les grandes économies contemporaines le mouvement est à une baisse de l’impôt sur les sociétés
les inégalités contre lesquelles nous voulons lutter doivent donc se juger à l’aune non seulement de la fiscalité mais aussi de la redistribution
notre puissance économique passe par l’innovation de rupture
Moins d’impôt, donc, pour redonner du souffle à nos entreprises et leur permettre de créer les emplois dont les Français ont besoin
doivent permettre à notre économie de mieux réaliser son potentiel
Pour cela, la première exigence est de mettre en place une fiscalité qui encourage l’activité, et qui permette à nos entreprises d’investir pour innover, condition indispensable pour rester dans la course, monter en gamme et créer les emplois de demain
trois points de dépense publique en moins, un point de prélèvement obligatoire en moins: voilà le cap qu’avec le Président de la République, le Premier ministre et le ministre des comptes publics, nous tiendrons d’ici à 2022
il n’y a pas d’opposition entre l’allègement de la fiscalité du capital, et la récompense du travail
Mettre en place une mission de suivi dans deux ans
Cette mission sera composée de quatre parlementaires dont, je le souhaite, deux parlementaires de l’opposition, par respect pour le débat politique dans notre pays, de deux membres de la Cour des comptes, de représentants des administrations compétentes – direction générale du Trésor et INSEE – et de trois personnalités qualifiées
il faut faciliter la vie de nos entreprises
et donne au contraire la possibilité à tous de progresser, de s’élever et de réussir dans la société française
toutes les études montrant que celui-ci crée un effet d’aubaine, qu’il ne va pas vers les PME qui en ont le plus besoin
Cette majorité n’a pas été élue pour attendre; elle a été élue pour avancer. Elle n’a pas été élue pour faire comme avant; elle a été élue pour faire différemment
dix ans sans respecter nos engagements européens
Nous le supprimerons parce qu’il faut réinjecter des capitaux dans l’économie française
il est juste que les plus fortunés contribuent aux efforts de la nation pour les biens qui ne servent pas le dynamisme de notre économie
Je rappelle que la réduction du déficit structurel s’évalue en deux ans; que, par conséquent, ce 0,1% est conforme à nos engagements
pour transformer l’Europe, nous devons respecter les engagements que nous avons pris en commun
nous maintiendrons enfin les dispositifs de soutien à la recherche
nous expose à une remontée des taux d’intérêt qui peut avoir à long terme des effets ravageurs sur nos finances publiques
pour moins de dette. la dette est une prison dans laquelle le peuple français est enfermé depuis des décennies
Le moins-disant ne peut pas être l’objectif politique de l’Europe
pour ne pas le faire fuir dans un monde où il est mobile
Nous examinerons donc avec attention vos propositions, mesdames, messieurs les députés, tout en restant vigilants à ne pas pénaliser des filières d’excellence pour la France
pour prendre à bras-le-corps les transformations économiques du monde
de retrouver un esprit de conquête; de construire une Europe qui se prémunit des investissements stratégiques faits en France et en Europe sur un fondement d’hostilité, sans respect de nos savoir-faire ni de nos intérêts les plus fondamentaux
c’est d’une fiscalité simple, stable, lisible, que nous pouvons espérer les meilleurs effets
Oui, ce budget est juste, parce qu’il répond aux attentes de nos compatriotes
Mais ce n’est qu’une étape: nous ne méconnaissons pas les règles qui s’appliquent ensuite, au titre du volet préventif du pacte de stabilité et de croissance
si la France veut rester dans la course, elle doit alléger la fiscalité sur les bénéfices
Certainement pas. Gérald Darmanin et moi-même sommes profondément attachés à un modèle français qui vise à réduire les inégalités
pour le transformer en allégement de charge pérenne
ce secteur bénéficie déjà d’un nombre important de dispositifs favorables
Il est temps d’essayer autre chose que la dépense publique pour résoudre le problème du chômage et celui du chômage des jeunes dans notre pays:
Dans cette conjoncture favorable, nous voulons accélérer la transformation économique de la France
quant à l’immobilier comme outil de travail, au nom de la valorisation du travail dont j’ai parlé précédemment, il restera exonéré de toute imposition
Ensuite, nous devons réduire notre dépense publique pour respecter nos engagements et pour retrouver notre crédibilité en Europe
en faveur des plus modestes de nos concitoyens
Nous voulons rompre avec cette fâcheuse habitude française, qui consiste à redistribuer les richesses avant de les avoir créées, à être dispendieux, à avoir le culte de la dépense publique, de la plus grande dépense
Aujourd’hui, une guerre se livre sur les données. Nous avons perdu la bataille des logiciels; nous devons gagner la guerre des données, en innovant davantage.
La mise en place d’un prélèvement forfaitaire unique à 30% sur tous les revenus du capital
nous permettront de franchir une étape indispensable dans la transformation de notre pays
C’est notre conception de la politique. C’est notre conception des engagements de campagne.
80% des pays européens ont déjà adopté une fiscalité proportionnelle de ce type
la crédibilité de la parole politique française en Europe dépend de notre capacité à respecter les engagements que nous avons pris vis-à-vis de nos partenaires
nos entreprises ont besoin de savoir que nul ne reviendra sur les allègements de charges, notamment sur les bas salaires, qui favorisent l’emploi
porter haut et fort le combat juste et nécessaire pour la taxation des géants du numérique qui opèrent en Europe et en France
C’est en saisissant les occasions des révolutions technologiques en cours et celles du monde contemporain que les Français réussiront et que la France restera cette grande nation économique qu’elle a toujours été
la redistribution résulte pour 66% des prestations sociales
le déficit français n’a pas été sous la barre des 3% de notre richesse nationale depuis 2007
traduit la vision économique du Gouvernement
il s’inscrit dans une stratégie globale clairement annoncée par le Président
Ses membres examineront les effets de notre réforme sur l’orientation de l’épargne des Français, sur l’investissement des entreprises, sur l’attractivité du territoire, sur l’emploi et sur les inégalités de revenus et de patrimoine
aucun contribuable soumis à l’IFI ne verra donc son impôt augmenter par rapport à l’ISF
rien changer à la fiscalité de l’épargne salariale
Mais nous avons aussi décidé de ne rien changer à la fiscalité de l’épargne salariale, pour marquer notre volonté de récompenser le travail
il rompt avec la logique qui consistait à redistribuer un argent que l'on n'avait pas
Il faut que nous restions compétitifs du point de vue fiscal
ne consiste pas à multiplier ou à préserver les niches fiscales dans notre dispositif d’impôts
Ce budget sincère, audacieux et juste doit nous permettre d’accélérer le rythme de la transformation économique de la France et de celle de la zone euro
Nous voulons donc alléger la fiscalité sur le capital pour récompenser le risque, faciliter le financement de nos entreprises et développer l’innovation. Sans capital, pas d’investissement
ce n’est pas en fixant des conditions, des règles, des normes, des seuils, des obligations que l’on fait une politique fiscale efficace
parce que le capital est de plus en plus mobile
Nous sommes dans des circonstances dont chacun, je crois, s’accorde à reconnaître qu’elles sont historiques. Soit la France se redresse, soit elle se livre aux extrêmes. Soit l’Union européenne avance, soit elle se dissout et se disloque
Arrêter de surtaxer le capital/Alléger la fiscalité sur le capital
Si nous voulons que nos entreprises puissent investir, il faut arrêter de surtaxer le capital, comme nous le faisons depuis des décennies dans notre pays
Nous porterons donc, avec nos amis allemands, un projet de convergence de l’impôt sur les sociétés qui devra aboutir d’ici à 2018 entre la France et l’Allemagne, et servir de modèle aux autres États européens.
La suppression des cotisations chômage et maladie
Le moins-disant social, le moins-disant fiscal ne sera jamais l’objectif politique de la France dans la construction européenne
La réforme du marché du travail, le budget que nous discutons aujourd’hui, la réforme de la formation professionnelle et, demain, celle de l’assurance chômage, marquent la détermination totale du Président de la République, du Premier ministre et de tout le Gouvernement à accélérer la transformation économique, en profitant de ce contexte plus clément
Un projet de convergence de l’impôt sur les sociétés
Nous lutterons également contre le dumping fiscal en Europe
nous pourrons sortir de la procédure pour déficit excessif
e travail doit payer pour chaque salarié; voilà pourquoi chaque salarié verra son salaire net augmenter grâce à la suppression des cotisations chômage et maladie
temps que cela cesse et que les comptes publics du pays soient correctement tenus
plus de dette, c’est moins de souveraineté, et que moins de dette, c’est plus de souveraineté et plus de liberté pour la nation française
Nous supprimerons l’impôt sur la fortune – ISF
Pour faciliter l’accès au capital des entreprises, pour redonner à nos entrepreneurs et à l’ensemble de notre économie les moyens de mieux se financer, nous supprimerons l’impôt sur la fortune – ISF
inégalités dans l'accès à l'éducation  entre les territoires
Un fonds pour l’innovation de rupture, doté de 10 milliards d’euros
Nous créerons un fonds pour l’innovation de rupture, doté de 10 milliards d’euros résultant de cessions d’actifs de l’État dans des entreprises du secteur concurrentiel, pour financer ce domaine
pour le rendre encore plus efficace et plus compétitif par rapport aux dispositifs de nos partenaires européens et mondiaux
Un nouvel impôt sur la fortune immobilière – IFI
En lieu et place de l’ISF, nous créerons un nouvel impôt sur la fortune immobilière – IFI – qui ne fera aucun perdant, puisqu’il reprendra exactement les règles de l’ISF sur le volet immobilier – même seuil, même abattement de 30%
il garantit à toutes les entreprises la pérennité et la stabilité dans le temps de la baisse des charges
Nous supprimerons le crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi – CICE
conformément aux engagements de campagne d’Emmanuel Macron
Nous maintiendrons évidemment le taux réduit de 15%
pour les petites et moyennes entreprises qui en bénéficient déjà
créer des richesses avant de les redistribuer
une complémentarité qui fait notre vision économique
un gage de simplicité et de meilleur financement de notre économie
attirer chez nous ceux qui créent de la richesse
le niveau élevé des actifs et celui de l’endettement, public comme privé
Les revenus des futurs versements seront concernés, et seulement au-dessus de 150 000 euros d’encours
, je veux rassurer ceux qui les ont exprimées: seuls les revenus des futurs versements seront concernés, et seulement au-dessus de 150 000 euros d’encours.
nous aurons plus de redistribution du revenu en France
En France, nous faisons bien en matière d’innovation, mais nous devons faire mieux, beaucoup mieux, car, sinon, demain, nous serons à la remorque des grandes puissances économiques du monde
nous avons fait le choix de la sincérité et de la prudence
vous comprendrez pourquoi l’Allemagne investit plus que la France et pourquoi elle crée davantage d’emplois que nous
J’entends également d’autres inquiétudes: « Est-ce pour autant que notre modèle social va devenir inégalitaire ? » Certainement pas
sans capital, pas d’investissement. sans investissement, pas d’innovation. sans innovation, pas d’emploi
La baisse de la taxe d’habitation; Crédit d’impôt pour l’emploi à domicile
Nous voulons aussi protéger les plus modestes, les plus fragiles, notamment par la baisse de la taxe d’habitation, ainsi que par l’instauration d’un crédit d’impôt pour l’emploi à domicile destiné à tous les ménages non soumis à l’impôt sur le revenu.
Elle nous oblige à emprunter sur les marchés extérieurs. Elle nous prive de notre liberté. Elle écorne notre souveraineté
cette sincérité est d’ailleurs reconnue par le Haut Conseil des finances publiques qui considère notre scénario macro-économique comme prudent pour 2017 et raisonnable pour 2018
un euro investi dans l’immobilier, notamment ancien, ne crée pas le même effet d’entraînement qu’un euro investi dans une entreprise
transformer le modèle économique français
Il faut alléger la fiscalité sur le capital, pour financer l’innovation et les emplois de demain
Le monde ne nous attendra pas. Nos concurrents ne nous attendront pas. Nos voisins européens ne nous attendront pas
Nous avons été élus pour essayer autre chose. Nous allons essayer autre chose. Nous avons été élus pour réduire la dépense publique. Nous allons la réduire. Nous avons été élus pour investir et pour innover. Nous allons investir et innover.
pour financer l’investissement qui fera l’innovation de demain et les emplois des Français
Ces choix, je vous l’ai dit, nous les faisons d’abord pour les Français, non pas au nom d’une vision comptable étriquée, mais à celui de l’amélioration de leur vie quotidienne
C’est une humiliation pour la France et pour le peuple français que d’être le dernier pays d’Europe encore sous procédure de déficit public excessif
doit nous permettre de nous défendre; de nous protéger
Nous baisserons l’impôt sur les sociétés de 33,3% à 25%
nous replacerons donc la France dans la moyenne européenne
ce culte a creusé le déficit et alourdi la dette publique
Car le deuxième grand objectif stratégique de ce quinquennat en matière économique, au-delà de la transformation de notre modèle, c’est la transformation de la zone euro
il est temps de soutenir la croissance, de financer l’innovation, d’aider nos entrepreneurs à créer des emplois dont les générations futures ont besoin.
Si nous voulons rester une puissance économique de premier plan, ce qui est la vocation de la France depuis des siècles, nous devons saisir les occasions offertes par les révolutions technologiques en cours, faute de quoi nous serons rejetés dans les marges, affaiblis et appauvris.
la maîtrise des dépenses publiques et le soutien à l’innovation
doivent être des règles d’or car elles préservent notre avenir, les générations futures, et elles permettront à la France de continuer à jouer les premiers rôles sur la scène européenne et internationale
Sur-amortissement sur les robots ou sur la digitalisation
toutes nos PME puissent rattraper leur retard dans ce domaine
ce projet de loi doit permettre de transmettre, de développer, de libérer nos entreprises
La mesure exceptionnelle de transformation du crédit d’impôt compétitivité emploi – CICE
on arrive à un déficit public total de 2,8%. Mais il me semble que le chiffre à retenir et bien celui de 1,9%, hors bascule du CICE
les chiffres de l’attractivité française sont les meilleurs depuis dix ans ce qui valide notre choix
les indicateurs économiques sont également positifs ce qui valide notre choix
Ce projet de loi de finances – PLF – a un cap, celui de la prospérité française.
nous avons réussi à sortir la France de la procédure pour déficit public
Un modèle durable/des propositions concernant les entreprises dans lesquelles l’État a une participation
Notre troisième choix clé, c’est celui de l’environnement et de la lutte contre le réchauffement climatique, dont chacun mesure, de façon de plus en plus tragique, les conséquences sur notre territoire et au-delà
qui leur donnera de la visibilité pour les prochaines années, puisque ce contrat définira leurs missions, les mécanismes de distribution de la taxe affectée, un système de péréquation plus juste et plus efficace que celui qui existe aujourd’hui et les critères sur lesquels évaluer les performances des chambres.
qui permettra d’amortir la baisse de taxe affectée pour les CCI des territoires les plus ruraux, car ce sont elles qui sont les plus fragiles, ce sont elles qui sont les plus utiles et ce sont elles qui ont le plus besoin de notre soutien
Transformer en profondeur notre modèle social, notre modèle de finances publiques et notre modèle économique
la nécessité absolue, pour notre pays, de développer l’investissement dans l’innovation et les nouvelles technologies
à un moment où l’instabilité liée au risque de guerre commerciale n’a jamais été aussi élevée
elle peut jouer les premiers rôles sur le plan économique, en Europe et sur la scène internationale
améliorer la qualité des produits français
La suppression des cotisations d’assurance chômage et d’assurance maladie; La suppression du forfait social sur l’intéressement pour toutes les entreprises de moins de 250 salariés
Raison de plus pour consolider notre situation, pour poursuivre avec constance le rétablissement des finances publiques autour de trois choix clairs et forts
la prospérité française ne peut reposer que sur un modèle durable
Ce projet de loi de finances obéit à une règle: la constance. Nous n’allons pas bouleverser la fiscalité française tous les quatre matins
ces résultats sont néanmoins insuffisants par rapport à nos partenaires européens
de 2008 à 2017, pas un budget français n’a respecté nos engagements européens
nous devons former les salariés à ces nouvelles technologies
l’aventure collective, celle qui nous permettra d’aller vers l’union bancaire, vers un budget commun de la zone euro, nous garantira une monnaie solide, stable, capable de rivaliser avec le dollar, capable de faire librement du commerce avec tous les États sur la planète et donc de garantir notre prospérité sur le long terme
Les prélèvements obligatoires passeront de 45% à un peu plus de 44,2% en 2019
l’objectif d’une baisse d’un point des prélèvements obligatoires sur la durée du quinquennat sera atteint
cinq points de dette publique en moins sur la durée du quinquennat, trois points de dépense publique en moins sur la durée du quinquennat, un point d’impôts en moins sur la durée du quinquennat
Nous prolongeons ainsi le crédit d’impôt transition énergétique – CITE
qui a bénéficié en 2016 à plus de 1 174 000 ménages
La prime à la conversion pour les véhicules propres
il faut poursuivre avec acharnement cet effort de réduction de la dette publique
Amplifier notre soutien à la transition écologique
pour soutenir les ménages qui sont les plus touchés par ces évolutions fiscales
nous ne sommes pas condamnés à être les vassaux technologiques des deux grandes puissances économiques mondiales
la monnaie commune nous donne plus de force, plus de garanties
de nombreuses incertitudes pèsent également sur la zone euro
Maîtriser et créer des ruptures technologiques
nous devons mettre en place des processus de production utilisant des technologies de pointe
disposer de produits plus innovants, de meilleure qualité, à plus forte valeur ajoutée dans tous les domaines de la production française
La dette publique sera de 98,6% à la fin de l’année 2019
la confiance des investisseurs est là ce qui valide notre choix
Et ma conviction, c’est qu’il n’y a pas de croissance durable sans finances publiques bien tenues
Nous soutiendrons également la proposition que vous avez faite pour remédier à l’exclusion du brevetable non-breveté du champ du nouveau régime
Je tiens à rappeler que tous les membres de la zone euro sont solidaires: ce qui se passe dans un État membre affecte tous les autres États
Au-delà de la vertu budgétaire, notre ambition est d’abord, je le répète, de construire l’avenir de notre pays
tous les salariés français seront les grands gagnants de nos transformations fiscales
En dix ans, le niveau de dépense publique a lui aussi considérablement augmenté puisque entre 2007 et 2017, la dépense publique est passée de 52% à plus de 55% du PIB
nous le simplifions radicalement pour qu’il profite à plus de familles
le défi français, c’est celui des ruptures technologiques
le risque de guerre commerciale entre la Chine et les États-Unis qui ne fera que des perdants
Là aussi, nous allons inverser cette tendance qui a conduit à un montant total des prélèvements obligatoires de plus de 1 000 milliards d’euros – cela a été souligné par le rapporteur général – contre 670 milliards en 2002. Il est donc urgent de mettre un terme à cette inflation
Je souhaite que le ministère de l’économie ne subisse pas le changement climatique mais qu’il apporte des solutions nouvelles et audacieuses, qui passent par plus d’innovation, plus d’exemplarité et une fiscalité plus adaptée à ce défi
Ajuster le régime d’intégration fiscale de l’impôt sur les sociétés; Transposer la directive ATAD relative à l’évasion fiscale; Réforme de la fiscalité des brevets
nous allons engager la convergence fiscale européenne
Nous avons parfaitement conscience que cette réforme de la fiscalité des brevets réduit l’avantage offert aux entreprises dégageant des revenus issus de leurs brevets déposés en France. Nous tenons néanmoins à respecter les règles internationales et la multipolarité, que nous défendons par ailleurs
les investissements sont dynamiques ce qui valide notre choix pour financer l’innovation et l’investissement dans l’industrie
en matière d’innovation technologique, nous devons être devant, pas derrière
la France n’a pas vocation à faire moins bien que ses partenaires européens, mais à faire mieux
qui passera non plus exclusivement par de la taxe affectée, mais par des prestations qui seront financées pour les entreprises
Cette transformation, les présidents des chambres de commerce et d’industrie l’attendent, car ils préfèrent avoir un cap clair plutôt que des réductions budgétaires année après année, dont ils ne savent pas où elles vont les mener
Le travail va payer et tous ceux qui, aujourd’hui, sont salariés en France verront que leur salaire net, au bas de leur feuille de paie, augmentera à la fin du mois
baissant les impôts et en cessant de recourir systématiquement à un accroissement de la dépense publique
les ménages et les entrepreneurs ont besoin de visibilité et de stabilité
Permetter les CCI de recruter des agents sous contrat de droit privé
pour donner plus de souplesse de gestion à ces dernières
En dix ans, le niveau de la dette publique a doublé. Entre 2007 et 2017, il est passé de 64% à plus de 98% de la richesse nationale.
c’est nous qui avons décidé de manière souveraine de lier nos destins autour de cette monnaie commune
les transformations vont vite, que le monde ne nous attend pas
affichent des ambitions environnementales élevées et soient exemplaires
Grâce à ces efforts, tous nos engagements seront tenus et le déficit public de la France sera de 1,9% en 2019.
permettra d’atténuer l’impact de cette mesure
Ce chiffre n’est évidemment pas satisfaisant, mais il résulte de notre effort de sincérité, avec la prise en compte de la dette de SNCF Réseau
si des marges de manœuvre apparaissent, nous les mettrons à profit
les aventures solitaires ne nous conduiront nulle part
Elle ne doit pas reposer sur une dépense publique toujours plus grande mais doit être le fruit de la création de valeur par les Français et par nos entreprises
Combler ce retard en matière de digitalisation de nos PME
nous accusons un retard préoccupant sur la digitalisation et la robotisation de nos entreprises, en particulier des PME
On ne peut pas bâtir la prospérité d’un pays sur toujours plus de dette, toujours plus de dépense publique, toujours plus d’impôt
construire l’avenir, c’est aussi, au-delà des entreprises, transformer la manière dont l’État, la puissance publique, agit sur l’économie
réduire la dépense, réduire la dette, réduire nos impôts
En effet, la voie de la prospérité fondée sur la dépense publique nous mène tout droit à l’accroissement de la dette publique et des impôts, là où nous voulons quant à nous réduire la dépense, réduire la dette, réduire nos impôts
Le coût du capital et la fiscalité soient moins élevés
Pour innover, pour monter en gamme, pour exporter, pour créer des emplois, pour avoir un tissu économique solide dans tous les territoires, il est indispensable que le coût du capital et la fiscalité soient moins élevés
cotisations salariales; cotisations patronales; le taux pour les entreprises
le rétablissement des finances publiques suppose aussi des efforts de la part de chacun
nous ne devons pas, demain, avoir de produits dont toute la valeur ajoutée, toute la technologie, toute l’innovation seraient soit américaines, soit chinoises
les ruptures technologiques exigent que nous ayons des finances publiques bien tenues
la France peut rester une des grandes nations économiques qui comptent en Europe
Combler ce retard en matière d’innovation et d’investissement
nous innovons trop peu, trop tard, dans un nombre trop limité de secteurs
un renforcement de la zone euro au service de l’indépendance et de la souveraineté européennes
Hausse de la taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques – TICPE
le défi écologique exige des choix courageux, mais nécessaires
Nous devons construire un nouveau modèle, un modèle fondé sur la prospérité française, sur le succès de nos entreprises, sur la compétitivité et sur l’innovation
permet à nos entreprises de continuer à être des leaders en matière d’innovation
Ces choix, chacun le sait, nous les faisons dans un contexte marqué par le ralentissement de la croissance mondiale, en raison, principalement, des tensions commerciales qui se sont accentuées depuis un an.
Ensuite, parce que les taux bas affectent la rentabilité du secteur financier, des banques et des assurances, qui emploient 800 000 personnes en France aujourd’hui. Or le manque de profitabilité du secteur financier commence à poser des problèmes, y compris d’emploi, pour certaines entreprises françaises.
ni les agriculteurs ni le secteur du transport ferroviaire ne seront touchés par la suppression du tarif réduit
Le prélèvement sur les entreprises affecté au financement des chambres de commerce et d’industrie – CCI – diminuera
nous nous étions engagés l’année dernière à répercuter la baisse des ressources des chambres de commerce et d’industrie, sous forme de baisse d’impôt sur la production pour les entreprises
Une baisse des prélèvements obligatoires
nous irons plus loin que ce qui était annoncé en matière de baisse des impôts des ménages comme des entreprises
si nous observons que la réforme est trop difficile à suivre dans certains territoires, en particulier les territoires ruraux, ma porte sera toujours ouverte pour évaluer le rythme de la baisse du plafond de ressources des CCI et, de manière liée, de celle de la taxe pour frais de chambre
1 milliard d’euros de baisse nette d’impôt sur les entreprises
face au ralentissement de la croissance, l’investissement est la seule réponse efficace
nous permettent de parvenir à un niveau de déficit public de 2,2% en 2020, soit le plus bas depuis vingt ans, et à une dette stabilisée à 98,7% du produit intérieur brut
les investissements des entreprises en hausse
de tenir compte de la réalité économique à laquelle sont confrontées les entreprises concernées
un vrai soutien à la R&D dans notre pays
Le taux des allégements généraux a diminué de 4 points
pour les plus bas salaires, entre 1 et 1,6 SMIC
Ramener le taux de ce forfait de fonctionnement de 50% à 43%
les remarques de la Cour des comptes sur le forfait des dépenses de fonctionnement
le crédit d’impôt pour la transition écologique sera transformé en aide directe et concentré sur les ménages les plus modestes
La suppression totale de la taxe d’habitation
Certains demandent que l’on en revienne à notre trajectoire initiale de baisse d’impôt sur les sociétés pour les plus grandes entreprises, mais ce ne serait, là non plus, ni opportun, ni responsable. Cela dégraderait nos comptes de 2 milliards d’euros.
Supprimer la niche qui porte sur le gazole non routier – GNR
pour financer ces baisses d’impôts, nous allons réduire plusieurs niches fiscales
tel est le message que nous adresserons à nos partenaires et amis allemands mercredi prochain lors du Conseil des ministres franco-allemand
dans un contexte marqué par le ralentissement de la croissance mondiale
la dette a augmenté de trente points de PIB au cours des dix dernières années; nous l’avons stabilisée, nous commençons de la faire baisser
les impôts sur les entreprises baisseront de 13 milliards d’euros sur le quinquennat
nous ne pouvons laisser aux générations futures un poids de l’endettement et une charge de la dette qui risquent d’augmenter au cours des années à venir
nous défendons la compétitivité de nos entreprises depuis plus de deux ans et nous allons continuer de le faire
Une clause générale de révision des prix
pour ce secteur, le plus affecté par la mesure
sans pour autant affecter la compétitivité de notre économie
La baisse du plafond de ressources des CCI
la baisse de leurs ressources ne doit pas les mettre en danger, et nous y veillerons
Suppression du prélèvement France Télécom
près de 30 millions d’euros seront donc rendus aux chambres de commerce pour accompagner la transformation de leur modèle
Nous sanctuarisons en effet le crédit d’impôt recherche – CIR
un instrument qui fonctionne, et qui rend notre pays attractif
est cohérent avec notre politique d’accélération de la transition énergétique de supprimer cet avantage fiscal
nous interdit de nous endetter davantage
Projet de loi de finances – PLF/ce budget 2020
le choix du travail, de mieux rémunérer les Français qui travaillent
La première hausse du tarif du GNR n’interviendra donc qu’au 1er juillet 2020, au lieu du 1er janvier
afin de laisser aux entreprises le temps de s’y adapter
le sens des choix fiscaux du Gouvernement en faveur des entreprises
une certaine justice à ce que ces entreprises voient leur impôt sur les sociétés baisser à un rythme plus lent – passant de 33,3% à 31% en 2020 – que les entreprises au chiffre d’affaires inférieur à 250 millions d’euros – qui passent de 33,3% à 28%
Tel est le sens de la baisse de l’impôt sur le revenu, qui vient compléter toutes les mesures prises depuis deux ans pour mieux rémunérer le travail: augmentation de la prime d’activité, défiscalisation des heures supplémentaires, suppression de la taxation à 20% sur l’intéressement, suppression des cotisations salariales…
ils améliorent la compétitivité-coût de nos entreprises
une croissance de 1,4%, soit l’un des niveaux les plus élevés de la zone euro
la politique d’innovation que nous conduisons depuis près de trois ans pour les entreprises
L’éligibilité des travaux d’entretien du réseau des collectivités territoriales au Fonds de compensation de la taxe sur la valeur ajoutée – FCTVA
conformément à une demande de très longue date des professionnels
La politique monétaire à l’origine des taux bas et négatifs soit complétée par une politique budgétaire offensive en matière d’investissements
Toutefois, je suis convaincu qu’il serait irresponsable de fonder notre politique économique sur ce seul outil. Tout d’abord, parce que ces taux remonteront un jour ou l’autre, et les mêmes qui répètent « Endettez-vous! » ne sauront pas nous expliquer comment financer la charge de la dette avec des taux plus élevés
27 milliards de baisse d’impôts pour les ménages
Enfin, parce que les taux bas ne profitent pas à ceux qui n’ont pas les moyens d’investir, c’est-à-dire aux ménages les plus modestes, qui n’ont pas la possibilité de s’endetter.
Il n’y a plus aucune cotisation patronale au niveau du SMIC
comme nous l’avions inscrit dans le budget 2018
Maintenir les choix fondamentaux que nous avons faits
nos entreprises résistent à la situation économique internationale
Les impôts des entreprises baisseront de 1 milliard d’euros en 2020
6,3 milliards d’euros seront investis pour développer les énergies renouvelables
Nous faisons également le choix de la transition écologique. En 2020, 6,3 milliards d’euros seront investis pour développer les énergies renouvelables.
Ramener le taux de défiscalisation de 60% à 40%
La deuxième niche est celle relative au mécénat d’entreprise, qui est en forte croissance: nous voulons donc l’encadrer. Nous proposons de ramener le taux de défiscalisation de 60% à 40% pour les dons supérieurs à 2 millions d’euros
les grandes entreprises ne représentent qu’un tiers des dépenses de crédit d’impôt recherche, les entreprises de taille intermédiaire – ETI – et les petites et moyennes entreprises – PME – les deux tiers
ne doit pas être réservée à quelques-uns: elle doit être accessible à tous
convaincre nos partenaires européens de la nécessité d’investir collectivement pour plus de prospérité et plus d’emplois dans la zone euro
Ce choix, qui ne concerne que soixante-dix-huit grandes entreprises, est cohérent avec notre décision de réduire l’impôt sur les sociétés pour l’ensemble des entreprises dès 2020.
un investissement qui augmente, un chômage en baisse
les risques de fraude sont contrôlés et limités, et le crédit d’impôt recherche, je le rappelle, bénéficie en grande majorité à l’industrie
juste, nécessaire, indispensable de tout faire pour revaloriser le revenu de ces millions de nos compatriotes
Les recettes supplémentaires que nous allons obtenir, par exemple par les cessions d’actifs de La Française des jeux
pour acquérir du matériel moins polluant
nous tenons notre engagement dans ce budget
soit une économie de 230 millions d’euros à l’horizon 2021 sur un crédit d’impôt de plus de 6 milliards d’euros
Une baisse massive – 9,3 milliards d’euros – de l’impôt sur les ménages
nous répondons aussi aux attentes légitimes des Français qui veulent que leur travail paie davantage
pour toutes les entreprises, quelle que soit leur taille
continuer de mieux récompenser les premiers responsables de ces succès en matière de croissance, c’est-à-dire les salariés français
pour celle d’un apprenti âgé de plus de 18 ans
Notre accompagnement doit donc être maintenu
D’autres secteurs en revanche sont très durement touchés, comme l’hôtellerie, la restauration, l’hébergement, les bars, l’événementiel, la culture, le sport, le transport de voyageurs
nous avons considérablement élargi le champ des bénéficiaires de ce fonds (fonds de solidarité)
ne pas augmenter le nombre d’emplois dans la fonction publique d’État en 2021
la maîtrise de nos finances publiques pour les années à venir
plan de relance/l’utilisation des aides reçues dans le cadre du plan de relance
nous étions le pays le plus attractif pour les investissements étrangers
au deuxième trimestre, l’activité partielle a absorbé près des trois quarts de la baisse des heures travaillées
nous étions là pendant la crise; nous resterons à vos côtés
En échange, elles se sont engagées à sensibiliser 200 000 entreprises aux enjeux des transitions écologique et numérique
L’État a protégé les salariés, il a protégé les entreprises, il a protégé les Français
Quant aux moyens de remboursement, nous faisons d’abord le choix de la croissance, qui est l’instrument le plus efficace et le plus durable.
Le principe de responsabilité doit rester au cœur des finances publiques
grâce à votre politique, mesdames et messieurs les députés de la majorité
nous avons soutenu les entreprises et les salariés qui en avaient besoin
J’ai déjà demandé à la direction de l’immobilier de l’État d’engager sans délai toutes les simplifications nécessaires à l’accélération de la mise en place de ces projets
Nous voulons aussi que les chambres de commerce et d’industrie – CCI – poursuivent leur travail au service des entreprises
soutenir les secteurs et les territoires durablement affectés par la crise
Notre responsabilité, que nous avons assumée depuis les premiers jours de la crise
deux mesures supplémentaires: La réduction d’impôt sur le revenu, à hauteur de 10 000 euros, pour un investissement dans une PME française sera prolongée d’un an/ le taux réduit d’impôt sur les sociétés de 15% bénéficiera à toutes les PME dont le chiffre d’affaires n’excède pas 10 millions d’euros, contre 7,6 millions actuellement
Beaucoup d’entreprises s’inquiètent de voir leur prêt à 0,25 % d’intérêt arriver à échéance et, craignant de ne pas pouvoir le rembourser
L’activité des hôtels comme celle des agences de voyages est encore inférieure de 40% à l’activité normale, celle du transport aérien de 30%
La rénovation énergétique des bâtiments publics de l’État et de ceux de l’enseignement supérieur et de la recherche, notamment les universités
La dette publique atteindra 120% du PIB d’ici à 2025, contre 117,5% aujourd’hui. À partir de 2025 au plus tard, elle devra baisser
nous étions sur la bonne voie, celle du redressement économique
En engageant maintenant la relance, nous soutenons la croissance qui servira demain au remboursement de la dette.
les administrations publiques ont pris à leur charge les deux tiers du choc économique et que les destructions d’emplois ont été limitées
les PME françaises qui bénéficieront de ces aides sont de toutes sortes
Les impôts de production sont sept fois plus élevés en France qu’en Allemagne et deux fois plus élevés que la moyenne des pays de l’Union européenne: il faut savoir ce que nous voulons!
Je recevrai la Fédération bancaire française le 19 octobre pour m’assurer que toutes les agences bancaires respecteront ces chiffres pour les PME qui demanderaient la prolongation de leur prêt garanti par l’État
Nous avons accordé 120 milliards d’euros de prêts garantis par l’État
à plus d’un demi-million d’entreprises, dont 95% sont des très petites entreprises – TPE – et des petites et moyennes entreprises – PME
se redressent rapidement les industries agroalimentaire ou automobile
la suppression de plus de 715 000 emplois
aussi pour dégager un meilleur équilibre entre recettes et dépenses
La France demeure le pays de l’OCDE dans lequel les prélèvements obligatoires sont les plus élevés.
Ne renonçons pas à conjuguer la relance de l’économie et la lutte contre le virus!
pour celle d’un apprenti de moins de 18 ans
conférence nationale de l’immobilier public
qui sélectionnera les grands projets de rénovation
que nous garantirons la bonne et saine exécution de ce plan
l’aide versée aux entreprises qui ont perdu 70% de leur chiffre d’affaires
Nous devons tenir les dépenses de fonctionnement et soutenir les dépenses d’investissement
un simulateur qui permet à chacun, en cinq minutes, d’estimer le montant de l’aide qui lui sera apportée
Nous allons investir 4 milliards d’euros
pour la rénovation énergétique des bâtiments publics
améliorer la compétitivité des entreprises
Le Gouvernement et la majorité ont revalorisé l’allocation de rentrée scolaire pour un montant total d’un demi-milliard
Le Gouvernement a versé en avril une prime de 150 euros aux bénéficiaires du revenu de solidarité active – RSA – et de l’allocation de solidarité spécifique.
sera étendu à celles employant jusqu’à cinquante salariés dans les secteurs les plus éprouvés
la loi du 27 janvier 2011, dite Copé-Zimmermann
Nous avons obtenu la parité dans les conseils d’administration
Améliorer la compétitivité de nos entreprises
nous nous réservons le droit, avec le Premier ministre, de réallouer les fonds aux projets qui iront le plus vite:
nous taxons déjà suffisamment le travail des Français pour ne pas taxer en plus le produit de celui-ci
la réforme des retraites est une priorité absolue
1 600 accords d’activité partielle de longue durée aient déjà été signés
c’est la preuve que les entreprises se saisissent de cette possibilité
La France connaîtra en 2020 une récession de 10 %, soit le chiffre le plus élevé depuis la deuxième guerre mondiale.
la rénovation énergétique des bâtiments est engagée tous azimuts en France pour l’État, les collectivités locales, les ménages et les entreprises
Les appels d’offre sont clos depuis le 9 octobre
Seules les décisions de financement des grands projets de rénovation seront prises à Paris
Nous avons accordé des reports d’échéances fiscales et sociales à hauteur de 42 milliards d’euros depuis mars, et des suppressions de cotisations sociales à hauteur de 5 milliards
à l’hôtellerie, à la restauration, à la culture et à l’événementiel
Nous continuerons, dans les mois à venir, à lancer ce type d’appels à projet
dans les domaines de la 5G ou de la chimie
Chaque entreprise pourra se présenter à ce guichet unique pour  bénéficier d’une prise en charge allant jusqu’à 40% de ses dépenses de décarbonation ou de digitalisation, sur simple présentation de sa facture
Pour la rénovation des logements des particuliers
Nous devons apprendre à vivre avec un virus qui est là pour longtemps sans abandonner le redressement de l’économie
Les PME sont au cœur du plan: ce sont elles qui doivent être les premières bénéficiaires
mesures de soutien adoptées l’été dernier par le Gouvernement
conséquences directes sur des centaines de milliers de salariés et des dizaines de milliers d’entreprises
encore les secteurs des services, du bâtiment, des travaux publics
les entreprises peuvent également réaliser des travaux de rénovation énergétique dès maintenant
Les entreprises qui ont perdu 50% de leur chiffre d’affaires
pour rénover les écoles, les crèches ou les centres culturels
nous ne faisons que rétablir l’équité fiscale entre la France et les autres pays de l’Union européenne
Au lieu des 249 millions prévus pour l’année 2021, elles garderont 349 millions d’euros de taxes affectées/Nous limiterons à 50 millions d’euros la baisse du plafond de taxe affectée
afin de faire face à la situation financière tendue dans laquelle elles évoluent
il s’agira d’un des sujets les plus importants de la vie politique nationale dans les années à venir
pour toutes les entreprises industrielles qui voudraient créer une nouvelle ligne de production en France plutôt qu’à l’étranger
Même le pouvoir d’achat de l’immense majorité des Français a été préservé
relative à la croissance et la transformation des entreprises
Le Gouvernement a versé en avril une prime de 150 euros aux bénéficiaires du revenu de solidarité active – RSA – et de l’allocation de solidarité spécifique
Lutter contre la pauvreté passe aussi par les aides sociales
Les investissements dans la production d’hydrogène décarboné, dans les biotechs et dans le calcul quantique
l’aéronautique, atteint de plein fouet par la chute du transport aérien
créer une cinquième branche de la sécurité sociale pour la dépendance, ce qui représente un des plus grands enjeux humains et sociaux du XXIe siècle
la parité entre les femmes et les hommes dans le monde du travail et des entreprises
que le score qu’elles obtiennent à l’index sur l’égalité entre les femmes et les hommes augmente et soit rendu public
une réalité que nous voulons combattre avec la plus grande détermination
Nous voulons que la rénovation énergétique des bâtiments publics soit décidée par les territoires/c’est aux territoires de décider quels bâtiments publics ils veulent rénover!
nous visons un remboursement complet de la dette covid-19 en 2042
nous avons également renforcé le fonds de solidarité
pour les secteurs les plus touchés par la crise
Les travaux de rénovation énergétique peuvent également commencer maintenant
Vous connaissez les priorités de cette relance: la transition écologique, la compétitivité des entreprises et la solidarité.
j’avais toujours indiqué aux CCI et à la représentation nationale que si la situation économique devenait moins favorable, nous pourrions réviser la trajectoire
nous avions en début d’année 2020 l’une des croissances les plus élevées de la zone euro
nous devons engager sans délai la relance de notre économie
C’est précisément parce que nous faisons le choix de rembourser la dette par la croissance que nous devons engager sans délai la relance de notre économie.
nous avons donc massivement simplifié le dispositif
que le dispositif restait trop compliqué
Les fonds de modernisation des secteurs aéronautique et automobile ont été lancés cet été
cela signifie que des moyens financiers publics iront soutenir l’entreprise Comau, à Castres, leader mondial dans la fabrication des systèmes avancés d’automatisation automobile, l’entreprise E4V, qui conçoit et fabrique des solutions pour les batteries lithium-ion-phosphate de fer au Mans, ou l’entreprise Cimulec qui travaille sur une nouvelle technologie d’impression numérique
chômage partiel, au financement duquel nous avons déjà consacré 22 milliards d’euros
Nous avons accompagné des millions de Français et, je tiens à le dire, sauvé des centaines de milliers d’emplois grâce au chômage partiel, au financement duquel nous avons déjà consacré 22 milliards d’euros.
permettront aux CCI de voir l’avenir avec confiance
pour garantir que ces entreprises s’engagent concrètement à réduire leurs émissions de CO2
Les faillites liées à un manque de liquidité ont été évitées: les dispositifs de soutien ont permis de réduire de plus de 80% le nombre d’entreprises confrontées à cette difficulté
nous donne les moyens concrets d’y répondre de manière crédible et efficace
les salariés devront être consultés sur l’utilisation des aides reçues dans le cadre du plan de relance et donneront leur avis aux instances de gouvernance de l’entreprise
chaque Français pourra bénéficier d’une aide allant jusqu’à 20 000 euros sur cinq ans
la parité dans les comités exécutifs des grandes entreprises françaises
à poursuivre la modernisation et la réorganisation de leur réseau
je pense notamment aux jeunes qui s’apprêtent à entrer sur le marché du travail
Lutter contre le chômage, c’est donc aussi lutter contre la pauvreté
aucune augmentation d’impôt, aucun nouvel impôt, encore moins sur la taxation de l’épargne
Ils continuent de peser lourdement sur notre compétitivité et sur les ménages.
tous ceux qui doivent être aidés par la puissance publique continueront à l’être tant que durera la crise économique
pour augmenter l’offre d’hébergement d’urgence
la France est le pays d’Europe qui a vendu le plus grand nombre de voitures cet été
1,3 milliard ira à la rénovation des bâtiments des collectivités territoriales
L’État a donc joué le rôle qui doit être le sien en période de crise
nous maintiendrons cette politique de soutien aux salariés et aux entreprises aussi longtemps que la crise durera
en complétant le plan pauvreté annoncé en 2018
Nous continuerons de lutter contre la montée de la pauvreté
Je pense aux intérimaires, touchés par un tiers des destructions d’emploi au premier semestre
Une trentaine de secteurs liés au tourisme et à l’événementiel pourront désormais en recevoir un soutien
nous voulons réussir la relocalisation industrielle, ouvrir de nouvelles usines et créer de nouveaux postes pour les ouvriers
nous étions passés sous la barre des 8% de taux de chômage en métropole
Nous avons apporté plus de 6 milliards d’euros d’aides grâce au fonds de solidarité
à 1,7 million de commerçants, d’indépendants et d’artisans
La réponse de l’État/projet de loi de finances
Je pense aux salariés en CDD dont le contrat n’a pas été renouvelé
nous avons apporté une réponse forte et nous n’avons cessé de la faire évoluer
redressement de l’économie en deux ans, qui doit nous permettre de retrouver en 2022 le niveau de développement économique de 2019
L’examen du texte se déroulera dans des circonstances économiques exceptionnelles: comme tous les autres États, la France est touchée par une crise dont la gravité ne peut être comparée qu’à celle de la grande récession de 1929
il faut conjuguer la protection des secteurs les plus fragiles avec la relance de l’activité économique sur le long terme
Nous devons établir un bilan des émissions de gaz à effet de serre, simplifié mais obligatoire
La première concerne la baisse des émissions de CO2 dans les entreprises
ils ont fixé le prix des repas universitaires pour tous les étudiants boursiers à 1 euro, contre plus de 3 euros précédemment
repas universitaires pour tous les étudiants boursiers
que la rénovation énergétique des bâtiments ne prenne pas de retard
L’accélération de la transition écologique
In particolare il nostro Governo sta dando piena ed immediata attuazione agli impegni assunti dal Governo Prodi e ribaditi da ultimo nella riunione dell’Eurogruppo tenutasi a Berlino il 20 aprile 2007.
L’intervento potrà assicurare nel triennio cospicui risparmi di spesa per le Amministrazioni Centrali per un ammontare pari a circa 14,5 miliardi, di cui circa 5 miliardi nel 2009.
quanto nelle criticità sostanziali connesse all’andamento negativo dell’economia
per rimuovere un fattore drammatico di inciviltà e di spiazzamento competitivo del nostro Paese
per riformare in senso federale la struttura dello Stato
Questa, in proiezione futura, infatti l’unica forma per rendere più trasparente, responsabile, efficace la macchina dell’amministrazione pubblica;
fatte salve alcune misure di perequazione tributaria, di imposizione sui profitti di regime, di destinazione etica di una parte dei relativi gettiti
riduzione di voci di incremento discrezionale, e non particolarmente produttivo, della spesa pubblica
Abbiamo la consapevolezza di un rischio di bilancio che c’è e/o che verrà, non solo dal lato della spesa pubblica, se non sottoposta ad una rigida disciplina, ma anche dal lato delle entrate fiscali
Tale strumento, previsto in generale per l’intera spesa pubblica, si integra con gli ulteriori meccanismi di flessibilità di bilancio già introdotti11, diretti ad attivare gradualmente il processo di revisione sistematica della spesa (spending review), attraverso la possibilità di rimodulazione delle dotazioni finanziarie relative ai programmi ricompresi all’interno di ciascuna missione di spesa
Senza fiducia e senza certezza non c’è sviluppo e senza sviluppo non c’è futuro.
alla liberalizzazione dei servizi pubblici locali /  dallo sviluppo delle infrastrutture e di un piano per la casa e per la ricerca, alla concentrazione in un’unica cabina di regia dei fondi europei, vitali per il Sud.
In sintesi: meno costi, più libertà, più sviluppo.
dell’azzeramento dell’ICI sulla prima casa, con corrispondente integrale e tempestivo rifinanziamento dei Comuni; b) della detassazione sperimentale delle remunerazioni di produttività
mirati al sostegno della domanda ed all’incremento della produttività del lavoro.
Gli obiettivi finanziari, previsti in precedenza, vengono sostanzialmente confermati: l’indebitamento netto viene fissato al 2,5 per cento del PIL nel 2008 e, successivamente, al 2,0 per cento nel 2009, all’1,0 per cento nel 2010 fino a giungere al sostanziale pareggio del saldo nel 2011.
che grava sulla vita dei cittadini, liberandoli dalla ragnatela della burocrazia superflua
Gli impegni assunti in Europa prendono da subito la forma organica di un piano triennale di stabilizzazione della finanza pubblica, in linea con gli standard di bilancio propri degli altri paesi europei.
Agire nella logica dell’interesse generale
Agire nella logica dell’interesse generale è in specie il dovere di un governo che governa, che prima ascolta ma che poi decide cosa è giusto. Cosa è giusto in generale, non per i singoli presi uno ad uno, ma nell’insieme per tutti.
cui solo si aggiunge il risultato della citata ‘due diligence’
se possibile, se ci sembreranno realmente fattibili e compatibili con gli impegni europei di bilancio da essa stessa assunti nella passata legislatura, le faremo nostre senza alcun pregiudizio.
Impegni che – si ripete – intendiamo mantenere, applicandoli realmente, pienamente, immediatamente.
Il pacchetto include infine misure destinate a potenziare la lotta all’evasione e al sommerso tramite modifiche al sistema degli accertamenti fiscali e il rafforzamento dell’amministrazione finanziaria
ridurre il costo complessivo dello Stato
Riduzione che sarà sostenibile, essendo prevista in ragione di una media del 3 per cento sul gran totale della spesa pubblica,
Il risultato sarà uno Stato un po’ più piccolo
a rendere più efficace l’azione della pubblica amministrazione
piano vasto ed organico mirato alla riduzione della manomorta pubblica
Per questo, subito ed in parallelo, stiamo affiancando al piano triennale di stabilizzazione della nostra finanza pubblica e di perequazione tributaria, un piano vasto ed organico mirato alla riduzione della manomorta pubblica e di riflesso ed in parallelo allo sviluppo ed alla crescita dell’economia.
a spingere l’apparato economico verso lo sviluppo
ma piuttosto è basato sulla integrale convergenza tra parte programmatica e parte attuativa, così da dare fin da subito, piena, organica e responsabile attuazione ai citati impegni europei.
Tale progetto mira a potenziare il monitoraggio della spesa pubblica e a misurare l'appropriatezza delle cure prescritte
che rende di più e costa di meno, anche attraverso la riduzione dei margini di spreco e di corruzione
L’azione correttiva prevede l’avvio di un progetto di digitalizzazione, basato sulla introduzione della prescrizione telematica per prestazioni specialistiche e medicinali e la diffusione delle informazioni sanitarie riguardanti i cittadini
ridisegnandola all’interno di un nuovo piano industriale
l’attuazione del federalismo fiscale/ un codice delle autonomie
costituirà uno strumento efficace di contrasto all’evasione fiscale, cui il Governo è impegnato.
Nel settore della Sanità, le misure prevedono risparmi a partire dal 2010 con un effetto complessivo di circa 3 miliardi
L’avanzo primario aumenta progressivamente collocandosi al 5,0 per cento nel 2013.
aumentando corrispondentemente il loro senso di fiducia nello Stato a vantaggio del tempo libero e di quello lavorativo
Il pacchetto fiscale / imposta addizionale che aggiunta all’aliquota ordinaria del 27.5 per cento porta l’imposizione complessiva IRES al 33 per cento
destinato a contribuire alla manovra per circa 5,7 miliardi nel triennio
concentrando ed applicando la forza della leva pubblica
sui punti che sono essenziali per produrre ricchezza, in combinazione con l’azione delle imprese
fermo tutto quanto sopra, e ribadito in aggiunta che, essendo impossibile, ingiusto e controproducente aumentare ulteriormente la già eccessiva pressione fiscale generale
La certezza che deve e può garantire il Governo
è tanto la sicurezza dell’ordine pubblico nella legalità
Se l’economia privata va bene, è in specie possibile avere bilanci pubblici sani e giusti. È difficile avere l’inverso.
senza ridurre i servizi e le garanzie sociali essenziali
Le misure specifiche, con un effetto di recupero pari nel triennio a circa 20 miliardi, si concentrano in particolare nei settori del Pubblico Impiego, della Finanza decentrata, della Sanità e della Previdenza
L’azione correttiva si concentrerà principalmente sulla spesa pubblica, nella prospettiva di ridurla nella sua parte eccessiva e di ancorarla a regole evolutive più certe,
nella prospettiva di ridurla nella sua parte eccessiva e di ancorarla a regole evolutive più certe
ma comunque in linea con la citata Relazione e con gli impegni assunti in sede europea dall’Italia
raggiungimento del pareggio di bilancio nel 2011
In una logica di responsabilità repubblicana, il nostro Governo ha il dovere di rispettare gli impegni assunti in Europa dall’Italia
Sappiamo che, se le cause di crisi sono globali, le soluzioni non possono essere solo nazionali, sappiamo in particolare anche che nel tempo presente ed in Europa – non in altri paesi nel mondo – i governi non hanno più il potere necessario per modellare la società o per fare parti importanti dell’economia.
un disegno di legge recante le norme necessarie
per il completamento degli interventi che concorrono alla realizzazione degli indicati obiettivi entro l’anno 2011
dalla sofferenza nella povertà, alla disoccupazione giovanile, all’impoverimento del ceto medio, per arrivare alla crescente divisione del Paese tra nord e sud
Questo importo viene incrementato in base al risultato della ‘due diligence’ operata dalla Ragioneria Generale dello Stato, che ha cifrato in aumento rispetto alle previsioni il deficit 2008 stimandolo al 2,5 per cento del prodotto interno lordo
Per quanto riguarda il bilancio programmatico dello Stato, il livello del saldo netto da finanziare, al netto delle regolazioni contabili e debitorie, non sarà superiore a 16,6 miliardi di euro per il 2009 e 9,1 miliardi di euro per il 2010, mentre per l’anno 2011 tale saldo sarà positivo per 0,7 miliardi di euro
Riduzione che non solo è in linea con l’idea liberale del limite al peso dello Stato sull’economia,
stiamo mettendo in campo tutti gli strumenti possibili
per garantire la tenuta sociale a partire dall’attenuazione, specialmente per la parte più debole della popolazione, dell’impatto del carovita e dei mutui sulla casa;
in coerenza con gli impegni politici assunti dalla nostra coalizione nel corso della campagna elettorale che l’ha portata al governo.
Un rischio specifico questo che trova (troverà) causa tanto nelle incertezze giuridiche
Ciò perché, tra le cause dell’evasione fiscale in essere in Italia, ci sono certo cause storiche, ma anche cause economiche evidenti nell’asimmetria tra un’economia largamente diffusa sul territorio ed una macchina fiscale che è invece quasi totalmente centrale;
In ogni caso non si può più andare avanti con un sistema in cui crescono solo il deficit e le liti, non il prodotto interno lordo
Nel complesso la politica di bilancio dovrà recuperare risorse per un ammontare lievemente superiore a quanto indicato nella RUEF (circa 35 miliardi)
Nel complesso la politica di bilancio dovrà recuperare risorse per un ammontare lievemente superiore a quanto indicato nella RUEF (circa 35 miliardi) per effetto del maggior deficit emerso dall’aggiornamento delle condizioni dei conti pubblici
che è un piano di stabilizzazione triennale dei conti pubblici e di perequazione tributaria verso alcuni profitti di regime e su alcuni regimi di favore
Se dal Paese, se dall’opposizione nel corso della discussione parlamentare, verranno idee buone e proposte alternative migliorative, le valuteremo con responsabilità
in linea con i principi di fondo che sono alla base del progetto di riorganizzazione complessiva della pubblica amministrazione
e al contempo garantendo al cittadino utente una maggiore accessibilità ai beni e servizi offerti, anche per via telematica.
Gli interventi relativi alla finanza decentrata
prevedono risparmi per circa 9,2 miliardi nel triennio di cui un terzo nel 2009, tramite una riduzione dei trasferimenti
in coerenza con gli impegni politici e giuridici assunti in sede europea, e nel corso degli ultimi anni, dalla Repubblica italiana
In considerazione della già elevata pressione fiscale gli obiettivi saranno raggiunti senza varare nuove imposte,
senza intaccare la quota di garanzia sociale
ed in parallelo allo sviluppo ed alla crescita dell’economia.
vedere e valutare cosa sta succedendo nell’economia globale, per vedere e valutare quali forze sono in campo e quali dinamiche sono in atto nel mondo e quale impatto hanno per questa via le crisi che stanno investendo l’Europa e l’Italia: la crisi alimentare, la crisi energetica, la crisi finanziaria, le crescenti tensioni geopolitiche.
La volontà del Governo è di anticipare a prima dell’estate la manovra finanziaria nelle sue linee essenziali, adottando contestualmente a questo Documento un pacchetto articolato di interventi legislativi che dà corpo al Documento stesso.
E sui conti pubblici 2008 troviamo il seguente rilievo della Commissione europea: “Il prospettato deterioramento della posizione strutturale nel 2008, rispetto al 2007 è chiaramente non in linea con la riduzione annua di almeno 0,5 per cento del PIL prevista dal Patto di Stabilità e Crescita e ribadita dalla Decisione del Consiglio ai sensi dell’art. 104”
per creare solide basi per la vita economica
Non litigare, in continuo ed in crescendo, sulla divisione di una torta che via via si riduce, ma piuttosto mirare alla più giusta divisione di un prodotto maggiore.
stabilizzazione della nostra finanza pubblica (…) dal lato della spesa pubblica
In questi termini sono dunque fuori discussione (i) tanto la quantità degli interventi necessari per la stabilizzazione della nostra finanza pubblica, quantità stimata e definita, nella sua non certo esigua dimensione, dal Governo Prodi
fermo ancora l’obiettivo di contrasto all’evasione fiscale.
Nel complesso la politica di bilancio dovrà recuperare risorse per un ammontare che si stima tra i 20 ed i 30 miliardi nel triennio 2009-2011”.
che sarà operata restando all’interno dell’apparato pubblico, senza mettere le mani nelle tasche dei cittadini con nuove tasse a loro carico
Non nascondiamo e non ci nascondiamo le difficoltà e le criticità.
Nell’economia reale troviamo oggi una crescita poco al di sopra dello zero.
si fonda sull’applicazione di un limite preventivo alla crescita mirato su missioni, programmi e costi di gestione
deve essere operata soprattutto dal lato della riduzione della spesa pubblica
pur esistendo margini tanto per una imposizione aggiuntiva e perequativa sui c.d. “guadagni di congiuntura” (Einaudi), quanto per una riduzione di eccessivi e negativamente simbolici meccanismi premiali e di favore
un piano di liberalizzazione e di sviluppo economico, si articola come segue.
miglioramento dell’efficacia e dell’efficienza della struttura pubblica
promuovendo l’innovazione e la digitalizzazione della pubblica amministrazione
Un piano coerente all’interno con gli obiettivi propri di un Governo di legislatura ed all’esterno con le strutture e gli standard di bilancio propri degli altri paesi europei.
Nel complesso l’impatto della manovra finanziaria sulla crescita del PIL risulterebbe modesto e sostanzialmente neutrale; le ricadute sarebbero più significative per alcune componenti specifiche ma sarebbero compensate da variazioni in altre componenti
e (ii) quanto l’area di bilancio in cui operarli in prevalenza: non dal lato delle entrate fiscali, ma dal lato della spesa pubblica.
nella forza dei fattori sociali ed economici, privati e pubblici che compongono il Paese
ma sappiamo anche che solo se l’economia va bene, il bilancio pubblico può essere sano e dunque, essendo sano, può anche costituire la base per giusti interventi sociali
al fine di consentire la riorganizzazione dei luoghi di lavoro in accordo con i modelli dell’organizzazione del lavoro ad alta performance.
L’effetto conseguente è che gli impegni assunti dall’Italia in Europa prendono da subito la forma organica di un piano triennale di stabilizzazione della nostra finanza pubblica.
L’aggiustamento strutturale riprende a partire dal 2009, assicurando pienamente la convergenza verso l’obiettivo di medio termine
un decreto legge recante le misure necessarie e urgenti da attuare,
decorrere dalla seconda metà dell’esercizio finanziario in corso, per garantire la stabilizzazione della finanza pubblica10
sarà sviluppata in sostanziale coerenza con gli impegni politici e giuridici assunti in sede europea dalla Repubblica italiana
Alcuni effetti del piano organico di stabilizzazione della finanza pubblica per il prossimo triennio si esplicano già nel 2008, lasciando tuttavia inalterato l’indebitamento in rapporto al PIL (2,5 per cento).
Il settore del Pubblico Impiego è interessato da un piano di razionalizzazione molto esteso, finalizzato a promuovere i criteri di meritocrazia, premialità e trasparenza,
si svilupperà principalmente dal nucleare
Tale correzione appare necessaria per assicurare una riduzione di almeno lo 0,5 per cento annuo del saldo strutturale in rapporto al PIL a partire dal 2009 e raggiungere un sostanziale pareggio di bilancio nel 2011.
L’interesse generale non è fatto dalla somma aritmetica degli interessi particolari, non è fatto dalla somma degli egoismi individuali e dei blocchi corporativi, opposti gli uni agli altri. L’interesse generale è qualcosa di diverso, è insieme la sintesi ed il superamento di tutto questo
Ma sappiamo che, pur sotto questi vincoli, i governi hanno ancora il potere– dovere di attenuare alcune distorsioni che emergono nella società e di concorrere a costruire la piattaforma materiale ed immateriale, istituzionale e funzionale, su cui si fa l’economia.
Tutto ciò in base all’idea essenziale che non sono i cittadini al servizio dello Stato, ma lo Stato al servizio dei cittadini
riordino del sistema di reclutamento / razionalizzazione / riduzione
un impatto finanziario nel triennio pari a circa 1,8 miliardi di cui 0,8 nel 2009 attengono
L’obiettivo-vincolo del raggiungimento del pareggio di bilancio nel 2011, assunto dal precedente Governo e ribadito nella riunione dell’Eurogruppo tenutasi a Berlino il 20 aprile 2007 , viene pertanto confermato
Nel settore della Previdenza gli interventi comportano una riduzione della spesa per l’invalidità civile attraverso l’attivazione di un piano straordinario di verifica del diritto al beneficio
La nuova disciplina finalizzata a ridurre i costi energetici
A beneficio delle imprese e delle famiglie gioca anche la nuova disciplina finalizzata a ridurre i costi energetici
nel rispetto e nei limiti della programmazione prevista dalla Legge finanziaria
Azione di contenimento della spesa pubblica
logica di continuità e coerenza con gli impegni assunti in sede europea
in via sperimentale per gli anni 2009-2010, del trattamento di integrazione salariale per i contratti di solidarietà.
importanti misure di semplificazione normativa
strumento di programmazione unitaria, che si concentrerà sui settori-chiave dell’economia e svilupperà una rigorosa pianificazione attuativa
Dal lato della spesa, è intenzione del Governo assicurare il completamento del risanamento dei budget sanitari
In tale settore e, più in generale con riferimento alla fornitura di servizi e beni pubblici, agli interventi correttivi sarà affiancata una rigorosa attività di individuazione dei costi standard dei servizi da svolgere in sede di attuazione della legge sul federalismo fiscale.
L’ammontare delle risorse da destinare agli incrementi salariali
Infine, in ottemperanza agli accordi del nuovo modello contrattuale il Governo, previa concertazione con le Confederazioni sindacali rappresentative nel pubblico impiego, provvederà anche a definire l’ammontare delle risorse da destinare agli incrementi salariali
realizzati compatibilmente con la struttura dei nostri conti pubblici e, pertanto, le azioni intraprese sono state disegnate in modo da risultare quanto più possibile neutrali in termini di saldo di bilancio
dovrà contemperare l’obiettivo del superamento dei problemi strutturali del Paese con il controllo del disavanzo pubblico
semplificazione delle procedure di avvio dell’attività d’impresa; altre iniziative per abbattere l’eccesso di oneri burocratici possono essere intraprese
non ostacoli la capacità produttiva del sistema
al fine di garantire loro un miglior accesso al mercato del lavoro
Vengono inoltre definite misure di potenziamento dell’attività di riscossione,
Un piano strategico di grandi opere è stato avviato negli anni scorsi. Ne è già stata accelerata l’attuazione
le infrastrutture materiali sono alla base del livello di produttività di un Paese
di razionalizzare l’organizzazione delle Amministrazioni attraverso il riordino di enti e la revisione delle norme in materia di utilizzo del personale
criteri basati su costi e fabbisogni di spesa standard, superando esplicitamente il criterio della spesa storica
per la produttività del sistema economico
in risposta alla crisi economica internazionale
Un’accelerazione al processo di attuazione del federalismo fiscale
vincolo democratico fondamentale del “no taxation without representation”
semplificando la gestione documentale del rapporto di lavoro e permettendo il cumulo tra lavoro e pensioni
Interventi nell importanti funzioni pubbliche
Nell’ambito di altre importanti funzioni pubbliche, sono stati attuati interventi di riforma nel campo dell’istruzione e della ricerca nonché di valorizzazione del patrimonio artistico e culturale
Il potenziamento delle risorse nel settore della sicurezza e della giustizia
al fine di perseguire una maggiore inclusione sociale e certezza del diritto
rafforzare la meritocrazia, l’innovazione e la trasparenza
il livello dell’indebitamento viene pertanto confermato, mentre per gli anni successivi 2011-2013 gli obiettivi vengono fissati secondo un profilo decrescente
a favore del comparto sicurezza e difesa
Piano di riforma della Pubblica Amministrazione
volto a migliorare l’efficienza e la qualità dei servizi pubblici (par. IV.1), con una riduzione dei costi dei servizi erogati alle famiglie e alle imprese,
Nuovo ruolo di benchmarking svolto dalla Cassa Depositi e Prestiti in sinergia con la SACE
un contributo efficace al rilancio dell’economia
solo così l’attuale difficile fase congiunturale può trasformarsi davvero in opportunità di sviluppo
per la salvaguardia del patrimonio danneggiato; la valutazione ambientale strategica e i tavoli tecnici attivati con gli enti territoriali ai fini di co-pianificazione; le attività atte a garantire migliori condizioni per l’accessibilità e la fruizione del patrimonio archivistico e documentario e per la sua diffusione attraverso la rete web; il monitoraggio sull’attuazione della carta della qualità e dei servizi.
È in fase di avvio un piano di azione sull’occupazione femminile incentrato sulla modulazione degli orari di lavoro e sulla sperimentazione di buoni universali per i servizi di cura e assistenza alla persona
raccomandazioni della Commissione Tecnica per la Finanza Pubblica e nelle osservazioni formulate dalla Corte dei Conti
Legge delega in materia di lavori usuranti e riforma del processo del lavoro, sulle forme di partecipazione dei lavoratori alla gestione e agli utili di impresa e quello relativo alla regolamentazione del diritto di sciopero nel settore dei trasporti
sono in fase avanzata all’esame del Parlamento
definito in base agli accordi assunti in sede di Conferenza Unificata con le Regioni e gli Enti Locali dal precedente Governo
è stata valorizzata l’autonomia delle istituzioni scolastiche
Protocollo d’Intesa con le Regioni della Convergenza
per rendere operative le risorse e avviare le procedure di selezione degli interventi relativi al PON Ricerca e Competitività
avvicina i cittadini e la Pubblica Amministrazione e attrae investimenti, costituendo così uno strumento per il rilancio economico del Paese
Il contenimento dei costi delle commissioni e l’accorciamento dei tempi di valuta per bonifici, assegni circolari e bancari
ulteriori vantaggi per le imprese tese a regolamentare i flussi con le banche
Trattato di Lisbona e quella del Trattato di amicizia e cooperazione con la Libia
nel campo della politica estera comunitaria e di difesa
mantenendo il controllo dei conti pubblici
Misure che non comportino un incremento della pressione fiscale
a carico di settori economici che operano nel pieno rispetto delle regole fiscali
la proroga a 24 mesi del periodo di cassa integrazione per cessazione di attività
Il Piano Industriale del Ministro per la Pubblica Amministrazione e l’Innovazione
le infrastrutture immateriali determinano il contesto in cui si svolge l’attività dell’economia
Riordino delle procedure di reclutamento dei docenti
che favoriscano il merito (compresa la possibilità di chiamata diretta di studiosi provenienti da università straniere), da nuovi criteri di assegnazione delle risorse che tengono conto della qualità dell’offerta formativa degli atenei, da interventi per favorire il diritto allo studio dei meritevoli, e dalla facoltà di trasformare le università in fondazioni di diritto privato mantenendo il sistema di finanziamento pubblico
non solo necessaria, ma anche efficace, in quanto essa ha certamente contribuito a rassicurare gli investitori internazionali sul rigore della politica di bilancio e la sostenibilità della finanza pubblica italiana nel lungo periodo
Un pacchetto significativo di interventi mira a sostenere l’occupazione e a rilanciare gli investimenti delle imprese
questioni da tempo all’attenzione dei principali organismi internazionali
Durante la crisi, il Governo ha agito in modo mirato per garantire condizioni di stabilità per la finanza pubblica,
l’Italia registra un ritardo di accumulazione che la pone dietro agli altri principali partner europei
Riforma del welfare e delle politiche giovanili
un più efficiente raccordo tra scuola e mercato del lavoro
Riforma del sistema dell’istruzione, della formazione e della ricerca
l’impostazione prudente seguita fin qui dallo scoppio della crisi risulta confermata nell’orizzonte temporale coperto dal DPEF
per colmare il divario tecnologico del Paese
un sicuro beneficio finalizzato ad abbassare i costi di finanziamento a medio termine delle imprese esportatrici sulle operazioni garantite dalla SACE
assicurare al decisore politico la disponibilità delle informazioni e delle analisi su cui operare le scelte più opportune al fine di migliorare il livello dell’efficienza e dell’efficacia della spesa pubblica
Viene previsto anche un maggior rigore dei piani di rientro delle cinque Regioni con forti debiti sanitari
definito in continuità con la strategia di prudenza fiscale adottata dal Governo
impieghi per circa 11,5 miliardi negli anni 2009-2012
per favorire una più rapida uscita dalla recessione
la promozione dell’azione di soggetti sindacali dotati di reale rappresentatività
da immettere nel mercato a condizioni più favorevoli stabilite dall'Autorità dell'energia
per mantenere il controllo sul disavanzo pubblico
La tutela del patrimonio ambientale nazionale
La tutela del patrimonio ambientale nazionale rappresenta infatti una delle maggiori ricchezze del Paese e lo strumento per garantire uno sviluppo sostenibile alle generazioni future.
Incrementare il Fondo per interventi strutturali di politica economica
il finanziamento delle opere di ricostruzione dell’Abruzzo e la concessione di contributi ad enti esterni alla P.A. finalizzati alla realizzazione di investimenti.
la prosecuzione del sostegno temporaneo alle famiglie e alle imprese.
ha inoltre contribuito a un restringimento dei differenziali di rendimento dei titoli di Stato italiani
questa strategia è stata giudicata corretta e adeguata da parte delle principali istituzioni internazionali
l’utilizzo di queste informazioni nell’ordinario processo di formazione e gestione del bilancio e favorendo una più razionale allocazione delle risorse
Non aggravare il carico fiscale – che anzi dovrà essere ridotto
reperire le risorse necessarie attraverso una riqualificazione delle spesa pubblica
Direttiva Ministeriale di riparto del Fondo per gli Investimenti nella Ricerca Scientifica e Tecnologica (FIRST) e del Fondo per le Agevolazioni alla Ricerca (FAR)
per l’avvio degli interventi previsti dal decreto legislativo n. 297/1999
i servizi pubblici entrano tra i fattori produttivi del sistema economico; migliorando la propria efficienza, pertanto, l’Amministrazione pubblica riduce i costi impliciti per l’apparato produttivo
si darà particolare rilievo all’attività della ‘Agenzia per la diffusione delle tecnologie per l’innovazione’ in materia di supporto tecnico scientifico nell’istruttoria e valutazione dei progetti di innovazione industriale e di promozione di nuove iniziative che favoriscano il trasferimento tecnologico
produrrà effetti forti e positivi in termini di (i) responsabilità nell’uso del pubblico denaro
in linea con la nuova impostazione introdotta lo scorso anno
Tuttavia un’operazione di riqualificazione di questo comparto di spesa richiede valutazioni sui processi e sui risultati della produzione pubblica - che ci si attende possano essere incentivati dal processo di attuazione del federalismo fiscale - poiché solo in questo modo è possibile stabilire quali siano gli impieghi meno produttivi.
ma puntino sull’ottimizzazione dell’impiego delle risorse
Dalla presentazione al CIPE di una proposta organica di grandi progetti di alta valenza scientifica e di innovazione tecnologica
a favore del sistema Paese, che punta anche alla realizzazione di una rete di infrastrutture tecnologiche immateriali, a servizio delle imprese e del sistema formativo
Al fine di rilanciare il settore agro-alimentare, specifiche misure sono state adottate per salvaguardare i prodotti tipici del Paese e aumentarne la diffusione sui mercati esteri
di fronte al dispiegarsi della recessione
In particolare il decreto reperisce risorse dal lato delle entrate attraverso un ulteriore rafforzamento della lotta all’evasione e all’elusione fiscale
In tema di giustizia, gli interventi hanno riguardato principalmente la razionalizzazione del processo del lavoro nonché l’accelerazione del processo amministrativo e del contenzioso tributario
Un processo di riorganizzazione della politica del settore ricerca
accompagnare la ristrutturazione e il rilancio competitivo del sistema produttivo e dei servizi
Le misure di incentivazione fiscale (tax-shelter)
nel settore del cinema, per agevolare la produzione
Il rimborso dei titoli obbligazionari Alitalia
Decentramento previsto dalla delega sul federalismo fiscale
la predisposizione di un’azione di recupero di efficienza della prestazione dei servizi pubblici diviene più complessa in strutture articolate su più livelli di governo
Si tratta di un’azione di profonda innovazione tecnologica che si concretizza in un insieme di progetti di innovazione volti a modernizzare la P.A. e a migliorare la competitività del sistema Paese, raccordandosi anche con gli interventi strutturali di ammodernamento dell’Italia
Le nuove norme danno attuazione alle intese raggiunte tra gli Stati aderenti all’OCSE in materia di emersione di attività economiche e finanziarie detenute in paesi aventi regimi fiscali privilegiati
hanno rappresentato una spinta alla riforma del sistema di relazioni industriali in direzione di un più avanzato equilibrio tra sostegno alla crescita e alla produttività del lavoro
disporre di valutazioni sugli effetti della spesa pubblica, in termini di ricaduta sul benessere collettivo e sul potenziale di crescita del sistema economico, e di valutazioni sulle modalità con cui le risorse pubbliche vengono impiegate per produrre tali effetti
La sospensione per altri sei mesi dell’esecuzione degli sfratti fino al 31 dicembre 2009
Un processo di razionalizzazione del personale
a premiare il merito e l’impegno degli studenti
Piani coordinati di controllo del territorio
In materia di sicurezza, di tutela delle donne e di contrasto alla criminalità, sono stati previsti piani coordinati di controllo del territorio e predisposte norme finalizzate al contrasto della violenza sessuale e degli atti persecutori e contro la criminalità organizzata e l’immigrazione clandestina
Necessari interventi di estensione della copertura offerta dagli ammortizzatori sociali
e istituzioni sociali, le regole di solidarietà e di condivisione dei rischi a livello collettivo sono particolarmente poste sotto stress da crisi economiche della portata di quella attuale.
un’impostazione necessaria, in considerazione dell’alto livello del debito pubblico in relazione al PIL
richiede strumenti di intervento differenziati a seconda della tipologia di spesa; pone difficoltà di valutazione dei risultati conseguiti dagli interventi attuati anch’esse di tipo diverso in base al tipo di spesa
Il completamento della sede che ospiterà il museo nazionale delle arti del XXI secolo (MAXXI); l’attuazione delle convenzioni UNESCO; la tutela e la protezione dal rischio sismico e l’attività svolta in occasione del recente terremoto in Abruzzo
Nell’ambito delle politiche culturali è stato definito un insieme di interventi per garantire la tutela, rilanciare la valorizzazione dei beni e delle attività culturali e offrire risposte efficaci ai bisogni di innovazione e qualità dei servizi
Il programma di analisi e valutazione della spesa
la necessità di dirottare la spesa dagli utilizzi meno produttivi e meno efficienti ed efficaci verso quelli che lo sono di più
In particolare il Governo ha agito per salvaguardare il sistema creditizio e il risparmio delle famiglie, per sostenere i redditi e i consumi, per estendere e rifinanziare gli ammortizzatori sociali, per potenziare ed accelerare gli investimenti pubblici e incentivare gli investimenti privati
Maggiori entrate tributarie e lievi minori esborsi per prestazioni sociali
Un più rapido ammortamento dei beni strumentali e nuove procedure per la svalutazione a fini fiscali dei crediti in sofferenza
per la svalutazione a fini fiscali dei crediti in sofferenza
la possibilità che si verifichino di nuovo turbolenze sui mercati finanziari è un ulteriore elemento che consiglia una politica di bilancio sostanzialmente neutrale
contribuire pienamente a un efficiente utilizzo delle risorse pubbliche
il percorso di risanamento finanziario sarà intensificato in sintonia con il miglioramento della fase congiunturale
Le misure specifiche prevedono una maggiore flessibilità nell’utilizzo degli ammortizzatori sociali mediante la possibilità di rientro anticipato dei lavoratori in cassa integrazione, finalizzato alla formazione, con il riconoscimento di un premio occupazione alle aziende in misura equivalente alla indennità spettante al lavoratore
che maggiormente possono facilitare l’accesso al lavoro e l’emersione
Ulteriori misure/intervenendo sulle tipologie contrattuali
alla modernizzazione e all’adeguamento del mercato del lavoro
Infine, il rilascio di concessioni in materia di giochi viene sottoposto a regolamentazione più rigorosa, privilegiando nella fase di selezione gli operatori in grado di garantire un determinato ammontare di gettito
il mantenimento degli equilibri di finanza pubblica
sostegno alla crescita e il recupero di produttività
Lasciando pienamente operare gli stabilizzatori automatici, l’utilizzo prudente della leva fiscale ha consentito al Governo di limitare il deterioramento dei conti pubblici
Molteplici interventi sono stati adottati in materia di energia
In tema di energia, territorio e ambiente, il Governo ha gestito con tempestività l’emergenza rifiuti in Campania e l’evento sismico in Abruzzo; molteplici interventi sono stati adottati in materia di energia, di risorse idriche e di protezione dell’ambiente.
In un quadro di mantenimento del controllo dei conti pubblici, che eviti pressioni in aumento del debito portandolo su un sentiero insostenibile
rispondere alla domanda strategica delle “new economies”
l’avanzo primario aumenta progressivamente passando dallo 0,2 per cento del 2010 al 3,5 per cento del 2013
per il rafforzamento del sistema di ammortizzatori sociali, con l’obiettivo di non disperdere e anzi valorizzare il capitale umano delle imprese e sostenere il reddito delle famiglie e di tutte le categorie di lavoratori compresi quelli atipici e temporanei
l’investimento in capitale umano e in infrastrutture
l’investimento in capitale umano e in infrastrutture alla base del rilancio della produttività e della crescita economica nel suo complesso
un percorso di risanamento solido e credibile per il dopo-crisi
e dall’altro le politiche di innovazione per accrescere la competitività delle imprese.
Alleggerire il carico fiscale e contributivo
Numerosi provvedimenti sono stati adottati per modernizzare la Pubblica Amministrazione, introdurre misure di semplificazione amministrativa, alleggerire il carico fiscale e contributivo, favorire una maggiore partecipazione al mercato del lavoro
innalzare la qualità del servizio reso e a formare cittadini capaci di sfruttare al massimo le opportunità che la società e il sistema economico mettono loro a disposizione
secondo priorità dettate dall’obiettivo del sostegno alla crescita
di miglioramento delle condizioni economiche e sociali italiane
l’impostazione prudente della politica di bilancio del Governo è stata giudicata una risposta corretta e adeguata al rallentamento economico dalla Commissione europea, dal Consiglio dell’Unione europea e dall’OCSE, anche alla luce dell’alto livello del debito pubblico italiano
si ispira a principi di autonomia di entrata e di spesa degli enti territoriali e a una loro maggiore responsabilizzazione
Lo schema di decreto legislativo di correzione e integrazione del Testo Unico della salute e sicurezza nei luoghi di lavoro
che si propone l’obiettivo di garantire in termini sostanziali uno dei tre diritti fondamentali del lavoratore (sicurezza, compenso equo, formazione e apprendimento continuo)
mira a preparare l’Italia all’uscita dalla crisi
Una diversa composizione delle entrate e delle uscite/convergenza verso il pareggio di bilancio in termini strutturali e verso una graduale ma costante riduzione del rapporto debito/PIL
la crisi economica ha messo sotto pressione l’equilibrio dei conti pubblici
Le minori spese derivano prevalentemente dagli interventi di contrasto alle frodi in materia di invalidità
Una maggiore tempestività dei pagamenti della PA a fronte di somministrazioni
sia per smaltire l’arretrato che per quelli futuri
l’operatività dell’Amministrazione pubblica influenza la competitività dell’apparato produttivo forse più di altri fattori
nuove opportunità e possibilità di lavoro per cittadini e imprese
liberare risorse per una pluralità di interventi in funzione anticrisi
l’erogazione anticipata in un’unica soluzione del premio anche per finalità di auto-impiego
Risorse necessarie/la partecipazione del personale delle Forze armate e di polizia alle missioni internazionali in corso
per la prosecuzione degli interventi di cooperazione allo sviluppo e di sostegno ai processi di pace e stabilizzazione in atto
Un incremento dell’offerta di alloggi popolari; la proroga dell’esecuzione dei provvedimenti di rilascio per finita locazione
Per l’emergenza abitativa, il Governo ha previsto un insieme di misure volte a contenere il disagio di particolari categorie sociali
L’esclusione dall’imposizione sul reddito d’impresa del 50 per cento del valore degli investimenti in macchinari e attrezzature
Un progetto di ampliamento della banda larga
al fine di colmare il ritardo nella diffusione delle tecnologie di comunicazione
i nuovi obiettivi finanziari individuano una manovra correttiva sul saldo primario contenuta
a dare stabilità e fiducia agli operatori economici e ai mercati finanziari
per trasformare l’attuale crisi in un’opportunità di sviluppo e di rilancio per l’economia italiana, e più in generale di progresso sociale per il Paese
in piena coerenza con gli indirizzi europei, a partire dall’European Economic Recovery Plan
Massicce iniezioni di liquidità nel sistema
Inoltre, nei limiti consentiti dalla finanza pubblica, ha operato massicce iniezioni di liquidità nel sistema accelerando il pagamento dei debiti pregressi ed abbattendo l’ammontare accumulato dai rimborsi fiscali
saranno rafforzate le attuali forme di contrasto ai fenomeni di evasione ed elusione fiscale
nella convinzione che queste misure, oltre a garantire una maggiore equità della distribuzione del carico fiscale e contributivo
Le politiche di innovazione/Strategie per l’Innovazione 2012
il programma quadro che integra le politiche per l’innovazione nella P.A. (Piano di e-Government 2012) e le politiche per l’innovazione per le imprese
sono definiti i rapporti tra i vari livelli di governo in materia di disciplina fiscale e nuove regole per perseguire gli obiettivi nazionali
L’Italia si è trovata esposta a causa di una struttura della spesa per protezione sociale concentrata soprattutto su alcune categorie di beneficiari (coloro che sono o sono stati inclusi nel mercato del lavoro a tempo indeterminato), e meno sulle categorie al di fuori di tale perimetro, che nella gran parte degli altri paesi europei trovano una rete di sicurezza in strumenti di sostegno al reddito. Si sono resi pertanto necessari interventi di estensione della copertura offerta dagli ammortizzatori sociali.
possano concorrere all’eliminazione di fenomeni di concorrenza sleale a danno dei settori economici in regola
a tali provvedimenti vanno aggiunti quelli per le missioni internazionali
le spese in conto capitale presentano anch’esse nello stesso periodo di previsione una riduzione rispetto al PIL
La manovra adottata con il D.L. n. 78/2010, comprensiva degli effetti del maxiemendamento approvato dall’Aula del Senato della Repubblica
prevede la correzione degli andamenti tendenziali dell’indebitamento netto per il triennio 2011-2013
determina minori entrate per 2.300 milioni nel 2011 e maggiori entrate nette per 1.700 milioni nel 2012 (derivanti dall’effetto combinato delle maggiori entrate differite dal 2011 e delle minori entrate per lo spostamento dell’acconto 2012), nonché maggiori entrate pari a 600 milioni nel 2013
L’applicazione del pedaggio per le autostrade affidate in gestione diretta all’ANAS, dall’incremento dei canoni dei concessionari, nonché dalla concessione di costruzione e gestione dell’autostrada del Brennero nel 2011 (568 milioni)
Le imprese dei Paesi dell’Unione europea che avviano iniziative imprenditoriali in Italia possono scegliere, in alternativa alla normativa fiscale italiana, il regime fiscale vigente in un qualsiasi Paese dell’Unione
Il blocco, per il triennio 2011-2013, del trattamento economico complessivo dei singoli dipendenti al livello dell’anno 2010, la diminuzione del numero dei dipendenti pubblici, il blocco delle progressioni di carriera del personale, il contenimento degli aumenti retributivi derivanti dai rinnovi contrattuali
misure finalizzate al contenimento della spesa per il pubblico impiego
permetterà di agevolare la definizione e la valutazione, sia nazionale sia comunitaria, delle iniziative di riforma funzionali al raggiungimento degli obiettivi europei stabiliti nella Strategia EU2020
sui contributi al finanziamento di enti, istituti, fondazioni e altri organismi e sulla semplificazione della governance degli enti previdenziali pubblici, nonché sul perimetro della stessa Pubblica Amministrazione con la soppressione di diversi enti e organismi pubblici.
Monitoraggio mensile/evoluzione delle basi imponibili sottostanti
i contributi sociali, la cui evoluzione negativa è determinata…
Legge di contabilità e finanza pubblica
un nuovo processo di definizione degli obiettivi programmatici di finanza pubblica, di ripartizione degli stessi tra i sottosettori della pubblica amministrazione
Adeguamento dei requisiti anagrafici per il pensionamento di vecchiaia ordinario e il pensionamento
anticipato agli incrementi di speranza di vita
un ruolo importante sia per la sintesi della sorveglianza macroeconomica nazionale sia per il monitoraggio dell’attuazione delle riforme strutturali (coordinamento tematico)
considerano integralmente il contributo alla manovra di contenimento richiesto al comparto degli Enti locali,
entrate una tantum per 0,8 punti percentuali di PIL
Per quanto concerne le entrate tributarie, incluse anche le imposte in conto capitale, la riduzione di 0,3 punti di PIL nel periodo in esame è determinata dall’inclusione nel 2009
di una riduzione sia dei contributi sociali di 0,5 punti percentuali di PIL (dal 14,1 al 13,6 per cento) sia delle entrate tributarie di 0,3 punti percentuali di PIL (dal 29,1 al 28,8 per cento)
Le entrate totali registrano un contenimento della loro incidenza sul PIL che passa dal 47,2 per cento del 2009 al 46,4 per cento del 2013
sulla base del nuovo quadro macroeconomico
norme di contenimento della spesa per redditi da lavoro dipendente del settore pubblico
La riduzione prevista per i contributi sociali
le altre entrate non fiscali mostrano una sostanziale stabilità in rapporto al PIL
Incentivi fiscali, agevolazioni per i contratti di rete di imprese e semplificazioni per l’avvio di nuove attività con la Segnalazione Certificata di Inizio Attività (SCIA)
per i ricercatori e i docenti residenti all’estero che tornano a esercitare la loro attività in Italia
La riduzione delle quote di spettanza riconosciute alla filiera della distribuzione del farmaco e con l’individuazione da parte dell’AIFA di misure per la razionalizzazione dell’utilizzo dei farmaci
risanamento fiscale tramite risparmi della spesa farmaceutica (circa 0,6 miliardi per anno nel triennio)
tiene conto delle indicazioni emerse sull’evoluzione delle grandezze economiche dall’attività di monitoraggio
Eliminazione del regime fiscale agevolato per i fondi immobiliari a ristretta base partecipativa, dalla tracciabilità dei movimenti in contanti superiori a 5.000 euro, dalle predette misure a favore del Comune di Roma, dalle imposte dovute dalle compagnie di assicurazione
La costituzione di un fondo nel bilancio dello Stato pari a 300 milioni annui
per il finanziamento del piano di rientro dall’indebitamento pregresso del Comune di Roma
le misure adottate consentono il rispetto degli obiettivi programmatici indicati nel Programma di Stabilità e confermati nella RUEF 2010
L’aggiornamento dei criteri per accertamento sintetico, il ‘redditometro’, l’introduzione dell’obbligo della fattura telematica per importi non inferiori a 3.000 euro e la ritenuta d’acconto sui lavori di ristrutturazione edilizia che beneficiano dell’agevolazione fiscale, nonché da norme che dispongono forme di controllo più incisivo da parte dell’Agenzia dell’Entrate, della Guardia di Finanza e dell’INPS sul fenomeno delle imprese in perdita ‘sistemica’ e sulle imprese ‘apri e chiudi’.
l’occupazione, la ricerca e l’innovazione, l’istruzione, l’energia e la povertà
sono state parzialmente rifinanziate le missioni internazionali di pace
Il rinvio dell’uscita dal lavoro per il pensionamento di vecchiaia ordinario e per il pensionamento anticipato
il contenimento delle spese in materia previdenziale e assistenziale
le nuove previsioni comportano un livello di indebitamento netto tendenziale in linea con quello programmatico concordato in sede europea e contenuto nell’ultimo Programma di Stabilità
i conseguenti impegni assunti in sede europea
le nuove previsioni presentano un aumento dell’avanzo primario
correlata principalmente all’aumento di gettito atteso dalle norme in materia di lotta all’evasione fiscale e contributiva recentemente emanate
le entrate tributarie presentano una crescita di 0,5 punti di PIL
È stata prorogata la sospensione dei versamenti tributari e contributivi; Introiti derivanti dalla riapertura dei termini per il rimpatrio delle attività detenute all’estero disposta a fine 2009; ritenuta d’acconto introdotta sui lavori di ristrutturazione edilizia che godono della detrazione d’imposta
per le zone dell’Abruzzo colpite dal sisma
PNR sarà presentato alla Commissione in versione preliminare entro il 12 novembre
al fine di agevolare l’introduzione della nuova procedura europea
registra una riduzione di circa 1,2 punti percentuali.
sono previste agevolazioni per i contratti di rete di imprese e semplificazioni per l’avvio di nuove attività con la Segnalazione Certificata di Inizio Attività (SCIA)
raggiungimento dei singoli obiettivi nazionali di crescita produttiva e occupazionale
Considerazione nei conti pubblici di maggiori introiti/concessioni per attività di gioco ed interessi attivi su prestiti concessi
le altre entrate diverse da quelle fiscali, la cui variazione positiva…
Le regole del Patto di Stabilità Interno
le Autonomie territoriali concorrono alla manovra per un ammontare totale pari a 6.300 milioni nel 2011, 8.500 milioni nel 2012
la spesa per interessi che si riduce sensibilmente
Piano Nazionale di Riforma (PNR) e del Programma di Stabilità (PS)
nello spirito della nuova Strategia Europa 2020 (EU2020); Secondo il nuovo modello europeo
sulla base degli effetti della manovra di aggiustamento dei conti pubblici approvata prima dell’estate
Interventi di contrasto all’evasione e all’elusione fiscale
modifica delle aliquote IRAP da parte delle Regioni, che potranno anche azzerarle, e/o disporre esenzioni, detrazioni e deduzioni
per le nuove iniziative produttive, individuazione di un responsabile unico (Commissario di Governo) per tutte le pratiche amministrative connesse all’avvio di nuove attività economiche nel Mezzogiorno (aree a ‘zero burocrazia’).
pressione fiscale/Politiche dirette alla riqualificazione della spesa pubblica
la pressione fiscale registra una costante riduzione
Riduzione di uscite correnti, di spese in conto capitale, connesse anche agli obiettivi previsti per il Patto di Stabilità Internoone del saldo di bilancio
la riduzione del saldo di bilancio/la riduzione netta della spesa
Gli interventi disposti dal lato della spesa
incidono direttamente sui costi di funzionamento della Pubblica Amministrazione, attraverso la riduzione del 10 per cento delle dotazioni finanziarie delle spese rimodulabili di ciascun Ministero
La manovra di aggiustamento dei conti pubblici per gli anni 2011-20132
ha approvato prima dell’estate la manovra di aggiustamento dei conti pubblici per gli anni 2011-20132.
le spese totali al netto degli interessi, in rapporto al PIL, evidenziano una significativa riduzione
La riduzione degli stipendi dei Parlamentari, Ministri e Sottosegretari, della struttura amministrativa degli organi costituzionali e della Presidenza del Consiglio dei Ministri; la riduzione delle risorse destinate ai rimborsi delle spese elettorali
Il limite alla spesa per il personale con contratti ‘flessibili’ nella misura del 50 per cento rispetto a quella sostenuta nel 2009
a contenere l’incremento della spesa conseguente agli avanzamenti di carriera del personale
Adozione del modello ‘tedesco’ per la produttività, fiscalità di vantaggio nelle aree deboli del Paese, modifica delle aliquote IRAP da parte delle Regioni, individuazione di un responsabile unico (Commissario di Governo) per tutte le pratiche amministrative connesse all’avvio di nuove attività economiche nel Mezzogiorno (aree a ‘zero burocrazia’)
finalizzate a favorire la competitività e lo sviluppo economico
Riduzione degli stipendi di Parlamentari, Ministri e Sottosegretari, della struttura amministrativa degli organi costituzionali e della Presidenza del Consiglio dei Ministri, nonché dalla riduzione delle risorse destinate ai rimborsi delle spese elettorali
a favore delle imprese che affidano attività di ricerca e sviluppo ad università ed enti pubblici di ricerca
in contropartita di un incremento dell'occupazione e di una maggiore effettiva lealtà fiscale
assieme alla semplificazione amministrativa e normativa
in funzione della capacità contributiva propria delle persone, delle famiglie, delle imprese
produrre un impatto negativo sulla crescita meno significativo nel breve periodo, con vantaggi di medio-lungo termine
per ridurre la spesa delle amministrazioni locali per locazione passiva di edifici non idonei all'uso scolastico
senza tuttavia sacrificare la spesa necessaria a favorire la crescita economica
Una strategia di risanamento fiscale/le correzioni basate sulla spesa/ridurre la spesa primaria
sulla base delle esperienze maturate nel passato da alcuni Stati
Per queste ragioni il „Patto‟ pone le basi per un coordinamento più esteso e rafforzato delle politiche economiche, con l‟obiettivo di consolidare l'UEM attraverso l'adozione a livello nazionale di azioni coordinate e mirate ad aumentarne il grado di competitività e convergenza, ma sul presupposto essenziale della stabilità e della solidità finanziaria.
gli studenti più meritevoli avranno a disposizione un sistema di prestiti a lungo termine e a condizioni convenienti per pagarsi interamente gli studi, incluse le spese di vitto e alloggio
Nuove regole per le province e per i comuni con popolazione inferiore a 5.000 abitanti
mirandoli a favore delle Regioni meridionali, ma in base ad una regia nazionale/la questione meridionale è una questione nazionale
a garanzia di un risanamento finanziario duraturo
per il finanziamento ordinario delle Università
Riformare il sistema fiscale e assistenziale,
nel rispetto dei vincoli di disciplina di bilancio e sulla base degli estesi e profondi studi preparatori in corso
Il Decreto Legge n. 78/2010 opera una manovra correttiva/Le misure di contenimento della spesa/La riduzione dei redditi da lavoro del settore pubblico
una riduzione netta della spesa primaria della pubblica amministrazione
il mercato è globale; non è cambiato solo il mondo, con la globalizzazione; è cambiata anche la struttura sociale, economica, istituzionale italiana
le persone, le famiglie, le imprese devono tornare a essere libere e responsabili nelle scelte di indirizzo e di uso del loro reddito
in assenza di tempestivo intervento normativo regionale, si prevede l'applicazione della disciplina statale con clausola cosiddetta di „cedevolezza‟
Riduzione della spesa (oltre il 75 per cento)/la struttura del finanziamento si modifica
in continuità con le tendenze evidenziatesi negli anni recenti
garanzia della stabilità del settore finanziario
le Autonomie territoriali concorrono alla manovra per un ammontare pari a circa 5,8 miliardi per l’anno 2011 e 8 miliardi a decorrere dal 2012
orientata alla trasparenza, al merito e alla soddisfazione di cittadini e imprese
la proroga degli interventi per la cassa integrazione guadagni
la nostra ambizione è fare di quello italiano, e per primi in Europa, un sistema fiscale rinnovato nella modernità
Eliminazione del regime fiscale agevolato per i fondi immobiliari a ristretta base partecipativa
tagli alle dotazioni finanziarie di ogni Ministero
determinando una riduzione degli stanziamenti del bilancio dello Stato
monitoraggio della finanza pubblica al fine di mantenere la sua evoluzione
La manovra di bilancio per il triennio 2011-2013/Un organico provvedimento normativo presentato a fine maggio e approvato prima dell’estate 2010/La Legge di Stabilità per il 2011
sono state varate misure di contenimento dei saldi di finanza pubblica
un prerequisito fondamentale per la crescita economica
Ulteriori forti riduzioni degli oneri burocratici, amministrativi e fiscali
Ulteriori forti riduzioni degli oneri burocratici, amministrativi e fiscali, per le persone e per le imprese
Revisione della normativa relativa ai giochi e dalla definizione di una nuova disciplina contabile dei contratti di leasing
ulteriori risorse provengono da misure sulle entrate; destinate al finanziamento delle azioni ritenute prioritarie
all'intensificazione nell'uso di ICT nel comparto pubblico e nel settore privato
per rendere conveniente lavorare, mantenendo il gettito fiscale globale
di strutture conformi ai più moderni standard didattici
La soppressione della diposizione che prevedeva l’aumento contributivo
delle aliquote contributive di finanziamento per i lavoratori dipendenti, artigiani, commercianti, coltivatori diretti, coloni, mezzadri
Per questo sarà presentato e discusso in Parlamento un appropriato testo di riforma costituzionale; b) si impegna a raggiungere (i) entro il 2014 un livello prossimo al pareggio di bilancio, così conformando la dinamica del nostro bilancio pubblico agli obiettivi europei di medio termine
Applicazione del pedaggio per le autostrade e per i raccordi autostradali affidati in gestione diretta all’ANAS/incremento dei canoni autostradali corrisposti dai concessionari ad ANAS
ulteriori entrate, di natura non fiscale
La riduzione dell'imposizione sul lavoro
nel „Patto‟ è inter alia formulata la raccomandazione
che sostenga l'eccellenza tra i professori, sia a livello di istruzione secondaria che universitaria
Il D.L. n. 78/2010 dispone il taglio delle risorse statali
demandando alla Legge di Stabilità di provvedere all’introduzione delle necessarie modifiche al Patto di Stabilità Interno
Saranno introdotte, con altre norme richieste dagli operatori, percentuali fisse predeterminate tanto per le „riserve‟ quanto per le „compensative‟
il tempo ed il costo delle opere pubbliche sono, in Italia, mediamente più che raddoppiati
al fine di mantenere la sua evoluzione allineata al percorso di rientro
La modernizzazione della pubblica amministrazione
la sostenibilità dei conti pubblici, la competitività e, quindi, la crescita del paese
Le norme per il contenimento della spesa pubblica sanitaria e il rafforzamento della governance
risparmi dell’ordine di 1 miliardo nel 2011 e 1,7 miliardi a decorrere dal 2012
a beneficio del territorio e dell'economia
destinata a superare gli ostacoli alla crescita e a innescare effetti sinergici nel percorso di rientro
La nostra politica di bilancio ed economica/Documento di economia e finanza 2011 con il Programma di stabilità, Analisi e tendenze della finanza pubblica, il Programma nazionale di riforma
ci impegniamo, in parallelo e sincronia con gli altri paesi dell‟Unione
Un minor utilizzo del Fondo per gli interventi strutturali di politica economica (Fondo ISPE)
La politica di bilancio/l’attuazione di un risanamento severo del bilancio
per correggere gli squilibri macroeconomici
congruentemente con la raccomandazione che richiede agli Stati europei
rendere più competitivo, nel mondo globale, il nostro sistema produttivo
Concentrando e direzionando, e realmente e pienamente utilizzando, i fondi europei/Definendo l'assoluta priorità delle infrastrutture di collegamento nazionale e della fiscalità di vantaggio/Prevedendo per ciascuna Regione meridionale almeno 10 zone, che saranno specialmente controllate dal lato dell'ordine pubblico, ma a „burocrazia zero‟ („zero red tape zones‟).
nel „Patto‟ ci si impegna a prestare attenzione alla „evoluzione a livello regionale‟
con l’adozione di una serie di interventi che fanno leva sui fattori di crescita della spesa, realizzando risparmi dell’ordine di 1,7 miliardi nel 2011, 2,7 nel 2012 e 3,3 nel 2013
che può essere abbattuto il costo personale e burocratico delle complessità fiscali
Non sono possibili sviluppo economico ed equilibrio politico democratico, senza stabilità e solidità della finanza pubblica
Il consenso cui si è giunti è che l'obiettivo principale delle politiche economiche – una crescita duratura ed equa – non è raggiungibile, se non sul presupposto e nel contesto della stabilità e della solidità finanziaria
il nostro non deve e non può tuttavia diventare un Paese diviso
Un finanziamento pubblico, operato via credito d'imposta al 90 per cento
a sostegno delle ricerche che le imprese commissionano e pagano alle, o fanno nelle Università e negli Istituti di ricerca
per ridurre i tempi ed i costi per le pubbliche amministrazioni nella gestione dei relativi procedimenti
il rispetto degli obiettivi programmatici già fissati in sede di aggiornamento del precedente Programma
Lo Statuto del Lavoro/Il contratto di apprendistato
il completamento della ri-regolazione dei rapporti di lavoro; la conferma del carattere universale e inderogabile dei diritti fondamentali nel lavoro
Riforma delle pensioni/collegamento tra retribuzioni e produttività/Riforma di scuola e di università/Processo di informatizzazione delle pubbliche amministrazioni
in linea con quanto concordato nel „Patto‟
favorire l'eccellenza e il merito, sia tra gli studenti che tra i docenti
Riduzione da operare tenendo comunque conto non solo del livello del debito pubblico, ma anche degli “altri fattori rilevanti”, relativi alla finanza privata ed all‟economia, fattori che sono stati concordati in sede europea
Le Amministrazioni centrali e gli Enti pubblici non economici non potranno effettuare assunzioni se non nel limite del 20 per cento del personale cessato
a rendere più limitato il turnover del personale
L’impatto positivo sulla crescita determinata dall’attuazione delle riforme delineate nel Programma Nazionale di Riforma presentato contestualmente all’Aggiornamento del Programma di Stabilità
Interventi concentrati sul lato della spesa, con una riduzione prevista dell’aggregato della spesa primaria complessiva di oltre quattro punti percentuali sul PIL
sulla base delle stime a legislazione vigente formulate nel presente Aggiornamento
I fondi di riserva del bilancio dello Stato per le spese obbligatorie e per le spese impreviste
subiscono una riduzione/le dotazioni del Fondo per le aree sottoutilizzate (FAS) sono ridotte
in modo da liberare risorse per riorganizzare e fare funzionare un servizio pubblico essenziale, tanto per la società quanto per l'economia, come è quello della giustizia
La Legge di Stabilità e la Legge di Bilancio
una diversa allocazione delle risorse rispetto alla legislazione vigente (per circa 7,0 miliardi nel 2011, 2,6 miliardi nel 2012 e 2,2 miliardi nel 2013) senza determinare effetti correttivi sull’indebitamento netto delle Amministrazioni pubbliche
mantenere la crescita della spesa pubblica al di sotto del tasso di crescita del PIL nel medio termine; di attuare una politica di bilancio prudente
le cui ragioni e funzioni non sono limitate alla finanza pubblica, ma mirate all'incremento di efficienza della pubblica amministrazione
un ampliamento delle basi imponibili delle imposte, ripartendo il peso del prelievo su un maggior numero di contribuenti
Drastica riduzione dello sterminato numero di regimi di favore fiscale, di esenzione, di erosione dell'imponibile che sono attualmente in essere
regimi che si sono caoticamente accumulati negli ultimi quattro decenni
l’aumento del fondo per le missioni di pace
non esistono i presupposti per una crescita duratura ed equa, senza stabilità del pubblico bilancio
Tra le minori spese di conto capitale sono registrati, in linea con le regole europee SEC95, i proventi derivanti dalle assegnazioni dei diritti d’uso delle frequenze radioelettriche, destinate a servizi di comunicazione elettronica mobile in banda larga
Interventi di contrasto all’evasione e dal differimento dell’acconto IRE
Un piano di edilizia scolastica/Un sistema di incentivi/Riforma dell'Università
il capitale umano, come il capitale fisico, è pilastro essenziale per una crescita duratura
Introduzione di meccanismi di deflazione ed accelerazione dei processi
ad abbattere drasticamente lo stock delle liti pendenti
la capacita' delle Parti sociali di adattare ai diversi settori e territori e alle diverse imprese -attraverso la contrattazione collettiva- gli altri contenuti regolatori in funzione della maggiore competitivita' e occupazione
La ridefinizione del demanio marittimo e la introduzione sistematica lungo le coste di „zone a burocrazia zero‟ („zero red tape zones‟)
istituzione lungo le nostre coste dei „Distretti turistico-balneari‟
Ulteriore riduzione della spesa pubblica/Recupero dell'evasione fiscale
si possono acquisire le risorse finanziarie necessarie per finanziare (non in deficit) la riduzione delle aliquote
introdurre una disciplina statale di principio
che autorizzi interventi di demolizione e ricostruzione, anche con delocalizzazione degli edifici dismessi o in via di dismissione, di aumento volumetrico premiale, anche con mutamento della destinazione d'uso, purché si tratti di destinazioni tra loro compatibili o complementari.
abbiano maggiori probabilità di determinare un miglioramento duraturo delle finanze pubbliche
non è temporanea, non è conseguenza imposta da una congiuntura economica negativa, non è “imposta dall‟Europa”, ma è invece la politica necessaria e senza alternative per gli anni a venire
La politica di rigore fiscale/Legge Finanziaria triennale/Programma di stabilità
il „Patto‟ vincola conseguentemente e per cominciare anche l'Italia a rafforzare le regole e le azioni nazionali necessarie per la disciplina di bilancio
riducendo la possibilità di ricorso a comportamenti elusivi o evasivi motivati dall’eccessivo carico fiscale
Il potenziamento della riforma delle pensioni
la modifica dei requisiti di accesso al pensionamento di vecchiaia ordinario, attraverso l’innalzamento dell’età del pensionamento per le donne nel pubblico impiego e la revisione del sistema delle decorrenze
Una riforma dei sistemi di imposizione in direzione meno distorsiv
consentono il mantenimento dell’incidenza del gettito sul livello realizzato nel 2010
l'unico sviluppo che produce il deficit pubblico è lo sviluppo del deficit pubblico
Applicazione in Italia del migliore standard legale e fiscale europeo per „venture capital” e „spin-off”
Applicazione in Italia del migliore standard legale e fiscale europeo
è oggi fondamentale, nell‟interesse insieme italiano ed europeo, che il vincolo della disciplina di bilancio sia ora più precisamente e direttamente costituzionalizzato, in conformità con le nuove regole di bilancio europee
si prevede che la spesa primaria complessiva si sviluppi secondo una crescita media annua pari nel triennio all’1,7 per cento, al di sotto di quella nominale del PIL quantificata su un orizzonte temporale di dieci anni dal 2005 al 2014 pari al 2,1 per cento all’anno
gli obiettivi di politica economica per lo sviluppo
Stabilità e solidità della finanza pubblica sono essenziali, tanto nel tempo presente, quanto nel tempo a venire
Ulteriori norme prevedono il contenimento delle prestazioni di invalidità, con un maggiore potenziamento dei controlli sulle erogazioni in essere.
l' assistenza sociale deve per suo conto garantire una reale base di sostegno a persone e famiglie in condizione di bisogno per salute e/o età
rispetto alle scelte delle persone, delle famiglie, delle imprese;
solidarietà, verso il reale bisogno delle persone e delle famiglie
logica ed impegno comune, tanto del Governo e del Parlamento, quanto delle parti sociali
troverà a sua volta riflesso nell’evoluzione della finanza pubblica, coadiuvando il graduale processo di risanamento finanziario (in proposito si vedano i paragrafi 2.3 e 3.5).
sarà lasciato spazio solo a mirati interventi di sostegno, per la ricerca, per la natalità, per il lavoro
La tracciabilità dei movimenti in contanti superiori a 5.000 euro
per contrastare il fenomeno del riciclaggio dei proventi da attività criminose
contratto d'ingresso dei giovani nel mercato del lavoro
Introdurre il silenzio assenso per i procedimenti finalizzati al rilascio del permesso di costruire e di estendere lo strumento della segnalazione certificata di inizio attività (SCIA) alla materia edilizia
per favorire l'accesso dei cittadini e delle imprese ai titoli abilitativi edilizi
né si può sperare di aumentare la crescita comprimendo i salari e competendo sul prezzo con economie emergenti a basso costo del lavoro e minore tutela di diritti sociali;
Norme di salvaguardia della effettività della cogenza dei predetti piani
per le Regioni sottoposte ai piani di rientro dai disavanzi sanitari
migliorare il livello di trasparenza fiscale e lo scambio di informazioni tra Stati
di aprire un’attività economica senza chiedere autorizzazioni e, se abbiamo meno di 30 anni, di poter avviare una impresa con un euro di capitale
più apertura può dare servizi migliori, costi più bassi e spingere la produttività valorizzando le imprese più dinamiche e innovative
una scelta obbligata per evitare al Paese di mettere a repentaglio la sua sicurezza economica, anche se a costo di sacrifici pesanti per i cittadini, le famiglie e le imprese
La Strategia Europa 2020 costituisce parte integrante dell’agenda nazionale
una visione per lo sviluppo del Paese e una direzione di marcia
il peso del rigore finanziario deve essere distribuito con equità
le misure di liberalizzazione e di semplificazione alla riforma del mercato del lavoro e alla revisione del sistema fiscale, combinandole con interventi
per sbloccare e riqualificare gli investimenti nelle infrastrutture
per ristabilire condizioni di crescita più robuste nel medio-lungo termine e contribuire al rilancio della produttività e della crescita economica
alleggerendo la pressione sull’attività di impresa
Le deduzioni dai redditi di impresa del rendimento nozionale dei nuovi capitali investiti
A favore della ricapitalizzazione delle imprese sono finalizzate le deduzioni dai redditi di impresa del rendimento nozionale dei nuovi capitali investiti per le aziende che si finanziano mediante capitale proprio
il Parlamento ha dato vita a un Governo di impegno nazionale, sostenuto da un’ampia maggioranza composta da forze politiche che pur caratterizzate da forti divergenze programmatiche hanno saputo dare priorità all’interesse generale del Paese
L’azione di riequilibrio dei conti pubblici
è stata sviluppata in fasi successive, fatto fermo l’impegno a conseguire gli obiettivi finanziari approvati dal Parlamento e concordati in sede europea
Un Programma di Stabilità e un Programma Nazionale di Riforma
che nel 2020 il 69 per cento delle persone tra i 24 e i 65 anni abbia un’occupazione
interventi specifici relativi a esigenze indifferibili e a provvedimenti volti al sostegno dello sviluppo
La deducibilità dai redditi di impresa dell’IRAP versata dalle aziende per gli importi corrispondenti alle spese di personale dipendente e assimilato
a favore dell’occupazione e per la riduzione del cuneo fiscale sul lavoro
investire in infrastrutture di trasporto, nell’agenda digitale e nella green economy
la definizione dei costi, dei fabbisogni dei programmi di spesa delle amministrazioni centrali e degli uffici periferici dello Stato e l’individuazione di eventuali criticità inerenti la produzione e l’erogazione dei servizi pubblici
perché il rigore finanziario pesa sul potenziale di crescita
una redistribuzione iniqua e inefficiente tra i cittadini
per una donna conciliare famiglia e lavoro non sia una corsa a ostacoli
Riforme strutturale/L’impegno per contrastare l’evasione e l’elusione fiscale
per una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva
un contesto particolare: la crisi finanziaria; crisi del debito sovrano, debolezza del settore finanziario e rallentamento dell’economia internazionale
Dal settore sanitario sono attesi risparmi di spesa pari a 2,5 miliardi nel 2013 e a 5,0 miliardi nel 2014
I provvedimenti adottati nel corso del 2011
la correzione netta ammonta a 49,9 miliardi nel 2012, 75,7 miliardi nel 2013 e 81,3 miliardi nel 2014 in termini cumulati
di compensare in modo incrociato gli effetti, attenuando quelli negativi e facendo emergere più rapidamente quelli positivi
sulle soluzioni migliori per creare più crescita, più occupazione e più equità
uno Stato Membro che abbia un Governo focalizzato sull’implementazione del programma di riforme strutturali e supportato dal Parlamento, dalle Parti Sociali e dai cittadini
il coordinamento delle riforme strutturali con gli altri Stati Membri dell’Unione
un altro tassello fondamentale della strategia per uscire dalla crisi e tornare alla crescita
l’Italia ha messo in sicurezza i conti pubblici e avrà nel 2013 un avanzo primario pari al 4,9 per cento; il debito è stato posto su un sentiero di riduzione progressiva e durevole
Rendere l’Amministrazione dello Stato più efficiente
Investimenti infrastrutturali/Il Governo ha già sbloccato investimenti nel CIPE per oltre 22 miliardi di euro
investire sul valore dell’istruzione e dell’innovazione
L’incremento delle accise sui carburanti
ottenere maggiori introiti per 7,0 miliardi annui in ciascun anno del triennio di previsione
un modello di stabilità delle finanze pubbliche
per il finanziamento di interventi a favore dell’incremento dell’occupazione giovanile e delle donne e il finanziamento del Fondo sociale per l’occupazione
volte a consolidare gli effetti della manovra 2011-2013
il prossimo anno deve essere per l’Italia un anno di profonda trasformazione, in continuità con quanto già avviato nei mesi passati
La modifica dell’Art 81 della Costituzione
Uno sforzo di riforma considerevole/‘Salva Italia’, ‘Cresci Italia’, ‘Semplifica Italia’ e il ‘Piano di azione coesione’
prezzi, salari, costi contano, ma conta anche il capitale umano e sociale
una forma di concorrenza sleale tra imprese
mettere il Paese in grado di ripartire contribuendo attivamente a far tornare la ripresa economica
un rallentamento del credito al settore privato e in particolare di quello alle imprese, che non si è ancora completamente riassorbito
L’esperienza di questo Governo: uno spirito unitario e di collaborazione istituzionale
fase di emergenza;  sotto il segno dell’urgenza di agire
l’evasione e l’elusione fiscale, che in Italia ha raggiunto livelli inaccettabili
favorire anche una maggiore qualità della spesa pubblica in settori chiave
a fine 2011 il livello del prodotto interno lordo era ancora 5 punti percentuali sotto quello precedente la crisi; nell’ultimo biennio la produzione industriale ha recuperato poco più di un quinto della perdita subita nella fase acuta della crisi, tra il 2008 e il 2009
una spirale che ha messo a rischio la tenuta del sistema economico e finanziario
che potrà favorire una maggiore qualità della spesa pubblica in settori chiave
completare l’attuazione della legge delega in materia di federalismo fiscale
una cornice stabile che può essere riempita di contenuti in parte diversi a seconda delle diverse impostazioni sulle politiche concrete, mantenendo però ferma la proiezione verso gli obiettivi per l’Italia del 2020
per compensare il settore dell’autotrasporto degli aumenti del costo del carburante, per gli interventi sul trasporto pubblico locale, per il finanziamento dei contratti di manutenzione delle Ferrovie dello Stato
Le misure previste dal lato della spesa intervengono nei principali settori del bilancio pubblico con correzioni
sono attesi risparmi lordi per 24,5 miliardi nel 2012, 29,1 nel 2013 e 34 miliardi nel 2014
È disposta infine l’esclusione delle spese regionali di cofinanziamento degli interventi realizzati con i contributi dei Fondi strutturali europei dai limiti del Patto di Stabilità Interno (nei limiti di un miliardo annuo).
un modo in cui alcuni cittadini disonesti provocano un danno ad altri cittadini, causando per tutti una pressione fiscale più elevata
che per un giovane ricercatore valga la pena pensare la propria carriera in Italia perché gli investimenti in ricerca sono cresciuti fino all’1,53 per cento del PIL e ci sono almeno 7 occupati nel settore R&S ogni mille abitanti, come in Francia, Austria o Germania
che i servizi pubblici essenziali non siano al Sud di qualità sistematicamente inferiore a quelli del resto del Paese
Gli interventi disposti; un’intesa Stato-Regioni
da stipulare entro il 30 aprile 2012, siano indicate le modalità per conseguire un’evoluzione della spesa coerente con l’incremento del finanziamento del servizio sanitario nazionale
nonché a ottenere ulteriori risparmi anche attraverso la proroga al 2014 delle disposizioni limitative delle assunzioni e dei trattamenti economici.
per un importo complessivo pari a circa 25,0 miliardi nel 2012 e, rispettivamente, 16,7 e 19,9 miliardi nel biennio successivo
Riforma strutturale del settore previdenziale disposta con il decreto legge n. 201/2011
dare un contributo diretto e sostanziale alla definizione degli orientamenti politici dell’Unione
perché nell’agenda dell’Unione fosse attribuito un livello di priorità ancora maggiore alla crescita
che almeno un terzo della popolazione tra 30 e 34 anni abbia la laurea, anche perché si corre sempre meno il rischio di uscire dal sistema scolastico già nei primi anni di educazione
il finanziamento del settore universitario e del relativo fondo di finanziamento
l’obiettivo di fondo che il Trattato di Lisbona assegna all’Unione Europea
l’essenza dell’esercizio che ogni anno l’Italia e gli altri Stati Membri dell’Unione
migliorare l’efficacia dell’istruzione, per rafforzare la cura dell’infanzia e degli anziani e promuovere le opportunità dei giovani
Le regole fiscali devono essere semplificate
per rendere più facili la vita al cittadino-contribuente onesto
per lungo tempo non sono state affrontate debolezze strutturali di fondo della nostra economia
l’assegnazione di un obiettivo di spesa a ciascuna Amministrazione e la richiesta agli stessi Ministeri di indicare le misure da adottare ai fini del conseguimento dello stesso obiettivo
Parte delle maggiori risorse reperite sono utilizzate per il finanziamento di misure
a sostegno della crescita, delle imprese e dell’occupazione
La revisione dell’imposta di bollo / L’aumento delle aliquote IRAP / un’addizionale IRES / Misure per il contrasto all’evasione fiscale / L’introduzione di un regime di trasparenza fiscale premiale
una parte qualificante degli interventi sulle entrate
necessario per aiutare lavoratori e imprese ad affrontare una fase dura di riorganizzazione e di mutamento della specializzazione produttiva
le riforme hanno sì bisogno di pazienza ma poi pagano
attrarre più investimenti esteri in Italia
valorizzare il potenziale di crescita inutilizzato del Mezzogiorno
in larga parte sulle Amministrazioni centrali sulle quali sono prevalentemente imputati gli incrementi di entrata; risulta anche il contributo delle Amministrazioni locali e degli Enti di previdenza, con interventi che operano in misura maggiore dal lato della spesa
per evitare al Paese di mettere a repentaglio la sua sicurezza economica, anche se a costo di sacrifici pesanti per i cittadini, le famiglie e le imprese
Misure/la riduzione degli stanziamenti di bilancio per i Ministeri, la razionalizzazione della spesa sanitaria, la revisione dei meccanismi del Patto di Stabilità Interno per gli Enti territoriali e gli interventi in materia previdenziale
di contenimento della dinamica della spesa
i sacrifici necessari devono essere distribuiti in modo equo; i provvedimenti di riforma presentati nei mesi passati sono stati costruiti come interventi organici che toccano un ampio ventaglio di settori e di temi; non si carica il peso dell’aggiustamento su una categoria o su un gruppo sociale specifico
mantenere una politica rigorosa delle concessioni di giochi
per contribuire a rafforzare il governo economico dell’Unione Europea
la crescita non può venire da stimoli espansivi della spesa pubblica
serve a rimuovere privilegi e rendite di posizione
Interventi disposti per il triennio 2012-2014
l’incremento netto delle entrate delle Amministrazioni pubbliche ammonta, in termini cumulati, a 40,2 miliardi per l’anno in corso, 52,1 miliardi nel 2013 e 53,7 miliardi nel 2014
per aggredire il problema drammatico della alta disoccupazione giovanile
Un processo di cambiamento, a tutti i livelli, guidato da obiettivi chiari e da un’idea del futuro che vogliamo
la crisi nasce da fattori esterni all’economia italiana e legati al quadro europeo e internazionale
rafforzare ulteriormente la lotta all’evasione e all’elusione fiscale e al gioco illecito
un modo utile e pragmatico per stimolare la politica e l’opinione pubblica a proiettarsi verso traguardi evocativi del futuro che si vuole per il Paese e per l’Europa
innovazione, competenze diffuse nella forza lavoro, ricerca
il reddito disponibile delle famiglie si è contratto di oltre il 4 per cento in termini reali, mentre nello stesso periodo aumentava, seppur di poco, in Germania e Francia; e’ cresciuta l’incidenza delle famiglie in condizioni di disagio economico; ancora all’inizio di quest’anno il numero degli occupati risultava inferiore di oltre 600.000 persone rispetto al picco raggiunto nell’aprile 2008
più flessibile, innovativo e capace di dare incentivi agli investimenti nei nuovi settori portatori di crescita
l’Italia si trova oggi più lontana dagli obiettivi nazionali della Strategia Europa 2020
l’impulso alla crescita che sospinga l’Italia verso gli obiettivi della Strategia Europa 2020 deve essere trovato accrescendo la produttività totale dei fattori del sistema; provando a inserire in un sistema ingessato più efficienza, più produttività e più competitività
avviare un percorso di medio periodo finalizzato ad una migliore allocazione delle risorse
più trasparente, più orientata al risultato che alle procedure e più snella può dare un contributo più incisivo alla crescita della produttività
l’accelerazione e riqualificazione degli investimenti dei fondi strutturali dell’Unione Europea concentrati nel Sud del Paese
il rientro dal debito e una riallocazione più efficiente delle risorse
per un riallineamento graduale dell’Italia agli standard internazionali della cooperazione allo sviluppo
dato una risposta convincente alle sollecitazioni che venivano dalle istituzioni europee e internazionali
ampliare i mercati accessibili alle imprese italiane
deficit di riforme e di politiche economiche per la crescita
Sotto il primo profilo, hanno natura strutturale
un quadro di riferimento di lungo termine destinato a rimanere valido anche nell’alternanza di governi con visioni programmatiche distinte
contro i rischi di perdita del lavoro, che copre tutti i lavoratori, qualunque contratto abbiano e che, il numero di persone a rischio di povertà si sia ridotto di due milioni rispetto al 2010
obiettivi di lungo periodo che l’Italia dovrebbe porsi in ogni caso, anche senza lo stimolo dell’Europa, per mettere il suo sistema economico e produttivo in grado di uscire più forte e solido dalla crisi
azioni concrete, ad ampio raggio, che completano e arricchiscono gli interventi dei mesi passati intervenendo su tutti i fattori chiave della competitività del sistema economico e produttivo
Interventi previsti sul regime fiscale del patrimonio immobiliare/L’incremento del coefficiente moltiplicativo delle rendite catastali
l’anticipazione, in via sperimentale, dell’imposta municipale sugli immobili
che deve essere ritenuto sempre più affidabile dai mercati
Il decreto legge n. 138/2011 /l’aumento dell’aliquota IVA dal 20 al 21 per cento
dal mese di ottobre 2012 un incremento aggiuntivo di due punti percentuali delle aliquote IVA del 10 e del 21 per cento e un ulteriore incremento di mezzo punto percentuale a decorrere dal 2014 è stato disposto con il decreto legge di fine anno
Immaginiamo di dialogare con l’amministrazione pubblica via internet, grazie a una connessione a banda ultralarga ormai accessibile al 100 per cento della popolazione
dialogare, da cittadino, lavoratore o imprenditore
dare più concorrenza nel mercato dei prodotti e dei servizi è fondamentale
In caso di controversie commerciali, procedure giudiziarie che permettono di concludere un processo civile in 394 giorni come in Germania, invece che in 1210 come accade oggi in Italia
città meno inquinate e bollette meno care perché l’Italia è all’avanguardia nell’efficienza energetica
Un sistema efficiente e moderno di assicurazione
proietta la luce dei riflettori su ritardi e debolezze di fondo del sistema italiano, con i quali si è troppo a lungo convissuto e che non è più possibile tollerare
il risanamento finanziario; il debito pubblico ha raggiunto il livello più alto dagli inizi della crisi
nel breve periodo esse comportano costi aggiuntivi mentre i benefici si producono solo nel medio-lungo termine; le esperienze internazionali dimostrano che il rischio è vero solo in parte e si può mitigare
Aggiustamento fiscale/L’impegno per contrastare l’evasione e l’elusione fiscale/Ridurre le aliquote fiscali
gli interventi sono stati attuati in modo da essere il più possibile orientati alla crescita
a dare più opportunità di fare e di crescere a chi ha iniziativa o a chi non ha ereditato una certa professione o posizione
la preoccupante crescita della disoccupazione e il basso livello di occupazione, in particolare di giovani e donne
un mercato duale in cui alcuni, titolari di un contratto a tempo indeterminato, godono di tutele elevate, altri, con contratti precari hanno modeste prospettive di miglioramento, poca formazione, tutele scarse; non esiste un sistema universale di protezione dal rischio di perdita del lavoro
per permettere alle imprese di spostarsi verso settori ad alta intensità tecnologica o su nuovi mercati come quelli offerti dalla green economy o dall’economia digitale
Governance economica dell’Unione Europea con il ‘Semestre Europeo’
pensare la politica economica nazionale in un quadro di riferimento europeo e in una prospettiva di lungo termine
può generare nuove attività e aiutare a superare i divari territoriali e le limitazioni della struttura dimensionale delle imprese italiane
guardando la situazione dall’angolo offerto dalla Strategia Europa 2020, il nostro Paese investe ancora troppo poco in ricerca, ha un numero insufficiente di brevetti e perde troppi talenti per l’alto numero di giovani che emigrano all’estero
la crisi ha colpito con particolare durezza i lavoratori meno istruiti, i più giovani, quelli con contratti a termine, le donne
Le misure di liberalizzazione e di semplificazione
porteranno un effetto cumulato sulla crescita di 2,4 punti percentuali del PIL nel 2020
gli Enti territoriali contribuiscono alla riduzione delle spese
Agire con determinazione per completare la sequenza di riforme
la congiuntura internazionale, come indicato nel Programma di Stabilità, resta debole e incerta; la crescita non tornerà fino al 2013
che gravi meno sul conto economico delle imprese e dei cittadini
le più recenti analisi comparative fatte da organizzazioni multilaterali mostrano inoltre che i benefici delle riforme possono arrivare prima di quanto atteso se gli interventi sono concentrati in un periodo di tempo ristretto e costruiti in una sequenza temporale e logica corretta
puntare sulla crescita e sul suo motore più importante, l’integrazione nel mercato unico, è l’energia che può spingere l’Europa fuori dalla crisi del debito sovrano
per costruire una moderna economia sociale di mercato
chiaro e ambizioso e coerente con i suoi obiettivi di finanza pubblica definiti nel Programma di Stabilità
concentrare le riforme invia un segnale chiaro ai cittadini, ai consumatori, alle imprese e agli investitori, innescando un circuito di aspettative positive che alimenta la crescita
spostare il prelievo dal reddito al patrimonio e ai consumi
Riforma delle agevolazioni fiscali e dei regimi assistenziali
parte di queste maggiori entrate sono destinate a sostituire gli introiti previsti dalla riforma
La riduzione delle spese per Ministeri complessivamente disposta dai decreti legge adottati nel corso dell’estate 2011
Una complessiva revisione strutturale del sistema pensionistico
i risparmi di spesa attesi ammontano complessivamente
la riduzione netta delle spese ammonta a 8,7 miliardi nel 2012, 23,6 miliardi nel 2013 e 27,7 miliardi nel 2014 e opera prevalentemente sulle uscite correnti
minore impatto possibile sulla crescita di breve periodo e accompagnarsi con misure a sostegno dello sviluppo
Politica fiscale e di gestione tributaria
consolidare il percorso del risanamento finanziario e supportare la ricognizione del patrimonio immobiliare delle Amministrazioni pubbliche
in linea con un impegno preso nel quadro del Patto Euro Plus e contenuto anche nel nuovo ‘fiscal compact’, il Trattato internazionale che fissa le regole per una unione fiscale tra gli Stati Membri dell’Area dell’euro
Continuare l’apertura del mercato dei prodotti e dei servizi
incentivare gli investimenti dall’estero e sostenere l’export
costruire a livello europeo una economia sociale di mercato altamente competitiva e che quindi crei più occupazione sostenibile
L’azione del Governo sarà indirizzata a mettere in campo azioni concrete
iniziative nell’ambito della cooperazione internazionale per l’aiuto allo sviluppo dei paesi più poveri
il disagio occupazionale tocca direttamente o indirettamente quasi la metà delle famiglie italiane
per superare la fase critica non è sufficiente guardare al breve termine
un passaggio chiave per la definizione della politica economica nazionale e rappresenta uno strumento per definire una visione di come l’Italia deve evolvere
Norme previste per gli enti locali e il settore della sanità
Concentrare gli sforzi/uno sforzo determinato e un’attenzione prioritaria
formazione, ricerca e innovazione sono aree di debolezza
previa intesa con le Autorità europee e su deliberazione delle Camere
Azioni/Un provvedimento d’urgenza/L’azione del Governo
risanamento di bilancio e il rispetto della stabilità finanziaria
Tra le maggiori spese è infine prevista la creazione di un fondo, alimentato da una compartecipazione all’accisa su benzina e gasolio
finanziamento degli oneri del trasporto pubblico locale
per il finanziamento dei fondi relativi agli aiuti internazionali sottoscritti dall’Italia
i risparmi complessivamente attesi da queste norme
sono state varate misure per assicurare la regolare riduzione del debito pubblico
Aumento delle riserve tecniche per le imprese di assicurazione; operazioni di conferimenti, fusioni e scissioni
altri 800 milioni nel 2013, 1,2 miliardi nel 2014 e 800 milioni nel 2015
Introduzione dell’imposta di bollo sulle transazioni finanziarie (c.d. Tobin tax) e dalla stabilizzazione dell’incremento delle accise sui carburanti
La proroga della detassazione sui contratti di produttività
al fine di incentivare la produttività nelle imprese
a favore delle famiglie; prevede l’incremento delle detrazioni per i figli a carico
a favorire l’occupazione, in particolare giovanile
una correzione strutturale degli andamenti tendenziali della spesa pubblica
Contenimento e di riqualificazione della spesa pubblica/risparmi di spesa di circa 11,6 miliardi di euro a regime
Il decreto legge; la legge di stabilità per il 2013
la misura è ulteriormente rafforzata con la legge di stabilità per il 2013 che dispone la sterilizzazione dell’incremento di un punto percentuale dell’aliquota IVA ordinaria
mirano al recupero dei margini di efficienza nella produzione dei beni e dei servizi pubblici
Le amministrazioni centrali dello Stato dovranno inoltre predisporre apposite misure di riorganizzazione e razionalizzazione della spesa
al fine di prevenire nuove situazioni debitorie
ma sulle scelte concrete che fanno la differenza per la crescita, l’occupazione e la stabilità di un Paese
la graduale riduzione del livello di pressione fiscale
Il sistema fiscale deve essere rivisto in un senso più semplice e orientato alla crescita, avviando, quando possibile, la graduale riduzione del livello di pressione fiscale
per assicurare la continuità dei lavori di manutenzione straordinaria e dei lavori in corso della rete ferroviaria e di quella stradale, per la prosecuzione della realizzazione del sistema MO.S.E e per la realizzazione e l’esercizio della nuova linea ferroviaria Torino-Lione
gli andamenti della produttività sono insoddisfacenti
l’Italia si trovava, in una situazione di vulnerabilità alle tensioni sui mercati internazionali a causa dello stato delle finanze pubbliche e delle condizioni dell’economia reale
favorisce il superamento del metodo dei tagli lineari e la riprogrammazione degli interventi e delle risorse nell’ambito di un ammontare di spesa predeterminato
il rientro sostenibile dal debito eccessivo
è previsto il rafforzamento del sistema centralizzato degli acquisti per alcune categorie merceologiche, nonché la nullità dei contratti stipulati in violazione di questo obbligo
il contributo delle Amministrazioni locali alla manovra di finanza pubblica
riguarda i debiti detenuti delle Amministrazioni locali; enti territoriali, per la parte non sanitaria; enti del servizio sanitario nazionale; per lo Stato
Una riprogrammazione mirata nell’ambito del Piani di Azione Coesion
i fondi strutturali dell’Unione Europea, dopo anni di ritardi, sono stati utilizzati in linea con la programmazione attuata d’intesa con la Commissione
per l’incremento del fondo per gli interventi in materia di politiche sociali, per le non autosufficienze e per le borse di studio e lo smaltimenti rifiuti del comune dell’Aquila
in grado di immettere liquidità nel sistema economico, mediante lo sblocco dei pagamenti dei debiti esistenti
risultato che l’Italia potrà ottenere senza aver richiesto una proroga dei termini, come hanno fatto altri Paesi; senza aver richiesto un’assistenza finanziaria esterna, magari a una troika di autorità internazionali, perdendo in tal modo parte della sua sovranità e della sua autonomia nella scelta delle misure per uscire dalla crisi
di immettere nuova liquidità nel sistema economico per un ammontare complessivamente pari a circa 40 miliardi di euro nel biennio 2013-2014
l’operazione una tantum dell’Italia per pagare i debiti scaduti della pubblica amministrazione
Le misure adottate comportano una riduzione netta della spesa
la riduzione interessa soprattutto le uscite di parte corrente, su cui pesa in media il 70 per cento della correzione netta
assegnazione di titoli di Stato per i debiti delle amministrazioni pubbliche
senza un’azione ferma e credibile di risanamento sarebbe stato impossibile allontanare lo spettro del collasso finanziario
Giustizia civile, liberalizzazioni, agenda digitale, nuovo regime per le start up
migliorare l’ambiente normativo per le imprese
la correzione disposta ammonta a circa 600 milioni nel 2012, 160 milioni nel 2014 e 1 miliardo nel 2015
realizzano gli obiettivi della Nota di Aggiornamento al DEF 2012
La manovra complessivamente disposta nel 2012/una significativa riallocazione delle risorse di bilancio
nella direzione di una riduzione della pressione fiscale
riforme per rimuovere le barriere strutturali e stimolare la produttività e per riavviare gli investimenti pubblici produttivi
Una riduzione netta strutturale delle spese; riferimento al settore degli acquisti di beni e servizi delle Amministrazioni pubbliche; nell’ambito delle misure del decreto legge
che mira a rafforzare i caratteri di efficacia ed efficienza della spesa pubblica
a sostenere lo sviluppo di quello produttivo
promuovere il decentramento della negoziazione salariale e ridurre il peso della tassazione
operano nel senso di riequilibrare il contributo
assume l’obiettivo di mantenere nel periodo di riferimento il pareggio di bilancio in termini strutturali
Interventi del decreto legge e con quelli della Legge di Stabilità per il 2013
rafforza il processo di revisione della spesa avviato negli esercizi precedenti
Il Documento di Economia e Finanza (DEF)
un obbligo previsto dalla Legge 196 del 2009 (come modificata dalla Legge 39 del 2011), che il Governo è tenuto ad assolvere per il Paese e per assicurare il rispetto delle scadenze del ‘semestre europeo’
a rimodulare l’onere tra Regioni e Comuni, disponendo una riduzione della percentuale applicata ai fini del calcolo degli obiettivi di saldo finanziario da conseguire per il 2013 per quelli con popolazione inferiore a 5 mila abitanti
Un alleggerimento dei vincoli del Patto di Stabilità Interno
gli enti territoriali; potranno utilizzare le risorse già disponibili in bilancio
per finanziare gli interventi di ricostruzione legati al sisma dell’Emilia Romagna
riflettere sulla distanza che ancora separa il nostro Paese dagli obiettivi della Strategia Europa 2020
una gestione attenta alla velocità e alla migliore efficacia della spesa
Sono individuati specifici parametri di riferimento in termini di superficie/addetto
per favorire un miglior utilizzo del patrimonio pubblico e la riduzione dei costi delle locazioni passive
Un’azione di pressione a livello europeo/Patto di Stabilità e di Crescita
un quadro europeo oggi più favorevole agli investimenti per la crescita e l’occupazione
garantendo un significativo miglioramento delle capacità di tiraggio dei fondi strutturali a disposizione nel triennio 2012/2014
Decreto legge nel mese di luglio e con la legge di stabilità per il 2013
operano in un quadro di mantenimento della stabilità dei conti pubblici
a favorire l’equità del sistema tributario
che ha portato l’Italia fuori dall’emergenza finanziaria
Per le Amministrazioni centrali dello Stato, in particolare, la richiesta di formulare puntuali misure correttive/la revisione degli obiettivi loro assegnati con il Patto di stabilità interno e la riduzione di risorse erariali loro spettanti
in relazione a specifici obiettivi di risparmio assegnati a ciascun Ministero
aumentare la partecipazione di donne e giovani
Riforme per la competitività e la produttività
l’Italia è oggi ancora molto distante dagli obiettivi che si è posta nel quadro della Strategia Europa 2020
tenere la guardia alta sulle finanze pubbliche
essere tra gli Stati ’virtuosi’ è la premessa obbligata per usufruire degli spazi che si stanno aprendo a livello europeo
una crescita cumulata aggiuntiva del PIL
La riduzione delle strutture dirigenziali e degli organici delle Amministrazioni centrali dello Stato/La limitazione del turnover ai Vigili del Fuoco, i Corpi di Polizia, le Università e gli Enti di ricerca
per favorire la riorganizzazione delle strutture amministrative
Dai limiti del Patto di Stabilità Interno sono, infine, esclusi i pagamenti sostenuti dalle Regioni a titolo di cofinanziamento nazionale degli interventi realizzati con il contributo dei Fondi strutturali europei per un importo pari a 800 milioni nel 2013
consente di agevolare il raggiungimento degli obiettivi di spesa previsti dai programmi regionali cofinanziati dall’Unione Europea per il periodo 2007/2013
Il Programma di Stabilità e il Programma Nazionale di Riforma
un’azione di risanamento e riforma strutturale
In altri settori, come il sostegno all’export, la politica energetica, le strutture aeroportuali o il turismo, sono state approvate strategie generali che chiedono di essere tradotte in atti concreti
ha toccato tutti i settori cruciali della vita economica e sociale del Paese
Le misure che ciascun Ministero ha indicato ai fini della predisposizione della Legge di Stabilità 2013 o, in alternativa, con riduzioni lineari degli stanziamenti rimodulabili
ha permesso innanzitutto il riequilibrio delle finanze pubbliche
di sostegno e rilancio della crescita e dell’occupazione
Le misure di riduzione della pressione tributaria
al sostegno dei consumi e del reddito disponibile delle famiglie
alleggerendo la pressione sulle imprese in difficoltà per la stretta creditizia
gli studi quantitativi sugli effetti macroeconomici delle riforme varate in Italia condotte dall’OCSE e dal Fondo Monetario Internazionale (FMI) indicano che l’effetto delle riforme può essere ancora più elevato delle stime del governo
mostra che le riforme possono realmente cambiare il corso della crescita del Paese
contribuirà non solo a sanare situazioni critiche preesistenti ma anche a immettere nell’economia reale oltre 40 miliardi di euro
l’analisi di quanto fatto e dei suoi primi risultati indicando le aree dove è maggiormente necessario intervenire per il futuro
consentendo l’esclusione dal saldo obiettivo dei pagamenti dei Comuni e delle Province per debiti di conto capitale, certi, liquidi ed esigibili
per rendere possibile agli Stati Membri, che hanno le finanze pubbliche in ordine, di stimolare gli investimenti pubblici produttivi
Sono stanziate maggiori risorse (500 milioni nel 2013)
per il pagamento dei debiti contratti dai Ministeri per somministrazioni, forniture e appalti
per le imprese classificate di ’minori dimensioni’
la spinta di cui il Paese ha bisogno per accelerare l’uscita da una crisi che dura da troppo tempo
per favorire il trasferimento di liquidità agli Enti locali che dispongono di crediti nei confronti delle Regioni
ad assicurare una gestione più efficiente delle risorse, in particolare in campo della spesa farmaceutica
finanziamento di misure di carattere espansivo
interventi mirati al sostegno delle dotazioni infrastrutturali
l’occupazione, il sostegno alla ricerca e allo sviluppo e la riduzione della povertà
per investire in educazione, ricerca e innovazione
le regole del Patto di Stabilità e di Crescita, gli obiettivi della Strategia Europa 2020, le priorità dell’Analisi Annuale della Crescita sono una cornice di riferimento che obbliga
la solidità dell’aggiustamento compiuto dall’Italia si riflette nell’atteggiamento dei mercati internazionali
si potranno ottenere i margini per completare il pagamento dei debiti scaduti della PA
mirano al recupero dei margini di efficienza nelle procedure di acquisto di beni e servizi da parte delle Amministrazioni pubbliche
sono previste anticipazioni agli enti del Servizio sanitario nazionale per l’accelerazione dei pagamenti dei debiti
nel rispetto degli obiettivi di finanza pubblica
Contenziosi tributari/prevista la possibilità di compensare i crediti non prescritti, certi, liquidi ed esigibili, maturati al 31 dicembre 2012
nei confronti delle pubbliche amministrazioni per somministrazione, forniture e appalti
Le norme prevedono inoltre disposizioni di carattere strutturale per la definizione di meccanismi diretti ad impedire in futuro ulteriori ritardi nel sistema dei pagamenti, attraverso la fissazione di vincoli stringenti alla gestione, da parte regionale, della liquidità destinata al finanziamento del SSN.
revisione della spesa, della lotta all’evasione fiscale e nel processo di dismissioni del patrimonio immobiliare pubblico
deve essere più veloce, per assicurare margini per interventi di policy prioritari e allo stesso tempo garantire la regolare riduzione del debito
per ampliare la platea di soggetti rientranti nella categoria dei ’salvaguardati’ nell’ambito dell’ultima riforma pensionistica
la riduzione del debito, che è a un livello troppo elevato, è l’unica strada per ridurre i costi degli interessi ed evitare penalizzazioni da parte dei mercati finanziari
di carattere straordinario che opera senza alterare la sostanziale stabilità e sostenibilità del quadro finanziario
ha tratto spunto dai più recenti orientamenti emersi in ambito europeo
un aggiustamento di questa portata, realizzato in tempi ristretti e in un contesto di debolezza economica e di ricorrenti tensioni sui mercati internazionali, non può avvenire se non a costo di sacrifici pesanti e senza scontare conseguenze economiche e sociali nel breve periodo
la necessità di un risanamento di bilancio differenziato
il Governo ha potuto sbloccare nei giorni scorsi il pagamento dei debiti scaduti delle Amministrazioni Pubbliche nei confronti delle imprese
il sistema economico e produttivo sperimentava un lento ma costante declino
al comparto e alla tipologia di debito a cui si riferiscono
utilizzare gli spazi di flessibilità controllata per azioni a favore della crescita e dell’occupazione
È aumentato lo sconto obbligatorio praticato al Servizio Sanitario Nazionale, ridotto il tetto per l’assistenza farmaceutica territoriale, nonché rideterminato il tetto per la spesa farmaceutica ospedaliera
si prevede una riduzione del 10 per cento dei prezzi di acquisto di beni e servizi per tutta la durata dei contratti (con esclusione dei farmaci e dei dispositivi medici) e una riduzione del tetto di spesa per i dispositivi medici rispetto ai livelli precedentemente fissati
per la costituzione di un fondo per il pagamento dei canoni di locazione degli immobili pubblici conferiti a fondi immobiliari
per alcune spese indifferibili legate alle operazioni di ricostruzione nei territori colpiti da recenti eventi calamitosi
per realizzare altri interventi come ridurre la fiscalità sul lavoro, incentivare l’occupazione stabile e di qualità
riforme per la competitività e del mercato del lavoro
ripartito tra le Regioni sulla base di criteri di efficienza
Un apposito fondo per la concessione di prestiti da parte dello Stato
per gli Enti territoriali che non dispongono di liquidità sufficiente per effettuare i pagamenti
come previsto dalle regole del Patto di Stabilità e di Crescita dell’Unione Europea
per l’accelerazione del pagamento dei rimborsi fiscali e per le maggiori compensazioni derivanti dall’incremento dei limiti delle stesse per i crediti maturati nelle annualità precedenti
gli squilibri macro economici si stanno riassorbendo
garantire la governabilità, l’abolizione delle Provincie, la revisione delle funzioni del Senato e la riforma del Titolo V della Costituzione
per la riqualificazione e l’efficientamento energetico del patrimonio immobiliare sono indirizzate
La revisione della fiscalità/la riduzione del cuneo fiscale/la riduzione delle imposte sulle fasce più basse dei redditi dei lavoratori
interverrà sulle imposte gravanti sulle famiglie
del valore di 1,3 miliardi per interventi destinati all’acquisto o alla ristrutturazione
un sistema incentivante opzionale per i produttori di energia elettrica rinnovabile
Un’energica azione; la semplificazione del rapporto tra imprenditore e amministrazione in senso ampio; messa a disposizione e al rafforzamento di forme di finanziamento alternative al credito
nuove e rilevanti politiche per la ripresa economica
consolidare in via definitiva l’uscita dalla crisi finanziaria
per rendere possibile, mantenendo le finanze pubbliche in ordine, un rilancio degli investimenti pubblici produttivi
il recupero di efficienza delle imprese interessate
La riduzione del cuneo fiscale sul lavoro
le misure determinano complessivamente una riduzione del prelievo di 2,6 miliardi nel 2014, 2,9 miliardi nel 2015 e 3,1 miliardi a partire dal 2016
Nel settore del trasporto aereo sono state previste disposizioni
per assicurare, nel medio periodo, la continuità sostenibile delle tutele per i lavoratori rientranti negli schemi della CIGS e della mobilità
valorizzazione e dismissione di alcune società sotto controllo statale e di parte del patrimonio immobiliare
da cui è atteso un miglioramento dell’indebitamento netto per 1,5 miliardi nel triennio 2014-2016
Il definanziamento dell’indennità di vacanza contrattuale per il periodo 2015-2017, a proroga al 2014 della limitazione delle risorse destinate al trattamento accessorio del personale - con il contestuale consolidamento dei relativi risparmi di spesa per gli anni successivi - e la limitazione del turnover
con risparmi complessivamente valutati in circa 5,7 miliardi fino al 2018
verranno principalmente utilizzati per la riduzione del cuneo fiscale
al fine di garantire il coinvolgimento del lavoratore con l’azienda in modo da legare la retribuzione all’interesse comune della produttività
a favore delle popolazioni colpite da calamità naturali, nonché misure per affrontare altre emergenze di tipo ambientale
potrà avere effetti strutturali di stimolo all’offerta di lavoro e alla riduzione della povertà
La riforma della Pubblica Amministrazione e la semplificazione burocratica, la riforma della giustizia civile, penale e amministrativa
la valorizzazione del percorso scolastico e formativo dei giovani, l’aiuto alla ricerca e una valorizzazione del percorso di studi universitario
la possibilità di introdurre un credito d’imposta per gli investimenti in ricerca e sviluppo delle imprese
Il completamento del pagamento dei debiti commerciali arretrati da parte delle Amministrazioni pubbliche avverrà contestualmente alla messa a regime di un nuovo sistema di regolamentazione e monitoraggio
che permetterà di rispettare i tempi previsti dalla normativa comunitaria
per pagare i debiti scaduti delle Pubbliche Amministrazioni
Ulteriori interventi nel settore immobiliare prevedono lo stanziamento di fondi
per rendere maggiormente sostenibili gli oneri connessi al pagamento di mutui e dei canoni di locazione, nonché specifiche agevolazioni a favore delle categorie disagiate per facilitare l’accesso al credito finalizzato all’acquisto della prima casa
vi sono circa 2 miliardi di risorse disponibili destinate alla scuola a cui possono attingere Comuni e Province per la messa in sicurezza degli edifici scolastici
che rilancino i colli di bottiglia come la burocrazia, la giustizia inefficiente o i condizionamenti mafiosi e la corruzione
un ritorno alla normalità dei flussi di credito al sistema delle imprese
contribuendo a favorire la capitalizzazione e il ricorso al capitale di rischio, con una riduzione del prelievo fiscale pari a circa 0,7 miliardi per ogni anno
tenendo conto dei vincoli di bilancio e dell’obiettivo di pareggio di bilancio in termini strutturali
per le imprese, in particolare per quelle di piccole e medie dimensioni
La strategia di riforma/il rafforzamento dei sistemi alternativi al credito bancario e il pagamento dei debiti commerciali della Pubblica Amministrazione
processo di consolidamento dei conti pubblici
Vengano aumentate le aliquote di imposta e ridotte le agevolazioni e le detrazioni fiscali
per assicurare il raggiungimento degli obiettivi di finanza pubblica
Sono finalizzate le risorse per il pagamento dei debiti pregressi della PA, quelle per lo sblocco delle opere cantierate e quelle per il perfezionamento degli atti contrattuali
Al sostegno della crescita e in particolare delle imprese
Viene rivista, inoltre, la disciplina complessiva delle imposte sul patrimonio immobiliare, con una riduzione del prelievo di 1,0 miliardi l’anno
per la manutenzione straordinaria e il completamento dell’asse autostradale Salerno-Reggio Calabria, per assicurare l’adeguamento e la velocizzazione di alcuni tratti ferroviari e per gli interventi di manutenzione straordinaria della rete ferroviaria previsti nel contratto di servizio 2012-2014
l’accelerazione sulle riforme strutturali per favorire la crescita
al recepimento della direttiva in materia di prestazioni energetiche nell’edilizia
Progetto di cambiamento; un sistematico monitoraggio dell’attuazione dei decreti ministeriali e degli atti conseguenti
Il Governo sa bene cosa serve al Paese ma anche al semplice cittadino che fronteggia, spesso in solitudine, il lento e macchinoso apparato statale.
da assicurare maggiori risorse per 3,0 miliardi nel 2015, 7,0 miliardi nel 2016 e 10,0 miliardi a decorrere dal 2017
negli anni seguenti, le misure adottate hanno determinato un miglioramento dell’indebitamento netto
processo di riforma strutturale dell’economia, per una nuova e sostenibile ripresa della crescita e dell’occupazione
Programma straordinario di dismissioni degli immobili pubblici
consentirà di proseguire nel percorso di consolidamento fiscale
per il finanziamento degli ammortizzatori sociali
a produrre introiti attorno a 0,7 punti percentuali di PIL all’anno dal 2014 e per i tre anni successivi
al sostegno dell’economia, dell’occupazione e del reddito delle famiglie
in continuità con le azioni già intraprese negli anni precedenti
verrà così ridotta l’incertezza sistemica delle imprese con effetti positivi sulle decisioni di investimento
per la razionalizzazione della spesa delle Amministrazioni pubbliche
una maggiore tutela del lavoro dipendente
sono compensati da un corrispondente incremento dell’imposta di bollo e dalla riduzione di altre voci di spesa del bilancio statale
a favorire l’internazionalizzazione, la digitalizzazione e la connettività delle PMI,
l’ingresso e il soggiorno in Italia di imprese in start-up nei settori dell’innovazione tecnologica e della ricerca
Gli interventi di rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga, la proroga dei contratti di lavoro subordinato a tempo determinato
il necessario superamento di un sistema imprenditoriale fortemente “banco-centrico”
Sono stanziati complessivamente 0,4 miliardi fino al 2017
per la prosecuzione dei lavori del sistema MOSE
per finanziare interventi straordinari di ristrutturazione, messa in sicurezza e costruzione di nuovi edifici scolastici
vi sono 670 milioni di risorse aggiuntive nel 2014 e complessivamente oltre 2 miliardi nel triennio per le piccole e medie imprese
Riduzione dei trasferimenti alle imprese, dalla razionalizzazione della disciplina dei crediti d’imposta e dalla riduzione lineare delle spese per consumi intermedi
sono inoltre attesi circa 2,0 miliardi di risparmi nel periodo 2014-2018
di contrasto al lavoro sommerso e irregolare e a tutela della salute e della sicurezza sul lavoro
Gli interventi di controllo e riduzione della spesa pubblica
nonché per fronteggiare alcune emergenze sociali e calamità naturali
È stato differito dal 1° luglio al 1° ottobre 2013 l’incremento dell’aliquota IVA ordinaria dal 21 al 22 per cento ed è stata cancellata la prima rata IMU per il 2013 sull’abitazione principale e sui terreni agricoli; è stata, infine, disposta l’abolizione della seconda rata IMU per il 2013 sugli immobili destinati ad abitazione principale e assimilati
a  supporto del potere di acquisto delle famiglie
una condizione indispensabile per avviare un solido e duraturo percorso di sviluppo
nel controllo dei conti, premiati dai mercati finanziari
la sinergia fra Governo, Parlamento e il Consiglio Europeo per utilizzare tutti gli spazi di flessibilità esistenti
profonda revisione del sistema politico-istituzionale italiano
per spese di investimento (1,0 miliardi nel 2014) e per il pagamento dei debiti pregressi in conto capitale degli enti locali (0,5 miliardi nel 2014)
qualsiasi scelta di politica economica non può derogare dalla stabilità di bilancio, cui guardano con attenzione i finanziatori del nostro debito
per la ricostruzione dei danni provocati dal sisma nella Regione Abruzzo
La concessione di mutui agevolati a tasso zero
per lo sviluppo di tecnologie per la tutela ambientale
per rilanciare il settore cinematografico e musicale e misure per garantire la regolare apertura al pubblico degli istituti e dei luoghi di cultura
Riduzione delle spese per beni e servizi e procedure di ottimizzazione nell’uso degli immobili
Una riduzione netta delle spese delle amministrazioni pubbliche
interamente spiegata da quella delle spese correnti
Aumento dell’imposta di bollo per le comunicazioni relative agli strumenti finanziari dall’1,5 al 2,0 per mille (1,1 miliardi nel 2014 e 0,6 miliardi dal 2015), alle nuove procedure per le stanze di compensazione dei crediti relativi alle imposte dirette per importi superiori a 15 mila euro l’anno (per circa 0,5 miliardi l’anno) e all’introduzione di un’imposta sostitutiva per la rivalutazione dei beni d’impresa risultanti in bilancio al 31 dicembre 2012
le maggiori entrate previste dalla Legge di Stabilità
al fine di produrre un sistema più inclusivo e dinamico, superando le rimanenti segmentazioni e rigidità, contribuendo strutturalmente all'aumento dell'occupazione, soprattutto giovanile, e della produttività del lavoro
Jobs Act; un contratto unico con forme di tutela progressiva; facilitazioni per autoimprenditorialità, venture capital e in particolare imprenditorialità giovanile
un miglioramento e una semplificazione del mercato del lavoro
il consolidamento fiscale e la riduzione del debito pubblico
il cui impatto sarà significativo già nel breve periodo
un sostegno più ampio all’iniziativa privata
sfruttare le opportunità offerte da un quadro europeo oggi più favorevole
sfruttare le opportunità offerte da un quadro europeo oggi più favorevole agli investimenti per la crescita e l’occupazione
Un ulteriore beneficio a salvaguardia dei lavoratori cosiddetti ‘licenziati individuali’
che, avendo interrotto il rapporto di lavoro prima dell’ultima riforma delle pensioni, sono risultati al contempo privi di stipendio e di pensione
per consentire la gestione dei processi di riorganizzazione e ristrutturazione conseguenti allo stato di crisi che sta interessando il settore
Si dispongono sgravi sui contributi per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro e le malattie professionali e la riduzione dell’IRAP sulla quota lavoro per i nuovi assunti a tempo indeterminato per complessivi 1,0 miliardi nel 2014, 1,2 miliardi nel 2015 e 1,4 miliardi a partire dal 2016
a favore dell’istruzione e della cultura
la riduzione del debito pubblico, il recupero della spesa improduttiva, la riduzione dei contributi statali
una manovra lorda per 13,8 miliardi nel 2014, 16,4 miliardi nel 2015, 21,5 miliardi nel 2016, circa 23,0 miliardi nel 2017 e 20,7 miliardi nel 2018, a fronte dei quali sono finanziati interventi per 16,2 miliardi nel 2014, 12,8 miliardi nel 2015, 14,2 miliardi nel 2016 e circa 15,6 miliardi sia nel 2017 che nel 2018
per le Amministrazioni centrali si registra, invece, un miglioramento del saldo di 3,9 miliardi nel 2013, 2,4 miliardi nel 2014, 1,7 miliardi nel 2015 e circa 1,3 miliardi a decorrere dal 2016
variazione delle aliquote di imposta e dalle riduzioni di agevolazioni e detrazioni vigenti
risultano pari a 15,2 miliardi nel 2013 e registrano, anch’essi, una progressiva riduzione nel periodo di programmazione, fino a raggiungere 2,3 miliardi nel 2018
il pagamento dei debiti pregressi e l’abolizione dell’IMU sugli immobili destinati ad abitazione principale e assimilati spiegano l’incremento dell’indebitamento netto di quelle locali, nel 2013, di 9,9 miliardi
riguarda il finanziamento di spese a carattere infrastrutturale: ANAS S.p.a. e RFI
per rilanciare la capacità competitiva e quindi il prodotto interno
Le misure di finanza pubblica/manovra correttiva prevista a carico delle Amministrazioni centrali per 1,6 miliardi nello stesso anno
un incremento del disavanzo delle Amministrazioni locali di 3,5 miliardi nel 2014, parzialmente compensato dalla manovra
si colloca nello scenario di previsione definito con la Nota di aggiornamento del DEF 2013
impatto in grado di misurare l’efficacia e l’efficienza della spesa
Rafforzamento del Patto di Stabilità Interno per le Regioni
ulteriori risorse, dal lato delle spese, derivano
L’assegnazione a regime di risorse per la concessione di borse di studio e la riduzione della spesa per l’acquisto dei libri di testo delle scuole secondarie; misure in materia di istruzione
a favore degli studenti, interventi di contrasto alla dispersione scolastica e diretti al potenziamento dell’offerta formativa negli istituti scolastici
necessari ad assicurare la continuità nell’erogazione dei servizi pubblici essenziali, e le misure agevolative per le assunzioni a tempo indeterminato di giovani lavoratori
Per gli enti territoriali sono rideterminati i limiti del Patto di Stabilità Interno
garantire un risparmio di 0,3 miliardi nel 2015 e circa 0,7 miliardi nel 2016 e 2017
Ulteriori misure di spending review; una riduzione della spesa
la riduzione dovrà avvenire, sulla base delle attività e delle proposte formulate dal Commissario per la spending review
La strategia del Governo in materia economica; un organico programma economico di riforme
incidere sulla competitività del Sistema-Paese per dare un forte impulso alla crescita
per attenuare i possibili effetti negativi di breve periodo di alcune riforme e dare modo alle stesse di mettere in moto dinamiche positive nelle aspettative degli operatori economici a favore della crescita e dell’occupazione
un sistema più equo, trasparente, semplificato e orientato alla crescita, garantendo al contempo stabilità e certezza del diritto
per assicurare continuità nella programmazione dell’offerta del personale scolastico, in particolare, di quello a sostegno degli studenti con disabilità
all’avvio dei lavori esecutivi di opere pubbliche
Interventi di razionalizzazione e ridimensionamento delle strutture amministrative
L’incremento delle detrazioni IRPEF sui redditi da lavoro dipendente
La concessione di maggiori spazi finanziari
la manovra interviene sulla disciplina del Patto di Stabilità Interno
per favorire la creazione e lo sviluppo della piccola impresa
Processo di Revisione della spesa; istituzionalizzare il processo
Il cosiddetto aiuto alla crescita economica (ACE)
determinano un iniziale incremento del prelievo netto di circa 2,2 miliardi
Politiche di Coesione nel nuovo ciclo di programmazione dei fondi strutturali
gli interventi contro il dissesto idrogeologico e la tutela del territorio
Interventi disposti nel settore bancario e assicurativo: deducibilità fiscale delle rettifiche su crediti; la cancellazione dei crediti dal bilancio redatto
Interventi di razionalizzazione e di revisione della spesa pubblica
più contenuta risulta la variazione netta delle entrate
interverrà sugli oneri sopportati dalle imprese
ci consegnano l’opportunità di uscire da una fase di severa austerità
un piano straordinario di assunzioni teso a soddisfare stabilmente le esigenze degli organici; un maggiore ruolo del merito nel definire gli avanzamenti dei docenti; una maggiore trasparenza nella gestione delle scuole; l’introduzione di incentivi fiscali a favore degli investimenti privati nelle infrastrutture scolastiche e nell’offerta didattica; l’obbligatorietà della formazione professionale per i percorsi tecnici; il riconoscimento della centralità – nel panorama dell’offerta didattica – dell’apprendimento delle lingue straniere e dell’utilizzo delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione
Piano di investimenti per l’Europa; Fondo Europeo per gli Investimenti Strategici
l’Italia ha fornito durante il Semestre di presidenza della UE un decisivo impulso al dibattito sull’agenda degli investimenti in Europa
disposizioni in materia di contratto di lavoro a tempo indeterminato a tutele crescenti, riordino della normativa in materia di ammortizzatori sociali, semplificazione delle tipologie contrattuali e conciliazione dei tempi di vita e di lavoro
La nascita e il rafforzamento dell’Autorità Nazionale Anticorruzione
gli investimenti delle imprese in Italia sono frenati
irrobustire la fase di ripresa dell’economia, che porterà con se un deciso recupero dell’occupazione nel prossimo triennio
agendo assieme i paesi europei produrranno un impatto maggiore sulla domanda aggregata dell’area
L’esclusione dal PSI delle spese sostenute dai comuni
per opere già programmate e in corso di realizzazione o per le quali sia possibile l'immediato avvio dei lavori, nonché la semplificazione delle procedure di gara per l’esecuzione di opere di edilizia scolastica
La manovra di finanza pubblica per il 2015-2017
in linea di continuità con il percorso di risanamento dei conti pubblici avviato in passato
Il rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga per il 2014.
prevede che tali incrementi non entrino in vigore qualora vengano adottate misure di razionalizzazione della spesa o interventi sulle entrate, tali da assicurare un miglioramento dell’indebitamento netto della stessa entità
Viene scongiurata l’attivazione delle clausole di salvaguardia per il 2016 – volte a garantire il conseguimento degli obiettivi di finanza pubblica – che avrebbero prodotto aumenti del prelievo pari all’1,0 per cento del PIL
per le spese sostenute sia per l’acquisto di nuovi beni strumentali sia per gli investimenti finalizzati al potenziamento del commercio elettronico e lo sviluppo di nuovi prodotti
di specializzare maggiormente l’attività degli uffici giudiziari
migliorando le aspettative di imprese e famiglie sulle prospettive dell’economia
riformare la legge elettorale, differenziare le funzioni di Camera e Senato, accelerare il processo decisionale di approvazione delle leggi
a sostegno della competitività e dell’innovazion
per sostenere la crescita e l’occupazione nell’Area dell’Euro
la riduzione dei margini di incertezza dell'assetto giuridico per alcuni settori; nuova disciplina del licenziamento, riforma della giustizia civile
assicurando un margine significativo rispetto alla soglia del 3 per cento fissata a livello europeo
per il raggiungimento degli obiettivi programmatici di finanza pubblica prevista dalla Legge di Stabilità 2015
aumentare la capacità progettuale nella predisposizione delle opere pubbliche
incrementare i benefici a favore delle start-up, estendendoli alle PMI innovative
Incentivi fiscali introdotti con la Legge di Stabilità per il 2015; la riduzione permanente del cuneo fiscale per i dipendenti con un reddito inferiore a 26 mila euro; la deducibilità, per le imprese e alcuni lavoratori, del costo del lavoro dalla base imponibile ai fini IRAP; l’esenzione totale, per 36 mesi, dal pagamento dei contributi sociali per i nuovi contratti a tempo indeterminato stipulati nel 2015
gli effetti degli interventi sul funzionamento del mercato del lavoro risulteranno amplificati
la priorità da dare al rilancio degli investimenti pubblici e privati
sostenere le imprese in temporanea difficoltà nel percorso di risanamento e consolidamento industriale
Alcuni provvedimenti legislativi con carattere di urgenza
riflettono e rafforzano il complesso di riforme strutturali
La riforma delle banche popolari/misure di “Finanza per la Crescita”
accrescere l’efficienza e la solidità del sistema bancario italiano, che deve tornare a finanziare adeguatamente l’economia reale
La previsione di interventi di manutenzione straordinaria e adeguamento tecnico impiantistico degli immobili
un piano di recupero per l’edilizia residenziale pubblica
le imprese dovranno essere messe in condizione di operare in un contesto favorevole agli investimenti
l’irrobustimento della crescita impatterà progressivamente sulle condizioni del mercato del lavoro
È stato previsto che gli Enti locali possano contrarre nuovi mutui e ricorrere ad operazioni di indebitamento anche in deroga alla normativa vigente
a garanzia degli equilibri di finanza pubblica
La riduzione del cuneo fiscale mediante la deducibilità integrale, ai fini IRAP, del costo del lavoro per i lavoratori a tempo indeterminato
accrescere le possibilità di finanziamento per l’internazionalizzazione delle imprese e le esportazioni
volto a incentivare la quotazione soprattutto delle PMI e ad accrescere la stabilità della governance delle imprese
Riduzione dell’aliquota IRAP/razionalizzazione della spesa previste dal D.L. n. 66 del 2014
l’aumento dell’indebitamento delle Amministrazioni locali è interamente compensato dal miglioramento del saldo delle Amministrazioni centrali
agli oneri derivanti dall'attuazione dei provvedimenti normativi di riforma degli ammortizzatori sociali
un contributo al miglioramento del saldo di bilancio da parte delle Amministrazioni centrali
a migliorare gli strumenti di investimento esistenti, come i project bonds, per consentire ai privati di investire nelle infrastrutture
leva per incrementare l’efficacia dell’intervento pubblico
per il rilancio della crescita economica
una frammentazione dei mercati finanziari
un intervento cruciale che determina un abbattimento significativo della pressione fiscale
essenziale che il Fondo vada a finanziare progetti aggiuntivi rispetto agli investimenti sostenuti dagli attuali programmi europei
La proroga al 2018 del concorso alla riduzione della spesa pubblica previsto dal decreto legge n. 66 del 2014,
ulteriori risorse derivano dalla riduzione
aumentare la trasparenza sono stati adottati diversi interventi normativi
gli investimenti nella formazione per le imprese
La politica di bilancio presentata nel Documento di Economia e Finanza per il 2015
sostenere la ripresa economica, in primo luogo evitando qualsiasi aumento del prelievo fiscale, ma anche rilanciando gli investimenti
consentirà di rispettare la regola del debito prevista dalla normativa europea e nazionale
Si prevede un graduale incremento della spesa in conto capitale
nel 2015 si è finalmente interrotta la caduta degli investimenti pubblici
il miglioramento dell’indebitamento netto deriva da alcune misure della Legge di Stabilità finalizzate a compensare il minor gettito IVA relativo ai pagamenti dei debiti della PA
ha aggiunto gli acquisti del debito sovrano ai programmi di acquisto di attività del settore privato – consentirà una ripresa del credito grazie al mantenimento di condizioni finanziarie accomodanti
nel rispetto delle regole comuni adottate nell’Unione europea
La concessione di contributi in conto interessi sui finanziamenti
per l’acquisto degli alloggi di proprietà degli istituti autonomi per le case popolari
la maggiore competitività delle aziende europee sui mercati globali sosterrà la domanda di esportazioni e la dinamica dei prezzi interni
La forte discontinuità di politica economica imposta dal Governo
a imprimere una decisa accelerazione a investimenti e consumi
in linea con le misure già adottate nel 2014
In senso opposto agisce, invece, la sterilizzazione della clausola di salvaguardia prevista dalla Legge di Stabilità 2014, che riduce il gettito tributario di 3 miliardi nel 2015 e 3,7 miliardi a decorrere dal 2016
progressiva riduzione della pressione fiscale
al fine di snellire l’attività processuale
lo sblocco di opere pubbliche urgenti, il rilancio del settore agricolo
la ricostruzione e il rilancio socio-economico dei territori della regione Abruzzo colpiti dal sisma del 2009 (circa 3,9 miliardi nel quinquennio)
È stata ridotta l’aliquota della cedolare secca per i contratti a canone concordato dal 15 al 10 per cento negli anni 2014-2017 ed è stato incrementato il fondo per gli inquilini morosi incolpevoli,
ossia di quei soggetti che in ragione della perdita o della riduzione della capacità reddituale del nucleo familiare non sono in grado di provvedere al pagamento dei canoni di locazione
per sostenere il rilancio degli investimenti
ponendo rimedio a interventi spesso residuali, imposti da logiche di breve periodo, condizionate dall’instabilità
ne conseguirebbe un percorso di miglioramento del saldo strutturale più graduale
una politica di responsabilità fiscale, attenta alla crescita pur nel rispetto della disciplina di bilancio
il Governo ha garantito l’equilibrio dei conti pubblici; l’avanzo primario si è mantenuto tra i più elevati nell’Area dell’Euro, l’incidenza dell’onere del debito sul PIL ha continuato a ridursi, l’indebitamento netto è rimasto entro la soglia del 3,0 per cento
la sostenibilità di lungo periodo delle stesse finanze pubbliche
per aumentarne significativamente le capacità competitive
segna il ritorno della crescita dopo un prolungato periodo di recessione
ai costi connessi all'attuazione dei provvedimenti normativi volti a favorire la stipula di contratti a tempo indeterminato a tutele crescenti (7,9 miliardi nel periodo considerato)
Un ampio programma di riforme strutturali
al fine di attivare in un’unica coordinata strategia interazioni positive con la politica di bilancio
vicenda e tracciano una strategia coerente; consolidano l’attuazione e il dispiegarsi degli effetti delle riforme
diventerà così più vantaggioso non solo assumere nuovo personale, ma anche stabilizzare rapporti di lavoro flessibile esistenti
incentivando gli investimenti nell’istruzione per i lavoratori
con una maggiorazione premiale per le spese relative alla ricerca ‘extra muros’ e per quelle relative al personale altamente qualificato
rafforzerà ulteriormente la domanda e la crescita
un forte impulso macroeconomico, che aiuterà a superare l’incertezza sulle prospettive di crescita
Il Fondo potrà garantire e finanziare progetti nei settori delle infrastrutture, energia, istruzione, ricerca, tutela delle risorse naturali, innovazione e PMI, sia con strumenti di debito sia con investimenti di capitale
La possibilità per le assicurazioni, i fondi di credito e le società di cartolarizzazione
di finanziare direttamente le aziende, connettendo domanda e offerta di capitali
aumentare gli sgravi fiscali per le attività di ricerca e sviluppo e per i brevetti
a potenziare e diversificare gli strumenti non bancari di finanziamento delle imprese, soprattutto piccole e medie
rafforzare la governance degli investimenti pubblici
Una chiara e incisiva agenda di politica economica interna
a fronte di una situazione economica difficile
le condizioni di stabilità politica e continuità istituzionale create dal Governo
L’azione complessiva descritta nel Documento di Economia e Finanza
si sviluppa in un arco temporale realistico per i tempi dell’economia e del cambiamento istituzionale e sociale richiesto dalle ambiziose riforme messe in campo
Un programma di revisione della spesa pubblica
la riduzione del cuneo fiscale è finanziata
sostegno al reddito per i lavoratori dipendenti
il pubblico impiego e il rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga
le maggiori erogazioni sono state autorizzate dal Parlamento con la procedura prevista per deviazioni temporanee dagli obiettivi programmatici in presenza di eventi eccezionali
Il sostegno dell’affitto a canone concordato, l’ampliamento dell’offerta di alloggi popolari e lo sviluppo dell’edilizia residenziale pubblica
per contrastare il fenomeno dell’emergenza abitativa
Ulteriori misure/Imposta Personale sui Redditi delle Persone Fisiche (IRPEF)
l’esecuzione di opere già cantierate, l’avvio di nuove opere pubbliche strategiche o urgenti e prevedono agevolazioni fiscali
di iniziativa governativa, è attualmente all’esame del Parlamento
Al netto di questa voce, si osserverebbe una riduzione netta delle entrate pari a 6,2 miliardi nel 2016, 6 miliardi nel 2017, 5 miliardi nel 2018 e 2,7 miliardi nel 2019
Le misure di finanza pubblica/le misure correttive
determinano nel 2015 un disavanzo degli Enti di previdenza e delle Amministrazioni centrali, solo in parte compensato dalla correzione positiva a carico delle Amministrazioni locali
sono sostanzialmente neutrali in termini di indebitamento netto
un processo condiviso di ottimizzazione delle risorse gestite da ciascuna amministrazione
La riduzione del Fondo di solidarietà comunale; la riduzione della spesa corrente delle province e delle città metropolitane
a carico degli Enti locali la Legge di Stabilità 2015 ha previsto una correzione netta complessiva di circa 14 miliardi nel periodo 2015-2019
misure di sostegno al reddito delle famiglie, provvedimenti in materia di lavoro, interventi in ambito sociale, della sanità e dell’istruzione
L’introduzione di un’agevolazione fiscale, in forma opzionale
per i redditi derivanti dall’utilizzo di beni immateriali (c.d. patent box) con un effetto di circa 0,6 miliardi nel periodo considerato
ad escludere dai vincoli del PSI le spese per interventi di edilizia scolastica effettuati dalle province e città metropolitane
L’erogazione negli anni 2015-2019 di trasferimenti pari a circa 3,6 miliardi a favore della società Ferrovie dello Stato
destinati alla manutenzione straordinaria dell’infrastruttura ferroviaria e dei contratti di programma
un fattore cruciale di impulso per gli investimenti
per le imprese operanti nel settore agricolo
È stato istituito il tribunale delle imprese e si è intervenuti sulla distribuzione geografica degli uffici giudiziari; il piano di digitalizzazione della giustizia; nuove modalità di risoluzione delle controversie esterne ai tribunali e nuove formule di determinazione degli onorari degli avvocati
al fine di accrescere la produttività della giustizia
L’estensione del sistema dell’inversione contabile (c.d. reverse charge) a talune operazioni
la crescita risulta lievemente più elevata
L’erogazione in busta paga della quota maturanda del TFR, da assoggettare a tassazione ordinaria (in termini netti 0,95 miliardi negli anni 2015-2018)
la possibilità per i lavoratori dipendenti del settore privato
per il rimborso delle spese sostenute dalle regioni per l’acquisto di farmaci innovativi
Gli interventi di politica economica del Governo/azioni di sostegno dei redditi e di riduzione del carico fiscale
il pagamento delle supplenze brevi e saltuarie del personale docente e amministrativo del comparto scuola
il rilancio del settore edilizio e a fronteggiare il disagio dell’emergenza abitativa
Una riforma organica del settore (Pubblica Amministrazione)
affinché un’economia utilizzi adeguatamente il capitale umano disponibile
assicura la fiducia dei mercati grazie a finanze pubbliche solide
Rriforme strutturali e investimenti; un’azione di coordinamento e impulso
la Presidenza del Consiglio dei Ministri verifica costantemente che le misure introdotte vengano attuate nei tempi stabiliti
ulteriori misure sono al vaglio del Parlamento
per il 2015 si riscontra un incremento del PIL pari
importante occasione per sospingere gli investimenti privati con il sostegno pubblico, nei limiti dei vincoli di bilancio
per imprese e professionisti che esercitano un’attività in forma individuale
una politica di bilancio di sostegno alla crescita
attraverso la revisione dell’istituto giuridico del trattenimento in servizio
Nel settore del pubblico impiego, gli interventi intrapresi sono diretti sia a favorire il ricambio generazionale nella PA
a incentivare i processi di mobilità volontaria e assicurare la riduzione dei distacchi e dei permessi sindacali
ad aumentare l’efficienza della Pubblica Amministrazione; a favorire la mobilità interna e tra amministrazioni dei dipendenti
il recupero di gettito atteso da questi provvedimenti ammonta a circa 4,4 miliardi nel periodo considerato
Un programma per la valorizzazione e la dismissione del patrimonio pubblico/le privatizzazioni annunciate
collocare su un sentiero di riduzione il rapporto tra il debito pubblico e il PIL
consolidare l’attuale sensibile miglioramento delle aspettative di imprese e famiglie
progredendo inoltre verso la soluzione definitiva al problema dei debiti arretrati delle Amministrazioni pubbliche
L’istituzione di un fondo, denominato ‘La buona scuola’/il Fondo ordinario delle università/finanziare le scuole paritarie (1 miliardo nel quinquennio) e garantire il decoro e la funzionalità degli istituti scolastici (0,13 miliardi nel 2015)/le disposizioni dirette
finanziare un piano straordinario di reclutamento e formazione del personale docente; rafforzare l’offerta formativa; realizzare progetti di alternanza scuola lavoro
gli effetti cumulati sono in linea con le previsioni formulate dalle principali organizzazioni internazionali
sono attese maggiori entrate per circa 8 miliardi
I pagamenti relativi a debiti di natura capitale di comuni, province e regioni sono stati esclusi dal Patto di Stabilità Interno (PSI) per gli anni 2014 e 2015
per consentire l’effettivo utilizzo delle risorse erogate
per accelerare il completamento del processo civile telematico
ai fini del conseguimento dell’obiettivo del saldo di competenza mista del Patto di Stabilità Interno, degli stanziamenti di competenza del Fondo crediti di dubbia esigibilità degli Enti locali per circa 7,5 miliardi
il quadro macroeconomico prefigurato nel DEF è in linea con quello prevalente tra i principali previsori nazionali e internazionali
garantito da accordi di ruling di standard internazionale con l’Agenzia delle Entrate
Bonus bebè, raddoppiato per i nuclei familiari in condizioni particolarmente disagiate
a favore delle politiche della famiglia, l’erogazione di un assegno di 960 euro l’anno
migliorare l’ambiente normativo delle imprese e le condizioni alla base delle decisioni d’investimento
al rifinanziamento degli ammortizzatori sociali in deroga, dei servizi per il lavoro e delle politiche attive e di tutela e conciliazione delle esigenze di cura, di vita e di lavoro;
per il completamento del pagamento dei debiti pregressi della PA
con l’obiettivo di avviare la ripresa massimizzandone l’impatto occupazionale
1,4 miliardi al netto degli effetti riflessi fiscali e contributivi
le missioni di pace per il biennio 2015-2016
aumentare la competitività e accrescere il potenziale di crescita nel lungo periodo
per migliorare l’ambiente economico per gli investimenti privati, inclusi quelli esteri
L’incremento delle risorse destinate al cinque per mille (2,5 miliardi nel periodo), al Fondo per i ceti meno abbienti (1,25 miliardi nel periodo), al Fondo per le politiche sociali (1,5 miliardi nel periodo) e al Fondo per le non autosufficienze (1,4 miliardi)
la convergenza dei tempi di pagamento della PA verso gli standard europei
La variazione della spesa risente della stabilizzazione del bonus di 80 euro in favore dei lavoratori dipendenti
Il pagamento dell’IVA sugli acquisti effettuati dalle Amministrazioni pubbliche direttamente all’Erario
che liberano risorse grazie alla maggiore efficienza nella produzione dei servizi ai cittadini e alle imprese – e di ricomposizione del prelievo, favorendo il trattamento fiscale del lavoro rispetto a quello delle rendite
La stabilizzazione del bonus di 80 euro mensili
in favore dei lavoratori dipendenti con reddito annuo fino a 26.000 euro
sono scaturiti nuovi impegni e iniziative, sia a livello nazionale che a livello europeo
ampliare le possibilità di accesso al fondo centrale di garanzia
per favorire il ricorso al capitale di rischio a vantaggio delle imprese quotate sui mercati regolamentati
mercati del lavoro, dei prodotti e dei servizi; nuove opportunità di lavoro e sostengono la domanda
per le imprese operanti nel settore agricolo in caso di assunzione di giovani lavoratori
a favore di soggetti (persone fisiche, società semplici, produttori agricoli, enti commerciali, società di capitali, ecc.) che non si avvalgono di lavoratori dipendenti
per il rilancio degli investimenti pubblici a livello locale
Riforma del sistema dell’istruzione (La Buona Scuola)
di accrescere significativamente la qualità del capitale umano del Paese
rilanciano la competitività e creano un clima più favorevole per le opportunità di investimento; per l’incremento del potenziale di crescita nel medio periodo
fenomeni di corruzione e dai problemi che ostacolano l’adeguato funzionamento della giustizia, in particolare civile
na significativa accelerazione dei processi attuativi
Flessibilità delle finanze pubbliche connessa all’utilizzo della clausola europea sulle riforme
al fine di facilitare il processo di ripresa economica
per sostenere la ripresa nascente e l’occupazione
introduce misure coerenti con lo scenario programmatico indicato nella Relazione di variazione alla Nota di Aggiornamento del DEF 2014 approvata lo scorso ottobre
la ripresa si consolidi e la produttività acceleri nel medio periodo è indispensabile che gli investimenti riprendano a crescere stabilmente
consentirà di mobilizzare risorse pari a circa l’1,3 per cento del PIL
la fiducia di imprese e famiglie ne risulterà rafforzata
il completamento del pagamento dei debiti commerciali arretrati
1,8 miliardi (con un effetto in termini di indebitamento netto pari a circa 1,4 miliardi nel periodo)
in ambito sanitario; per il finanziamento di interventi di edilizia sanitaria pubblica
Provvedimenti adottati mostra nel periodo 2014-2017
la ricomposizione del bilancio tra i sottosettori della PA
Le misure adottate nel 2014/l’erogazione di un bonus mensile di 80 euro per il 2014/la diminuzione dell’aliquota dell'Imposta Regionale sulle Attività Produttive (IRAP) del 10 per cento dal 2014 e la riduzione dell’acconto della medesima imposta del 40 per cento per l’anno 2014
il sostegno del reddito per i lavoratori dipendenti
gli investimenti e il consumo supportati
migliorare la cooperazione tra cittadino e contribuente e a incentivare l’adempimento spontaneo degli obblighi tributari
una diminuzione permanente della pressione fiscale sui redditi delle persone fisiche e delle imprese
per la manutenzione e l’ammodernamento dei tratti stradali di propria competenza
alle imprese di micro e piccole dimensioni che operano in zone caratterizzate da disagio sociale, economico e occupazionale
misure migliorative della finanza pubblica a carico degli enti territoriali
sviluppare i canali di finanziamento per le imprese alternativi al credito bancario
vengono confermati gli obiettivi di indebitamento netto indicati lo scorso autunno per il triennio 2015-2017 – rispettivamente pari a 2,6, 1,8 e 0,8 per cento del PIL
estendere la trasparenza nelle procedure di svolgimento
Riforma della Pubblica Amministrazione, interventi anti-corruzione, riforma fiscale
la semplificazione e la maggiore trasparenza delle burocrazie
Una clausola di salvaguardia che prevede l’incremento delle aliquote IVA
a garanzia del raggiungimento degli obiettivi di finanza pubblica
l’ancoraggio delle aspettative d’inflazione su livelli compatibili con l’obiettivo della BCE
L’effetto della clausola di salvaguardia che riduce il gettito tributario
Un contributo in favore delle regioni/un apposito fondo
per l’erogazione di indennizzi in favore di soggetti danneggiati da emotrasfusioni
la riduzione del carico fiscale per le imprese
la diminuzione dei costi indiretti per le imprese connessi agli adempimenti burocratici e all’attività della Pubblica Amministrazione
la riduzione del carico fiscale sulle imprese
l’ampio deficit di investimenti in Europa non è solo il frutto di fattori strutturali, ma anche delle incertezze sulle prospettive di crescita e della bassa domanda aggregata
Sforzo profuso dall’Italia durante la presidenza di turno dell’Unione
crescita e occupazione sono stati posti al centro del dibattito europeo
possono beneficiare di tali finanziamenti anche le imprese agricole operanti da almeno due anni che presentino piani di sviluppo nel settore
una migliore gestione delle risorse umane e un più efficace utilizzo delle tecnologie dell’informazione e della comunicazione
il rapporto tra debito e PIL crescerà nel 2015 (da 132,1 a 132,5 per cento) per poi scendere significativamente nel biennio successivo (a 130,9 e 127,4)
Sgravi contributivi, per un periodo massimo di tre anni
Le regioni a statuto ordinario assicurano, in base alla Legge di Stabilità 2015, un contributo positivo alla finanza pubblica per complessivi 13,8 miliardi negli anni 2015-2018/vengono altresì riviste le regole del Patto di Stabilità Interno
l’innalzamento della produttività del sistema mediante la valorizzazione del capitale umano (Jobs Act, Buona Scuola, Programma Nazionale della Ricerca)
nell’anno in corso si interromperà la caduta degli investimenti pubblici che torneranno a crescere in modo significativo
la necessità di accelerare in tutti i paesi le riforme strutturali
migliorare il business climate nei nostri paesi
Sono prorogate al 2015 le detrazioni per spese relative
a interventi di ristrutturazione edilizia e per l'acquisto di mobili e di grandi elettrodomestici
migliorare i processi di valutazione ex-ante ed ex-post
una maggiore efficienza della Pubblica Amministrazione che deve essere in grado di rendere servizi di qualità a cittadini e imprese
a seguito della sentenza della Corte Costituzionale n. 70 del 20152, con le quali, previa presentazione di una Relazione al Parlamento
Il Governo italiano ha proposto una articolata strategia europea
a fronte del rischio concreto che gli interessi nazionali prevalgano sul bene comune
uno strumento fondamentale per modernizzare le società partecipate
la riduzione dell’indebitamento netto all’1,8 per cento del PIL nel 2017
alla ridefinizione e razionalizzazione della geografia dei tribunali, all’allargamento della sfera di applicazione degli accordi stragiudiziali
Lo svolgimento dell’Esposizione universale di Milano (EXPO 2015) e del Giubileo straordinario della Misericordia
la gestione dei crescenti flussi migratori e l’intensificarsi dei fenomeni di terrorismo di matrice internazionale
per incrementare l’offerta dei collegamenti ferroviari verso la Città del Vaticano
circa il 60 per cento sono relative alla componente di conto capitale
Proroga dei termini per l’emersione volontaria dei capitali detenuti all’estero c.d. voluntary disclosure (2,0 miliardi nel solo 2016), assistita da una clausola di salvaguardia
dal lato delle entrate le maggiori risorse derivano...
La Legge di Stabilità 2016 che determina una maggiore spesa
finanzia anche il rinnovo dei contratti per il triennio 2016-2018 del personale del settore Statale
Riduzione e rimodulazione del Fondo sviluppo e coesione/eliminazione del credito d’imposta sul gasolio impiegato dagli autotrasportatori per i veicoli più inquinanti
assicureranno una governance politica più stabile ed efficace
l’accelerazione della crescita proseguirebbe nel 2017 e nel 2018
dispone la completa disattivazione, per l’anno 2016, delle clausole di salvaguardia previste da precedenti disposizioni legislative per un importo di circa 16,8 miliardi
le politiche nazionali – comuni a tutte le regioni – vanno rafforzate laddove persistano ritardi nella formazione del capitale umano, nella produttività e nelle infrastrutture
L’intervento sugli ammortamenti a fronte di investimenti effettuati nel 2016 e il credito d’imposta per gli investimenti nel Mezzogiorno nel quadriennio 2016-19
di migliorare ulteriormente il ‘clima d’investimento’ in Itali
che è reso ancor più rilevante dalla crescente fragilità che la lunga crisi economica sta immettendo nei sistemi politico-istituzionali di diversi paesi europei
il miglioramento delle condizioni del mercato del lavoro si è associato al buon andamento dei consumi delle famiglie
Le risorse reperite ammontano a circa 16,8 miliardi nel 2016, 15,4 miliardi nel 2017, 17,0 miliardi nel 2018 e 17,1 miliardi nel 2019
l’implementazione delle misure di tutela ambientale e sanitaria dei territori dove è localizzato il complesso
la manovra lorda derivante da entrambi i provvedimenti risulta pari a circa 17,0 miliardi nel 2016, circa 15,4 miliardi nel 2017, 17,0 miliardi nel 2018 e 17,1 miliardi nel 2019
Con successivi interventi viene incrementato il Fondo Sociale per l’Occupazione e la Formazione
per rifinanziare gli ammortizzatori sociali in deroga e il trattamento di integrazione salariale relativo ai contratti di solidarietà
e rivisto il regime agevolato per i redditi derivanti dalle opere di ingegno (c.d. patent box), ampliando la base imponibile agevolabile
Manovra di finanza pubblica degli Enti del Servizio Sanitario Nazionale/previsioni della spesa sanitaria formulate con il precedente Documento di Economia e Finanza
l’impatto sul saldo netto da finanziare è di circa 2,2 miliardi nel 2015 e di circa 0,5 miliardi in ciascuno degli anni nel periodo 2016-2018, mentre tale saldo è previsto migliorare di circa 1,6 miliardi nel 2019
il rilancio della crescita e dell’occupazione
L’esenzione della Tassa per i Servizi Indivisibili (TASI) e dell’Imposta sui Valori Immobiliari all’Estero (IVIE)
per le abitazioni principali, ad esclusione di quelle di tipo signorile, delle ville, dei castelli e dei palazzi di pregio storico
Misure in termini di sottosettori della PA
migliorano, al contrario, il saldo delle Amministrazioni centrali e dalle Amministrazioni locali
Riforma del processo di formazione del bilancio dello Stato
il processo di revisione della spesa verrà reso più efficace
La possibilità di destinare il 2 per mille dell’imposta IRPEF
L’ulteriore riduzione della pressione fiscale e l’aumento progressivo degli investimenti pubblici
che permetteranno di sostenere il rafforzamento della ripresa in una fase di notevole incertezza economica a livello internazionale
Ulteriori risorse sono destinate al finanziamento di misure
per il sostegno delle persone con disabilità gravi prive di sostegno familiare (90 milioni per ogni anno) e all’incremento del Fondo per le non autosufficienze per 150 milioni annui
che prevedono assunzioni di personale nel comparto scuola e nelle Forze armate e di polizia
Sul 2016 incide inoltre lo stanziamento di risorse
senza effetti in termini di fabbisogno e indebitamento netto, predestinate ad eventuali finanziamenti ponte al Fondo europeo di risoluzione unico per gli enti creditizi e finanziari in stato di dissesto finanziario
Revisione del trattamento fiscale delle svalutazioni e delle perdite su crediti degli enti creditizi, finanziari e delle imprese di assicurazione/rivalutazione dei trattamenti pensionistici
ammontano a circa 6,6 miliardi nel 2015, 9,0 miliardi nel 2016, circa 9,5 miliardi nel 2017, circa 11,5 miliardi nel 2018 e 7,8 miliardi nel 2019
Riduzioni di spesa/ l’utilizzo di fondi del bilancio dello Stato
77 per cento delle risorse sono state reperite mediante riduzioni di spesa
Misure sulle Amministrazioni locali/rimodulazione di alcuni stanziamenti di spese in conto capitale disposte dalla Legge di Stabilità
i maggiori effetti sul saldo del bilancio dello Stato, rispetto all’indebitamento netto e al fabbisogno, sono connessi, principalmente, nonché alle misure sulle Amministrazioni locali che non impattano sul saldo netto da finanziare
Nel corso del 2015 sono state adottate disposizioni
dirette a garantire la bonifica e la riqualificazione urbana del comprensorio Bagnoli-Coroglio ubicato nel territorio della città di Napoli
La possibilità di ammortizzare in via extracontabile un maggior valore del 40 per cento delle spese per investimenti in nuovi beni strumentali anche attraverso il leasing (c.d. ‘super ammortamento’)
determinano una manovra lorda (ammontare complessivo delle risorse reperite in relazione alle maggiori entrate e alle minori spese) pari a circa 4,5 miliardi nel 2015, 8,8 miliardi nel 2016, 9,3 miliardi nel 2017, 11,0 miliardi nel 2018 e 7,4 miliardi nel 2019
Si prevede la detassazione delle somme erogate in relazione ad incrementi di produttività, con l’applicazione di un’imposta sostitutiva dell’IRPEF e delle addizionali regionali e comunali con aliquota del 10 per cento
per i lavoratori del settore privato che hanno percepito un reddito di lavoro dipendente non superiore a 50.000 euro nell'anno precedente
Disposizioni che prorogano di ulteriori 24 mesi l’esonero contributivo per le assunzioni a tempo indeterminato
il concorso positivo alla finanza pubblica delle Amministrazioni locali, in particolare dal lato della spesa, prevale sulla contrazione delle entrate
considerati i margini di indebitamento autorizzati dalle Camere per l’aggiornamento del piano di rientro verso l'Obiettivo di Medio Periodo (MTO)
Cambiamenti dei meccanismi di spesa e degli assetti organizzativi delle amministrazioni, dall’aumento dell’efficienza della fornitura di beni e di servizi da parte dell’Amministrazione pubblica e dall’abbandono di interventi considerati obsoleti
si tratta di risparmi conseguiti da tutti i livelli di governo
Disposizioni in materia di indicizzazione dei trattamenti pensionistici
la variazione dei saldi, disposta utilizzando il margine di miglioramento tendenziale già scontato nelle previsioni di finanza pubblica
in favore delle imprese che effettuano l’acquisizione di nuovi beni strumentali destinati a strutture produttive ubicate nelle aree svantaggiate del Paese
per potenziare l’attività di contrasto delle malattie infettive e garantire un più efficiente svolgimento dei controlli sanitari di profilassi internazionale
futuri interventi di riordino della normativa in materia di trattamenti, indennità, integrazioni di reddito e assegni di natura assistenziale
accrescerà la responsabilizzazione dei titolari delle decisioni di spesa, al tempo stesso agevolando un esame dell’intera struttura del bilancio, anziché dei soli cambiamenti attuati con la legge di stabilità
ha conseguito gli obiettivi indicati senza interventi correttivi in corso d’anno e senza aumenti del prelievo sul lavoro, sulle imprese e sui consumi, bensì conseguendo nel periodo una diminuzione della pressione fiscale di 0,8 punti percentuali
agli interventi per la mobilità, la riqualificazione e il decoro urbano
Ulteriori interventi in materia di giustizia civile, che favoriscano la dismissione dei crediti in sofferenza da parte delle banche
la strategia di rafforzamento del sistema creditizio
il miglioramento del business environment e della capacità competitiva del sistema Italia
contribuirà al superamento della logica emergenziale che ha contraddistinto la politica di bilancio e la politica economica tutta negli ultimi anni
queste riforme restituiranno all’Italia la capacità di competere e confrontarsi con le principali economie del mondo
a una prospettiva credibile di riduzione del rapporto debito/PIL
Il decreto legge recante misure urgenti/la riforma delle banche di credito cooperativo approvato nel mese di febbraio dell’anno in corso determina, invece, una ricomposizione delle voci del conto consolidato della PA
con effetti principalmente sul 2016, senza incidere sui saldi di finanza pubblica
Ulteriori interventi/risorse aggiuntive/prorogando al 31 dicembre 2016 l’esenzione ai fini IMU per gli immobili distrutti o dichiarati inagibili/la riduzione degli obiettivi del Patto di Stabilità Interno dei comuni e delle province della Regione Emilia Romagna
per la ricostruzione e la ripresa economica dei territori interessati dal sisma del 2012
orientata al sostegno dell’attività economica e dell’occupazione
L’operazione che prevede l’impiego delle Forze Armate nelle attività di controllo del territorio e di vigilanza a siti ed obiettivi sensibili, sono state autorizzate assunzioni straordinarie di personale da destinare alle esigenze delle Forze di Polizia e del Corpo Nazionale dei Vigili del Fuoco e si sono reperite nuove risorse
misure volte a garantire la tutela della sicurezza, dell’ordine pubblico e della salute pubblica
l’inversione della dinamica del debito è un obiettivo strategico del Governo
in linea con tali andamenti il DEF prevede per il 2016 un incremento del PIL pari all’1,2 per cento
in tema di riforma degli ammortizzatori sociali, dei servizi per il lavoro e delle politiche attive
si affiancherà all’attuazione dell’Agenda per la Semplificazione
una maggiore efficienza della giustizia civile e della macchina amministrativa
per l’accesso a rappresentazioni teatrali e cinematografiche o per l'ingresso a musei, mostre ed eventi culturali
Il regime sperimentale per l’accesso al trattamento pensionistico delle lavoratrici con 35 anni di contributi e 57 anni e tre mesi di età se dipendenti/La maggiore spesa derivante da tale misura, al netto degli effetti fiscali, è pari a 160 milioni nel 2016, 405 milioni nel 2017, 702 milioni nel 2018 e 593 milioni nel 2019
viene esteso alle donne che maturano i requisiti anagrafici e contributivi entro il 31 dicembre 2015, indipendentemente dal momento della decorrenza della pensione (c.d. ‘opzione donna’
La legge di stabilità stanzia, per l’anno 2016, nuove risorse
in conseguenza dei gravi fatti di terrorismo internazionale
i dati positivi di produzione industriale
Programma di privatizzazioni di aziende e proprietà immobiliari dello Stato
l’azione di consolidamento delle finanze pubbliche
Risparmi di spesa/un ampliamento del processo di revisione della spesa, ivi incluse le spese fiscali, e da strumenti che accrescano la fedeltà fiscale e riducano i margini di elusione
l’esigenza di ridurre il debito pubblico in percentuale del PIL
mira a sviluppare filiere produttive muovendo dai centri di maggiore vitalità del tessuto economico meridionale
Misure di riduzione degli stanziamenti di bilancio
al fine di favorire un processo di razionalizzazione della spesa interno alle stesse Amministrazioni pubbliche
la riorganizzazione della Presidenza del Consiglio e degli enti pubblici non economici
Si è proceduto alla introduzione del processo telematico e di incentivi fiscali
per agevolare le decisioni di investimento delle imprese
in esecuzione di due sentenze della Corte di Giustizia Europea
La riduzione dell’aliquota IRES di 3,5 punti percentuali che scenderà
con l’approvazione della Relazione al Parlamento 2015 e la comunicazione del Governo presentata presso la V Commissione della Camera dei deputati nella seduta del 13 dicembre 2015
accrescendone la dotazione di capacità imprenditoriali e di competenze lavorative
nel 2016 sarà necessario tenere conto dell’insoddisfacente crescita del commercio mondiale
un debito elevato, la cui gestione è divenuta più difficile
ne hanno beneficiato l’occupazione – in sensibile incremento – e il tasso di disoccupazione, che si è ridotto in misura rilevante
Le riforme istituzionali/La riforma della legge elettorale, il superamento del bicameralismo e la revisione dell’allocazione delle competenze tra centro e periferia
a una politica economica orientata al medio e lungo termine
con effetti solo in termini di saldo netto da finanziare
e controproducente adottare una intonazione più restrittiva di politica di bilancio in considerazione di diversi fattori: i) i concreti rischi di deflazione e stagnazione, riconducibili al contesto internazionale; ii) l’insufficiente coordinamento delle politiche fiscali nell’Eurozona, che complessivamente esprime una politica di bilancio inadeguata se tenuto conto della evidente carenza di domanda aggregata; iii) gli effetti perversi di manovre eccessivamente restrittive, che potrebbero finire per peggiorare, anziché migliorare, il percorso di aggiustamento del rapporto debito/PIL
al sostegno della cooperazione internazionale per lo sviluppo
la valorizzazione dei brevetti e delle altre opere dell’ingegno
per il potenziamento della sicurezza nazionale
una impostazione della politica di bilancio al tempo stesso favorevole alla crescita e volta ad assicurare un graduale ma robusto consolidamento delle finanze pubbliche, tale da ridurre in misura via via crescente il rapporto tra debito e PIL
la cui transizione mira a una gestione manageriale dei procedimenti
la gestione di eventi straordinari e calamitosi e il sistema bancario
per la crescita, il lavoro e la stabilità
Un contributo straordinario pari a 960 euro su base annua (circa 511 milioni nel 2016)
al personale dei Corpi di polizia, delle Forze armate e del Corpo nazionale dei Vigili del Fuoco
Un piano per l’assunzione di giovani ricercatori e professori universitari e l’incremento della quota premiale del Fondo di finanziamento ordinario delle università
nel settore dell’istruzione e della ricerca
dall’utilizzo delle risorse comunitarie e di cofinanziamento nazionale FESR 2014-2020
l’economia italiana è tornata a crescere
una particolare enfasi sulla concreta attuazione delle riforme già avviate
ciò malgrado la politica di bilancio può favorire la crescita
rifinanziare l'assegno di disoccupazione (ASDI)
una maggiore efficienza della spesa e dell’azione delle pubbliche amministrazioni
per allineare il livello dei finanziamenti alle previsioni incorporate nei quadri di finanza pubblica dei documenti programmatici
costituiscono più del 60 per cento delle risorse reperite nel biennio 2016-2017 e superano il 70 per cento nel 2018 e 2019, con una prevalenza della componente di natura corrente
negli anni successivi, la sterilizzazione di tali clausole ammonta
ancorando le aspettative di imprese e famiglie
che incide sulla composizione delle entrate e delle spese in maniera favorevole alla crescita
Le norme riguardanti la semplificazione e l’accelerazione dei provvedimenti amministrativi, il codice dell’amministrazione digitale, la trasparenza negli appalti pubblici, la riorganizzazione delle forze di polizia e delle autorità portuali, dei servizi pubblici locali, delle società partecipate da parte delle amministrazioni centrali e locali, delle Camere di Commercio
perché il ‘clima d’investimento’ in Italia migliori sensibilmente
Gli interventi sull’IRAP riguardano sia l’abolizione dell’imposta
per le imprese che operano nel settore agricolo e le cooperative della piccola pesca e loro consorzi
migliorare anche il contesto alla base delle decisioni di investimento
per sostenere la crescita del prodotto si rendono necessari ulteriori miglioramenti di competitività e l’accelerazione degli investimenti
negli anni della crisi finanziaria l’Italia risulta il paese che ha mantenuto l’avanzo primario corretto per il ciclo sui valori in media più elevati dell’area dell’euro; è stata tra i pochi paesi ad aver conseguito un saldo primario positivo, a fronte della gran parte dei paesi membri dell’Eurozona
al tempo stesso attenta alla disciplina di bilancio
contribuire alla riduzione degli squilibri territoriali
Le riforme del processo civile e della disciplina delle crisi di impresa e dell’insolvenza
con l’obiettivo di aumentare le opportunità di risanamento delle crisi aziendali, limitandone i danni al tessuto economico circostante
per l’acquisto di mobili adibiti ad arredo dell’abitazione principale per un ammontare complessivo di spesa non superiore a 8.000 euro
per la valorizzazione del sito utilizzato per l’EXPO; per il recupero delle aree utilizzate per lo svolgimento dell’esposizione
Il Governo ha messo in campo una molteplicità di strumenti
a fronte delle difficoltà di finanziamento delle piccole e medie imprese e delle start-up
Sono, inoltre, incrementate le detrazioni IRPEF
per la fascia di reddito da pensione più bassa
il rinnovo dei contratti del personale impiegato nel comparto Stato
L’esenzione totale dell’Imposta Municipale Unica (IMU)
per la riduzione della pressione fiscale
benefici fiscali netti pari a 460 milioni nel 2017, circa 1,0 miliardo nel 2018 e circa 0,7 miliardi nel 2019
i settori della previdenza e dell’istruzione, il mercato del lavoro
per gli immobili assegnati in comodato d’uso a parenti in linea retta (circa 3,7 miliardi in ciascuno degli anni del periodo 2016-2019)
negli anni successivi spazio di bilancio addizionale verrà generato
La riforma del sistema nazionale di istruzione e formazione
un piano straordinario di assunzioni di personale docente da destinare alle istituzioni scolastiche statali, stabilisce il principio dell’obbligatorietà della formazione in servizio dei docenti di ruolo, potenzia la valutazione dell’attività didattica, attribuisce nuove competenze ai dirigenti scolastici e dispone il rifinanziamento degli interventi per l’edilizia scolastica e universitaria
la concessione di agevolazioni fiscali a favore delle imprese
di riordino della disciplina dei rapporti di lavoro e dell’attività ispettiva e di tutela e conciliazione delle esigenze di cura, di vita e di lavoro
Lo sforzo profuso dal Governo/l'azione di riforma
il ritorno alla crescita e l’incremento dell’occupazione nel 2015 ne costituiscono una evidenza incontrovertibile
obiettivi di snellimento e semplificazione della macchina giudiziaria
utilizzo della clausola per gli investimenti pubblici prevista dalle regole di bilancio dell’Unione Europea
dopo aver raggiunto nel 2015 l’obiettivo prefissato di riduzione dell’indebitamento netto al 2,6 per cento del PIL, nel 2016 il disavanzo scenderà ulteriormente al 2,3 per cento
per stimolare un’accelerazione degli investimenti privati e pubblici
destinate a finanziare l’avvio di un programma straordinario di riqualificazione urbana e messa in sicurezza delle periferie dei comuni.
Il contenimento della spesa dei Ministeri
affinché l’Europa sia parte della soluzione ai problemi che abbiamo di fronte e venga ricostituita la fiducia tra i cittadini e tra gli Stati membri
La realizzazione dei progetti promossi dal Fondo Europeo per gli Investimenti Strategici (FEIS, al cuore del cosiddetto “Piano Juncker”)
sta già offrendo un contributo al rilancio degli investimenti privati: in base agli ultimi dati si registrano ventinove iniziative tra accordi di finanziamento e progetti infrastrutturali, per 1,7 miliardi di risorse
semplificare l’accesso al credito, incoraggiare la capitalizzazione e la quotazione in borsa delle imprese
al potenziamento e alla promozione della cultura
finanziano interventi diretti a contrastare la povertà e l’esclusione sociale
migliorando la composizione dell’intervento pubblico
per alcune categorie di soggetti e per particolari tipologie di terreni agricoli, istituita la categoria delle Piccole e Medie Imprese (PMI) innovative
contribuire alla riduzione del debito pubblico
la riduzione della tassazione sulle famiglie e sulle imprese e dispone interventi in materia di lavoro, in ambito socio-culturale, nel settore dell’istruzione
La Legge di Stabilità 2016/Gli interventi previsti
in coerenza con gli obiettivi programmatici di finanza pubblica indicati nella Nota di Aggiornamento del Documento di Economia e Finanza 2015
Misure adottate nel gennaio del 2015/modifica della disciplina sul trattamento fiscale delle svalutazioni e delle perdite su crediti degli enti creditizi, finanziari e di assicurazione
l settore bancario e creditizio è stato interessato sia dalle misure adottate nel gennaio del 2015, che hanno previsto la trasformazione delle banche popolari con un attivo superiore agli 8 miliardi in società per azioni, sia dalla modifica della disciplina sul trattamento fiscale delle svalutazioni e delle perdite su crediti degli enti creditizi, finanziari e di assicurazione
la giustizia italiana deve divenire più equa ed efficiente, uniformandosi agli standard europei
Sono riconosciuti maggiori spazi finanziari per spese d’investimento
a favore degli Enti locali, per effetto del nuovo obiettivo di saldo di finanza pubblica
Interventi di riduzione della tassazione immobiliare per le famiglie e le imprese
È prevista l’istituzione di un apposito fondo, con una dotazione di 600 milioni nel 2016 e circa 1,0 miliardo per il 2017, e 1,1 per il 2018 e il 2019
per garantire l’attuazione di un Piano nazionale di contrasto alla povertà e all’esclusione sociale
La revisione della disciplina della tassazione sugli immobili
ulteriori riduzioni del carico fiscale delle famiglie
È stata incrementata la dotazione per il fondo per le esigenze indifferibili
rifinanziati i fondi dedicati alle emergenze nazionali e al servizio civile e concessi maggiori spazi finanziari ai comuni che hanno effettuato investimenti in linee metropolitane
L’incremento della deduzione forfettaria, da 2.500 euro a 5.000 euro
Un contributo finalizzato al finanziamento delle spese connesse alle funzioni relative alla viabilità e all’edilizia scolastica
hanno consentito l’accelerazione delle procedure di dismissione del gruppo industriale ILVA, attualmente in amministrazione straordinaria
potenziare il sistema dei servizi sanitari per gli interventi di emergenza
Ulteriori agevolazioni riguardano l’esenzione ai fini IMU per i cosiddetti impianti ‘imbullonati’
immobili a destinazione speciale in cui sono installati impianti e macchinari funzionali al processo produttivo
segnatamente nelle aree degli strumenti di finanziamento, dell’efficienza della P.A. e della giustizia civile, della coesione territoriale
rivolti anche al supporto dell’innovazione tecnologica, della spesa in ricerca e sviluppo e della crescita dimensionale delle aziende
stimolo agli investimenti, privati e pubblici
Misure di razionalizzazione della spesa pubblica
in linea con quella adottata negli ultimi due anni
Sono prorogate per il 2016 le disposizioni
La proroga dell’esonero contributivo per assunzioni a tempo indeterminato
la disciplina del lavoro dipendente nella P.A.
sono attese risorse nette per un importo di circa 1,3 miliardi nel 2016 e circa 0,8 miliardi in ciascuno degli anni del periodo 2017-2019
alla prosecuzione dell’operazione “Terra dei fuochi”
un insieme di riforme cruciali, che permetterà di superare alcuni limiti storici del nostro Paese
Le risorse del 2016 sono utilizzate per incrementare il Fondo/nella misura di 220 milioni
La Legge di Stabilità 2016/misure già adottate negli anni precedenti
davanti a una prospettiva di incertezza e debolezza
per lo smaltimento dei rifiuti stoccati in siti ubicati nella Regione Campania, prevedendo la messa in sicurezza dei luoghi e la relativa bonifica
a favore dei soggetti che non hanno ancora maturato i requisiti per accedere al pensionamento
prevede il rifinanziamento per 150 milioni degli ammortizzatori sociali in deroga, con lo scopo di favorire la transizione verso il riformato sistema degli ammortizzatori sociali
Sono prorogate le agevolazioni fiscali/Una detrazione IRPEF
per le spese relative a interventi di ristrutturazione edilizia, riqualificazione energetica, acquisto di mobili e grandi elettrodomestici
Interventi normativi/La riforma delle banche popolari, del credito cooperativo e delle fondazioni bancarie, la riforma delle procedure di insolvenza e di recupero dei crediti, l’introduzione di un sistema di garanzie pubbliche per la dismissione e cartolarizzazione dei crediti in sofferenza delle banche, l’accelerazione dei tempi di deducibilità fiscale delle perdite su crediti
hanno inoltre reso l’assetto del sistema bancario italiano più moderno e competitivo
il potenziamento dell’apparato della sicurezza e della difesa nazionale
Il Documento di Economia e Finanza 2016 (DEF)
pertanto in una strategia di programmazione economica di natura pluriennale, che abbiamo cominciato ad implementare con le prime misure nel 2014
per favorire gli investimenti in nuovi beni strumentali,
supportandole anche con opportuni stimoli macroeconomici
a fronte della carenza di capacità di valutazione e progettazione delle stazioni appaltanti e delle Amministrazioni che programmano e finanziano la realizzazione di opere pubbliche
l’accelerazione della spesa sui programmi di coesione
il numero di occupati ha superato di 734 mila unità il punto di minimo toccato nel settembre 2013
nel rispetto della disciplina europea degli aiuti di Stato e previa decisione positiva della Commissione Europea
gli interventi sulla fiscalità d’impresa ne hanno favorito la patrimonializzazione, rendendo la tassazione neutrale rispetto alla forma giuridica prescelta
Lo sforzo prodotto dal Paese in termini di aggiustamento fiscale
tra il 2009 e il 2016 l’Italia risulta il Paese dell’Eurozona che assieme alla Germania ha mantenuto l’avanzo primario in media più elevato e tra i pochi ad aver prodotto un saldo positivo
si sono riguadagnati tassi di crescita del prodotto positivi
Riprogrammazione efficace, di un rinnovato impulso politico e di azioni innovative di supporto amministrativo/La nuova programmazione 2014-2020
la rendicontazione si è chiusa al 31 marzo 2017 con il pieno assorbimento delle risorse europee
per favorirne l’adattamento del modello di business
È stato incrementato il fondo per la lotta alla povertà e all’esclusione sociale
al fine di contrastare le situazioni di grave disagio economico
la riduzione del carico fiscale, gli investimenti, l'inclusione sociale
La possibilità per il Ministero dell'Economia e delle Finanze di sottoscrivere o acquistare azioni di banche italiane
gruppi bancari (soggetti emittenti) che presentano esigenze di rafforzamento del proprio patrimonio
le risorse per l’implementazione del Piano di misure e di tutela ambientale e sanitaria relativo al complesso siderurgico ILVA di Taranto.
Nuove risorse/(circa 0,25 miliardi nel 2017 e 0,3 miliardi dal 2018)/(circa 0,14 miliardi nel 2017 e 0,4 miliardi dal 2018, che al netto degli effetti fiscali e contributivi si riducono a circa 0,07 miliardi nel 2017 e 0,2 miliardi dal 2018)/(complessivamente circa 0,2 miliardi per il 2017 e 0,5 miliardi per ciascuno degli anni tra il 2018 e 2020)
sono sostanzialmente neutrali sull’indebitamento netto
rafforzamento della capacità competitiva delle imprese italiane
La riforma dell'amministrazione fiscale/introduzione di attitudini e comportamenti
è stata completamente attuata sul piano formale e oggi produce effetti sostanziali
L’introduzione di meccanismi di garanzia sulle cartolarizzazioni delle sofferenze e la velocizzazione dei tempi di recupero crediti
riducono i costi di recupero migliorandone la valutazione in caso di cessione
come riconosciuto anche dal recente Rapporto sull’Italia redatto dalla Commissione Europea
La manovra di finanza pubblica/un’ulteriore salvaguardia (c.d. ottava salvaguardia)
per l’accesso al pensionamento da parte dei soggetti non in possesso dei requisiti pensionistici introdotti con la legge 241/2011
Un credito d’imposta per gli interventi di ricostruzione privata
per consentire la ricostruzione dei territori e la riparazione e assistenza alle popolazioni interessate dagli eventi sismici
per massimizzare le soluzioni di mercato con il supporto della garanzia dello Stato
L’assegnazione di maggiori risorse per l’anno 2016
Sono stati finanziati interventi per la realizzazione di indagini diagnostiche ed epidemiologiche
su donne e minori residenti nei comuni del tarantino
al rifinanziamento delle missioni internazionali
le prospettive dei settori rivolti alla domanda internazionale restano favorevoli anche nel 2017
ha consentito alle imprese italiane di migliorare la propria posizione competitiva
l’integrazione del trattamento economico dei dipendenti
E’ stata disposta, inoltre, l’integrazione del trattamento economico dei dipendenti impiegati presso gli stabilimenti produttivi del gruppo ILVA per i quali sia stato avviato o prorogato, nel corso dell'anno 2017, il ricorso alla cassa integrazione guadagni straordinaria
hanno rinnovato e rafforzato profondamente il comparto, rimuovendo alcuni dei vincoli che hanno frenato nel tempo il sistema del credito, quali ad es. l’eccessiva frammentazione dell’offerta e i tempi eccessivi di recupero dei crediti deteriorati
L’esenzione, ai fini dell’imposta sul reddito delle persone fisiche (IRPEF), di quella sul reddito delle società (IRES), dell’imposta municipale unica (IMU) e della tariffa sui servizi indivisibili (TASI)
dei redditi da fabbricati ubicati nei territori colpiti dal sisma distrutti o dichiarati inagibili
la riforma del sistema bancario cooperativo
Risorse (0,6 miliardi nel 2017 e 0,7 miliardi circa per ciascun anno dal 2018 al 2020)/ il riconoscimento di un assegno una tantum di 800 euro per i nuovi nati e l’attribuzione di un voucher di 1000 euro
rafforzando la cooperazione istituzionale e la programmazione, coordinata con le regioni attraverso la cabina di regia per la gestione dei fondi di sviluppo e coesione
la disciplina sulle attività per imposte anticipate degli istituti di credito
Una strategia organica di revisione della spesa pubblica/spending review
A misure di sostegno dei redditi e di modernizzazione del sistema continuerà a essere affiancata una strategia organica di revisione della spesa pubblica
una finanza pubblica sana produce effetti concreti sul bilancio
armonizzare le performance dei tribunali in termini qualitativi e quantitativi
di innalzare stabilmente la crescita e l’occupazione
una nuova politica meridionalista, fondata su un ruolo attivo del Governo e una forte responsabilizzazione delle Amministrazioni territoriali
le nuove aggregazioni ci consegnano banche più grandi, più forti e più trasparenti, capaci di valorizzare e tutelare il risparmio e di sostenere la ripresa con servizi più moderni ed efficienti a famiglie e imprese
L’estensione della disciplina della detassazione dei premi di produttività/misure
a favore dei lavoratori del settore privato
La concessione di contributi in forma diretta
per le iniziative di ricostruzione pubblica
È stata aumentata la spesa massima detraibile
per assicurazioni finalizzate alla tutela delle persone con grave disabilità aventi per oggetto il rischio di morte
rafforzarne la capacità di raccogliere capitali sul mercato
manutenzione straordinaria della rete viaria
È stata modificata la no tax area per i pensionati
estendendo a tutti i pensionati la soglia di reddito non imponibile fino ad oggi prevista solo per gli over-75
alla definizione di un piano nazionale per la mobilità sostenibile
a garantire l’assistenza, la cura e la piena inclusione sociale delle persone con disabilità grave
consentirà anche ai Paesi soggetti a vincoli di bilancio stringenti di adottare politiche anticicliche, facendo fronte all’aumento del tasso di disoccupazione in caso di choc asimmetrici
l’accelerazione dell’attuazione del fascicolo sanitario elettronico
favorire un cambiamento produttivo e tecnologico volto alla decisa crescita della competitività
Misure sul lato della spesa e delle entrate, comprensive di ulteriori interventi di contrasto all’evasione/Legge di Bilancio per il 2018
in merito alle clausole di salvaguardia tuttora previste in termini di aumento delle aliquote IVA e delle accise, il Governo intende sostituirle
per il pagamento delle rette degli asili nido pubblici e privati e per il supporto dei bambini al di sotto dei tre anni affetti da gravi patologie croniche
per agevolare le pratiche di welfare aziendale
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2017-2019
una significativa revisione al rialzo della previsione di crescita del PIL per il 2017.
È stata incrementata la dotazione del Fondo nazionale per il servizio civile nazionale
con lo scopo sia di favorire specifici progetti in favore delle popolazioni dei territori colpiti dal sisma che di aumentare il numero dei volontari da avviare al servizio civile nazionale.
ai collaboratori coordinati e continuativi che hanno dovuto sospendere la loro attività in conseguenza degli eventi sismici
per la ricostruzione dei territori interessati dagli eventi sismici
È stata incrementata dal 25 al 50 per cento l’aliquota del credito di imposta
si è contenuto il disavanzo pubblico e stabilizzato il debito
progressi in materia di giustizia civile e una sostanziale riduzione dell’arretrato del processo amministrativo
a sostegno della crescita e della competitività
per fronteggiare le cause di fondo del fenomeno, la ricerca di condizioni di vita dignitose, della sicurezza, del lavoro
Una risposta comune a livello europeo, mediante una gestione comune delle frontiere
La gestione dei flussi di migranti e richiedenti asilo verso i Paesi dell’Unione rappresenta una sfida senza precedenti che l’Europa si trova oggi ad affrontare sul terreno della libertà di circolazione delle persone, del rispetto dei diritti umani, della sicurezza dei cittadini europei
Interventi relativi al settore bancario/riforma delle banche di credito cooperativo
a garantire il miglioramento della qualità della governance di tali istituti
In particolare, la disuguaglianza mostra un calo significativo frutto della crescita dell’occupazione e dell’efficacia delle misure messe in campo in questi anni
la perdurante insufficiente attenzione alla sostenibilità ambientale
La recente riforma dei Piani Individuali di Risparmio
uno strumento che permette di canalizzare risparmio privato verso l’economia reale italiana
per rafforzare la coesione sociale delle aree del Mezzogiorno
si è rafforzata, in continuità con il Governo precedente, la centralità delle politiche di coesione e della questione meridionale come questione nazionale
Il rafforzamento e coordinamento degli interventi in materia di servizi sociali
finalizzato a garantire maggiore omogeneità territoriale nell’erogazione delle prestazioni
Sono state finalizzate le risorse precedentemente stanziate
per la proroga delle missioni internazionali di pace delle Forze armate e di polizia
una ridefinizione del beneficio economico condizionato alla partecipazione a progetti di inclusione sociale e un rafforzamento dei servizi di accompagnamento verso l’autonomia
Disattivazione della clausola di salvaguardia
prevista da precedenti disposizioni legislative
misura universale di sostegno economico ai nuclei in condizione di povertà
per fronteggiare le spese per i contenziosi connessi a sentenze esecutive relative a calamità naturali o cedimenti strutturali
Il Governo ritiene fondamentale il ruolo della contrattazione salariale di secondo livello che deve essere ulteriormente valorizzata con interventi
rafforzare la coesione sociale in alcune aree del Mezzogiorno
mira a promuovere il reinserimento nella società e nel mondo del lavoro di coloro che ne sono esclusi
sostenendo la ripresa degli investimenti privati, in particolare quelli in tecnologia
che al netto delle maggiori entrate derivanti dalla nuova imposta determina un effetto agevolativo
sta favorendo la crescita dell’occupazione e della qualità del lavoro
per fronteggiare la mole dei crediti in sofferenza frutto della crisi
per il cambiamento strutturale del tessuto economico e sociale del Paese
per rimuovere gli impedimenti strutturali alla crescita
la tutela del risparmio e della stabilità finanziaria nel settore creditizio
per l’efficacia della programmazione e progettazione degli interventi
avviare la ripresa delle attività economiche
recependo un accordo raggiunto con la Commissione Europea sulle operazioni di cartolarizzazione relative a crediti in sofferenz
fornendo certezze procedurali e finanziarie indispensabili all’attività di investimento
ulteriori misure di incentivo alle imprese italiane
che ridurranno l’indebitamento netto delle Amministrazioni pubbliche
nel rispetto delle esigenze di consolidamento di bilancio
l’esigenza di proseguire nel consolidamento dei conti pubblici
Interventi di carattere espansivo adottati dal Governo
il recupero di capacità competitiva dell’economia italiana
il miglioramento delle condizioni del mercato del lavoro si è riflesso in una contrazione del numero degli inattivi, del tasso di disoccupazione, del ricorso alla CIG; ne hanno beneficiato i consumi delle famiglie
Meccanismi condivisi/uno strumento comune di stabilizzazione macroeconomica
in grado di alleviare i costi delle riallocazioni del fattore lavoro e delle crisi che colpiscano un comparto o un territorio
Le misure di politica fiscale e controllo della spesa
la discesa dell’indebitamento netto al 2,1 per cento nel 2017, quindi all’1,2 nel 2018, allo 0,2 nel 2019 fino a raggiungere un saldo nullo nel 2020
Interventi adottati negli ultimi dodici mesi
si sono poste le basi per una Pubblica Amministrazione più efficiente
al fine di stabilire una regolazione organica della materia e dare maggiore certezza alle imprese in crisi
L’approvazione della Legge annuale per la concorrenza/immediata definizione di un appropriato strumento legislativo
l’esigenza di aprire maggiormente al mercato diversi settori
interventi a sostegno della produttività, della flessibilità e della competitività delle nostre produzioni
rafforzamento dell’azione di contrasto al traffico di esseri umani e al terrorismo
la proroga delle missioni internazionali delle Forze armate e di Polizia
L’introduzione dell’imposta sul reddito d’impresa - I.R.I.-, in luogo delle ordinarie aliquote IRPEF (
a vantaggio delle imprese individuali e delle società di persone
per l’accoglienza e l’integrazione degli stranieri irregolari che per il dialogo con i paesi africani d’importanza prioritaria per le rotte migratorie
Un apposito fondo, con una dotazione di 970 milioni annui, è stato istituito in favore degli Enti territoriali
per il pagamento dei debiti della pubblica amministrazione non utilizzate dalle regioni
sulla scorta della riforma delle procedure di formazione del bilancio che faciliterà la revisione della spesa
stanno migliorando il rapporto con il contribuente, aumentando il tasso di adempimento spontaneo
L’anticipo pensionistico (APE sociale) è finanziato direttamente dallo Stato
nel caso di soggetti in particolari condizioni di bisogno
la prosecuzione dell’opera di risanamento dei conti pubblici
, la piena trasformabilità delle imposte anticipate in crediti di imposta, a seguito dell’eliminazione del limite di riportabilità delle perdite prevista per i soggetti in regime di esenzione dell’utile
dovrà ripartire dalla centralità della crescita economica
L’azione di contrasto alla povertà sarà incentrata su una strategia innovativa delineata dalla legge delega approvata nel marzo scorso
L’azione di contrasto alla povertà sarà incentrata su una strategia innovativa delineata dalla legge delega approvata nel marzo scorso  che il Governo ha ferma intenzione di attuare nel corso dei prossimi mesi
in primis PIL e occupazione che continuano a essere indicatori cruciali al fine di stimare e promuovere il benessere dei cittadini
nell’ambito della definizione del livello di finanziamento del fabbisogno sanitario nazionale
Interventi su IRAP (2015), IMU (2016) e IRES (2017)
si è decisamente abbassata l’aliquota fiscale totale per le imprese
rilanciare al tempo stesso gli investimenti e l’occupazione
per stanziare nuove risorse per i dipartimenti universitari di eccellenza e per il diritto allo studio
L’azione del Governo/Verranno incrementate le risorse a disposizione dell’amministrazione giudiziaria
l’attuazione delle misure di riforma della giustizia con particolare riguardo al processo penale, all’efficienza del processo civile e alla prescrizione
Il perfezionamento del quadro legislativo in materia di insolvenza
renderà più efficace la gestione delle procedure concorsuali
la riduzione dell’esposizione di tali enti agli shock dell’economia locale, consentendo loro di accedere anche a capitali esterni al mondo cooperativo in caso di sofferenze patrimoniali
uno strumento nazionale e strutturale di lotta alla povertà
dovrebbe ridurne la dipendenza dagli intermediari finanziari esclusivamente bancari
Azione di rilancio degli investimenti pubblici; pesano in tal senso significativamente le manovre di finanza pubblica adottate tra il 2008 e il 2013/un corretto percorso di programmazione e valutazione delle opere
una maggiore efficienza e razionalizzazione della spesa per investimenti
Rafforzamento del credito d’imposta, di riequilibrio della spesa ordinaria
La riforma delle banche popolari, l’autoriforma delle Fondazioni bancarie sostenuta dal Governo, la riforma delle banche di credito cooperativo (BCC)
concorrono al consolidamento del settore bancario
l’irrobustimento della crescita e della competitività
nel limite di spesa di 134,8 milioni di euro e nel rispetto della normativa sugli aiuti di Stato
per consentire l'erogazione di contributi per l'estinzione anticipata, totale o parziale, di mutui e prestiti obbligazionari
stanno aiutando le imprese a migliorare la governance e ad accedere al mercato dei capitali
per gli interventi di ristrutturazione edilizia, riqualificazione energetica ed antisismica
interventi che favoriscono investimenti, produttività
per favorire il pensionamento anticipato dei lavoratori che abbiano almeno 12 mesi di contribuzione versati prima del compimento del 19° anno di età (c.d. lavoratori precoci) i quali, pur avendo maturato il requisito contributivo, non hanno raggiunto quello anagrafico e si trovino in particolari condizioni di disagio
per facilitare la cessione da parte degli istituti di asset deteriorati
Infine, in materia previdenziale è stato differito dal 2017 al 2018 il termine per il recupero a carico dei pensionati delle somme percepite nel corso dell'anno 2015 per effetto dello scostamento tra il tasso di perequazione provvisorio (0,3%) e quello definitivo (0,2%).
per finanziare gli interventi di riparazione, ricostruzione degli immobili pubblici e privati, fornire assistenza alla popolazione
L’istituto dell’anticipo pensionistico (c.d. APE)
per favorire l’accesso alla pensione anticipata
La costituzione di un Agenzia per la somministrazione del lavoro in porto
Con lo scopo di sostenere l'occupazione e accompagnare i processi di riconversione industriale delle infrastrutture portuali
La somma delle diverse riduzioni d’imposta o misure equivalenti, a partire dalla riduzione dell'Irpef di 80 euro mensili per i lavoratori dipendenti con redditi medio-bassi
ha già portato la pressione fiscale al 42,3 per cento nel 2016 (al netto della riduzione Irpef di 80 euro), dal 43,6 nel 2013.
È stata stabilita la sospensione degli adempimenti e dei versamenti tributari e dei contributi previdenziali e assistenziali
per i contribuenti residenti nei comuni interessati dagli eventi calamitosi
Misure comprese nel Jobs Act/diverse misure di politica economica
una ripresa più graduale rispetto ai precedenti cicli economici, susseguenti crisi meno profonde e prolungate, ma estremamente significativa
Un ulteriore intervento di alleggerimento fiscale/la proroga delle misure che consentono la maggiorazione degli ammortamenti per l’acquisto di nuovi beni strumentali, e l’introduzione di un iperammortamento nella misura del 150 per cento delle spese sostenute per l’acquisto di beni strumentali ad alto contenuto tecnologico
con la finalità di rilanciarne gli investimenti, è la proroga delle misure che consentono la maggiorazione degli ammortamenti per l’acquisto di nuovi beni strumentali, e l’introduzione di un iperammortamento nella misura del 150 per cento delle spese sostenute per l’acquisto di beni strumentali ad alto contenuto tecnologico
Limitati spazi di bilancio/tagliando spese improduttive
elevato debito pubblico accumulato negli anni precedenti
impegni precisi in termini di efficace controllo delle frontiere, riduzione dei flussi di migranti, cooperazione in materia di rimpatri/riammissioni
incentivare politiche di bilancio favorevoli alla crescita, migliorandone anche la distribuzione tra gli Stati membri
svolgano attività di supporto tecnico e valutativo alle Amministrazioni anche locali
in attesa delle conclusioni del Comitato per gli indicatori di benessere equo e sostenibile
Nuove risorse sono state assegnate al settore del pubblico impiego
il rinnovo dei contratti dei dipendenti pubblici con oneri a carico del bilancio dello Stato, il reclutamento, in aggiunta alle ordinarie facoltà assunzionali, di unità di personale a tempo indeterminato presso le Amministrazioni dello Stato, il riordino delle carriere per il personale dei Corpi di polizia, delle Forze armate, del Corpo nazionale dei Vigili del fuoco
e destinato a finanziare diverse iniziative di settore con effetti in termini di indebitamento netto
l’esigenza di assicurare tempi congrui per l’accertamento dei fatti di reato con quella volta a garantire la ragionevole durata del processo
sulle passività di nuova emissione delle banche
l’obiettivo di elevare la qualità del governo societario delle banche
Politiche economiche adottate sin dal 2014
il quadro odierno beneficia dell’espansione dei mercati di esportazione dell’Italia e del deprezzamento del cambio
per finanziare la diminuzione del carico fiscale e gli investimenti
Consolidamento di bilancio, le diverse opzioni di politica economica
implicazioni di medio e lungo termine, anche considerando che la marcia verso una finanza pubblica solida è un impegno doveroso nei confronti delle nuove generazioni
norme per i risparmiatori che hanno effettuato investimenti in istituti bancari sottoposti successivamente a procedure di liquidazione coatta amministrativa
nel rispetto della sostenibilità delle finanze pubbliche
la semplificazione dell’organizzazione interna, l’aggregazione degli istituti di credito cooperativo in gruppi bancari a rafforzata dotazione patrimoniale
il rafforzamento del welfare e il potenziamento del capitale umano
gli incentivi alla produttività del lavoro
di rilancio delle periferie degradate delle grandi città
L’esenzione totale dal pagamento della contribuzione addizionale
ai lavoratori dipendenti presso aziende che operano nei territori interessati dal terremoto
una svolta nelle politiche e nella dinamica del divario tra Mezzogiorno e resto del Paese
per il rientro dei cervelli e l’attrazione del capitale umano
Un apposito fondo/sono stati, inoltre, attribuiti spazi finanziari alle Regioni, agli Enti locali e alle Province autonome di Trento e Bolzano
per il rilancio degli investimenti pubblici nel Paese
apportare benefici apprezzabili dai cittadini in termini di maggiore offerta, investimenti, produttività e crescita: dai servizi professionali, al commercio al dettaglio, ai servizi pubblici locali
Politiche di integrazione nei mercati del lavoro nazionali
questo permetterebbe di cogliere i benefici storicamente associati all’immigrazione, che per una società che invecchia superano nel medio-lungo termine i costi di breve periodo associati alla gestione dei flussi migratori
a cui affidare i prossimi passi in materia di liberalizzazioni
per l’incremento del fondo di finanziamento ordinario dell’Università e del fondo per gli enti di ricerca
La proroga al 2018 dei termini per il pagamento, delle rate dei mutui concessi dalla Cassa Depositi e Prestiti/la sospensione fino al 31 dicembre 2017 del pagamento delle rate di mutui accesi da privati
da parte dei comuni interessati dagli eventi sismici del 2012
Sono stati stanziati 0,6 miliardi e 0,1 miliardi
in materia di immigrazione e gestione dell’emergenza dei rifugiati
per sostenere tutti i fattori produttivi
ridurre significativamente la pressione fiscale
Al personale inserito negli elenchi tenuti da tale Agenzia viene riconosciuta un’indennità di integrazione salariale straordinaria
Risorse per 0,8 miliardi annui dal 2017 sono destinate alla concessione della quattordicesima mensilità dell’assegno pensionistico
per quei soggetti il cui reddito complessivo non è superiore a due volte il trattamento minimo
liberare le risorse del Paese dal peso eccessivo dell’imposizione fiscale
per le operazioni di ristrutturazione del debito delle regioni
L'introduzione e la promozione di nuovi canali e strumenti di finanziamento
per il sostegno degli investimenti delle imprese e delle famiglie italiane
è in linea con il braccio preventivo del Patto di Stabilità e Crescita in tutto il triennio 2018-2020
È stato rifinanziato il Fondo di garanzia PMI/nuove risorse per la c.d. nuova Sabatini
per sostenere le piccole e medie imprese nell’accesso al credito
Interventi di ricapitalizzazione precauzionale di alcune banche e proventi da dismissioni immobiliari e di quote di aziende pubbliche
la stabilizzazione conseguita negli ultimi esercizi, si tratterebbe del primo lieve decremento dell’indicatore dall’avvio della crisi
coerente con i principi stabiliti dalla riforma del bilancio
rafforzamento delle politiche attive del lavoro, stimolare le competenze nonché di misure a sostegno del welfare familiare
Sono state introdotte agevolazioni fiscali per i Trust costituiti
in favore di persone affette da disabilità grave
Il riordino delle prestazioni assistenziali
l’aumento delle diseguaglianze negli ultimi decenni
stimolo alla crescita e alla produttività
per l’ammodernamento tecnologico delle apparecchiature e dei dispositivi medici in dotazione alle strutture sanitarie della medesima zona geografica
gli interessi relativi ai finanziamenti erogati, a carico dello Stato, saranno corrisposti agli istituti di credito
il finanziamento di misure a beneficio degli enti territoriali e il rafforzamento del welfare
Riforma del processo di bilancio/una revisione della spesa pubblica
per gli enti territoriali, per il rilancio della crescita economica nel Mezzogiorno
per il fondo di garanzia delle piccole e medie imprese
la verifica della vulnerabilità degli edifici pubblici e privati
esigenza di riduzione del disavanzo che alimenta il già elevato debito pubblico; l’indebitamento netto, pari al 3 per cento del PIL nel 2014, si è progressivamente ridotto
Provvedimenti con carattere di urgenza/iniziative
in coerenza con il quadro programmatico di finanza pubblica del DEF 2017
Introduzione del Reddito di Inclusione (REI
per l’inclusione sociale; il sostegno al reddito e l’accompagnamento alla ricerca di occupazione quale strumento fondamentale dei processi inclusiv
una ragionevole fiducia nel proseguimento della dinamica positiva degli indicatori occupazionali
il processo di riduzione del debito può guadagnare abbrivio, così rafforzando la fiducia tra gli operatori economici domestici ed esteri.
rilancio dell’occupazione e degli investimenti pubblici e privati
nell’ambito degli stanziamenti di bilancio del Fondo
riflette un’accelerazione del processo di riduzione del deficit e un aggiustamento strutturale
Estensione del meccanismo dello split payment/disposizioni
che mirano a limitare gli abusi dell’istituto delle compensazioni fiscali
per proseguire lungo il cammino dell’irrobustimento strutturale della crescita, dell’aumento dell’occupazione
al tempo stesso sostenere l’attività economica
per assicurare la transizione delle competenze in materia di politiche attive
è tuttavia già in corso un recupero dei redditi e dell’occupazione; si attenuano fenomeni di esclusione sociale
25 per cento per le grandi imprese, del 35 per cento per le medie imprese e del 45 per cento per le piccole imprese
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2018-2020
misure previste dalla Legge di Bilancio e di quelle del Decreto Legge n. 148/2017
per la manutenzione straordinaria della rete viaria
il finanziamento dell’economia è da tempo in crescita
Le coperture finanziarie dei provvedimenti considerati ammontano/le misure di riduzione delle entrate/un profilo crescente della componente di parte capitale
le maggiori entrate concorrono al reperimento delle risorse in misura pari al 70 per cento del totale
l’attività legislativa potrà ripartire dai risultati conseguiti negli anni precedenti
si è dotata di uno strumento nazionale e strutturale di lotta alla povertà
al potenziamento delle dotazioni organiche del personale docente delle istituzioni scolastiche statali
Sono assegnate risorse nette/la riduzione del concorso alla manovra di finanza pubblica/il trasferimento di risorse a favore delle regioni/l’assorbimento del personale dei centri per l’impiego delle province e delle città metropolitane che attualmente svolgono tali funzioni/il riconoscimento di spazi finanziari
a beneficio degli enti territoriali in termini di indebitamento
L’entità del credito d’imposta per l’acquisizione di nuovi beni strumentali
Un apposito fondo del bilancio dello Stato
per il finanziamento di interventi di ricostruzione pubblica e privata
gli interventi previsti sono coerenti con gli obiettivi programmatici di finanza pubblica indicati nella Nota di Aggiornamento al DEF 2017 e nella contestuale Relazione al Parlamento
La manovra di finanza pubblica reca diverse misure/l’introduzione dell’obbligo di fatturazione elettronica
miglioramento della composizione della spesa pubblica
un miglioramento di circa 3,1 miliardi dell’indebitamento netto
Tra i principali interventi rientrano quelli per la manutenzione e il decoro degli edifici scolastici..
La modifica dei requisiti di accesso al pensionamento
per specifiche categorie di lavoratori impegnati in attività gravose
la manutenzione straordinaria della rete viaria delle province delle regioni a statuto ordinario e degli interventi in materia di edilizia scolastica
realizzare un significativo recupero in termini di crescita, occupazione, produzione industriale, export, domanda interna, clima di fiducia; nel contempo è proseguita – graduale ma ininterrotta
per il pagamento dei tributi sospesi fino al 30 novembre 2017 e per quelli dovuti nell’anno 2017 e 2018
per gli investimenti pubblici e lo sviluppo infrastrutturale del Paese
La proroga del superammortamento per l’acquisto di beni immateriali e di nuovi beni strumentali, e dell’iperammortamento per l’acquisto di nuovi beni strumentali
funzionali alla trasformazione tecnologica delle imprese nell’ambito del programma ‘Industria 4.0’
per il rinnovo dei contratti dei dipendenti delle amministrazioni statali (al netto degli effetti fiscali e contributivi 0,85 miliardi a decorrere dal 2018), per un piano di assunzioni volto a rafforzare e rinnovare gli organici delle amministrazioni statali (al netto degli effetti fiscali e contributivi 0,1 miliardi nel triennio 2018-2020)
L’elaborazione di un quadro programmatico/l’adozione degli altri strumenti di programmazione previsti dalla Legge n. 196/2009: la Nota di Aggiornamento del DEF e il Disegno di Legge di Bilancio dello Stato
il ciclo della programmazione delle finanze pubbliche potrà essere aggiornato dal prossimo Governo
la crisi abbia intaccato il benessere dei cittadini, in particolare accentuando le disuguaglianze e aggravando il fenomeno della povertà assoluta, soprattutto fra i giovani
Le politiche economiche adottate negli ultimi anni
hanno accompagnato l’Italia nello sforzo collettivo di superare la lunga e drammatica crisi economica e finanziaria che tra il 2007 e il 2013
porterà al conseguimento di un sostanziale pareggio di bilancio nel 2020-2021 e all’accelerazione del processo di riduzione del rapporto debito/PIL
insufficiente efficacia della pubblica amministrazione
a finanziare progetti di ricerca e innovazione
un costante sostegno alla crescita e al mercato del lavoro, nella consapevolezza che l’occupazione
già previsto da precedenti disposizioni normative
‘Resto al Sud’/nell’ambito delle risorse del Fondo per lo sviluppo e la coesione - programmazione 2014-2020
l’erogazione di finanziamenti in favore dei giovani imprenditori fino a un importo massimo di 50 mila euro
l’esigenza di interrompere l’aumento del debito pubblico
la solidità del sistema bancario e del mercato dei capitali,
L’incremento delle soglie reddituali di accesso al beneficio (0,2 miliardi annui)
l’ampliamento della platea dei soggetti percettori dell’assegno mensile degli ‘80 euro’
È stata prevista una zona franca urbana/un’esenzione biennale ai fini IRES e IRPEF (fino a centomila euro di reddito), IRAP (fino a trecentomila euro di valore della produzione netta), nonché dell’esenzione delle imposte municipali proprie/esonero dei contributi previdenziali e assistenziali, con esclusione dei premi per l’assicurazione obbligatoria
per rilanciare la ripresa economica dei territori colpiti dal sisma
Interventi/riforme strutturali/politiche di smobilizzo delle sofferenze promosse dalle banche
di contrasto alla crisi e a sostegno della ripresa
Le disposizioni che disciplinano l’incremento dell’aliquota del prelievo erariale unico applicato sulla raccolta derivante dal gioco
a quattro anni dai primi segnali di ripresa economica (la modesta crescita del PIL nel 2014), registriamo un aumento del numero di occupati pari a circa un milione di unità rispetto al punto più profondo della crisi
consolidamento degli andamenti di finanza pubblica
La proroga di tre mesi dei termini/un iperammortamento del 250 per cento del costo di acquisto e il finanziamento di interventi di edilizia giudiziaria
per l’effettuazione degli investimenti in nuovi beni strumentali ad alto contenuto tecnologico
per gli interventi in materia di sicurezza e difesa
migliorano alcuni indicatori di efficienza del settore pubblico, quali la durata dei processi civili
per incrementare la dotazione dei fondi per l’integrazione dei trattamenti economici delle Forze armate, dei Vigili del fuoco e dei Corpi di polizia
Nuovo processo di revisione della spesa dei ministeri, le riprogrammazioni dei trasferimenti in bilancio dello Stato e le variazioni che interessano il Fondo per lo sviluppo e la coesione
Avanzo di amministrazione e ricorso al debito finalizzati
a interventi di edilizia scolastica e impiantistica sportiva
le nuove imprese e quelle già esistenti che avviano un programma di attività economiche o di investimenti di natura incrementale nelle ZES potranno beneficiare
per interventi in materia di tutela dell'ambiente, mitigazione rischio idrogeologico,
i saldi di bilancio previsti per il 2019 e il 2020 sono leggermente migliori rispetto a quanto proiettato nella Nota di Aggiornamento del DEF del settembre scorso
si proiettano le future evoluzioni degli indicatori attualmente simulabili
La misura sperimentale di tipo assistenziale dell’anticipo pensionistico (Ape sociale)/si istituisce un apposito fondo
l’inserimento dell’analisi del benessere a una maggiore attenzione dei decisori politici e dell’opinione pubblica verso questi temi così rilevanti per i cittadini.
per la riduzione, per specifiche categorie di soggetti vulnerabili, del ‘super-ticket’, ossia della quota fissa applicata sulle ricette mediche per prestazioni di assistenza specialistica e ambulatoriale
insufficiente disponibilità di fonti di finanziamento alternative al credito bancario
per il sostegno della competitività e dello sviluppo, il rilancio degli investimenti
insufficiente contributo del capitale umano
L’attribuzione di contributi in favore delle province e città metropolitane
per il finanziamento delle funzioni fondamentali e per sanare situazioni di dissesto finanziario
dopo sette anni di aumenti consecutivi, il rapporto debito/PIL si è stabilizzato, registrando delle riduzioni sull’anno precedente sia nel 2015 che nel 2017
l’economia italiana, uscita definitivamente dalla doppia recessione, è ora in grado di archiviare la lunga fase di ristagno della produttività
alle fondazioni bancarie che finanziano interventi di contrasto alla povertà e al disagio sociale
c.d. bonus bebè - con una rideterminazione della durata a dodici mesi anziché trentasei; incrementa a 4.000 euro la soglia di reddito dei figli di età non superiore a 24 anni per essere considerati fiscalmente a carico e viene prorogato il bonus cultura per i diciottenni per il biennio L155
Bisognerà continuare a insistere su più efficienti procedure di progettazione, gestione dei progetti e monitoraggio della spesa
investimenti pubblici continuano invece a risentire della forte riduzione degli stanziamenti in conto capitale operati negli anni più duri della crisi; per il loro pieno rilancio
a beneficio degli enti locali per investimenti
destinato a finanziare eventuali estensioni della prestazione ai nuovi accessi successivi al 31 dicembre 2018
La riduzione delle spese di parte corrente con le misure di contenimento della spesa dei ministeri/le riduzioni delle dotazioni finanziarie di alcuni fondi del bilancio dello Stato
contribuisce al finanziamento degli interventi
la crescita dell’occupazione e la riduzione del tasso di disoccupazione
per il rilancio di investimenti aggiuntivi; per il finanziamento degli investimenti e lo sviluppo infrastrutturale del Paese
per i servizi e le attività strettamente funzionali all’accoglienza e all’integrazione dei migranti
le prospettive restano favorevoli anche per il 2018, anno in cui si prevede una crescita dell’1,5 per cento
Sono stati finanziati programmi realizzati dall’Agenzia nazionale per le politiche attive del lavoro
prevedendo al contempo la possibilità di rateizzare la restituzione delle somme dovute
al fine di rafforzare la misura del Reddito di inclusione (REI)
lasciando profonde ferite nel tessuto sociale in termini di reddito disponibile, disoccupazione, disuguaglianze e sfiducia
è aumentata la redditività e la patrimonializzazione del sistema
e imprese italiane prevedono di aumentare gli investimenti rispetto all’anno scorso e il commercio mondiale continuerà a crescere
l’andamento del PIL è previsto rallentare lievemente nei prossimi anni
tenuto conto delle regole di bilancio europee
orientata alle esigenze delle famiglie e delle imprese
il disavanzo delle Amministrazioni centrali
Con riferimento ai sottosettori della Pubblica Amministrazione (Tav. V.6), il disavanzo delle Amministrazioni centrali nel 2018 e nel 2019 è dovuto principalmente alla disattivazione delle clausole di salvaguardia
la centralità degli investimenti, pubblici e privati, ai fini del rilancio della produttività e del potenziale di crescita
effetti migliorativi per tutti i saldi di finanza pubblica
Misure in materia di entrate e di riduzione delle spese dei ministeri
l’indebitamento netto delle Amministrazioni centrali migliora
Ulteriori risorse rispetto a quelle già stanziate da precedenti provvedimenti
destinate ai territori delle Regioni Lazio, Marche, Umbria e Abruzzo interessati dai recenti terremoti
le imprese ivi ubicate che hanno subito una riduzione del fatturato a causa del terremoto, usufruiscono
È stata riconosciuta la facoltà di chiedere agli istituti di credito finanziamenti assistiti da garanzia dello Stato
ai soggetti titolari di reddito d’impresa e di reddito di lavoro autonomo, nonché esercenti attività agricole
Una misura di sostegno al reddito/trattamento economico connesso al contrasto alla povertà
per i nuclei familiari disagiati dei comuni interessati dagli eventi calamitosi
potrà essere sostituito da misure alternative con futuri interventi legislativi
per la riqualificazione e la ricollocazione di lavoratori coinvolti in situazioni di crisi aziendale o settoriale
per il riconoscimento della protezione internazionale e della Commissione nazionale per il diritto di asilo
Risorse nette per circa 1 miliardo nell’orizzonte temporale considerato 2018-2020
a favore del settore dell’istruzione, università e ricerca
Un ampliamento delle risorse per 0,3 miliardi nel biennio 2018-2019 destinate al credito di imposta
per interventi di sistemazione a verde delle aree degli edifici privati
Il Fondo investimenti, istituito dalla precedente Legge di Bilancio
per rilanciare gli investimenti pubblici e lo sviluppo infrastrutturale
fusioni e realizzazione di opere pubbliche e messa in sicurezza degli edifici e del territorio
dell'adeguamento all'incremento della speranza di vita
L’esonero parziale (50 per cento fino al limite massimo di 3.000 euro) dal versamento dei contributi previdenziali
per il rilancio dell’occupazione giovanile è previsto, per i datori di lavoro che assumono soggetti con età inferiore ai 30 anni
a finanziare la prosecuzione delle missioni internazionali
Il riconoscimento di un credito di imposta
per le spese in attività di formazione effettuate dalle imprese
Misure di riammissione dei soggetti esclusi alle procedure di definizione agevolata dei carichi fiscali e contributivi
politica di bilancio moderatamente espansiva e dagli interventi di riforma strutturale adottati negli ultimi anni
la crescita del PIL è aumentata visibilmente
l’azione di consolidamento dei conti pubblici
il rafforzamento della crescita nel 2017 e le buone prospettive per l’anno in corso
esiste una base su cui proseguire ed allargare lo sforzo di miglioramento del benessere, dell’equità e della sostenibilità sociale, economica e ambientale
Disposizioni per il recupero della base imponibile e l’accrescimento della fedeltà fiscale
le coperture finanziarie (maggiori entrate e minori spese) ammontano
contrasto alla povertà e all’esclusione sociale
attività di contrasto alla microcriminalità e alla vigilanza a siti e obiettivi ritenuti sensibili (operazione ‘Strade sicure’), svolta dalle Forze armate in concorso con le Forze di polizia
Dal differimento di un anno dell’introduzione dell’imposta sul reddito di imprese
sono reperite risorse in termini netti per circa 2 miliardi nel 2018
a sostegno della crescita e dello sviluppo
Assunzioni di personale da destinare agli uffici delle Commissioni territoriali/è stata ampliata la rete dei centri di permanenza per i rimpatri e sono state assegnate nuove risorse in favore dei comuni
in materia di protezione internazionale e di gestione dei fenomeni migratori
Il Documento di Economia e Finanza (DEF) 2018
Tenuto conto del nuovo contesto politico, il Governo non ha formulato un nuovo quadro programmatico
il miglioramento della dotazione infrastrutturale e il recupero degli immobili e delle strutture destinate ai servizi per la popolazione
l’entità delle clausole di salvaguardia previste dalla Legge di Bilancio 2018 è inferiore a quella delle clausole incluse nella precedente Legge di Bilancio
Interventi disposti a favore degli enti territoriali e, dal lato delle entrate, delle disposizioni relative al contrasto delle compensazioni indebite per la quota riferibile all’IRAP
il saldo delle Amministrazioni locali risente
l’incidenza dei crediti deteriorati sul totale si sta rapidamente riducendo
La proroga della cedolare secca al 10 per cento
ampliando la platea dei soggetti beneficiari e l’entità del beneficio economico, oltre a prevedere un sostegno ai servizi territoriali per il contrasto alla povertà
per gli interventi di riqualificazione energetica degli edifici, la ristrutturazione edilizia e l'acquisto di mobili ed elettrodomestici fruibili anche dagli IACP
per la prosecuzione delle missioni internazionali
la realizzazione di progetti di ripristino e di adeguamento antisismico e l’assistenza alla popolazione
L’incremento del Fondo per la lotta alla povertà e all’esclusione sociale
in materia di contrasto alla povertà, welfare e sostegno alle famiglie
una significativa accelerazione della crescita
I rinnovi contrattuali e il venir meno dei vincoli sulle nuove assunzioni (turnover) nella PA
contribuiranno al miglioramento delle condizioni sul mercato del lavoro
Sono stati prorogati i termini in materia di adempimenti e di versamenti tributari
in favore di persone fisiche e giuridiche residenti nei comuni colpiti dal sisma
l’effetto delle misure considerate sull’indebitamento è sostanzialmente neutrale nel periodo considerato
Il quadro tendenziale di finanza pubblica si iscrive nel percorso/La prosecuzione del percorso di riduzione del disavanzo
una costante riduzione del rapporto deficit/PIL e la stabilizzazione di quello debito/PIL, di cui si è avviata la riduzione
per l’assunzione dei giovani e dagli effetti positivi correlati alle assunzioni di personale nel pubblico impiego
riqualificazione urbana dei centri storici, messa in sicurezza delle infrastrutture stradali
per l’acquisto di nuovi beni strumentali
il rafforzamento del sistema bancario, colpito duramente dalla crisi e da episodi di gestione inadeguata rispetto ai criteri di prudenza e correttezza, è oggi visibile da numerosi punti di vista
nei limiti e alle condizioni previste dalla normativa europea sugli aiuti alle imprese in regime ‘de minimis
Spazi finanziari agli enti locali nell'ambito dei Patti di solidarietà nazionali
per favorire gli investimenti connessi alla ricostruzione
Le disposizioni che hanno previsto l’istituzione di zone economiche speciali (ZES)/un credito di imposta
a sostegno della crescita e lo sviluppo di nuove realtà imprenditoriali nelle regioni meno sviluppate del Paese
riduzione della pressione fiscale sulle imprese e sulle famiglie
il rinnovo dei contratti del personale delle amministrazioni centrali dello Stato
si analizzano le tendenze recenti dei dodici indicatori di benessere selezionati dal Comitato
disposizioni in materia finanziaria e per esigenze indifferibili
La revisione di alcuni trasferimenti e fondi del bilancio dello Stato
per il finanziamento degli investimenti delle Amministrazioni centrali dello Stato e per i rinnovi contrattuali e le assunzioni di personale nel settore statale
il rilancio degli investimenti pubblici e privati
priorità all’inclusione sociale, al contrasto alla povertà, all’avvio al lavoro della popolazione inattiva e al miglioramento dell’istruzione e della formazione
sostenere l’attività economica e in particolare gli investimenti pubblici e privati
Un’imposta sostitutiva delle attuali imposte sul reddito con aliquota unica al 20 per cento
a favore degli imprenditori individuali e degli esercenti arti e professioni che percepiscono compensi compresi tra 65.000 e 100.000 euro
La manovra di finanza pubblica dispone una serie interventi
finalizzati alla riduzione del carico fiscale per i cittadini e le imprese
obiettivo di garantire agli italiani condizioni d’impiego più dignitose e adeguate retribuzioni
ha la duplice finalità di contrasto alla povertà e di attivazione dei beneficiari in termini di ricerca del lavoro e di sentieri formativi
per le spese relative agli interventi di efficientamento energetico, ristrutturazione edilizia, acquisto mobili e sistemazione a verde
gli obiettivi programmatici tracciati nel Programma sono in linea con il dettato del PSC pur puntando a miglioramenti del saldo strutturale più contenuti
Misure atte a finanziarne lo sviluppo, con particolare attenzione al capitale umano e infrastrutturale
il sostegno all’istruzione scolastica e universitaria e alla ricerca
Il Decreto Legge n. 4/2019 ha individuato le misure attuative per erogare la spesa
riduzioni di alcuni fondi del bilancio dello Stato
punta a invigorire la ripresa del settore delle costruzioni, snellendo la legislazione vigente in materia di aggiudicazione dei contratti, appalti integrati, subappalti, norme sulla progettazione, partenariato pubblico-privato e procedure di approvazione di varianti di progetto
disponendo la contestuale assegnazione di un contributo e l’obbligo di conseguire un valore positivo del saldo di bilancio
per sostenere gli investimenti delle Amministrazioni centrali dello Stato
le misure di premialità per gli investimenti delle regioni
in particolare, quelle relative agli eventi sismici e alluvionali degli ultimi anni
il deficit di quest’anno è stimato al 2,4 per cento del PIL
traccia un sentiero di finanza pubblica che riduce gradualmente il deficit della PA fino all’1,5 per cento nel 2022
Nel settore del pubblico impiego rilevano le risorse per la contrattazione collettiva nazionale del triennio 2019-2021
miglioramenti economici del personale delle amministrazioni centrali dello Stato
riguardanti gli investimenti in beni materiali strumentali nuovi e immateriali funzionali alla trasformazione tecnologica delle imprese
di rendere l’Italia protagonista in industrie che sono al centro della transizione verso un modello di sviluppo sostenibile
Il differimento dei termini di pagamento delle rate dei mutui in scadenza concessi dalla Cassa Depositi e Prestiti S.p.a.
È stato prorogato al 30 giugno 2019 il termine per la restituzione del finanziamento a titolo oneroso concesso alla compagnia Alitalia S.p.a.
Sono stati estesi le disposizioni in materia di esonero dall’obbligo di comunicazioni IVA
per la rimozione e lo smaltimento delle macerie, lo svolgimento delle attività di progettazione e ricostruzione dell’infrastruttura stradale e il ripristino del sistema viario nel capoluogo ligure
È stata ridotta la durata complessiva del contratto a tempo determinato da 36 mesi a 24 mesi ed è stato esteso l'esonero dal versamento del 50 per cento dei complessivi contributi previdenziali a carico dei datori di lavoro
nel mercato del lavoro, con riferimento al settore privato
nel rispetto degli obiettivi di finanza pubblica definiti in questo documento
il ritorno a una fase di sviluppo economico
Lo sviluppo dell’economia richiede, accanto all’investimento in infrastrutture fisiche, anche un ampio sforzo nel campo dell’innovazione tecnologica e della ricerca
squilibri macroeconomici che sono fonte di eccessiva esposizione a shock esterni all’Unione
per migliorare il potenziale di crescita dell’economia
La legislazione vigente in materia fiscale
viene per ora confermata nell’attesa di definire le misure alternative di copertura e di riforma fiscale nel corso dei prossimi mesi, in preparazione della Legge di Bilancio 2020
rimodulato in modo da favorire le piccole e medie imprese
il rafforzamento contestuale della rete di protezione e inclusione sociale
non ha precluso la realizzazione dei propri obiettivi di riforma e inclusione sociale
Si continuerà inoltre a lavorare per ridurre il cuneo fiscale sul lavoro e gli adempimenti burocratici, anche attraverso la digitalizzazione
un impatto neutrale sulla finanza pubblica
I provvedimenti adottati/Con riferimento ai sottosettori della PA
migliorano l’indebitamento netto delle Amministrazioni centrali
Il potenziamento degli apparati tecnico-logistici della Polizia di Stato e del Corpo nazionale dei vigili del fuoco, l’istituzione di un fondo, l’incremento delle risorse risorse destinate ai comuni
ad adottare provvedimenti normativi per il riordino dei ruoli e delle carriere del personale delle Forze di polizia e delle Forze armate
L’istituzione di appositi fondi finalizzati
il passaggio a standard ecologici più elevati
per fronteggiare lo stato di emergenza a seguito del crollo del Viadotto Polcevera nella città di Genova
protezione internazionale, immigrazione e sicurezza pubblica
con un effetto in termini di indebitamento netto di circa 0,4 miliardi nel 2019, 1,2 miliardi nel 2020 e 1,7 miliardi nel 2021
per le assunzioni di personale del settore statale
in favore delle popolazioni residenti nei territori interessati dagli eventi sismici del 2016 e del 2017
ridurre progressivamente il gap di crescita con la media europea che ha caratterizzato l’economia italiana
Il Governo ha pienamente realizzato il programma iniziale di riforma economica e sociale descritto a inizio autunno nella Nota di aggiornamento del DEF 2018.
il beneficio spetta per un periodo massimo di 36 mesi, nel limite massimo di importo pari a 3.000 euro su base annua
abolito il meccanismo dello split payment
È stato abolito il meccanismo dello split payment per le prestazioni di servizi resi alla pubblica amministrazione da parte dei professionisti.
una vera opportunità di crescita per l’Italia
Ciò è avvenuto in un contesto economico internazionale ed europeo che si è fatto progressivamente più difficile e in presenza di periodi di tensione nel mercato dei titoli di Stato.
La manovra e il Decreto Legge n. 4/2019/disattivazione delle clausole di salvaguardia per l’anno 2019
sono sostanzialmente neutrali sul saldo di bilancio delle Amministrazioni centrali nel 2019 e comportano un miglioramento di circa 3,6 miliardi nel 2020 e 8,5 miliardi nel 2021
Il Governo rafforzerà il sostegno alla sperimentazione e adozione delle trasformazioni digitali e delle tecnologie abilitanti
che offrano soluzioni per produzioni più sostenibili e circolari
come componente importante di un modello di crescita più bilanciato
l’economia italiana sarà rafforzata dal miglioramento del contesto produttivo indotto
Il miglioramento del quadro di regolamentazione derivante dall’intervento legislativo, unitamente all’impegno del Governo ad aumentare le risorse per gli investimenti pubblici
dovrebbero pertanto creare le condizioni per una vera ripresa di un settore che resta cruciale per l’occupazione e l’andamento generale dell’economia
per passare a un modello di crescita che, senza pregiudicare la competitività dei Paesi dell’Unione, si basi maggiormente sulla promozione della domanda interna
mira a una riduzione del rapporto debito/PIL, che risulterebbe prossimo al 129 per cento nell’anno finale della previsione.
Una tassazione agevolata al 15 per cento sulla parte di reddito
per il contrasto del precariato e la salvaguardia dei livelli occupazionali
La revisione del sistema pensionistico operata con ‘Quota 100’
intende consentire un accesso più agevole alla pensione
all’introduzione del reddito di cittadinanza e della pensione di cittadinanza e alla definizione di ulteriori modalità di pensionamento anticipato
tra cui rientrano la manutenzione e messa in sicurezza di strade e scuole
Il meccanismo dell’inversione contabile del tributo è stato esteso
al fine di contrastare fenomeni di elusione ed evasione dell’IVA nell'ambito di transazioni commerciali
Il rinvio al 1° gennaio 2019 della decorrenza dell'obbligo della fatturazione elettronica per gli acquisti di carburante per autotrazione effettuati presso impianti stradali di distribuzione da parte di soggetti passivi IVA
in ambito fiscale sono state emanate varie disposizioni di semplificazione
una sezione del Viadotto Polcevera nella città di Genova,
interventi in materia di sicurezza urbana e lo stanziamento di risorse per la ricostruzione dei comuni colpiti dal sisma del 21 agosto 2017
In ambito sociale sono, inoltre, rifinanziati il fondo
per le non autosufficienze e per il caregiver
Gli interventi/la riduzione della pressione fiscale
per favorire la competitività e lo sviluppo
Interventi/proroghe e sospensioni di adempimenti fiscali e contributivi
a beneficio delle popolazioni dei territori delle regioni Lazio, Marche, Umbria, Abruzzo e Campania interessati dai terremoti del 2016 e del 2017
Sono state anticipate agli anni 2018 e 2019 le risorse originariamente previste per le annualità 2022-2025
al fine di consentire l’immediata esecuzione degli interventi di ripristino e messa in sicurezza delle tratte autostradali A24 e A25
Si sono inoltre rifinanziati gli strumenti del Piano Impresa 4.0 e per il supporto all’innovazione nelle piccole e medie imprese.
Il Governo punta a conseguire risultati ben più significativi in materia di crescita economica all’interno di un approccio attento alla dimensione del benessere equo e sostenibile.
su misure di stimolo all’accumulazione di capitale e alla realizzazione di investimenti
Due pacchetti di misure di sostegno agli investimenti: il decreto-legge “Crescita”, il decreto-legge “Sblocca cantieri”
l’attuale fase di debolezza ciclica dell’economia
agendo al contempo anche nell’ottica di invertire il trend demografico negativo
Un cambiamento a livello europeo/il Governo promuoverà una rivisitazione dell’approccio di politica economica
il superamento di questa fase di bassa crescita nominale della nostra economia dipende dall’evoluzione dell’economia internazionale
Il profilo delineato per l’indebitamento netto, anche alla luce degli oneri necessari al rifinanziamento delle cd politiche invariate (missioni di pace, pubblico impiego, investimenti), richiederà l’individuazione di coperture di notevole entità
il ruolo degli investimenti pubblici come fattore fondamentale di crescita, innovazione, infrastrutturazione sociale e aumento di competitività del sistema produttivo
a favore delle famiglie, con particolare riguardo a quelle numerose e con componenti in condizione di disabilità
Riforma organica delle procedure di insolvenza, cui si aggiungono le importanti risorse
l’efficienza della giustizia; per rinnovare nei cittadini la fiducia nella legalità
La politica industriale dell’Italia/l’incentivazione alle attività di ricerca
con l’obiettivo non solo di rivitalizzare settori da tempo in crisi
per risolvere le carenze di organico del personale amministrativo e della magistratura
riordino dei sussidi per la natalità e la genitorialità, la promozione del welfare familiare aziendale, il miglioramento del sistema sanitario e delle relative infrastrutture
È stato previsto un incremento di 0,5 punti percentuali, per ciascun rinnovo del contratto, del contributo previdenziale addizionale
a finanziamento della prestazione NASpI, a carico del datore di lavoro pari all'1,4 per cento della retribuzione imponibile ai fini previdenziali
favorendo anche il ricambio generazionale e l’innovazione e la produttività di imprese e Amministrazioni pubbliche
Piano nazionale di interventi nel settore idrico già previsto dalla Legge di Bilancio del 2018
spese per la mitigazione del rischio idraulico e idrogeologico
un aumento degli investimenti pubblici nel prossimo triennio
Per quanto riguarda gli obiettivi interni di politica di bilancio, lo scenario programmatico qui presentato prevede un aumento degli investimenti pubblici
La completa disattivazione per il 2019 delle cosiddette clausole di salvaguardia (aumenti automatici delle aliquote IVA e delle accise sui carburanti)
Proseguire sulla strada dell’alleggerimento del carico fiscale e della destinazione di maggiori risorse
progettazione e produzione di mezzi di trasporto a basso impatto ambientale nel nostro Paese
si assiste a un possibile cambio di approccio rispetto al commercio internazionale e al multilateralismo
per assicurare il sostegno alla popolazione della città di Genova per i danni provocati dal crollo del viadotto Polcevera
per l’installazione di sistemi di videosorveglianza
Il Governo ha fronteggiato la situazione modificando il programma di bilancio per raggiungere alla fine dello scorso anno un accordo con la Commissione Europea
Il Governo attuerà pertanto tale riduzione di spesa
la Legge di Bilancio contiene una clausola che, in caso di deviazione dall’obiettivo di indebitamento netto, prevede il blocco di due miliardi di spesa pubblica
interventi diretti alla velocizzazione dei procedimenti giurisdizionali civili e penali
Il divieto di qualsiasi forma di pubblicità/misure sanzionatorie in caso di violazione
per limitare il fenomeno dei disturbi da gioco d’azzardo
per il ristoro dei risparmiatori che hanno subito un danno ingiusto a seguito dell’acquisto di strumenti finanziari emessi dalle banche sottoposte ad azione di risoluzione
È stato attribuito un contributo a favore dei comuni
a titolo di ristoro del mancato gettito derivante dalla sostituzione dell’IMU sull’abitazione principale con la TASI su tutti gli immobili
il sostegno alle imprese impegnate nell’innovazione tecnologica
in modo da uniformare tale settore alle scadenze previste in materia dalla disciplina generale per gli altri soggetti privati
salario minimo/riduzione cuneo fiscale/Strategie Nazionali per l’Intelligenza Artificiale e per la Blockchain/Risorse significative saranno investite/
Il tema del lavoro continuerà ad avere un posto centrale nell’azione di politica economica del Governo dei prossimi anni, con l’obiettivo di garantire agli italiani condizioni d’impiego più dignitose e adeguate retribuzioni.
la bassa partecipazione femminile al mercato del lavoro
le coperture (maggiori entrate e minori spese) ammontano
Il Fondo impiegato per la stabilizzazione del tasso di interesse e di cambio in operazioni di export credit, la cui gestione è affidata a Simest S.p.a
per consentire il proseguimento, per l'anno 2018, delle attività di sostegno alle esportazioni italiane
Lo ‘sblocco’degli avanzi di amministrazione delle Regioni e degli Enti territoriali (0,4 miliardi nel 2020 e 0,7 miliardi nel 2021); la riduzione per gli anni 2019 e 2020 del concorso alla finanza pubblica delle regioni a statuto ordinario e altri interventi per complessivi 0,9 miliardi nel 2019, 0,7 miliardi nel 2020 e 1,2 miliardi nel 2021
per rilanciare gli investimenti degli Enti territoriali
destinato a finanziare investimenti degli Enti locali
Si sostituisce la mini-IRES con la riduzione delle aliquote delle imposte dirette
sui redditi riconducibili agli utili trattenuti nell’impresa e si semplificano le procedure di fruizione dell’agevolazione patent box
sul piano contabile le coperture finanziarie (maggiori entrate e minori spese) della manovra di finanza pubblica ammontano
il risultato di quest’anno rientrerebbe nei limiti del Patto di Stabilità e Crescita (PSC)
La manovra di finanza pubblica per il triennio 2019-2021/ Legge di Bilancio per il 2019/Decreto Legge n. 119/2018
disposizioni urgenti in materia fiscale e finanziaria
Nuove misure/definite con il Decreto Legge n. 4/2019 /l’impiego di risorse stanziate con la manovra in appositi fondi del bilancio dello Stato
in materia di previdenza e inclusione sociale
tenendo conto della flessibilità concordata con la Commissione in relazione a spese straordinarie
un miglioramento dell’inclusione sociale e della qualità della vita, tale da garantire la riduzione della povertà e la garanzia dell’accesso alla formazione e al lavoro
può fornire un importante contributo alla crescita di tali attività
alleviando l’imposizione a carico dei ceti medi
Si estende l’ambito di applicazione del regime fiscale forfettario agevolato
elevando a 65.000 euro la soglia di ricavi e compensi per l’accesso (in termini netti 0,3 miliardi nel 2019, 1,8 miliardi nel 2020 e 1,4 miliardi nel 2021)
stabiliscono l’incremento del prelievo erariale unico sugli apparecchi per il gioco d’azzardo collegati alla rete telematica
disposizioni in materia di semplificazione fiscale
Il processo di riforma delle imposte sui redditi (“flat tax”) e di generale semplificazione del sistema fiscale
saldo netto da finanziare del bilancio dello Stato
graduale riduzione del numero di nuovi casi
Per favorire modelli di consumo e di produzione più sostenibili e a tutela della salute
indebitamento netto delle amministrazioni pubbliche
manovra comporta un peggioramento del saldo di bilancio
Questo risultato dipende in larga parte dalla disattivazione delle clausole di salvaguardia, totale nel 2020 e parziale negli anni successivi, e dalle misure per la riduzione del carico fiscale sui lavoratori dipendenti.
Grazie allo spirito di collaborazione che ha contraddistinto tutte le parti pur con le note differenze di vedute iniziali, si sta oggi profilando un ventaglio di risposte Europee alla crisi
richiede di elevare gli obiettivi di finanza pubblica
Altre misure riguardano la salvaguardia della Laguna di Venezia, la messa in sicurezza e l’adeguamento idraulico del rio Molinassi e Cantarena, l'accessibilità dell'area portuale industriale di Genova Sestri Ponente e la realizzazione della linea 2 della metropolitana di Torino (complessivamente circa 0,1 miliardi nel biennio 2020-2021).
per contrastare l’illecita somministrazione di manodopera
Altre misure per il rafforzamento del sistema produttivo riguardano I rifinanziamenti del fondo di garanzia per le PMI (
A sostegno della competitività e dello sviluppo delle imprese
I sottosettori della PA, (Tav. IV.3), risentono in particolare degli effetti del provvedimento
vi saranno significativi interventi per la liquidità e la capitalizzazione delle imprese,
dovuto essenzialmente alle disposizioni dirette a stimolare il rilancio degli investimenti degli Enti territoriali
destinare anche a programmi innovativi e di riduzione dell’impatto ambientale
protegge o garantisce un volume di credito stimato pari a 350 miliardi
per le categorie di lavoratori svantaggiati (c.d. APE sociale) e al pensionamento anticipato (c.d. opzione donna) per le lavoratici che abbiano maturato un’anzianità contributiva almeno pari a 35 anni e un’età pari o superiore a 58 anni per le lavoratrici dipendenti
A favore della ricerca, viene altresì incrementato il fondo di finanziamento ordinario delle Università per consentire dal 2021 l’assunzione di 1.607 nuovi ricercatori.
rispondere alle esigenze della prossima fase di graduale riapertura dell’economia
il rifinanziamento del fondo sociale per l’occupazione e la formazione (0,2 miliardi dal 2020).
Nel settore del pubblico impiego sono previste diverse misure per assunzioni straordinarie di personale, ampliamento delle piante organiche e incremento dei fondi per i trattamenti accessori di amministrazioni statali e di altri enti pubblici
minore sara' il livello dei rendimenti sui titoli di stato
Influiscono, inoltre, l’istituzione di un fondo per incentivare l’utilizzo di strumenti di pagamento elettronici e le misure per il rilancio degli investimenti pubblici e privati.
Per quanto riguarda gli Enti territoriali sono finanziati piani di sicurezza per la manutenzione di strade e scuole
Un apposito fondo è destinato a finanziare, tramite successivi provvedimenti normativi, la riduzione del carico fiscale sui lavoratori dipendenti per 3 miliardi nel 2020 e 5 miliardi dal 2021
Tale strategia dovrà basarsi non solo su un bilancio primario in surplus, ma anche su una crescita economica assai più elevata che in passato, il che richiederà un rilancio degli investimenti pubblici e privati incentrati sull’innovazione e la sostenibilità nel quadro di una organica strategia di sostegno alla crescita e di riforme di ampia portata.
per le spese relative agli interventi di efficientamento energetico, ristrutturazione edilizia, e l’acquisto di mobili ed elettrodomestici in fase di ristrutturazione e introduce una nuova detrazione fino al 90 per cento delle spese sostenute per il recupero o restauro delle facciate degli edifici
L’intervento sul 2020 è equivalente al 3,3 per cento del PIL
Il deficit delle Amministrazioni locali è dovuto in gran parte alle risorse assegnate ai Comuni per il finanziamento di interventi di efficientamento energetico, di sviluppo territoriale sostenibile e per la messa in sicurezza di edifici pubblici, alle risorse destinate alla manutenzione di strade e scuole, alla riduzione del concorso alla finanza pubblica delle regioni Friuli Venezia Giulia e Sicilia e all’incremento del fondo di finanziamento ordinario delle Università.
A partire dal 2021 sono parzialmente ridotti gli aumenti previsti delle aliquote IVA e riviste le aliquote delle accise carburanti, con un beneficio fiscale netto di 8,6 miliardi nel 2021
Il fondo opera attraverso la concessione di garanzie o l’attivazione di operazioni finanziarie
Infine, tra gli altri interventi si segnala il prosieguo delle missioni internazionali di pace
A sostegno della famiglia viene istituito il fondo assegno universale e servizi alla famiglia destinato a finanziarie mediante appositi provvedimenti normativi la riorganizzazione degli istituti di sostegno e valorizzazione della famiglia
sistema sanitario e della protezione civile
A decorrere dallo stesso anno rilevano le maggiori risorse derivanti dai risultati dell’autoliquidazione con il versamento del 30 ottobre 2019 da parte dei medesimi soggetti (complessivamente circa 2,3 miliardi nel 2020 e 0,84 miliardi dal 2021).
per investimenti in ricerca e innovazione tecnologica 4.0, con un beneficio potenziato in favore dei processi ecosostenibili e finalizzati all’economia circolare
Ulteriori interventi riguardano le Province e Città metropolitane per il finanziamento della manutenzione della rete viaria e l’efficientamento energetico delle scuole (complessivamente 0,1 miliardi nel 2021) e le Regioni a statuto ordinario per la realizzazione di opere pubbliche ed efficientamento degli edifici e del territorio (0,2 miliardi annui dal 2023 al 2034).
Aumentano i controlli e gli obblighi da osservare per le compravendite di autoveicoli e motoveicoli di provenienza comunitaria ad opera di società che non adempiono agli obblighi di versamento IVA
interventi di contrasto alla povertà e in ambito previdenziale con l’introduzione del reddito di cittadinanza e la previsione di nuove forme di pensionamento anticipato
potenziamento della ricerca svolta da Universita' (in materia aerospaziale)
Con lo scopo di ridurre il carico fiscale per le famiglie e le imprese la manovra dispone (Tav. V.8), per il 2020, la completa disattivazione delle clausole di salvaguardia (aumenti automatici IVA e delle accise sui carburanti) per complessivi 23,1 miliardi.
Queste misure, che spiegano in larga parte il disavanzo degli Enti di previdenza, sono state finanziate mediante l’utilizzo di appositi fondi del bilancio dello Stato istituiti con la legge di bilancio per il 2019
Tra questi interventi rientra in ambito sociale il rifinanziamento del fondo sociale per l’occupazione e la formazione
Si proroga di un anno l'assegno di natalità (c.d. bonus bebè) con un finanziamento di 0,3 miliardi nel 2020 e 0,4 miliardi nel 2021 (tenuto conto della durata del beneficio che spetta fino al compimento del primo anno del figlio nato o adottato) e si stabilizza, con contestuale incremento, il contributo economico per il pagamento di rette degli asili nido pubblici e privati con la previsione di forme di supporto presso la propria abitazione per i bambini affetti da gravi patologie croniche (circa 0,2 miliardi annui)
rinnovi contrattuali del triennio 2019-2021 del personale dipendente
Si prevede il potenziamento delle attività di analisi del rischio di evasione attraverso un utilizzo più ampio ed efficace del patrimonio informativo da parte delle strutture dell’Amministrazione finanziaria con un incremento previsto di gettito pari a circa 0,4 miliardi nel biennio 2020-2021
Per supportare la patrimonializzazione delle aziende è ripristinata la misura di aiuto alla crescita economica (ACE) (
Sul versante della spesa, maggiori risorse sono assicurate dalle misure di concorso dei Ministeri alla manovra di finanza pubblica, dalle riduzioni e riprogrammazione di alcuni fondi e trasferimenti del bilancio dello Stato e da altri interventi per la razionalizzazione della spesa (complessivamente circa 4,4 miliardi nel 2020 e 3 miliardi nel 2021).
si proroga per il 2020 il credito d’imposta
per la formazione finalizzato all’acquisizione o al consolidamento delle competenze nelle tecnologie rilevanti per la trasformazione tecnologica e digitale previste dal piano nazionale impresa 4.0
Sul bilancio dello Stato si determina un aumento del saldo netto da finanziare di circa 20,1 miliardi nel 2020 e 15,3 miliardi nel 20215.
nei limiti di una gestione oculata della finanza pubblica
Tale aumento sterilizza il contributo richiesto ai comuni per le misure di spending review previste da precedenti disposizioni
Di maggior rilievo è stata invece la dimensione delle riallocazioni operate tra le diverse voci del bilancio
favore dei Comuni sono previste misure per la realizzazione di opere pubbliche e progettazione definitiva ed esecutiva di messa in sicurezza di scuole strade e patrimonio comunale, la rigenerazione e il decoro urbano, investimenti nell’edilizia pubblica e interventi di messa in sicurezza del territorio a rischio idrogeologico, ristrutturazione e costruzione di asili nido comunali (complessivamente circa 0,7 miliardi nel periodo 2020-2021)
per sostenere l'attivazione e l'operatività dell'unità per alto isolamento dell'Istituto nazionale per le malattie infettive "Lazzaro Spallanzani" di Roma.
attraverso disposizioni ordinamentali di semplificazione del quadro normativo in materia di contratti e di progettazione di opere pubbliche, misure di agevolazione fiscale e per il rilancio degli investimenti pubblici e privati e proroga di termini legislativi
disposizioni volte a favorire la crescita economica e a dare impulso al sistema produttivo del Paese
Complessivamente da tale settore sono attese maggiori entrate per circa 1,3 miliardi nel 2020 e 1,2 miliardi nel 2021.
sarebbe irresponsabile trascurare gli aspetti di finanza pubblica
Non è tuttavia troppo presto per elaborare una strategia di rientro dall’elevato debito pubblico
il finanziamento di appositi fondi di bilancio da destinare a misure premiali a beneficio dei soggetti che effettuano acquisti mediante l’utilizzo degli strumenti di pagamento elettronici
neutrali per tutti i saldi di finanza pubblica nell’arco temporale considerato,
con lo scopo di favorire la ricerca scientifica e la formazione di figure professionali in ambito clinico
In ambito sociale viene istituito il fondo per la disabilità e la non autosufficienza, diretto a finanziare interventi di riordino delle politiche di sostegno alla disabilità, e sono previste nuove risorse per i lavoratori disabili, il trasporto degli alunni con disabilità e il sostegno dei caregiver e degli audiolesi (complessivamente circa 0,15 miliardi nel 2020 e 0,27 miliardi nel 2021).
Per realizzare progetti economicamente sostenibili e che abbiano come obiettivo la decarbonizzazione dell’economia, l’economia circolare, la rigenerazione urbana, il turismo sostenibile, l’adattamento e la mitigazione dei rischi sul territorio